Echo der Zeit: USA zerstören ihre letzten Chemiewaffen

Radio SRF, Echo derzeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 9. Juli.

In den USA haben die Behörden den Restbestand an Chemiewaffen zerstören lassen.

Ein wichtiger Abrüstungsschritt, doch noch bleibt einiges zu tun.

In der Türkei liegt fünf Monate nach dem schweren Erdbeiden

vieles im Argen.

Aktuell besonders problematisch die Wasserversorgung.

In Nicaragua ist die römisch-katholische Kirche

ins Visier des repressiven Regimes geraten,

das sich damit den Zorn des Vatikans zugezogen hat.

Und Volksabstimmungen können Ausdruck von Demokratisierung sein,

aber nicht nur.

Man kann sagen, dass direkte Demokratie

so wie ein zweischneidiges Schwert ist.

Autoritäre Regimes können das Mittel auch nutzen,

um ihre Macht zu legitimieren.

Der Politologe Uwe Serdl hat es sich zur Aufgabe gemacht,

Referenten weltweit zu erfassen.

Wir starten mit den Nachrichten und Julia Villino.

Neuseeland ist neu Teil des europäischen Forschungsprogramms

Horizon Europe.

Die EU-Kommission und Neuseeland haben in Brüssel

ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet,

wie die Kommission mitteilt.

Neuseeland sei das erste Mitglied von Horizon Europe,

das nicht in geografischer Nähe zu Europa liegt.

Mit dem Programm fördert die EU Forschung und Innovationen,

soll zudem Forschende aus verschiedenen Ländern vernetzen.

Die Schweiz hat seit dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens

nur noch beschränkt Zugang zu Horizon Europe.

Ein positives Fazit, das zieht US-Finanzministerin Janet Yellen

nach ihrem Besuch in China.

Dies trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern.

Ihre Gespräche in den vergangenen vier Tagen

seien direkt, substanziell und produktiv gewesen, sagte Yellen.

Auch die chinesische Seite bezeichnete die Gespräche als konstruktiv,

diesgemäß der staatlichen Nachrichtenagentur Chinoa.

Gleichzeitig brachte die chinesische Seite auch Besorgnisse

zum Ausdruck über die Sanktionen, die die USA über China verhängt hatten.

Ebenfalls Thema der Gespräche war der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

Dabei betonte die US-Finanzministerin,

dass China, Russland keine materiellen Hilfen für den Krieg geben dürfe.

In Frankreich hat die Regierung ein landesweites Feuerwerksverbot erlassen,

dies um Unruhen während des Nationalfeiertags am 14. Juli zu verhindern.

Laut dem Erlass der Regierung ist es verboten,

Feuerwerkskörper auf sich zu tragen oder zu transportieren.

Das Verbot gilt ab sofort und bis zum 15. Juli.

Davon ausgenommen sind Veranstalter von professionellen Feuerwerken,

die zum Beispiel am Nationalfeiertag öffentliche Feuerwerke organisieren.

Hintergrund dieser Regeln sind die Unruhen in den letzten knapp zwei Wochen.

Sie sind ausgebrochen, nachdem ein 17-Jähriger

bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort

von einem Polizisten erschossen worden war.

Während der kommenden Woche eine Italienreise plant,

muss mit Verspätungen und Ausfällen rechnen.

Grund dafür sind Streiks, sowohl im Zug als auch im Flugverkehr.

Das Personal der staatlichen Eisenbahn, Drenidalia,

will am Donnerstag und am Freitag streiken.

Das haben die Gewerkschaften angekündigt.

Drenidalia geht davon aus,

dass es vor allem im Fernverkehr Ausfälle geben wird.

Für Samstag ist dann ein Streik des Bodenpersonals

an italienischen Flughäfen angekündigt.

Gestreikt wird es wegen verschiedener Forderungen der Angestellten.

Unter anderem verlangen sie Arbeitspläne,

die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbesserten.

Der Walliser Erzbischof, Emil Paul Czeric, wird Kardinal.

Papst Franziskus will Czeric Ende September zum Kardinal nennen,

neben 20 anderen Geistlichen.

Das kündigte das Oberhaupt der Katholischen Kirche an.

Czeric ist seit rund 6 Jahren vaticanischer Botschafter

für Italien und San Marino, als erster Nichtitaliener.

Bei Papstwahlen sind Kardinäle unter 80 Jahren wahlberechtigt.

Der künftige Walliser Kardinal Czeric ist 76 Jahre alt.

Zum Sport.

Der Finaltag am Beach Volleybalturnier in Kstad

ging ohne schwarzer Beteiligung zu Ende.

Ueli Reist.

Bei den Männern gewinnt das US-amerikanische Duo Parshain Benesh

gegen die Norweger Moll Sörüm.

Bei den Frauen geht der Sieg an Brasilien,

Anna Patricia Duda schlagen Hughes Cheng.

Der Niederländer Max Verstappen auf Red Bull

gewinnt auf den Formel 1-Kron-Briefung Großbritannien in Silverstone.

Kommenlanden Norris auf Merklaren

und Mercedes-Fahrer Louis Hamilton ins Ziel.

Die Alfa-Sauberpiloten bleiben ohne Punkte.

Am Ruder-Weltgöp auf dem Rotsee gab es drei Dritte Plätze

für die Schweizer Boote.

Rösli Gullich wurde im Zweier ohne Dritte

hinter Großbritannien und Rumänien.

Im leichten Doppelzweier holen Jan Schäuble und Raphael Ahoumada

Bronze hinter Frankreich und Irland

mit Alöttscher, Pascal Walker und Zilya Dupré

kommt hinter den Niederlandern und Großbritannien ins Ziel.

Und der Zentralschweizer Pirmin Reichmut

gewinnt erstmals am Riggeschwingen.

Er besiegt den Schlussgang König Schuell-Wickey.

Zurück zu Julia Villino mit der Frage,

wie wird das Wetter zum Wochenstart?

Am Abend und in der Nacht gibt es vor allem

in der Nordwestschweiz Hitze Gewitter.

Der Start in die neue Woche beginnt im Flachland zum Teil mit Gewitterregen.

Später setzt sich wieder die Sonne durch.

Am Nachmittag gibt es in den Bergen lokale Platzregen.

Es bleibt schül heiß bei 30 bis 34 Grad.

Die USA haben ihre letzten Bestände an Chemiewaffen vernichtet.

Über ein Vierteljahrhundert nach in Kraft treten

der entsprechenden Konvention.

Damit sei man einer Welt ohne chemische Waffen

einen Schritt näher, ließ Präsident Joe Biden verlauten.

Bereits 1997 haben sich 193 Vertragsstaaten dazu verpflichtet,

alle Bestände zu melden, anschließend zu vernichten

und sowieso nicht mehr einzusetzen.

Und trotzdem hat es jetzt 26 Jahre gebraucht,

bis sich die USA aller Chemiewaffen entledigt haben.

Warum hat das so lange gedauert?

Das habe ich Fredrik Steiger gefragt,

unseren Korrespondenten für Internationaldiplomatie.

Das hängt damit zusammen,

dass die USA zuvor riesige Bestände an Chemiewaffen besaßen.

Über 30.000 Tonnen mehr hatten nur noch mit etwa 40.000 Tonnen

die Russen früher bzw. die damalige Sowjetunion.

Dazu kommt, dass die Zerstörung von Zewaffen zum Teil aufwendiger ist

als die Herstellung.

Das ist enorm teuer und potenziell sehr gefährlich, diese Zerstörung.

Gerade in demokratischen Ländern gibt es natürlich immer Widerstände

der Bevölkerung eines Dorfes oder einer Stadt,

wenn Chemiewaffen in ihrer Nähe zerstört werden sollen.

Es gibt Einsprachen und das führt zu Verzögerungen.

Die Amerikaner haben deswegen zum Teil aufwendige Verfahren entwickelt,

um die Gefährlichkeit der Zerstörung zu reduzieren,

statt beispielsweise Chemiewaffen zu verbrennen.

Man hat sie versucht auf bakteriellen Weg unschädlich zu machen.

Aber es gibt natürlich durchaus auch Kritik,

dass die USA halt noch mehr hätten investieren müssen.

Noch mehr Milliarden investieren in die Zerstörung von Chemiewaffen,

um eben beim Tempo voranzukommen.

Stattdessen hat sich das nun verzögert.

Sie mussten mehrfach um Aufschub nachsuchen.

Die letzte Deadline wäre nun im September abgelaufen

und die haben die Amerikaner nun erreicht.

Ja, und mit einigen Monaten Vorlauf,

warum kommt dieser Schritt,

diese endgültige Zerstörung aller Vorräte gerade jetzt?

Es wurde schon länger erwartet,

dass die USA wohl mit der Zerstörung in diesem Jahr fertig werden,

also etliche Jahre später, als das bei den Russen der Fall war.

Aber dass die Bekanntgabe nun fast gleichzeitig erfolgt

mit der Ankündigung künftig die ebenfalls geächteten

verbotenen Streubomben an die Ukraine zu liefern.

Diese Bekanntgabe ist wohl nicht wirklich ein Zufall.

Es geht wohl den Amerikanern darum,

eine Botschaft, die in westlichen Ländern,

die bei der UNO oder nicht Regierungsorganisationen

als schlechte Nachricht gewertet wird,

eben die Lieferung von Streubomben an die Ukraine,

ein Stück weit zu neutralisieren mit der positiven Nachricht

über die vollständige Zerstörung des Chemiewaffenarsenals,

also zu dokumentieren, dass die USA sich nach wie vor

grundsätzlich zur Abrüstung bekennen.

Ist die Welt damit tatsächlich mehr oder weniger chemiewaffenfrei?

Das trifft weitgehend zu, was die deklarierten Chemiewaffenbestände betrifft.

Allerdings gibt es noch ein paar wenige Ausnahmen.

Man weiß, dass Nordkorea wohl beträchtliche Bestände noch besitzen dürfte.

Nordkorea ist auch eines der ganz, ganz wenigen Länder,

die dem Chemiewaffenverbot nie beigetreten sind.

Vermutet wird auch, dass Israel,

dass dieses Verbot zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat

und wohl auch Ägypten noch gewisse Bestände haben.

Und vor allem ist bekannt geworden, dass zwei Länder,

nämlich Russland und Syrien zwar dem Abkommen beigetreten sind,

aber dabei getrickst haben.

Sie haben gewisse Chemiewaffenbestände zurückgehalten

oder sogar neue hergestellt.

Syrien im Bürgerkrieg gegen die Opposition und Russland,

gegen Geheimdienstüberläufer und gegen den Oppositionsführer Alexey Navalny.

Es gibt also Ausnahmen und trotzdem kann man sagen,

ist man in diesem Bereich Chemiewaffen mit der Abrüstung sehr viel weiter

als etwa bei biologischen oder atomaren Waffen.

Warum ist das so?

Es gibt wohl drei Gründe dafür.

Chemiewaffen wurden ja in der Vergangenheit mehrfach in großem Umfang eingesetzt.

Im Zweiten Weltkrieg, bei der Judenvergasung durch die Nazis,

später auch durch den Irak gegen den Iran.

Es gab dabei Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Toten.

Deswegen ist diese Waffengattung besonders geächtet.

Sie gilt als äußerst grausame Waffe.

Dann kommt dazu, dass der politische Wille bei den Chemiewaffen

wohl größer war als bei anderen Massenvernichtungswaffen,

weil der militärische Nutzen von Chemiewaffen ist begrenzter.

Sie gilt hauptsächlich als Terrorwaffe mit dem Ziel,

beim Gegner Angst und Schrecken zu verbreiten.

Bei den Atomwaffen beispielsweise fehlt eben die Bereitschaft,

gerade der Atommächte ganz auf die Atomwaffen zu verzichten.

Bei den Chemiewaffen war diese Bereitschaft vorhanden.

Und dann geht es letztlich auch um die Durchsetzbarkeit.

Bei den Chemiewaffen gibt es ein umfangreiches Kontroll- und Inspektionsregime

durch die Chemiewaffenbehörde OPCW in Den Haag.

Bei den biologischen Waffen fehlt ein solches Kontrollregime

und es wäre auch objektiv schwieriger durchzusetzen.

Denn im Grunde genommen können biologische Waffen

in Hunderttausenden von Labors weltweit hergestellt werden.

Es braucht dazu keine großen Industrieanlagen.

Das sagt Friedig Steiger, Korrespondent für Internationale Diplomatie.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Wir beschäftigen uns gleich mit den langwierigen Aufräumarbeiten

nach dem Erdbeben in der Türkei.

Mit dem eskalierenden Machtkampf zwischen Staat und Kirche in Nicaragua.

Und mit der Bedeutung von Volksabstimmungen für die Demokratisierung.

Am 6. Februar frühmorgens riss ein gewaltiges Erdbeben

in der Südtürkei und in Nordsyrien Millionen Menschen aus dem Schlaf.

Ein zweites, fast ebenso starkes, folgte gegen Mittag.

Die Bilanz, mehrere Hunderttausend Gebäude wurden zerstört,

auf einer Fläche doppelt so groß wie die Schweiz.

Mehr als 50.000 Personen konnten nur noch totgeborgen werden,

allein in der Türkei.

Über Hunderttausend wurden verletzt, 3 Millionen obdachlos.

Fünf Monate sind vergangen seit der Katastrophe.

Und noch immer stehen die Hilfskräfte vor gewaltigen Aufgaben.

Das zeigt der Beitrag von Ausland-Redaktor Philipp Schölkmann.

Anfangs machte die Eiseskelte zu schaffen.

Es herrschten unmittelbar nach der Katastrophe Temperaturen unter dem Gefrierpunkt.

Nun bringt die Sommerhitze neue Herausforderungen.

Eine der größten sei die Trinkwasserversorgung,

sagt Isdat Batu von der türkischen Hilfsorganisation Hayata Destek.

Im Sommer werde doppelt so viel Wasser getrunken,

doch es kümmerten sich heute weniger Organisationen

um die Verteilung von Trinkwasser,

als in den ersten Monaten Nachtewertbeben.

Damals war die Solidarität groß, die Internationale,

aber auch die innertürkische.

Städte und Gemeinden schickten Hilfsakipen,

verteilten Nahrung, Kleider, viele aber auch Trinkwasserflaschen.

Diese spontane Hilfe sei zurückgegangen.

An die Stelle der Soforthilfe sollten dauerhaftere Lösungen treten.

Darin sind sich alle einig.

Sie lassen mancherorts auf sich warten.

Die Hauptverantwortung liegt beim türkischen Staat.

Er steht vor einer Herkulesaufgabe mit der Bewältigung dieser Katastrophe,

die ein Gebiet erschütterte,

das vor dem Erdbeben von neun Millionen Menschen

bewohnt war, verteilt auf elf Provinzen.

Doch nicht immer sei klar, was genau die türkische Regierung

wann vorhabe und wie sie es zu tun gedenke.

Das mache die Planung auch für die Hilfsorganisationen schwierig,

kritisiert die UNO.

Schritt für Schritt baut der türkische Staat Containerstädte.

Die Zeltlager sind deswegen nicht verschwunden.

In der Provinz Hatay etwa, wo die Zerstörungen am größten sind,

leben gut 70.000 Menschen in Containern,

aber noch immer fast dreimal so viele in Zelten.

Manche verstreut über ein riesiges Gebiet und entsprechend schlechterreichbar.

Viele der Betroffenen wünschen sich einen Platz in einem Containerlager

und warten auf eine Möglichkeit.

Andere aber wollen in der Nähe ihres Besitzes bleiben

oder was von ihm übrig ist oder in ihrem sozialen Netz soweit es noch existiert.

Die türkischen Behörden haben offenbar nun beschlossen,

die Essensverteilung auslaufen zu lassen,

stattdessen den bedürftigen Geld oder Gutscheide zu geben,

damit sie selber einkaufen können.

Doch das Geld verliert schnell an Wert wegen der hohen Inflation in der Türkei.

Auch das ein Problem.

Dazu kommen ganz praktische Fragen etwa,

wo gibt es die Kochgeräte in genügender Zahl,

damit die Erdbebenopfer das gekaufte auch tatsächlich selber zubereiten können.

In den Containern funktioniert das,

viele sind ausgerüstet mit Küchengeräten,

anders in den improvisierten Zeltstätten.

Sie zu versorgen, das sei eine der größten Herausforderungen,

heißt es bei den Hilfsorganisationen.

Es gibt aber auch wichtige Fortschritte,

betont Assad Batu von der Hilfsorganisation Hayatadestek.

Er ist spezialisiert auf die Wasserversorgung in der Provinz Hatay.

So, we are now able to access the sewage system in many areas.

Vielerorts sei es gelungen, die Kanalisation, mindestens in Teilen,

wieder zum Funktionieren zu bringen,

das entschärft die Abwasserproblematik.

Mit der Frischwasserversorgung aber habere es.

Und wo die Leitungsnetze wieder hergestellt seien,

sei das Wasser doch nur zum Waschen, aber nicht zum Trinken geeignet.

Mit dem Sommer kommen auch andere Hygieneprobleme.

Da und dort stappelt sich der Abfall, das zieht ungeziefer an.

Auch Hautkrankheiten werden vermehrt gemeldet.

Und es bleiben viele Trümmer.

300.000 Gebäude wurden in der Türkei zerstört,

viele mehr beschädigt.

Was von ihnen übrig bleibt, muss weggefahren werden.

Die Arbeit ist mancherorts weit fortgeschritten.

Es gibt aber auch viele Fortschritte,

die die Trümmerbeseitigung wohl noch mindestens ein halbes Jahr

in Anspruch nehmen, heißt es.

Was nachherkommt, ist ungewiss.

Wie die jahrtausendealte Hauptstadt der Provinz Hatay

wieder aufgebaut und wieder zu einem kulturellen Zentrum werden könnte,

am Überlappungspunkt zwischen türkischer und arabischer Welt,

niemand vermag das abzuschätzen.

Jenseits der Grenze in Nordsyrien war das Erdbeben

eine Katastrophe mehr.

Es war aber auch eine Katastrophe mehr.

Das Hauptproblem dort sei das Geld.

Das Erdbeben löste zwar auch für Syrien

eine Welle der Solidarität unter den Geberstaaten aus.

Das nötige Geld wurde gespendet.

Für die widerkehrende humanitäre Hilfe,

aber jene mit der dikronische Not der Solidarität,

war das Erdbeben eine Katastrophe mehr.

Nach einem Jahrzehnt der Kriegszerrütung,

sagt Christopher Dwayne von der Deutschen Diakonie Katastrophenhilfe.

Das Hauptproblem dort sei das Geld.

Jene mit der dikronische Not der syrischen Bevölkerung gelindert werden sollte,

kam diesmal wenig mehr als ein Zehntel der verlangten Mittel zusammen.

Im Moment sind die Märkte in Syrien offenbar gut versorgt.

Es funktioniert auch der Nachschub über die Grenze hinweg aus der Türkei.

Doch wenn das Geld fehlt, um die Güter zu kaufen,

bleiben diese unerreichbar für die Bedürftigen.

Ein weiteres Problem beschäftigt die Hilfsorganisationen in Syrien,

sagt Dwayne.

Es gebe Signale, dass die Erdbebenopfer die provisorischen Unterkünfte

verlassen müssten, in welchen sie ein Dach über dem Kopf fanden,

Schulen, andere öffentliche Gebäude, mit dem Argument,

dass diese nun wieder bestimmungsgemäß gebraucht würden.

Doch dies geschieht, ohne dass irgendeine Alternative bekanntgegeben werde.

Mit anderen Worten, viele syrische Erdbebenopfer riskierten,

ein weiteres Mal obdachlos zu werden.

Im Zentralamerikanischen Nicaragua wird die Opposition seit Jahren

schon systematisch unterdrückt.

Seit einigen Monaten geht Präsident Daniel Ortega

nun selbst gegen die römisch-katholische Kirche vor.

So ließ Ortega im letzten Herbst einen prominenten Bischof verhaften

und zu einer 26-jährigen Haftstrafe verurteilen.

Diese Woche kam der Geistliche frei,

nach internationalem Druck auf das Regime.

Als der Bischof sich aber weigerte, ins Exil zu gehen,

wurde er, wenige Stunden später, wieder verhaftet.

Auslandredaktor Franco Battel.

Wäre es in Nicaragua wagt, den Präsidenten

oder seine Familie zu kritisieren, lebt gefährlich.

2018 kam es zu Straßenprotesten gegen Langzeitpräsident Daniel Ortega.

Das Regime ließ die Proteste blutig niederschlagen.

Es starben über 300 Menschen.

Seither sind fast alle Oppositionellen

oder unabhängige Journalistinnen und Journalisten ins Exil gegangen

oder wurden eingesperrt.

Die einzige kritische Stimme, die Nicaragua noch blieb,

war jene der römisch-katholischen Kirche.

Es gab Geistliche, die es noch wagten,

das Abgleiten Nicaraguas in eine Familiendiktatur

offen zu kritisieren.

Besonders laut tat dies Rolando Alvarez, der Bischof von Matagalpa.

Deswegen ließ ihn die Regierung von Daniel Ortega

zuerst unter Hausarrest stellen, dann verhaften

und schließlich zu einer Gefängnisstrafe von 26 Jahren verurteilen.

Bischof Alvarez ist aber nicht der einzige.

Gemäß Schätzungen von nicaraguanischen Oppositionellen

sitzen neben dem Bischof fünf weitere Geistliche in Gefängnissen.

Zusätzlich hat das Regime in den letzten Monaten

etwa 80 Geistliche oder Ordensleute ins Exil getrieben.

Gleichzeitig mussten religiöse Schulen schließen,

Gelder der römisch-katholischen Kirche wurden eingefroren

oder die Regierung hat religiöse Aktivitäten,

wie Prozessionen untersagt.

In Rom reagierte darauf Papst Franziskus äußerst heftig.

Er verglich das Regime von Ortega gar mit jenem von Hitler.

Es gab Aufrufe etwa des EU-Parlaments oder diverser Regierungen,

den Bischof umgehen zu entlassen.

Zuletzt versuchte Brasiliens Präsident Lula zu vermitteln.

Und Mitte Woche wurde Bischof Alvarez dann auch tatsächlich

aus dem berüchtigten Gefängnis La Modelo nahe der Hauptstadt Managoa entlassen.

Allerdings war diese Entlassung offenbar an die Verpflichtung geknüpft,

Nicaragua umgehen zu verlassen.

Weil sich der Bischof aber weigerte,

wurde er nach wenigen Stunden wieder ins Gefängnis abgeführt.

Eine Lösung des Konflikts scheint derzeit unmöglich.

Dass seine Regierung Geistliche aus politischen Gründen ins Gefängnis steckt,

kommt sehr selten vor.

Der Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türke,

der Regierung Ortega dennoch vorgeworfen,

alle kritischen Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen.

Türke kritisierte vor allem auch,

dass Ortegas Regierung hunderte von Organisationen verbieten ließ,

auch solche die Nicaragua humanitäre Hilfe leisten.

In einer Schweizer Datenbank werden sämtliche Referenten weltweit erfahren.

Erst ein riesiger Datensatz der Jahrhunderte umfasst

und Länder von Neuseeland über Ägypten bis zur Schweiz.

Nun hat erstmals ein Team von Forschenden

die Zahlen dieser Datenbank systematisch ausgewertet

und die Erkenntnisse veröffentlicht.

The World of Referendums nennt sich der Bericht des Zentrums für Demokratie ARAU,

der von nun an regelmäßig aufdatiert erscheinen soll.

Erfasst werden übrigens nicht nur jene Abstimmung,

die wir in der Schweiz Referendum nennen,

sondern grundsätzlich jede Art von verfassungsmäßiger Volksabstimmung

auf nationaler Ebene.

Welche sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Analyse dieser Daten?

Das wollte ich vom Projektleiter wissen, vom Politologen Uwe Sergült.

Zentral ist für uns, dass die Anzahl der Abstimmungstermine weltweit

über mehr als 100 Jahre immer zugenommen hat.

Es ist ein Phänomen, der sich verstärkt hat weltweit

und auch geografisch sich verbreitet.

Wir sehen aber auch deutliche Unterschiede jetzt von der Schweiz

und Lichtenstein zum Rest der Welt.

Wir haben zum Beispiel eine viel größere Themenbreite.

Also wir können in der Schweiz und in Lichtenstein

über fast jedes Thema abstimmen.

Das ist in anderen Ländern oder im Rest der Welt nicht so.

Also dort ist die Themenbreite viel eingeschränkt.

Macht es überhaupt Sinn, die Schweiz und Lichtenstein

in eine solche Untersuchung einzubeziehen,

wenn diese beiden Länder so anders funktionieren als der Rest der Welt?

Ja, das ist durchaus eine gute Frage.

Wir haben deshalb relativ oft für Auswertungen

und für einzelne Grafiken im Bericht,

die Schweiz und Lichtenstein absichtlich ausgeklammert.

Wir haben die Menschen, die wirklich direktdemokratisch

sehr unterschiedlich ausgestaltet sind.

Rein Schweiz und Lichtenstein machen ja 25% aller Abstimmungstermine

weltweit aus und darum haben wir sie oft ausgeklammert,

weil das einfach die ganze Auswertung dann ziemlich verzehrt.

Sie haben gesagt, die Themenvielfalt ist in der Schweiz

und Lichtenstein viel breiter.

Was sind denn die Themen, die in anderen Ländern

im Rest der Welt dieser Abstimmungen, dieser Referenten dominieren?

Also oft geht es in anderen Ländern um die Abstimmung

von einer neuen Verfassung.

Wir haben zum Beispiel in der ganzen Decolonisationsphase

in Afrika gab es viele Abstimmungen,

wenn eben ein Land sich abspaltet von der Kolonialmacht.

Es geht auch um die ganze Nachwähendefall der Mauer,

im Galten Krieg.

Es sind auch sehr viele Staaten neu entstanden in Ost und Mitteleuropa

und dort wird halt dann immer über die neue Verfassung

oder eine neue geografische Ordnung abgestimmt.

Und das sind halt schon sehr viele Abstimmungen,

in der es eigentlich um die staatliche Souveränität

oder um die Staatsordnung geht.

Sie haben sehr viele verschiedene Erkenntnisse gewonnen

mit dieser Auswertung, sei es eben geografisch, sei es inhaltlich,

sei es historisch, wie sich das ausgebreitet hat,

Referenten, die zugenommen haben, all diese Erkenntnisse,

die Sie da gewonnen haben.

Was heißt das nun? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Ich kann sagen, dass direkte Demokratie

so wie ein zweischneidiges Schwert ist.

Also wir sehen auch, dass es zur Demokratisierung

von Ländern führen kann oder in Demokratisierungsphasen

stark genutzt wird.

Aber es kann eben auch in autokratischen Ländern

nach der Haltung genutzt werden.

Also wir sehen hier, dass es ein zweischneidiges Schwert ist.

Also das heißt, dein Zusammenhang, je mehr Referenten,

desto stärker die Demokratisierung,

diesen Schluss lassen Ihre Zahlen so nicht zu?

Nein, das würde ich jetzt eben nicht rausschließen.

Die Entwicklung hin zu einer weiteren Öffnung

von direkter Demokratie, wie wir sie eben in Schweiz

und in Lichtenstein kennen, die geht sehr langsam vonstatten.

Da müssten eben die entsprechenden Länder und Verfassungen

das Stärke auf andere Themen öffnen

und die Instrumente der direkten Demokratie

eben wie die Initiative oder das fakultative Referendum

ermöglichen.

Wir haben jetzt auf die nationalen Ebenen geschaut.

Es gibt es natürlich auf subnationaler Ebene weltweit

schon auch noch mehr, aber auf nationaler Ebene

noch relativ selten.

Der Politikwissenschafter Uwe Serdüld vom Zentrum für Demokratie Aarau.

Zum Schluss der Blick voraus auf Themen,

die uns nächste Woche beschäftigen werden,

zum Beispiel der NATO-Gipfel in Vilnius.

Eine der Hauptfragen dort wird sein,

wie die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland

weiter unterstützt werden soll.

Wir werden in diesem Zusammenhang einen Blick

auf die neutralen Staaten werfen.

Welche Rolle kommt Ihnen zu

und ergibt die Neutralität überhaupt noch Sinn?

Und wir befassen uns mit gefährlichen Verletzungen

im Frauenfußball.

An der FrauenWM, die am 20. Juli startet,

werden Gehirnerschütterungstetektive zum Einsatz kommen.

Denn das Risiko, sich im Sport Kopfverletzungen zuzuziehen,

ist für Frauen möglicherweise größer als für Männer.

Das war es für heute vom ECHO der Zeit.

Redaktionsschluss ist um 18.27 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Damian Rast,

für die Nachrichten Adriane Huber am Mikrofon Christina Scheidecker.

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