FALTER Radio: Wie Kickl die liberale Demokratie abschaffen könnte – #1002

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Sehr herzlich Willkommen meine Damen und Herren im Falter Radio.

Die freiheitlichen sind seit Monaten in den Umfragen ganz vorne laut Profil aktuell bei 32% der Stimmen.

Österreichs Demokraten müssen sich langsam darauf einstellen, dass sich bis zum Wahltag spätestens im Herbst 2024 nicht mehr wahnsinnig viel ändern wird.

Wir sprechen heute mit Barbara Todt darüber, wie Herbert Kickel als Volkskanzler, wie er das nennt, agieren könnte.

Barbara Todt gibt kenntnisreiche Antworten im aktuellen Falter und sie ist hier bei mir im Podcaststudio.

Hallo Barbara.

Hallo, Reimund.

Und wir stellen Ihnen den Natur-Newsletter des Falter vor.

Wir sind der Redaktionskollegen Aleper Du und halten das auch in diesem Podcast so.

Aber was meint der Herbert Kickel eigentlich, wenn er sagt, die wird ein Volkskanzler sein?

Ist das mehr als ein PR-Geck der freiheitlichen?

Ich glaube nicht.

Ich glaube, wir sollten es ernst nehmen.

Er hat im OF-Sommergespräch ja ganz klar gesagt, er möchte ein Kanzler aus dem Volk für das Volk sein und nicht aus dem System für das System.

Also das ist eher eine alten rechtspopulistischen Tradition, eigentlich eine sehr klare Ansage.

Und ja, ich habe mir eben für die aktuelle Geschichte im Falter angeschaut, was in Ungarn, in Polen, in anderen Ländern passiert ist.

Ich habe mit Verfassungsexperten gesprochen.

In Deutschland gibt es da einige, die ganz konkret durchspielen, wie rechtspopulisten die Demokratie zu Recht biegen könnten oder auch unterwandern könnten.

Und ja, ich habe die Aussage von Kickel quasi ernst genommen und habe mir mal angeschaut, was alles möglich wäre im Rechtsstadt Österreich.

Wie wissen wir, was genau die FPÖ der plant, sollte sie wieder in die Regierung kommen?

Also es gibt, du hast Aussagen.

Also Kickel sagt ja zum Beispiel, er möchte Volksbefragungen zu verbindlichen Volksabstimmungen machen.

Also wenn ein gewisser, ein gewisser Summen an Menschen, eine plebiscitäre Demokratie mehr macht vom Volk aus.

Ihr wisst auch aus dem Jahr 2016, als der damalige FPÖ-Kandidat für die Präsidentschaftskanzlei Norbert Hofer angetreten ist und ja dann erst in der Stichwahl eigentlich unterlegen ist.

Also aus dieser Zeit wissen wir auch, wie die FPÖ beispielsweise in der Hofburg regiert hätte.

Sie hätte die Verfassung ausgenutzt, die ja einem Bundespräsidenten recht weitreichende Rechte gibt.

Also wir sehen einerseits die Tendenz quasi nah beim Volk, viel plebiscitär und andererseits aber auch quasi die Führungsmacht in der Politik, in der Regierung viel stärker ausspielen.

Aber es gibt eine Verfassung, es gibt eine Zivilgesellschaft, das sind doch Grenzen, die halten können in einer liberalen Demokratie.

Wie kann trotz dieser Grenzen jemand, der sagt, ich bin Volkskanzler und ich stehe jetzt alles auf den Kopf, wirklich agieren.

Welche politikwissenschaftliche Untersuchungen hast du da angesehen?

Also da gibt es in Deutschland einen Autor, der heißt Max Steinbeiß, der ist Gründer des Verfassungsblocks.

Also ich bin eigentlich auf die Idee gekommen, diese Geschichte zu machen, weil ich im Juli in der Süddeutschen ein Porträt von Max Steinbeiß gelesen habe.

Und da wurde auch erzählt, dass die gerade ein Projekt laufen haben, das nennen sie das Thüringen Projekt, wo sie sallobgesagt mal so tun, als wären sie Nazis.

Und schauen, was Menschen, die halt der Demokratie kritisch gegenüberstehen, machen könnten, wenn sie an der Macht sind.

Und ein beliebtes Tool oder ein beliebtes Instrument ist zum Beispiel, die Höchstrichter, das Verfassungsgericht oder auch das Verwaltungsgericht zu erweitern,

einen neuen Senat zu installieren oder die Altersgrenze für Richter mit einfachen gesetzlichen Möglichkeiten zu ändern.

Das ist ja wohl ein Passierende.

Das ist im Polen tatsächlich auch schon passiert.

Und zum Beispiel als Erstes, wenn man an der Macht ist, mal die Justiz sich herzunehmen und auf Linie zu bringen.

Das wäre auch in Österreich durchaus möglich.

In Polen, wie du richtig gesagt hast, ist es schon passiert.

Unter türkisblau war man ja letztlich sehr vorsichtig beim Umbau des Staates.

Es hat die Vorstösse des Kittel gegeben gegen die Staatspolizei und alles, was damit zusammenhängt.

Aber zum Beispiel über den ORF, den ORF wirklich an die Kandale zu nehmen, über eine Finanzierung durchs Budget hat man sich nicht drübergetraut,

weil die ÖVP dann nicht wirklich mitgemacht hat, sogar unter kurz.

Ja und nein.

Also es gab ja einen Seitletter, wo drin entstand, dass man eigentlich die ORF-Finanzierung aus dem Budget vorgehabt hätte.

Aber da kam halt der Ibiza-Skandal dazwischen.

Und was Sebastian Kurz als eines der ersten Gesetze gemacht hat, war, dass er in jedem Ministerium einen sehr, sehr mächtigen Generalsekretär installiert hat.

Mitweisungsrecht gegenüber den Sektionschefs.

Das klingt jetzt ein bisschen technisch, aber damit hat er eigentlich die alte, traditionell sehr selbstbewusst, aber auch sehr kompetente Beamtenschaft ausgeschaltet

und hat eine Art Präsidialstruktur installiert, wo von seinem Kabinett aus, also von seinem Büro aus, in die Ministerium durchregiert wurde.

Und das war ja immer ein Element der österreichischen Demokratie.

Der Staat funktioniert, weil die Staatsbürokratie ganz gut ist, ganz gut funktioniert, besser als andere.

Und das ist hier politisch unterminiert worden.

Gehen wir ein bisschen zur Innenpolitik.

Im Moment, der SPÖ ist nach wie vor stark mit sich selbst beschäftigt.

Das wird jetzt ein Misstransantrag gegen die Regierung geben, wegen der, nach Meinung der SPÖ, verdienten Politik gegenüber der Teuerung.

Die Konfrontation mit der FPÖ, mit den Freiheitlichen der österreichischen Innenpolitik betreibt zurzeit vor allem die ÖVP.

Stimmt dieser Eindruck?

Der stimmt absolut, weil Nehammer ganz klar gesagt hat, Herr Kickel ist für ihn ein Sicherheitsrisiko.

Und damit versucht hat eine Art Kanzler-Duell herzustellen, also entweder Kickel oder ich.

Pablo hat das zu Beginn auch ein bisschen probiert, aber auch anhand der letzten Umfragen sieht man, dass er momentan in diesem Ringen umwehr ist quasi der Kontrahenz Kickel gegenüber ein wenig untergeht.

Wie schwer tut sich Nehammer gegen Kickel freund zu machen?

Denn er übernimmt ja gleichzeitig sehr viele Ideen aus dem Lager der Rechtspopulisten.

Das ist genau der Punkt.

Also Kickel, Nehammer ist ja eigentlich so eine Art höflicherer Kickel momentan, politisch, inhaltlich.

Und gleichzeitig ruft er aber ein Duell zwischen sich und Kickel aus, und das geht sich am Ende nicht ganz aus.

Und es gibt viele Expertinnen und Experten, die sagen, dass er damit eigentlich eher Wähler der FPÖ zutreibt, als sie zu sich holt.

Es vermuten ja viele, wenn einmal die Wahlen vorbei sind und die ÖVP sieht, um an der Macht zu breiben, braucht sie die Freiheitlichen wieder, dann wird das alles vergessen sein.

Das klingt zynisch, aber es gibt in der Politik viel Zynismus.

Wird das wirklich so leicht sein für die ÖVP-Führung in einer solchen Situation angesichts der jetzigen, harten Kante gegen Kickel?

Die Frage ist, ob es nicht vielleicht sogar im Interesse von Kickel ist, nicht in eine nächste Koalition mit der ÖVP zu gehen, also eher als Person, als Vizekanzler oder möglicherweise Kanzler oder als Minister.

Wenn der Vizekte auch in meiner Geschichte vorkommt, Oliver Radkulp, der Historiker, hat das eingebracht, weil er gesagt hat, wenn er Kickel wäre, würde er ja versuchen, bei den nächsten Bundespräsidentenwahlen anzutreten.

Die sind 2,28 und jetzt, 2,24 bei den Nationalratswahlen, wird dann dann eine Marlene Swatzek oder eine Susanne Fürst, im Idealfall eine Frau als Kanzlerin oder Vizekanzlerin, mal sehen, wie es ausgehen wird, in die Regierung geschickt.

Das ist aus Sicht der FPÖ, wenn man quasi wirklich sehr, sehr viel Macht in Österreich perspektivisch haben möchte, der viel klügere Weg.

Die österreichische Innenpolitik bleibt turbulent in einem nach wie vor turbulenten Environment in Europa, in Mitteleuropa, demnächst Wahlen in der Slowakei, wo VIZO, der frühere Sozialdemokrat jetzt pro-Russische Populist in den Meinungsumfragen ziemlich vorne liegt und Chancen hat,

unser Nachbarland zu übernehmen. Danke, Barbara. Wir sprechen gleich noch über den Natur-Newsletter des Falter, was da drinnen steht und was der Redakteur, der Verantwortliche für diesen Natur-Newsletter plant.

Der Falter ist bekanntlich eine Wochenzeitung aus Wien, aber eben nicht nur, es gibt darunterum alle möglichen Falterprodukte vom Falter Radio, dass sie gerade jetzt hören, bis zum Faltermorgen, den sie jeden Tag in der Früh als E-Mail erhalten, wenn sie abonniert sind.

Und zu den Newslettern gehört Falter Natur geschrieben und gestaltet vom Naturressortchef im Falter Benedikt Naro. Toslawski, der jetzt hier ist, hallo Benedikt.

Hallo, danke für die Einladung.

Was ist die Idee hinter einem Newsletter Falter Natur? Da liest man dann das Wachsen der Blumen oder das Blühen der Bäume. Was liest man da drüber?

Ja, wir haben uns damals überlegt, dass wir eben dieses Ressort Falter Natur machen und ihr habt damals ein großes Konzept geschrieben.

Und um den Chefs das schmackhaft zu machen, habe ich noch reingeschrieben, dass er es auch in den Newsletter geben könnte.

Da war immer der Plan, dass wir den auf zwei Säulen aufbauen, nämlich die zwei großen ökologischen Krisen zu betrachten.

Das ist einerseits die Klimakrise und andererseits die Biodiversitätskrise, also das große Artensterben.

Das war so die Gründungsidee, das Laufen zu machen und eine laufende Berichterstattung darüber zu generieren.

Und im jetzigen Falter Natur Newsletter, was steht da zum Beispiel diese Woche?

Ja, wir haben das ja ein bisschen verbreitert. Es ist nicht mehr nur das, sondern wir haben auch die Gartenfreunde gewonnen, wie den Florian Klink zum Beispiel.

Und die Gerlinde Böschler schreibt fleißig, die schreibt zum Beispiel sehr stark über Landwirtschaft und Tierwohl.

Die Katharina Kropsofa ist auch in dem Natur Newsletterrad drinnen, die hat einen starken Klimafokus.

Und ich schreibe dann so, was mir gerade unter den Nägeln brennt. Es lohnt sich jedenfalls, jedes Mal reinzuschauen.

Gibt es einmal in der Woche?

Genau, jeden Freitag kann man sich leicht merken, weil wir am Freitag auch immer die Klimaproteste waren

und wir schicken die Leute dann sozusagen mit dem allem, was sie zur Natur wissen wollen,

weil es gibt ja nicht nur den Haupttext, sondern unten gibt es auch die Nockerl, wie wir sie nennen.

Und da sollten die Leserinnen und Leser erfahren, was in der Umweltpolitik gerade stattfindet, welche Events es gibt.

Nockerl sind was, was ist das?

Nockerl sind ganz kleine Texte mit einer knackigen Überschrift und die Kurztexte darunter, die nennen wir die Nockerl.

Jetzt, ich habe mir die Newsletter der letzten Woche angesehen. Ein bisschen gibt es auf der einen Seite den Eindruck Garten, Nostalgie,

auf der anderen Seite Empörung über alles, was zerstört wird, Mikroplastik in den Seen. Wie findet man da eine Balance?

Ja, das glaube ich gehört auch zusammen, weil wir wollen einerseits ja eine Faszination für die Natur schaffen

und andererseits über die großen Krisen auch aufklären. Und ich glaube, man erreicht die Leute nur, wenn man sie für die Natur begeistert.

Es gibt ja den berühmten Satz, man schützt nur das, was man kennt. Und wenn man den Fadenwurm sehr uninteressant findet,

dann versuchen wir, der Leserschaft den Fadenwurm irgendwie begeistert beizubringen.

Vielleicht ist Fadenwurm nur das beste Beispiel. Nehmen wir die Eidechse.

Im Newsletter gibt es immer wieder Beiträge zum Thema gebietsfremde Arten, die nach Europa gebracht werden oder aus Europa nach Amerika gebracht werden.

Das Signalkrebs ist ein typisches Beispiel aus Nordamerika, der verdrängt offenbar die heimischen Krebsen.

60 Prozent der Pflanzen und Tiere, lese ich bei euch, die aussterben, werden nicht vom Menschen zum Aussterben gebracht,

sondern von gebietsfremden Arten verdrängt. Sind das nicht einfach normale Prozesse der Evolution, die es immer gegeben hat und das immer geben wird,

die zur Evolution dazugehören und nicht die Folge von Versiegelung oder sonstigen bösen Aktivitäten sind?

Die invasiven Arten hängen ganz stark mit den Menschen zusammen, weil erst durch die Mobilität des Menschen

diese invasiven Arten diese riesigen Distanzen überwinden. Früher war es sicher kleinräumig so, da hast du Fälle gerecht,

dass das Evolution gibt es natürlich und die stärkere fressen dann den Schwächeren.

Was jetzt aber passiert, ist zum Beispiel das ganz fremde Arten, zum Beispiel auch mit den Enteckungsfahrten,

hat man dann Ratten, die auf den Schiffen waren, sind dann runtergekommen und haben die Inseln bevölkert

und haben alle Vögel, die es dort gegeben hat und Bodenbrüter waren, totgefressen.

Das ist so ein klassischer Fall von invasiven Arten. Und tatsächlich sagt der Weltbiodiversitätsrat,

dass die invasiven Arten zu den fünf großen apokalyptischen Reitern zählen, die Menschen verursacht sind.

Also da gibt es ganz viele Beispiele, man hat dann auch nicht nur auf den Schiffen,

sondern man hat den Maiswurzelbohrer damals im Bosnienkrieg von den USA nach Europa gebracht,

damals mit irgendwelchen Hilfslieferungen im Bosnienkrieg eben und so hat sich der dann verbreitet.

Also es gibt ganz unterschiedliche Wege, wie Tiere oder Pflanzen zu uns kommen, aber immer gesteuert durch den Menschen.

Mensch ist natürlich Teil der Natur, aber ein besonderer Teil der Natur.

Benedikt, wie abonniert man den Newsletter des Natur, des Falter?

Falter.at slash Natur, dann muss man mit der linken Maus, der auf abonnieren, klicken und dann hat man ihn schon.

Einfach die E-Mail-Adresse eingeben und das war's. Es kostet nichts und es soll zum Nachdenken anregen und viel Freude bringen.

Und wenn nicht, dann kann man auch wieder abbestellen, das ist das Gute.

Es ist keine Lebensgemeinschaft, die man eingeht, sondern es ist eine Chance.

Danke, Benedikt. Der Falter Natur Newsletter ist, wie gesagt, gratis.

Der Falter selbst nicht, daher ein Hinweis, alle Informationen über Abamons, auch über gratis Probeabos, die gibt's immerhin,

gibt es im Internet unter der Adresse abo.falter.at.

Ursula Wintrauer hat die Signation gestaltet, Miriam Hübel betreut die Audio-Technik für diese Sendung.

Ich verabschiede mich, bis zur nächsten Folge.

Diese Sendung wurde von Makers Mark gebracht.

Makers glaubt, dass die Leute, die uns inspiriert haben, unsere Passionen zu holen.

Und jetzt, dank dem Makers Mark Personalis-Label-Programm,

können Sie einen customen Label kreieren, um die speziellen, liebsten, mit ihren eigenen Unikern Makers Mark-Label zu feiern.

Und bestmöglich, das Labelprogramm ist frei.

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Bottles muss beobachtet werden.

Makers Mark macht das Label sehr vorsichtig.

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