Thema des Tages: Wieso gegen "Heute", "Krone" und Kurz ermittelt wird
DER STANDARD 3/31/23 - Episode Page - 35m - PDF Transcript
Dieser Podcast wird unterstützt von A1. Ich bin Tobias Hulub, das ist Thema des Tages,
der Nachrichten-Podcast vom Standard. Haben die Zeitungen heute und Krone illegale
Geschäfte mit der ÖVP und der Sebastian Kurz gemacht? Diesem Verdacht geht die
Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell nach. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, positive
Berichterstattung für Geld und politische Gefälligkeiten geliefert zu haben. Am Donnerstag
kam es deshalb bereits zu mehreren Hausdurchsuchungen, auch bei heute Verlegerin Eva Dichand. Und
ihr Ehemann und Krone-Chef Christoph Dichand steht ebenfalls im Visier der Ermittlungen.
Wir sprechen heute darüber, was hinter diesen Vorwürfen steckt. Wir schauen uns an, ob Österreichs
größte Boulevardmedien Sebastian Kurz mit illegalen Methoden zur Kanzlerschaft verholfen haben. Und
wir fragen nach, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen nun drohen.
Es hat gestern am Donnerstag also Hausdurchsuchungen in der Wiener Medienbranche gegeben. Darüber
habt ihr beide für den Standard berichtet. Renate Graber und Fabian Schmidt. Könnt ihr uns kurz
noch mal nach erzählen, was war da gestern genau los? Ja, da ist ziemlich viel los gewesen. Da
dürfte ein größerer Trupp an Staatsanwälten und Ermittlern, Polizisten unterwegs gewesen sein,
zum Beispiel in den Verlag, der die Gratestageszeitung heute herausgibt. Der hat seiner Sitz in der
Wiener Innenstadt und man hat eine Hausdurchsuchung gemacht in den Verlagsräumern und diverse
Unterlagen zu finden. Es geht um Inserate vor allem und um diverse Vereinbarungen und Absprachen,
die die WKSDA vermutet. Und was wird da konkret vermutet? Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Es stehen die Vorwürfe im Raum, dass die diversen Medien bzw. deren Herausgeber, also in der
Gratestzeitung heute ist das Eva Dichern. Eva Dichern ist die Miteigentümerin des Verlags
und Ehefrau von Christoph Dichern, der wiederum Miteigentümer, Herausgeber und Schäfredakteur
der Grunen Zeitung ist. Beide werden als Beschuldigter von der WKSDA geführt und sie sollen, wenn man
das jetzt ganz kurz zusammenfasst, positive Berichterstattung in heute bzw. Grunenzeitung
veranlasst haben und im Gegensatz dafür Inserate bekommen haben von der öffentlichen Hand, wenn
man das ganz kurz zusammenfassen will. Ich will gleich an dieser Stelle sagen und das ist sehr
ernst zu nehmen, dass die Unschuldvermutung gilt und alle betroffen. Es gibt etliche Beschuldigter
in dieser Kauser, diese Vorwürfe auch zurückweisen. Außer Thomas Schmid. Ja, Fabian hat recht. Es gibt
natürlich Thomas Schmid. Er will ja Grundsorge werden. Er hat, wie man das so sagt, ausgepackt
vor den Ermitteln. Das war alles im vorigen Sommer. Den Grundsorgenstatus hat er noch nicht
zugesprochen bekommen, dass wir das entschieden vom Justizministerium und auf seinen Aussagen
beruhen, diese Ermittlungsschritte und diese Ermittlungen der WKSDA auch zum Großteil. Und
du hast gesagt, positive Berichterstattung, könnt ihr noch ein bisschen ausführen, positive
Berichterstattung, in was für eine Richtung? Ja, also prinzipiell geht es schon mal darum,
dass man vorkommt in der Krone. Und wenn man dann mit einer positiven Intonierung vorkommt,
ist das natürlich besonders erstrehmenswert. Das ist ja etwas, das schon seit Jahrzehnten ein
Thema ist, die Macht der Krone auf die öffentliche Meinung. Und heute als Zeitung mit der drittgrößten
Reichweite in Österreich spielt dann natürlich dann auch eine zusätzliche Rolle. Also man kann
sagen gemeinsam mit Krone und heute, wenn man die quasi auf seiner Seite hat unter Anführungszeichen,
dann hat man als Politiker auf jeden Fall eine gute Ausgangslage. Und das hat man ja schon gesehen
in mitteljunger Vergangenheit bei Werner Feimann von der SPÖ, wo ja auch ermittelt wurde rund um die
Frage, ob er sehr viele Inserate angewiesen hat an die Krone, um bei ihr gut porträtiert zu werden.
Manche erinnern sich da noch an die Schlagzeiletiere, würden Feimann wählen? Ja, vielleicht darf ich
kurz nach erzählen, weil Fabian das erwähnt hat und weil das halt eine sehr schöne Schlagzeileste
Geschichte mit den Tieren. Das war so oder hat die Kronanzeitung eine Umfrage gemacht, nicht unter
Tieren. Und Tierschützern und die entsprechenden Antworten haben dann ergeben, dass diese Tierschütze,
die quasi im Auftrag der Tiere oder zu Gunsten der Tiere spreche, dass diese die SPÖ Feimann gewählt
hätten. Und so etwas Ähnliches soll dann eben auch das Team Kurz gewollt und probiert haben
ab 2016, circa. Team Kurz, ÖVP, welche Vorwürfe gibt es da konkret? Die ÖVP wird gemäß der
Anordnung, die wir studiert haben, also Anordnung zur Hausdurchsuchung, die mehr als 100 Zeiten hat,
als Beschuldigte geführt. Das heißt also im Sinne des Verbandverantwortlichkeitsgesetzes können ja
auch Unternehmen oder eben auch nicht natürliche Personen, also juristische Personen, Beschuldigte
sein, später auch Angeklagte sein, wenn es zu einer Anklage kommt. Und da ist die ÖVP erwähnt,
die hat von der positiven Berichterstattung, dass sie die Wahlen gewonnen hat, wenn man das
jetzt ganz kurz und sehr zu spitz formulieren möchte. Und ihr habt den ja schon angesprochen von
so einem Wahlsekrette dann vor allem auch Sebastian Kurz, der damalige ÖVP-Chef profitiert. Aber
wenn dessen ehemalige enger Unterstützer Thomas Schmid im Gespräch ist, dann sind meistens auch
Chat-Nachrichten im Spiel. Hat es da jetzt auch welche gegeben? Waren da auch aufschlossreiche
Informationen für die Ermittlerinnen dabei? Ja, durchaus. Das sind in der Anordnung auch
etliche Chats wieder aufgeführt und angeführt und nacherzählt. Ein sehr entlarvender Chat,
die ist zum Beispiel von Thomas Schmid an Kollegen. Bitte schickt mir die echte Krone. Das
oben habt ihr doch selber geschrieben, so perfekt kann eine Zeitung doch nicht sein. Er versichert
auch mehrmals Sebastian Kurz auch in mehreren Phasen seiner Kanzlerwerderung oder Kanzlerschaft,
dass die Dicherns halten unter Anführungszeichen. In dieser Form gab es das bei einem ÖVP-Kandidaten
sicherlich noch nie. Hat er ihm geschrieben über die Unterstützung aus der Presse und ja,
also es wird auf jeden Fall der Tatverdacht mit Chats untermauert. Da muss man vielleicht dazu
sagen zur Sicherheit, dass mit die Presse dann nicht die gleichnamige Zeitung gemeint ist, sondern
Presse in weiteren Sinne, also Zeitungen, ganz konkret die Kronenseitungen, den Beispiel. Aber
wenn er jetzt sagt, die ÖVP soll laut den Ermittlungen da von einer positiven Berichterstattung
profitiert haben, Wahlen gewonnen haben, insbesondere Sebastian Kurz, was sollen die
Zeitungen gegen die da ermittelt wird? Also Krone und heute, was sollen die davon gehabt haben,
was so ein möglicherweise illegales Geschäft rechtfertigen würde? Nö, das eine wären
Inserate, mit denen man Zeitungen oder das Entstehen von Zeitungen finanziert und Geld verdient. Im
konkreten Fall ist uns das Finanzministerium gegangen und da ist der Vorwurf, dass Thomas
Schmid dann angewiesen habe, seine dafür zuständigen Leute oder Beamte, dass man dort eben mehr, also in
Richtung Kronenseitung Inserate verschiebt, also das Inseratenvolumen dort zu steigern. Also die
Zahlen allein sind schon sehr gewaltig, wenn man schaut, 2016 zum Beispiel waren es rund 1,8
Millionen Euro, die das Finanzministerium insgesamt für Inserate ausgegeben hat. 2017 ist es dann
eine Verdopplung und später folgen dann 7,2 Millionen pro Jahr für Inserate. Also das ist
schon ordentlich Geld, das da freigemacht wurde in der Ära Kurz. Und konkret bei diesen
Ermittlungen gegen heute und Krone habt ihr auch am Anfang gesagt, das sind nur einerseits
diese Inseratengeschäfte, wo ganz viel Geld im Spiel ist. Was gibt es noch? Es wäre das eine
und im konkreten Fall soll es auch ums Stiftungsrecht gegangen sein. Es gab in Österreich gewisse Zirkel,
die wollten das Privatstiftungsrecht ändern. Also es gibt ein Gesetz für Privatstiftungen,
das wollten sie geändert wissen und zu diesen Befürworten von einer Novelle dieses Privatstiftungsrechts
hat auch Frau Eva Dichand gezählt. Auch sie wollte eine gewisse Änderung, da gab es so
genannte Stiftungsfrühstücke, das war zum Beispiel auch in den Urschüssen immer wieder Thema,
vor allem auch im letzten ÖVP-Uhrschuss. Und da hat man gewisse Maßen lobbyiert für eine
Veränderung des Stiftungsgesetzes. Stiftungsrecht klingt ein bisschen kompliziert. Deswegen haben
wir uns noch einen Experten für die österreichische Medienbranche dazu geholt. Harald Fiedler, du
schreibst für den Standard über Medien in Österreich und kannst uns kurz erklären, warum
gerade die Dichans anscheinend so ein großes Interesse an Stiftungen haben, sind in dem
Bereich sehr aktiv? Ja, es gibt im Umfeld der Familie Dichand und bei den Dichans eine ganze
Reihe von Privatstiftungen, von einer Pluto-Privatstiftung, die Anteile an heute besitzt, über eine seit
Ende letzten Jahres lichtensteiner Marfa-Privatstiftung, die die Anteile von Eva Dichand an heute
AT übernommen hat. Es gibt auch noch vom alten Herrn Dichand eine Dichand-Privatstiftung, also eine
ganze Reihe. Und heute selbst gehört noch irgendwie mehrheitlich einer Päriotika-Privatstiftung,
die ein bisschen, sagen wir mal, nicht ganz klar ist, wem sie gehört wird bei Stiftungen ja meistens,
aber in dem Fall wird sie geführt von einigen, sagen wir mal, SPÖ-nahen Vorständen, die bei der
Gründung von heute eine große Rolle gespielt haben. Das ist nun der Andere, der heute Geschäftsführer
und heute Gründer Wolfgang Janski. Bevor wir uns in zu vielen Namen verlieren,
einen muss ich noch klarstellen, da ist gesagt, den alten Dichand, damit es wahrscheinlich Hans
Dichand gemeinte, die Kronenseitung gegründet hat vor vielen Jahren. Aber Harald, was ich noch immer
nicht ganz verstehst, was hätten denn die Dichands jetzt konkret von einer Änderung bei diesem
Stiftungsrecht, hätte das wirtschaftliche Vorteil oder was hätte das gebracht? So weit ich das
Überblicke ging es damals darum, dass das Stiftungsrecht quasi verschlechtert werden sollte,
für die Stifter verschlechtert und für die Begünstigten. Da ging es um Transparenzregeln.
Transparenz ist immer ein bisschen ein problematisches Thema bei dem ganzen Heute und seiner Geschichte.
Also das sind die Offenlegungen eher sehr zögerlich passiert, immer erst als man musste. Also insofern
spürt man schon ein bisschen den Wunsch nach, sage ich mal, Geheimhaltung und höflich formuliert
Privatsphäre beim eigenen Reichtum. Aber natürlich geht es bei Privatstiftungen und
Privatstiftungsrecht für Leute, die Stiftungen haben eigentlich praktisch immer um wirtschaftliche
Vorteile. Also das kann man natürlich einmal rundweg bejahen. Also die wollen natürlich immer
wirtschaftlich vorteilhaftere Regelungen. Da ging es damals nach meinem Wissenstand um eine
Verschlechterung für eben die Menschen, die gestiftet haben oder die Begünstigte von Stiftungen
sind und das versuchte Eva Dichand damals zu verhindern und zugleich günstigere Regelungen zu
erwirken. Darauf zu drängen, dass die Regelungen für Stifter, für Begünstigte angenehmer werden.
Du sagst öfter damals, wann genau war das Ganze und ist dann diese Verschlechterung für Stiftungen
auch tatsächlich nicht gekommen, versteht das richtig? Das war so Mitte der 2010er. Ich kann
es jetzt nach einem Jahr nicht genau verorten. Thomas Schmidt war ab 2015 Generalsekretär
im Finanzministerium und in seiner Zeit im Finanzministerium hat er noch in der Koalition
mit der SPÖ dafür gesorgt, dass eine geplante Novelle des Privatstiftungsrechts zu ungunsten,
wenn man so wilder Stifter und Begünstigten nicht kam. Das war es. Also fassen wir das mal
zusammen. Bei diesen Ermittlungen im Umfeld der Dichands, der Heute und der Kronenzeitung geht es
um weniger strenge Transparenzregeln, die teilweise auch diese Medien betreffen. Und es geht um
politische Absprachen, positive Berichterstattung gegen Inseratengeld. Steht da im Raum. Wenn
welche Parallelnester gibt zur Inseratenerphäre um die Zeitung Österreich, die wir ja schon länger
kennen und was wir konsequenzen bei solchen Vorwürfen drohen, das besprechen wir gleich noch und machen
vorher eine kurze Pause. Bleiben Sie dran. Egal wie groß ihr Unternehmen ist, der Weg zum Erfolg ist
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Schaffen wir es noch, die Erderhitzung zu stoppen? Wie verändert künstliche
Intelligenz unser Leben? Wie werden wir in einer heißeren Welt leben, arbeiten,
urlauben? Und wann fahren Autos autonom? Ich bin Alicia Prager und ich bin Florian Koch. Um
solche und viele weitere Fragen geht es im Podcast Ideen Zukunft und Ideen Zukunft Klimafragen.
Wir sprechen mit Expertinnen und Experten und diskutieren Lösungen für die Welt von morgen.
Jeden Freitag gibt es eine neue Folge. Mehr Inseratengeld für positive Berichterstattung. Dieser
Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft jetzt bei Heute und Kronen Zeitung nachgeht,
der kommt mir eigentlich bekannt vor von einer anderen Zeitung, nämlich von der Österreich
und da gibt es ja eben schon die sogenannte Inseratenerfäre. Renate und Fabian, darüber haben
wir ja auch schon unzählige Male gesprochen, aber hängt die Österreich Inseratenerfäre
jetzt eigentlich irgendwie zusammen mit dieser, wenn man das so sagen kann, neuen Inseratenerfäre
rund um Kronenseitung und Heute? Ja, also es wird von der WKSDA gewissermaßen argumentiert,
dass diese Inseratenerfäre eine Konsequenz der Österreich Inseratenerfäre ist. Also die
WKSDA beschreibt da verschiedene Phasen, die sie identifiziert haben will. Die erste Phase schon
2016, als Sebastian Kurz noch Außenminister ist und eben erste Ambitionen zur Übernahme der
ÖVP hegt und da soll sein Umfeld ja diesen Deal mit Österreich abgeschlossen haben und
das Finanzministerium schon erhöhte Inserate bei Österreich gebucht haben. Und die WKSDA sagt dann,
dass auch bei anderen Medien die Inserate erhöht wurden, um das zu verschleiern, ist
ein Zitat aus der Anordnung. Und in weiterer Folge soll dann vor allem Eva Dichernd auch immer
agiert haben, dass Heute und Kronenseitung mehr Inserate zustehen gewissermaßen, weil der
Verlener kriegt zu viel und wir wollen auch mindestens so viel und eigentlich mehr. Und so war
das quasi so eine gegenseitige Erhitzung und ein gegenseitiges Fordern immer mit Verweis auf
die Konkurrenz. Also es ist schon ein direkter Zusammenhang dazu zu sehen. Und es sind auch
überwiegend die selben Beschuldigten, also Absatz natürlich im einen Fall sind es die
Gebrüder Felner, im anderen Fall das Eva Dichernd, aber von Tim Kurz quasi sind es die
selben Beschuldigten. Ja und das Besondere ist ja auch, dass die Personen offensichtlich so einen
engeren Kontakt hatten, dass man sich jederzeit an jeden wenden konnte. Also es ist nicht so,
wie man sich das vorstellt im Geschäftsleben, dass da die Verlage und die Herausgeber oder
die anderen dafür zuständig sind und auf der anderen Seite irgendwelche Inseratenabteilungen
von Josin Parteien oder wo auch immer, sondern dass da ein unmittelbarer Kontakt bestand. Also
man hat eben mit Schmied geschrieben, die Beteiligten haben sich alle gut gekannt, waren alle gut
befreundet miteinander, als auch Dichernd und Schmied. Und das hat den Zugang natürlich auch
sehr erleichtert und ist auch, wenn ich so sagen darf, zutiefst kennzeichnend für die
erfährenden vergangenen Jahre. Und vor allem wenn wir über die Verbindungen dieser Medien
sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass wir da jetzt schon über die Kronenseitung die
Österreich und die Heute sprechen, die ja ganz viele Leute erreichen oder Harald, da kennst du
dich auch extrem gut aus. Wie wichtig sind denn diese drei Zeitungen in Österreich? Wie viel
Einfluss haben die? Also zunächst einmal haben Medien grundsätzlich mal so viel Einfluss wie
ihnen die anderen beimessen, insbesondere wie viel Einfluss ihnen die Politik zum Beispiel beimisst.
Und der Fall von Thomas Schmidt und Sebastian Kurz scheint ja nach den Chat-Protokollen geschlossen,
sehr darauf hinzudeuten, dass diesen Medien sehr viel Einfluss zu gemessen wurde. In Zahlen ist es
ein bisschen einfacher, da braucht man nicht schätzen. Da gibt es die Medienanalyse zum
Beispiel, also in Print die Kronenseitung lesen ungefähr gut ein Fünftel der Österreicher und
Österreicher, also 22 Prozent nach den neuesten Zahlen. Heute ist in Wien die größte Tageszeitung,
also auch relativ groß. Und dann gibt es noch Österreich, die haben in der Kauf- und in der
Gratis-Variante, also Österreich und Ö24 rund 6 Prozent, ein bisschen mehr. Dazu kommen natürlich
im Jahr 2023 online Präsenz, teilweise Fernsehsender und so weiter. Also das kann man nicht mehr
allein nach Printreichweiten und nach den Zeitungen bemessen. Also die haben schon eine gewisse Reichweite,
eine Stärke im Land. Aber noch viel wichtiger ist bei all diesen drei Medien, wie sehr fürchtet die
Politik diese Medien. Das ist das Entscheidende. Die Zahlen spielen natürlich da rein. Inwiefern
meinst du, dass die Politik Medien fürchtet, der wieder möglicherweise eng zusammengearbeitet?
Naja, legendär sind die Kronenkampagnen zum Beispiel. Die SPÖ war lange in Wien, also sagen Ziel von solchen
Kronenkampagnen, bis man sich arrangiert hat, bis man ordentlich ins Ratengeld eingezahlt hat,
bis man irgendwie gemacht hat, was die Kronenseitung will und denkt wie am Puls des damaligen
Herausgebers Hans Dichand hin und was der so für Nasenlöcher zu diesem oder jenen Projekt
machte. Und ebenso natürlich hat sich Sebastian Kurz darum bemüht, wieder vor die SPÖ-Kanzlerpartei
um das Wohlwollen in der Berichterstattung, insbesondere der Krone, insbesondere von Österreich
und insbesondere von heute. Und das Wohlwollen, sag ich jetzt einmal, legen diese Chats wiederum nahe,
es gilt natürlich wie immer die Unschuldsvermutung, legen nahe, dass sehr viel bei diesen Medien
inseriert wurde, Werbung gebucht wurde, in der Hoffnung auf positive Berichterstattung. Und wenn
man sich die Medien anschaut, dann gab es große, große Begeisterung und sehr positive Berichterstattung.
Das kann natürlich auch daran liegen, dass drei Redaktionern einfach erkannt haben, wie genial
und toll Sebastian Kurz ist, aber möglicherweise gab es da doch noch einen anderen Zusammenhang.
Wenn diese ganzen Vorwürfe, der WKSDA stimmen würden, muss man dann eigentlich sagen, dass eben
diese größten Boulevard-Medien in Österreich Sebastian Kurz illegal ins Kanzleramt verholfen
haben. Fabian Renate? Also das ist jetzt schon mal sehr zugespitzt, denn wir sind am Anfang von
Ermittlungen, also die Aussagen, die Thomas Schmid gedetigt hat, die zu diesen Ermittlungsschritten
geführt haben, haben wie gesagt erst im Sommer stattgefunden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft
recherchiert und so weiter. Also wenn man das zu Ende denkt und vorausgesetzt, es würde sich eines
Tages herausstellen, dass es so war, dann wäre der Einfluss wohl groß gewesen, weil dann könnte
man sagen, also durch positive Berichterstattung wurde Herr Kurz und seine ÖVP, seine türkische
ÖVP, befördert, gepusht. Dann könnte man das sagen, aber ich würde da mit großer Vorsicht
vorgehen wollen. Welche Konsequenzen könnten denn die aktuellen Ermittlungen im Umfeld der
Zeitungen Krone und heute und vielleicht auch für den Chef der Zeitung Österreich Wolfgang
Fellner, für den es ja bisher auch noch keine rechtlichen Konsequenzen aus der Inseratene
Ferre gegeben hat? Welche Folgen könnte es für diese Medienpersönlichkeiten geben?
Naja, also Bestechung und vor allem bei so einem Geldwert stehen bis zu fünf Jahre Haft. Das ist
jetzt natürlich das Extremum, weil wir sind wie gesagt ja von einer Anklage noch weit entfernt,
wir sind im Ermittlungsstadium. Ich glaube, dass es schon erste Konsequenzen hatte, also um anzugnüpfen
an die Aufzählung der Inserate unter Türkis Blau, kann man jetzt sagen, zum Beispiel in den ersten
drei Quartalen 2022 waren es dann wieder nur 1,6 Millionen Euro, die das Finanzministerium
ausgegeben hat für Inserate. Also ich glaube, es gibt schon diesen Effekt, dass man da jetzt
verstärkt hinschaut. Wir haben einen Urschuss gehabt, das sich sehr mit dieser Thematik befasst hat. Aber
prinzipiell, also wenn ich jetzt quasi ins Kommentar und Meinungshafte hinüber gleiten darf, ist es
natürlich schon bedrückend, sich anzuschauen, dass die Kanzlerpartei und die drei größten
Boulevard-Medien in diesem Verdacht stehen. Also das ist schon eine schwierige Situation,
demokratiepolitisch würde ich sagen und in ihrer Ermittlungsanordnung schreibt die
WKSDA auch von einer besonders problematischen Motivation für die unterstellte verdächtigte
Tathandlung, weil eben das Herzstück einer Demokratie missachtet wird, wenn es stimmt.
Es ist ja auch ganz schwierig natürlich. Redaktionen haben ein Redaktionsgeheimnis, da kann man
nicht einfach reinmarschieren und Hausdurchsuchungen machen und auch damit haben sich die Ermittler,
die WKSDA beschäftigt in ihrer Anordnung. Also zum einen haben sie ja den Verlag, nicht die
Redaktionsdurchsucht, das ist das eine, aber sie haben sich auch mit der Pressefreiheit
und der Bedeutung der Pressefreiheit in dem Konex beschäftigt, so wie Fabian das schon
erwähnt hat und schreiben, das ist eben genau das Gegenteil eigentlich, was da passiert,
die Pressefreiheit ist eben das Recht, dass man die Bevölkerung auch informieren darf,
sozusagen von allem und abseits von Meinungsfreiheit, da sei eben genau das Gegenteil geschehen,
was eben als besonders korruptives Verhalten auch dargestellt wird, weil eben die Pressefreiheit
eigentlich missbraucht worden sei, weil es ist ja nur der Vorwurf der WKSDA.
Und apropos Demokratie und Politik, Sebastian Kurz ist nicht mehr in der Politik, aber seine
Partei, die ÖVP, ist noch immer in Regierungsverantwortung aktuell. Was bedeuten denn solche
Inseratenkausen, solche Medienkausen für die ÖVP? Was für Folgen könnte das haben?
Naja, man könnte sagen, es hat vielleicht schon politische Folgen gehabt und jetzt ist es vielleicht
noch ein Stück mehr. Die ÖVP hatte mich gerade gewonnen, die jüngsten Wahlen, vielleicht
distanziert man sich irgendwann doch noch mehr und stärker von der ÖVP, dass Sebastian Kurz
das mag sein. Folgen hat alles. Wobei Karl Nehammer, ja Gerhard Fleischmann, der in der
Österreich Inseratenaffäre beschuldigter ist und jetzt in der Causa heute, Krone, wenn
wir es so nennen wollen, wieder beschuldigter ist, ja zum Kommunikationschef der ÖVP gemacht
hat. Das heißt, Kommunikationschef der ÖVP ist weiterhin jemand, den die WKSDA vertechtigt,
die Meinungsbildung manipuliert zu haben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung und
Fleischmann bestreitet die Vorwürfe auch wie im Endeff. Ich glaube, die ÖVP selber wird
da keine Konsequenzen ziehen und man muss halt sagen insgesamt, vielleicht wäre jetzt
auch einmal die Zeit, dass alle in der Politik, die so etwas erlebt haben, ihr Schweigen brechen.
Es gibt nur ganz wenige, die berichten von solchen quasi Inseraten, Erpressungen oder
eben von dem Angebot solcher Deals, weil man dann ja immer doch wieder nach Macht strebt
und dann offenbar die Versuchung oder die Angst groß ist, doch nichts zu sagen und doch
wieder in die Kunst zu gelangen von den großen Boulevard-Medien. Aber ich kann mich gut erinnern
oder wenn man länger spricht mit zum Beispiel der FPÖ-Mitarbeitern, dass die erzählen,
dass wir ein Wahnsinn, das war, als sie in die Regierung gekommen sind, wieder und
sofort viele Medienmanager aufgetaucht sind und mehr Inserate gefordert haben und gedroht
haben mit schlechter Berichterstattung und so weiter und sofort. Aber da hört man jetzt
auch nichts mehr und ich meine, wann, wenn nicht jetzt, ist quasi der Zeitpunkt, dass
man offen über dieses System spricht. Ein Aufruf zum Mehrtransparenz in diesem
Spannungsfeld zwischen Politik und Boulevard-Medien. Danke mal euch beiden für diese Eindrücke,
Fabian Schmidt und Renate Graber.
Sehr gerne, wie immer.
Und Harald, für dich auch noch eine abschließende Frage. Unabhängig davon, ob es da jetzt rechtliche
oder politische Folgen geben wird, diese ganzen Zusammenhänge zwischen den Zeitungen, zwischen
der Politik, was würdest du denn sagen, was das für ein Bild von unserer heimischen Medienlandschaft
in Zusammenarbeit mit der Politik zeichnet?
Ich muss kurz widersprechen, das Bild von den Zeitungen möchte ich zurückweisen. Es gibt
Medien, die zumindest dicke Verdacht nahe solche Geschäfte sehr unmittelbar machen, wo Inserate
oder andere Zuwendungen, andere Vorteile wie auch entgegenkommend bei gesetzlichen Regelungen
quasi getauscht werden gegen Berichterstattung, mal positive, mal negative für andere. Die
Zeitungen, die Medien, das würde ich ungern so stehen lassen. Es gibt schon noch ein paar
andere Medien, die eine Trennung von Anzeigengeschäften, von überhaupt Wirtschaft und von Redaktionen
sehr hoch halten und die sollte man dann, ich denke, mitnehmen in diesem Bild. Das ist
mir sehr wesentlich, weil das Bild, das hier gezeichnet wird, man könnte ja sagen, die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder noch besser Thomas Schmidt, besser könnte
man Österreich ja nicht beschreiben und seine politischen und medialen, großmedialen Verhältnisse
als in diesen Chats schwarz auf weiß dokumentiert. Vieles von dem, was wir uns schon immer gedacht
haben, was wir vermutet haben, worüber wir auch geschrieben haben, aber es nicht belegen
konnten, dass dokumentieren diese Chats und diese Ermittlungen sehr, sehr anschaulich.
Und man muss leider sagen, Österreich ist so. Es ist kein schönes Bild, das da gezeichnet
wird. Und was müsste passieren, dass man diesem nicht schönen Bild irgendwie entgegenwirken
kann? Was kann man tun? Naja, ich fange mal ganz woanders an und zwar nicht bei der Politik
Vertrossenheit und bei die Medien sind alle gleich und ich weiß nicht, was Position, sondern
es liegt an jedem und jeder von uns, wie dieses Bild gezeichnet wird und wer dieses Bild
zeichnet. Du meinst, der BürgerInnen, Leser, einfach alle Menschen in Österreich? Natürlich.
Ich meine dich, mich und die lieben Hörerinnen und Hörer da draußen. Jeder und jede kann
was ändern. Es fängt ja damit an, wie welches Medium kaufe ich, nämlich das Exemplar und
nicht die Redaktion sozusagen oder versuche ich zu kaufen mit Inseraten. Es geht darum,
für welches Angebot zahle ich. Journalismus braucht eine Finanzierung und über diese
Finanzierung entscheiden Leserinnen und Leser mit, indem sie auch für Angebote zahlen,
z.B. auch digital, indem sie für Abos zahlen, aber auch sie zahlen ja auch mit ihrer Aufmerksamkeit
und je nachdem, welchem Medium ich Aufmerksamkeit widme, das bekommt natürlich auch sehr, sehr
viel Werbung und kann sich finanzieren. Also vielleicht sollten wir selbst ein bisschen
unseren Hang zur Sensation, zur Aufregung in sozialen Medien, in klassischen Medien,
was auch immer, uns überlegen, wie wir handeln. Das führt jetzt zu weit, das wird jetzt irgendwie
eine lange Ausführung, aber grundsätzlich, es liegt wirklich an jedem und jeder. Natürlich
auch ist auch eine Wahlentscheidung. Wenn man sozusagen findet, dass diese Politik okay
ist, dann kann man das ja auch mit seiner Stimme unterstützen. Wenn man es nicht findet,
dann nicht. Führte nur irgendwie, es gab auch schon Regierungsparteien wie die FPÖ
z.B., die ja jetzt wieder so eine sehr große Unterstützung erfährt in der Opposition. Aber
ich erinnere dann, die war auch schon mal in einer Regierung und nicht dann so lange
vorher und die ist geplatzt wegen der Korruptionsfantasien ihres Vorsitzenden. Diese Partei z.B. verfolgt
eine Medienpolitik, der Journalismus relativ urst ist, sondern die irgendwie im Prinzip
PR-Medien am liebsten hat, im eigenen Parteisinn. Also insofern, man kann sich natürlich drüber
beklagen, dass diese Politik so schlecht wäre und nur schielt auf ihren eigenen Vorteil,
nämlich einen persönlichen Vorteil und nicht den Vorteil des Landes oder der Bevölkerung,
kann man mal sagen. Man kann auch sagen, die Medien sind so korrupt oder einzelne Medien
sind so korrupt und lassen sich kaufen, aber am Ende entscheiden wir alle darüber, ob
dieses Geschäftsmodell oder dieses Modell funktioniert oder nicht. Also ein Aufruf an
uns alle, dass wir auch wirklich darüber nachdenken, wo wir unsere Informationen herholen, wie
gut sie recherchiert sind, wie gut eben die wirtschaftliche Seite von der redaktionellen
Seite getrennt ist. Und ich nehme an, strengere Richtlinien für Transparenz, für Regierungsinserate
z.B. wären in Zukunft auch nicht schlecht, aber damit wir nicht vom Zehnten ins Tausendste
kommen. Danke auch dir, Harald Fiedler, für den Ausführungen. Danke dir. Und wir reden
jetzt dann in unserer Meldungsübersicht gleich noch weiter über den NATO-Beitritt von Finland
und über ein Erdbeben in Niederösterreich. Wenn Ihnen, liebe Zuhörerinnen, diese Folge
von Thema des Tages gefallen hat, dann abonnieren zu unserem besten, gleich auf Ihrer liebsten
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oder netten Kommentar freuen wir uns auch sehr, damit uns noch mehr Menschen finden.
Jetzt aber dranbleiben, bis im Gleich zurück.
Gibt es außerirdisches Leben? Haben Tiere ein Bewusstsein? Können wir durch die Zeit
reisen? Es gibt so viele große Fragen, die uns Menschen seit Jahrtausenden beschäftigen.
Aber erst jetzt kann die Wissenschaft Antworten daraus liefern. Oder neue Rätsel entdecken.
Ich bin Tanja Traxler. Und ich bin David Renert. Im Standard-Podcast Rätsel der Wissenschaft
gehen wir großen Fragen der Menschheit auf die Spur. Wir fragen Wissenschaftlerinnen,
was in Schwarzen Löchern passiert, wo die Aliens bleiben und die Fusionskraftwerke und
wo die Mathematik an ihre Grenzen stößt. Rätsel der Wissenschaft geben wir auch eine
neue Folge. Überall, wo es Podcast gibt.
Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen. Erstens. Finnland kann der Militärbündnis
NATO beitreten, dem hat jetzt auch die Türkei zugestimmt, die den Beitritt bisher verhindert
hatte. Je nachdem wie lange die letzten Formalitäten dauern, könnte Finnland schon in wenigen Wochen
Teil der NATO sein. Schwieriger ist die Situation bei Schweden, das auch beitreten möchte. Hier
blockiert die Türkei weiterhin und fordert von Schweden die Auslieferung von Personen,
die vom türkischen Präsidenten Erdogan als Terroristen eingestuft werden. Im Juni soll
es in Schweden ein neues Antiterror-Gesetz geben, danach könnte sich auch in der schwedischen
NATO-Frage noch etwas bewegen. Zweitens. Im südlichen Niederösterreich hat es in der
Nacht auf heute Freitag ein spürbares Erdbeben mit der Stärke 4.2 gegeben. Am stärksten
hat die Erdenahe der Gemeinde Glocknitz gebetet, aus der Gegend wurden mehrere leichte Gebäudeschäden
gemeldet, verletzt wurde laut Behörden aber niemand. In der Region des Wiener Beckens
kommt es häufiger zu leichteren Erdbeben, das stärkste der letzten Zeit ist übrigens
genau ein Jahr vor dem aktuellen Erdstoß passiert. Und drittens, wünschen sie sich
auch manchmal, dass ihre Zimmerpflanzen um Hilfe rufen, wenn sie gegossen werden wollen,
dann habe ich gute Nachrichten für Sie, denn genau das haben israelische Forscher
ihnen festgehalten. Sie haben festgestellt, dass zum Beispiel Tomatenpflanzen laufend
Geräusche machen, allerdings im Ultraschallbereich, in dem wir Menschen nichts hören können.
Das spannende daran, wenn eine Pflanze Stress hat, also zu wenig Wasser oder zu viel Hitze,
dann macht sie wesentlich mehr Geräusche, nämlich bis zu 50 Ultraschallplops in der
Stunde. Was die Pflanzen davon haben, das wollen die Wissenschaftlerinnen als nächstes
erforschen und vielleicht entwickeln sie dann ja auch ein Gerät, das uns Menschen warent,
wenn es Zeit zum Gießen ist. Wie so eine schreiende Pflanze klingt, das haben die Forscherinnen
auch für uns Hörber aufbereitet und sie können sich das auf der Standard.at anhören. Dort
finden sie dann auch alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen. Ich habe jetzt noch einen
Tipp für Sie, wenn Sie noch weiter Podcasts hören wollen. In unserem Schwester-Podcast-Edition
Zukunft geht es in der neuen Folge darum, wem das Weltall gehört, also wer wohin darf,
wer seinen Müll wohin schicken darf und wer den Müll auch wieder wegräumen muss.
Große Hörermpfehlung, überall, wo es Podcasts gibt. Falls Sie uns noch irgendetwas sagen möchten,
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Ich bin die Franziska, ich bin der Martin und wir wollen besser leben. Lohnt sich 10.000
Schritte zugehen jeden Tag? Ist das Großraum-Büro wirklich so schlecht wie sein Ruf? Spoiler Ja,
bringt zwar das Intervall zu Fassten. Wir fragen die, die es wirklich wissen und probieren
es auch gleich selber aus. Bei besser leben, jeden Donnerstag eine neue Folge.
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Im Umfeld der Zeitungen "Heute" und "Krone" kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Inseratengeschäfte zugunsten der ÖVP
Haben die Zeitungen "Heute" und "Krone" illegale Geschäfte mit der ÖVP unter Sebastian Kurz gemacht? Diesem Verdacht geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell nach. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, positive Berichterstattung für Geld und politische Gefälligkeiten geliefert zu haben.
Am Donnerstag kam es deshalb zu mehreren Hausdurchsuchungen – auch bei Heute-Verlegerin Eva Dichand. Ihr Ehemann und Krone-Chef Christoph Dichand steht ebenfalls im Visier der Ermittlungen.
Im Podcast sprechen Renate Graber und Fabian Schmid vom STANDARD darüber, was hinter diesen Vorwürfen steckt. Ihr Kollege Harald Fidler aus dem Etat-Ressort analysiert, was das für den österreichischen Medienmarkt bedeutet. Und wir fragen nach, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen in der Causa drohen.
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