Echo der Zeit: USA: Schwerwiegende Anklage gegen Donald Trump

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 8/2/23 - 35m - PDF Transcript

Radio SRF echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Mittwoch, dem 2. August.

Verschwörung zum Wahlbetrug.

Wir fragen, was die neue Anklage für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bedeutet.

Ultimatum an die Putschisten in Niger.

Doch die afrikanische Vereinigung Echo Was ist kaum in der Lage einzugreifen.

Ich glaube nicht, dass die Echo Was-Gemeinschaft eine Militäroperation in Niger erfolgreich vornehmen kann.

Hier in Niger gibt es ja offensichtlich kein Ami-Einheit, die noch zu Basum steht.

Dem abgesetzten Präsidenten, da wüsste ich nicht, wie man da jetzt militärisch intervenieren wollte.

Wir fragen, was der Putsch für die europäische Migrationspolitik bedeutet.

Dann Armee-Helikopter aus Belarus dringen in den polnischen Luftraum ein.

Wir fragen, was diese Provokation auslöst in Polen.

Und Fachkräftemangel.

Im Tessin ist er besonders ausgeprägt.

Denn auch Grenzgänger und Grenzgängerinnen aus Italien könnten weniger werden.

Wir beginnen unsere Sendung mit den Nachrichten des Tages und Patrick Walter.

Die russische Armee hat in der Nacht offenbar gezielt die ukrainische Hafeninfrastruktur angegriffen.

Unter anderem sei der Hafen Ismail an der Donau beschossen worden, sagt das ukrainische Verteidigungsministerium.

Dieser liegt unmittelbar an der Grenze zu Rumänien, einem NATO-Mitglied.

Der rumänische Präsident Klaus Johannes bezeichnet die Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Nähe von Rumänien als inakzeptabel.

Es handelt sich um Kriegsverbrechen.

Die russische Kriegsmarine hält in der Ostsee ein Manöver ab.

An der Übung mit dem Namen Ozeanschild 2023 seien etwa 6000 Soldaten, diverser Flugzeuge und über 30 Kriegsschiffe beteiligt,

teilt das russische Verteidigungsministerium mit, geplant sein mehr als 200 Kampfübungen.

Mit der Manöver soll die Bereitschaft der Marine zur Verteidigung der nationalen Interessen Russlands getestet werden, hieß es weiter.

Wie lange das Manöver dauert, hat das russische Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt.

In Finnland haben die Behörden angeordnet, in Pelzfarmen Zehntausende Nerze zu töten, die es nach dem Tiere an der Vogelgrippe erkrankt waren.

Um eine weitere Verbreitung der Vogelgrippe zu verhindern, müssten auf den Farmen mit Vogelgrippe fällen, alle Tiere getötet werden.

Neben Nerzen seien auch Füchse und Maderhunde betroffen, heißt es von den Behörden.

Nerze gelten als wirkungsvollere Zwischenwirte für die Vogelgrippe als andere Säugetiere.

Sie könnten es dem Virus erleichtern, so zu mutieren, dass auch Menschen an Vogelgrippe erkranken könnten.

Papst Franziskus, er hat in einer Rede in Lissabond zum Auftakt seines Portugalbesuchs die europäischen Länder kritisiert.

Europa-Unternehmen zu wenig, um die weltweiten Probleme zu lösen, darunter insbesondere auch den Ukrainekrieg, sagte der Papst.

Ein mutiger Friedenskurs seien Europa nicht spürbar, es werde zudem mehr Geld in Waffen investiert als in die Zukunft der Kinder.

Der Portugalbesuch von Papst Franziskus dauert fünf Tage, Anlass ist der Weltjugentag der römisch-katholischen Kirche,

zu welchem rund eine Million Gläubige aus aller Welt erwartet werden.

Erwartet wird, dass Franziskus in Portugal auch Opfer sexualen Missbrauchs durch geistliche und kirchliche Mitarbeiter trifft und das Thema öffentlich anspricht.

Zum Sport, der italienische Goli Gianluigi Buffon beendet seine langjährige Karriere im Profifußbahn.

Das hat er über die sozialen Medien bekannt gegeben, zuletzt war er für Parma im Einsatz.

Buffon feierte seine größten Erfolge bei Juventus Turin, wo er zehnmal Meister wurde.

Zudem holte er 2006 mit der italienischen Nationalmannschaft den Weltmeistertitel.

Und zur Fußballweltmeisterschaft der Frauen, dort haben sich weitere Teams für die Achtelfinals qualifiziert.

Jamaica reichte dafür ein 0 zu 0 gegen Brasilien.

Frankreich schlug Panama 6 zu 3 und ist ebenfalls in den Achtelfinals.

Auch Südafrika ist nach einem 3 zu 2 Sieg gegen Italien weiter.

Schweden schließlich gewann gegen Argentinien 2 zu 0.

Die Schweden entstanden bereits vor dem letzten Gruppenspiel als Achtelfinalistinnen fest.

Dann zu den Börsendaten von 18 Uhr 04 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.213 Punkten minus 0,9%.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,7%.

Der Euro wird zu 96° 04 gehandelt, der Dollar zu 87° 75.

Und wie wird das Wetter, Patrick Walter?

Am Abend und in der Nacht gibt es einige Regengöße und Gewitter ziehen vorüber.

Dazu bläst kräftiger Westwind.

Morgen ist es talssonig, tals bewölkt.

Vor allem in Juraneuhe im Süden und in den östlichen Alpen bilden sich lokale Schauer.

Die Höchstwerte liegen im Norden bei 23° und im Süden bei 28°.

Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, ist also zum dritten Mal strafrechtlich angeklagt.

Diesmal im Zusammenhang mit dem Versuch der Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Es handelt sich um die bislang schwersten rechtlichen Vorwürfe gegen Trump.

Die Analyse von USA-Korrespondentin Barbara Golpi.

Die Vorwürfe treffen die amerikanische Demokratie mitten ins Herz.

Es geht um einen Grundpfeiler der Demokratie um die Wahlen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein Präsident beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, mit dem Ziel an der Macht zu bleiben.

Laut Anklageschrift habe sich Donald Trump mit allen Mitteln gegen seine Wahl niederlage gestemmt.

Er habe auch versucht, das Justizministerium für seine Zwecke einzuspannen und Politikerinnen und Politiker in den Bundesstaaten unter Druck gesetzt.

Dabei soll Donald Trump gewusst haben, dass er die Wahl 2020 verloren habe und dass sein Vorwurf der Wahlfälschung unwahr sei.

Trotzdem habe er diese falschen Behauptungen mehrfach wiederholt.

Donald Trump wird beschuldigt, absichtlich in der Bevölkerung Misstrauen und Wut auf die Behörden zu schüren.

Donald Trump dafür strafrechtlich verurteilt wird, wird das Gericht entscheiden.

Doch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen seines Zuns zeigen sich schon heute.

Die Lüge vom gestohlenen Wahlsieg wird von einer Mehrheit der republikanischen Wählerinnen und Wähler geglaubt, auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.

Das vertrauen der Bevölkerung in das US-Wahlsystem ist deshalb beschädigt.

Donald Trump inszeniert sich als Opfer der Justiz und bisher hat ihm jede Anklage genutzt, nicht zuletzt um Wahlkampfspenden einzutreiben.

Trump spricht von politisch motivierten Anklagen, die das Ziel hätten zu verhindern, dass er 2024 erneut als Präsident gewählt werden könne.

Mit diesem Narrativ ist er bisher sehr erfolgreich.

Kein anderer republikanischer Präsidentschaftsanwärter erreicht derart hohe Zustimmungswerte wie Trump.

In Umfragen liegt er weit vorne.

Im Moment scheint es, als ob ihm die Nomination der Republikanen nicht zu nehmen ist.

Aufgrund der Anklagen erhält Donald Trump auch die mit Abstand größte Medienpräsenz aller republikanischen Anwärterinnen und Anwärter.

Bis zum Nominationsparteitag der Republikaner dauert es jedoch noch ein Jahr und bis dahin kann noch viel passieren.

So lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, wie die Öffentlichkeit reagieren wird, wenn Trump dereinst tatsächlich vor Gericht und unter Eid aussagen muss.

Doch unabhängig davon, ob Donald Trump Schulden gesprochen wird oder nicht, ist es eine Anklage, die die Gesellschaft weiterspaltet und in die Geschichtsbücher der USA eingehen wird.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Wir zeigen, wie Polen auf die Provokationen von Russland und Belarus reagiert, mit mehr Militär und mit Besonnenheit.

Wie in Israel die umstrittene Justizreform das Leben der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten beeinflusst.

Wie in Spanien die separatistischen Parteien die Regierungsbildung beeinflussen und wie der Kanton Tessin jüngere Arbeitskräfte anlocken will, als Reaktion auf den Fachkräftemangel.

Zuerst Niger. Eine Woche ist vergangen, seit dem Militärputsch im westafrikanischen Niger.

Frankreich und Italien haben damit begonnen, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu evakuieren.

Die Lage im Land könnte sich weiter zuspitzen, denn die westafrikanische Staatengemeinschaft Echovas hat den Putschisten ein Ultimatum gestellt.

Sollte der festgesetzte demokratisch gewählte Präsident Mohammed Basoum nicht wieder eingesetzt werden, werde Echovas Maßnahmen ergreifen.

Ausdrücklich ist die Rede von Gewalt. Darauf haben Niger's Nachbarstaaten Mali und Bokina Faso der Echovas gedroht.

Jede militärische Intervention in Niger sei auch eine Kriegserklärung gegen sie.

Ulf Lessing leitet das Regionalprogramm Sahel der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali.

Ich habe ihn gefragt, ob da ein Flächenbrand drohe.

Ich hoffe nicht. Mein Echovas hat den Druck jetzt stark aufgebaut, indem sie jetzt diesmal mit einem Militärschlag drohen.

Mali-Bokina hatten sie das nicht gemacht.

Und ich denke, Mali-Bokina Faso sahen sich einfach ein bisschen heraus gefordert.

Aber ich glaube und hoffe nicht, dass es zum Krieg über Flächenbrand kommt in der Sahelregion.

Die Vereinigung Echovas ist ja eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Sie verfügt über keine gemeinsame militärische Eingreiftruppe.

Also ihre Drohung an die Putschisten in Niger. Kann sie die überhaupt wahrmachen?

Ich glaube nicht, dass die Echovas Gemeinschaft eine Militäroperation Niger erfolgreich vornehmen kann.

Sie hatten das schon mal in Gambia gemacht, 2017, da hat aber die Regierung ausdrücklich sie eingeladen.

Hier in Niger gibt es ja offensichtlich keinen Ami-Einheit, die noch zu Basum steht, dem abgesetzten Präsidenten.

Da wüsste ich nicht, wie man da jetzt militärisch intervenieren wollte.

Die neuen Putschisten würden wahrscheinlich einfach die Landebahn blockieren in Nihame.

Und jetzt per Land vom Nigeria kommen, da müsste man auch einiges Terrain erstmal durch Wüste durchqueren.

Da sind auch viele Banditen unterwegs.

Also das scheint mir nicht praktisch. Das Einzige, was passieren könnte, man wirklich jetzt so eine Intervention versucht.

Da ist wirklich das Risiko, dass dann ein Krieg entsteht, wie im Sudan.

Also ich kann mir nicht vorstellen und ich hoffe auch nicht, dass Echovas da militärisch interveniert.

Also es bleibt ja eine leere Drohung.

Davon gehe ich aus. Es sollen heute nochmal Gespräche geführt werden.

Man wollte halt maximal einen Druck aufbauen auf die Putschisten von dieser Militärschlagstrohung bis Wirtschaftssanktionen

und dann hat die EU und Amerikaner auch erstmal alle Hilfen eingestellt, Kooperationen.

Ob das die Putschisten beeindruckt, das weiß ich nicht.

Ich hoffe nur, dass Echovas jetzt nicht denkt, sie haben jetzt keine leere Drohung gemacht,

sondern wollen wirklich militärisch vorgehen. Also da sehe ich keine Lösung.

Selbst wenn sie den bei Zoom irgendeine Weise militärisch wieder einsetzen,

der würde doch von seiner eigenen Bevölkerung kaum noch ernst genommen werden.

Der ist jetzt eine Woche in Hausarrest und braucht dann eine ausländische Truppen, um ihn zu befreien.

Also das würde nur den nächsten Kuh dann provozieren.

Also die Putschisten in Niger werden sich voll kaum rasch zurückziehen.

Was heißt denn das für Europa? Niger war ja ein wichtiger Partner für Europa in der Sahelzone, besonders bei der Migration.

Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migrantinnen und Migranten in Richtung Europa.

Und das Land hat Europa geholfen, diese Route zu blockieren. Ist es damit nun vorbei?

Da müssen wir mal abraten. Die neuen Machthaber haben gesagt, sie wollen Vereinbarungen generell respektieren.

Aber ob das auch für die Migrationsabkommen gibt, das weiß ich nicht.

Wie Sie richtig sagen, die Nigerisierung hatte ja die Route nach Libyen von Nordmiga gestoppt.

Da sind sehr viele Menschen arbeitslos geworden. Nicht nur Schmuggler, auch Besitzer von Tels, Pensionen, Restaurants, Fahrer.

Die haben immer sehr viel Druck auf die Regierung bei Zoom ausgeübt, das Abkommen mit Europa aufzusetzen.

Die EU hat dann versucht, möglichst viel Geld nach Niger zu schießen, um das sozialverträglich zu gestalten.

Aber ob die neuen Machthaber das Abkommen respektieren oder möglicherweise auf den Druckmittel sehen,

um auf die Weise wieder Gespräche mit Europa zu erzielen, das wissen wir nicht.

Da sieht Europa auch angreifbar aus.

Die Migrationszusammenarbeit als Druckmittel, was würden denn die Putschisten erreichen wollen?

Ich denke, sie werden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen.

Jetzt ziehen alle Ausländer ab, NGOs werden geschlossen, Projekte eingestellt.

Ich denke, sie werden sicherlich auch weiterhin Hilfsleistungen, Entwicklungsampliment haben wollen.

Man muss auch sagen, die EU ist auch jetzt immer noch bereit mit Mali zu arbeiten.

Die Region ist vermutlich zu wichtig, als sie jetzt zu sagen, wir gehen jetzt.

Und Europa kommt da nicht an den Putschisten vorbei, mit denen wir Europa wohl zusammenarbeiten müssen dann?

So sieht es wahrscheinlich aus. Es ist jetzt nicht das Ideal-Szenario, aber wenn die sich in der Macht heißen,

dann wird man sich da wahrscheinlich mit den arrangieren müssen davon.

Ich sage stark aus, gerade Niger ist strategisch noch wichtiger für Europa wegen der Migrationssache.

Niger wird in den nächsten Monaten eher noch wichtiger werden.

Die Beziehungen zwischen den Sahelstaaten und Europa, namentlich der einstigen Kolonialmacht Frankreich.

Sie haben sich zuletzt massiv verschlechtert.

Dabei sollte Europa die Länder doch unterstützen in ihrem Kampf gegen islamistischen Terror, gegen IS und Al-Qaeda-Kämpfer.

Was ist da schiefgelaufen?

Zum einen muss man einfach ehrlich sagen, dass diese Sahelstaaten, die waren immer sehr schwach

und mit dem Umsturz von Gaddafi 2011, wo ja die NATO-Entscheiden beigetragen waren,

da gab es den unerwünschten Nebeneffekt, dass sehr viel Tuareg, sehr viel Kämpfer, die für Gaddafi gearbeitet haben,

dann zurück nach Niger und nach Mali gegangen sind und da diesen sehr schwachen Staat zum Einsturz gebracht haben in Mali.

Erst in Nordmali besetzt haben und dann kam die französische Intervention, eine Unufriedensmission.

Man hat versucht, das wieder zu korrigieren, aber das Gleichgewicht war weg.

Und so haben all diese Meditärprogramme, um Armeen oder Polizeikräfte zu wissen,

das hat nicht viel gebracht, wenn dann am Ende in Mali oder in Burkina Faso,

wo auch immer dann der Staat mich in die zurückeroberten Gebiete zurückkehrt und den Menschen alternative bietet.

Nun suchen die Sahelstaaten die Nähe zu Moskau.

In ihrem Kampf gegen den Jihadismus kann Russland die Erwartungen erfüllen?

Das glaube ich nicht. Russland ist eigentlich mehr Schein als sein.

Es gibt sehr viel auf der Informationsebene, die Russen tätig.

Also bieten sich so als neue Schutzmacht oder neuen ehrlichen Partner an,

Verteufel in den Frankreich und andere Europäer als Kommunalstaaten.

Aber da kommt keine Entwicklungszusammenarbeit und dann nicht zustande.

Man will Waffen exportieren, Munition und eben auch Söldner.

Das bietet Russland gerade in Ländern an, wo es viel Instabilität gibt.

Insofern vermute ich, dass sie das auch in Niger probieren werden.

Sie haben das den, wo auch schon mal angeboten.

Bin ich sicher, ob da ein Vertrag zustande kommt, aber das ist halt Russland.

Desinformationen und militärische Zusammenarbeit.

Sagt Ulf Lessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Think Tank steht der deutschen CDU-Nahe.

Zwei Armee-Helikopter aus Belarus sind in Polen eingedrungen.

Truppen aus einem Start, der mit Putin verbündet ist, verletzten den Luftraum eines NATO-Staats.

Das birgt ein großes Eskalationsrisiko.

Polen verurteilte den Vorfall heute als Provokation und kündigte an,

noch mehr Truppen an die Grenze zu Belarus zu schicken.

Doch bei allen scharfen Worten bemüht sich die polnische Regierung auch um Besonnenheit.

Die Einordnung von Osteuropa-Korrespondent Roman Filinger.

Das behauptet zumindest der Belarusische Diktator Alexander Lukaschenko.

Bei einem Treffen mit Russlandspräsident Putin etzte er kürzlich,

einige der Wagner-Soldaten brennten darauf, einen Ausflug nach Warschau und Tschechow zu machen.

Wollten also Richtung polnische Hauptstadt marschieren

oder zum polnischen Drehkreuz für westliche Waffendieferungen in die Ukraine.

Klar hat die polnische Armeeführung darauf reagiert.

Über 4.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Belarus geschickt.

Dazu Kampfhelikopter Panzer flog auf ihre Raketen.

Laut überlegt sich Warschau zudem, die Grenze zu Belarus vollständig abzuriegeln.

Das klingt alles nach Eskalation.

Doch wie schon bei früheren Zwischenfällen hat die polnische Regierung

auf die Luftraumverletzung gestern erstaunlich besonnen reagiert.

Dass Kampfhelikopter aus Belarus über polnisches Gebiet geflogen sind,

meldete gestützte auf Augenzeugenberichte schon am Dienstagmorgen eine private Radiostation.

Die polnische Regierung ließ sich Zeit.

Erst am Abend und nach sorgfältiger Prüfung bestätigte das Verteidigungsministerium,

das belarossische Armeehelikopter den polnischen Luftraum verletzt hätten.

Der Ton war sachlich und blieb es auch,

als das belarossische Verteidigungsministerium den Vorfall als Ammenmärchen abtat und schrieb,

Varschau habe offenbar auf den Zitat Befehl seiner Meister auf der anderen Seite des Atlantiks gehört.

Die Besonnenheit Varschaus ist allerdings unterfüttert mit militärischer Stärke.

Polen ist der Musterschüler der NATO, gibt dieses Jahr 4% seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus.

Die polnische Armee ist eine der modernsten in Europa.

Dazu kommen NATO-Truppen, die in Polen stationiert sind.

Dagegen könnte Belarus auch verstärkt durch gut 2000 Wagnerkämpfer wenig ausrechten.

Die hochumstrittene Justizreform der Regierung Netanyahu spaltet Israels Gesellschaft.

Die Gesetze, die die rechtsradikale ultra-religiöse Mehrheit in der Knesset bis zur Sommerpause verabschiedet hat,

beschneiden nicht nur die Macht des obersten Gerichts,

sie werden auch einschneidend für die arabischen Bürgerinnen und Bürger in Israel sein

und für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten Gaza und Westjordanland.

Auslandredaktorin Susan Brunner hat mit zwei arabisch-israelischen Politologen darüber gesprochen,

einem Drusen und einem Christen.

An den Massenprotesten gegen Premier Netanyahu's Justizreform nehmen vor allem jüdische demonstrierende Teil.

Die arabische Minderheit, die rund 20% der Bevölkerung ausmacht, verharrt in der Zuschauerrolle.

Verständlich, sagt der Politologe Salim Breck, denn diese habe Israel noch nie als eine echte Demokratie empfunden.

Von außen erscheint Israel mit seinen Parlamentswahlen demokratisch, aber im Detail sieht das anders aus,

sagt der Politologe aus Karmiell im nordisraelischen Galilea, einer Hochburg der kleinen Minderheit der Drusen.

Diese gelten als staatstreu und leisten als fast einzige nicht-jüdische Volksgruppe in Israel den obligatorischen Militärdienst.

Trotzdem sind auch sie nicht in allen Bereichen der jüdischen Bevölkerung gleichgestellt.

Israel definiert sich als jüdischer Staat und beschränkt die politische Beteiligung seiner arabischen Bürgerinnen und Bürger,

sagt Salim Breck.

Gegen diskriminierende Gesetze klagten Drusenvertreter 2018 erfolglos vor dem Obersten Gericht.

Trotz dieser Niederlage, eine Schwächung des Obersten Gerichts hält der Politologe für gefährlich, besonders für Minderheiten.

Immerhin haben wir als Araber jetzt noch Rechte.

Ich bin zwar manchmal unzufrieden mit dem Obersten Gericht, als es das Rassistische Nationalstaatengesetz zuließ, zum Beispiel,

aber das Gericht schützt auch unsere Grundrechte. Das sehen aber nicht alle Araberinnen und Araber in Israel so.

Ein Teil der arabischen Stimmberechtigten habe diese Regierung zum Sieg verholfen, die offen gegen Araber hetze

und die Justiz schwächen wolle, sagt der Politologe Salim Breck.

Die Araber, welche den rechten Parteien ihre Stimme gaben, wollen, dass Israel in der Welt als faschistischer Staat dasteht.

Eine gefährliche Fehleinschätzung, so der Politologe.

Wie Israel die Palästinenser behandle, betrachten die USA und Europa seit jeher als innerisraelische Angelegenheit.

Diese hätten nicht eingegriffen, als Israel seine arabische Bevölkerung nach der Staatsgründung 1948

knapp 20 Jahre lang unter willkürliches Militärrecht stellte.

Und heute mache Israel im besetzten Westjordanland mit den Palästinensern, was es wolle.

Dabei wisse die ganze Welt, dass der Sicherheitsminister Itamar Bengeir ein verurteilter Rassist und Extremist sei.

Was dieser den Palästinensern antut, dafür sind auch wir ein Stück weit verantwortlich.

Sagt der drusische Politologe Salim Breck.

Die israelische Regierung hat in wenigen Monaten viele Gesetze verabschiedet,

welche sowohl der arabischen Bevölkerung in Israel als auch in den besetzten Gebieten schadet.

Arabische Bürger Israels sollen ihr Bürgerrecht verlieren, wenn sie zu Staatsfeinden werden.

Der Begriff ist schwammig definiert.

Israelische Gemeinden sollen nicht jüdischen Bürgerinnen und Bürgern den Zuzug verweigern können.

Jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten sollen massiv ausgebaut werden,

auch auf privatem palästinensischen Land mit Enteignungen.

Der bekannte arabisch-israelische Politkommentator Wadi Abunassar aus Haifa, ein Christ,

beobachtet diese Entwicklungen und die zunehmende Gewalt in den besetzten Gebieten mit Sorge.

Sie wollen mehr jüdische Bewohner in den besetzten Gebieten

und dabei das Leben der Palästinenser unerträglich machen, was sie jedoch nicht verstehen,

bleiben werden dann nur diejenigen, welche keine Möglichkeit haben, auszuwandern.

Das werde unweigerlich zu einem Dauerkrieg führen, den keine Seite gewinnen könne,

sagt der Politologe aus Haifa, also zu noch mehr Gewalt.

Auch in Israel.

Die israelische Gesellschaft blende die Situation in den besetzten Gebieten meist aus,

jetzt sowieso, da Israelis mit ihren internen Streitigkeiten beschäftigt seien.

Das werde sich rächen, ist Wadi Abunassar überzeugt.

Siedler, die heute ungestraft Palästinenser töten können,

werden in dieser Krise irgendwann auch Juden töten.

Wadi Abunassar wird von beiden Seiten angefeindet,

wenn er sie vor solchen Entwicklungen warnt.

Auch Gewalt mussten er und seine Familie schon erleben.

Denn Dialoge haben es in Israel zurzeit schwer.

Wir wird Spanien künftig regieren.

Das entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Die Wahl wird in den nächsten Wochen,

die Wahlen Ende Juli haben keine Klarheit geschaffen,

der Linke und der rechte Block sind praktisch gleich stark

und beide haben allein keine Mehrheit.

Die entscheiden die Rolle spielen deshalb die separatistischen Parteien.

Allen voran ausgerechnet die Partei,

die den spanischen Staat am vehementesten ablehnt.

Die katalanische Schunz des geflüchteten früheren

Regionalpräsidenten Garlis Buchlemon stellt sich die Frage,

wie weit soll eine künftige Regierung

diesen separatistischen Kräften entgegenkommen?

Ausland-Redaktor Bert Vogt.

Die katalanische Partei Junz gab gleich nach den Wahlen den Tarif durch.

Junz per Catalunya,

no investidad Pedro Sánchez a cambio de res.

Man werde Pedro Sánchez nicht für nichts zum Präsidenten machen,

betonte ihr Sprecher José Pérezios vor den Medien.

Und dann präzisierte er.

Und das, was wir tun, ist,

dass wir mit diesen beiden großen Schuhen

der Autodetermination und der Amnistie verhandeln werden.

Man werde über zwei große Themen verhandeln,

über die Selbstbestimmung Katalonians und über eine Amnestie.

Eine Amnestie für alle Beteiligten am illegalen Referendum,

dass der damalige katalanische Regionalpräsident

Carles Putz-Stemmann 2017 durchführte

und infolgedessen er sich ins Exil absetzte,

um sich der Strafverfolgung in Spanien zu entziehen.

Es sind äußerst heikle Themen,

über die Pedro Sánchez wird verhandeln müssen.

In Spanien sind die Meinungen darüber sehr geteilt.

Das zeigt sich sofort bei einer kleinen Umfrage

vor dem Parlamentsgebäude in Madrid.

Ein älterer Herr, der aus der Stadt Toledo

in Zentralspanien kommt, sagt ...

... mit Jums verhandeln, ja.

Aber eine Amnistie und ein Unabhängigkeitsreferendum zulassen?

Nein. Die Leute von Jums sollten nicht glauben,

dass sich die Welt nur um sie drehe, denn das tue sie nicht.

Etwas nachgiebiger ist eine Madrileinin,

die unter einem Baum Schatten sucht.

Über eine Amnistie müsste man reden können.

Es wäre ein Verzeihen.

Wenn es rechtlich abgestützt sei,

dann erscheine ihr eine Amnistie gerecht.

Oder jedenfalls als das kleinere Übel.

Sánchez solle lieber etwas nachgeben,

um eine Regierung bilden zu können.

Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit hingegen lehnt auch sie ab.

Ganz anders eine Frau,

die aus dem umstrittenen Gebiet selber kommt,

aus der katalonischen Provinz Chirona.

Jums müsse auf einer Abstimmung bestehen.

Weil wir alle recht haben, die Situation, in der wir leben.

Denn alle sollten das Recht haben, selber zu entscheiden,

wie sie leben wollten, sagt sie.

Klar müsse der im Exil lebende frühere Regionalpräsident

Straffreiheit erhalten.

Ja, ich glaube, das weiß ich.

Weil Puigdemont ist unser Präsident.

Wir wollen, dass er wieder in Katalune kommt.

Denn Puigdemont sei ihr Präsident

und sie wollten, dass er nach Katalonien zurückkehren.

Aber auch unter Katalaninnen und Katalanen

ist man sich nicht nur einig.

Eine Frau aus Barcelona,

die ihren zwei Kindern das Parlamentsgebäude in Madrid zeigt,

relativiert.

Sie haben auch Befürworter in der Unabhängigkeit.

Aber Maximalforderungen seien falsch.

Manchmal muss man etwas realistischer sein.

Und langsam, Schritt für Schritt vorwärts gehen,

findet die 40-Jährige.

Das dürfte am Schluss entscheidend sein,

wie viele Schritte die separatistischen Kräfte verlangen.

Als Gegenleistung dafür,

dass sich Sanchez wieder zurückkommt.

Das ist der Fall.

Ein paar Schritte, die separatistischen Kräfte verlangen,

als Gegenleistung dafür,

dass sie Sanchez wieder zum Präsidenten machen.

Ein paar kleinere Schritte in Richtung Straferlass

oder Strafmilderung könnten drin liegen.

Verlangen sie mehr, dann drohen die Verhandlungen zu scheitern

und es käme zu Neuwahlen.

Mit dem Risiko,

dass die rechten Parteien diese gewinnen würden

und die separatistischen Kräfte ihre Anliegen ganz begraben müssten.

Der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen

für unser Land.

So sind beispielsweise Zehntausende Stellen

im Gesundheitswesen nicht besetzt.

Besonders stark herausgefordert ist die Südschweiz,

wie Caroline Türkauff berichtet.

In der Südschweiz, mit ihren rund 350.000 Einwohnern,

fehlen für den Zeitraum zwischen 2022

und 2026 rund 12.000 Arbeitskräfte.

Diese Schätzung stammt von Edvardus Lerka,

Wirtschaftswissenschaftler an der Tessiner Fachhochschule Subsi.

Diese Zahl müsse zu denken geben, sagt er.

Wir befinden uns in einer Phase,

in der mehr ältere Menschen pensioniert werden

als jüngere ins Arbeitsleben eintreten.

Im Tessin ist die Bevölkerung stärker überalltert

als im Rest der Schweiz.

Hier wehrt darum das Problem des Fachkräftemangels

früher spürbar.

Bisher beunruhigte das Thema Fachkräftemangel kaum,

denn die Lücken auf dem Arbeitsmarkt

werden mit den italienischen Grenzgängern

und Grenzgängerinnen gefüllt.

Die knapp 80.000 Grenzgängerinnen,

die im Tessin arbeiten,

sind aber tendenziell jünger als die Tessiner Arbeitnehmenden.

Diese Tatsache wird in ein paar Jahren

den Fachkräftemangel im Tessin noch zusätzlich verschärfen,

sagt Forscher Lerka.

In rund 10 Jahren kommen auch viele Grenzgängerinnen

in das Pensionsalter.

Kommt dazu, dass auch in Italien selber

viele Pensionierungen anstehen,

das wird den italienischen Arbeitsmarkt umkrempeln.

Gut möglich, dass es künftig für Italiener

und Italienerinnen aus dem Großraum Meiland

so viele gute Arbeitsstellen im eigenen Land gibt,

dass sie nicht mehr ins Tessin arbeiten gehen wollen.

Es gibt eine größere Möglichkeit,

um in ihren Territorien zu finden.

Ein Trumpf könnte für die Südschweiz

das neue Grenzgängerabkommen sein,

sagt der Forscher der Fachhochschule.

Mit diesem müssen die Grenzgänger,

die künftig im Tessin arbeiten,

mehr steuern an ihrem Wohnort in Italienzahlen.

Das könnte sie dazu bringen, ins Tessin zu ziehen.

Neue Bewohner und Bewohnerinnen anzulocken, darum GHS,

sagt Slereka mit Blick in die Zukunft.

Und gleichzeitig dafür zu sorgen,

dass nicht noch mehr junge Tessinerinnen abwandern.

Stefano Rizzi, Direktor des Tessiner Wirtschaftsdepartments.

Wir arbeiten intensiv daran,

Tessinerinnen und Tessinerinnen zurückkehren,

die Heimat zu bewegen.

Wir haben zum Beispiel eine kantonale Internetseite,

auf der wir jungen Tessinern die Autos,

außerhalb studieren Ferien-Jobs im Tessin anbieten.

So lernen sie den Alltag in Tessiner Betrieben kennen.

Wir hoffen, dass sie aufgrund dieser Erfahrung

nach dem Studium ins Tessin zurückkehren.

In Sachen Job-Transparenz

hat die Südschweiz noch Handlungsbedarf.

Denn viele der offenen Stellen werden nicht ausgeschrieben.

Das liegt daran,

dass die Tessiner Wirtschaft

vor allem aus kleinsten Bereichen

besteht, die keine Personalabteilung haben.

Viele Stellen werden unter der Hand vergeben.

Noch einmal Forschers Lerker.

Es ist klar,

dass die Zahl der auf öffentlichen Kanälen

ausgeschriebenen Stellen

bei weitem nicht der Zahl der tatsächlich offenen Stellen entspricht.

Es gibt also viel mehr Stellen,

als mehr Stellen,

als mehr Stellen,

als man glaubt.

Ein transparenter Arbeitsmarkt

ist ein wichtiger Baustein,

um im Kampf gegen den Fachkräftemangel

neue Arbeitnehmende anzulocken.

Die Herausforderungen,

um diesen Kampf zu gewinnen, sind sehr groß.

Und das Tessin ist dabei deutlich früher

und mehr gefordert als andere Kantone.

Das war der Beitrag von Tessin-Korrespondentin

Caroline Türkauf.

Und das war das Echo der Zeit vom Mittwoch,

dem 2. August, mit Redaktionsschluss um 18.34 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe

Lukas Schneider,

für die Nachrichten Marisa Eckli

und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

Untertitel im Auftrag des ZDF, 2017

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem. Die neueste Anklage wiegt am schwersten und stellt die US-Demokratie auf die Probe: Der Ex-US-Präsident ist im Zusammenhang mit dem Versuch der Wahlbeeinflussung sowie der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt.

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