Echo der Zeit: US-Regierung versucht Bankkunden nach Bankenpleite zu beruhigen

Radio-SRF Echo der Zeit mit Rosche Brändlin.

Die Themen am 13. März. Die Verunsicherung in der Bankenwelt. Die Pleite der Silken Valleybank

in den USA schürt Ängste vor einer zweiten weltweiten Finanzkrise. Wir hören die US-Präsident

beiden zu beruhigen versucht und schätzen ein, wie gross die Gefahr wirklich ist.

Die jahrelange Diskussion um Fähngewalt. Die Arbeitsgruppe aus Behörden- und

Fußballvereinen präsentiert eine Maßnahme, personalisierte Eintrittstickets auf freiwilliger

Basis. Der Berg hat eine Maus geboren, sagt unser Fachredaktor. Dann die Wohnungsnot in Zeiten

der Klimakrise. Es braucht neue Wohnungen, doch die Baubranche, die arbeitet alles andere als

klimaneutral. Ganz zentral für das klimafreundliche Bauen ist der Umbau. Das Gespräch mit einer

Architektin zum Beispiel über Wohnungen in alten Spitälern. Und die härteste aller

Maßnahmen auch bei Jugendlichen. Die Verwahrung. Nach dem Bundesrat ist auch der Ständerat zumindest

im Grundsatz dafür. Echo der Zeit. Am Freitag ist in den USA die Silken Valleybank-Konkurs gegangen.

Seither ist die internationale Finanzwelt in heller Aufregung. Erinnerungen an die

Finanzkrise vor 15 Jahren werden wach, als der Konkurs der US-Bank Lehman Brothers das

Finanzsystem erschütterte. Die Börsen reagieren wie damals mit hapigen Verlusten. Und das,

obwohl US-Präsident Joe Biden noch vor Börsen statt heute an die Öffentlichkeit getreten war,

um zu versichern, dass das US-Bankensystem stabil sei. USA-Korrespondent Andrea Christen.

Um 9 Uhr morgens, noch bevor an der Wall Street der Handel begonnen hatte,

trat Präsident Joe Biden vor die Kameras und versuchte seine Landsleute zu beruhigen. Seine

Regierung habe rasch und entschlossen gehandelt. Alle Bankkunden, die ihr Geld bei den betroffenen

Banken deponiert hätten, seien geschützt. Sie hätten heute Zugang zu ihrem Geld.

Beiden meint die Kunden der Silicon Valley Bank und einer Kleinbank. Erstere ist eines der

wichtigsten Geldhäuser für Start-up-Unternehmen mit Hauptsitz im Silicon Valley, dem Zentrum

der US-Tech-Branche. Die Bank hatte das Geld ihrer Kunden großteils in langfristige Zinspapiere

investiert, Zinspapiere, die sie unerwartet und unter großen Verlusten verkaufen musste,

weil ihre Kundschaft das Geld zurückhaben wollte. Ihnen war die Lage der Bank zu unsicher

geworden. Die Aktie der Bank stürzte ab und es kam zum größten Bankenkollaps seit 2008. Damals

hatte der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers zu einem katastrophalen Dominoeffekt geführt.

Banken auf der ganzen Welt gerieten ins Banken, weil sie in riskante Papiere investiert hatten.

Auch die Schweizer UBS musste vor dem Untergang vom Staat gerettet werden. Eine ähnliche

Situation wie 2008 will die Bundesregierung jetzt vermeiden. Sie übernahm die Kontrolle über die

Silicon Valley Bank und die Behörden schlossen auch eine kleinere Bank in New York. Seither geht es

darum, die Bankkunden zu beruhigen, sprich zu verhindern, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner

massenhaft Geld von ihren Konten abheben und damit weitere Banken in den Ruinen treiben. Schon

übers Wochenende bekräftigte die Regierung, alle Einlagen bei den beiden gescheiterten Banken

seien geschützt durch einen speziellen Einlagensicherungsfonds. Beiden betonte, es würden dafür

keine Steuergelder aufgewendet. Die US-Regierung hofft, das Feuer in Keim ersticken zu können.

So dass keine Bank mit Steuergeldern gerettet werden muss, so wie 2008, das wäre für beiden

politisch ein Problem. Doch egal wie sich die Pleite der Silicon Valley Bank auswirkt, in Washington

hat die Debatte um die Regulierung der Banken schon begonnen. Beiden erklärte sein Vorgänger Donald

Trump, habe Regulierungen abgeschafft, die nach der letzten Finanzkrise eingeführt worden seien

und exakt derartige Bankzusammenbrüche verhindern sollten. Er forderte den US-Kongress auf neue,

strengere Regeln für die Banken zu beschließen. Der US-Kongress soll strengere Regeln für die

Banken wieder einführen, die Donald Trump abgeschafft hatte. Das ist also der Vorwurf von US-Präsident Joe

Biden an seinen Vorgängen. Da schätzen wir ein, mit Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann,

mir jetzt zugeschaltet. Stimmt, das hat Trump Regeln abgeschafft, die jetzt zu dieser Krise

geführt haben. Tatsächlich hat ex-Präsident Trump die Regeln 2018 gelockert, bis dahin mussten Banken,

die mehr als 50 Milliarden Dollar verwaltenden, strengere Vorschriften erfüllen und regelmäßig

Stress-Test machen. Beispielsweise hat Trump diese Latte auf 250 Milliarden, also mal fünf, angehoben.

Und just der Chef der Silicon Valley Bank hat damals für diese Erleichterung geweibelt,

um Kosten senken zu können. Und jetzt ist eben sein Institut gestrauchelt und lange hat

niemand richtig hingeschaut. Das ist eine politische Debatte, die wahrscheinlich noch

weitertrehen wird. Es ist aber nach wie vor eigentlich nicht ganz klar, wie gravierend die

Pleite dieser Silicon Valley Bank wirklich ist. Es gibt die, die eben zu Beruhigen versuchen,

US-Präsident Joe Biden. Andere sind höchst alarmiert an der Börse. Heute zum Beispiel,

wie groß ist die Gefahr einer zweiten Finanzkrise? Nun, die Zahlen aktuell, zumindest sind derzeit

bei Weitem nicht so alarmierend. Wie damals, die Börsen geben zwar weltweit nach, aber in

vergleichsweise geringem Umfang. Der Schweizer SMA, beispielsweise, gibt um gut 1 Prozent nach. Bei

den Bankaktien natürlich, da sieht es schlechter aus. Die CS, die ohnehin schon strauchelt,

minus 9,6 Prozent. Auch die UBS minus 7,7 Prozent. Aber Regierungs- und auch Finanzmarktaufsicht

vertreten rund um die Welt beruhigen und betonen, dass in ihrem Land die Banken eben stabil sein.

Können Sie uns noch mal erklären, woran die Silicon Valley Bank gestrauchelt ist? Nun,

die hatte einfach viele Staats- und andere Anleihen in den Büchern. Das sind langfristige Papiere,

die über eine gewisse Laufzeit stabil Zins abwerfen. Das ist völlig unproblematisch,

wenn man sie bis zum Ende der Laufzeit behält. Die Silicon Valley Bank aber musste diese Papiere

verkaufen. Andrea Christen hat es erwähnt, weil ihre Kunden cash wollten. Und weil die Zinsen in

letzter Zeit stark gestiegen sind, waren diese alten, in Anführungs- und Schlusszeichen Anleihen,

im Vergleich zu anderen Anlagen, nicht mehr attraktiv und haben deshalb stark an Wert verloren,

sodass die Bank dafür viel weniger Geld erhielt, als sie meinte. Und so ist ja schlicht das Geld

ausgegangen. Die Zinsen stärken ja für alle Banken und die Angst vor dem Flächenbrand besteht. Könnten

andere Banken auf der Welt ähnliche Probleme, wie die Silicon Valley Bank bekommen? Ich glaube,

es ist eine relativ kleine Gruppe von Banken, die ähnlich ausgerichtet sind und eine ähnliche

riskante Strategie gefahren sind. Gut möglich, dass es die eine oder andere von denen auch

nach erwischt. Aber das Problem dahinter, die mangelnde Absicherung scheint mir nicht vergleichbar

mit der total maroden und unübersichtigen Situation auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt 2008.

Das Problem heute ist vielmehr die allgemeine Verunsicherungen. Kundinnen und Kunden könnten

jetzt ihr Vertrauen ganz allgemein in Banken verlieren und ihr Geld abheben wollen und genau

um das zu verhindern hat die US-Regierung ja eben angekündigt. Alle Vermögen in den betroffenen

Banken, unabhängig davon wie groß sie seien, seien sicher. Das ist natürlich eigentlich gegen

die Regeln. Wer von attraktiv scheinenden Konditionen einer riskanten Bank profitieren wollte,

müsste eigentlich den Schaden nun selbst tragen. Aber in der aktuellen Situation sehen die Behörden

offensichtlich einfach keinen anderen Weg, um eine Ausdehnung der Krise zu verhindern. Die Ursache

eben offenbar diese gestiegenen Zinsen und die werden ja durch die Zentralbanken angehoben.

Könnten denn jetzt die Zentralbanken das Problem wieder entschärfen, indem sie die Zinsen wieder

senken? Das könnten sie theoretisch. Praktisch aber wollten die Zentralbanken eigentlich die

Zinsen in nächster Zeit weiter erhöhen, um eben gegen die Inflation, die sich als hartnäckiger

erweist, als erwartet vorzugehen. Nun ist insbesondere die Fed in den USA im perfekten

Dilemma oder wie ein Beobachter schreibt vor einer unmöglichen Wahl, entweder sie provoziert

noch mehr Inflation oder sie verschärft die Bankenkrise. Wie sich die Zentralbanken in dieser

schwierigen Situation entscheiden, erfahren wir schon bald. Die Europäische publiziert am Donnerstag

einen nächsten, entscheidet die US-Fed und auch die Schweizerische Nationalbank melden sich dann

nächste Woche zu Wort. Das Dilemma der Zentralbanken. Vielen Dank für diese Einschätzung, das

Herr Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann. Wir machen weiter mit den Nachrichtenmeldungen bei

Sandro Peter. Die SBB hat im vergangenen Jahr einen Verlust gemacht und das trotz gestiegene

Passagier zahlen. Das Minus der SBB beläuft sich für 2022 auf 245 Millionen Franken. Grund sind

laut der SBB Spitze einerseits Wertberichtigungen im Güterverkehr und andererseits der Strom. Das

Bahnunternehmen konnte weniger Strom selber produzieren und musste mehr zukaufen. Bis ins

Jahr 2030 will die SBB ihre Finanzierung sichern und Schulden abbauen. Dafür ist ein Sparprogramm

im Umfang von 6 Milliarden Franken vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht will mehr Transparenz

schaffen, wenn es um die politische Zusammensetzung der einzelnen Gerichte geht. Das schreibt es in

seinem Jahresbericht. Die Zuteilung der Richterinnen und Richter ist besonders bei der Asylabteilung

des Bundesverwaltungsgerichts in Kritik geraten. Dies, weil teils nur SVP-Richter über Asylfälle

entschieden haben. Die Zuteilung der Richterinnen und Richter geschieht durch eine Software. Das

System sei nun weiterentwickelt worden, heißt es im Bericht. Das eidgenössische Schwing- und

Elbla-Fest-Praten schließt nun doch nicht mit einem Defizit von 3,8 Millionen Franken ab. Laut dem

Organisationskomitee konnten alle Rechnungen bezahlt werden, dank Zusagen von Gläubigern,

Partnern und Privatspenden. Damit wird nun auch ein Beitrag des Kantons Basel Landschaft hinfällig.

Dieser wollte bis zu 500.000 Franken des Defizits übernehmen.

Bei dem Ausland. Russland zeigt sich bereit, das Abkommen für die Auslieferung von

ukrainischem Getreide zu verlängern. Das hat der stellvertretende russische Außenminister angedeutet,

nach Gesprächen mit den Vereinten Nationen in Genf. Allerdings will Russland das Abkommen nur

um 60 Tage verlängern. Bisher wurde es jeweils um 120 Tage verlängert. Die UNO und die Türkei

hatten das Abkommen vermittelt. Es gilt seit letztem Juli umdermöglicht eine Ausfuhr von Getreide

aus drei ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer. Nach den Erdbeben in Syrien und der Türkei Anfang

Februar hätten die Vereinten Nationen und die syrische Regierung in Syrien nicht schnell genug

geholfen. Das sagt eine Untersuchungskommission der UNO. Die Bevölkerung in Syrien habe sich

im Stich gelassen, gefühlt. Die Untersuchungskommission wirft der Regierung und der syrischen

Armee unter anderem vor, grenzüberschreitende Hilfe verhindert zu haben.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht gegeben für ein umstrittenes

Ölbohrprojekt im Norden Alaskas. Allerdings ist das Projekt verkleinert worden um 40 % wie

die US-Behörden bekannt gaben. Und statt fünf Ölbohr-Plattformen soll es nur drei geben.

Kritiker sagen, das Vorhaben widerspreche der Klimaschutzpolitik von Präsident Biden.

An mehreren Flughäfen in Deutschland streiken heute die Mitarbeitenden. Es ist zu hunderten

Flugausfällen und Verspätungen gekommen. So starteten an den Flughäfen in Hamburg,

Hannover, Bremen und Berlin praktisch keine Flüge. Von den Ausfällen betroffen war auch

der Flughafen Zürich. Verschiedene Flüge von und nach Deutschland wurden gestrichen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte das Sicherheitspersonal und andere Beschäftigte zum Streik aufgerufen.

Dabei geht es um die Löhne. Der ehemalige englische Fußballprofi und Fernsehexperte Gary

Linnecker kehrt zur britischen BBC zurück. Das hat der Sender bestätigt. Letzte Woche

wurde Linnecker suspendiert. Er hatte sich zuvor auf Twitter kritisch zur Asylpolitik

der Regierung geäußert. Die BBC sah darin einen Verstoß gegen die Neutralitätsregeln

für Mitarbeitende. Nach seiner Absetzung solidarisierten sich Kolleginnen und Kollegen mit Linnecker

und weigerten sich an Fußballsendungen der BBC mitzuwirken. Die Börsen-Daten von 18.03

geliefert von 6. Der Swiss Market Index schließt bei 10.632 Punkten minus 1,2 Prozent. Der

Dow Jones Index in New York ist im Vergleich zum Vortag unverändert. Der Euro wird zu

97 Rappen 78 gehandelt. Der Dollar zu 90 Rappen 99. Und das Wetter, Sandra Beter? In der

Nacht und auch morgen regnet oder schneit es zum Teil kräftig. Tagsüber gibt es zwischen

den Wolken auch sonnige Phasen. Der Wind bringt verbreitet stürmische Böen. Die Temperaturen

erreichen im Norden 11, im Süden 15 Grad. Immer wieder, seit Jahren, kommt es in und um Schweizer

Fußballstadion herum zu Gewalt. Fans dirandalieren, Fangruppen, die aufeinander losgehen. Zuletzt

kracht es in Luzern vor einer Woche. Schon länger fordern die Kantone mit ihrem Polizeikurs,

dass personalisierte Tickets eingeführt werden. Einlassend Stadion kriegt nur, wer

seine Personalien angibt. Das soll nun tatsächlich möglich werden. Allerdings werden personalisierte

Tickets nicht zwingend und auch nicht überall eingeführt, sondern freiwillig. Fußballclubs,

der Super League, können sie einführen als Maßnahme gegen Ausschreitungen. Das hat

die entsprechende Arbeitsgruppe entschieden heute. In dieser Vertretung sind die Kantone,

die Polizeikurs, der Fußballverband sowie einzelne Clubs. Frage an Inlandetaktor

Rafael von Matt bei mir jetzt im Studio. Warum freiwillig und nicht zwingend? Ja, freiwillig,

das heißt eigentlich der Faktor, dass die persönlichen Tickets vorläufig gar nicht

eingeführt werden. Denn die Clubs sind ja gegen diese Einführung. Warum ist man denn den

Fußballclubs so weit entgegen gekommen, dass sie es jetzt eben freiwillig machen können

oder gar nicht machen müssen? Denn die Kantone und die Polizeikurs, die sind ja wirklich überzeugt,

dass das etwas bringt. Ich denke, die Betonung liegt weniger um beim Entgegenkommen, sondern

es geht eher um ein gemeinsames Vorgehen. Denn Kantone und Städten ist es wichtig, dass alle

Betroffenen mitziehen, dass man eine gemeinsame Lösung findet. Die braucht aber halt Zeit.

Und die hat man jetzt auch nicht gefunden. Warum wehren sich denn die Clubs so sehr

gegen diese personalisierten Tickets? In erster Linie haben sie Angst, dass sie die

Fans gegen sich aufbringen könnten, dass die Fan-Korfen die Stadien dann boykottieren würden.

Die Zahl der Eintritte würde dann deutlich zurückgehen und für die Clubs sind die

Fan-Eintritte eben sehr wichtig. Es ist so, dass für ein System mit personalisierten Tickets

bräuchte es auch eine Sitzplatzpflicht in den Stadien. Dass man also wirklich genau sagen kann,

diese Person sitzt an jedem Platz und die Fan-Gruppierungen für die sind die Stäh-Korfen,

die Stähplätze, die sind eben sehr, sehr wichtig. Und der zweite Grund der Clubs,

sie wehren sich wegen den Kosten. Ein Bericht hat errechnet, dass die Einführung eines solchen

Systems je nach Größe des Stadions zwischen 300.000 Franken und 1.000.000 Franken kosten würde.

Das ändert sich also vorerst nicht viel, weil es weiterhin Stähplätze geben soll. Wie geht es

denn nun weiter, wenn die personalisierten Tickets also nicht eingeführt werden?

Man hat sich auf ein sogenanntes Kaskadenmodell geeinigt. Dies bedeutet, wie eine Kaskade,

wenn eine erste Maßnahme nicht fruchtet, wird eine zweite, eine Schärfere eingeführt. Und so

will man erreichen, dass die Gewalt in und rund um die Stadien abnimmt. Dieses Kaskadenmodell wird

dann übernächste Saison erst eingeführt, also ab Sommer 2024. Und welche Maßnahmen zu diesem

Modell genau gehören, das ist noch nicht festgelegt. Das wird jetzt in den nächsten Monaten geklärt.

Also viele Stadt- und Kantonsregierungen, die sagen also, es reicht mit den Ausschreitungen und

dennoch geht es nur langsam vorwärts. Bisher hat der Berg erst eine Maus geboren.

Und es wird ja wirklich seit Jahren gestritten über Maßnahmen, über mögliche Maßnahmen gegen

die Gewalt. Und das Problem bleibt, warum greifen denn die Behörden nicht einfach durch und führen

die Maßnahmen halt einseitig ein, gerade mit den Tickets, weil das ja möglich gewesen ist.

Nun, Sie sind überzeugt, dass Maßnahmen nur dann wirklich etwas bringen, wenn alle sie mit tragen.

Also auch die Clubs und die Fans müssen sie mit tragen. Die Folge davon ist ein gemeinsames

Vorgehen, aber eben auch, es gibt keine schnellen Lösungen im Moment im Kampf gegen Fußballholigens.

Vielen Dank für diese Information und die Einschätzung. Das war Inlande-Retaktor Raffael Womath.

Im Echo der Zeit am Montag hier die weiteren Themen. Ungarn, dass sein eigenes Süppchenkocht im

Umgang mit Russland und der Ukraine. Der Klimawandel, der mit der steigenden Wohnungsnot

kollidiert. Die Ständeratsdebatte darüber, ob man jugendliche Kriminelle auch soll verwahren

können. Und seit über zwei Jahren ringt die Schweizer Politik um eine Reform in der zweiten

Säule, durch die Kritik an der BVG-Reform ist im Parlament noch immer laut.

Die EU und ihre Mitgliedsländer scharren sich hinter der Ukraine und helfen bei der

Verteidigung gegen den russischen Angriff. Eine Ausnahme gibt es dabei, Ungarn. Der Ungarische

Ministerpräsident Viktor Orban steht puttig nahe und stellt sich gegen die vorherrschende

Meinung in Brüssel. Er kritisiert die EU-Sanktionen gegen Russland. Er verbietet Waffentransporte

über Ungarnisches Territorium und er betont immer wieder, dass Ungarn sich in diesen Krieg

nicht einmischen wolle. Eskalieren lässt er die Situation dann aber gleichwohl auch

nicht. Eins ums andere Mal hat auch Ungarn die EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Osterupper-Korrespondent Roman Filinger. Wir gehören dazu und stehen doch ganz alleine.

So umreist Viktor Orban die Position Ungarns in Zeiten des Ukrainekriegs.

Alle anderen EU-Natomitglieder sind auf der Seite des Krieges, sagte der Ungarische Regierungschef

kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation. Nur Ungarn sei auf der Seite des Friedens.

Was das heißen soll, erklärt Sultan Kizeli, Direktor von Sazotvek, eine regierungsneuen

Denkfabrik, die man im Budapest scherzhaft das Außenpolitische Hirn Orbans nennt.

Wir sehen die Lösung in Verhandlungen zwischen Moskau und der Ukraine, Waffenstillstand und

Friedensverhandlungen anstatt weitere Sanktionen und weitere Waffenlieferungen.

Nur ein baldiger Waffenstillstand ist utopisch. Die Ukraine würde nie einwilligen, solange

russische Truppen so viel ukrainisches Territorium besetzen und solange die eigenen Munitionsvorräte

noch nicht aufgebraucht sind. Das weiß man natürlich auch in Budapest und so dreht sich

die Ungarische Debatte derzeit vor allem um die Sanktionen gegen Russland. Seit Monaten

ist das Land tapeziert, mit Plakaten, auf denen die Regierung Stimmung macht gegen

die EU-Sanktionen. Lange war das Motiv, eine Bombe und die Botschaft, Brüssel-Sanktionen

zerstören uns. In unserem Verständnis schaden die Sanktionen

den Europäern mehr als den Russen. Erklärt der regierungsneue Politexperte,

sie verteuerten die Energie für Europa. Und doch stimmt Orban in Brüssel ein ums andere

Mal für Sanktionen gegen Russland. Wie geht das zusammen?

Wir tragen das mit, um die Einheit des Wessens zu gewährleisten, aber nicht auf unserer

Kosten, nicht auf Kunst und Ungarns als Industriestandort.

Deshalb habe sich Ungarn zusammen mit anderen osteuropäischen Ländern Ausnahmen gesichert,

die es ihnen weiter erlauben, russisches Öl zu kaufen. Andrasz Ratz, Spezialist für

umgarisch-russische Beziehungen bei der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, glaubt

Orban und seinem außenpolitischen Experten kein Wort. Es gehe Orban nicht um Frieden,

nicht um das Wohlergehen der umgarischen Wirtschaft und auch nicht um die angebliche

Freundschaft zur Russlandspräsident Flatinir Putin. Es gehe einzig und allein um die Geschäftsinteressen

der herrschenden Elite. Nichts anderes stecke hinter den Versuchen der umgarischen Regierung,

Sanktionen abzuschwächen und die westliche Front gegen Russland aufzuweichen. Dreh und

Angelpunkt sei die umgarische Abhängigkeit von russischer Energie.

Es gehe vor allem um Gas und Nuklearenergie. Billiges russisches Gas habe es der Regierung

Orban jahrelang ermöglicht, die Heizkosten von privaten Haushalten tiefzuhalten. Sie

habe einen Gaspreisdeckel eingeführt, der so populär sei, dass er jetzt kaum mehr

abzuschaffen sei. Die Hoffnung auf vorteilhafte Graslieferverträge mit Russland sei wohl

ein Grund für Orbans Widerstand gegen scharfere Sanktionen. Und in den Augen von Ratz noch

wichtiger, der umgarische Staatskonzern Rosatom hat, ohne Ausschreibung, den Auftrag bekommen

das einzige umgarische Atomkraftwerk auszubauen. Budget 12 Milliarden Euro. Der größte umgarische

Auftragnehmer, Viktor Orbans Jugendfreund, Blödins Mesarosch, ein Mann, der es mit

Regierungsaufträgen in wenigen Jahren vom Gas-Installateur zu einem der reichsten Männer

umgangsgebracht hat. Je länger die Bauarbeiten am AKW weiter gingen, desto mehr Geld verdiene

Orbans Marionetten-Oligarch, sagt der Polit-Experte. Ein weiterer Grund, wieso Orban sich gegen

die Sanktionen sträube. Anders als alle anderen EU-Staaten, die an die Ukraine grenzen, liefert

Ungarn der Ukraine nicht nur keine Waffen, sondern verbietet es auch anderen Ländern

Waffen über umgarisches Territorium zu transportieren. Andernfalls könnten die 130.000 Ungarinnen

und Ungaren in der West-Ukraine ins Visier der russischen Raketen geraten, erklärt Soltan

Kiseli von der regierungsnahen Denkfabrik Sosatvek. Andrasch Raths, der Regierungskritiker,

hält auch das für ein Scheinargument. Er sei erst vor zwei Wochen aus der Ukraine

zurückgekommen, wo er mit den beiden führenden Köpfen der umgarischen Minderheit gesprochen

habe. Eide, hätten ihm gesagt, die Politik Budapests, bringe die ukrainische Mehrheit

gegen sie auf und schade ihnen. Wieso Orban trotzdem an seiner wenig ukrainefreundlichen

Politik festhält, kann sich Raths nur mit den privaten wirtschaftlichen Interessen

der herrschenden Klasse erklären. Ungarn isoliere sich mehr und mehr. Das werde dem Land noch

viele Nachteile bringen, sagt der Orban-Kritiker. Europa werde noch auf die Linie Ungarns einschwenken,

prophezeit hingegen der Orban-Unterstützer. Vorderhand reibt man sich im Rest Europas

vor allem die Augen. Aus Verwunderung darüber, wie Viktor Orban für Sanktionen gegen Russland

stimmt, wenn er in Brüssel ist und wie er dieselben Sanktionen zu Hause in Ungarn

verteufelt. Der ungarische Seiltanz zwischen Moskau und Brüssel im Beitrag von osteuropa-Korrespondent

Roman Filinger. Alles spricht momentan von Wohnungsnot. Die Schweiz brauche mehr Wohnraum.

Was ist die Lösung? Mehr Bauern natürlich. Alte Häuser werden abgerissen, um neue zu

bauen mit mehr Wohnungen drin und das möglichst schnell. Bei dieser Diskussion geht oft vergessen,

dass vor allem das Bauern mit Beton das Klima stark belastet. Neubauten haben generell

eine schlechte CO2-Bilanz. Die Baubranche müssen sich in Zeiten des Klimawandels neu

erfinden. In der Schweiz werden viel zu viele Gebäude abgerissen. Diese Haltung vertritt

die Basler Architektin Sarah Bart. Sie hat vor drei Jahren in Basel zusammen mit einer

Gruppe von Kolleginnen und Kollegen den Verein Countdown 2030 gegründet, der sich für klimafreundliches

Bauern einsetzt. Die aktuelle Diskussion über Wohnungsnot bereite ihr Sorgen, sagte mir

die Architektin im Gespräch. Diese Diskussion macht mir sehr Sorgen, denn die Wohnungsnot

das klingt immer sehr alarmistisch und die Not rechtfertigt auch problematische Maßnahmen,

beispielsweise die Förderung von Ersatzneubauten und der schnellere und leichtere Abriss von

Gebäuden, aber auch die Schwächung von Denkmal und Naturschutz oder die Lockerung von Mietrecht.

Gegenüber der Wohnungsnot haben wir eine Klimakrise und diese Klimakrise hat eine sehr,

sehr große Dimension, die so groß ist, dass wir sie nicht einfach ausblenden dürfen in

der aufgehörigen Debatte. Tatsache ist, es braucht schnell neue und auch günstige Wohnungen, weil

auch die Mietnehmer mehr steigen. Kann das auch klimafreundlich geschehen? Eigentlich ist der

Mangel an Wohnraum ein Verteilproblem. Es ist so, dass der durchschnittliche Bewohner oder Bewohnerin

in der Schweiz hat knapp 50 Quadratmeter Wohnraum, hingegen die Personen über 65 haben im

Durchschnitt über 70 Quadratmeter Wohnraum. Also es ist vor allem auch ein Wohnungsmangel für die

jüngeren Bewohnerinnen und Bewohner. Aber Sie wollen damit sagen, wenn man klimafreundlich

bauen will, dann bedeutet das in der Konsequenz auch, dass man in weniger Wohnraum auskommen muss.

Also es ist heute so, dass wenn wir selbst eine 10 Millionen Schweiz hätten, dann hätte immer noch

jede Person, die in der Schweiz wohnt, 41 Quadratmeter ohne, dass wir eine einzige neue

Wohnung bauen müssten. Und da hat man zu zweit eine über 80 Quadratmeter große Wohnung für

sich. Dennoch ist es natürlich so, dass wir neuen oder anderen Wohnraum brauchen an Orten,

wo es vielleicht heute nicht ist. Die Personen lassen sich ja nicht gleichmäßig über die

Schweiz verteilen. Es geht ja auch ein bisschen darum, wo die Arbeitsplätze sind, wo man wohnen

möchte. Es gibt ja ganz viele verschiedene Aspekte. Ich komme auf meine ursprüngliche Frage

zurück, wenn wir klimafreundlich bauen wollen. Also vielleicht eben ohne, dass wir neue Betonbauten

machen. Wie soll das geschehen? Ganz zentral für das klimafreundliche Bauen ist der Umbau. Das heißt

nicht, die bestehenden Gebäude abreißt und auf der grünen Wiese, respektive im leeren Bauloch,

wieder ein neues Gebäude aufziehen. Sie haben jetzt heute den Beton angesprochen. Das ist ein

großer Treiber. Dort ist sehr viel Energie drin gespeichert, die sogenannte graue Energie. Die

graue Energie, das ist die verwendet wird, um ein Produkt herzustellen. Heute können Gebäude

eigentlich klimaneutral betrieben werden. Also für die Heizung können wir beispielsweise mit Solarer

oder mit Photovoltaik auch Strom erzeugen. hingegen führt das erstellen, gibt es noch keine

Lösung. Man kann heute ein Gebäude nicht klimaneutral erstellen. Das heißt der Umbau ist ein

absolut entscheidender Schlüssel zur Klimaneutralität. Könnte sein, dass man irgendwann mal

klimaneutral bauen kann und es ist eigentlich nur darum geht, darauf zu warten? Das kann sein. Aber es

ist auf jeden Fall so, dass wir aktuell an einer Stelle sind, wo wir heute reagieren müssen. Wir

können nicht mehr länger warten. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu und der Abbruch zu

verhindern ist ein großer Hebel und es ist ein großer Hebel, den wir sofort anwenden können im

Interesse des überlebens der Menschheit. Wenn die bestehende Substanz nutzen wollen, also Umbauern

statt Neubauern, können Sie uns ein Beispiel machen, wie das dann auch wirklich zu mehr Wohnraum

führen kann? Es gibt tatsächlich auch schon sehr gute Beispiele, die in diesem Bereich sind. Also

ich möchte hier zum Beispiel hervorheben ein Krankenhaus, welches in den 60er Jahren gebaut

wurde in der Stadt Basel. Der Abbruch war schon beschlossen und dann hat sich eine Gruppe

zusammen getan und dieses Krankenhaus in den Wohnraum umgenutzt. Heute sind dort 130 Wohnungen

drin. Was macht das mit einer Stadt? Wie sieht so eine Architektur aus, wenn man das konsequent

weiter denkt? Patchwork-Architektur wie ein Flickentäppig? Die Schweiz liebt es sehr sauber in

ganz vielen Bereichen und ich glaube tatsächlich, dass wir neue Seegewohnheiten lernen müssen. Wenn

man 100 Jahre zurückdenkt an die klassische Moderne, dann hat das dort auch einen großen

Wandel in der Ästhetik im Ausdruck der Gebäude gegeben, damals als der Beton weit verbreitet,

verwendet wurde. Wir hatten dort Probleme mit der Hygiene, auch damals die Wohnungsnot,

ein ganz großes Thema und es gab dort auch die Thematik der Industrie. Und heute haben wir

einfach andere Probleme. Wir haben mit diesem Klimawandel ein so dominantes Problem,

dass wir nicht mit der bestehenden Ästhetik weiter machen können. Und ich würde das aber

gar nicht als Verlust sehen. Ich denke, es ist das Gegenteil. Diese neuen Probleme werden zu neuen

gestalterischen Lösungen führen und das ist auch sehr spannend, sich als Architektin, als

Architekt damit auseinanderzusetzen. Und warum machen das Architektin und Architektinnen nicht?

Warum geschieht nicht mehr in diesem Bereich, die Sie sagen ja, die Baubranche müsste umdenken,

aber das geschieht nicht? Also es hat natürlich erholt, dass das ganze System sehr stark auf

diesen Neubau eingerichtet. Die ganzen Normen entsprechen dem Neubau. Die ganze Ausbildung ist

in diesem Bereich auch Banken, die Finanzierung kennen den Neubau viel besser. Sie wissen,

wie es funktioniert. Und es gibt einfach dort mehr Erfahrung und ich glaube, diesen Umbau,

den muss man lernen. Und die Motivation ist natürlich sehr unterschiedlich, je nachdem,

wen man spricht. Also beispielsweise für die Architektin. Die Architektin ist das Honorar

häufig an die Bausumme geknüpft. Das heißt, wenn ein Gebäude teurer wird, verdient auch der

Architekt mehr. Beim Umbau ist es jedoch so, dass die Planung verhältnismäßig aufwendiger ist.

Der Bau jedoch verhältnismäßig günstiger. Das heißt, es ist gar nicht so attraktiv,

als unser Berufsbranche einen Umbau vorzuschlagen. Also es gibt wieviel am Reiz in diesem System

und die müssen aktuell überarbeitet werden. Was schlagen Sie vor? Jetzt in größerem Kontext

wäre eine CO2-Besteuerung natürlich sehr hilfreich, auch in anderen Bereichen als das

Bauen, denn es würde den Umbau gegenüber dem Neubau privilegieren. Also der Umbau,

alles was schon gebaut wäre, müsste ja nicht nochmal besteuert werden,

hingegen die neuen Baustoffen. Dort wäre die CO2-Besteuerung, würde dort anfallen. Das zweite

wäre, was sehr hilfreich wäre, wäre die Deponien. Wenn die verteuert werden, weil das ist ein großes

Problem. Wir haben in der Schweiz nicht genug Deponien und es ist sehr, sehr günstig, aktuell

Bauschutt abzuladen. Wenn das teurer wäre, dann würde es auch den Abbruch verteuern.

Das Gespräch mit Sara Bart. Die Architektin ist Teil des Basler Kollektivskowntown 2030,

der sich für klimafreundliches Bauen einsetzt. Sollen auch jugendliche Straftäter oder Straftäterinnen

verwahrt werden können? Mit dieser Frage hat sich heute der Ständerat befasst. Für jugendliche

Mörder soll unter gewissen Voraussetzungen die Verwahrung ebenso verordnet werden können,

wie bei erwachsene Straftäter. Das schlägt zumindest der Bundesrat vor. Man wolle damit

eine Sicherheitslücke im Gesetz schließen, so die Begründung. Eine Haltung, die im Ständerat

allerdings zum Stritten warut. Jugendliche Straftäter, die einen Mord begangen haben,

sollen verwahrt werden können, wenn sie als ernsthafte Gefahr für andere eingestuft

würden. Diese mögliche Änderung des Jugendstrafrechts ließ im Ständerat kaum jemanden kalt.

Stellen Sie sich vor, dass jemand mit 18 Jahren einen Mord begeht und wir als Gesellschaft

den ringlichen Verdacht haben, dass er draußen weitere Morde begehen würde. Ließen wir ihn

dann einfach weiter Morden? Nein, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Deshalb

müsse das Jugendstrafrecht mit der Möglichkeit einer Verwahrung angepasst werden. Das aktuelle

Recht funktioniere sehr gut, entgegnete Lisa Madzone von den Grünen und zitierte einen Satz

des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Wenn es keine Notwendigkeit gibt,

ein Gesetz zu machen, gibt es eine Notwendigkeit, das Gesetz nicht einzuführen.

Rechtsanwalt Andrea Caroni hat die Änderung des Jugendstrafgesetzes mit der Möglichkeit

einer Verwahrung angestoßen, weil das geltende Recht eine Sicherheitslücke aufweise. Jugendliche

Straftäterinnen und Straftäter müssten heute spätestens mit 25 Jahren freigelassen werden,

auch wenn sie für andere vielleicht gefährlich werden könnten, so Caroni. Nur wenn sie eine

psychische Störung hätten oder verwahrlost wären, könnten Behörden Schutzmaßnahmen anordnen.

Bei einer Gefährdung von anderen Personen gelte das nicht. Also spätestens am 25. Geburtstag

dieses Mörders enden alle Sanktionen und wenn der Therapie unfei oder der Therapie unwillig ist,

sogar schon vorher. Das heißt, nach der neuen Bestimmung müsste ein Richter bei einem Jugendlichen

zwischen 16 und 18 Jahren eine Prognose machen, ob er mit 25 Jahren entlassen werden kann oder ob

er als gefährlich für sein Umfeld gilt. Das hielt Rechtsanwalt Beat Rieder aus der Mittefraktion

für Äußerst schwierig. Sie müssen zu irgendeinem späteren Zeitpunkt den Täter auf seine

Gefährlichkeit überprüfen. Und der Täter ist ein Jugendlicher, vielleicht 25-Jährig, der nie die

Gelegenheit hatte, zu beweisen, dass er nicht gefährlich war. Dass Jugendliche als sehr

gefährliche Straftäter entlassen werden müssen, kommt in der Schweiz sehr selten vor. Der Bundesrat

schreibt, dass zwischen 2010 und 2020 zwölf Jugendliche wegen Mordes verurteilt wurden,

sein. Das heißt rund ein Urteil pro Jahr. Doch wenn nur einer dieser Straftäter rückfällig

werde, sei das ein Fall zu viel, sagt Stefan Engler von der Mittefraktion. Jeder Fall, bei dem

jemand zu unrecht oder frei im Fuß gesetzt wird, weil man die notwendigen Maßnahmen nicht treffen

konnte und es geschieht, ein zweites Unglück ist ein Fall zu viel. Die bürgerliche Mehrheit

setzte sich durch. Der Ständerat will die Verwahrung für Jugendliche Straftäter wegen

Mordes detailliert diskutieren. Dafür geht die Vorlage zur Vorberatung zurück in die Rechtskommission.

Bei der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich kommt eine mögliche Verwahrung von

Jugendlichen Straftäter wegen Mordes nicht gut an. Damit versuche die Politik ein Problem zu

lösen, das es gar nicht gebe. Marcel Riesen, der leitende Jugendanwalt. Ich habe Verständnis für

den Versuch eine größtmögliche Sicherheit zu schaffen. Mir scheint aber aus fachlicher Sicht,

das wäre nicht der richtige Weg. Er bringt uns weitere Probleme, die mittelfristig eigentlich

aus fachlicher Sicht unseren Bereich mehr Schaden als Nutzen. Die Reform wäre eine Abkehr von einem

bewährten System, so Marcel Riesen. Bereits heute könnten Behörden wie die KESP Maßnahmen

ergreifen, wenn sich abzeichnet, dass ein Täter für Dritte gefährlich sein könnte.

Wir bleiben im Bundeshaus und kommen zur BVG-Reform, die Reform der zweiten Säule. Zu teuer und zu

kompliziert, so kritisieren die bürgerlichen Kräfte die Reform, mit der das Parlament derzeit

ringt. Mit der anhaltenden Kritik von links könnten diese Stimmen aber vor allem auch heißen,

die BVG-Reform ist zu wenig abgestützt. Heute hat sich gezeigt, trotz der Kritik,

die erst im ganzen Politspektrum kommt, bekunden diverse Fraktionen den Willen,

die Reform doch zu wagen. Bundeshausetakturin Christine Wanner.

Das Ringen um die BVG-Reform dauert bereits zweieinhalb Jahre. Dabei haben zwei versprechende

Diskussionen geprägt. Erstens, die Renten nicht zu senken für die Übergangsgeneration. Zweitens,

die Frauen besser zu stellen und mit ihnen alle Angestellten, die teilzeitlich arbeiten,

mehrere Jobs haben oder schlicht einen tiefen Lohn. Diese Ziele sind bisher nicht auf ganzer Linie

erfüllt worden. Nach der Enttäuschung von der Ratslinke und von den Gewerkschaften,

die das Referendum vorbereiten, haben sich auch kritische Stimmen aus dem bürgerlichen Lager

gemeldet. Etwa der Bauernverband, der seine Interessen politisch geschickt einfließen lässt.

Für Verbandspräsident Markus Ritter, Sankt Gala-Nationalrat der Mitte-Partei ist die

vorliegende Lösung finanziell schlicht nicht tragbar. Wir haben das Maß verloren, das

gesunde Maß. Wir sind deutlich zu weit gegangen und man hätte hier einen Mittelweg gehen sollen,

so wie wir es auch empfohlen haben. Nicht 40 anderen Organisationen, unter anderem auch mit dem

Schweizer Gewerbeverband. Und hier, glaube ich, haben wir uns weit weg jetzt bewegt von einer vernünftigen

Lösung. So lohne es sich kaum, weder für die Landwirte noch für viele Unternehmen. Es lohne

sich aber auch für die Angestellten kaum, rechnet Mitte-Nationalrat Ritter vor, mit Blick auf den

sogenannten Koordinationsabzug, also jene Größe, die sagt, welcher Lohn in der Pensionskasse versichert

ist. Diese Mehrkosten müssen eben nicht nur von den Landwirten bezahlt werden, das Arbeitgeber,

sondern auch von den Arbeitnehmenden. Und gerade bei den kleineren Einkommen ist das eine Riesenbelastung.

Kurz, um überhaupt eine Rente aus der Pensionskasse zu erhalten, müssten jene mit ohnehin schon

Tiefenlöhnen, also noch Lohnbeiträge leisten und somit ihr ganzes Erwerbsleben dafür büßen.

Diese Einschätzung teilt die SP-Pfize-Präsidentin Tamara Funicello.

Nein, der angebliche Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist unter dem Strich relativ klar.

Man zahlt mehr ein, für das man weniger erhält. Und ich sehe nicht ein, wieso wir für das handbieten sollen.

Hier finden sich die kritischen Lager. Kritisch klingt es auch aus dem Gewerbeverband die Stimme

der KMU. Sie stürten sich an den hohen Kosten und dem administrativen Aufwand, wenn zusätzlich

kleine Penzen und Lohnsummen über die Pensionskassen abgerechnet werden müssen. Zumindest die Vize-Präsidentin

des Gewerbeverbandes klingt heute versöhnlicher. Die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger

von der FDP verspricht. Ich werde mich im S-Gefault schon dafür einsetzen, dass wir diese Reform

auf die Schiene bringen und dann eben in der Volksabstimmung dementsprechend verteidigen werden.

Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht für Junge und für Teilzeit Angestellte. Und ich glaube,

das muss man honorieren. Die Fraktionsspitzen der FDP, SVP und der Mitte wollen der Reform

stand heute eine Chance geben. Ähnlich argumentiert auch Allianz F., die Stimme der Frauen in der

Politik. Ko-Präsidentin und Ständerätin Maja Graf von der Grünen-Partei hofft, dass die Mehrheit

im Parlament hinter der Reform stehen kann. Für Graf sind wichtige Verbesserungen möglich geworden,

etwa jene, dass neue 80 Prozent des Lohnes versichert sein sollen. Es ist ein sehr, sehr altes Anliegen von

Frauenorganisationen, dass endlich dieser starre Koordinationsabzug wegkommt und somit auch

endlich diese Rentenlücke in der zweiten Säule vermindert werden kann. Morgen behandelt der

Ständerat die verbleibenden Differenzen etwa zur Eintrittsschwelle, ab welchem Jahreslohn

Lohnbeiträge in die Pensionskasse einbezahlt werden. In den verbleibenden Tagen der Frühlingssession

werden beide Seiten für ihre jeweilige Überzeugung im Parlament weibeln, für ein Ja und für ein Nein

zu dieser BVG-Reform. Christine Wanner. Im Bundesbären schließen mir die Sendung, das war das Echo der

Zeit, am Montag, dem 13. März. Redaktionsschluss ist jetzt um 18.40 Uhr. Verantwortlich für diese Sendung

war Markus Hofmann für die Nachrichten Marisa Eckli und am Mikrofon zum letzten Mal heute. Es war

mir eine Freude und eine Ehre. Ich verabschiede mich jetzt aber. Rose Brennlin. Das war ein Podcast von SRF.

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