Thema des Tages: WKStA gegen ÖVP: Hält das Kanzleramt Daten zurück?

Die Ermittlungsbehörden wollen Zugriff auf Daten des Kanzleramts – doch dieses lehnt ab. Was sucht die Staatsanwaltschaft dort, und wie könnte sie ihre Anfrage durchsetzen?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangt Daten von einer Behörde, aber dort weigert man sich, diese herauszugeben. Was nach einem Fallbeispiel im Jus-Studium klingt, ist so im österreichischen Kanzleramt passiert.

Es geht um die Inseratenaffäre rund um Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Weil dabei Daten gelöscht wurden, will die Staatsanwaltschaft sie rekonstruieren. Im ÖVP-geführten Kanzleramt sagt man dazu eben: Nein, danke. Wegen des Datenschutzes, wie es heißt.

Aber kann eine Behörde wirklich ablehnen, wenn eine Ermittlungsbehörde anklopft? Katharina Mittelstaedt aus dem STANDARD-Innenpolitikressort spricht heute darüber, welche Handhabe die Staatsanwaltschaft in diesem Fall hat. Ihr Kollege Fabian Schmid erklärt, was ehemalige Kurz-Vertraute womöglich zu verbergen haben.

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