Echo der Zeit: Wut, Verunsicherung und Skepsis nach CS-Übernahme

SRF-Audio

Radio SRF, Echa derzeit mit Christina Scheigegger.

Die Themen vom 24. März.

Eine Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Credit Suisse-Übernahme nicht einverstanden,

zeigt seine neue Befragung.

Das Gefühl, das am meisten geteilt wird bei den Stimmberechtigten und zwar durch alle Parteilager hindurch,

ist in der Tat wut, eine gewisse Verunsicherung selbstverständlich, Angst.

Das sagt die Politologin, die für die Untersuchung mitverantwortlich ist, unser erstes Thema.

Und unabhängig von der öffentlichen Meinung stellen sich nach wie vor viele Fragen

zum Ablauf der CS-Übernahme, dazu die Auslegeordnung aus unserer Bundeshausredaktion.

Dann, mehr politische Teilhabe fordern Personen mit Behinderung in der Schweiz.

Wie das gehen könnte und wo die Hürden sind, zeigt sich im Kanton Genf.

Und mehr politische Teilhabe wünschen sich auch viele auf Kuba.

Doch da sieht dieser Regierungskritiker schwarz.

Es gibt im kommunistischen System keinerlei Demokratie, sagt er, vor den Parlamentswahlen am Wochenende.

Zuerst geht's bei uns in den Nachrichten aber um die erste Auslandreise des britischen Königs.

Charles III. hätte am Sonntag nach Frankreich reisen sollen, hätte,

denn heute wurde dieser Reise abgesagt,

wegen Sicherheitsbedenken. Marisa Eckl.

Grund sind die Demonstrationen in Frankreich wegen der geplanten Rentenreform.

Gestern kam es in verschiedenen französischen Städten zu Ausschreitungen.

440 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, 450 Personen wurden festgenommen.

Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand,

dass britische Königspaar in der angespannten Lage in Frankreich zu empfangen,

sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Rahmen einer Medienkonferenz.

Sobald man ein neues Datum gefunden habe,

werde König Charles seinen Staatsbesuch in Frankreich natürlich nachholen,

hieß es vom britischen Königshaus.

Und Macron stellte in Aussicht, der Besuch werde wohl noch vor dem Sommer nachgeholt.

Bei den Änderungen des Sexualstrafrechts in der Schweiz

zeichnet sich im Parlament eine Lösung ab.

So soll der Vergewaltigungsbegriff weitergefasst werden.

Auch wenn sich ein Opfer von sexualisierter Gewalt während der Tat

in einer Art Schockzustand befunden hat

und sich deshalb nicht aktiv gewährt hat, soll es diesgeltend machen können.

Auch die Rechtskommission des Nationalrats bewirrwortet nun,

das sogenannte Freezing ins Gesetz aufzunehmen,

mit 14 zu 2 Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte sich der Ständerat dafür ausgesprochen.

Mindestens 15% Steuern sollen international tätige Großkonzerne bezahlen,

darauf hatten sich 130 Länder geeinigt.

In der Schweiz soll diese Mindeststeuer über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden.

Nun haben sich die Kantone damit befasst, sie begrüßen diese geplante Verfassungsänderung,

wie sie mitteilen.

Damit werde sichergestellt, dass die Steuern in der Schweiz

und nicht im Ausland bezahlt würden, so die Konferenz der Kantonsregierungen.

Über die Verfassungsänderung stimmt das Schweizer Stimmvolk im Juni ab.

Im Streit um den Kantonswechsel der Berne Gemeinde Mutje zum Jura

haben sich die beiden Kantonsregierungen geeinigt

und der Vermittlung von Bundesrätin Elisabeth Bumschneider.

Es ging um offene Fragen beim Finanzausgleich, in denen der Bund vermittelt hat.

Dank der Einigung könne Mutje nun, wie geplant,

auf Anfang 2020 zum Jura wechseln, teilt der Bund mit.

Wie die Einigung konkret aussieht, soll Mitte Mai bekannt gegeben werden.

Für den definitiven Wechsel müssen auch die beiden Kantonsparlamente

sowie die Stimmbefölkung beider Kantone und das nationale Parlament noch zustimmen.

Zum ersten Mal übernimmt ein Schweizer den Vorsitz des Rates

der Europäischen Weltraumorganisation ESA.

Renato Crepon sei für eine zweijährige Amtszeit gewählt worden, teilt der Bund mit.

Crepon leitet die Abteilung Raumfahrt beim Staatssekretariat für Bildung

Forschung und Innovation.

Derzeit ist der Vizepräsident des ESA Rates,

dieser entscheidet, wie die ESA ihr Raumfahrtprogramm weiterentwickelt und umsetzt.

Der Europäische Fußballverband UEFA will offenbar darüber beraten,

ob Belarus von der EM-Qualifikation ausgeschlossen werden soll.

UEFA-Präsident Alexander Tschefarin kündigte dies in einem Brief

an Mitglieder des EU-Parlamentes an, der mehreren Medien vorliegt.

EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten zuvor gefordert,

dass nicht nur Russland, sondern auch Belarus gesperrt wird.

Belarus unterstützt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Ein Ausschluss von Belarus würde auch die Schweizer Fußballnazi Tangieren.

Sie startet morgen gegen Belarus in die EM-Qualifikation.

Nun zu den Börsendaten von 1805, geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.634 Punkten minus 0,8%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,1%.

Der Euro wird zu 98 Rappen 85 gehandelt, der Dollar zu 91 Rappen 83.

Und das Wetter?

Im Norden fällt bis morgen Vormittag immer wieder Regen

und oberhalb von 1.500 Metern Schnee.

Am Nachmittag zeigt sich ab und zu die Sonne und die Schauer werden seltener.

Mit kräftigem Südwestwind gibt es rund 13°C.

Im Süden wird es ziemlich sonnig und meldt bei 20°C.

Wut, Verunsicherung und Skepsis sind die dominierenden Gefühle

in der Bevölkerung nach der Zwangsheirat von UBS und Credit Suisse.

Dies ist die Hauptaussage einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern.

Die Untersuchung im Auftrag der SRG wurde heute Nachmittag veröffentlicht.

Christine Wanner fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Skepsis dominiert mit Blick auf den Entscheid,

dass die UBS die Credit Suisse mit Garantien des Bundes übernimmt.

Eine knappe Mehrheit der befragten Stimmberechtigten

hätte eine vorübergehende Verstaatlichung der Bank für gleichgut oder gar besser gehalten.

Nicht mehr als fähig gewesen wäre ein sogenannt kontrollierter Konkurs als Alternative.

Chloe Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern.

Das Gefühl, das am meisten geteilt wird bei den Stimmberechtigten

und zwar durch alle Parteilager hindurch, ist in der Tat Wut.

Eine gewisse Verunsicherung, selbstverständlich Angst.

Leute, die sagen, ja, ich bin gelassen oder ich habe sogar Hoffnung, das ist in der Minderheit.

Mit der Wut ließe sich erklären, was fast alle befragten nun für nötig Erachteten.

Die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, also das Management der CS.

Es gehe nicht, dass die Gewinne den Privaten gehörten,

während das Risiko beim Staat bleibt.

Und es brauche griffige Maßnahmen gegen die sogenannte Abzockerei im Bankensektor.

Außerdem verlangt laut Politologin Chloe Jans eine klare Mehrheit,

dass die Prozesse rund um die CS-Übernahme politisch aufgearbeitet werden.

Dann gibt es aber auch politische Forderungen, beispielsweise nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Die ist klar mehrheitsfähig.

Weniger ein Problem hat man mit dem eingesetzten Notrecht,

da findet man nicht, dass zwingend eine Volksabstimmung nötig wäre.

Ohnehin genießen die Nationalbank das UBS-Management und der Bundesrat

gemäß Umfrage große Glaubwürdigkeit.

Bei den politischen Parteien nennen die Befragten die SP als Glaubwürdigste Kraft,

noch vor dem gesamten Parlament, der Finanzmarktaufsicht und den übrigen Parteien.

Die Umfrage zeigt, die SP ist die Partei, die von den Stimmberechtigten am ersten

als Glaubwürdiger Akteur in diese Frage wahrgenommen wird, deutlich eher aus die bürgerlichen Parteien.

Daraus Schlüsse für den Wahlkampf und die Wahlen zu ziehen, wäre allerdings verfrüht, stellt Jans klar.

Dass der Zusammenschluss der beiden Großbanken die UBS schwächen könnte, davon geht nur eine Minderheit aus.

Allerdings ist gemäß der Umfrage das Risikobewusstsein für die neue Riesenbank in der Bevölkerung ausgeprägt.

Da findet man, die UBS ist zu groß, eine Ausplittung wäre grundsätzlich gewünscht.

Es gibt auch die Möglichkeit, Investmentbanken abzusplitzen.

Auch hier haben wir eine Mehrheit, die einverstanden ist, oder eben das Geschäft der Kritisis Schweiz

unter dem Schweizer Namen so weiter fortzuführen.

Unmittelbar Sorgen bereiten den Befragten aber der Verlust vieler Arbeitsplätze

und dass der Finanz- und Wirtschaftsplatz leidet.

Rund die Hälfte rechnet aber auch damit, dass sich der Wirtschaftsstandort Schweiz rasch erholen werde.

Christine Wanner.

Gevers Bern befragte zwischen Dienstag und Donnerstag rund 14.000 Stimmberechtigter in allen Landesteilen.

Der Stichprobenfehler beträgt gut 4%.

Eine denkwürdige Woche geht zu Ende.

Die Übernahme der Kritisis durch die UBS ist ein historischer Seignis in der schwarzer Wirtschaftsgeschichte.

Aber die Geschichte ist natürlich nicht zu Ende.

Vielmehr sind zahlreiche Fragen noch nicht beantwortet.

Vor diesem Hintergrund hat Bundeshausredaktor Oliver Washington die Woche Revue passieren lassen.

Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen.

Und Politikerinnen oder auch Notenbänker können nur dann frei entscheiden,

wenn sie auswählen können zwischen Alternativen.

Doch das scheint es hier nicht gegeben zu haben.

Wäre diese Lösung nicht gelungen am Sonntag, dann wäre die Kritisis in ein Konkurs geraten

mit extremen Folgen sofort für die Schweiz, aber auch für die Weltwirtschaft,

was sich wiederum negativ auf die Schweiz auswirken würde.

Betonte der Präsident der Nationalbank Thomas Jordan.

Und dieser drohende Konkurs leitet über zum nächsten Punkt.

Was ist da eigentlich genau passiert über das letzte Wochenende?

Welche Lösung wurde gewählt, um diesen Konkurs der CS zu verhindern?

Natürlich. Die CS wird von der UBS gekauft.

Aber welche Rolle spielte der Staat dabei?

Finanzministerin Karin Keller sorgte.

Es ist eben keine Staatslösung.

Wir haben eine private Bank, die eine andere Bank kauft.

In diesem Szenario gibt es Liquiditätshilfen.

Ja, die hätte es auch gegeben in allen anderen Szenarien.

Und diese Garantie, das ist so etwas wie eine Versicherung.

Und Thomas Jordan ergänzte.

Zentralbanken gewähren Liquiditätshilfen in Anbetracht von Liquiditätsengpässen,

in Anbetracht von Marktentwicklungen.

Und das ist nicht vergleichbar mit dem, was man sonst unter einer Staatshilfe versteht.

Die beiden wollen von einer Staatshilfe nichts wissen.

Man fragt sich dann aber, wenn der Bund Notrecht anwendet,

um die SNB zu unterstützen und selber noch 9 Milliarden Garantien

für die UBS zur Verfügung stellt, was ist das anderes als Staatshilfe?

Keller Sutter ging dann sogar noch weiter.

Weil die Liquiditätshilfen der Nationalbank zugunsten einer Bank

ein gängiges Mittel sei, sagte sie nämlich...

Es handelt sich nicht um eine Bankrettung,

sondern das sind Instrumente, die sowieso zur Verfügung stehen.

Diese Liquiditätsunterstützung kann eine Großbank jederzeit beziehen.

Erstaunliche Aussagen.

Aber wie kann man in einer solchen Situation so etwas sagen?

Damit zur Kommunikation der Nationalbank.

Noch am Mittwochabend der letzten Woche verschickten die Nationalbank

und die Firma eine Mitteilung, in welche sie schrieben,

dass von den Banken-Problemen in den USA keine direkte Ansteckungsgefahr

für den Schweizer Finanzplatz ausgeht.

Am Sonntag bei der Präsentation der CS-Rettung

sagte Thomas Jordan dann aber Folgendes.

Mit der aktuellen US-Bankenkrise

hat sich auch die Vertrauenskrise der Credit Suisse verschärft.

Diese hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Liquiditätssituation der Bank,

indem sich die Abflüsse von Depositen stark beschleunigten.

Da stellt sich die Frage, ob die SNB die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Etwas genervt über diese Frage, sagte Jordan, einige Tage später.

Die Öffentlichkeit wurde nicht getäuscht.

Es gab keine direkten Ansteckungen.

Der Schweizer Bankensystem hat praktisch keine Exposure gegenüber

diesen Regionalbanken in Amerika, die dort waren.

Was wir hatten waren indirekte Auswirkungen, die dann auf das Vertrauen

im Bankensystem ausgewirkt haben.

Jordan unterscheidet also zwischen direkter und indirekter Ansteckungsgefahr.

Aber kann man so verklausuliert reden,

wenn auch eine indirekte Ansteckung zum Kollaps der CS führt?

Oder muss die Nationalbank nicht doch ehrlicher kommunizieren?

Dann, wer ist verantwortlich für diesen Schlamassel?

Die CS-Manager, das ist klar, allenfalls auch die Aufsicht.

Aber gibt es auch eine politische Mitverantwortung?

Die SVP sprach sogleich vom FDP-Filz, die CS sei die Bank des Freisinds.

Doch die FDP dreht ihren Spieß um und fragte nach der Rolle

des früheren SVP-Finanzministers Uri Maurer.

Und bei ihm stellen sich schon einige Fragen.

Welche Vorkehrungen traf er?

Oder ließ er den Banken einfach freie Hand?

In einer Rede, die 2018 vor den Banken es hielt

und die in diesen Tagen wieder in den sozialen Medien auftauchte,

stellte er sich nämlich grundsätzlich gegen weitere Regulierungen und sagte,

Wir müssen wieder auf Eigenverantwortung setzen,

darauf zählen, dass die Branche das löst

und irgendjemand fällt dann wieder vom Karren, würde ich sagen.

Jetzt war es halt die CS.

Von den Versäumnissen zu den politischen Konsequenzen.

Aktuell dürften die meisten die Aussage des Juristen

Peter V. Kuens von der Universität Bern unterschreiben.

Diese neue Bank erracht ich nicht nur als Tupik to fail,

sondern als Tupik to be rescued.

Die könnte in der heutigen Konstellation kaum gerettet werden

und das hätte so dramatische Auswirkungen,

dass man jetzt tatsächlich handeln muss.

Tatsächlich haben alle Parteien schnell ihre Forderungen gestellt.

Mehr Bankeneigenkapital etwa

oder auch die Abspaltung des Schweizgeschäfts der CS von der neuen UBS.

Doch die UBS selber will davon nichts wissen.

So betonte etwa Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher am Sonntag.

Deshalb fragt man sich,

sind der UBS eigentlich vertrauliche Zusicherungen gemacht worden,

dass sie zum Beispiel das Schweizgeschäft der CS nicht verkaufen muss?

Damit schließlich zur UBS.

Dass der Deal für die UBS auch eine enorme Chance ist, wurde schnell klar.

UBS-Verwaltungsratspräsident Kelleher verhehlte das auch nicht.

Manche sprechen sogar von Deal des Jahrhunderts.

Auch dank staatlicher Unterstützung.

Deshalb kann die Allgemeinheit eigentlich etwas zurückfordern.

Oder soll die UBS bereits jetzt eine Abgabe entrichten?

Sollte sie dann selber mal gerettet werden müssen?

Nach einer turbulenten Woche bleibt also einiges offen.

Das sieht übrigens auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats so.

Sie will abklären, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmäßig,

zweckmäßig und wirksam war.

Die Verantwortlichen werden sich also auch künftig vielen Fragen stellen müssen.

Zum Beispiel gleich morgen die Finanzministerin.

Etwa wie will der Bundesrat die neue Riesenbank in die Schranken weisen?

Karin Keller-Suter ist Gast in der Samstagsrundschau

um halb zwölf auf Radio SRF 1 und anschließend jederzeit online

auf srf.chschreckstrichaudio.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF und so geht es bei uns weiter.

Im Fokus sind die Kantone, die vom Bundesrat konkrete Verhandlungen

mit der EU fordern. Einstimmig.

Die Elektroautoindustrie, die beim Recycling von Batterien neue Wege geht.

Gezwungenermaßen.

Und die russische Repressionsmaschinerie, die eigentlich alle treffen kann.

Ob Opposition oder nicht.

Zuerst aber ins Bundeshaus.

Sie wollen in der Politik mitreden und mitbestimmen.

44 Personen mit einer Behinderung haben heute im Nationalratsaal

die erste behinderten Session der Schweiz abgehalten.

44, das sind 22% der Sitze im Nationalrat.

Und das entspricht, gemäß Bundesamt für Statistik,

dem Anteil Menschen in der Bevölkerung,

die aufgrund einer Beeinträchtigung nur eingeschränkt

am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Die 44, die heute in Bern diskutiert haben, fordern unter anderem,

dass auch Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen,

abstimmen und wählen dürfen.

Wie das funktioniert, zeigt sich im Kanton Genf.

Andrea Jacqui.

Bei jeder Session wimmelt es im Bundeshaus von Menschen.

Was auffällt, auf der Zuschauer-Tribüne sitzen Männer und Frauen

mit weißen Stöcken.

Andere werden begleitet von Gebärtenleserinnen.

Ein Begleithund liegt im Gang.

Vor dem Nationalratsaal sitzen Behinderte in Rollstühlen.

Daneben steht Damjan Bright.

Er ist 31 Jahre alt und hat Trisomie 21, das Down-Syndrom.

Diese Session ist sehr wichtig für Menschen mit Behinderungen.

Es ist wichtig, dass wir diesen Zeichen zu zeigen,

wer wir sind.

Damjan Bright hat bereits mehrere Zeichen gesetzt.

Er hat sich sein Stimm- und Wahlrecht per Gericht erkämpft.

Und er hat mitgeholfen, dass der Kanton Genf

in dieser Frage eine Pionierrolle eingenommen hat.

Die Genferbevölkerung hat vor zweieinhalb Jahren

mit großem Meer beschlossen,

dass auch bevormundete Menschen mit geistiger oder psychischer

Beeinträchtigung auf Kantons- und Gemeindeebene

abstimmen und wählen dürfen.

Ich sage, wählen und abstimmen ist wie,

dass wir einfach dazu gehören.

Nur können Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung

die Abstimmungsunterlagen überhaupt verstehen?

Ja, meint Bright.

Man müsse sie ihnen einfach verständlich erklären.

Kann man ganz gut. Es gibt die leichte Sprache.

Dann ist es für Menschen mit Rhythmi 21 viel einfacher zu lesen.

Und danach wissen sie, für was sie das tun.

Das mit der einfachen Sprache klappt bei Genf noch nicht,

erklärt Cyril Misrahi auf Anfrage am Telefon.

Er ist Großrat in Genf

und war mit Initiant der Verfassungsänderung in seinem Kanton.

Ansonsten zieht er eine positive Bilanz.

Betroffene würden ihr Stimmrecht nutzen.

Möglich ist dies seit März 2021.

Kein Wahlrecht wegen geistiger Beeinträchtigung,

das ist nicht die einzige Hürde für Behinderte,

die ihre politischen Rechte wahrnehmen möchten.

Rechte, die die Schweiz mit der Ratifizierung

der UNO-Behindertenkonvention eigentlich schon vor Jahren beschlossen hatte.

Im Nationalratzahl ergreift Alex Oberholzer das Wortsch,

einer der 44 ausgewählten Parlamentarier.

Alle reden von Inklusion, auch die Politikerinnen.

Wie scheinheilig das ist, zeige ich Ihnen an einem Beispiel

gerade an dieser Behindertensession.

Hör oder sehe behinderte Personen,

sie hatten alle Mühe mit den gängigen Botschaften.

Hörbehinderte zum Beispiel könnten nur mit Gebärdenübersetzer teilnehmen

und diese seien heute nur deshalb da,

weil sie von einer privaten Institution finanziert würden.

Das Parlament wollte hier an der Session

keine Gebärdendolmetschung finanzieren.

Das Argument, wir kennen es, zu teuer.

Inklusion ist gut, so lange sie nichts kostet.

Botschaften für Abstimmung und Wahlen

müssten mit Gebärdensprache und mit Untertitelung verfügbar sein,

fordert darum ein weiterer Riedner.

Verschiedene Teilnehmende äußeren ihre Hoffnung,

dass es weitere behinderten Sessionen geben werde.

Christian Lohr verspricht es.

Der Mitte-Nationalrat, der selber im Rollstuhl ist

und die Session leitet, sagt,

die Bemühungen um Inklusion würden auch nach dieser Session weitergehen.

In Genf ist man also schon einen Schritt weiter.

Anfang April können sich Menschen mit geistiger Behinderung

zum ersten Mal an einer kantonalen Wahl beteiligen.

In weiteren Schweizer Kantonen sind entsprechende Prozesse eingeleitet.

Andrea Jacqui

Es solle vorwärts gehen in den Beziehungen

zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Das fordern heute die Kantone, und zwar einstimmig.

Die sogenannte Konferenz der Kantone

hat sich heute in der Europafrage klarpositioniert

und wünscht sich vom Bundesrat, dass er endlich Nägel mit Köpfen macht.

Dominic Steiner

Es sei der Moment gekommen für eine neue Phase

in der komplizierten Beziehung, sagen die Kantone.

Die Sondierungsgespräche zwischen dem Bundesrat und der EU

hätten lange genug gedauert.

Es brauche nun konkrete Verhandlungen, findet Markus Diet.

Der Argauer Mitregierungsrat präsidiert die Konferenz der Kantone, kurz KDK.

Wenn man Lösungen haben will, muss man irgendwann

aus der Sondierungsphase herauskommen und in die Verhandlungsphase kommen.

Und da finden wir, dass das gut ist.

Und wenn der Bundesrat zu diesem Schluss kommt, werden wir ihn unterstützen.

Den genauen Zeitpunkt für die Verhandlungen

überlassen die Kantone also dem Bundesrat.

Sie wollten der Landesregierung nichts aufzwingen, so der KDK-Präsident Markus Diet.

Wir stehen im Bundesrat zur Seite, wir wollen unterstützen,

wir wollen nicht behindern, das ist das Zentrale.

Aber es ist für den Bundesrat auch ein schönes Zeichen,

wenn 26 Kantone hier dahinter stehen

und er da mit einem gestärkten Rücken weiterfahren kann

und seine Entscheidungen selber in seiner Verantwortung treffen kann.

Das klingt konziliant.

Und doch senden die Kantone heute ein deutliches Signal.

Einstimmig wünschen sich die 26 Kantonsregierungen

eine baldige Klärung der Beziehung zur EU.

Dass so unterschiedliche Kantone wie Uri, Freiburg oder Zürich

mit einer Stimme sprechen, erklärt der KDK-Präsident Markus Diet,

damit das Kantonsvertreter an den Gesprächen mit der EU dabei gewesen sein.

Der Heimbezug der Kantone ist eben schon sehr wichtig.

Das wurde auch seit des Bundes sehr gut gemacht

und die Kantone haben sich mit diesem Positionsbezug,

den sie jetzt heute getroffen haben, auch nicht gescheut,

wirklich auch Themen anzusprechen, aber eben offen.

Man will den Bundesrat unterstützen,

man will nicht irgendwie rote Linien vorgeben,

es soll verhandelt werden können.

Verhandlungen und Verhandlungsergebnisse sind aus Sicht der Kantone

gerade in den Bereichen Energie und Bildung sehr wichtig.

Da erhofft sich Markus Diet von der Konferenz der Kantone,

dass sich auch die EU bald bewegt,

namentlich beim Forschungsförderprogramm Horizon,

bei dem die Schweizer Hochschulen zurzeit ausgeschlossen sind.

Aber es ist dann schon auch angezeigt für die EU,

dass sie hier dann auch ein Zeichen geben würde,

dass man den Verhandlungspartner auch ernst nimmt

und dann relativ schnell vielleicht auch ein Zeichen setzt,

gerade beispielsweise bei Horizon.

Jetzt Zeichen gesetzt haben heute die Kantone

und sich positioniert in der Europafrage.

Für sie ist unisono klar, der Bundesrat habe genug sondiert,

jetzt sei es an der Zeit,

dass sie das Auto zusetzen.

Die Autokonzerne haben ein Problem.

Ihre Elektroautos sind begehrt, aber es harzt beim Nachschub.

Denn wichtige Rohstoffe sind knapp und teuer,

namentlich für die Batterie, das Herzstück eines Elektroautos.

Deshalb findet aktuell ein großer Wettlauf statt.

Die Unternehmen versuchen einerseits so viel Material

wie möglich zu ergattern

und testen andererseits neue Wege,

um an die begehrten Rohstoffe zu gelangen.

Die Hintergründe hat Wirtschaftsredaktor Matthias Heim.

Es geht um 10.000 Tonnen Nickel, Mangan, Kobalt und Lithium.

Diese Rohstoffe brauchen die Autokonzerne und zwar dringend.

Beispielhaft zeigt sich das bei Volkswagen.

Alleine VW hat im vergangenen Jahr gut eine halbe Million Elektroautos verkauft.

Und künftig werden es noch viel mehr sein.

Entsprechend groß ist der Bedarf an Rohstoffen,

namentlich für die Batteriezellen,

die gebündelt als Batterien eingebaut werden.

Das erklärt Thomas Schmal, Konzernleitungsmitglied

bei VW und dort zuständig für die Technik.

Wir brauchen in einem Umfang Batteriezellen,

die es heute nicht gibt.

Sie brauchen das Volumen zur richtigen Zeit.

Und dann müssen sie Kostenpunkte in den Griff kriegen.

Um seinen Bedarf decken zu können,

baut Volkswagen nun selber Batteriefabriken.

Zudem beteiligt sich das Unternehmen auch direkt an Bergbaufirmen und Minen,

um so seine Fabriken mit den nötigen Rohstoffen versorgen zu können.

Wir machen das nicht immer hundertprozent alleine,

aber wir sichern uns eben durch eine direkte Investition.

Das ist neu, wir investieren also mit einem Clancore,

wir unternehmen alle Heisen zusammen in konkrete Minenprojekte,

was in der Vergangenheit nicht war,

und sichern uns eben ganz konkret wohl um damit.

Und mit diesem Vorgehen ist Volkswagen kein Einzelfall.

Auch die Konkurrenzversuch, so und ähnlich,

an die begehrten Rohstoffe zu kommen.

Gleichzeitig reduzieren sie damit auch die Abhängigkeit

von den asiatischen Batterie-Giganten,

die bisher den Markt dominiert haben.

Dieser Wettlauf um die Rohstoffe

hat noch eine weitere Entwicklung ausgelöst.

Die Batterien werden nun zum Begehrten gut.

Jedenfalls für Matthias Miedreich.

Er ist Chef des belgischen Recycling-Unternehmens Yumikor.

Ich glaube, dass am Ende des Tages diese Batterien so wertvoll sein werden,

dass niemand sie einfach wegwerfen wird,

sondern über welche Kanäle auch immer kommen sie zurück in den Kreislauf,

denn es ist immer noch günstiger,

als die Metalle neu aus der Erde herauszuholen.

Yumikor ist in Europa das größte Unternehmen,

das Batterien im großen Stil recycelt.

Und bereits jetzt hat die Firma alle Hände voll zu tun.

Denn die neuen Batteriefabriken produzieren viel Ausschussmaterial,

bis die Produktion so läuft, wie gewünscht.

Wenn diese starten, dann haben die natürlich zunächst mal nicht die Effizienz,

wie sie sie später haben werden, haben sehr hohen Ausschussrate.

Bis zu 30, 40 Prozent, wenn eine neue Batteriefabrik startet.

Und natürlich ist dieser Ausschuss sehr, sehr viel wert.

Denn dort sind wichtige Mineralien, wichtige Metalle enthalten

und die müssen auch recycelt werden.

Und die gewonnenen Rohstoffe verkauft die Firma anschließend weiter

oder verwendet sie gleich selber,

etwa für Halbfabrikate, für neue Batterien.

Das Geschäft lohnt sich auch deshalb,

weil die Rückgewinnung gerade beim Metallen gut funktioniert.

Kobalt und Niclettwa können praktisch zu 100 Prozent zurückgewonnen werden.

Beim Lithium ist die Rückgewinnungsquote aktuell noch tiefer.

Inzwischen sei seine Firma beiner Quote von rund 80 Prozent angelangt,

erklärt der Yumikoor-Chef.

Da der weltweite Wettlauf um die Rohstoffe die Preise nach oben treibt,

lohnt es sich aber auch, neue Recyclingverfahren zu entwickeln, so Matthias Miedreich.

Der Preis von Lithium war nicht besonders hoch, im Vergleich zu Nickel und Kuba.

Deswegen hat man sich nicht so stark darum gekümmert.

Aber in den letzten zwei Jahren ist der Lithiumpreis ja bis auf 80 Dollar,

hat sich mehr als verzehn oder verzwanzig facht.

Und damit ist es natürlich jetzt im Zentrum des Interesses,

auch da von der Technologie nachzuziehen und die richtigen Prozesse einzuführen.

Gleichzeitig trägt das Recycling auch dazu bei,

die negativen Folgen bei der Rohstoffgewinnung zu reduzieren.

Denn der Abbau von Kobalt oder Lithium hat schädliche Auswirkungen,

auf die Umwelt oder die Angestellten in den Minen.

Und all das passt nicht zum sauberen Image eines Elektroautos.

Deshalb geht die Branche neue Wege, stellvertretend auch da Volkswagen.

Konzernleitungsmitglied, Thomas Schmal.

Parallel arbeiten wir natürlich dann auch an neuen Technologien,

um kritische Materialien zu vermeiden.

Wir haben ab 28 auch im Volkswagen-Konzernland Kobalt freie Chemiesorten unterwegs.

Das heißt man versucht natürlich mit Hochdruck dort, wo man jetzt schon absehen kann,

dass es kritisch wird, diese Nickel- und Kobaltgeschichten versucht zu vermeiden.

Deshalb ist die Industrie daran, Batterien mit unbedenklicheren und günstigeren Rohstoffen zu entwickeln.

Denn der Wettlauf um die begehrten Rohstoffe verändert die Branche tiefgreifend.

Sie macht die Autokonzerne nicht nur innovativer,

sondern bringt auch neue Geschäftsmodelle hervor, um neue Unternehmen fassen Fuß.

Sie hören das echer der Zeit gleich mit den Auswirkungen von repressiver Politik auf die Bevölkerung.

Wenn etwa als Meinungsäußerung gegen die kubanische Regierung nur die Möglichkeit bleibt,

bei den Parlamentswahlen keine Stimme abzugeben,

oder wenn nur schon ein Barbesuch in Moskau reicht,

um plötzlich zwangsweise patriotische russische Schlager singen zu müssen.

In Russland hat Präsident Vladimir Putin den organisierten Widerstand

gegen sein Regime weitestgehend erstickt.

Wer etwa öffentlich gegen den Krieg in der Ukraine Stellung bezieht,

muss damit rechnen, dass die Staatsgewalt eingreift.

In den letzten Wochen hat sich jedoch gezeigt,

dass Repression jede und jeden treffen kann,

wegen der kleinsten Verstöße, wegen früherer Aktivismus oder ganz zufällig.

Kellerman Känzi berichtet.

Ein Video auf einem staatsnahen Medienkanal

zeigt eine Szene aus einer angesagten Bar im Herzen Moskau.

Die Gäste singen bei einem hymnischen Pop-Lied mit.

Doch da stimmt was nicht.

Rundherum stehen Polizisten in schwerer Montur.

Einer von ihnen ruft den Bargästen zu, sie mögen lauter singen.

Das Lied ist ein patriotischer Schlager.

Die Band unterstützt Vladimir Putin

und dessen Spezialoperation gegen die Ukraine bedingungslos.

Unabhängige russische Medien liefern den Kontext.

Am vergangenen Wochenende stürmten Polizisten zwei Lokale in Moskau.

Den Betreibern wird vorgeworfen,

Geld für die ukrainische Armee gesammelt zu haben.

Die Angeschuldigten weisen dies zurück.

Augenzeugen bestätigen aber,

dass auch die unbescholten Gäste,

von denen mit Hemmern und Elektroschokern bewaffneten Polizisten,

dazu gezwungen wurden, sich teilweise auszuziehen.

Sie mussten Türen mit Z-Symbolen bemalen,

die für Russlands Angriffe auf die Ukraine stehen

und eben singen.

Mehrere Dutzend Gäste wurden anschließend zur Befragung

auf den Polizeiposten mitgenommen.

Es sind nicht die einzigen Festnahmen,

die in Russland derzeit zu reden geben.

Diese Woche wurden mehrere führende Figuren

der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial verhaftet.

Memorial, das im Dezember

mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde,

war eigentlich schon vor über einem Jahr

von den russischen Behörden verboten und aufgelöst worden.

Die mehrheitlich betagten Memorialmitglieder,

die festgenommen wurden,

hatten ihre Tätigkeiten schon lange weitgehend aufgegeben.

Die Verhaftungswelle passt in ein Muster.

In Kriegszeiten geht Vladimir Putins Repressionsapparat

gegen alles und alle vor,

die mit den Positionen des Regimes nicht auf Linie sind.

So wurde anfangs März ein allein erziehender Vater verhaftet,

nachdem seine Tochter im Zeichen- und Richtbilder gemalt hatte,

auf denen ukrainische Familien von russischen Raketen bedroht werden.

Die Lehrerinnen der Tochter hatten sich bei den Behörden gemeldet,

die Sechstklässlerin wurde in ein staatliches Kinderheim gebracht.

Der Vater wartet unter Hausarrest auf seinen Gerichtstermin

wegen Diskreditierung der Streitkräfte.

Am Mittwoch wurde gegen die gesamte Familie

eines Moskauer Klimaaktivisten ein Einreiseverbot nach Russland verhängt,

das 50 Jahre lang gilt.

Dem Aktivisten, der sich auch gegen den Krieg ausspricht,

seinem Vater und seinen Brüdern

wurde zuvor die russische Staatsbürgerschaft entzogen,

nun sind sie staatenlos.

Siebenhaft denunziationen erzwungere Bekenntnisse zur staatlichen Politik.

Für Putins Kritiker werden die Züge eines totalitären Systems immer deutlicher,

eines Systems, in dem die Ideologie des Regimes jeden Lebensbereich durchdringt.

Das bedeutet, dass im heutigen Russland keiner mehr vor Repressalien geschützt ist.

Die Gäste in der Moskauer Bar, die an einem Freitagabend

einfach etwas trinken wollten, können ein Lied davon singen.

Am Wochenende wählt Kuba ein neues Parlament,

wobei Wahl im schwarzerischen Verständnis vielleicht der falsche Begriff dafür ist.

Denn auf Kuba gibt es nur eine Partei, die kommunistische

und die bestimmt letztlich auch, wer ins Parlament einzieht.

Ihre Meinung ausdrücken, können Kubanerinnen und Kubaner vor allem dadurch,

ob sie wählen gehen oder ob sie zu Hause bleiben.

Auslandredaktor Franko Batel.

Wahlkämpfe auf Kuba sind speziell.

Es gibt keine Plakatwände und auch keine lautstarke Kampagne

ganz gegensätzlicher Parteien.

Der Wahlkampf findet auf Kuba vor allem in den staatlich kontrollierten Medien statt.

Die Granma, das offizielle Organ der kommunistischen Partei,

bezeichnet die Wahl in einem Video als legitim, demokratisch und sozialistisch.

Die Parteizeitung ist der Meinung, dass es für eine Demokratie

nicht zwingend mehrere Parteien brauche.

In mehr Parteien-Systemen komme es zwangsläufig zu Zersplitterung und Streit.

Darum habe Kuba seinen eigenen Weg gewählt mit nur einer Partei.

Maria Consuelo Baesa-Martin leitet die sogenannte Kandidatenkommission.

Diese verantwortet in letzter Instanz die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten,

die, wie sie sagt, sämtliche Bereiche der Gesellschaft repräsentierten.

Sie ist auch im Ausdruck der Kandidaten, der AGR und der Kampesino Kooperativen repräsentierten.

Uni-Professorinnen und Professoren, aber auch Arbeiterinnen und Arbeiter

Landwirtschaftlicher Kooperativen seien vertreten.

Frauen, Männer, Junge, Alte, Weiße, Schwarze.

Insgesamt 470 Kandidatinnen und Kandidaten.

Dimas Castellanos ist ein regierungskritischer Publizist in der Hauptstadt Tavanna.

Von dieser Kommission, von ihrer Kandidatenauslese und von der Wahl, hält er gar nichts.

Es gibt keine Demokratie in Cuba, kein Partei, nichts.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl stehen, würden von der kommunistischen Partei oder deren Nebenorganisationen bestimmt.

All die Kandidaten, die für den Partei und die Kommunisten von Cuba sind.

Im kubanischen Parlament habe es keinen Platz für Leute, die das System ganz grundsätzlich verändern wollten.

Trotzdem organisiert dieses System Wahlen.

Und bis vor etwa 20 Jahren nahmen daran auch erstaunlich viele Leute teil, meist weit über 90%.

Ein Zeichen dafür, dass die kommunistische Regierung lange viel Vertrauen genoss.

Doch heute bröckelt dieses Vertrauen.

Bei kommunalen Wahlen im letzten Herbst betrug die Stimmabstinenz etwa 30%.

Weitere 10% legten leere oder ungültige Wahlzettel ein.

In der Hauptstadt Tavanna gaben gar über 50% keine leere oder ungültige Stimmen ab.

Sowas habe es vorher nie gegeben.

In einem Einparteinsystem ist die Teilnahme oder aber die Enthaltung ein wichtiger Gradmesser für Zustimmung oder für Kritik.

Und die für kubanische Verhältnisse hohe Abstinenz sei ein Zeichen der Unzufriedenheit, sagt Dimas Castellanos.

Denn es sei halt eben auch nicht diese Wahl, die die Leute auf Cuba bewege, sondern alles drehe sich um den schweren Alltag.

Vor allem darum, wo man gerade welche Lebensmittel bekomme.

La gente habla en la calle de si llegó el pollo, si llegó el arroz, si llegó el aceite.

Wo gibt es Hühnerfleisch, Reis oder Speiseöl? Das bewege die Leute.

Cuba steckt wegen der langjährigen Plan- und Misswirtschaft, wegen der Pandemie oder wegen Wirbelstürmen,

aber auch wegen des nach wie vor geltenden Wirtschaftsembagos der USA in einer schlimmen Wirtschaftskrise.

Hunderttausende Wandern aus.

Diese Krise lasse viele am System zweifeln, sagt der Publicistin Havana.

Trotzdem sieht er die kommunistische Regierung nicht in akuter Gefahr.

Denn es gäbe auf Cuba schlicht niemanden, keine Partei oder Organisationen, die diese Regierung stürzen könnten.

Denn es gibt keinen Partei oder eine andere Fortschritte, in der man mit den Mitteln des Poweres hat.

Immerhin trauten sich heute viele, den Urnen fernzuleiben, auch wenn man sich damit Probleme einhandeln könne.

Diese Wahl wird übrigens die erste sein, in der der Name Gastro offiziell keine Rolle mehr spielt.

Fidel ist tot und Raúl Gastro übt keine Ämter mehr aus.

Und trotzdem, sagt Castellanos, kontrolliere der Jüngere der Gastro-Brüder weiterhin das Geschehen.

Raúl Gastro hat noch den Kontroll des Governors.

Er assistiert jetzt in die Runde von Venezuela.

Raúl Gastro reiste erst kürzlich ins Verbündete Venezuela und wurde dort, ob schon ohne offizielles Amt, wieder Staatschef empfangen.

Raúl Gastro bleibt die zentrale Stütze des Systems, nur.

Auch der Jüngere der beiden Gastro-Brüder ist schon 91 Jahre alt.

Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Markus Hofmann, für die Nachrichten Jan von Tobbel, am Mikrofon Christina Scheidecker.

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