Echo der Zeit: Weitergabe von Kriegsmaterial: Viel Druck auf Parlament

Radio SRF, Echo der Zeit, Medrosche Brändlin.

Die Themen am 6. März, die Neutralität auf dem Prüfstand, die Diskussion über die

Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine ist im Parlament angekommen.

Heute im Ständerat, wir schalten gleich ins Bundeshaus.

Dann die Debatte um Asylunterkünfte.

Der Kanton Zürich nimmt die Gemeinden stärker in die Pflicht und kritisiert den Bund.

Der Bund hat über 4.000 leere Plätze im Moment.

sagt der ZÖCHER Regierungsrat Mario Vier.

Nordkorea und die drohende Hungersnot.

Die Signale aus dem verschlossenen Land sind alarmierend.

Die Hoffnung beruht auf China.

China wird Nordkorea nicht verhungern und zusammenbrechen lassen,

sagt der Ostasienforscher im Echo-Gespräch

und schwangere Russinnen in Buenos Aires.

Das russische Baby soll den argentinischen Pass erhalten.

Es floriert ein Geburtstourismus.

Echo der Zeit.

Die Schweiz ist international unter Druck geraten.

Andere Länder wollten Rüstungsgüter in die Ukraine schicken,

die sie ursprünglich einmal in der Schweiz gekauft hatten.

Der Bundesrat will das nicht und er hat entsprechende Gesuche abgelehnt.

Deutschland wollte Schweizer Munition in die Ukraine schicken,

in Dänemark Schweizer Ratschützenpanzer,

doch das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet eine Weitergabe.

Die Schweiz beruft sich bei dieser Klausel auf die Neutralität.

Nun diskutiert die Schweizer Politik, ob solche Wiederausfuhren

nicht doch möglich gemacht werden sollten.

Gleich sechs Vorstöße wurden im Parlament eingereicht.

Seit heute werden diese Vorstöße im Parlament diskutiert.

Als erstes stand für heute im Ständerat

eine Motion von FDP-Präsident Jerry Burghardt auf dem Taktandum.

Bundeshaushausredaktor Dominic Meier verfolgt die Debatte im Ständerat.

Sie hat vor kurzem angefangen.

Wie nehmen Sie denn diese erste parlamentarische Debatte

zum Thema wieder ausfuhrenbar?

Eben weil es eine Premiere ist,

weil das Parlament im Plenum zum ersten Mal

überall in einen eigentlichen Kurswechsel bei der Weitergabe

von Schweizer Waffen diskutiert, führt der Ständerat.

Ich würde sagen, eine Grundsatzdebatte.

Was ist Neutralitätsrechtlich überhaupt möglich

und denkbar, um der Ukraine zu helfen und umgekehrt?

Was wären die Folgen, wenn die Schweiz den Kurs wechselt

in der Waffenfrage und eben solche Weitergaben möglich macht?

In den Scheitern sind noch nicht gefallen

und heute steht auch nicht die wichtigste

der verschiedenen Ideen für einen Kurswechsel zur Diskussion.

Ein spannender Testlaufhaber ist es, der hier gerade erläuft.

Insgesamt sind es eben sechs Vorstöße zum Thema wieder ausfuhren,

die das Parlament dann behandeln wird.

Vielleicht keine einfache Aufgabe, aber worin unterscheiden Sie denn

sich diese sechs Vorstöße im Wesentlichen?

Also wenn wir mit dem Vorschlag des FDP-Präsidenten Burghardt

beginnen, der jetzt gerade im Ständerat diskutiert wird,

dieses sieht vor, dass westliche Staaten künftig gekauftes Kriegsmaterial

frei weitergeben dürften.

Das ist also ziemlich breit gefasst, würde ich sagen.

In den letzten Wochen aber sind neue Ideen aufgekommen,

die eine solche Waffenweitergabe doch stärker eingrenzen würden.

Idee eins, das wäre eine Art Lex-Ukraine,

andere Staaten dürften bei dieser Idee

Schweizer Waffen ausdrücklich und ausschließlich

nur an die Ukraine weitergeben.

Dann Idee zwei, würde ich sagen, das ist der politisch am Chancenreichsten.

Das ist ein ganzes Bündel von Kriterien.

Nur westliche Staaten dürften Schweizer Kriegsgerät weitergeben

und das erst fünf Jahre nach dem Waffenkauf in der Schweiz

und liefen an ein Kriegsland, wie die Ukraine,

dürften sie vereinfacht gesagt, nur dann,

wenn zuvor die UNO festgestellt hat,

dass dieses Kriegsland völkerrechtswidrig angegriffen wurde.

Das ist der Chancenreichste Vorschlag für ein ganzes Bündel von Kriterien.

Wann solche Schweizer Waffen weitergegeben werden dürfen in andere Staaten?

Verschiedene Ansätze, die jetzt die Politik diskutieren wird,

dass Schweizer Waffen dann durch die Käuferländer weitergegeben werden dürften.

Da ist doch eine gewisse Energiespürbarung im Parlament,

dass solche Wiederausfohren daneben ermöglicht werden könnten.

Wie sehr geht es denn jetzt dabei um die Ukraine

und wie sehr um andere Interessen?

Also die Notsituation der Ukraine und vor allem auch der ukrainischen Armee

zurzeit im Donbass, die bewegt sehr stark, auch das Parlament, das ist ein Motiv.

Dann ist da aber natürlich der massive Druck von Deutschland und anderen europäischen Staaten

bei Auslandkontakten schwührend, dass auch die Parlamentarier sehr stark,

haben Sie mir auch erzählt.

Es geht soweit, dass deutsche Regierungskreise der Schweiz ja vorwerfen.

Sie machen sich mit schuldig am Leiden in der Ukraine mit der aktuellen Haltung.

Ja, und dann gibt es halt schon noch ein drittes und letztes Motiv,

vor allem für bürgliche Politiker, nämlich die Situation der Schweizer Rüstungsindustrie.

Die Industrie fürchtet um Aufträge, wenn sich die Schweiz bei den Exportregeln nicht bewegt.

Und die Industrie erhofft sich natürlich auch einen Aufschwung, wenn die Regeln gelockert werden.

Also drei Motive und so haben wir vor allem bei den Linken noch einen Kurswechsel erlebt,

dass heute die Situation so ist, dass nur noch rechts die SVP und links die Grünen sagen,

nein, gar nichts senden.

Genau, SVP und Grünen sind bislang eher dagegen.

Die Frage ist allerdings wie geschlossen.

Aber auch wenn das würde ja nicht reichen, um wieder ausfuhren, grundsätzlich zu blockieren,

wie groß ist denn der Widerstand im Parlament?

Also eben wie gesagt, der SVP und die Grünen haben keine Mehrheit, um das zu verhindern.

Der Punkt ist aber, bislang haben erst die Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker

in den Kommissionen, also den Fachgremien, diese Lösungsvorschläge diskutiert.

Und diese Sicherheitspolitiker stehen nicht demer eins zu eins für ihre jeweiligen Parteien.

Beispiel SP, da tragen nicht alle, die Kärtwände hinzuwaffen, weitergaben mit.

Auch bei den Bürgerlichen wird das abweichler geben.

Deshalb würde ich sagen, eine Prognose kommt am Schluss.

Ein Vorschlag mehrheitsfähig durchs Parlament ist noch nicht möglich.

Die Schweiz streitet ja nicht schon sehr lange darüber, was neutral zu sein in Zeiten der Globalisierung,

in Zeiten des Ukrainekrieges bedeutet oder auch in Zeiten, in denen die Schweiz im Unossicherheitsrat vertreten ist.

Wie sehr könnte Ihnen jetzt diese Debatte umwider ausfuhren und den Begriff der Schweizer Neutralität nachhaltig prägen?

Ich würde schon sagen, dass das Parlament hier klar einen möglichen Kurswechsel auch bei der generellen künftigen Neutralitätspolitik diskutiert.

Der Bundesrat übrigens wollte kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auch eine solche generelle Diskussion

über die künftige Neutralitätspolitik lancieren.

Dann ist er aber zurückgekrebst und jetzt noch sieht eigentlich das Parlament mit dieser Waffenfrage diese Debatte neu.

Das ist auch eine Debatte, ein Streit über die Neutralitätspolitik.

Denn eines ist klar, bei jedem der verschiedene Vorschläge, die wir jetzt da vorhin auseinander genommen haben,

werden sich völkerrechtliche und neutralitätsrechtliche Fragen zumindest stellen und die Auswirkungen auf die Neutralitätspolitik, die wären gegeben und groß.

Die Debatte läuft, wie lange könnte es denn gehen, bis Deutschland oder Dänemark zum Beispiel Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine schicken könnten?

Also wer schnelle Lösungen erwartet, dass Schweizer Kriegsgerät rasch und legal weitergereicht werden könnte,

an die ukrainische Armee, der oder die, täuscht sich definitiv, die politisch chancenreichste Lösung eben mit diesen verschiedenen Kriterien,

die hat noch einen sehr weiten Wegvorsicht durch die Mühlen des Schweizer Parlaments, in Kraft treten könnte sie frühestens, frühestens nächstes Jahr.

Vielen Dank für diese Einschätzung, für diese Erklärungen und Informationen direkt aus dem Bundeshaus, aus der Ständeratsdebatte,

über Wiederausfuhr und das war Dominik Meyer.

Wir kommen zu den Nachrichten. Im Studio steht Manuel Riesi.

Der Wechsel von der Armee zum Zivildienst soll weniger attraktiv werden, das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden.

Wer sich umteilen lässt, soll mindestens 150 Diensttage im Zivildienst leisten und soll auch dazu verpflichtet werden,

jährliche Einsätze zu absolvieren. So soll der Bestand der Armee erhöht werden.

Der Ständerat hat der Motion aus den Reihen der SVP zugestimmt mit 31 zu 9 Stimmen.

Begründet wird die Forderung unter anderem mit der schlechteren Sicherheitslage in Europa.

Das Parlament hat den Einsatz, den die Armee im Moment im Asylwesen leistet, nachträglich genehmigt.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ja gesagt, zum Einsatz, den der Bundesrat Mitte Dezember beschlossen hatte.

Die Armee stellt beispielsweise zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung und hilft beim Betrieb der Unterkünfte.

Weil der Einsatz länger als drei Wochen dauert, musste er nachträglich vom Parlament genehmigt werden.

Die SBB und der französische Zughersteller Alstom haben sich geeinigt im Zusammenhang mit der verzügerten Lieferung von FV Dosto Zügen.

Alstom werde die SBB als Ausgleich mit verschiedenen Leistungen entschädigen.

Diese Leistungen entsprechen in etwa dem Wert von sechs FV Dosto Zügen, schreibt die SBB.

Unter anderem werde sich Alstom länger als eigentlich vereinbart, um die Instandhaltung der Züge kümmern.

Dazu gehöre auch die Lieferung von Ersatzteilen.

Der FV Dosto war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten.

Die SBB halten jetzt fest, die Zitat anfänglich ungenügend Zuverlässigkeit der Flotte sei seit 2018 stetig verbessert worden.

Die SBB hatte insgesamt rund 60 Doppelstockzüge beim ehemaligen Unternehmen Bombadier bestellt für rund 1,9 Milliarden Franken.

Vor zwei Jahren hatte Alstom Bombadier übernommen.

Ins Ausland in Belarus hat ein Gericht die Oppositionsführerin Sietlana Tijanovskaya zu 15 Jahren Haft verurteilt in Abwesenheit.

Das hat die staatliche Belarusische Nachrichtenagentur Belta vermeldet.

Tijanovskaya war im Januar wegen Hochverrats angeklagt worden.

Sie selber bezeichnete das Verfahren als FAS.

Vor drei Jahren war Tijanovskaya bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus gegen den langjährigen Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten.

Nachdem sich Lukaschenko zum Sieger erklären ließ, kam es in Belarus zu Protesten.

Die Opposition hatte Lukaschenko das Wahlbetrugs beschuldigt, was er jedoch bestritt.

Tijanovskaya lebt in Litauen im Exil.

Deutschen Ermittlerinnen und Ermittlern ist ein Schlag gelungen gegen ein internationales Netzwerk von Cyberkriminellen.

Sie haben mehrere mutmaßliche Hacker identifiziert, die verschiedene Unternehmen erpresst haben sollen.

Gegen drei Verdächtige seien Haftbefehle erlassen worden, gegen acht weitere werde ermittelt,

teils die Staatsanwaltschaft des Bundeslands Nordrhein-Westfalen mit.

Sie wirft den verdächtigen verschiedenen Hackerangriffe vor.

Unter anderem auf das Unispital in Düsseldorf oder die deutsche Mediengruppe Funke.

Unter den Verdächtigen sei ein russischer Staatsangehöriger,

der auch vom US-amerikanischen FBI gesucht werde, so die Staatsanwaltschaft.

Zum Sport, die Schweizer Snowboarderin Patricia Kummer tritt auf Ende Saison zurück.

Die 35-jährige Walliserin werde Mitte Monat ihr letztes Weltkapparennen bestreiten,

teilt der Verband Swiss Ski mit. 2014 wurde Kummer in Sochi-Olympia-Siegerin im Parallel Riesensalom.

Zudem gewann sie dreimal den Gesamtweltkapp.

Die Börsendaten von 18.11, geliefert von 6, der Swiss Market Index, schließt bei 11.147 Punkten minus 0,4%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,4%.

Der Euro wird zu 99°55 gehandelt, der Dollar zu 93°12.

Und das Wetter haben wir noch riesig.

Am Abend bleibt es teils bewölkt, teils klar.

Morgen ist es zunächst ziemlich sonnig, im Laufe des Nachmittags ziehen vermehrt Wolken auf

und am Abend setzt aus Westen Regen ein.

Die Schneefallgrenze liegt bei etwa 1000 Metern, die Temperatur erreicht 9° bei mäßigem Westwinds.

Im Süden hat es vom Morgen an teils mehr Wolken bei 11°.

Der Kanton Syrich reagiert auf die anhaltend hohen Asylzahlen.

Die Gemeinden werden verpflichtet, ab Sommer mehr Geflüchtete unterzubringen.

Und das obwohl die Situation bereits heute angespannt ist.

Syrich-Korrespondent Dominik Steiner.

Aktuell muss eine Zürcher Gemeinde pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern 9 Flüchtlinge aufnehmen.

Neu sind es 13 Geflüchtete, die sie unterbringen muss.

Der Kanton Syrich erhöht also die sogenannte Aufnahmequote für die Gemeinden.

Auf den 1. Juni müssen sie darum rund 3000 zusätzliche Plätze schaffen.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fer ist zuversichtlich, dass die Gemeinden das schaffen.

Wir haben den Gemeinden jetzt gesagt, dass sie auf Kollektivunterkünfte zurückgreifen müssen.

Wir müssen auch auf Zivilschutz unterkünfte.

Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen weichen müssen, weil Flüchtlinge dort platziert werden.

Die Kündigung von Mietverhältnissen, wie zuletzt in Windisch im Kanton Argao,

sei keine Lösung und förderte den Rassismus, so Mario Fer.

Stattdessen müssten die Gemeinden zusammenspannen und kreative Lösungen finden.

Beispielsweise Bürogebäude umnutzen oder Wohncontainer auf einer Wiese aufstellen.

Der Kanton werde solche Lösungen tolerieren, auch wenn sie nicht den Bauvorschriften entsprechen.

Dass es außergewöhnliche Lösungen braucht,

liegen nicht nur am Krieg in der Ukraine, so der parteilose Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fer.

Die Zeiten sind sehr herausfordernd.

Im Kanton Zürich etwa 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainer und hinzukommen sehr hohe Zugänge im Asylbereich.

Menschen, die über das Mittelmeer kommen oder über die Balkanroute.

Und das werde in den nächsten Monaten so bleiben.

Um für alle Migrantinnen und Migranten eine Unterbringung zu finden,

müssten nicht nur die Gemeindenplätze finden,

auch der Bund müsse mehr machen, als er es momentan tut, fordert Mario Fer.

Der Bund hat über 4.000 leere Plätze im Moment.

Er muss einen bedeutenden Anteil an Aufnahme leisten.

Auf Anfrage von Radio SRF schreibt das Staatssekretariat für Migration SEM,

diese Plätze benötige der Bund, weil die Zahl der Asylgesuche im Frühling stark steigen dürfte.

Deshalb braucht es nicht nur diese 4.000 Plätze als Reserve,

sondern dass SEM sei daran weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitzustellen.

Bund, Kantone, Gemeinden zurzeit läuft auf allen Ebenen die Suche nach Plätzen für Migrantinnen und Migranten.

Der Beitrag aus Zürich von Dominik Steiner.

Ich möchte der Zeit am Montag die weiteren Themen.

Der Atomstreit mit dem Iran, eine Teilentwarnung der internationalen Atomenergiebehörde.

Die drohende Hungersnot in Nordkorea, ein Hintergrundgespräch zur nordkoreanischen Landwirtschaft.

Der Streit um das Pensionsalter in Frankreich,

die Vorschau zum morgigen Protesttag von der französischen Landwirtschaftsmesse

und der neue Studiengang nur für Ukrainerinnen und Ukrainer, ein Besuch an der Fachhochschule Bern.

Seit Jahren befürchtet die internationale Gemeinschaft, dass der Iran zu einer Atommacht wird, sprich eine Atombombe baut.

Das Atomabkommen von 2015 sollte das iranische Atomprogramm kontrollierbar machen.

Doch 2018 stiegen die USA unter Präsident Donald Trump aus der Vereinbarung aus.

Seither treibt das Regime in Tehran seine Atomprogramm wieder verstärkt voran.

Besorgniserregend ist dabei, dass der Iran bereits über hoch angereichertes Uran verfügt.

Beruhigend hingegen, dass das iranische Regime wieder verstärkt

mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten will.

Es gibt Bewegung im Atomstreit.

In welche Richtung ist allerdings noch unklar?

Seit vielen Monaten gab es rund um das iranische Atomprogramm nur Treten an Ort.

Endlos und ergebnislos wurde verhandelt über die Rettung des historischen Atomabkommens von 2015.

Irritiert vielen daher die Reaktionen aus, als die UNO Atombehörde IAEA herausfand,

dass das Regime bereits auf fast 84% angereichertes Uran besitzt.

Das reicht beinahe für die Herstellung nuklearer Gefechtsköpfe.

Allerdings gab nun Rafael Grossi, der Generaldirektor der IAEA,

am Rande der Governörsratssitzung seiner Behörde eine Teilentwarnung.

Certain oscillations are possible in this type of cascades.

Bei der Urananreicherung kommen es zu Schwankungen.

Möglicherweise habe der Iran weder absichtlich noch in großem Umfang

spaltbares Material derart hoch angereichert.

Das wolle die IAEA nun abklären.

Und dazu könnte die UNO Behörde bald in der Lage sein.

Der Iran will nämlich wieder verstärkt mit der IAEA zusammenarbeiten.

Eine entsprechende Vereinbarung brachte Grossi am Wochenende aus Teheran zurück,

nach einer langen Phase der Frustration.

Nun sieht der UNO Chef beamte Schritte in die richtige Richtung.

Positiv werdet er auch, dass er in der iranischen Hauptstadt

von Präsident Ebrahim Raisi empfangen wurde.

Der zeigte bisher keinerlei Interesse an Zusammenarbeit und Entspannung.

Doch nun erwartet Grossi konkrete Verbesserungen.

Dazu gehören die wieder in Betriebnahme von Überwachungs- und Messgeräten

der IAEA in iranischen Atomanlagen.

Und von häufigeren Inspektionen, praktisch jeden zweiten Tag,

nicht zuletzt in der unterirdischen Atomanlage von Fordo,

dort also wo das hoch angereicherte Uran herstammt.

Was verbirgt sich hinter der Einigung?

Will Teheran tatsächlich eine Entkrampfung im Atomstreit

gar zurückkehren zum Atomabkommen?

Oder bloß Zeitschinden und den v.a. westlichen Druck verringern?

Oder aber fürchtet man einen israelischen Angriff

auf iranische Nuklearanlagen einen Angriff,

mit dem der wieder amtierende israelische Regierungschef

Benjamin Netanyahu unverholend rot?

IAEA-Chef Rafael Grossi will nicht spekulieren,

er ist aber erleichtert, dass der Informationsfluss

nun rasch wieder besser wird,

falls sich Teheran an die jüngste Vereinbarung hält.

Mehr Transparenz bedeutet potenziell auch mehr Vertrauen.

Grossi ruft daher auch auf zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts.

Jeder militärische Angriff auf eine Atomanlage

wäre völkerrechtlich illegal.

Israels Ministerpräsident sieht hingegen

eine solche profilaktische Attacke als Akt zur Selbstverteidigung.

Teheran muss erst noch beweisen, ob tatsächlich ein Umdenken eingesetzt hat.

Zu lange sanden seine Machthaber keine Signale mehr raus,

dass sie wieder mehr mit der Staatengemeinschaft kooperieren

und einen Moderateren Kurs steuern wollen.

Friedrich Steiger hat berichtet.

Es braucht mehr getreide Felder.

Mit dieser Botschaft hat sich in Nordkorea,

Machthaber Kim Jong-un, an die Bevölkerung gewandt.

In einem anderen Land würde eine solche Forderung

durch den Staatschef kam zur Kenntnis genommen.

Bei Nordkorea allerdings, von dem man weiß,

dass es chronisch zu wenige Lebensmittel gibt,

gibt diese Äußerung des Diktators Anlass zur Sorge.

Droht Nordkorea etwa eine neue Hungersnot?

Wir haben bei Ralph Wrobel nachgefragt.

Professor für Wirtschaftspolitik an der West-Sächsischen Hochschule

ist ein sehr guter Gebiet.

Auch er geht davon aus, dass die Situation dramatisch ist.

Wir müssen davon ausgehen,

dass sich die Ernährungssituation in Nordkorea

in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat.

Wir haben vor einigen Wochen gehört,

dass sogar die Rationen der Soldaten

der Nordkoreanischen Armee reduziert worden sind.

Das ist zum ersten Mal seit über 20 Jahren passiert.

Die Rationen im gesamten Agrarsektor angekündigt.

Das deutet darauf hin, dass wir es mit Hungersnöten zu tun bekommen,

wie sie vielleicht sogar in den 90er Jahren

schon stattgefunden haben.

Es soll ja extreme Ernte-Einbußen gegeben haben,

vor allem im letzten Jahr.

Das berichtet zumindest Südkorea,

dass die Situation ja sehr genau immer überwacht.

Was könnten denn die Gründe für diese Ernte-Einbußen sein?

Grundsätzlich gibt es technische und wirtschaftliche Gründe dafür.

Prinzipiell ist Nordkorea

eine Zentralverwaltungswirtschaft

und auch der gesamte Agrarsektor funktioniert

nach diesen zentralverwaltungswirtschaftlichen Methodiken.

Das heißt, es sind große Ineffizienzen im System.

Zum Zweiten hat Nordkorea natürlich

ein Leiden unter den Sanktionen der UN,

sodass zum Beispiel kein Treibstoff, kein Diesel ins Land kommt,

keine Ersatzteile für Geräte ins Land kommen,

sodass auch die technischen Möglichkeiten

zur Landwirtschaft immer schlechter werden.

Und letztendlich haben wir solche lang angelegten

Naturkatastrophen wie Bodenerusionen,

die wir seit Jahrzehnten in Nordkorea beobachten können,

dadurch, dass Wälder auf den Bergen abgeholzt wurden,

sodass jetzt die ganze Sohle ins Tal gespült

und ins Meer weiter gespült wird,

sodass eigentlich die Möglichkeiten

zu einer produktiven Landwirtschaft

kontinuierlich immer schlechter werden.

Diese schlechten Ernteerträge haben eher mit Misswirtschaft

als mit Wetterphänomenen zu tun.

Davon ist ganz stark auszugehen,

zumal wir jetzt nichts in den letzten Wochen oder Monaten

über besondere Naturereignisse in Nordkorea erfahren haben.

Sie haben gesagt, man muss davon ausgehen,

dass da eine fundamentale Transformation

der Landwirtschaft im Gange ist.

Kim Jong-un hat gemeint, es braucht eben mehr Ackerland,

dann die Bewässerungssysteme müssten verbessert werden.

Also das ist die Ankündigung von Reformen.

Das ist vermutlich eher die Ankündigung

einer Umkehrung von Reformen.

Kim Jong-un selber hat 2012 und 2014

schon recht fundamentale Reformen

in Landwirtschaftssektoren Nordkorea durchgeführt.

Seit 2012 dürfen zum Beispiel kleinere Gruppen

von drei bis sechs Personen

eine landwirtschaftliche Koalchose bilden,

was letztendlich eine Rückkehr

zur Familienlandwirtschaft bedeutet hat.

Diese mussten dann zunächst 70% ihrer Ernten

seit 2014, 60% ihrer Ernten an den Staat abliefern,

durften den Rest behalten

und auf den Bauernmärkten selber verkaufen.

Offensichtlich ist diese Reform aber gescheitert.

Und wenn Kim Jong-un jetzt von einer

fundamentalen Transformation spricht

und konkrete Vorgaben macht, was denn zu ändern sei,

dann ist meiner Ansicht nach zu befürchten,

dass wir es nicht mit marktwirtschaftlichen

Transformationen oder Veränderungen zu tun haben,

sondern dass er eher plant, wieder ganz stark zurückzugehen

in das System der Zentralverwaltungswirtschaft.

Das heißt, er hat das Vertrauen auch

in Liberalisierungsschritte verloren.

Das könnte man so sagen, das ist sehr stark zu vermuten, ja.

Nun gilt es aber kurzfristig auch mal noch die Bevölkerung

zu ernähren. Man könnte auch Lebensmittel importieren.

Nordkorea ist allerdings ein isoliertes Land,

spätestens durch die Sanktionen,

zusammen mit dem Atomprogramm.

Wo kann denn Nordkorea überhaupt Lebensmittel bestellen?

Bestellen ist ein doppeldeutiger Begriff.

Man kann natürlich auf internationalen Märkten

Getreide bestellen und einkaufen.

Das ermöglichen auch die Sanktionen durchaus.

Allerdings ist natürlich der Geldbestand des Systems

in Nordkorea recht knapp. Nordkorea verdient sein Geld,

zum Beispiel mit dem Export von Sklavenarbeit,

insbesondere nach China und nach Russland,

oder auch mit dem Export von Rüstungsgütern.

Man hat davon gehört, dass Munition zum Beispiel

während des Ukraine-Krieges jetzt an Russland geliefert werden soll.

Auf diese Weise sind schon die Wiesen vorhanden.

Ich gehe aber eher davon aus, wenn Nordkorea jetzt konkrete Hilfe

im Agrarsektor benötigt, dass das Land eher darauf setzt,

dass China mit Getreidelieferungen einspringt,

sodass die Hungersnot im Land nicht zu groß wird.

Man muss dazu wissen, dass Nordkorea für China

von großer Bedeutung ist als kommunistischer Pufferstaat

zwischen der Volksrepublik China selber

und Südkorea andererseits,

das ja auch ein amerikanisches Druckenkontinent hat.

Und auf diese Weise hat China ein großes Interesse

daran, Nordkorea und das nordkoreanische System

zumindest am Leben zu erhalten.

Sie haben ja diese grauenhafte Hungersnot der 90 Jahre schon angesprochen.

Man geht davon aus, dass damals bis zu 1 Million Menschen verhungerten

in der weniger Jahre, und es gab auch damals diese verstörenden Berichte,

und nach die Menschen Gras und Baumrinde essen würden.

Hat das Regime aus dieser Zeit etwas gelernt?

Vielleicht hat das Regime daraus zwei Dinge gelernt.

Zum einen, dass die Ideologie der Autakie, die das Land seit Jahrzehnten betreibt,

nicht durchgängig funktioniert, dass man externe Partner braucht.

Und hier ist China heutzutage der einzige wichtige und stabile Partner.

Und zum zweiten, dass marktwirtschaftliche Reformen

vielleicht manchmal gut und schön sind,

dass man sie aber auch durchaus wieder rückgängig machen muss,

wenn sie nicht ausgereicht haben.

Und das System so nicht mehr wirklich funktioniert.

Das Gespräch über Hunger in Nordkorea mit Ralph Wrobel,

Professor am Ostasienzentrum der Hochschule im Deutschen Zwickau.

In Frankreich wird morgen Dienstag wieder demonstriert.

Der Kampf um die Rentenreform kommt in eine entscheidende Phase.

Der Senat hat nämlich noch bis am Sonntag und Mitte nach Zeit das Gesetz zu bereinigen.

Zwei Wochen später muss die Regierung entscheiden,

ob sie das Gesetz per Verordnung durchsetzt.

Darum verstärken die Gewerkschaften nun den Druck.

Erneut wollen sie morgen Millionen demonstrieren, der auf die Straße bringen.

Und falls die Regierung nicht einlenkt,

drohen sie mit einem unbefristeten Streik,

das öffentliche Leben und die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen.

Der Bericht von Daniel Vogt.

Der Kampf um die Rentenreform ist überall präsent.

Selbst an der Landwirtschaftsmesse Salon du Lacry Couture von Paris.

Es ist die größte Publikumsmesse Frankreichs

und der Pflichttermin der Branche.

Auch die Gewerkschaften sind präsent.

Jacques Gabin ist vice-Präsident der Gewerkschaft Sinapsa,

die beim Angestelltenverband CJC

das Personal der landwirtschaftlichen Genossenschaften vertritt.

Am Stand liegt prominent ein Flugblatt auf,

mit dem alle großen Gewerkschaften Frankreichs

zur Demonstration vom Dienstag aufrufen, gemeinsam.

Jacques Gabin liegt dies kaum selten vor.

Wenn das CJC manifestiert,

mit der CJT, ist das nicht gut.

Es gibt ein Problem.

Wenn sein moderater Angestelltenverband CJC

gemeinsam mit der landkalen Gewerkschaft CJT demonstriert,

dann zeigt dies, wie ernsthaft das Problem sein wird.

Das ist nicht afrikanisch.

Das bedeutet, dass das Problem ist real.

Die Erhöhung des offiziellen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre

ist nur ein Grund für den Widerstand.

Es geht auch um die Zahl der Beitragsjahre.

41 Jahre waren bisher für die vollständige Rente notwendig.

Künftig sollen es 43 Jahre sein.

Dies sei viel wichtiger, sagt Jacques Gabin,

und illustriert dies an seinem eigenen Fall.

Das ist ein wichtiger Teil des Trimesterkotises.

Das ist ein wichtiger Teil des Trimesterkotises.

Das ist ein wichtiger Teil des Trimesterkotises.

Das ist ein wichtiger Teil des Trimesterkotises.

Das offizielle Rentenalter sei für viele bloß Fiktion.

Er zum Beispiel habe zweieinhalb Jahre darüber hinaus arbeiten müssen,

um eine vollständige Rente zu bekommen.

Dies geht vielen Leuten so.

Das ist ein wichtiger Teil des Trimesterkotises.

Das ist ein wichtiger Teil des Trimesterkotises.

Was das Problem verschärft,

in Frankreich sind die meisten Berufseinsteiger deutlich älter als 20-Jährig.

Weil sie die Schule mit einer maturer abgeschlossenen

und vor der ersten Stelle noch einige Semester an einer Hochschule studiert haben.

Was bei den Gewerkschaften ebenfalls schlecht ankommt,

ist die Minimalrente von 1.200 Euro,

mit der die Regierung für die tiefsten Renten

eine Verbesserung von rund 100 Euro verspricht.

Die Gewerkschaften reden von einer Mogelpackung,

weil diese 1.200 Euro ebenfalls mit 43 Beitragsjahren verknüpft sind.

Die effektive Minimalrente

dürfte in den meisten Fällen demnacht tiefer sein.

Dies hat inzwischen selbst die Regierung eingestanden.

Das Problem der tiefen Renten

kennt Schachtgabein aus der Landwirtschaft.

Es gibt heute die Arrektur,

die ich kenne, die beträgt 900 Euro.

Sobald sie live kommen, weil sie auf der Fälle sind,

ist das Fisch, der auf der Fälle ist.

Sie sind von der Autokonsumierung, der Jardin.

Im Agrarsektor müssten viele Leute mit einer Rente von monatlich rund 900 Euro leben.

Dies reiche allenfalls, wenn sie weiterhin auf ihrem Hof wohnen könnten

und dort keine Miete zahlen müssten.

Wenn sie das Gemüse im eigenen Garten anbauen könnten

und nicht kaufen müssten.

Selbst dann bedeut er eine Rente von 900 Euro

eigentlich ein Leben unterhalter Armutsgrenze.

Sie leben nicht unter den Pong,

aber unter den Pong sind sie nicht.

Darum bringen diese Minimalrente

für die Mehrheit der Bevölkerung kaum etwas, sagt Schachtgabein.

Er hofft, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht.

Darum sei die Mobilisierung vom Dienstag wichtig.

Denn, wenn es wirklich der Welt ist, können die Regierung diskutieren.

Wenn es 3 Mio. Menschen auf der Straße sind,

dann wird die Regierung starten.

Ich hoffe, dass sie nicht warten,

dass es einen Blockage gibt.

Wenn wirklich 3 Mio. Leute auf die Straße gehen,

dann lenken die Regierung vielleicht doch ein,

um einen flächendeckenden Streik zu verhindern,

mit dem die Gewerkschaften Frankreich zum Stillstart bringen wollen.

Dies sei teuer und unsinnig, aber durchaus möglich.

Das ist ein sehr schweres Gesetz.

Ich denke, es muss diskutieren.

Aber es kann kommen.

Schachtgabein, dessen Gewerkschaft die Makrarsektor tätig ist

und keine Streiktradition hat,

hofft darum, dass sich die Regierung doch noch

auf Gespräche mit den Gewerkschaften und der Opposition einlässt,

dass sie die umstrittene Rentenreform zurückzieht

und nicht auf den Verordnungsweg durchsetzt.

Daniel Voll aus Frankreich

Im Echo der Zeit, wie ermögle ich meinem Kind

eine möglichst freie Zukunft,

indem ich es nach Argentinien bringe,

da zur Welt bringe.

Das sagen sich zurzeit gerade viele schwangere Russinnen.

Bevor wir jetzt aber nach Argentinien schauen,

jetzt noch der Besuch an der Fachhochschule Bern.

Vor einer Woche hat an der Fachhochschule Bern

nämlich ein neuartiger Studiengang angefangen,

eine Weiterbildung für Ukraineinnen und Ukraine,

die wegen des Kriegs in die Schweiz geflüchtet sind.

Rebuilding Ukraine heißt der CAS-Studiengang,

den die Fachhochschule in Zusammenarbeit mit dem Bund

und der Bauindustrie in kurzer Zeit nur entwickelt hat.

Es geht, wie der englische Name des Studiengangs ersagt,

um den Wiederaufbau in der Ukraine.

27 Ukrainerinnen und drei Ukrainer haben mit dem Studium begonnen.

Bern-Korrespondent Matthias Baumer war da.

Alefdina Serdiuk, 46, vor knapp einem Jahr aus Kiev

mit Kind und Katzen in die Schweiz geflüchtet,

sagt am Begrüßungstag für die Weiterbildung

an der Berner Fachhochschule.

Ich möchte schnellst wie möglich mit allen Kenntnissen nach Hause

in der Ukraine gehen und wiederaufbauen in meinem Land.

Zurzeit arbeitet Alefdina Serdiuk bei der Stadt Zürich.

Sie ist die Einzige in diesem Lehrgang,

rebuilding Ukraine, die gut Deutsch spricht.

Unterrichtssprachen sind ukrainisch und englisch.

Sie haben Hochschulabschlüsse in Diplomatie

und in internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Sie und alle anderen in dieser Weiterbildung

haben Berührungspunkte mit der Bauindustrie in ihrem Lebenslauf.

Architektinnen, Ingenieurinnen, Projektleiterinnen.

Nun wird sich Alefdina Serdiuk an der Berner Fachhochschule

mit Schadensanalyse befassen.

In Holzbau unterrichtet werden,

Energieversorgung sei Thema, nachhaltiges modulares Bauen auch,

sagt Derman, der nach Kriegsbeginn sofort helfen wollte

und vor knapp einem Jahr am Küchentisch

zusammen mit seiner Frau diesen Lehrgang erfunden hat.

Thomas Rohne, Professor für Holzbau an der Berner Fachhochschule.

Wir kümmern uns um das Engineering von Gebäuden.

Wir kümmern uns um das Engineering von Infrastruktur,

also alles, was unter dem Boden ist,

oder Straßenbrücken, Tunnels etc.

Alles, was im Krieg kaputtgehen kann.

Digitalisierung sei auch wichtig und speziell für die Ukraine.

Die Korruptionsprävention.

Alles, was wir tun, ist sinnlos, wenn Korruption im Spiel ist.

Denn, sagt Rohne, bei einem Wiederaufbau entstünde in der Ukraine

ein gigantischer Markt für die Bauindustrie.

Ein Wiederaufbau werde hunderte Milliarden oder noch mehr kosten,

schätzt zum Beispiel die Weltbank.

Geld in riesigen Mengen käme ins Spiel.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International

lag die Ukraine letztes Jahr auf Rang 116 von 180 untersuchten Staaten.

Es sei also auf Vorsicht geboten.

Für Studiengangleiter Thomas Rohne scheint das wichtig.

Und es ist es wohl auch deshalb,

weil die Staatssekretariate für Migration und für Wirtschaft

dieses CAS Rebuilding Ukraine finanziell unterstützen.

Es ist neu.

So etwas als Wiederaufbauhilfe auf Hochschulebene gab es bisher nicht.

Und für den Bund könnte diese Weiterbildung als Pilotprojekt dienen.

Für allenfalls andere Handlings von Flüchtlingen oder geflüchteten Personen.

Unterstützung für seine Weiterbildung erhält Professor Rohne nicht nur vom Staat.

Auch die Schweizer Bauindustrie macht mit.

Zum Beispiel der Baukonzern Implenia.

Aleftina Sertjuk und ihre Mitstudierenden werden das Sulzer Areal in Winterthur besuchen,

welches hauptsächlich Implenia gehört.

Um Holzbau und Arealentwicklung geht es dort.

Primär sei ihre Unterstützung humanitäres Handeln, sagt Implenia.

Man helfe, indem man in Ausbildung und in den Wissenstransfé investiere.

In der Ukraine selbst werde man sich sicher nicht an Wiederaufbau beteiligen.

Doch der Konzerner hofft sich von dieser Partnerschaft einen Imagegewinn in der Öffentlichkeit

und vielleicht so Karel Vanekaut von Implenia.

Vielleicht gibt es dann bald Ausgebildende oder Interessenten,

die in der Schweiz kommen und hier arbeiten möchten,

weil wir müssen uns auch realisieren, wir haben noch immer ein Fachkräftemaal.

Gut ausgebildete Ukraine-Rinnen und Ukraine könnten also ein möglicher Gewinn

für den hiesigen Bausektor sein.

Und da das zerstört der Land rasch und qualitativ gut wiederaufgebaut werden müsste,

ließen sich womöglich auch praktische, innovative Erkenntnisse zurück in die Schweiz bringen.

Wie man baut und wie man das mit Effizienz und Nachhaltigkeit tut, das ist extrem wichtig.

Und dann bin ich auch langfristig sehr gespannt,

was da dann neue Kompetenzen aus diesem Wiederaufbau-Phase wieder zurück in Europa kommt.

Sagt Karel Vanekaut.

Implenia ist einer der Partner dieser Weiterbildung.

Der Sanitärkonzern Geberit ein weiterer.

Geberit ist jedoch in einer anderen Situation, hat ein Werk

und eine Vertriebsgesellschaft in der Ukraine.

Deshalb seien Sie jetzt schon dabei, Folgendes Krieges zu melden vor Ort.

Ein großer Schweizer Holzbauer macht auch mit und etliche mehr.

Alefdina Serdiuk wird sich nun während vier Monaten in diese Ausbildung knien.

Für mich das ist echtige Weiterbildung.

Bereits während dieses Kurses wird sie an konkreten Projekten in der Ukraine arbeiten.

Studienleiter Thomas Ronen nennt ein Beispiel.

Frischwasserversorgung. Wie macht man heute eine Frischwasserversorgung?

Mit der ganzen Vielfalt des Wissens können wir auffahren

und das ist durchaus willkommen in der Ukraine.

Das sei so, sagt Alefdina Serdiuk.

Und sie und die anderen 26 Frauen und die drei Männer

würden sich mit allem, was sie jetzt schon wüssten,

bereits könnten und jetzt dann lernen würden,

am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.

Daran besteht kein Zweifel.

Die Ukrainerin Alefdina Serdiuk, die den Weiterbildungsstudiengang

Rebuilding Ukraine an der Fachhochschule Bern absolviert,

im Beitrag von Matthias Baumann.

Wer in Argentinien geboren wird, erhält automatisch den argentinischen Pass.

Dieser wiederum erlaubt diviserfreier Einreise in fast alle Länder der Welt.

Seit Russland gegen die Ukraine in den Krieg gezogen ist,

haben sehr viele Russinnen in Argentinien ein Kind zur Welt gebracht.

Die argentinischen Einwanderungsbehörden haben im letzten Jahr 2022

mehr als 10.000 schwangere Russinnen registriert, die einreisten.

Südamerika-Korrespondentin Teresa Delgado

ist dem Geburts-Tourismus nachgegangen.

Verkleinst du das nicht gerade?

Alia Likina stillt ihr Baby in einem Café im Zentrum von Buenos Aires.

Die Moskauerin kam letztes Jahr schwanger nach Argentinien

mit ihrer ganzen Familie.

Ich habe sechs Kinder.

Die kleine hier ist in Buenos Aires geboren, die anderen in Russland.

Die kleine Tanisha ist die erste Argentinerin

und das erste Mädchen der Familie.

Als sie letzten September auf die Welt kam,

beschloss in Russland Vladimir Putin gerade die Mobilmachung.

Doch Tanishas fünf Brüder und Vater Vitaly waren da schon in Buenos Aires,

weit weg von der Militärpflicht und im Krieg in der Ukraine.

Der Krieg habe beim Auswanderungsentscheid eine wichtige Rolle gespielt.

Gibt Mutter Alia offen zu?

Ja, natürlich. Ich habe fünf Kinder.

Natürlich ist das ein Faktor.

Ich will nicht, dass ich fünf Kinder fahre.

Sie wollen nicht, dass ihre Söhne irgendwo kämpfen müssten,

sagt die 41-Jährige.

Auch deshalb hätten sie sich für Argentinien entschieden.

In dem südamerikanischen Land ist der Militärdienst,

anders als in Russland, nicht obligatorisch.

Ja, ja, das war der Punkt.

Das ist schön für die Jungs.

Für ihre Jungs sei das gut, sagt Alia.

Auch für ihren Mann Vitaly.

Der 43-Jährige ist Triathlon-Coach, Topfit

und mehrfacher Ironman-Absolvent.

Als Eltern eines argentinischen Kindes können mein Mann und ich

hier den argentinischen Pass beantragen.

Meine Söhne können das auch machen, sobald sie 18 sind.

Der argentinische Pass gehört zu den stärksten Südamerikas

und gewährt visafreie Einreise in 171 Länder weltweit.

Für Alia ein wichtiger Punkt.

Meine Kinder lernen fleißig Sprachen.

Einer meiner Söhne will später in New York oder in China studieren.

Wir wollen ihm das ermöglichen.

Es ist vor allem die russische Oberschicht, die es nach Südamerika zieht.

In Argentinien hat die russische Einwanderung eine lange Tradition.

Mitte des 19. Jahrhunderts kamen die ersten Russinnen und Russen

nach Argentinien, damals noch aus dem Zarenreich.

Die Einwanderer brachten das Ballett.

Ins Land des Tangos erzählt Historikerin Sophia Ehrenhaus

von der Universität Katholica de Argentina in einer Beiz

im schicken Stadtteil Palermo.

Das klassische Ballett ist ein wichtiger Teil unserer Kultur in

Argentinien.

Die russische Einwanderer brachten es mit Anfang des 20. Jahrhunderts.

Sie eröffneten die ersten Ballettschulen in Argentinien.

Bis heute gehören argentinische Ballerinas zu den besten weltweit.

Auch architektonisch und kulturell haben die Russinnen und Russen

Argentinien geprägt.

So befindet sich etwa die bedeutendste russisch-orthodoxe Kirche

Südamerikas in Buenos Aires.

Insgesamt 300.000 Russen kamen im neuen Jahrhunderts in

Argentinien.

Erst aus dem Zarenreich, später aus der Sowjetunion.

Volga-Deutsche, polnische Juden, ukrainische Bauern kamen auf

der Suche nach Ackerland und besseren Lebensbedingungen.

Sie flohen vor der Russifizierung, vor Repressionen

oder Antisemitismus.

Venira de la Argentina tenia mucho menos condiciones

und era mas barato ekonomicamente que irse a Estados Unidos.

Es sei billiger gewesen nach Argentinien zu reisen als in die USA

und es habe weniger Auflagen gegeben, sagt Historikerin Ehrenhaus.

Aber auch wohlhabende flohen nach Argentinien und brachten

Kunstschätze mit.

Wie etwa die mit einem Russenverheiratete argentinische Gräfin

Rosario Zuboff, die auch lange in Genf lebte.

Die Zuboffs brachten eine der bedeutendsten Miniaturensammlungen

der Welt nach Argentinien.

Bemalte Medaillons, Gemälde, auch ein originales Porträt

vom Zarin-Katariner II.

Sagt die Historikerin.

Adlige wie die Zuboffs flohen vor dem Bolschewisten.

Heute sind es der Militärdienst,

der starke argentinische Pferd.

Und die große russische Exilgemeinde, die schwangere Russinnen nach Argentinien bringen.

Ein Kind in Argentinien zu bekommen und sich dann einbürgern zu lassen,

ist nicht verboten.

Doch die argentinische Regierung will verhindern,

dass Schlepperbanden für die Frauen die Reisen organisieren

und daran Geld verdienen.

Von den über 10.000 schwangeren Russinnen, die letztes Jahr nach Argentinien kamen,

haben 7.000 das Land bereits wieder verlassen.

Viele wollen in die Europäische Union.

Und nicht immer sind die Beweggründe harmlos.

Anfang Jahr wurden in Slowenien

zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet.

Sie hatten argentinische Pässe.

Argentiniens Regierung hat seither die Kontrollen verschärft.

Nur wer wirklich in Argentinien lebt, soll den Pass erhalten.

Wer einen Wohnsitz mit Hilfe von zwielichtigen Agenturen

nur vortäuscht, hingegen nicht.

Alia sagt, ihre Familie wolle bis auf weiteres in Argentinien bleiben,

spanisch lernen und etwas beitragen.

Sie wirkt glaubhaft, als sie das sagt.

Das Land gebe ihr und ihrer Familie viel.

Sie wolle Argentinien auch etwas zurückgeben.

Made in Russia, born in Argentina.

Der Beitrag aus Buenos Aires von Teresa Delgado.

Sie setzt den Schlussakzent.

Das war der 6. März am Montag, Redaktionsschluss um 18.44 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Damian Rast

für die Nachricht Michael Wettstein.

Und am Mikrofon, ich verabschiede mich Roger Brandtin.

Das war ein Podcast von SRF.

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