Echo der Zeit: Wahlen 2023: Migration und Krankenkassenprämien haben mobilisiert

Radio SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Montag, der 23. Oktober, der Tag nach den Altgenössischen Wahlen.

Migration und Krankenkassenprämien, diese Themen haben dominiert, das bestätigt die

Sotomo-Nachwahl-Befragung. Für die SVP ziehen zahlreiche Neue in den Nationalrat ein, so die

Zürcherin Nina Ferdüsel. Bei den Kernthemen bin ich voll auf Parteilinie, aber manchmal wagen

ich auch mal neu zu denken oder vielleicht mit anderen Parteien wirklich auch Allianzen zu

schmieden, zusammenarbeiten. Eine neue SVP-Generation, die auch Kompromisse schmieden will. Im

Ständerat sind 15 Sitze in zehn Kantonen noch nicht vergeben, die Ausgangslage vor den

zweiten Wahlgängen. Und dann nehmen wir uns die Zeit, um ein wenig zu philosophieren.

Ohne die Anwärts erkennt man nicht, wie schön das aufwärts ist. Gedanken bei einer Liftfahrt.

Wer hat weshalb welche Partei gewählt? Die Sotomo-Nachwahl-Befragung, die heute

Nachmittag veröffentlicht wurde, liefert Antworten. Das ist eine repräsentative Online-Befragung

bei über 23.200 Menschen, die sich an den Wahlen beteiligt haben. Die Ergebnisse besprechen wir

mit Sarah Büttikhofer, Politologin mit Schwerpunkt Schweizer Politik und Parlamentsforschung und

sie ist Projektpartnerin bei Sotomo. Frau Büttikhofer, die Befragung bestätigt

die Migration war das wichtigste Thema für den Entscheid für oder gegen eine Partei. 26 % der

Befragten sagen das. Knapp vor den Krankenkassenprämien, das sagen 25 % der Befragten. Das überrascht

sie jetzt wohl kaum. Nein, das war nicht sehr überraschend. Die SVP ist die Gewinner in der

Wahlen und die SVP setzte in diesem Wahlkampf auf ihr Kernthema die Migration. Das ist für die

große Mehrheit der SVP-Wählerschaft auch der ausschlaggebende Grund, wieso sie ihre Stimme der

SVP geben. Das wissen wir auch aus früheren Wahlgängen, dass die SVP ihre Wälderschaft,

ihre sehr große Wälderschaft dann sehr gut mobilisieren kann, wenn sie die Zuwanderung in

die Schweiz im Wahlkampf in den Vordergrund stellt. In diesem Wahlgang hat aber die SVP nicht nur entgegen

vor den Wahlen vor vier Jahren ihre Stammwälderschaft wieder richtig gut dazu bewegen, können überhaupt

an die Urne zugehen. Das ist ja in der Schweiz immer ein bisschen die Herausforderung, die Parteien,

die Schweizer sind etwas wahlfaule. Nein, die SVP konnte in diesem Wahlgang eben auch neue

Wälder dazu gewinnen. Die Untersuchung, die so demodurch geführt hat, zeigt auch, dass sie

wirklich quer durch die ganze Partei-Wälderschaft neue Personen überzeugen konnte. Ihr dieses

Mal die Stimme zugeben. Die meisten taten sie dies, weil sie von der SVP-Politik im Bereich der

Migration und Zuwanderung überzeugt sind. Dann haben sie auch die Krankenkassenprämien angesprochen.

Dazu können wir sicher sagen, dass die hohen Gesundheitskosten und die damit einhergehenden

gestiegenen Krankenkassenprämien die Wälderschaft stark beschäftigen, und zwar sehr viele Wälderinnen

und Wälder. Ein Drittel hat aus Unzufriedenheit mit dem Umgang der Gesundheitskosten und

gestiegenen Krankenkassenprämien sogar die Partei gewechselt. Allerdings kann eben keine Partei diesen

Themenbereich so stark für sich beanspruchen, wie die SVP die Migrationsthematik für sich

beansprucht. Verschiedene Parteien bieten ja unterschiedlichste Lösungen an für die

Gesundheitspolitik und stoßen dabei bei ihren Wälderschaften auf Zustimmung. Allerdings zeigt

sich jetzt schon in der Befragung, dass Fran die Mitte und auch die SP von der Thematik der hohen

Krankenkassenprämien profitieren konnten. Ein wichtiges Thema ist auch der Klimawandel.

Für 23 Prozent der Leute war das das wichtigste Thema. Die Umsetzung der Energiewende gehört zu

den Top-Prioritäten der Wählenden, und dennoch haben die Grünen verloren. Wie passt das zusammen?

Ja, also vor vier Jahren, als die Grünen und auch die Grünen liberalen eben noch sehr stark gewonnen

haben, war natürlich die Mobilisierung im entsprechenden Wählersegment, also bei den

links-grün-progressiven Kräften, wie wir sagen, über einen sehr langen Zeitraum wirklich sehr

stark. Es gab ja damals im 2018, 2019 ganz viele Demonstrationen und Veranstaltungen. Es lag so

eine allgemeine progressive Stimmung in der Luft, und die Klimathematik war allgegenwärtig und hat

sehr viele Personen dazu bewogen, ihre Stimme damals einer Partei mit Grün im Namen zu geben.

Mittlerweile haben wir eine völlig andere Situation. In dieser schwierigen Legislatur sind

sehr viele Sachen passiert. Eine Krise hat die Nächste abgelöst, die Pandemie, dann die

verschiedene Kriege, wiederaufkommende Konflikte, dann auch in der Schweiz, der Niederlande Credit

Swiss. Also es ist ein völlig anderes Umwelt, wo wir uns jetzt drin bewegen. Und dann kommt natürlich

dazu, dass ja mittlerweile diese wichtige Klima- und Umweltpolitik ja nicht mehr ein Thema ist,

dass die Grünen quasi für sich exklusiv beanspruchen können. Eigentlich im Gegenteil. Erst gerade im

Juni in diesem Jahr hat das Schweizer Volk ja dem Klimagesetz an der Urne zugestimmt und dieses

Gesetz war ein breiter Kompromiss aus dem Parlament, an dem alle Parteien bis auf die SVP auch

beteiligt waren. Das wichtigste Motiv des Wahlentscheids, das ist klar die politische

Ausrichtung einer Partei, sagen 61 Prozent. Die Lösungskompetenz spielt dagegen nur eine untergeordnete

Rolle. Für 22 Prozent der Fragen ist das wichtig. Was heißt das? Muss man eine Meinung haben,

aber Probleme nicht wirklich lösen können? Nein, das würde ich so nicht sagen, aber es ist

natürlich so, dass vor allem die Wellerschaften der Polparteien sich eben vor allem aufgrund

der politischen Haltung dieser Parteien zu ihnen hingezogen führen. Also die Übersteinstimmung

von grundlegenden Überzeugungen und Werthaltungen begründet dann eben den Wahlentscheid zugunsten

einer Partei, die eher an einem Pol des politischen Spektrums angesiedelt ist. Für die Wellerschaften

der Zentrumsparteien und liberalen Parteien ist die Lösungskompetenz wichtiger, das hat die

Befragung auch gezeigt, aber sie wissen natürlich auch, dass ihre Parteien dann im Parlament eben

auch wesentlich häufiger an siegreichen Kompromissen beteiligt sind. Sie können sich quasi auch

leisten, während die Polparteien mit ihren Vorschlägen im Parlament natürlich viel häufiger

auflaufen. So viel für den Moment zur Sotomo-Nachwahl-Befragung. Wir vertiefen die

eidgenössischen Wahlen gleich. Sarah Büttiko verbleibt bei uns und hilft uns die Wahlergebnisse

einzuordnen. Die Nachrichten des Tages nun mit Annalisa Achtoman und hier geht es zuerst um

den Nahen Osten. In der Nacht auf heute sind im Gaza-Streifen Spezialeinheiten im Einsatz gewesen,

auch mit Panzern. Das sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Die Spezialeinheiten hätten

unter anderem Infrastrukturziele angegriffen und auch nach Entführten gesucht. Die Hamas hat

den israelischen Einsatz bestätigt. Der israelische Bodeneinsatz hat gemäß den Extremisten im Süden

des Gaza-Streifens stattgefunden. Er sei abgewährt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben

nicht prüfen. Schweden kann wohl bald Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO werden. Der

türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und es dem

Parlament weitergeleitet, teilt das türkische Präsentialamt mit. Die Türkei hatte den

NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert, weil das Land unzureichend gegen Terrororganisationen wie

die kurdische PKK vorgeht. Die Einwanderung in die Industrieländer ist auf ein Rekordniveau

gestiegen. Das zeigt der aktuelle Migrationsbericht der OECD, der Organisation für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung. Letztes Jahr seien mehr als 6 Millionen Menschen in ein OECD-Land

eingewandert. Das entspreche einem Anstieg von 26 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Für die

Schweiz geht die Organisation von knapp 144.000 dauerhaften Zuwanderern aus. Das ist ein Plus

von 17 Prozent. In die Schweiz. Die Stadt Zürich kann auf der vielbefahrenden Rosengartenstraße vor

erst kein Tempo 30 einführen. Die Kantonspolizei sagt, die entsprechende Verkehrsanordnung der

Zürcher Stadtregierung sei nicht bewilligungsfähig. Die Polizei schreibt gegen eine Zustimmung sprechen

vor allem die mangelhaften Ausführungen sowie widersprüchliche Angaben. Auch hat die

Stadt Regierung demnach mangelhaft dargelegt, warum Tempo 30 auf der hochbefahrenen Straße

verhältnismässig ist. Die Stadt Zürich legt gegen den Entscheid der Kantonspolizei Rekurs ein,

wie sie mitteilt. Sie erachtet die Begründung der Polizei als pauschal und nicht sachgerecht.

Gemäß der Zürcher Stadtregierung fahren durch die Rosengartenstraße jeden Tag rund

55.000 Motorfahrzeuge. Die Lärmbelastung ist enorm hoch. Das landesweite Kommunikationsnetz der

Blaulichtorganisationen wird gerade erneuert, damit die technologische Vernetzung von Polizei,

Feuerwehr und anderen Nothilfe stellen auf dem neuesten Stand ist. Nachdem es bei diesem Projekt

Verzögerungen gab, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Zwischenbilanz präsentiert.

Mittlerweile sei die Hälfte der Antennen ins neue Polikom integriert. Heute sei in

St. Gallen die 391. Antenne umgestellt worden. Das Projekt soll nun bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Das wäre ein Jahr später, als der Bund noch im letzten Herbst angenommen hatte.

Der Mond ist älter als bisher angenommen und zwar 40 Millionen Jahre älter. Das sagt ein

internationales Forschungsteam unter der Leitung der Universität Glasgow. Der Mond sei damit

mindestens 4,46 Milliarden Jahre alt. Das Forschungsteam hat Boden- und Gesteinsproben

untersucht, darin seien die bisher ältesten Kristalle gefunden und ausgewertet worden.

Die Proben hatten Astronauten der Mission Apollo 17 zur Erde gebracht, im Jahr 1972 beim letzten

Bemanzenflug auf den Mond. Die Börsendaten von 18.10, geliefert von 6, der Swiss Market Index

schließt bei 10.332 Punkten minus 0,2 Prozent. Der Rod Jones Index in New York ist im Vergleich zum

Vortag unverändert. Der Euro wird zu 94 Grappen 94 gehandelt. Der Dollar zu 89 Grappen 19. Und wie

wird das Wetter? In der Nacht fällt besonders am Jura ihre Egen in den Alpenblässtarker bis

stürmischer Föhn. Morgen gibt es im Osten erst noch föhnige Auffällungen, sonst kommt aus Westen

überall kräftige Regen auf. Gegen Abend zeigt sich dann im Westen wieder gebietsweise die Sonne,

das bei 12 bis 15 Grad. Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF. Hier geht es weiter mit unserer

Wahlanalyse und mit Politologin Sarah Bütti Koffer. Wir fragen unter anderem, was rechtsbürgerliche

Schulterschlüsse bewirken können, welche Rolle die Mitte künftig spielt und wer vor den zweiten

Wahlgängen für den Ständerat am besten positioniert ist. Dann die Wahlen in Argentinien, das Rennen

bleibt spannend und das Schelf-Eis in der West-Antarctis schmilzt, damit droht der Meeresspiegel

markant anzusteigen. Die SVP hat also ihre Position als stärkste Partei ausgebaut. Sie kommt im

Nationalrat auf 62 Sitze, neun mehr als in der vergangenen Legislatur. Ein Drittel der SVP-Sitze

werden neu von Neugewälten besetzt. Eine von ihnen ist Nina Ferdüsel, Zürcher Kantonsparlamentarierin

und Rechtsexpertin mit Dr. Rath. Sie steht für eine neue Generation der SVP. Bundeshaushaltsredaktorin

Christine Wanner hat es Nina Ferdüsel getroffen.

Dann haben wir unsere neu gewählte Nationalrätin Nina Ferdüsel. Herzlichen Glückwunsch an Sie!

Es war schon spannend bis zum Schluss, aber ich freue mich sehr für mich persönlich,

aber vor allem auch für die Partei, weil wir doch noch zulegen konnten. Die Leute haben gemerkt,

dass es wieder ein bisschen mehr im bürgerlichen Wind braucht und das bestätigen auch unsere Politik.

Sagt die zukünftige SVP-Nationalrätin an der Wahlfeier der Zürcher SVP in Ilnau. So spricht,

wer Erfahrung hat. Nina Ferdüsel wird bald 43 Jahre alt, ist Kaderfrau in der Rechtsabteilung

einer großen Versicherung und hat die politische Ochsentur rasch absolviert. Politisch engagiert

ist sie seit ihrer Jugend, damals für ökologische Anliegen wie den Tierschutz. Zu SVP gebracht,

haben sie später ihre beruflichen Erfahrungen bei Staatsanwaltschaft und Bezirksgericht,

wie sie sagt. Die SVP ist die politische Heimat ihrer Eltern Ursula und Hans Fehr. Sie war

Gemeinderätin, er Nationalrat während 20 Jahren. Am Anfang hat mich was eher abgeschreckt,

dass ich gedacht habe, jetzt muss ich ja nicht auch noch politisch aktiv werden. Doch von der

Urzpartei aus machte sie die nächsten Schritte. Bis in die Zürcher Stadtregierung reichte es vor

zehn Jahren zwar nicht, doch nun, nach acht Jahren Kantonsparlament, wird Nina Ferdüsel

Teil der erstagten SVP-Bundesausfraktion. Ihr Liegensicherheitsfragen am Herzen,

Innen- und Außenpolitisch. Muss sich die Schweiz der NATO annähern? Schwierig, sagt die SVP-Politikerin.

Wir sind in einer Verbund und wir müssen auch international denken und eine partielle

Zusammenarbeit mit der NATO ist vielleicht prüfenswert, aber wir müssen trotzdem dann

unsere Neutralität festhalten und ich glaube gerade, dass wir auch wirklich für eine sichere

Grenze sorgen und dass wir unsere Armee auch modernisieren und stärken. Ich glaube,

das wird in diesen unsicheren Zeiten je wichtiger, je mehr. Bei der Kontroverse um die

Weitergabe von Rüstungsgütern stützt sie die aktuelle Haltung des Bundesrats. Auch soziale

Themen sind ja wichtig, insbesondere die Zukunft der Gesundheitsversorgung und die der Altersvorsorge.

Vor unpopulären Ideen schreckt sie nicht zurück. Sie spricht von länger Arbeiten und davon den

Katalog der bezahlten Behandlungen zusammenzustreichen. Sie vertritt hier eine liberale Haltung.

Darum möchte ich eigentlich wenig starten, dass es wirklich auch den bedürftigen Zustät ist,

wirklich nötig haben und dass es nicht ausgenutzt wird. Sozialstaat ja, aber nur für die, die ihn

brauchen. Alle anderen sollen sich selbst organisieren, so wie auch sie Karriere und Familie vereint,

auch wenn sie sich bewusst ist, dass sie privilegiert ist. Über sich selbst sagt sie. Bei den

Kernthemen bin ich voll auf Parteilinie, aber manchmal wage ich auch mal neu zu denken oder

vielleicht mit anderen Parteien wirklich auch Allianzen zu schmieden, zusammenarbeiten. Dafür

sind wir auch gewählt worden. Was sie auf kantonaler Ebene geglückt ist, möchte sie künftig in

Bern fortführen. Das sagt nicht nur sie. Lösungsorientiert seien sie alle, sagen auch ihre

zukünftigen Fraktionskollegen an der Wahlfeier der SVP Zürich. Etwa Gregor Rutz. Das ist ganz

eine gute Kombination von Leuten. Es sind vor allem viele Gewerbe, viele Selbstständige,

Leute, die aus der Wirtschaftswahl kommen und sehr viele Leute brauchen wir im Parlament zum

gute Lösungen finden. Auch die Parteispitze äußert sich ähnlich. Klar ist, es sind gute

Lösungen im Sinne der SVP. Deren Bundeshausfraktion wird wieder selbstbewusster auftreten. Weniger

laut als in früheren Jahren und freundlich, aber in den Kernfragen bestimmt auf Parteilinie.

Ein Triumph für die SVP Verluste für das grüne Lager. Allerdings mit der FDP verliert noch eine

weitere Partei. Nicht viele Mandate zwar, aber Wähleranteile und womöglich das Selbstverständnis

seit der Gründung der modernen Schweiz zu den prägenden Kräften des Landes zu gehören. In Landredaktor

Mathias Straßer berichtet. Für den FDP-Präsidenten Thierry Burghardt brachte der Wahlsonntag

Emotionen in alle Richtungen. Persönlich als Argauer Ständerat glanzvoll wieder gewählt,

seine Partei aber verliert und zwar in fast allen Kantonen. Mitunter kommt es zu schmerzvollen,

auch unerwarteten Abwahlen. In Neuenburg etwa fliegt der FDP-Ständerat Philipp Bauer heraus.

Wir wollten Wähleranteile zulegen, wir wollten Sitze zulegen, wir haben Wähleranteile verloren,

wir haben noch die Chance, Sitze zuzulegen, aber das scheint auch eher schwierig zu sein und insofern

kann man und darf man als Parteipräsident nicht zufrieden sein. Sagt ein Zecknerstadt Thierry Burghardt

am Tag nach der Wahl. Man müsse die Analyse erst machen, aber die dürfte wenig schmeichelhaft

ausfallen. Schweizweit minus 0,7%-Wähleranteil, nur ein Mandat weniger muss konstatiert werden,

die Grünliberalen hatten mit ähnlichen Verlusten gleich sechs Sitze verloren. Vor allem aber ist

die FDP in den Nationalratswahlen von der Mitte überholt worden, der Freisin, der einst die

Gründerväter des Bundesstaats stellte, alle sieben Bundesratssitze hatte, dieser Freisin ist noch

viertstärkste Kraft. Historisch ist das natürlich für die Parteien eine dramatische Situation, sagt

der Losanna-Politologe Georg Lutz. Das ist natürlich im Selbstverständnis der Partei und auch in der

Bedeutung, die sie hat, eine massive Einbruch und auch eine Niederlage, die man nicht einfach so

wegstecken kann. Mit dem gestrigen Verlust setzt sich ein langjähriger Trend fort, der nur einmal vor

acht Jahren kurz aufgehalten werden konnte. Der Mitte-Partei sei erfolgreich, ein Rebranding

gelungen, sagt Lutz. Bei der FDP sieht er eine Baustelle. Konkurrenz drohe von allen Seiten SVP,

GLP und Mitte. Nach den gestrigen Verlusten dürfte zu dem spätestens beim nächsten Rücktritt auch

der zweite Bundesratssitz wackeln, denn der Parteipräsident selbst hatte in den letzten zwei

Jahren wiederholt, gesagt. Dieses Argument hilft der FDP nun nicht mehr, ihren zweiten

Sitz in der Regierung zu halten. Burkhardt betont deshalb heute, es sollten keine amtierenden

Bundesratsmitglieder abgewählt werden. Zweitens braucht es eine gewisse Kontinuität. Das hat

man von der SVP verlangt seinerzeit und genau gleich hatte sich ja mit der CVP Verhalten vor

vier Jahren, als sie 1,8 Prozentpunkte hinter den Grünen zu legen kam. Die Verteidigungslinie mit

der Zauberformel aber ist für die Sicherung des zweiten FDP-Bundesratssitzes gestern weggefallen.

Der Sinkflug der historisch wichtigsten Partei der Schweiz geht weiter. Für Thierry Burkhardt bleibt

die Aufgabe als FDP-Präsident damit schwierig. Die SVP ist also die strahlende Siegerin der Wahlen

von gestern. Sie konnte ihre Verluste, die sie vor vier Jahren erlitzen hatte, zu einem guten Teil

wieder wettmachen. Bei mir ist Sarah Büttikoffer Politologin mit Schwerpunkt Parlamentsforschung.

Frau Büttikoff hat dieser rechtsbürgerliche Zuwachs. Wie wird er sich auf die Politik auswirken?

Grundsätzlich kann man vielleicht sagen, dass die SVP jetzt zwar im Vergleich zu vor vier Jahren

wirklich deutlich wieder gewonnen hat und auch andere Sitze im Rechts-Außen-Bereich

sicherlich nachher auch zur SVP-Fraktion gehören werden. Im Vergleich mit aber vor acht Jahren

sieht man, dass diese rechtsbürgerliche Block, wie sie ihn genannt haben, eigentlich schwächer wurde,

denn die SVP ist nicht ganz auf dem Level von 2015 und vor allem hat eben ihr häufigster Partner

im Parlament die FDP deutlich verloren. Auf der anderen Seite ist die politische Linke stärker

wie 2015 bis 2019 und auch das politische Zentrum ist gestärkt worden. Dann kommt es natürlich in

der Schweiz nicht nur auf den Nationalrat drauf an, sondern auch noch auf die zweite Kammer,

auf den Ständerat. Wie dieser schlussendlich zusammengesetzt werden wird, das wissen wir im

Moment noch nicht. Was man aber sagen kann, ist natürlich, dass keine Partei und auch kein

politisches Lager in der Schweiz alleine die Politik bestimmen kann. Es braucht immer Allianzen,

die über mindestens zwei politische Blöcke durchgehen und wir werden sehen, wie sich das

neue Parlament dann jetzt mit diesen neuen Kräftefreiheiten einrichten wird. Allianzen wird

es künftig mehr bürgerliche Schulterschlüsse geben im Parlament. Das kommt ganz auf die Themenbereiche

darauf an. Es ist natürlich schon so, dass im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik sicherlich

die SVP und die FDP gute Partner sind und es ihnen auch häufig gelingt, dann noch zumindest

einzelne Parlamentarier aus dem politischen Zentrum zu gewinnen, sodass es eben eine Mehrheit gibt.

Allerdings gibt es eben auch Themenbereiche, die in den nächsten vier Jahren sicherlich sehr

wichtig seien werden, beispielsweise die ganze Debatte um die Migration und Allzylpolitik,

aber auch der Fachkräftemangel und beispielsweise auch die Beziehung der Schweiz zur Europäischen

Union. Und in diesem Bereich sind diese beiden Parteien keineswegs immer einig und Auswertungen

auch aus der letzten Legislatur haben gezeigt, dass es durchaus so ist, dass die SVP häufig

isoliert ist im Parlament, wenn sie eben mit Vorstößen kommt, die sehr auf dem SVP-Parteiprogramm

beruhen. Die FDP verliert also und fällt hinter die Mitte zurück bei den Wähleranteilen und das

just 175 Jahre nach der Gründung des modernen Bundesstaats, dem die Freisinnigen durchgesetzt

haben gegen die katholisch-konservativen, die einzige CVP, die heutige Mitte, diese Mitte. Wie viel

Macht hat sie künftig? Ist sie ein Zündlein an der Waage? Also wenn man die Sitze auszählt im

Nationalrat, ist es tatsächlich so, dass sich die Mitte aber auch die anderen Parteien im

politischen Zentrum eben namentlich die GLP und die EVP natürlich so positionieren können, dass sie

eigentlich bei jeder Abstimmung dann dazu beitragen können, eine Mehrheit zu erreichen. Aber auch da

muss man einfach sagen, dass zum einen die Mitte eigentlich bisher zumindest die Fraktion war im

Nationalrat, die eben am häufigsten nicht völlig geeint war, sondern eine Fraktion war, wo es

eben oft auch zu abweichler innerer Partei kam. Das ist ja schon mal eine Schwierigkeit, wenn man

als Block auftreten möchte. Und dann auf der anderen Seite ist es natürlich auch immer sehr

stark abhängig von den konkreten Sachthemen, wie sich dann die Allianzen im Schweizer Parlament

bilden. Mit der SVP hat eine sogenannte Polpartei weiter zugelegt. Auf der anderen Seite hat auch

die SVP leicht gewonnen. Die Forschung zeigt, dass sich die Positionen der Parteien im

Schweizer System auseinander bewegen. Ist das dramatisch? Grundsätzlich ist es nicht in dem

Sinne dramatisch, wenn in einem Parlament, das ja die Volksvertretung, möglichst viele verschiedene

Positionen aus eben diesem Volk vertreten werden durch die unterschiedlichen Parteien. Also wenn

Parteien, die auch Positionen vertreten, die sich sehr stark widersprechen, im Parlament die

Gelegenheit haben, diese Position vorzubringen und dann eben auch die anderen Parteien und die

Mitglieder der anderen Parteien sozusagen gezwungen sind, sich mit diesen Positionen zu

befassen, ist das eigentlich eher in dem Sinne eine Bereicherung und gehört natürlich in der

Schweiz auch zur politischen Kultur. Was das größere Problem wäre, wäre eben, wenn die einzelnen

Blöcke im Parlament gar nicht mehr bereit wären, überhaupt miteinander in Diskussionen einzusteigen

und es von vornherein ablehnen würden, überhaupt eine Kompromisslösung anzustreben mit einer Partei,

die von der anderen politischen Seite kommt. Aber gerade, wie wir vorher auch gehört haben,

im Beitrag als die neue SVP-Nationalrätin vorgestellt wurde, sogar sie hat sich dafür

ausgesprochen, im Parlament Lösungen zu finden. Natürlich Lösungen aus Sicht der SVP, aber auch

die SVP hat in den vergangenen Legislaturen ihre Vorschläge nie quasi in reiner Lehre mehrheitsfähig

machen können. Vieles hängt jetzt noch davon ab, wie der Ständerat künftig aussieht. Sie haben

das angesprochen und hier präsentiert sich die Lage etwas komplexer und auch unübersichtlicher. Für

den Ständerat stehen noch einige zweite Wahlgänge an. Inland Redaktor Elmar Plotzer. Bislang ist

im Mitte die stärkste Partei im Ständerat, gefolgt von der FDP. Das Rennen um die Vormachtstellung

im Stöckli ist aber weit im Gang. Gestern mussten beide Parteien bereits eine schmerzhafte Abwahl

verkraften. Die Mitte verliert einen Ständeratssitz in Schweiz, die Freisinnigen in Neunburg. In den

anstehenden zweiten Wahlgängen hat die Mitte gute Chancen, ihre Sitze im Wallis und in Freiburg

zu verteidigen, während die Freisinnigen den Sitz im Kanton Watt halten dürften. Zwischen FDP

und Mitte hart umkämpft sind aber die Ständeratswahlen im Tessin und der FDP stehen schwierige zweite

Wahlgänge in Freiburg und Solothurn bevor und wie es in Zürich weitergeht, ist noch offen. So ist es

grundsätzlich noch möglich, dass die FDP die Mitte im Ständerat knapp überholen kann. Sicher ist

das aber nicht und viele Freisinnige sind inzwischen weniger euphorisch als noch vor ein paar Wochen.

Auf Platz drei im Ständerat sind derzeit gemeinsam die SVP und die SP. Für beide sind leichte

Zugewinne möglich, allerdings müssen sowohl die SVP, wie auch die SP-Kandidatinnen und Kandidaten

noch in unberechenbaren zweiten Wahlgängen bestehen. Dann schauen wir uns doch die Ausgangslage

der SP gleich an. Frau Bütikhoffer, könnt ihr nun für die zweiten Wahlgänge mit der Linkswählerinnen

und Wähler besonders stark mobilisiert werden? Ja, das ist durchaus möglich, vor allem wenn in den

Kantonen SP-Ständeratskandidierende noch einmal antreten, wo auch die Wahrscheinlichkeit hoch ist,

dass diese Sitz dann zur SP geht. Man muss einfach wissen, dass die Mobilisierung dann zwischen dem

ersten und dem zweiten Wahlgang in der Regel rückläufig ist und dann finden ja die Ständeratswahlen

auch nicht überall am selben Tag statt, was eben fast nicht förderlich ist, um eine breite

neue Bewegung aufzubauen. Die SVP hofft auch auf Zugewinne, aber die Partei tut sich bei

Ständeratswahlen generell eher schwer, weshalb? Die SVP ist zwar eine Partei, die wirklich sehr

viele Wählerinnen und Wähler ansprechen kann und die sie dann auch voll und ganz unterstützen,

aber die Ablehnung von den Wählerinnen und Wählern, die eben nicht die SVP wählen,

ist so groß wie bei keiner anderen Partei und das heißt halt ganz konkret, dass gerade bei diesen

Maiorzwahlen für den Ständerat, wo in der Regel nur sehr wenige Kandidierende gegeneinander

antreten, die SVP nur dann punkten kann, wenn sie wirklich mit einer Persönlichkeit antritt,

die im ganzen Kanton bereits gut vernetzt und abgestützt ist und eben auch nicht bei zu vielen

anderen Wählerenschaften von Anfang an schon Abwehrreaktionen hervorruft. Mitte und FDP kämpfen

um den ersten Platz, weshalb ist die Vormachtstellung im Stöckli der Massen interessant für die

Parteien? Die Mitglieder des Ständerats werden ja dann zur gesamten Fraktion zusammengezählt und

gerade wenn es darum geht zu bestimmen, welche Fraktion jetzt die größte ist im ganzen Parlament,

dann zählen natürlich auch die Ständeratsmitglieder und im Ständerat selber ist es natürlich auch

so, dass die Ständeräte ja wesentlich mehr Kommissionssitzen haben als die Nationalräte

im Nationalräte und wer mehr sitzen hat, im Ständerat ist auch in mehr Kommissionssitzen,

also mehr Kommissionssitzen kann auch in der Kommission dann ganz konkret die Politik noch

mehr bestimmen. Haben die Verschiebungen der Kräfte im Parlament jetzt Einfluss auf die

Zusammensetzung des Bundesrats? In der Schweiz hängt ja die Zusammensetzung des Bundesrats nicht

vom Ausgang von Parlamentswahlen ab und es gibt auch keine mathematische oder

wahlaritmetische Formel, die jetzt da besagen wird, wie dieses siebenköpfige Gremium zusammengesetzt

werden müsste. Es ist eine reine, in dem Sinne Absprache Machtpolitik zwischen den Parteien

im Parlament, wem sie dann eben wie viele Bundesratssitze zugestehen. Was wir jetzt auch in der

Befragung gesehen haben, ist aber, dass dieser zweite FDP-Sitz immer mehr in Bedrängungsgerät

und bei immer mehr Wälderinnen und Wälder nicht mehr auf Verständnis stößt, die FDP ist ja schon

seit geraumer Zeit die Partei, die wirklich am konstantesten Wälderanteile verliert. Auf der

anderen Seite haben sich jetzt auch im Nachgang an diese Wahlen die großen Parteien, die im Bundesrat

vertreten, sind dafür ausgesprochen, dass sie keine amtierende Bundesratsmitglieder aus dem

Amt entfernen wollen. Aber dieser Druck auf die FDP wird sicherlich nicht weniger werden,

sondern vor allem dann bei der nächsten, was kann es sehr groß sein.

Soviel Wahlanalyse mal für den Moment, Sara Bütikhofer, herzlichen Dank, dass Sie sich die

Zeit für uns genommen haben. Sara Bütikhofer war das Politologin mit Schwerpunkt Schweizer

Politik und Parlamentsforschung. Sie gibt de facto heraus eine Online-Zeitschrift der

Schweizer Politwissenschaft. Tag 1 nach den eidgenössischen Wahlen. Vieles wurde jetzt

bewertet und analysiert. Leute wurden gewählt, andere nicht, neu gewählt, erneut gewählt,

abgewählt. So ist das immer, alle vier Jahre wieder. Ein demokratisches Auf und Ab. Wie

im Mathe-Lift in Bern, unweit des Bundeshauses. Matthias Baumer ist heute Nachmittag dort,

ja was wohl, er ist Lift gefahren. Ein Knopfdruck bei Mathe-Lift unten, wer dort ist,

will hoch. 29,9 Meter. Hinauf auf die Münster Plattform, Tempo 1 Meter pro Sekunde, das ist

eine halbe Minute Fahrzeit. Hochfahren und Obensein, wie jene, die gestern zu Siegern

erklärt wurden. Unten sind die anderen, die verlieren. Der Lift ist somit eine Metapher für das,

was bei einer Wahl passiert. Das ist ein gutes Wort. Sie sprechen ein wahres Wort gelassen aus.

Ganz gelassen lässt sich das aussprechen. Metapher. Wahlen sind wie Mathe-Liftfahren. In diesem

Unikum des öffentlichen Verkehrs der Schweiz. Zwei Halterstellen, keine Umsteigemöglichkeit,

direkte Verbindung, hinauf oder hinab. Wobei auch Liftfahren in eine bestimmte Richtung angenehm

erscheint. Ich finde es immer schön, auf zu fahren, muss ich sagen. Hier natürlich auch von

Aussicht her. Aber wiederum ist es so, es gehört auch dazu, zu arbeiten zu fahren, muss ich sagen.

Wer also hoch fährt, wie die rechte konservative Politik gestern, dem wird auch wieder der Knopf

nach unten gedrückt. Anstelle sich vor, es würden immer die gleichen Gewinnen der Lifthielteni an.

Nein, das wollen wir natürlich auch nicht. Es ist sicher so, dass es das so braucht, dass es das

System auch so funktioniert, dass es gut ist, dass wir auch die Mitsprache v.a. haben,

was ja außergewöhnlich ist. Immer weiter und weiter und weiter nach oben, das ist

undenkbar in der Schweiz. Abwärts ist Pflicht. Das weiss niemand besser als die Grünen seit

gestern. Der Lift fährt runter, immer irgendwann drückt jemand den Knopf. Ohne die Abwärts erkennt

mir nicht, wie schön das aufwärts ist. Es spricht ein wahres Wort, gelassen und gekonnt aus. Mathe-Lift-Philosophie

und das mag die Verlierer von gestern trösten und die Sieger demütig stimmen. Der Lift kennt

immer beide Richtungen. Ein Wahlsonntag auch. Ein kleiner Bub drückt den Knopf, die Fahrt geht

29,9 m in die Tiefe, 30 Sekunden Fahrt 1 m pro Sekunde und dann wieder hoch. Jeden Tag 100

Temale. Beständig, wie es das politische System der Schweiz eben auch sei. Nur ...

Wir denken es einfach, seit Jahr und Tag ist es immer jemand gleich. Aber Ausbrüche sind uns

fern. Revolutionen kennen wir nicht. Das ist unsäglich eingefahren. Doch auch der Mathe-Lift

biegt nie ab. Diese Beständigkeit mag manche irritieren. Doch die allermeisten Liftpassagiere

wissen sie zu schätzen und wer ausbrechen möchte aus dem immer wiederkehrenden Senkrechen

direkt hoch und runter, der soll halt den Umweg und die rund 180 Treppenstufen unter seine Füße

nehmen. Aber das dann doch lieber nicht. Weil ich beim Arzt war und Anerlass hatte,

0,45 Liter Blut abgelassen, dann habe ich auch beim Mühe hinten reinstecken aufhört zu kommen.

Das ist zu respektieren und umschreibt doch genau das auf, was sich jene verlassen können, die eine

Wahl verloren haben, die unten sind. Oben ist nach einem Anerlass vielleicht nur einmal drücken

auf den Liftknopf entfernt. Matthias Baumer über das Auf und Ab im Berner Mathe-Lift und in der

Schweizer Politik im Echo der Zeit am Montag nach den Wahlen. Gewählt hat auch Argentinien, das

vertiefen wir jetzt und dann beschäftigt uns noch, dass Schelf-Eis in der West-Antarkt ist,

das schmilzt und das dürfte den Meeresspiegel deutlich ansteigen lassen. Bei der Präsidentschaftswahl

in Argentinien bleibt es spannend. Am Sonntag ging der Kandidat der Regierungspartei Sergio Massa

überraschend in Führung. Der aktuelle Wirtschaftsminister erhielt mehr als 36 Prozent der Stimmen,

dicht gefolgt vom Rechtsaußenpolitiker Xavier Millay mit rund 30 Prozent Wähleranteil. In der

Stichwahl am 19. November muss ich nun zeigen, wer von beiden die Wählerinnen und Wähler am meisten

überzeugt mit den dringend nötigen Lösungsvorschlägen für die Wirtschaftskrise. Aus Buenos Aires,

Teresa Delgado. Das Buhlen um die Wählerinnen und Wähler der drittplatzierten, Patrizia Boolrid,

hat bereits begonnen. Sie holte fast ein Viertel aller Stimmen. Er werde als Präsident für Arbeit

und Sicherheit einstehen, sagte Mitte-Links-Kandidat Sergio Massa kurz nach dem ersten Wahlgang

gestern und eignete sich damit eines der Kernthemen der nun ausgestiedenen konservativen

Bullridge an. Auch Xavier Millay will Bullridge Stimmen für sich gewinnen. Wenn wir einen

Wandel wollen, müssen wir zusammenarbeiten, sagte Millay und übernahm damit kurzerhand den

Wahlspruch von Patrizia Boolrid juntos por el cambio. Eine liberale Revolution ist möglich,

Wandel ist möglich, lang lebe die Freiheit verdammt. Ob Massa oder Millay,

Argentinians neuer Präsident steht vor großen Aufgaben, sagt der Politologe Thomas Múrica von

der Universidad Katholica in Buenos Aires. Am dringendsten muss die Inflationsrate von fast

140 Prozent unter Kontrolle gebracht werden. Und die Staatsausgaben und Schulden, die negativen

Folgen der Wirtschaftskrise für die argentinische Bevölkerung, müssen abgefedert werden. Um

Sparmaßnahmen durchzubringen, braucht es Rückhalt im Parlament. Massas Partei ist stark genug,

um den zu holen. Aber es braucht Kompromisse. Im Parlament erreicht keine der Parteien das

absolute mehr. Doch die Regierungspartei mit Massa konnte am meisten Sitze holen,

gefolgt von Bullridge konservativen. Millays Liberale sind erstmals drittstärkste Kraft.

Sie und ihr Parteichef möchten einen ganz anderen, unkonventionellen Weg einschlagen,

um Argentinien aus den Schulden zu bringen. Millay will den US-Dollar als Landeswährung einführen,

damit die Zentralbank entmachten und die Inflation beheben. Allerdings sehen viele diesen Vorschlag

kritisch, so auch der Ökonom Martin Rabazzani. Mir scheint das kompliziert, weil Argentinien

so verschuldet ist. Wir haben keine Reserven in der Zentralbank. Wir haben also gar nicht genug

Dollars, um unsere Wirtschaft zu dollarisieren. So der Experte. Bei den wirtschaftlichen Konzepten

gibt es also große Unterschiede zwischen den zwei Kandidaten. Doch in anderen Bereichen sind sie

näher beieinander, erklärt Politologe Thomas Murica. Gemeinsamkeiten gibt es bei der Außenpolitik.

Beide, Massa und Millay sind gegenüber den USA und dem Westen grundsätzlich positiv eingestellt.

Und sie wissen, dass Argentiniens internationale wirtschaftliche Integration wichtig ist. Doch

sehe Xavier Millay den Handel mit kommunistischen Staaten wie China kritisch, während Massa die

Beziehungen mit der Bricksgruppe vertiefen will, zu der auch China gehört. Wessen Zukunftsvision

eine Mehrheit der Argentinerinnen und Argentinier bei der Stichwahl am 19. November überzeugt,

wird sich zeigen müssen.

Dass Schelf-Eis in der Weste antakt ist, also das Eis, das vor den Gletschern dort im Meer schwimmt,

dieses Eis wird schmelzen, auch wenn wir das Pariser Klimaziel erreichen. Das besagt eine

neue Studie, die heute im Wissenschaftsmagazin Nature Climate Change veröffentlicht worden ist.

Bisher stabilisiert dieses Eis, die dahinter liegenden Gletscher. Schmilzt also die Westantaktis weg,

droht der Meerespiegel allein dadurch, im Verlauf der nächsten Jahrhunderte, um vier bis fünf

Meter zu steigen. Wissenschaftsredaktor Christian von Burg.

Es sehe so aus, als hätten wir die Kontrolle über das Abschmelzen des westantaktischen

Eisschildes verloren. Also das gesamte Eis im westlichen Teil der Antakt ist. Das schreibt die

Hauptautorin der heute publizierten Studie, Katelyn Norton. Sie und ihre Forscherkollegen haben

so detailliert wie noch nie untersucht, wie sich das Meer in der Westantaktis erwärmt,

je nachdem wie stark die Klimaerwärmung zunimmt. Das Resultat ihrer Modellierung lässt aufhorchen,

egal ob der weltweite Temperaturanstieg 2,6, 2 oder nur 1,5 Grad beträgt, in allen Varianten ist

eine rasche Erwärmung des Meeres wahrscheinlich. Und damit sei das Abschmelzen des Schellfeises

auf dem Meer, das heute noch hunderte von Meter dick ist, unausweichlich. Das aber hat

Auswirkungen auf die riesigen Gletscher wie den Fweids Gletscher. Bisher verhindert das

Schellfeis, dass diese Gletscher quasi ins Meer abrutschen. Zusätzlich droht eine Gletscherschmelze

von unten her, denn der Boden, auf dem die Gletschermassen liegen, ist zum Innern des

Kontinents hin abschüssig. Die riesigen Gletscher können also vom Meerwasser unterspült und von

unten her geschmolzen werden. Das ist ein Prozess, der zwar Jahrhunderte dauert, aber alleine durch

das Abschmelzen des Westantaktischen Eisschildes würde der Meeresspiegel um 4 bis 5 Meter ansteigen.

Nicht beteiligte Glatziologen und Klimawissenschaftlerinnen halten die Studie für solide. Die

weitreichenden Schlussfolgerungen aber bleiben nicht unwidersprochen. Es sei zwar durchaus

möglich, dass sich das Abschmelzen der Westantaktis nicht mehr verhindern lasse. Doch das Zusammenspiel

zwischen Meeressemperatur, Abschmelzprozess und Abrutschen der Gletscher sei so komplex, dass die

Wechselwirkungen auch mit dieser Studie nicht abschließend geklärt werden könnten. In einem Punkt

allerdings sind sich alle Forschenden einig. Jedes Zehntelgrad um das sich die Welt weniger

erwärme sei wertvoll und sei es nur um Zeit zu gewinnen, um Küstengebiete geordnet zu räumen

oder wenn möglich mit riesigen Deichen zu schützen. Das war Christian von Burg aus unserer

Wissenschaftsredaktion und das war das Echo der Zeit vom Montag dem 23. Oktober mit Redaktionsschluss

um 18.41 Uhr. Verantwortlich für diese Ausgabe Anna Trechsel, für die Nachrichten Michael Wieland

und am Mikrofon war Ivan Lieberherr. Das war ein Podcast von SRF.

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