Thema des Tages: Wie ÖVP und FPÖ Corona-Strafen zurückzahlen

DER STANDARD DER STANDARD 5/16/23 - Episode Page - 22m - PDF Transcript

Dieser Podcast wird unterstützt von SOFOS. Ich bin Tobias Holub. Ich bin Magis Ehrenhöfer.

Das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Wer während der Corona-Pandemie gegen neu aufgestellte Regeln verstoßen hat,

musste zum Teil eine Geldstrafe zahlen. Jetzt könnten solche Strafen aber bald zurückbezahlt

werden. Das fordert zumindest die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich und hat

dazu jetzt auch einen konkreten Plan vorgestellt. Wir schauen uns heute an, wer von diesem sogenannten

Corona-Vor profitiert und ob eine Rückzahlung von Strafen rechtlich überhaupt möglich ist.

Max Steppern, du bist Redakteur in der Standard-Innenpolitik-Redaktion und du kommst direkt aus

St. Pölten zu uns ins Podcaststudio geflogen, denn dort hat heute die niederösterreichische

Landesregierung den sogenannten Corona-Vor vorgestellt. Kannst du uns kurz zusammenfassen,

um was geht es da eigentlich? Ja, die Landesregierung will mit dem Vor jedem

Menschen entschädigen, die ihnen oder durch die Pandemie Schaden genommen haben. Also so ist quasi,

sage ich mal, der Übersatz über den Corona-Vor. Durch die Pandemie Schaden genommen, das ist jetzt

noch sehr bereit formuliert, wer soll da konkret entschädigt werden? Was sind die Voraussetzungen?

Also die Details stehen jetzt noch nicht ganz fest. Das soll dann erst nach der Landtagssitzung am

25. Mai auch wirklich klar werden. Konkret soll es aber eben Geld für Familien geben, die etwa

für ihre Kinder Nachhilfe oder andere Beratungsleistungen in Anspruch genommen haben. Finanziert werden

soll nach Menschen, die etwa Therapien in Anspruch genommen haben, etwa wegen psychischen Erkrankungen,

die durch die Pandemie entstanden sind. Und dann ist natürlich der Hauptpunkt, sage ich mal,

der auch recht umstritten war, eben die Rückzahlung von Covid-Strafen, die verfassungswidrig waren.

Es sind also verschiedene Aspekte, die es hier gibt. Kann man das schon irgendwie einordnen oder

haben die Landeshauptfrau und ihr Stellvertreter schon preisgegeben, welche Beträge da im Spiel sind?

Also ganz konkret weiß man es tatsächlich nur bei den Rückzahlungen von den Covid-Strafen. Das soll

ca. 0,7 Prozent des ganzen Corona-Fonds ausmachen. Das sind dann rund 200.000 Euro. Und es soll dann

auch genau die Strafe in der Höhe ausgezahlt werden, die die Person auch bezahlt hat.

Und laut den aktuellen Informationen der Bezirkshauptmannschaften wird es sich hier um etwa 700

Strafenhandeln, die zurückbezahlt werden können, dass einen Umfangnetter von 200.000 Euro umfassen wird.

Das heißt wirklich nur ein ganz kleiner Teil, 0,7 Prozent des gesamten Corona-Fonds.

Du hast jetzt schon so ein bisschen die Verhältnisse da gesagt. Wie groß ist dieser Corona-Fonds?

Also insgesamt, wie viel Geld wird da in die Hand genommen?

Also insgesamt gibt es für den Fonds 31,3 Millionen Euro.

Davon sollen 30 Millionen Euro aus dem Landesbudget stammen und 1,3 Millionen sollen von

eingenommenen Strafzahlungen verwendet werden.

Diese Rückzahlungen, die wurden ja im Vorfeld von Juristinnen auch kritisiert, dass eben diese

Rückzahlungen rechtlich problematisch sind. Kannst du da diese Kritik, die es hier gegeben hat, zusammenfassen?

Also du hast es schon angesprochen, es gab vor allem Kritik von Verfassungsjuristen im Vorfeld.

Also die Argumentation, wenn einer Behörde eine Strafe verhängt und diese auch nicht

beeinsprucht wird, dann wird sie rechtskräftig und kann auch im Nachhinein gar nicht aufgehoben werden.

Es kann auch nicht aufgehoben werden, die Strafe, wenn sich das Gesetz ändert.

Also eine Änderung ist immer für die Zukunft vorgesehen.

Es ist zum Beispiel das Beispiel genannt worden, wird jetzt Tempo 160 auf der Autobahn umgesetzt.

Kann ich auch nicht alle Strafen zurückzahlen, wenn jemand 150 gefahren ist, obwohl nur 130 erlaubt war.

Und trotz dieser Kritik kommt jetzt eben dieser Corona vor auch zu einem Teil mit diesen

Strafrückzahlungen. Wie geht also die niederösterreichische Landesregierung mit dieser Kritik jetzt um?

Also bei der Umsetzung des Fonds war tatsächlich auch der Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko

inkludiert. Dieser soll innerhalb der Regierung verhandelt haben,

bzw. dafür gesorgt haben, dass es auch tatsächlich finanzielle Regeln konform abläuft,

zum Beispiel nach den Kriterien des Bundesrechnungshofs, also dass diese Kriterien auch erfüllt werden.

Und die Landeshauptfrau hat auch öfter betont, dass es viele Rechtsgutachten in der Vorbereitung

gegeben haben soll. Und ja, die Regierung gibt sich da sehr sicher, dass das auch rechtskonform ist.

Dass dieser Corona-Fonds, wie wir es auch schon gehört haben, allen Prüfungen standhalten wird.

Rechtlicher Natur wie politischer Natur. Und es hier keine Angriffspunkte geben kann,

dass hier irgendetwas nicht gepasst hätte.

Auch wenn sich die Regierung sicher ist, könnte es ab zu rechtlichen Folgen kommen bei diesem Fonds?

Also zuerst muss der Fonds natürlich durch den Landtag, was nicht besonders schwierig wird,

weil natürlich ÖVP und FPÖ eine Mehrheit im Landtag haben.

Verstößt davor dann tatsächlich aber eben gegen rechtliche Vorschriften,

kann sich zum Beispiel der Rechnungshof einschalten und verstößt davor,

auch gegen die Verfassung kann auch immer der VFGH dieses Gesetz auch aufheben.

Und du hast es gerade schon angesprochen, aber kannst du noch mal ganz kurz klarstellen,

wann soll jetzt das Gesetz beschlossen werden und wann könnte das alles dann konkret in Kraft treten?

Also der Plan ist, das haben wir im 20. Mai das Gesetz im Landtag vorgestellt wird

und das dann die Abgeordneten auch den Beschluss fassen.

Und dann soll das Ressort von Christoph Luyser, der dafür zuständig ist, intensiv daran arbeiten,

dass die Details bekannt wären, der technische Ablauf, von den Personen, die auch die Mittel bekommen.

Ich entrige auch das da und dann soll es auch die ersten Auszahlungen noch vor dem Sommer geben.

Das heißt, das können sich dann noch ein paar Details ändern.

Wir werden auch in den nächsten Wochen noch weiter berichten und sehr gespannt schauen,

wie das eben auch rechtlich weitergeht.

Wir werden aber gleich auch noch darüber reden,

welche anderen Maßnahmen abseits von diesen Strafrückzahlungen noch geplant sind im Detail

und was da politisch dahinter steckt hinter dieser ganzen Geschichte.

Wir sind gleich wieder da.

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Max, du hast es vorhin schon erwähnt.

Diese Strafrückzahlungen sind eigentlich nur ein kleiner Teil von diesem Corona-Fonds.

Kannst du nochmal genauer aufstüsseln, was für andere Maßnahmen sind denn da jetzt noch geplant?

Also wie schon vorher genannt, es soll vor allem auch um Therapien geben,

die Personen in Anspruch genommen haben, etwa wegen psychischen Erkrankungen,

weil nicht nur psychisch, es soll auch um gesundheitliche Erkrankungen geben.

Da ist ÖVP und FPÖ auch schon konkret geworden.

Also zum Beispiel Erkrankungen durch Corona selbst, long Covid.

Dann eben psychische Erkrankungen, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind,

eben im Lockdown, vielleicht, ich sag mal, Einsamkeit oder Depressionen.

Uns, was die FPÖ besonders betont hat, natürlich auch gesundheitliche Schäden,

die durch die Impfung entstanden sind.

Was es dann abseits dieser ganzen, sag ich mal, Therapien und Erkrankungen gibt.

Es sollen auch Sportvereine gefördert werden, um diesen Bewegungsmangel,

der durch die Pandemie entstanden ist, auch entgegenzuwirken,

um eben die Kinder oder beziehungsweise Jugendlichen auch wieder,

sag ich mal, in das Vereinsleben aufzunehmen.

Wir wissen natürlich generell, dass Corona einen Bewegungsmangel mit sich gebracht hat,

dass viele Kinder einfach bevorzugen, zu Hause am Sofa zu liegen,

mit der Spielkonsole oder mit dem Handy zu spielen,

statt sich zu bewegen, statt im Fußball oder Basketball nachzugehen.

Um das jetzt nochmal festzuhalten, wie genau da die Beträge aussehen

und auch wie die Menschen zu ihrem Geld dann tatsächlich kommen,

das steht alles noch nicht fest.

Das steht leider noch nicht fest, diese Teile sollen dann eben

nach der Landtagssitzung am 25. Mai bekannt werden.

Auf jeden Fall wird auch das noch sehr interessant,

was dann die genauen Voraussetzungen sind, um dieses Geld ausgezahlt zu bekommen.

Aber auf jeden Fall stellt sich jetzt schon mal die Frage,

warum die ÖVP und die FPÖ, die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich,

jetzt doch so einen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht haben,

der doch nicht unumstritten ist, rechtlich aber auch in der Bevölkerung.

Kannst du uns zur Vorgeschichte von diesem Gesetz noch ein bisschen was erzählen?

Da gibt es tatsächlich eine lange Vorgeschichte,

weil eigentlich hat ja die Landeshauptfrau und die ÖVP

mit der FPÖ wochenlang verhandelt, bis dann die Gespräche gescheitert sind.

Dann ist die ÖVP mit der FPÖ in Verhandlungen getreten.

Diese standen tatsächlich unter enormer Zeitdruck,

weil es zur konstitueren Sitzung nicht mal mehr zwei Wochen hin waren.

Und dann verhandelte man quasi im Rekordtempo

und eine zentrale Forderung der FPÖ war natürlich dieser Corona-Fonds.

Da hat dann die ÖVP auch nachgegeben.

Es wurde dann auch sehr viel diskutiert.

Die ÖVP hat dann letztendlich die Schuld auf die SPÖ geschoben,

dass sie quasi als ÖVP keine andere Wahl hatten als mit der FPÖ

diese Koalition anzutreten.

Das Ganze ist vor allem ein schwarz-blaues Prestigeprojekt,

wenn man das so sagen kann.

Was sagt denn die Opposition zu diesem Gesetzesentwurf?

Also tatsächlich von der SPÖ gibt es Unterstützung für einzelne Maßnahmen.

Da vorsitzten das, wenn Herr Erkowich hätte sich aber mehr

den Fokus auf Ehrenamtliche gewünscht

und fordert auch Mehrteuerungsmaßnahmen von der Regierung.

Auch die NEOS unterstützen tatsächlich auch einzelne Maßnahmen.

Die hätten wiederum einen noch stärkeren Fokus auf den Aspekt Kinder und Familie gelegt.

Von den Grünen gab es jetzt noch kein erster Statement aus Niederösterreich,

aber es ist bekannt auf Bundesebene,

dass man den Corona-Fonds in Niederösterreich eher skeptisch gegenübersteht.

Jetzt hat ja die Landeshauptfrau Johanna Mikkel-Leitner auch gesagt,

dieser Fonds soll dazu dienen, die Gesellschaft wieder zu vereinen

und diese Spaltung, die durch die Pandemie möglicherweise entstanden ist,

da wieder auszusöhnen.

Denkst du, das wird mit diesem Fonds funktionieren?

Also ich glaube, dass gerade jetzt nur mit finanziellen Unterzungen

jetzt knapp zwei Jahre nach der Hochphase der Pandemie,

glaube ich, wird sich da nicht viel ändern.

Vor allem bekommen viele Personen das Gefühl,

dass quasi die jene Menschen, die sich jetzt nicht an die Maßnahmen gehalten haben

und eben im Straf von zahlen mussten,

dass diese jetzt recht bekommen und die Personen,

die sich an die Maßnahmen gehalten haben, jetzt erst die Dummen dastehen.

Und diese verantwortungsbewussten Menschen,

die sich an alle Maßnahmen gehalten haben,

sind selbstverständlich jetzt nicht die Dummen.

Aber dort, wo rechtliche Fehler passiert sind,

muss man diese rechtlichen Fehler auch einsehen,

zu diesen Fehlern stehen und das auch aufarbeiten.

Letztendlich, wenn man sich dem Fonds anschaut,

sind es eben nur diese 0,7 Prozent für die Personen, die bestraft wurden.

Es entsteht dann aber doch sehr schnell das Gefühl,

auch wie die FPÖ argumentiert, dass die Personen,

die sich an die Regeln gehalten haben, dann doch irgendwie zu kurz kommen.

Du hast jetzt vorher schon beschrieben,

dass der Weg zu diesem Gesetzesvorschlag doch ein bisschen steinig war.

Du warst jetzt gerade bei der Präsentation dieses Gesetzesvorschlags in St. Pölten.

Wie war denn da eigentlich die Stimmung?

Hat man dazwischen Johanna Mikkel-Leitner und Udo Landbauer

noch irgendwie eine Spannung gemerkt, oder ist das jetzt alles Eitel Sonnenschein?

Also eigentlich ganz und gar nicht.

Es loben sich zwar beide immer für konstruktive Regierungsarbeits.

Die Landesratfrau hat auch erst vor kurzem betont,

dass die Arbeit mit der FPÖ reibungslos ablaufen.

Aber das Wörting, gerade rund um den Corona-Fonds,

läuft dann doch sehr anders ab.

Die ÖVP betont eben, dass alle Personen,

die irgendwie durch die Pandemie zu Schaden gekommen sind,

jetzt entschiedigt werden.

Es soll alle Personen betreffen.

Und eben Personen, die sich nicht an Regeln gehalten haben.

Das ist jetzt noch ein kleiner Teil zu der Argumentation der ÖVP.

Die FPÖ schlägt einen ganz anderen Ton ein.

Die redet jetzt von einer Wiedergutmachung der Corona-Maßnahme.

Sie redet auch davon, dass die Corona-Politik,

eine Politik der Angst, Unterdrückung und Diskriminierung war.

Vielfach zum Schaden und zum Nachteil der eigenen Bevölkerung,

zum Schaden der eigenen Familien.

Sie wissen und Sie kennen meinen Standpunkt.

Vor allem auch jene, die sich nicht impfen lassen wollten,

sind von so manchen Mächtigen zu Feindbildern erklärt worden.

Und auch als solche behandelt wurden.

Sie wissen auch, dass ungeimpfte Vielfach

aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden.

Wobei die ÖVP wiederum sagt, die Maßnahmen waren notwendig.

Also hier spürt man schon sehr die Differenzen,

obwohl sie es selbst nicht zugeben wollen.

Und trotz dieser offenbaren Differenzen

haben Schwarz-Blau eben im Eiltempo

dieses Regierungsprogramm zusammengestellt,

wie du es vorhin auch beschrieben hast,

ist dieser Corona-Vorjetz eigentlich das erste Vorhaben,

dass tatsächlich umgesetzt wird?

Also es gab tatsächlich schon kleinere Formen,

die umgesetzt wurden, etwa der Heiz- und Wohnkostenzuschuss.

Der befindet sich auch gerade in der Abwicklung.

Und gestern wurde etwa ein Gemeindepaket vorgestellt.

Da sollen die Gehälter für Bürgermeisterinnen erhöht werden,

um eben das Amt attraktiver zu gestalten.

Und die ÖVP arbeitet auch gerade an Maßnahmen

gegen den Arbeitskräftemangel.

Da gab es auch erst ein Arbeitstreff

inzwischen der Landeshauptfrau und dem Arbeitsminister Kocher.

Jetzt soll jedenfalls dieser Corona-Fonds

mal auf die Beine gestellt werden

und unter anderem eben ausgezeilte Strafen

wieder zurückbezahlt werden.

Wie genau diese Gelder ausgeschüttet werden

und wie auch die Menschen tatsächlich dazu kommen,

das müssen wir noch abwarten.

Vielen Dank aber dir erst einmal

für diese erste Einordnung, Max Steppern.

Gerne.

Wir sprechen jetzt in unserer Meldungsübersicht

gleich noch über die Befragung von Sabine Beinscharbe

im Strafprozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Kamas hin.

Und über den heutigen Auftritt von Arnold Schwarzenegger in Wien.

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Aber erst jetzt kann die Wissenschaft Antworten daraus liefern.

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Ich bin Tanja Traxler

und ich bin David Renert.

Im Standard-Podcast Rätsel der Wissenschaft gehen wir großen Fragen der Menschheit auf die Spur.

Wir fragen Wissenschaftlerinnen, was in Schwarzen Löchern passiert,

wo die Aliens bleiben

und die Fusionskraftwerke

und wo die Mathematik an ihre Grenzen stößt.

Rätsel der Wissenschaft, jeden Mittwoch eine neue Folge.

Überall, wo es Podcast gibt.

Und hier ist, was Sie heute sonst noch wissen müssen.

Erstens.

Heute Dienstag hat Sabine Beinschab

im Strafprozess gegen die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Kamasin

als Kronzeugin ausgesagt.

Kamasin wird schwerer Betrug vorgeworfen.

Sie soll sich nach ihrer Tätigkeit als Politikerin

Bezugsfortzahlungen in der Höhe von rund 80.000 Euro erstlichen haben.

Mithilfe ihrer Mitarbeiterin,

eben der Meinungsforscherin Sabine Beinschab,

soll sie sich Aufträge für ihr Meinungsforschungsunternehmen organisiert haben,

obwohl sie als Ex-Ministerin zu dieser Zeit nichts dazu verdienen hätte dürfen.

Beinschab hat vor Gericht ihre Beteiligung zugegeben

und ihre Ex-Chefin stark belastet.

Das Urteil soll voraussichtlich in einer Woche verkündet werden.

Es gilt die Unschuldvermutung.

Zweitens. In Wien findet heute der sogenannte Austrian World Summit statt.

Ein Klimagipfel, der jährlich von Schauspieler und Ex-Politiker Arnold Schwarzenegger organisiert wird.

Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto

We have the power und soll Lösungen für die Klimakrise aufzeigen.

Neben Schwarzenegger werden auch Bundespräsident Alexander van der Bellen

und der Xbox-Avladimir Klitschko an der Konferenz teilnehmen.

Bei Klimaaktivistinnen wie der letzten Generation oder Fridays for Future

ist der Gipfel allerdings weniger beliebt.

Sie sagen, es würde nicht reichen, nur über die Klimakrise zu reden

und fordern konkrete Maßnahmen.

Vor der Hofburg in Wien hat es deshalb auch große Demonstrationen gegeben.

Und drittens. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich nun auch im Schulalltag.

Eine neue Studie belegt, dass sich die Leseleistung von Volksschülerinnen

aufgrund der coronabedingten Schulschließungen in den meisten der 60 untersuchten Ländern verschlechtert hat.

Bei dieser sogenannten Progress in International Reading Literacy Study

werden alle fünf Jahre Kinder in der vierten Volksschulklasse im Lesen getestet.

Dabei lesen die Kinder Texte und beantworten dann Fragen dazu.

Für Österreich gibt es aber auch gute Nachrichten.

So schlimm wie befürchtet ist das Ergebnis hierzulande nicht.

Im Schnitt erreichten die Schülerinnen 530 Punkte,

nur 11 Punkte weniger als beim letzten Test im Jahr 2016.

International erreichten Kinder in Singapur die beste Leseleistung

und Mädchen schlitten insgesamt etwas besser als Buben ab.

Details zu dieser Studie und alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen

können sie wie immer auf der Standard-Art hinachlesen.

Apropos Lesen und Respekt, dass du das Wort Reading Literacy Study aussprechen kannst.

Ja, das liegt daran, dass ich ein Mädchen bin und etwas besser lesen kann.

Hat die Studie also recht gehabt.

Und jetzt vom Lesen noch zum Hören.

Wenn Sie noch nicht genug von Standard-Podcasts haben,

dann können Sie in die neue Folge unseres Schweizer Podcasts lohnt sich das reinhören.

Da geht es um Daytrading, falls Sie davon schon mal was gehört haben.

Verkürzt gesagt geht es darum, im Minutentakt an der Börse Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen

und dadurch zwischen Frühstück und Abendessen möglicherweise reich zu werden oder viel Geld zu verlieren.

Wie das genau funktioniert, können Sie überall, wo es Podcasts gibt, hören.

Einfach nach lohnt sich das suchen.

Falls Sie uns im Podcast-Team irgendetwas sagen möchten, dann schicken Sie gerne eine Mail an podcast.at.at.

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Und wenn Sie uns darüber hinaus noch unterstützen möchten,

dann geht das zum Beispiel mit einem netten Kommentar oder einer guten Bewertung.

Das hilft unsere Sichtbarkeit auch auf die Sprünge und wir freuen uns natürlich sehr darüber.

Ich bin Margit Ehrenhöfer.

Ich bin Tobias Holop.

Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Eine offene Beziehung. Wie funktioniert das?

Und wie sieht eigentlich die Arbeit einer Dominer aus?

Wasser lebt ein Arzt in einer Eifersuchtsklinik.

Ich bin Natja Kupser.

Und ich bin Kevin Recher.

Wir führen ehrliche Gespräche über Liebe und Sex.

In Beziehungsweise ist kein Thema tabu.

Jeden zweiten Samstag eine neue Folge.

Überall, wo es Podcasts gibt.

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Die niederösterreichische Landesregierung aus ÖVP und FPÖ hat ihren Plan für die Rückzahlung von Corona-Strafen vorgestellt. Wie sie auf rechtliche Bedenken reagiert

Wer während der Corona-Pandemie gegen neu aufgestellte Regeln verstoßen hatte, musste zum Teil eine Geldstrafe zahlen. Jetzt könnten solche Strafen bald zurückgezahlt werden. Das fordert zumindest die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich – und hat dazu jetzt einen konkreten Plan vorgestellt.

Im Podcast erklärt STANDARD-Innenpolitikredakteur Max Stepan, wer von diesem sogenannten Corona-Fonds profitiert – und ob eine Rückzahlung von Strafen rechtlich überhaupt möglich ist.

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