Echo der Zeit: Wahlbarometer: So würde die Schweiz heute wählen

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Radio SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger

Unsere Themen am 22. März, die Grünen im Wellental.

Würde heute gewählt, würden sie an Wähleranteil einbüßen.

Wer die Gewinner sind, ist weniger klar.

Die Ergebnisse der aktuellen SRG Wahlbarometes.

Die mögliche Marktbeherrschung des neuen Bankenkoloss UBS.

Was sagt eigentlich die Webbewerbskommission?

Wir fragen den Direktor.

Dann Klartext der UNO.

Die junge Iranerin Masamini sei in Gefangenschaft ermordet worden.

Sie war ein Wettbewerbskommissier,

sondern ein unerwarteter Unfall.

Draziya war die Staatsführung, sagte UNO, Sonderbericht erstattet.

Das Ausmaß staatlicher Gewalt in Iran sei gravierend.

Und hat Boris Johnson das Parlament angelogen?

Der ehemalige britische Prömier muss sich vor einem Ausschuss verantworten.

Es ist ein Kampf um sein politisches Überleben.

Wir beginnen mit den Nachrichten von Patrick Walther.

Der Bund reagiert mit eine Sofortmaßnahme

auf den derzeitigen Medikamentenengpass.

Apotheken, Ärztinnen und Ärzte sollen Medikamente ab morgen

auch in Teilmengen anstatt in ganzen Packungen abgeben können.

Dies hat der Bund mitgeteilt.

Die Empfehlung der Taskforce Engpass-Medikamente des Bundes

gilt für gewisse Arzneimittel,

bei denen der Mangel besonders groß ist.

Zurzeit besteht die Gefahr, dass zu große Original-Medikamenten-Packungen

abgegeben werden und der Rest anschließend entsorgt wird.

Die Berner Inselgruppe plant zwei ihrer Spitäler zu schließen.

Betroffen sind die Spitäler Tiefener und Münsingen.

Grundsind aktuelle Herausforderungen heißt es in einer Mitteilung

etwa der Fachkräftemangel.

Der Großteil der rund 1.000 betroffenen Mitarbeitenden

soll an den anderen Standorten der Inselgruppe weiterbeschäftigt werden.

Aktuell gehe man von rund 200 Kündigungen aus.

Weiter gab die Inselgruppe bekannt,

dass im letzten Jahr einen Verlust von 80 Millionen Franken gemacht hat.

Der Fahrdienstvermittler Uber

muss für seine Fahrerinnen und Fahrer AHV-Beiträge zahlen.

Das hat das Bundesgericht entschieden

und eine Beschwerde von Uber abgewiesen.

Das Bundesgericht kommt erneut zum Schluss,

dass die Uber-Fahrerinnen als Angestellte zu behandeln sind

und nicht als Selbstständige.

Uber sagte auf Anfrage, man akzeptiere das Urteil,

man arbeite aber an einem neuen Modell,

so dass die Fahrer künftig wieder als selbstständig gelten können.

Die Stadt Zürich darf zwei Inschriften an Gebäuden

im Zürcher Niederdorf nicht abdecken.

Die Stadt hat das Baurechurs-Gericht entschieden.

Es geht um die Schriftzüge zu Morenkopf und Moren-Tanz.

Das Gericht hat fest, dass diese zwar rassistisch sein,

ein Angriff in die geschützten Fassaden sei aber nicht gerechtfertigt.

Ein erklärender Text an den Gebäuden würde reichen, so das Gericht.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Im Kanton Jura hat in der Nähe von Brunthut die Erde gebebt.

Das Erdbeben eignete sich kurz vor 16 Uhr

und hatte eine Stärke von 4,3, das teilte der Erdbebendienst DTH Zürich mit.

Das Beben ist in weiten Teilen der Schweiz verspürt worden.

Meldungen über Schäden gibt es bislang keine.

In Deutschland und der Schweiz hat die Polizei heute

durch Suchungen in der sogenannten Reichsbürgerszene durchgeführt.

In der Schweiz sei es im Kanton St. Gallen

zu Haus durch Suchungen bei zwei Personen gekommen.

Erklärt die Bundesanwaltschaft gegenüber SRF.

Gegen die zweimutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung

hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.

Insgesamt ist es zu rund 20 Durchsuchungen gekommen.

In Deutschland ist dabei ein Polizist,

gemäß den Behörden, angeschossen und leicht verletzt worden.

In Schweden hat sich das Parlament dafür ausgesprochen,

dem Verteidigungsbündnis NATO beizutreten.

NATO-Mitglied kann Schweden aber erst dann werden,

wenn alle 30 Mitgliedstaaten den Beitritt ratifiziert haben.

Bis jetzt haben das alle getan, außer die Türkei und Ungarn.

Die türkische Regierung begründet ihre Blockadehaltung damit,

dass Schweden zu wenig Tour gegen Terrororganisationen.

Der schwedische Außenminister zeigte sich heute zuversichtlich,

dass dieses Problem bis im Sommer gelöst sei.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen Ukraine

hatte sich Schweden im letzten Frühling um eine NATO-Mitgliedschaft beworben,

gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland.

Nun die Börsendaten von 18.04 geliefert von 6.

Das Swissmarket-Index schließt bei 10.782 Punkten minus 0,1%.

Der Dow Jones-Index in New York fällt um 0,3%.

Der Euro wird zu 99°69 gehandelt, der Dollar zu 92°31.

Und jetzt zum Wetter.

In der Nacht ziehen aus Westen Wolken auf,

morgen ist es häufig bewölkt

und lokal ist etwas Niederschlag nicht ausgeschlossen.

Es bleibt Milz bei 17 bis 20 Grad.

Im Herbst wählt die Schweiz ein neues Parlament.

Der SRG-Wahlbarometer misst den regelmäßigen Abständen

beim Stimmfolge den Puls und fragt,

welche Partei würden sie heute wählen?

Beim letzten Wahlbarometer im Herbst

zeigt es sich, die Grünen würden verlieren,

die Liberalen FDP und Grünliberale gewinnen.

Nun liegt das zweite Wahlbarometer vor

und es zeigt sich, die Grünen verlieren noch immer.

Mathias Strasse berichtet.

2,5 Prozentpunkte weniger und damit noch gut 10,5 Prozent

würden die Grünen machen, wenn heute gewählt würde.

Der Verlust der Grünen,

das ist die klarste Aussage des jüngsten Wahlbarometers.

Die Autorinnen und Autoren sprechen von einem Wellental

nach den starken Zugewinnen von 2019.

Politbeobachter Michael Herrmann.

2019, das war das Jahr der Klimabewegung,

da konnten sehr viele Jungen und auch Frauen mobilisiert werden

und motiviert werden, an die Ohne zu gehen.

Die Grünen wurden sehr stark mit dieser Thematik assoziiert.

Mittlerweile mussten sie sich beweisen

und etwa auf der linken Seite haben viele auch gesehen,

dass etwa auch die Sozialdemokraten hier Lösungen haben.

Es ist eben ein Thema, das nicht mehr so stark mobilisiert

und so stark bei den Grünen einschenkt.

Dass sich die Grünen klar gegen Waffen

wieder ausfuhren zugunsten der Ukraine positionieren,

helfe wohl auch nicht.

Die Basis ist ja geteilt.

Es gibt eben diese traditionellen Pazifistinnen,

Pazifisten, die grundsätzlich gegen Waffen sind.

Und zum anderen gibt es einen großen Anteil bei den Grünen,

der sich in diesem Konflikt Russland, Ukraine,

klar auf die Seite des Anderdogs stellt.

Dass gerade Russland ja auch sehr vieles verkörpert,

was die Grünen nicht gut finden.

Dass klare Nein zu jeder Form militärischer Unterstützung

helfe den Grünen sicher nicht, Wählende zu mobilisieren.

So Herrmann, zu den Grünen Verlusten kommt ein zweiter Aspekt.

Im Herbst zeigte sich, was die Grünen verlieren,

machen die Grünen Liberalen gut.

Laut der jüngsten Umfrage gewinnt die GLP aber nur noch wenig

einen halben Prozentpunkt.

Die grüne Welle, sie flacht also ab.

Profitieren davon könnte möglicherweise die SP.

Was auffällt, ist, dass sich die SP erholt hat

im Vergleich zu früheren Wahlbarometer,

auch vielleicht im Vergleich zu ihrem Abschneiden bei kantonalen Wahlen.

Die SP kann also zunehmen profitieren,

auch ein bisschen von der Schwäche der Grünen.

Denn die Ergebnisse lassen vermuten,

dass einige Linkswählende, die bei den letzten Wahlen

von der SP zu den Grünen übergelaufen sind,

nun wieder zurückkehren.

Die SP profitiere aktuell von den viel diskutierten Themen.

Inflation, Krankenkassenprämien, die drohende Wohnungsnot.

Weniger zufrieden als die SP dürfte dagegen die FDP sein.

Sie gewinnt zwar immer noch leicht dazu,

aber weniger als in der letzten Umfrage.

Laut Wahlbarometer verliert sie also ausgerechnet

zu Beginn des Wahljahres etwas von ihrer positiven Dynamik.

Michael Herrmann wagt eine Aussage zum FDP-Wahlziel.

Diese Hoffnung aus FDP, sich die SP zu überholen,

die wird sich Stand heute so einfach nicht realisieren lassen.

Dass die liberalen Parteien FDP und GLP heute weniger gut abschneiden,

als bei der Umfrage im Herbst, hängt auch damit zusammen,

dass die Befragten der Energieversorgungssicherheit

nach dem überstandenen Winter deutlich weniger Gewicht geben.

Und für die FDP dürfte noch etwas die Aufgabe zusätzlich erschweren.

Das Wahlbarometer entstand nämlich vor der Übernahme der Krediswiss

durch die UBS.

Kurzfristig würde ich sagen, tendenziell hilft das natürlich eher

den Parteien, die auf mehr Start und weniger Markt setzen.

Wenn jetzt selbst quasi auf Seiten der Wirtschaft

dieses Ruf nach dem starken Start kommt.

Aber entscheidend werde sein, welche Folgen die Übernahme

jetzt noch haben wird, so Herrmann,

beruhigt die Notübernahme die Finanzmärkte

oder droht gar eine Finanzkrise.

Klar ist, auch wenn die FDP sich in den letzten Jahren

um Distanz zur Krediswiss- und zum Finanzsektor bemühte,

einfacher wird die Aufgabe für die FDP mit der Bankenkrise sicher nicht.

Deutlich stärkste Partei bleibt laut Umfrage die SVP mit 26,6%.

Sie gewinnt laut Umfrage noch einen Prozentpunkt dazu.

Die Partei könnte insbesondere dann profitieren,

wenn sich Migration und Neutralitätsfragen noch stärker

als Wahlkampfthema etablieren sollten.

Die Mitte Partei kann laut Umfrage das zusammengezählte Ergebnis

der Vorgängerparteien CVP und BDP nahezuhalten.

Sie verliert nur leicht.

Klar ist aber sieben Monate vor den Wahlen,

vor allem der Abwärtstrend bei den Grünen.

Alle anderen Verschiebungen liegen innerhalb des statistischen Fehlerbereichs

und es ist gut möglich, dass die Bankenkrise

die Karten im Wahlkampf noch einmal neu verteilt.

Für das zweite Wahlbarometer der SRG wurden die Antworten

von gut 27.000 Personen ausgewertet.

Erhoben zwischen Ende Februar und Anfang März

vom Forschungsinstitut Sotomo.

Die Ergebnisse sind repräsentativ

für die aktive Stimmbevölkerung in der Schweiz.

Echtere Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit der alten Idee des Trennbanksystems,

die wieder an Fahrt gewinnt.

Mit Frankreichs Präsident Macron im Erklärungsmodus,

mit staatlich angeordneter Gewalt in Iran

und mit der Ruag International,

die ihr Geschäft in den Weltraum verschiebt.

Mit der Übernahme der Credit Suisse

wird die UBS zu einem Koloss auf dem Schweizer Finanzplatz.

So vergeben die beiden Banken zusammengerechnet

zum Beispiel jede vierte Hypothek in unserem Land.

Ist der Webbewerb da noch sichergestellt?

Bei der Präsentation der Megaübernahme

an der Medienkonferenz vom Sonntagabend

ist der Eindruck entstanden,

das Kartellrecht müsse im konkreten Fall nicht beachtet werden.

Doch dem ist nicht so.

Aus dem Bundeshaus Philipp Burghardt.

Wirft die Übernahme der Credit Suisse

durch die UBS nicht heikle wettbewerbsrechtliche Fragen auf?

Das wollte an der Medienkonferenz vom Sonntagabend

einer der Journalisten wissen.

Die Antwort kam von der Verwaltungsratspräsidentin

der eikenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA Marlene Amstad.

Die Finanzmarktregulierung gibt uns die Kompetenz in diesem Fall

im Sinne der Finanzstabilität,

die Wettbewerbssituation zu überschreiben.

Davon haben wir hier auch Gebrauch gemacht.

Tatsächlich sieht das Kartellgesetz vor,

dass bei Zusammenschlüssen von Banken

die Wettbewerbskommission WECO,

die normalerweise bei großen Zusammenschlüssen

eine Prüfung vornimmt, zurückstehen muss.

In diesen Fällen tritt die Finanzmarktaufsicht FINMA an ihren Stellen,

wie der Direktor der WECO Patrick Dycke erläutert.

Das ist so im Kartellgesetz vorgesehen,

dass eben die FINMA, wenn Gläubiger Schutzinteressen,

Finanzstabilität im Vordergrund stehen,

dass sie die Zuständigkeit für die Beurteilung des Zusammenschlüssen

an sich ziehen kann.

Das bedeutet aber nicht,

dass nun keine wettbewerbsrechtliche Beurteilung

der CS-Übernahme mehr stattfinden,

betont WECO-Direktor Dycke.

Die FINMA führen sie durch

und sie müssen die Wettbewerbskommission beiziehen.

Die Wettbewerbskommission hat sicher eine wichtige Rolle.

Sie ist zwar nicht mehr zuständig,

weil die FINMA diese Zuständigkeit an sich gezogen hat,

aber die Wettbewerbskommission wird sich sicher äußern können

zu den möglichen wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen

dieses Zusammenschlüsse.

Und zwar in Form einer Stellungnahme,

wie es das Kartellgesetz vorschreibt.

Dass sei eine Schweizer Premiere, sagt der WECO-Direktor.

Ja, das ist auch für uns ein neues Land,

das haben wir noch nie gemacht.

Es wird aber so sein, dass im Laufe des Verfahrens

natürlich die notwendigen Daten zusammengetragen werden.

Welche Auswirkungen hat dieser Zusammenschluss?

Auf die Märkte in der Schweiz, auf Produkte,

auf die Insleissungen der neuen Bank,

gibt es dort Positionen,

wo sie marktbeherrschend werden könnten.

Und zu diesen Fragen wird die Wettbewerbskommission

schriftlich Stellung nehmen zu handen der FINMA,

damit sie eine Entscheidgrundlage am Ende des Verfahrens hat.

Dies bedingt, dass die WECO in den Besitz

aller wesentlichen Fakten und Unterlagenkomme betont Dycke.

Die FINMA wird natürlich der Wettbewerbskommission

diese notwendigen Daten zur Verfügung stellen,

damit sie überhaupt diese Stellungnahme verfassen kann.

Da gibt es im Gesetz oder in der Verordnung

keine genauen Details, wie das geregelt ist,

aber im engen Kontakt mit der FINMA wird man darüber sprechen

und das dann auch so festlegen.

Am Schluss werden die FINMA einen Entscheidfällen,

sagt der WECO-Direktor.

Verbieten können sie die Übernahme nicht mehr,

dass sie am Sonntag den vorzeitigen Vollzug bereits genehmigt haben.

Aber das Kartellgesetz sieht vor,

dass die FINMA Bedingungen und Auflagen formulieren kann.

Ob es solche brauchen und welche das sein könnten,

dazu will sich Dycke nicht äußern.

Auf jeden Fall wird die UBS geduld haben müssen,

bis ein Resultat vorliegt.

Das wird mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Das Verfahren hat noch nicht einmal begonnen,

das beginnt eigentlich erst,

wenn die UBS diese Zusammenschlussmeldung eingereicht hat.

Und das Verfahren in der Schweiz

ist nicht die einzige kartellrechtliche Hürde,

welche die UBS noch überspringen muss.

Das ist davon auszugehen,

dass die UBS diese Übernahme auch in verschiedenen anderen Ländern

und Jurisdiktionen melden muss, insbesondere EU, USA,

sicher auch in verschiedenen asiatischen Ländern.

Aber dort gibt es das eigene Verfahren.

Und damit ist davon auszugehen, dass es nach X Monaten

auch noch die letzten und auch die anderen Webärbsbehörden

darüber entschieden haben.

Die Wettbewerbssituation wird also nicht einfach überschrieben,

wie es noch am Sonntagabend geheißen hat.

Philipp Burghardt, diese neue UBS-Design viel zu groß,

dass Monieren auch Politikerinnen und Politiker.

Darum liegt nun plötzlich wieder eine Idee auf dem Tisch,

die schon einmal auf dem Tisch lag,

und zwar das sogenannte Trennbankensystem.

Da hätte man zwei Arten von Banken,

Investmentbanken und Kreditbanken.

Mit einer solchen Trennung wäre die neue UBS kleine und stabile.

Doch was ist von diesem Trennbankensystem zu halten?

Aus dem Bundeshaus all über Washington.

Kurzer Blick zurück. Nach der UBS-Rettung 2008

wollten die SVP und die Linken die Konsequenzen ziehen

und ein Trennbankensystem einführen.

Das Vorhaben landete im Frühling 2014

auf der Traktantenliste der Ständeräthinnen und Ständerähte.

Eine wichtige Gegnerin damals,

FDP-Ständeräthin Karin Keller-Sutter.

Wir haben ja einlässliche Hierings durchgeführt

und niemand, der etwas von der Sache verstanden hat,

hat dazu geraten, ein Trennbankensystem zu machen.

Tatsächlich scheiterte das Vorhaben an der FDP und der CVP.

Sie argumentierten, der Bund habe sich mit den Two Big Two Fail Regeln

für eine nächste Krise vorbereitet,

mit schärferen Vorschriften und einem Plan,

wie in einer Krise eine Bank aufgeteilt würde.

Und da kann man nicht einfach so tun,

wie wenn wir noch irgendwie in der Finanzkrise wären,

2008, es ist einiges gegangen.

Doch nun stellen wir fest, dass die nächste Krise da ist

und die Two Big Two Fail Regeln nicht angewendet werden.

Wenig überraschend fordert deshalb

SP-Fraktionschef Roger Nordmann

erneut die Einführung des Trennbankensystems.

Das ist noch dringender, weil jetzt die UBS so enorm geworden ist,

die neue, die Bilanzsumme der UBS, das ist 1.500 Milliarden.

Das ist das Doppelte durch wirtschaftliche Leistung

der Schweiz in einem Jahr. Das ist unaltbar.

Wenn du doch dein Problem ist, kann die Schweiz das Problem nicht mehr alleine lösen.

Auch die Grünen fordern, dass bei der neuen UBS

das Investmentbanking und das Kreditgeschäft

in zwei eigenständige Banken überführt werden.

Zurückhaltender äußert sich der Fraktionschef der SVP Thomas Aschi.

Ob das immer noch die richtige Antwort auf den heutigen Finanzmarkt ist,

müsste analysiert werden.

Das muss analysiert werden.

Und die von RadioSRF angefragten Experten

haben ihre Analysen bereits gemacht.

So sagte etwa Peter V. Kunz von der Universität Bern

mit einer gewissen Ironie.

Alle Jahre wieder bei jeder Krise einer systemrelevanten Bank

kommen in etwa die gleichen Vorschläge.

Kunz hält auch heute nichts von einem Trennbankensystem

und begründet das historisch.

In den USA hatte man dieses System während 60 Jahren.

Es hat sich ja noch dazu nicht wirklich bewährt.

Es hat starke Einschränkungen mit sich gebracht.

Und bis sie in dessen gab es zahlreiche Bankenkonkurse

in den USA.

Vor dem Hintergrund hat man dann vor etwa einem Vierteljahr

und dort das Trennbankensystem wieder aufgehoben.

Und ergänzt Tobias Straumann von der Universität Zürich

auch eine Bank, die primär auf Vermögensverwaltung setze,

müsse reichen Kunden, die allenfalls eine Firma an die Börse bringen wollten,

gewisse Investmentbankendienstleistungen anbieten können.

Weshalb auch er zum Trennbankensystem sagt?

Ich finde es nicht klug.

Ich finde es viel wichtiger, dass man darauf achtet,

dass es Risikoarm ist.

Und das hat eigentlich die UBS ja umgesetzt in den letzten 10 Jahren

und ist mit ein Grund, warum diese Bank jetzt im Moment wirklich stabil ist.

Also kein Trennbankensystem.

Was aber angesichts der neuen UBS nicht bedeute,

dass man nichts tun müsse. Peter V. Kuns sagt?

Diese neue Bank könnte in der heutigen Konstellation meines Erachtens

kaum gerettet werden und das hätte so dramatische Auswirkungen,

dass man jetzt tatsächlich handeln muss.

Die Aufspaltung der großen UBS in zum Beispiel 4 kleinere

Universalbanken ist eine Idee.

Eine andere ist die Überführung des Schweizer Geschäfts der CS

in eine eigenständige Bank.

Das unterstützt auch Tobias Strauman.

Darüber hinaus fordert er aber auch, dass die Politik spätestens

jetzt einen Plan ausarbeiten müsse für eine nächste Krise.

Es muss völlig klar sein, wenn die UBS ins Banken geraten sollte,

dann müssten wir bereit sein.

Und man muss damit rechnen, das kann passieren

und all die Diskussionen eben Abspalten, neues Geschäftsmodell.

Man kann trotzdem nicht verhindern, dass eine Bank untergeht.

Allerdings sind nicht alle Experten einer Meinung.

Auch Maurice Pederniana von der Hochschule Luzern

hält nichts von den Trennbanken.

Er will aber auch von weiteren Regulierungen nichts wissen.

Trotz neuer Riesen-UBS.

Eine UBS, wie sie jetzt unter dem Verwaltungsratspräsidenten

vorangeschoben wird, hat die große Idee,

das globale Vermögensverwaltungsgeschäft auszubauen.

Das ist ein relativ risikoharmes Geschäft.

Pederniana vertraut dem Geschäftsmodell der UBS und sagt weiter.

Ja, ich glaube, die wichtigen Leute in der Schweiz

verfügen über eine globale Perspektive.

Und blicken wir doch einmal zurück, wer trauert denn wirklich

den Volksbank oder der Bankloy, den Bankverein

und der Marcel-Ausbunna? Niemand.

Die Politik soll der UBS keine Steine in den Weg legen.

Und auch wenn die hier angefragten Experten Trennbanken

eine schlechte Idee finden, so gehen deren Meinungen

über den richtigen Weg auseinander.

Während Wochen haben in Frankreich 100.000

gegen die Rentenreform der Regierung

von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Dennoch hat die Regierung die Reform

vor einer Woche per Verordnung durchgesetzt.

Seither kommt es in Paris und anderen großen Städten

täglich zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen

für Demonstranten und der Polizei.

Heute nun hat Präsident Macron ein Fernsehinterjuge

gegeben, mit dem Ziel, die Lage zu beruhigen.

Der Bericht von Daniel Voll.

Es gibt großen Klärungsbedarf,

und Präsident Macron geht gleich in die Offensive.

Er handelt im übergeordneten Interesse des Landes.

Er suche nicht die kurzfristigen Grunts der Meinungsumfragen

und nehme darum Unpopularität in Kauf.

Er habe die Finanzierungsprobleme des Rentensystems

nicht und rentettlich kehren wollen wie seine Vorgänger,

aber leider sei es ihm nicht gelungen zu erklären,

wie dringend nicht die Lage sei.

Statt 10 Millionen Rentenbezüge wie vor 20 Jahren

würden es in 10 Jahren 20 Millionen sein.

Dass die Regierung die Rentenreform im Parlament

nur über die Verbindung mit einem Misstransvotom,

die die Hörde gebracht hat, irritiert den Präsidenten wenig.

Die parlamentarische Vorgehen entsprechen der Verfassung

und sei darum richtig.

Aber er sagt auch, Widerstand sei legitim.

Wenn er organisiert und friedlich sei,

wie die Demonstrationen der Gewerkschaften.

Aber Gewalt und Blockaten hätten keinen Platz.

Darum wäre die Regierung auch gegen Streiks vorgehen,

wenn sie die öffentliche Ordnung gefährden würden,

wie bei der Kirche, auf Puffern Paris und anderen großen Städten.

Blockaten wäre die Regierung nicht dolt.

Der Präsident rechnet wohl damit, dass sich der Widerstand widerlegt,

sobald die Rentenreform vom Verfassungsrat bewilligt ist,

dann wieder das Projekt ab Sommer umsetzen.

Elisabeth Boren soll Premierministerin bleiben,

das Regierungsprogramm justieren und versuchen,

und die Opposition wieder ins Boot zu holen.

Wir müssen ein Agenda Parlamentarier und Reformen verbinden,

reingegangen mit den Syndikaten und alle politischen Fortschritte,

die bereit sind.

Viele dieser Dinge haben wir seit einem Jahr gemacht.

Das ist das, weshalb so viele Texte,

die vorhanden sind, die décisionen sind.

Die Regierung wird nun eine neue Agenda ausarbeiten.

Dabei werden sie wichtige Bereiche,

wie die Sanierung des Gesundheitswesens in Angriff nehmen.

Die bereits vorgelegten Invirationsgesetze,

die auf allen Seiten auf Widerstand gestoßen sind,

will die Regierung dagegen nochmals überarbeiten.

Sie will sie aufteilen in der Hoffnung,

dass sie so zumindest einzelne Teile durchs Parlament bringt.

Frankreich habe kein Recht auf Stillstand.

Es gibt eine neue Immigration.

Es gibt mehr Texte, und sie kommen in die nächsten Wochen.

Wir haben nicht das Recht für unser Land,

zu erstaunen oder zu immobilisten.

Also schnell zurück zum Kura-Normal, hofft der Präsident.

Seine Kritiker sehen dies anders.

Der Präsident sei vollkommen überzeugt von sich

und habe nichts Begriffen, sagte nach dem Interview

Philipp Martines, der Chef der Gewerkschaft CGT.

Der nächste Akt folgt morgen Donnerstag.

Wir werden mit Streiks den öffentlichen Verkehr

weitgehend blockieren.

Daniel Voll.

Es war im Dezember 2021,

als der damalige britische Premier Boris Johnson

im Parlament Folgendes sagte.

Es gab keine Parties, es wurden keine Corona-Regeln gebrochen.

Heute weiß man, im Regierungssitz an der Downing Street 10

haben sehr wohl feuchtfüllige Lockdown-Partys stattgefunden.

Doch Johnson sagte es sein,

regelkonforme Arbeitstreffen gewesen.

Heute muss sich Boris Johnson vor einem Parlamentsausschuss

für diese Aussagen verantworten.

Er habe in mindestens vier Fällen das Unterhaus angelogen

oder fahrlässig irre geleitet.

Diese Anhörung ist momentan noch in Gang.

Patrick Wülser verfolgt sie für uns.

Ich wollte von ihm wissen,

Boris Johnson muss unter Eid aussagen.

Wie argumentiert er?

Wie ist seine Verteidigungsstrategie?

Boris Johnson hat tatsächlich

einige Mal im Parlament eben gesagt,

keine Parties hätten stattgefunden.

Heute muss er diese Aussage relativieren.

Sie sei damals vielleicht tatsächlich irreführend gewesen,

sagt Johnson heute.

Er habe das gesagt, was er damals wusste und glaubte.

Seine Berater hätten ihm gesagt,

die geselligen Zusammenkünfte, die Partys in Downing Street,

würden unter der Rubrik Arbeitssitzung laufen.

Aber das Champagnerflaschen, Bierflaschen

und selbst eine Karaokeanlageanfass nicht

zur üblichen Logistik,

Standartausstattung einer Arbeitssitzung gehören,

ist ihm offenbar nicht aufgefallen.

Es gibt ja auch Bilder von ihm an diesen Festivitäten.

Wie hat er denn begründet,

dass er selber bei diesen Partys dabei war?

Johnson hat versucht zu erklären,

dass die Umstände damals außerordentlich waren.

Er habe mitten in einer Krise, wie in 24 Stunden,

sieben Tage lang pro Woche, das Land die Regierung geführt.

Und es sei wichtig gewesen,

für die Moral aufrecht zu erhalten,

eben gelegentlich auch etwas für die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter zu machen.

Und die Fotos, auf denen die Leute eben dicht an dicht

mit Gliesen beieinander stehen,

auch mit der Logistik erklärt,

vor einer halben Stunde.

Also, Downing Street Seen ist ein altes Stadtgebäude,

eng gebaut, eine prekäre Logistik,

sehr eng und es sei dort schwierig,

zwei Meter soziale Distanz einzuhalten.

Also gewissermaßen die Architektur verantwortlich gemacht

für diese Bilder.

Und hat dabei vielleicht auch vergessen,

dass, wenn der Pandemie auch andere Britinnen und Briten

in engen Häusern gelebt haben

und vielleicht auch gerne zur Moralhebung ein Apropos organisiert hätten,

aber die Regeln befolgt haben und darauf verzichtet haben.

Boris Johnson betreit einen großen Aufwand

für seine Verteidigung,

kämpft er hier um sein politisches Überleben.

Das kann man schon sagen.

Johnson ist ein virtuoser Meister im Aussätzen von Skandalen.

Seine Biografie ist ja von solchen Gesäumten.

Er überspielt solche peinliche Situationen

häufig mit lustigen Sprüchen und Ablenkungsmanöver.

Doch in diesen Stunden ist es höher und zichtbar,

dass er im Überlebensmodus unterwegs ist.

Johnson wirkt kämpferisch, ernst.

Er liest seine Statements häufig ab.

Er spricht ja sonst frei

und ein kleines Detail ist sehr akkurat frisiert.

Bei ihm immer ein Zeichen, dass es ernst gilt

und es zeigt sich auch daran,

dass er gleich von vier hochkarätigen Anwälten begleitet ist,

die ihm beistehen.

Johnson gibt nicht auf

und es gibt durchaus in London Leute, die sagen,

dass er immer noch davon träumt,

vielleicht eines Tages an die Macht zurückkehren zu können.

Könnte denn hier wirklich sein politisches Ende besiegelt werden?

Was passiert, wenn der Ausschuss ihn für schuldig befindet?

Der Ausschuss wird noch andere Zeugen befragen

und in den kommenden Wochen dann sein Urteil fällen.

Und wenn Johnson tatsächlich nachweislich gelogen hat,

dann muss er damit rechnen,

dass er als Disziplinarmaßnahme

für eine gewisse Zeit aus dem Parlament verbannt wird.

Und wenn das länger als zehn Tage ist,

könnte er allenfalls sogar sein Parlamentssitz verlieren.

Johnson und seine Anhängerinnen und Anhänger hoffen,

dass die konservative Fraktion im Parlament

gegen eine solche Maßnahme stimmen werden.

Das ist aber wohl Wunschdenken.

Denn immer mehr wissen,

dass sich dieser Schlamassel für die konservative Partei

nur beseitigen lässt,

wenn man die Ursache beseitigt,

egal wie ruinös dies für die Karriere von Johnson selbst sein mag.

Boris Johnson steht also mit dem Rücken zu Wand

im gleichen Zeit, im gleichen Gebäude, aber in einem anderen Raum,

nämlich im Parlamentsaal,

steht der aktuelle Premier Rishi Sunak

und feiert einen großen Erfolg,

das sogenannte Winzerabkommen, wurde angenommen.

Das Abkommen, das den Streit mit der EU über Nordirland beendet

und somit die Scheidung mit der EU endgültig abschließt.

Eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit.

Ja, die nordirdischen Unionisten

haben zwar immer noch dagegen gestimmt,

aber es ist ein Erfolg.

Der Agreement ist durchgekommen

und im Unterschied zu Johnsonschaften

ist Sunak tatsächlich das Verhältnis zur EU zu normalisieren.

Und er hat auch gezeigt,

dass eben hartnäckige Stille, Arbeit, Integrität und Höflichkeit

vielleicht nur halb so unterhaltsam sind,

wie die Eskapaten von Johnson,

aber am Ende wahrscheinlich politisch zu nachhaltigeren Lösungen führen.

Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülsen.

Nach Iran.

Für die Mullahs hatten Menschenrechte nie Priorität.

Doch seit das Regime unter Druck steht von Demonstrierenden,

vor allem von Frauen, setzt es erst recht auf Gewalt.

Die Lage sei schlimmer als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren,

sagt Javaiid Rachman, der UNO Sonderberichterstatter für Iran.

Er stellte diese Woche im UNO-Menschenrechtsrat in Genf

die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor

und malt ein rabenschwarzes Bild.

Für den Gesteig hat mit ihm gesprochen.

Bis heute bestreitet das iranische Regime im September 2022

die Kurdin Masha Amimi in Polizei gewarsam umgebracht zu haben.

Doch nun, sagt Javaiid Rachman,

der UNO Sonderberichterstatter für den Iran,

er habe Beweise für den Mord.

Zeugenaussagen, mündliche und schriftliche,

Material von der Familie der getöteten medizinische Berichte.

Alle das präsentiert er diese Woche vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

Die Draht zieht hinter dem Mord an der jungen Frau,

die gegen die Kleidervorschriften verstoßen hat,

sieht der pakistanisch-britische Völkerrechtsprofessor

ganz oben in der Staatsführung des Iranes.

Sie war ein Victim des Staates Killing,

sondern ein verletztes Verkauf.

Sie war ein verletztes Verkauf.

Sie war ein verletztes Verkauf.

Sie war ein verletztes Verkauf.

Genau dort weiger man sich jedoch die Sache aufzuklären,

ja die Beweise überhaupt anzuschauen.

Dasselbe gilt bei den massenhaften Morden und Hinrichtungen

seit dem Fallmasche Amini.

Der UNO Sonderberichterstatter spricht von mehr als 500

voll streckten Todesurteilen im vergangenen Jahr

und bereits über 140 seit Jahresbeginn 2023.

Dazu kämen mindestens 527 Tötungen,

vor allem von Demonstrierenden.

Das Ausmaß sei derart gravierend,

die Systematik so offenkundig,

dass man von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen müsse.

Offenkundig sei auch, die Mulas nehmen ganz besonders

Frauen und Mädchen ins Visier.

Oft werde gezielt auf deren Geschlechtsteile geschossen.

Es handelt sich klar um staatliche von oben angeordnete Gewalt

und nicht um einzelne Übergriffe niedriger Erschritte.

Es handelt sich klar um staatliche von oben angeordnete Gewalt

und nicht um einzelne Übergriffe niedriger Erschargen.

Es handelt sich klar um staatliche von oben angeordnete Gewalt

und nicht um einzelne Übergriffe niedriger Erscharchen.

Es handelt sich klar um staatliche von oben angeordnete Gewalt

und nicht um einzelne Übergriffe niedriger Erscharchen.

Neben den Ermordungen gibt es zuhauf willkürliche Verhaftungen,

Verschleppungen, Folter oder Vergewaltigungen.

Javai Drachman ist seit bald fünf Jahren

UNO Sonderberichterstatter und damit einer der erfahrensten.

Den Iran besuchen durfte er noch nie,

genauso wenig wie seine Amtsvorgänger.

Tehran verweigert Visa.

Um die Menschenrechtsverbrechen zu dokumentieren,

gelang er dennoch an mehr als genug Material.

Entscheidend sei ein grosses Netzwerk an Quellen im Land

selbst und unter Exil Iranerinnen und Iranen.

Ein guter Teil der Verbrechen lassen sich gar mit offiziellen

iranischen Dokumenten belegen,

in der man sich mit offizierten Gesetzen und Anweisungen

ein Beispiel, das Gesetz, das die Hinrichtung von Kindern erlaubt,

ist an sich schon ein Menschenrechtsverbrechen.

Sonderberichterstatter Drachman trätte gerne in einen Dialog

mit der iranischen Führung, doch die lehnt das ab.

Stattdessen greift sie ihn selber

und seine Berichte aufs Schärfste an.

Sie ignoriert also seine Arbeit nicht,

sondern reagiert aggressiv darauf.

Für die iranische Bevölkerung sei es in des,

so ist er überzeugt, enorm wichtig,

dass das, was das Regime tue,

von einer unabhängigen, nur neuen Stanz dokumentiert

und publiziert werde.

Für viele wäre es bitter,

wenn die Weltöffentlichkeit das Leidenrundweg ignorieren würde.

Deshalb spricht sich Drachman auch für Sanktionen

gegen den Iran aus.

Die EU und Großbritannien haben diese eben verschärft.

Der Schweizer Bundesrat jedoch mag sich nicht anschließen.

Sanktionen mögen keine unmittelbaren Veränderungen bewirken.

Sie seien aber ein Element,

um gegenüber dem Regime Missfallen auszudrücken

und Druck auszuüben.

Die Ruag International hat sich von der Ruag Schweiz

abgespalten und wird derzeit vollständig privatisiert.

Das heißt, die einzelnen Geschäftsbereiche der Firma

werden und wurden schon verkauft,

so zum Beispiel die Munitionsfabrik in Thun im vergangenen Jahr.

Ruag International will sich auf die Raumfahrt konzentrieren

und gibt sich auch einen neuen Namen,

Beyond Gravity, jenseits der Schwerkraft.

Wie weit ist das Unternehmen mit der Umstrukturierung

und wie läuft das Geschäft mit der Raumfahrt?

Mannrennsch berichtet.

Ruag International setzt derzeit voll auf die Raumfahrt.

Der einzige Geschäftsbereich,

der zumindest vorläufig bei der Firma verbleiben wird.

Dieser Branchewachserer Sand, sagt Firmenchef Andre Wall,

es gebe immer mehr Starts von Raketen ins All.

Früher war so ein Raketenstart, das war ein Momentum.

Da haben Leute nachts wach gesessen und die wollten das sehen

und die wollten dabei sein.

Und jetzt stelle ich so bei mir in der Familie auch fest,

da sind vier Kinder, ich sage, ja, passiert ja jede Woche.

Fast jede Woche startet irgendwo auf der Welt eine Rakete

und bringt Satelliten in den Umlauf.

Das ist möglich, weil sich die Technik verbessert hat

und solche Starts deutlich billiger geworden sind.

Ruag International liefert verschiedene Komponenten.

Das sind zum einen Schutzhüllen für Trägeraketen

und zum anderen verschiedene Komponenten für Satelliten,

insbesondere die Trägerstrukturen, sozusagen die Chassis der Satelliten.

Im vergangenen Jahr konnte Ruag International

den Umsatz im Bereich der Raumfahrt um fast 12 % steigen.

Das Unternehmen hat Bestellungen im Wert von 740 Millionen Franken

in diesem Bereich in den Büchern.

Das ist Arbeit für zwei Jahre.

Derzeit müssen Aufträge sogar abgelehnt werden, Manges Kapazitäten.

Wir bleiben lieber etwas zurückhaltend

und liefern aber das, was wir versprochen haben.

Ich glaube, das sind gute Schweizer Werte, die wir aufrechterhalten sollten

und möchten nicht in die Falle tapsten,

dass wir viel versprochen haben und dann funktioniert es nicht

und dann können wir nicht liefern und dann gibt es lauter Ärger mit Kunden.

Ruag International ist im Bereich der Raumfahrt komplett ausgelastet,

auch weil das Unternehmen im vergangenen Jahr

den größten Auftrag der Firmengeschichte an Land gezogen hat.

Der amerikanische Konzern Amazon will in den kommenden Jahren

mehr als 3.000 Satelliten ins All schießen,

ein Netz für die Übertragung von Daten aufbauen,

Kommunikation, Breitband fürs Fernsehen, Streaming und Metaverse.

Ruag International liefere einen Teil der Technik

und habe mit Amazon eine Partnerschaft abgeschlossen, sagt Andre Waal.

Das wird uns sicherlich ein Jahrzehnt weiter beschäftigen,

rechne eigentlich fast damit, dass das danach auch noch weitergeht.

Ruag International produziert seine Komponenten für die Raumfahrt in Zürich

und in Emmen im Kanton Luzern sowie in den USA und Schweden.

Derzeit wird viel investiert, es gibt zusätzliche Stellen im Geschäft der Raumfahrt.

Andererseits hat das Unternehmen im vergangenen Jahr

bereits etliche große Geschäfte abgestoßen.

Die Munitionsfabrik in Thun ging an die italienische Beretta,

das Geschäft mit Simulatoren für das Militär,

an einen Rüstungskonzern in Frankreich

und in diesem Jahr soll auch die Produktion von Flugzeugteilen verkauft werden.

Der Bund hat sich für diese Strategie entschieden nach hohen Verlusten des Unternehmens.

Auch das Geschäft mit der Raumfahrt will der Bund mittelfristig verkaufen.

Firmenchef Andre Waal unterstützt die Privatisierung.

Ich glaube einfach, dass generell ein Bund, die Politik und die Regierung,

nicht ein idealer Besitzer ist für Wirtschaftsunternehmen,

die sich expansiv entwickeln dürfen.

Die Dynamik ist viel größer geworden,

deswegen ist das grundsätzlich eine gute Entscheidung, das zu trennen.

Für den Bereich der Raumfahrt wird in zwei Jahren ein Käufer gesucht.

Falls der Verkauf gelingt,

wäre die Ruark International dann komplett privatisiert

und würde als Firma aufgelöst.

Manuel Rentsch.

Das war es von heutigen Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.40 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Anna Trexel

für die Nachrichten Marisa Eckli am Mikrofon Simon Hulliger.

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