FALTER Radio: Wohin steuert die SPÖ? - #947

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

Herzlich willkommen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zu dieser Spezialfolge des Falter Radio.

Mein Name ist Florian Klänke, ich bin Chefredaktor des Falter und neben mir sitzt ...

Nina Horacek, ich bin Chefreporterin des Falter.

Nina und ich wollen Ihnen heute einen etwas anderen einblickenden Machtkampf der SPÖ geben,

den wir nicht nur für eine Auseinandersetzung zweier ehrgeiziger Männer halten,

sondern für eine Richtungsentscheidung der Partei, wie es sie vielleicht seit Bruno Kreisges antreten

bei einer Kampfabstimmung in der Sozialdemokratie nicht mehr gegeben hat.

Wir haben daher die Idee geboren, dass wir jetzt nicht mit den Spitzenkandidaten hier diskutieren,

sondern zwei Genossen, die hinter diesen beiden Kandidaten stehen.

Funktionärin Linke, die in den sozialen Medien, in den Sektionen und bei den Funktionären

gerade für ihr jeweiligen Kandidaten rennen.

Wir begrüßen zum einen Wolfgang Zwander.

Hallo, freue mich sehr, dass ich heute hier sein darf.

Wolfgang Zwander ist dem Falterpublikum kein Unbekannter, er war hier einst Politikredaktor,

wechselte vor acht Jahren zur Parlamentspräsidentin Doris Bures,

dann ins Team von Christian Kern und dann ins Burgenland

und ist heute Geschäftsführer der SPÖ Niederösterreich

und er ist ein starker Fürspeicher für Trostkozil.

Und wir begrüßen jemanden, der gerne als Partei-Rebell tituliert wird, was immer das ist,

den Wirtschaftswissenschafter und Vertreter der kritischen Sektion 8, Nikolaus Kowal.

Hallo.

Kowal wollte zuerst selbst als Partei-Chef antreten.

Also er gehört hatte, dass Hans-Peter Toskozil angetreten ist,

trat aber dann von dem Vorhaben zurück, als Andreas Babler angetreten ist.

Herr Kowal herzlich willkommen.

Herr Kowal, zu Beginn, welche drei Worte fallen Ihnen zu Hans-Peter Toskozil ein?

Also ich würde sagen, was Hans-Peter Toskozil in den letzten Jahren ausgezeichnet hat,

war ein ziemlich starker Opportunismus.

Also die Dinge so wendet, wie sie ihm passen

und das im Notfall auch kombiniert mit rechtspopulistischen Reflexen und Anklängen.

Und neben diesen beiden, also Opportunismus und rechtspopulistischen Reflexen fallen

das extrem polarisiert.

Und das sind drei Attribute, die auf jeden Fall nicht befähigen,

die österreichische Sozialdemokratie zu führen.

Herr Sonder, welche drei Attribute fallen Ihnen als erstes ein,

wenn Sie den Namen Andreas Babler hören?

Ich glaube, nachdem die Frage vorhabe, drei Worte würde ich das zu Andreas Babler

jetzt einmal mit drei Worten auch machen.

Ich würde sagen, sehr guter Bürgermeister.

Das ist wirklich das, was mir als Allererstes,

wenn sie mich noch drei Worten fragen, zu Andreas Babler einfällt.

Und ja, damit möchte ich diese Frage auch so lassen.

Aber mich würde interessieren, wo würden Sie sagen,

unterscheiden sich Andreas Babler und Hans-Peter Toskozil?

Was sind dafür Sie die wichtigsten Punkte?

Ich denke, man muss sich die beiden Kandidaten ansehen, wo sie herkommen,

was Ihre Ideen sind, aber vor allem natürlich auch,

was Ihre Unterstützungskreise sind, wofür Sie stehen.

Und ich würde sagen, dass das Programm vom Hans-Peter Toskozil darauf ausgerichtet ist,

vor allem die untere Mittelschicht zu aktivieren,

und dass da Andreas Babler verbündet ist mit denjenigen Kräften,

die in der Sozialdemokratie vor allem die obere Mittelschicht ansprechen.

Und warum würdest du das programmatisch festmachen, wenn ich fragen darf?

Darf ich da vielleicht kurz aussprechen?

Also, ich denke, so ist es hier ausgemacht.

Die Frage stellt der Falter, oder wer stellt die Frage?

Ziemlich plate Unterstellungen zu mich interessieren.

Woran misst du das, dass das so ist?

Es ist sozusagen das Wirtschaftsprogramm.

Es ist der Havitus, es sind aber auch natürlich die...

Also, wir haben das Liberale Wirtschaftsprogramm, oder was?

Ja, absolut.

Ah, und das würde mich interessieren.

Was ist denn das Liberale Wirtschaftsprogramm, das ist Andreas Babler?

Einen einzigen liberalen, wirtschaftspolitischen Punkt von Andreas Babler, bitte.

Nein, mir geht es vor allem um den Havitus herum.

Wer unterstützt diejenigen?

Wer sind die Anhänger von ihnen?

Auf welche Zielgruppen richtet sich ihre Politik?

Und das ist doch ganz klar, wenn man sich anschaut,

das Unterstützungsmilieu von Andreas Babler

ist ein sehr akademisches Unterstützungsmilieu.

Wir haben eine Wiener-Inner-Stadt-Bezirken-Farm

und während sozusagen Andreas Hans-Peter-Doß-Kozil

von denjenigen unterstützt wird,

die in den Bundesländern in den Flächen bezieht,

abseits der Innenstadt.

Ihr wisst nicht einmal, wo eure Stimmen herkommen.

10.000 Stimmen aus dem Burgenland, die da anderen 20.000, wo sollen die herkommen?

Das wisst ihr nicht einmal.

Das heißt, ihr seid jetzt in Erster Linie ein Burgenland-Kandidat

und wo unsere Stimmen herkommen, ist wahrscheinlich extrem breit.

Und natürlich gibt es viele akademische Leute,

die sozusagen den Babeln unterstützen,

die klassischen Ansage Bekämpfung der Kinderarmut,

dass man für die kleinen Pensionisten was macht,

dass die Klimakrise alle betrifft.

Das alles sind Dinge, die viel, viel weiter in die Partei hineingehen,

als ihr das glaubt.

Und jetzt, wo ihr seht, dass ihr nicht bei 42% seid,

wie das der Roland Fürst prognostiziert hat,

sondern dass ihr nur ein Drittel der Stimmen habt,

das muss ja evident für euch werden,

dass der Babler eine Breite hat.

Ich will hier gar nicht die gegenteiligen Programme herunterspulen.

Ich glaube, Hans-Peter-Doß-Kozil hat in Burgenland eindrucksvoll bewiesen,

dass er ein sehr breites Programm hat,

in dem er eine absolute Märtigung sein kann.

Da konnte ich keinen einzigen inhaltlichen Punkt nennen,

wo Andreas Babler ein Videosliberaler ist.

Nein, das hat einen ganz klaren Grund,

weil ich glaube, dass die Kandidaten Andreas Babler und Hans-Peter-Doß-Kozil

inhaltlich viel näher beieinander sind,

als man eigentlich glauben würde.

Ich sage, es geht vor allem darum,

wer die Zielgruppen sind, auf die sich ihre Politik richtet.

Es geht vor allem um die Unterstützungskreise.

Wo ist denn die Sympathie für die Kandidaten?

Und wer setzt sich mit welchem Politikentwurf durch?

Und welche Zielgruppen fließt davon angesprochen?

Das inhaltliche sehe ich nicht,

dass das Trennendett zwischen den beiden Kandidaten...

Also sozusagen, dass das Donsko-Lager versucht,

sozusagen den Mythos,

dass der Donsko-Zil ein normaler Sozialdemokrat ist,

wie die anderen irgendwie aufrecht zu erreichen.

Du bist der Meinung, Hans-Peter-Doß-Kozil ist kein normaler Sozialdemokrat?

Also, wenn man sich einsetzt...

Der Donsko-Zil hat es ja bewiesen, er hat es ja bewiesen.

Er hat gesagt, okay, die Kinderbeihilfe,

die Kützung der Kinderbeihilfe durch Dukis Blau,

die unterstützt er.

Das heißt, dass zum Beispiel Pflegerinnen,

die aus Rumänien kommen oder aus Ungarn,

die Kürzung erhalten, wenn sie in Österreich arbeiten,

was erst noch mal in Saar-Reis,

weil das sind die schwechsten Leute am Arbeitsmarkt.

Zweitens, wir brauchen sie dringend,

er hat die Kürzung der Kinderbeihilfe mit unterstützt,

auch eine Dukis-Bau-Maßnahme,

und die Burgen hat umgesetzt.

Was sich in Ersterländer gegen kinderreiche Familien richtet,

dann natürlich sozusagen mit einem starken, mekanischen Fokus,

aber auch eindeutig gegen Armelehm-Menschen.

So, das heißt, auf der sozialpolitischen Schiene

hat er mal mindestens zwei große bundespolitische

rechte Positionen unterstützt,

dass der Babel auf der anderen Seite gestanden ist.

Ganz klarer Unterschied.

Und dann haben wir natürlich noch den erheblichen Unterschied,

dass der Babel niemals

die rechtspopulistische Klaviatur bedient hat.

Der Babel hat niemals verlangt

Abschiebungen mit Herkules-Maschinen.

Der Babel hat niemals verlangt Panzer-Brenner.

Der Babel hat niemals gesagt,

wir nehmen keine Kinder aus Moria.

Herr Zwander, ist Hans-Peter Doskozil ein Rechtspopulist?

Wie ist der Herr Kowal jetzt irgendwie

zumindest angedeutet hat?

Wir sind in lauter Positionen,

weil wir halt den Däumlerwoche bekommen hätten.

Ja, den Däumlerwoche haben schon

sehr viele erhalten.

Das ist, glaube ich, absolut normal.

Das hält man auch gut aus.

Aber um die Frage zu beantworten,

nein, Hans-Peter Doskozil ist selbstverständlich

absolut nicht das, was er jetzt genannt haben.

Sondern Hans-Peter Doskozil ist,

wenn man es so will,

vielleicht ein ganz sanfter Linkspopulist,

der mit seiner Politik einfach darauf abzielt,

möglichst breite Teile der Bevölkerung anzusprechen,

wenn man das einfach auch braucht,

um sozialdemokratische Politik machen zu können.

Und das, wenn ich das noch kurz sagen darf,

das ist genau das, was mich an der Auseinandersetzung

bisher so ärgert.

Dass diejenigen sozusagen einerseits

sich das Lager von Andreas Babler hinstellt

und sagt, sie sind die Verbinder,

sie sind der einzige, der die Partei zusammenführen kann.

Und was sehe ich jetzt hier?

Ich sitze hier und Niky Kowal kommt hier

mit einem schweren Untergriff nach dem anderen.

Es geht sofort auf Konfrontation.

Es gibt keine einzige Kritik,

Hans-Peter Doskozil,

die hätte jemals in den letzten Wochen

oder am Monaten Andreas Babler kritisieren.

Es gibt dann Babler schon großartig zu kritisieren,

außer vielleicht ein paar Jugendzünden.

Ihr fährt einfach an aggressiven, untergriffigen Stil,

das tun wir nicht, darum beteiligt mich auch ganz sicher nicht.

Aber gehen wir mal zur Sache.

Das glaube ich jetzt doch an den konkreten sachlichen Einwand.

Nämlich Doskozil spielt sozusagen

auf der rechtspopulistischen Klaviatur.

Und Herr Kowal hat ja so ein paar Momente aufgezählt,

wo er dorthin blinkt,

wo er im Grunde die FPÖ steht.

Dann möchte ich sagen, Bands auf den Breiner,

Kinder aus Moria nicht aufnehmen.

Das sind ja jetzt einmal auf der symbolischen Ebene

durchaus Dinge, die man jetzt von den Sozialdemokraten,

von den Linken nicht erwarten würde, oder?

Ich möchte zufolgendes antworten.

Es gibt zum Beispiel in Niederösterreich,

wo ich aktuell aktiv sein darf,

eine große Sektion, die versucht zu einer

Attachgarnisation für alle migrantischen Verbände zu sein.

Die machen wirklich tolle Arbeit, das ist die Sektion NOBA.

Die Sektion NOBA hat proaktiv mit mir Kontakt aufgenommen

vor ein paar Wochen und hat zu mir gesagt,

Sie möchten ganz klar Hans-Peter Doskozil unterstützen,

ob Sie irgendwas tun können.

Sie stehen für Menschen aus den ehemaligen

guslawischen Raum, aus dem türkischen Raum,

aus dem arabischen Raum, aus dem osteuropäischen Raum.

Diese Politik, für die Andreas Pablo steht,

zielt für Sie viel zu sehr auf ein akademisch

verkopftes Milieu ab.

Sie können sich damit indifizieren.

Was hat diese Sektion NOBA zu tun

mit der Frage, nehmen wir Kinder,

die in den Elendslagern an Moria sitzen

in Österreich auf,

wo er Hans-Peter Doskozil dagegen war?

Das hat sehr viel zu tun.

Wenn natürlich gewisse Kräfte,

was auch legitim ist,

die vor allem in der grünen Partei

und am äußesten Anteil des Bötzuhauses

sich permanent versuchen

und dass sie die anversuchen,

kampanienmäßig, Hans-Peter Doskozil

in ein rechtes Licht zurück.

Darf ich bitte aussprechen,

die absolut dabei bei Sachen gemacht,

wo sich im absoluten Mainstream

der österreichischen Innenpolitik bewirkt hat.

Sie haben selbst das Wort Christian Kern auch genannt,

der gleiche oder vergleichbare Positionen vertreten hat.

Das ist ganz klar.

Es gibt hier eine gezielte Kampagne

seit Jahren gegen Hans-Peter Doskozil

um ihm als den Parteirechten zu labeln.

Warum gibt es diese Kampagne?

Weil man Angst hat, dass man mit Hans-Peter Doskozil

die Deutungshochheit über die Partei verliert

und diese gewissen Innenbezirkskräfte

natürlich der Meinung sind,

dass sie ein gewisses Vorrecht haben,

welche aus akademischen Kreisen kommen,

weil sie bestimmen sollen, wie die Geschäfte der Partei sind,

wie man sie hier logisch ausrichten soll.

Und das negiert Hans-Peter Doskozil ganz konsequent.

Das heißt Salon-Linke gegen Orbeterschaft?

Oder ist das die Konfliktlinie?

Man könnte doch sagen, es presst doch gegen Milchkaffe.

Der Kollege Zweander dichtet jetzt sozusagen

uns, die wir eine Basisbewegung sind,

die nie strukturelle Macht hatte.

Die Sektion 8 ist sozusagen die Rebellentruppe

in der SPU Wien,

weil man das nicht persönlich hernimmt.

Und der Babler,

der ein Bürgermeister von einer

mittelkleiden Stadt ist

und auch überhaupt keine strukturelle Power hat.

Also unsere Basisbewegung

dichtet der Zweander jetzt an,

dass wir in irgendeiner Weise

ein mysteriöses Elite-Netzwerk sein.

Der Punkt ist, sie projizieren das,

was sie in gewissen Seilschaften der Wiener SPU gesehen haben,

wo sie tatsächlich, glaube ich,

sozusagen

einen Zug zur Macht gegeben haben

in den letzten 15 Jahren

und ein Beharren auf dieser Macht,

wo wir uns ja immer einig waren,

auch der DOSCO-Lag und wir,

dass der Partei absolut nicht gut tut.

Da hat der Einigkeit geherrscht.

Wir waren ja auch nicht dafür,

dass die Verhältnisse so bleiben wie sie sind.

Ich habe nicht nur gegen Hans-Peter DOSCO-Ziel

meine Kandidatur bekannt gegeben,

sondern auch gegen Pamela Renni-Wagner.

Ich habe meine Kandidatur bekannt gegeben,

weil ich beide für ungeeignet gehalten habe.

Und das heißt, das war keine Anti-DOSCO-Ziel-Geschichte.

Das war der Versuch, eine dritte Kraft zu etablieren.

Und die dritte Kraft ist eine Basisbewegung,

die der Babler jetzt in unglaublicher Weise

mit unglaublichem Engagement

so weit gebracht hat,

dass wir mittlerweile eben ein Drittel

der Parteimitglieder bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung

hinter uns vereinen konnten.

Was extrem beeindruckend ist,

weil er Babler durch den geringsten Apparat gehabt hat

und die geringste Unterstützung

von finanzieller oder sonstiger Natur.

Das heißt, es ist das Gegenteil.

Es hat weder mit irgendeinem Innenstadt-Milieu zu tun,

weder mit irgendeinem älteren Kreisen,

sondern es ist eine breite Basisbewegung,

die hier entstanden ist.

Und das ist die einzige Wahrheit.

Da wollte ich einhaken.

Das ist sozusagen eine Elitenbewegung.

Babler ist ein...

Nein, das Wort Elitenbewegung würde ich von mir wissen.

Oder es ist sozusagen die Innenstadt,

die Kaffelate gegen den...

Sind akademisch oder eine Kreise?

Ja.

Aber es steht ja nicht für den Arbeiter,

der sich sozusagen politisch gebildet hat,

der in seinem Ort als Kommunalpolitiker

auch großen politischen Fragen,

Corona-Management,

Flüchtlings-Management,

gezeigt hat, dass er Probleme managt

und sie nicht skandalisiert.

Also tut man ihm da nicht umrecht,

dass man ausgerechnet den Babler,

der nicht von der Hochschule kommt,

mal als Maxis bezeichnet,

mal wieder nicht in diesen Sack steckt.

Sie werden jetzt hier von mir,

das kann ich wirklich versprechen

und das sage ich aus tiefster Verzeugung,

kein einziges schlechtes Wort

über Andreas Babler hören.

Ich hatte ihn an Andreas Babler

als interagenten Politiker

für einen großartigen Bürgermeister,

der ein Triskieren auch wirklich sehr viel geschafft hat.

Mir geht es da auch gar nicht

gegen den Andreas Babler

oder gegen die Bewegung,

für die da mit Nikki Kowal steht.

Für mich geht es um etwas ganz anderes.

Ich bin ja nicht für Hans-Peter Doskuzil

in dieser Frage, weil ich gegen Andreas Babler bin,

sondern ich bin aus tiefster Verzeugung

für Hans-Peter Doskuzil,

weil ich glaube, dass er für einen neuen Ansatz

in der SPÖ steckt,

leider muss ich mir noch einmal das zurücknehmen.

Hans-Peter Doskuzil versucht seit Jahren

sozusagen eine Politik, eine Änderung

in der SPÖ herbeizuführen, so wie es damals

auf Bruno Kreiske gemacht hat.

Ein bisschen auf andere Inhalte zu setzen,

andere Themen zu setzen, andere Gruppen anzusprechen.

Das ist Spektrum zu erweitern.

Und da gibt es natürlich,

das ist in der Politik auch ganz normal,

ich möchte das nicht demonstrieren,

da gibt es Widerstand dagegen.

Dieser Widerstand hat sich natürlich

vor allem in Wien verortet,

mir geht es jetzt vor allem darum,

dass mittlerweile wirklich sehr viel versucht worden ist,

bis jetzt,

um Hans-Peter Doskuzil zu verhindern.

In dieser ganzen Frage, in diesem Konflikt geht es vor allem darum,

Hans-Peter Doskuzil zu verhindern.

Man sieht ja auch, darf ich das noch kurz diesen Satz fertig sagen,

man sieht sich jetzt auch daran,

was da für Allianzen entstehen.

Ich hätte wirklich nie gedacht,

dass ein Nikik Obal in einer gleichen Allianz

mit Christian Deutsch in der Tageszeitung Österreich ist.

Aber vielleicht fahren wir jetzt sagen,

in klein, klein der Partei gehen.

Ich frage Sie, sagen,

am Doskuzil steht für Veränderung,

ich möchte die Partei verändern,

was heißt das ganz konkret?

Warum ist er der Beste aus Ihrer Sicht

und was wieder den Verändern?

Wie sollten die SPÖ ausschauen?

Aus meiner Sicht sollte SPÖ eine Bewegung sein,

die wieder verstärkt

die untere Mittelschicht anspricht

und dort auch sozusagen verstärkt.

Mit welchen Themen?

Mit den ganzen Themen, wie es Hans-Peter Doskuzil

jetzt in Burgenland vorgelebt hat.

Mit einer Energiewende-Politik,

mit dem Pflegeranstellungsmodell zum Beispiel.

Wenn wir das zusammenfassen,

wie würde ich vor allem sagen, Hans-Peter Doskuzil

steht für eine Politik, wo sozusagen

die öffentliche Hand

mit klugen, durchdachten Eingriffen

in das liberale Marktgeschehen eingreift.

Und der soll sozusagen tatsächlich durcharchistriert wird

und dafür, dass das funktioniert,

braucht man auch eine entsprechende Machtbasis

bei den Wählern.

Und die holt sich da Hans-Peter Doskuzil per Wahl

und dadurch hat er dann genug sozusagen Kraft,

die Hand zu stark werden zu lassen,

um diese Markteingriffe vorzunehmen.

Aber Herr Kowal, das müsste Ihnen doch gut gefallen.

Der Meinung bin ich auch, deswegen wundert mich das so.

Ein sozialdemokratischer Vorsitzender,

der den Nährliberalismus bekämpft,

in dem man die öffentliche Hand stärkt.

Herr Doskuzil ist gegen die Arbeitszeitverkürzung,

hat sie mehrfach

als schädlich für die Partei bezeichnet.

Hans-Peter Doskuzil

ist bei der Vermögensteuer immer sehr vorsichtig,

wenn er sozusagen

irgendwie dafür argumentieren muss,

dass es alles anders ist als seine Leidenschaft.

Herr Doskuzil hat

in Burgenland

ein paar Akzente gesetzt, die sicher nicht schlecht sind,

aber die ich jetzt überhaupt nicht als Modell für Österreich sehe.

Burgenland ist ja kein Modell für Österreich,

das Burgenland repräsentiert

vielleicht das österreichische Sozialstruktur

am allerwenigsten von allen Bundesländern.

Mit extrem geringen Migrationsanteil,

extrem geringe Überbannerbevölkerung,

extrem geringe Industrialisierung.

Die größte Stadt, Eisenstadt ist kleiner als 30 Kieren.

Das heißt, wenn das die Steiermark wäre

okay, das ist ein repräsentatives Bundesland

und da haben wir es geschafft,

mit der Industrie gemeinsam

ein Klimamodell aufzubauen

und das wollen wir bundesweit ausrollen,

würde ich das ja gar nicht schlecht finden,

aber das ist kein Modell für Österreich.

Was die Burgenländer dort machen,

ist aus meiner Sicht

auch zum Beispiel,

sie versuchen jetzt irgendwie

Eigentum zu fördern

für ländliche Gebiete,

meine Güte, kann man gut finden oder nicht,

aber das ist nichts, womit man die

in den urbanen Räumen die Wohnungsprobleme löst.

Also das heißt,

aus meiner Sicht

ist es ein PR-Gag,

zwar, das ist ein PR-Mann mittlerweile

oder war zumindest einige Jahre ein PR-Mann,

es ist ein PR-Gag, das Burgenland

als Rollmodell für Österreich darzustellen.

Halt ich für unzuleisig.

Ich glaube, die Fragen, mit denen wir da konfrontiert sind,

die sind wesentlich größer

und aus meiner Sicht

relativ provinzielle Politik,

die das vor Augen hat,

ist vollkommen ungeeignet

für ein westeuropäischen Industriestaat

um die Herausforderungen

der Klimawehren im 21. Jahrhundert zu lösen.

Was müsst ihr denn jetzt so sagen,

DOSCOZIL ihre Meinung noch tun, was er nicht tut?

Gibt es 4, 5 Bullet Points,

die DOSCOZIL erfüllen müsste,

dass sie sagen, jetzt gefällt er mal.

Nein, DOSCOZIL kann mir nicht mehr gefallen,

das ist nicht nur möglich.

Dann machen wir mal kurz einen immergeneeren Schritt,

sagen wir mal, die Vergangenheit hat nicht stattgefunden

bis sie an einen parteivorsitzenden Stellen würden.

Ich bin zum Beispiel der Auffassung,

dass die Dinge, die der Babler versucht,

wie er versucht,

die soziale und die ökologische Frage zusammenzubringen

und zu sagen,

dass der Klimawandel auch ein massives Problem

für die Gesundheit und für die Lebensqualität

von Armen

oder zumindest nicht reichen Menschen ist.

Das ist ein absolut wesentlicher zentraler Punkt,

den er ganz stark in den Vordergrund stellt.

Die Art und Weise, wie er überhaupt

die ganze Armutsbekämpfung

und die Umverteilung forciert,

das sind alles aus meiner Sicht Voraussetzungen,

um die Menschen dazu zu bekommen,

bei den Veränderungen,

bei der Bekämpfung des Klimawandels anstehen,

um sie mitzunehmen.

Was macht man an die Pablo-Dein-Interests-Kirchen?

Hast du für mich zwei, drei Punkte, was du gesagt hast,

was macht die Interests-Kirchen, bitte?

Ich kann euch mit ein paar Sachen sagen,

was der DOSCOZIL in Burgenland macht mit der Energiewende,

zum Beispiel die Vorbildliche,

wo die EU-Kommission mittlerweile noch ins Burgenland kommt

und sich anschaut, wie Hans-Peter DOSCOZIL

in Burgenland macht.

Das sind drei Sachen.

Also, der Antibabler hat ja sozusagen begrenzte Anführungsräume.

Du hast gesagt, er macht zu viel.

Das hat auf einmal begrenzte Handlungsräume.

Das verstehe ich jetzt nicht, Niki.

Schau, es tut mir leid, dass du von vorher beleidigt bist,

weil du alle Debatten verloren hattest, die wir im Vorfeld hatten.

Aber das heißt nicht, dass du mir irgendwie

problemisch reingregen kannst.

Ich habe nämlich nicht gesagt,

dass der Babler das oder jenes gemacht hat,

sondern, wenn du es dir noch mal anhörst,

dass du hörst, ich habe gesagt, dass ein Programm steht.

Das ist sozusagen dort an die

Medizicherungsbezieher zu günstigen Preisen abgegeben.

Das heißt, es gibt sozusagen

in seinem Handlungsrahmen,

gibt es die kleinen Möglichkeiten, die er macht, die schöpft er aus.

Der Rest ist das, wo ich mich aufs Programm bezogen habe.

Sehr gut. Ich habe vorher die These aufgebracht,

sozusagen, dass das Lager,

nicht an die Babler selbst,

sondern das Lager, was hinter ihm steht,

akademisch nach organisch ist.

Und wenn ich jetzt dem Niki einfach

drei Sätze suche und er dann gleich das erste Wort verwendet,

Hans-Peter DOSCOZIL ist provinziell,

dann sage ich nur, danke, Niki, für die Bestätigung.

Genau das ist der Grund,

warum die Anhängerinnen und Anhänger

vom Hans-Peter DOSCOZIL diese Art

zum Politik nicht mehr haben wollen,

weil wir als vertreternden Länder nicht mehr

von Leuten aus Wiener Innenstadtbezirken hören wollen,

dass wir provinziell sind, dass wir provinzielle Politik machen.

Das ist kein Rich-Click-Hits-Club in der S-Behörde,

der die Geschicke vorgeben soll,

sondern nein, das ist genau der Punkt,

das ist wunderschön, ein Punkt gebracht.

Da gibt es Vertreter im neuen Bezirk,

die einfach aufs Bundesland mit den Finger zeigen

genau deshalb hat der Hans-Peter DOSCOZIL zu viel Zulauf,

weil er mit dem Schluss machen will.

Er hat nicht so viel Zulauf,

wir wissen jetzt nicht, dass er den Zulauf nicht hat.

Ja, jetzt bist du auch noch ein schlechter Verlierer.

Offenbar sind nicht nur wir akademisch,

also rein akademisch urban,

sondern auch das ganze Rendewagen Erlager,

das heißt, zwei Drittel von akademisch urban an der ganzen S-Behörde.

Also offenbar hat die Mitgliederschaft

sich sozusagen in einer akademisch urbanen Mehrheit verwandeln.

Die haben absolut keine Mehrheit in der S-Behörde,

das ist nicht immer eine Annäherung

und unterstellen uns jetzt sozusagen,

ich komme aus dem verdammten Bezirk Lilienfeld,

ich komme aus dem verdammten Bezirk Lilienfeld,

aus einem der kleinstrukturiertesten

und waldreichsten Bezirke Österreichs.

Ich bin da als Landbuhr aufgewachsen,

ich habe ein vollkommenes Verständnis

für die gesamte,

sozusagen rurale Industriestruktur

für die verkehrstechnischen Probleme,

die es dort gibt.

Ich habe mich immer dafür total interessiert,

ich persönlich,

der Babler kommt aus Dreskieren,

ist jetzt eine Weltstadt,

also das ist eine

das ist eine Antichtung,

das ist das Versuch eines Spins,

uns als urbanen Eliten, so der Gerät.

Wir halten nochmal kurz an diesem Stand fest,

dass hier sozusagen die Lage,

sich wechselseitig

auch was zuschreiben.

Wann hat es begonnen, dass sich die Partei,

die eigentlich beide Milieus braucht

oder traditionell immer beide Milieus hatte,

nämlich sowohl die so genannten Kathetersozis

als auch die Arbeiterschaft draußen,

die Intellektuellen

in den Fabriken. Wann hat es eigentlich begonnen,

dass sich die gegenseitig so

in die Haare kriegen?

Ein bisschen war das glaube ich immer schon so,

Bruno Kreiskir war ja zum Beispiel auch in der SPW

überhaupt nicht gewolkt, den wollte man einfach nicht,

der hat dann noch Niederösterreich gehen müssen,

da hat man ihn auch hinschickt,

hat sich dann in Niederösterreich

politischen Rückhalt organisiert

und ist dann mit Unterstützung der Länder

gegen Wien und gegen die Spitzengewerkschafter

sozusagen Partei-Chef geworden.

Als Parade Intellektueller, als Urbana-Wettführer,

als Mann der auf Literaturkongressen aufgetreten ist,

das letzte, was ich mir da stellen lassen will,

ist, dass sich etwas gegen Intellektuelle hätte.

Aber spielt er dann nicht auch so wie

Herr Kowal, den Vorwurf des Rechtspopulismus lebt,

spielt sie dann nicht auch auf einer Klaviatur

zu sagen, ihr seid eigentlich

abgehobene, städtische, feine

Pinkel, die vom Leben der Menschen keine Ahnung haben

und das ausgerechnet gegenüber jemandem

wie den Babler und seinen

Unterstützern.

Sagt man sich dann nicht wechselseitig,

wenn man sich zuhört, tut sich dann nicht wechselseitig unrecht?

Politik lebt natürlich ein Stück weit

auch von Verknappung und Verkürzung und somit haben sie

natürlich recht, natürlich spitzen wir hier zu

und natürlich tun wir uns hier auch ein bisschen unrecht.

Das ist vollkommen klar, das muss man offen zugeben.

Aber aus meiner Sicht,

ich würde noch gerne auf einen ganz anderen Punkt kommen

und zwar auf die Mitte der Befragung selbst,

weil das ist ja schon einmal der Grund,

warum wir überhaupt noch sitzen, ist ja schon einmal

ein sehr fragwürdiger.

Weil diese Mitte der Befragung,

die hätte sehr ohne Hans-Peter Dosko-Ziel

überhaupt gar nicht erst gegeben.

Die wollte ja sozusagen, die wollten ja breite Teilen

aber nicht.

Und Hans-Peter Dosko-Ziel hat dir Zwingen?

Was ich dann aber nicht verstehe, das stimmt ja,

Hans-Peter Dosko-Ziel wollte die Mitglieder befragen.

Jetzt hat man eine Mitgliederbefragung mit einem Ergebnis,

wo man nicht herauslesen kann,

mehr als 50%

der Mitglieder wünschen sich

Person A, B oder C zum Vorsetzen,

sondern es ist

mit einer Schwankungsbreite quasi von 2%

de facto

ein sehr ähnliches,

aber 2% Vorsprung

ist in meiner mathematischen

Welt

kein eindeutiger Sieg

im Sinne von

die Mehrheit will unbedingt mich haben.

Wenn Dosko-Ziel eine Mitgliederbefragung

wollte, weil ihm wichtig ist,

was die Mitglieder wollen,

warum hat man dann nicht gesagt, okay,

jetzt machen wir noch eine Stichwahl,

weil dann haben wir es amtlich, und dann sind es

wirklich die Mitglieder, die entscheiden,

das hat sich ja durchgesetzt,

weil er die Stichwahl verliert.

Das ist absolut, ich möchte das so beschreiben,

ich war letztens auf einer

Kennenlern-Tour in Krems

und da hat sich ein

Mittelalltagennose zu Wort gemeldet

und der hat das so schön auf den Punkt gebraucht,

hat gesagt, so wie sich

die Bewegung rundum an die Barbara

und die SBU, wie ihn jetzt verhält, das erinnert mich an meine kleine Tochter.

Ich meine, wenn sie beim Uno-Spielen-Kurz

vom Verlieren ist, dann will sie plötzlich

die Spielregeln ändern.

Würden Sie sagen, Herr Zwander,

dass Sie die Beziehung eindeutig

herauslesen können,

dass die Mehrheit der Mitglieder

der Sozialdemokratie

DOSCO-Ziel zum Partei-Chef haben möchte?

Das erinnert mich so ein bisschen,

wenn man eine MBM-Finale...

Ich wollte nur eine Antwort, also keinen Vergleich

mit einem MBM, einfach eine Antwort.

Kann man das denn rauslesen, oder kann man es nicht?

Es hat eine Befragung gegeben

und Hans-Peter DOSCO-Ziel hat diese Befragung

ganz eindeutig gewonnen, ja.

Eine ohrwelsche Realitätsvertragung,

Niky.

Wir haben diese Regeln nicht gemacht.

Wir haben diese Regeln auch nicht gemacht.

Wir haben eine Befragung erzwungen.

Die Regeln sind von euren jetzigen Verbündeten gemacht worden.

Hans-Peter DOSCO-Ziel hat es gewonnen

und weil sozusagen das, was du als provinziell empfindest,

weil sozusagen das Ressentiment gegen das so stark ist,

wollte ich das jetzt nicht akzeptieren.

Ihr seid wie jemand, der eine MBM-Finale verliert

und dann einer dritten Halbzeit schreit, Niky.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, da hatte Herr Zwander

ja recht, Hans-Peter DOSCO-Ziel

liegt bei der Befragung vorne.

Sind Sie ein schlechter Verlierer?

Ich diskutiere das nicht wieder, ob 33%

jetzt 50% % Stimme sind.

Mir gab es einen Ziegelstein um Schädel gefallen,

dass ich diese Frage überhaupt diskutieren muss.

Das ist, da muss ich sozusagen entweder ein Putin-Spin

oder ein Trump-Spin oder sonst irgendwo

vollkommen in einer ohrwelschen Parallelwelt

erleben, damit ich überhaupt auf die Idee komme,

so eine Dreistheit zu behaupten,

dass das eine Mehrheit wäre.

Es gibt drei gleichgrosse Lager.

Wir sind ganz knapp, ein paar Lager ganz knapp

vor der Bäme.

Und wenn, wenn wir wissen wollen,

wer die Mehrheit in Österreich so selben gerade hat,

dann müssen wir das in einer Stichwahl feststellen.

Der Außenpolitik-Chef von Profil,

der Robert Reichler hat einen Satz getweetet,

der hat gesagt, wenn eine Partei

für den Fall, dass es sozusagen

nur eine relative Mehrheit gibt

und keine absolute, keinen zweiten Wahlgang

vorgesehen hat

und keine Stichwahl vorgesehen hat

in ihren Wahlprogrammen,

dann hat sie die Demokratie nicht verstanden.

Das ist ja der Einwand

des Ostkutsilagers.

Dann hätte man sich diese Regeln

eben vorhergeben müssen.

Und das waren nicht unsere Regeln.

Ich möchte nur ganz kurz dazu sagen, das muss ich sagen,

es gibt in Europa sehr viele Beispiele,

wo das genauso gehandhabt wird.

In Finnland, in Frankreich, in anderen Staaten,

das sozusagen innerhalb von Parteien,

zuerst in eine Mitgliederbefragung gemacht wird,

dann schaut man, wer da als Erster durchgeht

und dann wird die Entscheidung

zur politischen Behandlung an den Parteitag delegiert.

Das ist ein ganz normales Modell.

Was ist das Vorstand?

Der hat doch mitgestimmt.

Das war auch einstimmig beschlossen.

Nein, das war nicht einstimmig beschlossen.

Wir wollten ein anderes Regelkorsett,

aber wir haben uns da in dieser Entscheidung im Vorstand,

ich glaube, das war im April

oder am 13. April war das der Vorstand,

da haben wir uns eine Mehrheit beugen müssen

und diese Regeln sind dann aber so von allen akzeptiert worden.

Einstimmig, weiß ich nicht.

Aber ich habe noch mal kurz meine Frage an den Nike Kroberl.

Hätte man das nicht einfach vorher regeln müssen?

Ist das nicht total nicht an den Punkt,

aber es gibt ja auch andere Wahlsysteme,

die wir relativ im Erden kennen,

der soll das werden.

Stellt man es uns einmal vor, es wäre umgekehrt gewesen,

der Babler wäre Erster geworden

und der Tosco Ziele hat gesagt,

jetzt machen wir eine Stichwahl.

Hätte das das Bablerlager akzeptiert?

Die Wahrheit ist, und das ist in die Tragik,

die Wiener haben versucht,

mit ihrer ewigen Taktiverei

und mit ihren ganzen Machtspielchen

das Ganze so hinzubiegen,

dass aus ihrer Sicht

falls sie auf den Schädel sind.

Also jetzt sind die Krube gefallen,

dass sie sich selbst gegraben haben,

weil sie kein ordentliches Verfahren mitgemacht haben.

Nur für unsere Zuhörer, damit wir das verstehen.

Die Wiener, damit es gemeint,

die Wiener Partei,

also damit es nicht gemeint,

sondern die Bundespartei, sondern die Wiener Landessik.

Nein, das ist das Gleiche.

Es ist die ESP Wiener,

der von ihr gestützte Bund.

So, und die ESP Wiener,

der von ihr gestützte Bund haben versucht,

die ESP Wiener nicht nützt.

Und jetzt, wo sie ihnen nicht nützt,

jetzt verbünden sie sich mit Niki Kober.

Jetzt geht Christian Deutsch auf meine Seite.

Da kann man nicht aussuchen,

weil man auf meiner Seite steht.

Und Barbara kann sich auch nicht aussuchen.

Das kann man sich schon aussuchen.

Man weiß nie, wo man ein Applaus kriegt.

Aber sie sind sozusagen in der Stunde der Not

und das rächne ich ihnen auch an,

dass sie, wenn es wirklich, wirklich darauf ankommt,

dass sich die ESP Wiener sogar,

also wenn sie mich nicht erforscht haben,

bei der Demokratie und so weiter, sind wir immer angerannt,

haben wir auch versucht, ein besseres Verfahren vorzuschlagen.

Wir haben ja ein Präferenzwahlsystem vorgeschlagen,

zwei Durchgänge und so weiter und so weiter,

an allem gescheitert.

Und jetzt, wo sie sozusagen in ihrem eigenen System scheitern,

jetzt haben sie sich wenigstens,

jetzt haben sie sich wenigstens dafür entschieden,

sogar in der Situation,

dass sie eine Basisbewegung und einen linken Kandidaten unterstützt.

Das muss man historisch überlegen,

dass das möglich ist.

Aber jetzt ist es möglich gewesen.

Das ist immer, wie groß die Angst

vor Hans-Peter-Doskruzill in gewissen Kreisen ist.

Das ist immer, wie groß die Ablehnung ging,

um Hans-Peter-Doskruzill.

Und das ist der Punkt.

Dieses Verfahren haben wir uns nicht ausgesucht.

Das Verfahren ist auch permanent in Veränderung.

Meine Kandidatur,

die gibt man sich, damit sich dann alle daran halten,

regeln können, können nicht den Permanenten verändern.

Also der Punkt der Folgen da.

Ich habe meine Kandidatur drei Tage vor dem Barbara bekannt gegeben.

Und das alleine hat schon verändert,

dass das System,

wenn man auf zwei Leute ausgerichtet war,

auf mehrere Leute ausgerichtet wurde.

Dann kam er 73.

Dann wurde verändert, dass man 30 Unterschriften bringen muss,

damit man überhaupt zugelassen wird.

Damals wieder nur drei.

Der Prozess war die ganze Zeit in Veränderung.

Das ist eine Amor für Angelegenheit.

Weil es kein ordentlicher durchdachte,

der Prozess war, sondern weil es eine Improvisation

noch der andere ist, die sich nach taktischen Gesichtspunkten

bis jetzt bewegt hat.

Wir haben von Anfang an gesagt, nicht taktisch ist nicht passiert.

Deshalb ist das jetzt die ganze Zeit in Veränderung.

Die Stichwahl ist auch vollkommen wurscht,

wenn man jetzt sagt, man macht das noch eine Stichwahl oder nicht.

Weil man hat eh schon so viel verändert,

herumgedockt hat die ganze Zeit.

Die Stichwahl ist die einzige Chance,

dass wir wirklich wissen, wer die Mehrheit in der S.B. hat.

Das ist die einzige Chance.

Wenn sich der Knapp am Parteidag durchsetzt,

dann wissen wir nie, was wäre gewesen,

wenn wir die Mitglieder gefragt hätten.

Es gibt nur einen wirklich ganz wichtigen Punkt dazu noch,

nämlich dass das unsere Mitglieder uns niemals durchgehen hätten,

lassen in Niederösterreich.

Die haben gedacht, wir sind verrückt,

das ist die Stichwahl am 3. Juni.

Was wird danach eigentlich passieren?

Ich würde diese Frage noch gerne hier einfügen.

Wird es dann sozusagen den wechselseitigen Ringkurs geben

und man akzeptiert den jeweils gewählten Parteivorsitzenden

oder wird jeweils das eine Lager gegen das andere weiter inträgieren

oder weiter mobilisieren?

Wir haben noch nie inträgiert.

Niki war ja gerade dran, da würde ich gern was dazu was sagen.

Wir haben noch nie inträgiert.

Aber Niki, also zuerst einmal,

weil Niki hat gesagt, ihr habt es noch nie inträgiert,

die Kampagne ist keine Kampagne so aggressiv wie die vom...

Aber die Fragen haben Sie bald schon vorhin an.

Also wird es nachher den Ringkurs sozusagen geben?

Ich möchte noch kurz in einem historischen Vergleich sprechen.

Als Bruno Kreis gedauert ist das gegen das Establishment gewonnen hat,

hat er danach aus meiner Sicht 2, 3 sehr sehr kluge Entscheidungen getroffen.

Und zwar er hat führende Vertreter seiner politischen Gegner

sehr prominent eingebunden in seinen Kursen, in seine Politik.

Und aus meiner Sicht ist das das absolut Richtige, was wir dringend brauchen.

Und ich sitze hier nicht nur als Privatperson,

ich sitze hier als Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

Ich weiß, dass die Rollen gerade ein bisschen hin und her wechseln,

das ist mir klar, das geht in so einem Setting auch nicht anders.

Aber als Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich

möchte ich jetzt ganz offen sagen, was die Partei von uns erwartet,

was meine Mitglieder der Niederösterreich von mir erwartet ist,

dass ich mich einsetze für Geschlossenheit und einen Neuaufbruch.

Die wollen diesen Konflikt nicht mehr, die wollen diesen Streit nicht mehr.

Die wollen, dass wir wieder sozialdemokratisch arbeiten,

dass wir wieder eine Politik machen für die Menschen in diesem Land.

Das ist wirklich das, was ich jeden Tag von den Mitteln an höre.

Daher ganz kurz abgeleitet, erwarte ich mir, ganz egal wer gewinnt,

dass man am Ende aufeinander zugeht, sich gegenseitig Respekt auch spricht

und sich sowohl inhaltlich als auch personell empindet.

Beim inhaltlichen mache ich mir gar nichts solches Sorgen,

weil da geht es hier in Wirklichkeit um andere Sachen.

Und eigentlich mache ich mir auch beim Personellen keine Sorgen.

Und in Wirklichkeit aus meiner Sicht sollte das jetzt bereits passieren.

Natürlich hat sich jetzt die andere Seite dazu entschieden,

dass man da sozusagen noch einmal die Regel, die man hoffen werfen soll.

Und man muss es ja, ich persönlich, rechn es auch dem Hans-Peter-Doskizil wirklich sehr an.

Das hat es gesagt, na gut, jetzt hätte ich eigentlich nach den vereinbarten Regeln gewonnen.

Aber bevor die anderen jetzt sagen, so wie es der Nikl hier tut,

du bist so ein schlechter Vollierer, mach mal nochmal eine Stichwahl am Parteitag.

Versuch dein Glück nochmal, das ist ein sehr sportliches Vorgehen

und da möchte ich auch wirklich dem Hans-Peter-Doskizil mir Respekt dafür aussprechen,

weil ich hätte auch sagen können, ganz sicher nicht, wir haben die Regeln anders gehabt.

Herr Kowal, was ist, wenn der Doskizil gewinnt am Parteitag?

Wären Sie sich jetzt einem Team einbinden lassen, dort versuchen, ihre Positionen durchzubringen?

Oder wird man sozusagen geht das Richtung Parteisparktung

und das gründet sich sozusagen eine andere Parteilinke?

Also Parteisparktung, das glaube ich nicht.

Aber es ist eine trotzdem sehr schwierige Frage,

weil ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn der Doskizil bei der Mitgliederbefragung deutlich vorgelegen wäre.

Also wenn die über 40% sich die Burgländer erwartet hatten, in ihrer Selbstüberschätzung.

Das muss ich nicht widersprechen, weil das ist einfach nicht richtig, das ist ein Untergriff

und ich würde dich überhaupt ein bisschen mit dem Untergriff Roland Fürst Twitter lesen.

Ich bin nicht Roland Fürst, Roland Fürst ist nicht.

Okay, dass ich Roland Fürst erwartet hat.

Wenn das tatsächlich zustande gekommen wäre

und das Babler dann gesagt hätte, na gut, das hat keinen Sinn.

Das zieht mich zurück, dann hätte das für mich persönlich auch bedeutet,

jetzt ist es einmal Zeit, die Pappen zu halten.

Weil wenn du eine Mitgliedermehrheit wirklich,

was ja selbst bei einer Stichwahl immer noch nicht undenkbar ist,

wenn noch weiß du unwahrscheinlich, aber wenn eine Mitgliedermehrheit wirklich sozusagen den Doskizil gestützt hätte,

dann hätte ich das persönlich als Signal aufgefast,

dass das jetzt einmal Sendepause ist.

Okay, aber das war jetzt nicht die Frage.

Die Frage war, er wird gewählt am Landesparteitag,

in den dafür vorgesehenen Insituationen.

Er wird jetzt gewählt, was bedeutet das für die Parteilinke und um Babler?

Wir wissen nie, wer die Mehrheit in der SBO hat.

Wir wissen nur, dass sozusagen in dieser spezifischen Konstellation von 600 Delegierten

es jetzt sozusagen eine möglicherweise eine Mehrheit für den Doskizil gegeben hat.

Gut, aber das sind die Statuten, die sich die Partei gegeben haben.

Ja, das ist der Murks, der das jetzt herausgekommen ist.

Aber wir wissen nicht, was die Mehrheit der Mitglieder gewollt hätte.

Für mich heißt es dann, ich weiß nach dem Parteidag nicht,

was die Mehrheit der Mitglieder gewünscht hätte.

Deshalb würde ich den Hans-Bedams-Doskizil dringend aufrufen,

sich dieser Mitglieder befragen zu stellen.

Aber das wollte ich noch einmal.

Das ist wirklich zu klären.

Die SBO hat eine der größten politischen Parteien des Landes ein Parteistatut

und in diesem Parteistatut steht dringend, wer wie der Parteichef gewählt wird.

Und jetzt wird der Doskizil gewählt.

Was bedeutet das noch für den Barbel?

Für den Barbel bedeutet das auf jeden Fall, dass er das akzeptieren wird.

Was bedeutet das aber für die, die den Barbel unterstützen?

Der Partei, die eine wichtige Schwungräder sind dieser Bewegung,

weil sie sozusagen von unten kommen, weil sie die Rebellen sind,

bedeutet das, dass man weiter gegen den Doskizil Stimmung macht,

ihn als Rechtspopulisten taxiert,

oder heißt es, dass man sich in diese Partei einbringt und dort...

Das kann ich ja nicht sagen.

Erst bedeutet das nochmal ein Teil der Depression.

Und das wird natürlich den ganzen Sommer dauern.

Und dann will man sich im Herbst aufrafen und überlegen,

mit Schauen, was hat der Doskizil verbrauchen oder was nicht.

Und dann will man sich im Herbst überlegen, wie man sich da entsprechend positioniert.

Aber es ist so.

Der Doskizil, die Ablehnung gegen den Doskizil ist einfach unglaublich hoch.

Er polarisiert ihm viel mehr als der Barbel.

Das ist ihm das Problem an dieser ganzen Geschichte.

Das stimmt einfach nicht.

Der Barbel polarisiert gar nicht so viel,

weil er als Person ja gar nicht so beteiligt war in dem Ganzen.

Ach, das ist vorkommen falsch.

Jetzt wäre es eigentlich aus einer...

Ich weiß nicht, warum er das überhaupt wild hat,

weil er würde sich ja sozusagen oft drängen zu vielen Personen,

wenn er das jetzt ohne Stichwahl entscheidend lässt.

Deshalb würde ich ihn wirklich dringend raten, diese Entscheidung zu suchen.

Wenn er da die Mehrheit hat, dann wird er sogar Leute wie mich dazu bringen,

wirklich das absolut zu respektieren.

Aber das wird's nicht spönt.

Du musst dich kurz darauf antworten, wirklich.

Ich bin ja relativ hart im Namen, würde ich sagen,

aber das macht mich wirklich ein Stück fassungslos,

dass hier ein exponiertes Mitglied an die Barbel-Kampagne

offen sagt, dass eigentlich die Entscheidung am Parteitag nicht akzeptieren will.

Und ich finde da sozusagen, das führt uns genau auf ein Gebiet,

vor dem finde ich jeder und jede, der es mit der S-Gelb im Moment...

Herr Kommel, haben Sie das jetzt gesagt,

dass Sie die Entscheidung über den Parteitag nicht akzeptieren?

Ich habe gesagt, der Barbel wird das 100%ig akzeptieren.

Aber nun nicht.

Für mich persönlich wird unklar sein,

nachher werden Mehrheit in der SPH.

Das ist ein brandgefährliches Spiel, Nico.

Das ist ein brandgefährliches Spiel, was extrem verantwortungslos ist.

Ich persönlich würde mir doch schwer tun.

Vorwärts zu diskutieren, oder sagen,

wer durchs Tal der Trainern gehen wird im Sommer

noch ein bisschen über den Parteitag reden

und wie Sie da die Machtverhältnisse einschätzen.

Eine Gruppe, die sehr entscheidend werden,

sind die Genossinnen, die Sozialdemokratischen.

Es werden einfach sehr viele Frauen am Parteitag abstimmen,

auch weil es eine Quote gibt,

auch weil sich eigentlich die Bezirksorganisationen

an eine Quote halten sollten.

Ich meine, wir sehen, ob das alle tun.

Herr Zwander, warum sollen Frauen Hans-Peter-Dosko-Ziel wählen?

Ich habe mir angeschaut, die Frauenpolitischen Statements

von Hans-Peter-Dosko-Ziel und auch die von Andreas Barbler.

Die SPÖ Frauen haben dann Fragen in der Katalog veröffentlicht.

Da liest man unter anderem drin,

dass im SPÖ-regierten Burgenland es keine Möglichkeit

zur Abtreibung im öffentlichen Krankenhaus gibt.

Man liest von der Anstellung Pflegender Angehöriger,

was bei den vielen SPÖ Frauen nicht nur auf Begeisterung stößt

und auch die Frage, ob man nicht pflege,

noch mehr quasi den Frauen umhängt.

Quote ist Dosko-Ziel kein Fan.

Warum sollen die SPÖ Frauen sich für Dosko-Ziel aussprechen

oder warum sollen Frauen am Parteitag Dosko-Ziel wählen?

Vielen Dank für diese Frage.

Zuerst einmal möchte ich sagen,

ich denke, Frauen sollten aus gleichen Gründen

mit Hans-Peter-Dosko-Ziel wählen wie Männer.

Es geht um die SPÖ-Mitglied und es ist beides.

Aber auf die konkreten Sachen.

Ich muss sagen, diese Abtreibungsgeschichte bin ich zu wenig drin.

Das ist bedauerlich, da gibt es spezielle Gründe,

aber kann sicherlich nicht,

weil das der politische Wunsch von Hans-Peter-Dosko-Ziel wäre.

Was die Pflegeanstellung betrifft,

da kann ich eine Geschichte mitbringen,

warum wir das für so wichtig halten.

Zum Beispiel der Landespartei Vorsitzende,

der Sven Hergowich war ja vor AMS-Chef.

Und der war da sehr oft in der Situation,

dass Menschen, vor allem nämlich Frauen,

die in Wirklichkeit ihre Eltern oder schwiegere Eltern

aber auch immer gepflegt haben

und dadurch eigentlich nicht für den Arbeitsmarkt einsetzbar gewesen sind,

dass die in Wirklichkeit vom AMS nicht vermittelbar deshalb gewesen wären.

Und deswegen hätte man eigentlich alles streichen müssen.

Sie hätten überhaupt nichts gehabt.

Das heißt, wenn man sozusagen da nach streng nach dem Gesetz vorgegangen wäre,

hätte man diese Frauen ins absolute Minimum stecken müssen.

Und an diesen Geschichten heraus sieht man,

wie wichtig das ist, dass da einfach Absicherung herrscht.

Und der dritte Punkt ist, in jeder Österreich zum Beispiel

unsere Frauenvorsitzende, die sich wirklich, wie soll ich sagen,

die sich wirklich in einem konstruktiven Sinn wütend darüber ist,

dass auch diese Karte von der anderen Seite sehr oft gespielt wird,

dass man zum Beispiel Hans-Peter Doscuzzi sagt,

nein, ich würde keine Politik für Frauen machen.

Das Gegenteil, es war unsere Frauenvorsitzende in jeder Österreich,

spricht sich ganz offen laut.

Und welchem End für Hans-Peter Doscuzzi aus ist zutiefst überzeugt,

dass er die beste Wahl für Frauen im Nicht-Innen-Staatbereich ist.

Aber auch dort, das ist jetzt vielleicht von mir ein bisschen zugespitzt,

war dann eines möchte ich schon auch noch sagen,

zum Beispiel im gesamten Landesdienst in Burgenland,

das weiß ich zuwürdig von früher,

die Mehrheit der Führungskräfte dort ist weiblich.

Aber Quote will er trotzdem nicht, oder?

Noch mal ein Infos will absolut die Quote,

weil es wäre ja absolut, die Quote ist geltende Beschlusslage in der SPÖ.

Und aus meiner Sicht gibt es absolut nichts daran zu rütteln,

wie wäre auch Hans-Peter Doscuzzi nichts bekannt,

dass er da auch noch irgendwie daran rütteln will.

Warum sollen Frauen, die dann an die Babel werden und nicht in Doscuzzi?

Ich glaube, dass da an die Babel unter den Frauen extrem viel Zulauf hat,

schon alleine deshalb, weil er sich viel weniger mach schon männlich geriert,

als das andere macht.

Der nächste Untergriff.

Ich weiß nicht, warum das notwendig ist, Nicke.

Und der Babel ist sehr spürbar.

Der Babel hat eine sehr emotionale Sprache.

Und ich glaube, dass einer der Gründe ist,

warum er soweit gekommen ist, wie er gekommen ist,

nämlich praktisch gleich auf mit den beiden anderen.

Aber was ist sich gefahren, politisch von ihm zu erwarten?

Ich kann das ganze Programm von Babel nicht auswendig herunterbeten.

Ich kann Ihnen nur sagen, sozusagen,

bei dem Punkt, den ich mitbekommen war oder wo ich dabei war,

hat er die Frauenpolitik, vor allem die Einkommensunterschiede,

ganz stark ins Zentrum gestellt.

Er hat darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeitverkürzung,

das ist, glaube ich, auch ein ganz wesentlicher Punkt,

dass die Arbeitszeitverkürzung ein extremer Vorteil für Frauen ist.

Weil wenn wir die Arbeitszeit auf 32 Stunden verkürzen,

dann bedeutet das ja, dass die Stundenlöhne entsprechend steigen

bei vom Lohnausgleich.

Dann steigen auch die ganze Stundenlöhne bei den Teilzeitbeschäftigten.

Das heißt, alle Frauen, die 25 Stunden arbeiten,

haben dann viel höherer Stundenlöhne.

Und damit gleichen wir die Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen an

und gleichen auch ihre Einkommensniveaus an.

Und das heißt natürlich, es geht nicht von heute auf morgen,

es wird über ein paar Jahre gestreckt sein,

aber das heißt natürlich, dass wir systematisch

die Arbeitsmarktposition der Frauen verbessern,

im Verhältnis zu denen von den Männern.

Und das ist, glaube ich, eine ganz zentralen Maßnahme.

Kann das sein, dass sie dann auf einmal mehr für 15 Stunden angestellt werden?

Ja, bei Arbeitskräften knapp ist es schwierig.

Nichts hilft den Frauen so sehr, dass es empirisch belegt wird

am Mindestlohn von Modell Hans-Peter Dosko-Zil.

Frauen profitieren vom Mindestlohn-Modell Hans-Peter Dosko-Zil.

Ich glaube, dreimal so stark wie Männer.

Gut, aber genau der Mindestlohn ist das,

was zum Beispiel viele in der Gewerkschaft sehr stört.

Da gab es ja auch ziemliche Dispute.

Jetzt ist gerade Wolfgang Katzier an der ÖGB-Schrift

zum Vorsitzenden der europäischen Gewerkschaften gewählt worden

vergangene Woche.

Er hat das einer der ersten Forderungen gleich gesagt,

das ist für die Vier-Tage-Woche.

Das ist etwas, wo Babler dafür ist, Dosko-Zil dagegen.

War das eine indirekte Wahlempfehlung des obersten Gewerkschafters

für einander beiden Kandidaten?

Das würde ich gerne so sehen, aber ich glaube, das wäre ein Trest.

Das ist einfach Gewerkschaftslinie.

Das ist Gewerkschaftslinie.

Ich habe auch mit David Moom, mit dem Chefökonom der GBA,

jetzt vor drei Wochen in der Presse einen Kommentar

zur Arbeitszeitverkürzung verfasst,

wo wir genau diese Punkte aufgegriffen haben

und die 32 Stunden-Woche, Vier-Tage-Woche,

wo wir immer das am Ende ausschaut,

das wünschen sich der österreichischen Gewerkschaften

und das wünschen sich auch die Babler-Kampagne

und da gibt es eine massive Übereinstimmung.

Herr Zwander, das würde jetzt, wenn das so stimmt wie Herr Kowals,

es sagt, bedeuten, Dosko-Zil stellt sich in dieser Frage gegen die Gewerkschaftslinie.

Sehen Sie das so?

Da muss ich immer ein bisschen lagen.

Ich weiß, dass es sehr medial und sozusagen auch wieder

als Teil der Kampagne gegen Hans-Peter Dosko-Zil versucht wird,

die Gewerkschaft wegzudrängen von diesen Lager.

Wir sind eigentlich erlebe in Kontakt mit Spitzengewerkschaftern,

wie normalen Gewerkschaftsmitgliedern, wie Funktionären,

wie Mitgliedern, dass Hans-Peter Dosko-Zil

gerade bei Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern besonders gut ankommt.

Aber das war jetzt nicht die Frage.

Die Frage war, warum ist er gegen die Vier-Tage-Woche

und das ist ja die Position der Gewerkschaft.

Aus meiner Sicht ist das kein Entweder-Oder.

Wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe,

hat Hans-Peter Dosko-Zil folgendes gesagt.

Wenn er sich entscheiden müsste zwischen Mindestlohn

und Arbeitszeitverkürzung, glaubt er,

dass der Mindestlohn das wichtigere Instrument ist

um den Menschen besser zu unterstützen in dieser Zeit.

Das heißt, er hat, glaube ich, von gesagt, die Priorität.

Mindestlohn ist höher als Arbeitszeitverkürzung.

Er möchte das zuerst forcieren.

Und das halte ich für eine Entscheidung,

die man sehr gut argumentieren kann.

Man kann es wahrscheinlich auch anders herum argumentieren.

Da möchte ich mich gar nicht zu einzeitig festlegen.

Aber ich nehme das positiv zur Kenntnis,

dass Hans-Peter Dosko-Zil für sich gesagt hat,

er glaubt, der Mindestlohn wird der unteren Mittelschicht

stärker helfen als die Arbeitszeitverkürzung.

Und ich glaube, jetzt haben wir nicht die Zeit hierfür

und auch nicht die Rechenmodelle.

Ich habe mal da mal ein paar Rechenmodelle angesehen.

Das kann man sich auch wirklich ganz gut anschauen,

weil was ist wichtig, dass die Menschen am Ende des Monats

noch genug Geld am Konto haben,

um sozusagen die Rechnung für ihre Kinder, Familien

für sich selbst zahlen können.

Wir erleben ja nicht auch nicht gerade in einfachen Zeiten.

Aber das soll jetzt bitte ganz bewusst von mir kein Kommentar

für eine Arbeitszeitverkürzung sein.

Zum Abschluss hätte ich noch eine foreign-politische Frage

zur SPÖ, wenn man sich die Partei anschaut.

Es gibt derzeit noch eine Landespartei-Vorsitzende

in Voradelberg, die aber schon angekündigt hat,

ihren Rücktritt in absehbarer Zeit.

Es gibt keine Parteichefin mehr

und von den Landesgeschäftsführern,

muss man eigentlich schon sagen,

bei der SPÖ gibt es noch eine Frau,

nämlich in Wien, sonst nur Männer.

Wenn jetzt der Parteichef noch nah,

ein Mann sein wird der Nächste.

Das steht ja mal außer Frage.

Was muss ich in dieser Partei tun,

strukturell, dass sie nicht zur Männerpartei wird?

Du würdest gerne kurz biografisch anfangen.

Du musst sich biografisch anfangen,

einfach nur um zu sagen, wie wichtig aus meiner Sicht

Frauen in der SPÖ sind.

Nachdem ich diese kurz erwähnt worden habe,

habe ich auch kurz für einen Falter,

aber ich war eigentlich gar nicht gut,

sondern ein paar Jahre und bin danach in die Politik gegangen.

Meine erste Chefin war Doris Bures.

Ich glaube, das kann ich hier so sagen,

dass ich so viel in so kurzer Zeit über Politik gelernt habe,

wie von der Spitzenpolitikerin Doris Bures,

die ich mir in allergrößten Respekt habe.

Danach habe ich drei Jahre lang arbeiten dürfen

für die Wiener Vize-Bürgermeisterin

und Wohnbaustadretin Katrin Gahl,

eine großartige Politikerin.

Allein diese beiden Beispiele,

meine eigenen Biografie,

zeigen mir, wie wichtig es ist,

dass die Sozialdemokratie in Richtung Frauen extrem inklusiv ist.

Ja, die jetzt von Ihnen genannten Beispiele

sind auch für mich ein bisschen abschreckend,

aber ich möchte noch einmal sagen,

wenn man sich durchs Burgenland anschaut,

den Landesdienst, das jetzt wirklich keine Zahl nicht so daher sagt,

das kann man nachprüfen,

die Mehrheit der Führungskräfte

im burgenländischen Landesdienst ist weiblich.

Und das weiß ich, ich weiß sozusagen,

da ist wieder der Untergriff gekommen

gegen Hans-Peter Dorsko-Ziel mit irgendwas mit Macho,

das ist einfach ein Unsinn.

Ich weiß, dass der Hans-Peter Dorsko-Ziel

in seinem engsten Umfeld ganz starke Frauen hat,

dass es ihm ein persönliches Anliegen ist.

Das ist sogar seine eigene Frau versucht,

in eine Position zu bringen in seinem Kabinett.

Das war vielleicht nicht die beste Idee,

die er damals gehabt hat, das ist lange her.

Ich glaube, da haben auch sozusagen alle ein paar Bumal.

Aber ich glaube, das würde ich nicht auf der Ebene sehen,

das ist eher eine andere Sache schon.

Es geht wirklich darum,

dass Hans-Peter Dorsko-Ziel, was meiner Sicht

ganz gezielt in seinem persönlichen Umfeld,

im Landesdienst, aber auch im Partei und Club,

immer starke Frauen gefördert hat.

Und so, wie ich das gesehen habe,

auch sehr, sehr gerne auch mit Frauen im Team zusammenarbeitet.

Wir haben das auch jüngst mal diskutiert,

wo er gesagt hat, wie wichtig es ihnen ein Team ist,

dass sozusagen da nicht nur, jetzt sage ich es jetzt, was überspitzt,

Destosteron und Männer sitzen die auf irgendwas,

dass das sozusagen, das ist wirklich gut ausgeglichen ist,

dass du einfach am Ende bessere Ergebnisse rauskommst.

Wir kommen jetzt zu einem ganz neuen Punkt.

Die beiden wollen ja auch Bundeskanzler werden.

Zumindest hat man den Eindruck, die wollen eine Wahl gewinnen.

Die wollen den Herbert Kickel, der hat seit vorne liegt,

der sich von 16 Prozent im Jahr 2019 jetzt auf über 30 Prozent

hinaufgestärkt hat, besiegen.

Komm ein bisschen zu den außenpolitischen Bullet Points.

Andi Babler hat Anfang der 90er-Jahre

noch die Regierung Klimaschüssel vor ein Gericht gestellt,

weil sie es gewagt haben, gegen Milosevic

einen NATO-Einsatz mitzubeschließen.

Er hat vor kurzem auch gesagt, dass sie also die USA

und den NATO sozusagen eine große Verantwortung haben

an dem Angriffskrieg von Putin, wenn man ihre Aufsätze liest.

Vor Kriegsbeginn.

Vor Kriegsbeginn.

Aber es war schon nach 2014, es war schon nach der Annexion

der Völkerrechtswürdigen der Klima, es war nach Chechnien,

es war sozusagen nach vielen anderen Interventionen.

Sie haben in einem Aufsatz,

dass eigentlich die Position der Sozialdemokratie sehr stark kritisiert,

haben eigentlich auf die deutschen Grünen verwiesen,

die da den liberalen Rechtsstaat

und die Liberale Demokratie viel stärker verteidigen.

Warum halt Barbara diese Flecken?

Auch Julia Herr hat noch 2014 gesagt,

der Aufstand am Maidan ist ein Putz-Stanato,

das relativiert sie mittlerweile.

Warum haben die jungen Sozialisten solche antipralistischen,

aber außen nur gegen die USA, aber nicht gegen Putin?

Naja, wenn sie konsequente Antipralisten wären,

hätten wir kein Problem,

weil dann würden sie ja jeden Imperialismus kritisieren.

Das Problem ist nur, dass sie stecken geblieben sind

und sozusagen die Zeit bewegt sich weiter

und nicht in unserem Lage,

es soll ja auch anderswo Leute geben,

die Putin lange unterschätzt haben.

Also nicht nur in unserem Lage,

sondern allgemein ist es ein Problem

von vielen Linken und vielen Sozialdemokraten,

dass sie einfach nicht mitverfolgt haben,

wie krass sich Russland in Richtung eines autoritären Regimes verändert hat

und welche Gefahr von diesem Land auch ausgegangen ist.

Trotz aller Kriege, die es geführt hat,

trotz aller Mordianjournalisten, trotz allem, was passiert.

Da müsste man sowieso einen Kübeleiswasser

über die gesamte westeuropäische Linke schütten.

Das ist eigentlich das, was sich auch die polnische Linke wünscht,

was sich die ukrainische Linke wünscht,

was sich die russische Linke wünscht,

dass man da im Westen sozusagen aufwacht.

Und ich glaube, dass das jetzt langsam passiert.

Ich gehört zu jenen, die das vehement einfordern.

Ich habe auch eine entsprechende Position in der SPW in eingebracht

und ich habe den Eindruck,

dass sowohl der Antibabler wie auch viele andere

beginnen zu begreifen oder begonnen haben zu begreifen,

dass es vielleicht nicht so ist,

dass alles Schlechte von Washington ausgeht,

sondern dass Russland tatsächlich ein großer Stress,

sondern ein Riesenproblem ist.

Sie haben nur 2,14 Kommentare im Faktor geschrieben.

Ich sage mal, so mit dem Putin nicht so unfreundlich umgehen

und so Westen ist er ein bisschen arrogant.

Das ist nicht direkt geredet.

Sie haben heftig schon im 14. Jahr gestritten,

auch um einen Kommentar, den Sie im Faktor geschrieben haben.

Wie ist die Position des DOSCOZILagers oder der Uralen SPÖ?

Es gilt an, dass eine Vertreterin der Niederösterreichischen SPÖ,

die Frau Tanzler, hat erklärt, sie ist deshalb nicht

in die Räde von Selenz gegangen,

weil Phosphat-Bomben,

und nachgeschaut Phosphat ist Backpulver,

ich weiß nicht, was Sie denn meinen.

Wahrscheinlich meinen Sie Phosphat-Bomben auf Unschuldige wirft

und ein Kriegstreiber.

Was ist die Position der SPÖ Niederösterreich?

Sie ist immerhin ein Mitglied der Bildungstirektion der Frau Tanzler.

Sie ist zuständig für die Bildung von Jugendlichen.

Was ist denn da los in Ihrer Partei?

Warum ist diese Putinpropaganda so tief eingedrungen in Ihre Partei?

Das ist definitiv nicht die Position der SPÖ Niederösterreichischen SPÖ.

Es ist blanker Unsinn, was da gesagt worden ist.

Ich weiß auch nicht, warum das im Rahmen des Parlaments-Clubs

so möglich war.

Ich muss diese Antwort aber trotzdem zweiteilen.

Einerseits, ich bin außenpolitisch ein Amateur.

Das gebe ich ganz offen zu.

Ich habe mich damit nie als Experte beschäftigt.

Ich habe aber politisch verstanden,

das möchte ich ganz offen sagen,

dass wir hier in der SPÖ Niederösterreich ein Problem haben.

Da haben sich einfach Positionen angehäuft,

die aus meiner Sicht falsch sind, nicht in Ordnung sind,

auch nicht zueinander passen,

sich teilweise widersprechen, auch historisch gewachsen sind.

Der Chef der SPÖ ist verkürzt und noch mit der Uniform

des sovietischen Geheimdienstes parotierend gegangen hat,

in Weißrussland Propaganda gemacht

für ein autoritäres Regime.

Was ist los in dieser Partei?

Über diesen speziellen Fall möchte ich gar nicht sagen,

weil ich von meinem Credo abrügen müsste,

dass ich über einen der peteiligten Kandidaten auch etwas sage.

Sie würden dann sagen,

dass er ein treuer Gefährte von Antipabler war.

Das würde ich so nicht sagen,

weil ich kein einzig negatives Wort über Antipabler sage,

sondern ich habe für mich erkannt,

dass sie ein Problem haben.

Das ist ganz richtig.

Ich habe deswegen auch beschlossen,

habe deswegen auch schon Kontakt

mit Altbundespräsident Heinz Fischer aufgenommen.

Das wir hier eine Art,

ich nenne es mal,

Aufarbeitungsinitiative starten wollen.

Wir werden bei Gelegenheit auch die Öffentlichkeit

entsprechend informieren.

Das darf ich hier bei Erstmals vorankündigen,

wo wir uns wirklich für uns,

alle zu binden haben,

der auch im Vorstand beschlossen wird,

damit hier wirklich absolut kein Platz für Missverständnisse ist.

Weil ich habe mich doch wirklich geärgert,

dass da jeder irgendetwas sagt

und dass dann sozusagen auch der ganze Selensky-Besuch im Parlament,

ich habe das für einen Wahnsinn persönlich gehalten,

da nicht hinzugehen, warum soll man sich das bitte nicht anhören?

Ich muss zum zweiten Punkt kommen,

weil es ist hier wichtiger,

Hans-Peter Dostkozil war,

wie wahrscheinlich wohl kein anderer,

der schon vor diesem Ausbruch des Krieges,

aber jetzt noch umso mehr,

den Kontakt zur ukrainischen Partnerregion

in Transkarpazien gesucht hat,

der da regelmäßig in Austausch ist,

der selbst mehrmals persönlich in Ukraine jetzt war,

während der Kriegszeit,

der dort Unmengen an Hilfsküter hingelefert hat.

Ich glaube, du hast letzten Sonntag,

ich hoffe, du mitschnecht,

ich bin mir ziemlich sicher,

es war letzten Sonntag,

ich bin der Botschafter,

in Eisenstadt beim Hans-Peter Dostkozil

um sich offiziell zu bedanken,

es gibt zwischen Hans-Peter Dostkozil seinen Team

und dieser ukrainischen Gruppe

extrem engen,

langen, stabilen Austausch,

und man bringt da wirklich nicht nur,

wie man das so hilft,

ein paar Kalinder hat zwar,

sondern man stimmt sich ab, was braucht es hier?

Was würde denn ein Kanzler Dostkozil,

früher war ein Verteidigungsminister,

sagen, dass das österreichische Bundeswehr

ist, dann wären Sie da dafür?

Wenn Sie jetzt im Berater dem Dostkozil sehsen,

dann muss ich ganz ehrlich sagen,

ich habe das Anfang gesagt, ich bin

bei außenpolitischen Fragen,

so wie ich hier sieht,

da sind keine außenpolitischen Fragen,

sondern da sind die Sicherheitspolitische Frage,

die ganz essentiell ist für einen Staatsmann,

der Dostkozil sein will.

Ich kann sagen, was ich sozusagen angenommen habe,

erstens wäre das die Entscheidung

vom Hans-Peter Dostkozil,

aber sagen wir jetzt einmal,

ich habe keinen Zweiter den Auftrag,

schau dir das an,

was ist da zu tun, was würde ich machen?

Ich würde die entsprechenden Experten,

Juristen im Außenministerium kontaktieren,

bitte schreibt es mir

ein 5-10 Seitendossier

mit 6 entscheidenden Bulletpoints,

ich möchte ganz genau wissen, wie schaut das aus,

wie ist der juristische Hintergrund,

weil es Tradition gibt es da,

wie machen das andere Länder, wie bewegt sich wer,

und dann würde ich mal diese Seiten

in 2 Stunden gründlich durchlesen

und jetzt ist der Christian Kern delegierend die Frage.

Ich würde auf jeden Fall mit der entsprechenden

politischen Ebene akkordieren

und dann entsprechend handeln,

aber mein Grundkreter ist, wo geholfen werden kann,

soll geholfen werden, immer.

Aber wie gesagt, da habe ich den notwendigen

juristischen Hintergrund.

Die Frage hätte ich noch gerne minenräumen,

soll das der Kanzler Babler anordnen?

Ich würde absolut dafür plädieren sofort.

Kommen wir noch zur EU.

Ich möchte noch eine Kleinigkeit sagen,

weil ich habe mit dem ukrainischen Botschafter

mich unterhalten vor einigen Wochen

und in dem Fall muss ich sagen,

er gesagt kein Landesamt,

man hat so viel für die Ukraine gemacht,

wie Hans-Peter Dosskonzil.

Das muss ich einräumen.

Das ist gegen Ende noch versöhnliche Worte.

Dafür zollig respektlich.

Der Falter beginnt die österreichische Sozialdemokratie

zu versöhnen, das gefällt mir.

Kommen wir noch kurz zur europäischen Union.

Babler hat gesagt, er würde EU-Neue gründen.

Er hat so sagen,

großmannsüchtig wirkt es,

ist das nicht ein bisschen provinziell gedacht?

Also das ist sozusagen ein bisschen

die Diskursgeschuld, die man

in Teil der Linken hat,

weil die Europäische Union ja über viele Jahre

eine absolut marktliberale Politik versiert hat.

Und man hat gesagt, der Laden ist

so auf die

wirtschaftlichen Grundfreiheiten eingeschworen,

die muss man praktisch neu gründen.

Das ist von der Diktion hier sich übertrieben gewesen

und wir haben mittlerweile auch

sozusagen einen großen Austausch mit Diplomaten gehabt,

die mit dem Andi Babler

den entsprechenden Papier vorgelegt haben,

dass er dann auch

als Außenpolitische Positionspapier übernommen hat.

Und es geht es einteutig nicht mehr um

eine Neugründung der Europäischen Union,

sondern es geht um eine massive Reform vor allem

in Richtung einer Sozialunion.

Das ist sozusagen die Hauptlinie

der Europäischen Union,

die Kraft in der Lage ist,

die Kapitalsite wirklich herauszufordern,

die Gleichgewicht zwischen Demokratie

und Kapitalinteressen wieder herstellen kann,

besser als die Nationalstaaten.

Das ist der entscheidende Punkt,

die Europäischen Union in diese Richtung auch zu nutzen.

Dann noch vielleicht zum Abschluss,

eine Schätzfrage.

Wie viele der insgesamt 609 delegierten Stimmen

wird Hans-Peter Doskuzil kriegen?

Wie viel wird Babler kriegen?

Was würden Sie verwenden?

Ich möchte über solche Fragen

jetzt wirklich keine Schätzungen vornehmen,

sondern würde stattdessen einfach

gerne sagen, dass ich glaube ich

wirklich zu tief davon überzeugt bin,

wenn der Hans-Peter Doskuzil das gewinnt,

dass wir versöhne auftreten

mit unterschiedlichen Flügel zusammenführen.

Das war aber nicht die Frage,

das haben Sie schon öfter gesagt, das haben wir schon gehört.

Wie wird es ausgehen?

Ich bin Ermeinung und das spüre ich alleben jeden Tag,

dass der Hans-Peter Doskuzil wachsenden

Zuspruch hat,

dass wir wirklich auf eine sehr breite Bewegung

bauen können und ich glaube,

wir werden das sozusagen für ihn

und für die gesamte Partei

entscheiden. Ich halte es ein bisschen für kindisch.

Wie ist der Bundespräsident sagen würde,

oder nein? Herr Kowal, was ist Ihre Schätzung?

Ich glaube, es ist verdammt knapp.

Also? Ich glaube, es ist verdammt knapp

und das ist glaube ich nicht seriös einschätzbar

zum jetzigen Zeitpunkt.

Auch da sind wir uns einig.

Und wären Sie danach noch miteinander

im Bier trinken gehen? Wer?

Sind das die, die euch solche Land

und die Wiener rebellischen?

Also ich würde mich nochmal

sozusagen meinen Sommer der Depression

anberäumen

oder einräumen

im September,

wenn ich da mit allen

zusammenarbeiten, die da sind.

Und ich werde mich sicher nicht aufdrängen,

aber wenn es so weit ist, sehr gerne.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie waren

jetzt Ohrenzeugen eines wirklich

heißen Streits um die

Zukunft der Sozialdemokratie. Sie haben

eine sehr lebhafte Partei mitbekommen.

Ich danke Wolfgang Zwander,

ich danke Niki Kowal fürs Kommen,

ich danke Nina Horacek,

die mit mir dieses Interview vorbereitet hat

und geführt hat.

Und wenn Sie es nachlesen wollen,

eine Kurzfassung im neuen aktuellen Falter,

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