Echo der Zeit: Unwetter in Norwegen: Staudamm gebrochen

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Zimmern am 9. August, Unwetzer in Norwegen, nach tagelangen schweren Niederschlägen,

bricht ein Staudamm, Hunderte wurden bereits evakuiert.

Es schwert Schweizer Recht die Durchsetzung von Sanktionen.

Ja, sagt Transparence International, die Suche nach russischen Geldern sei schwierig.

Aktiv suchen ist in der Schweiz schwieriger als in anderen Ländern, weil wir mit Unterlücken

im Antigelbeschreib ist positiv haben.

Was ist dran an diesem Vorwurf?

Dann, die USA verstärken die Präsenz am pälzischen Golf.

Doch weder Terra noch Washington hätten ein Interesse an eine Eskalation.

Analysierte Beobachter.

Und als Reaktion auf die Mäuterei von Prigoshin.

Präsident Putin röstet seine Leibgarte auf.

Doch das Gewaltmonopol in Russland erodiert weiter.

Denn Putin hat gleichzeitig den Regionalchefs, also den Gouverneuren, erlaubt,

sogenannte Sonderarmee zu gründen.

Das heißt, da entsteht also potenziell noch mehr Konkurrenz.

Erklärt die Russland-Expertin Gesine Dornblütz.

Im echten Jahr der Zeit.

Nach massiven Regenfällen ist in Norwegen ein Staudamm gebrochen,

am Fluss Glomma, rund 100 Kilometer nordöstlich von Oslo.

Ich bin verbunden mit Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann.

Was weiß man bereits, was genau ist passiert?

Ja, es handelt sich um den Staudamm in Brassgereit Foss.

Das ist eben an diesem Fluss Glomma, das ist der längste Skandinaviens.

Und hier ist das Wasser kurz vor 17 Uhr durchbrochen.

Und der Staudamm ist dann kollabiert.

Und das Wasser bedroht jetzt aktuell eine Hochspannungsleitung,

die gleich unten dransteht.

Dort hat man jetzt versucht, den Strom abzuschalten.

Und gleichzeitig wusste man schon seit dem Morgen,

dass die Situation kritisch ist.

Weil die Lücken des Staudammes nicht mehr funktionierten.

Und so konnte man viele Menschen eben auch schon evakuieren.

Und sie sind außer Gefahr.

Also was heißt das für die Menschen, die Fluss abwärts wohnen jetzt?

Also in unmittelbar Nähe sind eben die Menschen bereits evakuiert worden.

Und man rechnet jetzt auch damit,

dass dieses Wasser sich eben auch ein bisschen verteilt,

nachdem eben die ersten sozusagen großen Wassermengen jetzt gekommen sind.

Gleichzeitig regnet es weiter.

Und es sind weitere Staudämme und Kraftwerke,

sind in einer Gefahrenzone weiter südlich.

Und dort ist man jetzt febril daran, diese zu sichern

und auch zu schauen, ob weitere Personen evakuiert werden müssen.

Prequer ist die Lage ja auch im Gebiet westlich von Oslo.

Wie ist die Situation dort aktuell?

Ja, dort ist eigentlich die Lage fast noch kritischer,

weil gerade in der Stadt Rammen, das ist eine Stadt von 60.000 Menschen,

dort rechnet man im Moment damit,

dass es zum höchsten Hochwasser seit Jahrhunderten kommt.

Das heißt, ein 500 Jahre Hochwasser.

Dort sind jetzt Tausende von Menschen evakuiert worden

und ganz viele Kraftwerke weiter nördlich von Rammen sind bereits abgeschaltet.

Viele Verbindungen, Straßen, Heisenbahnverbindungen sind zugemacht worden.

Eine große Eisenbahnbrücke ist zusammengebrochen.

Es heißt, dass man im Moment in Norwegen wirklich mit dem schlimmsten Rechten

an ganz vielen Orten und das eben auch die Versorgungslage natürlich kritisch wird,

weil auch die Menschen aufgerufen werden, nicht mehr aus den Häuser zu gehen,

weil keine Lastwagen mehr fahren können.

Man hat bereits begonnen, weil das Land letztlich auf dem Landweg unterbrochen ist,

auch Sonderflüge einzusetzen.

Also in Norwegen ist momentan die Situation an vielen Orten sehr kritisch.

Das war Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann.

Auch Slowenien war in den letzten Tagen von heftigen Unwetsern betroffen.

Die Behörden sprechen von der schlimmsten Naturkatastrophe

in der jüngeren Geschichte ihres Landes.

Nun hat die Europäische Union finanzielle Hilfe angekündigt.

Mehr dazu in den Nachrichten mit Patrick Walter.

Bis zu 400 Millionen Euro können Slowenien aus dem Solidaritätsfonds der EU beziehen.

Das sagt der EU-Kommissionspräsident in Ursula von der Leyen

nach einem Besuch in einem der betroffenen Gebiete in Slowenien.

Darüber hinaus kann das Land weitere Hilfen in Milliardenhöhe beantragen,

z.B. aus den Corona-Fonds.

Wegen starker Regenfälle sind seit Ende letzter Woche

zahlreiche Flüsse in Slowenien über die Ufer getreten.

Es kam zu Überschwemmungen und Erdrutschen, mindestens sechs Personen starben.

Russland hat die Schweiz bisher noch nicht darüber informiert,

dass das Doppelbesteuerungsabkommen der beiden Staaten ausgesetzt wird.

Seit den entsprechenden Berichten gestern habe man nichts über die üblichen diplomatischen Kanäle gehört,

teilt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen auf Anfrage mit.

Die Schweiz gehe darum davon aus, dass das Abkommen weiterhin anwendbar sein.

Im Doppelbesteuerungsabkommen geht es unter anderem darum,

dass Menschen oder Unternehmen, die im Ausland tätig sind, nicht zweimal besteuert werden.

Die Deutsche Bundesanwaltschaft hat einen Staatsangestellten festgenommen,

er soll für Russland spioniert haben.

Der Mitarbeiter des Beschaffungsamts für die Bundeswehr stehe unter dringendem Verdacht,

teilte die Deutsche Bundesanwaltschaft mit, die Behörden haben die Wohnung

und den Arbeitsplatz des Mannes durchsucht.

Der Verdächtige soll sich aus eigenem Antrieb mehrfach an die russische Botschaft gewandt

und seine Zusammenarbeit angeboten haben.

Mehr als 200 Feuerwehrleute standen heute im Luzernischen Menznau im Einsatz

wegen eines Großbrans auf einem Firmengelände.

Inzwischen ist der Brand in Menznau vollständig unter Kontrolle.

Die Löscharbeiten würden aber noch bis in die Nacht dauern,

erklärte die Feuerwehr gegenüber der Nachrichtenagentur Kieston-STA.

Das Feuer war morgen auf dem Gelände des Holzverarbeiters Swiss Chrono ausgebrochen,

verletzt wurde niemand.

In Frankreich, in der Nähe von Gollmar, sind bei einem Brand eines Ferienhauses

mehrere Personen gestorben.

Wie die örtlichen Behörden mitteilen, wurden elf Personen tot aus den Trümmern der Unterkunft geborgen.

In der Unterkunft befanden sich zum Zeitpunkt des Brandausbruchs insgesamt 28 Personen,

Menschen mit leichter geistiger Behinderung und ihre Betreuungspersonen.

Die Brandursache ist noch nicht klar.

Die britische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung eingeleitet

wegen einer Sicherheitspanne bei der Nordirischen Polizei.

Dieser hatte aus Versehen von all ihren Mitarbeitenden eine Liste mit Name und Arbeitsort publiziert.

10.000 nordirische Polizisten und Polizistinnen sind davon betroffen.

Die Polizei machte menschliches Versagen für die Panne verantwortlich.

In Nordirland kommt es auch 25 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs immer wieder zu Anschlägen

auf Polizeibeamte.

Verübt werden diese häufig durch radikale Anhänger einer Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland.

Zu den Börsendaten von 18.07 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.082 Punkten plus 0,2%.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,6%.

Deuro wird zu 96°20 gehandelt.

Der Dollar zu 87°62.

Und jetzt zum Wetter.

Am Abend setzt sich an immer mehr Orten die Sonne durch.

Morgen wird es recht sonnig und beizeit der Alpen etwa 27 Grad warm.

Regen fällt jeweils nur lokal.

Wie seriös setzt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland um.

Der Druck aus dem Ausland ist hoch.

Erst kürzlich gab es wieder Kritik aus den USA.

Um Sanktionen umzusetzen, muss verstecktes russisches Geld zuerst gefunden werden.

Nun hat heute die Nicht-Regierungsorganisation Transparenz International ein Bericht veröffentlicht,

der untersucht wie aufwendig es ist herauszufinden, wer hinter einer Firma oder einem Trust steckt,

wer also die wirtschaftlich Berechtigten sind.

Ob es z.B. sanktionierte Russinnen oder Russen sind.

Und Transparenz kommt zum Schluss, dass es schwierig ist,

dass das Schweizer Recht die Umsetzung der Sanktionen erschweren.

Aus dem Bundeshaus, Oliver Washington.

Um versteckte russische Gelder zu finden, muss man danach suchen.

In der Schweiz sind bis anhin circa 7,5 Milliarden Franken gesperrt worden.

Das ist mehr als in anderen Ländern.

Gleichwohl sei diese aktive Suche in der Schweiz schwieriger als in anderen Ländern,

sagt Martin Hilti von Transparenz International Schweiz.

Aktiv suchen ist in der Schweiz schwieriger als in anderen Ländern,

weil wir mit Unterlücken im Antigelder Schreidispositiv haben.

Eben beispielsweise kein zentrales behördliches Register

zu den wirtschaftlich berechtigten an juristischen Personen haben,

was in anderen Ländern aber der Fall ist.

Die wirtschaftlich berechtigten sind diejenigen, die hinter einer Firma stehen.

Die tatsächlichen Besitzer also.

Bei vielen Firmen ist auch in der Schweiz klar, wer das ist.

Börsenkotierte Aktiengesellschaften, zum Beispiel,

müssen wissen, woher das Geld komme.

Bei vielen anderen Firmen aber,

wissen man nicht, wer die wirtschaftlich berechtigten Seien sagt, Martin Hilti.

Also wir wissen es nicht,

sobald jemand bei einer nicht börsenkotierten AG oder einer GMBH

weniger als 25 Prozent Aktien hält

und wir wissen es bei sämtlichen anderen Gesellschaften nicht.

Also insbesondere nicht bei Stiftungen, bei Vereinen, bei Trests und so weiter.

Und diese Lücken, dieses Nicht-Wissen,

mache die Schweiz attraktiv für schmutziges Geld,

praktisch jeder größere internationale Geldwäscherei-Fall,

betreffe die Schweiz und?

Die Lücken, die die Schweiz derzeit kennt in ihrem Antigel-Wäscherei-Dispositiv,

die wirken sich nicht nur bei der Geldwäscherei-Bekämpfung aus,

sondern gerade auch bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland.

Die Schweiz hängt mit ihrem heutigen Recht auch den internationalen Vorgaben hinterher,

die auf ein zentrales Register der wirtschaftlich berechtigten hinauslaufen.

Transparency hat heute in einem Bericht die eigenen Forderungen für ein solches Register formuliert,

doch dass Transparency dieses Register, das als Instrument gegen die Geldwäscherei gedacht ist,

nun mit der Umsetzung der Sanktionen verknüpft, kommt nicht überall gut an.

So sagt etwa der Fraktionschef der Mitte, Philipp Bregi.

Ich war noch davor, dass man aufgrund der außerordentlichen Situation,

die wir jetzt mit dem Krieg in der Ukraine haben, eine langfristige Gesetzgebung machen.

Für mich ist aber klar, der Bundesrat hatte bis heute nicht den Willen

aktiv nach klassischen Geldern zu suchen.

Bregi sieht das Problem bei den Sanktionen weniger beim fehlenden Register,

sondern bei der Haltung des Bundesrates.

Trotzdem, das Register wird auf der politischen Traktantenliste landen.

Der Bundesrat selber hat für August eine Vorlage angekündigt.

Bregi sagt ...

Für uns ist entscheidend, dass Aufwand und Ertrag, also Aufwand für die Unternehmen,

und der Ertrag, mehr Transparenz in einem guten und einem richtigen Verheilnis stehen.

Wir sind aber sicherlich offen, diese Diskussion zu führen.

Das waren wir bereits immer.

Philipp Bregi zeigt sich offen, aber seine Aussage macht klar,

dass dieses Register noch viel zu reden geben wird

und dass die Vorstellungen, wie weit es gehen soll,

weit auseinanderliegen dürften.

Bei der Frage etwa, welche Firmen solche Daten sammeln müssen

und wie öffentlich das Register sein soll.

Transparency möchte weit gehen.

Doch wollen das nicht alle.

Auf der anderen Seite bremst zum Beispiel FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Ja, es ist natürlich wieder einmal mehr so,

dass wir unter einem gewissen Druck stellen.

Und dann kann das dazu führen, dass wir dann etwas überschießen.

Mit den ganzen Regelungen gilt es, Vorsicht zu bewahren.

Aber nein, ich sehe es schon so,

dass wir eben aufgrund dieser internationalen Entwicklung

eben schon auch danach gehen müssen.

Und auch wenn Mittefraktionschef Bregi die beiden Themen,

dass Register und die Umsetzung der Sanktionen nicht zusammen denken will,

bleibt die Frage, wie wichtig das Wissen über die wirtschaftlich

Berichtigten für die Umsetzung der Sanktionen ist.

Sehr sagt zum Beispiel die für solche Fragen

spezialisierte Anwältin Simone Nadelhofer.

Wenn man weiß, wer hinter einer Firma oder einer Stiftung stehe,

sei es auch einfacher, das Geld von sanktionierten Russen zu finden.

Eschere Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit der Solidarität mit Flüchtlingen

und der Frage, wie sich diese verändert hat.

Mit einem Container Schiff, das in Großbritannien als Asylunterkunft dient.

Mit dem nebeneinander zahlreiche Privatarmee in Russland

und der Gefahr, die für Präsident Putin davon ausgeht.

Und mit der rumänischen Stadt Oradia.

Sie wummt, weil westliche Firmen, die Russland verlassen haben,

dort neu heimisch geworden sind.

Die Solidarität gegenüber Geflüchteten bleibt in Europa stabil.

Zu diesem Schluss kommt eine internationale Forschungsgruppe

unter der Leitung der ETH Zürich.

Sie vergleicht die Ergebnisse einer Befragung aus dem Jahr 2016

mit denjenigen aus dem Jahr 2022.

Der Vergleich zeigt, dass die Solidarität

mit ukrainischen Flüchtlingen nicht dazu führte,

dass die Solidarität mit anderen Flüchtlingsgruppen zurückging.

Livia mitendorf berichtet.

Dass die Solidarität gegenüber Geflüchteten in Europa

und der Schweiz in den letzten Jahren nicht abgenommen hat,

erstaunt auch Dominique Hangartner, Studienautor

und Professor für Politikanalyse an der ETH Zürich.

Wenn ich zumindest die Zeitung lese oder Radio höre

und so ein bisschen die politischen Debatten mitverfolgen,

dann könnte ich subjektiv schon den Eindruck kriegen,

dass die Aufnahmebereitschaft insbesondere gegenüber Geflüchteten,

die kultureller und geografisch etwas entfernt davon der Schweiz,

eher abgenommen hat.

Und da eine breite Skepsis in der Bevölkerung verhandeln ist.

Die Studie fand jedoch keine Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung.

Selbst die Aufnahmebereitschaft gegenüber nicht ukrainischen,

auch gegenüber muslimischen Geflüchteten.

Es ist sehr stabil geblieben oder hat noch gleich zugenommen in den letzten Jahren.

Überraschend ist der Befund auch mit Blick auf die bisherige Forschung.

Diese ging eh davon aus, dass die Solidarität gegenüber Geflüchteten

in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abnimmt.

Für die Studie wurden 33.000 Personen in 15 europäischen Ländern befragt.

Ihnen wurden Profile von fiktiven Asylsuchenden vorgelegt.

Die Befragten mussten dann angeben,

welche Personen sie in ihrem Heimatland aufnehmen würden.

Das Wohlwollen gegenüber ukrainischen Geflüchteten

ist zwar grösser als gegenüber Personen aus anderen Ländern

wie Syrien, Pakistan oder Afghanistan.

Grund dafür ist jedoch weniger die Tatsache,

dass die Ukraine ein europäisches Land ist.

Die europäische Geflüchtete weisen viel mehr eine Reihe von Merkmalen auf,

die von der Bevölkerung bevorzugt werden, sagt Dominik Hangard.

Was ich damit meine, ist, dass sie eher weiblich sind, eher jung sind,

eher gut ausgebildet sind und eher christlich sind als muslimisch.

Und das sind alles Faktoren, die dazu führen,

dass die europäische Bevölkerung, die wir da befragt haben,

eher bereit ist, diese Person aufzunehmen, was noch dazukommt,

gute Fluchtgründe haben, also vor Kriegflüchten.

Und auch das spielt eine wichtige Rolle.

Insgesamt rangiert die Schweiz bei der Bereitschaft,

Flüchtlinge aufzunehmen im europäischen Vergleich im Mittelfeld.

Sie liegt vor Ländern wie Tschechien oder Ungarn,

aber hinter Ländern wie Spanien und Italien,

in denen die Solidarität gegenüber Geflüchteten am größten ist.

Das insofern vielleicht etwas überraschend,

dass wenn wir die Länder anschauen,

die eher noch bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen,

das sind Länder auch, die aufgrund ihrer geografischen Lage

eher noch etwas exponiert sind gegenüber diesen Fluchtströmungen,

deren es wirtschaftlich sicher nicht besser geht als die Schweiz.

Insofern ist es schon ein bisschen überraschend,

dass die Aufnahmebereitschaft in der Schweiz eher tiefer ist,

was in diesen anderen Ländern.

Zum Vergleich in der Schweiz waren die Befragten im Schnitt

seit 49% der Geflüchteten aufzunehmen,

die die Forschenden ihnen vorgelegt haben.

In Spanien waren es 60% und in Italien 58%.

Wenig überraschend sind Befragte,

die sich als politisch links bezeichnen,

bereit mehr Flüchtlinge aufzunehmen,

als Befragte, die sich als rechts bezeichnen.

Die Bereitschaft ist jedoch in beiden Lagern

seit der ersten Befragung 2016 leicht gestiegen.

Im rechten Lager sogar etwas stärker.

Heißt, die Frage, wie viele Flüchtlinge die Schweiz aufnehmen soll,

polarisiert etwas weniger als noch 2016.

In Großbritannien ist der Umgang mit Migrantinnen und Migranten

ein großes kontroverses Thema.

Die Regierung setzt dabei auch auf eine Abschreckungspolitik.

Ein neues Mittel dieser Politik ist ein Containerschiff,

ein großer schwimmender Wohnblock,

der seit gestern als Asylunterkunft dient.

Im Hafen von Portland an der Südküste.

Die ersten 15 Migranten sind bereits angezogen.

Platz hätte es für 500 Personen.

Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Es sei grausam, Menschen, die traumatische Erlebnisse,

insbesondere auf Schiffen hinter sich hätten,

auf einem Containerschiff einzukwartieren.

Michael Gerber ist Großbritannien-Korrespondent

des Schweizer Fernsehen SRF.

Ich wollte von ihm wissen, was erwartet die Asylsuchenden

auf diesem Schiff?

Es erwarten sie einfach eingerichtete Kabinen

mit Kajutenbetten.

Das Innere des Containerschiffs erinnert ein bisschen

an eine Jugendherberge.

Das zeigen Bilder, die Mädenschaften,

die von einem Rundgang auf dem Schiff zurückgebracht haben.

Und sie haben auch geschildert, die Räume seien hell und sauber,

recht komfortabel.

Schreibt zum Beispiel die BBC.

Und der Ausbaustandard sei besser als in manchen Hotels,

wo die Asylsuchende untergebracht seien.

Das Schiff steht ja im Hafen von Portland.

Wie sind denn die Reaktionen der Menschen dort vor Ort?

Die sind sehr kontrovers.

Es gibt sogar Kritik aus der konservativen Partei

an die Adresse der eigenen Regierung.

Vom örtlichen Abgeordneten zum Beispiel von Chris Loder.

Er macht sich Sorgen um die Sicherheit.

Das Schiff sei nicht für 500 Personen gedacht gewesen,

ursprünglich, sondern nur für gut 200.

Es sei nicht auszudenken, was wäre,

wenn ein Brand ausbrechen sollte.

Auch die Umgebung in Portland sei nicht geeignet,

um 500 unverheiratete junge Männer zu beherbergen.

Dieser Kritik und die Sicherheitsbedenken

versucht das Innenministerium zu entkräften.

Es sagt, dass Containerschiff sei überholt worden

und entspreche den geltenden Sicherheitsstandards

und die Männer könnten das Schiff auch nicht frei verlassen.

Es gibt auch positive Reaktionen.

Die politischen, charitative Gruppen

haben kleine Geschenke verteilt am Montag,

als die ersten Asylsuchenden in Portland eingetroffen sind.

Und sie bieten an, sich regelmäßig mit Asylsuchenden zu treffen.

Die Regierung will mit diesen Schiffen,

es sollen ja noch weitere zum Einsatz kommen,

einerseits die Kosten im Asylbereich senken,

andererseits sollen Migrantinnen und Migranten

davon abgeschreckt werden, nach Großbritannien zu kommen.

Schauen wir zuerst die Kosten an.

Wie viele Schiffen die Kosten wirklich senken?

Auf die Schnelle denke ich nicht. Längerfristig, eventuell.

Pro Tag kostet ein solches Containerschiff

gut 22.000 Franken.

Das hat es keine außerausgefunden

für die Miete und den Betrieb des Schiffs.

Über den Daumen gepeilt kostet die Übernachtung

einer Person also 55 Franken,

halb so viel wie eine Person heute kostet,

die einem unfunktionierten Hotel untergebracht ist.

Also gegenwärtig sind über 50.000 Personen

in Hotels untergebracht.

Pro Tag belaufen sich die Kosten auf 6,5 Millionen Franken.

Und wenn wir ausrechnen,

wenn Sie eine Schiffe bereitstellen sollten

für all diese 50.000 Personen,

müssten Sie 99 weitere auf die Schnelle beschaffen.

Das ist sehr schwierig.

Und längerfristig ließe sich nur sparen,

wenn weniger Asylsuchende kämen nach Großbritannien.

Wie sieht es denn mit der von der Regierung gewünschten Abschreckung

ausgeht dieser Plan auf?

Auch da habe ich ein großes Fragezeichen.

Denn die Bilder im Innern des Containerschiffs

aufgenommen worden sind, die Schrecken überhaupt nicht ab.

Und auch nicht wenige Asylsuchende

sind in ihrem Herkunftsland durch die Hölle gegangen.

Haben einen gefährlichen Weg auf sich genommen,

um nach Großbritannien zu kommen.

Dann nehmen Sie am Schluss wohl ein solches Schiff auf sich.

Es wirkt auch die Ruanda-Politik nicht der britischen Regierung,

die sie im letzten Jahr angekündigt hat,

zentlicher Leute direkt auszuschaffen nach Ruanda,

die auf die Insel kämen per Boot.

Und im letzten Jahr sind so viele gekommen,

wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Also wird die Regierung mit diesen Schiffen nicht erreichen,

was sie versprochen hat?

Sieht nicht danach aus.

Im Moment.

Premierminister Richie Sunack hat versprochen,

die Überfahrt von Flüchtlingsbooten bis Ende 2023 zu stoppen.

Und er versprach auch sämtliche nicht behandelten Asylgesuche.

Da reden wir von gegen 80.000 auf NDR auf 0 zu senken.

Doch das Innenministerium ist heillos unterrotiert

und viele Sachbearbeitende erkündigen.

Die Verbleibenden müssten pro Monat über 15.000 Erstentscheide fällen.

Und das ist kaum zu leisten bis Ende Jahr.

Tatsächlich steigt ja die Zahl der Asylsuchenden in Großbritannien.

Woran liegt das eigentlich?

Großbritannien bleibt ein attraktives Ziel für die Asylsuchende.

Für all jene, die schon Englisch sprechen in erster Linie.

Und dies, obwohl die Regierung die Kontrollen am R-Mal-Kanal erhöht hat

und mit noch härteren Maßnahmen ruht,

er klingt es doch vielen unerkannt einzureisen

und auf dem parallelen Arbeitsmarkt einen Job zu finden

und sich mit Schwarzarbeit über Wasser zu halten.

Welche Rezepte hat denn eigentlich die Opposition in der Migrationspolitik?

Wo würde die Labour-Partei ansetzen?

Bei der illegalen Zuwanderung hat Labour wiederholt angekündigt,

stärker auf Rückübernahmeabkommen zu setzen

und hat die konservative Regierung auch dafür kritisiert,

hierzu wenig zu unternehmen.

Doch solche Rückübernahmeabkommen tönen zwar gut,

sind aber nicht auf die Schnelle abzuschließen.

Und bei der legalen gewollten Zuwanderung

will Labour auf die Bremse treten.

Sie wollen weniger Visa ausstellen

und sie wollen lieber eine Aus- und Weiterbildungsoffensive starten

im Inland, damit Firmen dort wieder einfacher an Fachkräfte herankommen.

Doch die Migrationsproblematik ist und bleibt komplex,

ob illegal oder legal.

Und auch Labour hat keine schnellen Lösungen auf Lager.

Michael Geber ist Grossbritannien-Korrespondent

des Schweizer Fernsehens SRF.

Die Straße von Hormuz im persischen Golf ist ein Nadelöhr in einer Region voller Spannungen.

Auf der einen Seite des Golfs sind die arabischen Ölmonarchien,

auf der anderen die widerspenstige Regionalmacht Iran.

Aktuell steht die Mehrenge wieder im Fokus.

Gestern verlegten die USA zusätzliche Soldaten und Kriegsschiffe dorthin,

das zuvor schickten sie Fliegerstaffeln an den Golf.

Ziel sei es den Schiffsverkehr durch die strategische Mehrenge

von iranischen Übergriffen zu schützen,

schließlich passiert ein Fünftel des weltweiten Ölexports diese Mehrenge.

Iran versuchte in letzter Zeit vermehrt,

Frachter und Tanker zu behindern oder gar festzusetzen.

Was braut sich da zusammen?

Droht am Golf ein neuer bewaffender Konflikt?

Außer Netaktor Philipp Scholkmann hat den Strategie-Experten Ali Weiz gefragt.

Ali Weiz verfolgt die explosiven Beziehungen zwischen Washington und Tehran seit Jahren in allen Einzelheiten.

Er zog als Leiter des Iranprojekts bei der Denkfabrik International Crisis Group

schon die Fäden in der kurzen Phase des Dialogs,

die 2015 zum Nuklearabkommen führte.

Er wurde Zeuge des Zusammenbruchs als Präsident Trump,

das Abkommen seines Vorgängers Obama zerriss

und er beobachtet aufmerksam, was seither geschah an Wiederbelebungsversuchen.

Die Kurzfassung ist, es geschah so gut wie nichts.

Seit fast einem Jahr sind die Verhandlungen blockiert,

sagt der Strategie-Professor in Washington.

Und es gibt keinerlei Aussicht auf eine Lösung der Nuklearfrage in der Substanz

vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

In einem guten Jahr werde sich daran nichts ändern.

Andererseits, weder Tehran noch Washington,

habe ein Interesse an Eskalation, stellt Weiß genauso fest.

Die USA sind beschäftigt mit Ukraine-Krieg

und herausgefördert durch China.

Das letzte, was die Regierung von Präsident Biden brauchen kann,

zumal in einem Wahljahr, ist eine Nuklear-Krise im Nahen Osten, so weiß.

Und das iranische Regime mit völlig anderer Motivation

strebe ebenso wenig nach Eskalation.

Der Ranswirtschaft kämpft mit Inflation, Kursverlust,

als Folge von Sanktionen und Misswirtschaft und Korruption.

Beide Seiten hätten also ein Interesse, sich irgendwie durchzuhangeln,

bis im November 2024, nach den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Dann wird man weitersehen, wer über was mit wem in der Substanz,

wie verhandeln kann oder will.

Es bleibt nicht beim Interesse, es laufen auch tatsächlich schon Gespräche

im Hinblick auf ein solches Minimala-Arrangement, bestätigt Weiß.

Yes, there have been reports,

of some direct contacts between senior American officials

and US-Beamte traf in New York den iranischen Botschafter,

außerdem bot der Golfstadt Oman, seine guten Dienste an

und auch Qatar versucht zu vermitteln.

Konkret gehe es um zwei Dosiers,

einerseits um die Freilassung von amerikanischen Gefangenen

oder Geiseln, wie Washington sie nennt,

andererseits um den US-Beamten,

um den US-Beamten zu vermitteln,

um den US-Beamten zu vermitteln,

um den US-Beamten zu vermitteln,

über das

mit blieb Iran immer noch alarmierend nahe an der Atombombenfähigkeit, aber gerade noch

soweit darunter, dass die roten Linien der USA und Israels nicht überschritten würden,

so der Experte der Crisis Group.

Als Gegenleistung würden sich die USA verpflichten, die Sanktionen nicht in aller Schärfe anzuwenden,

Iran gewisse Schlupflöcher zu lassen und den einen oder anderen Tanker mit iranischem

Öl zum Beispiel nach China unter dem Radar der Sanktionswächter durchschlüpfen zu lassen.

Doch wie passt dieser Fahrplan zur Deeskalation fürs nächste Jahr zum Säbelrasseln der letzten

Wochen an der Straße von Hormus?

Das passt sehr gut zusammen, sagt Ali Weis.

Während sie miteinander reden, versuchen sich beide Seiten gegenseitig Angst zu machen,

mit ihren militärischen Drohgebärden vorzuführen, wie hoch der Preis sein könnte, wenn es nicht

gelingt, ein solches Arrangement zu finden.

Bei solchen Eskalationsspiralen gibt es immer ein Risiko, dass etwas aus dem Ruder läuft

während der Strategie Experte.

Allerdings glaube er, weder Washington noch Iran wolle es zum äußersten kommen lassen,

dass beiderseitige Interesse an Minimalkompromiss überwiege.

Aber ist die Ausgangslage für Dialog mit dem iranischen Regime noch dieselbe, seit den

Massenprotesten in Iran vom letzten Jahr?

Nicht mehr ganz, sagt der Experte.

Die Protestbewegung und die brutale Repression hätten zwei Dinge verändert.

Erstens sei die Stimmung gegenüber dem iranischen Regime in der westlichen Öffentlichkeit noch schlechter

geworden.

Damit seien die politischen Kosten für ein Arrangement mit diesem Regime im Westen gestiegen.

Zweitens habe das iranische Regime nach den innenpolitischen Wärmen ein stärkeres Interesse

an einem Mindestmaß an außenpolitischer Stabilität.

Und wo nun viele westliche Regierungen zur Einsicht gelangt seien, dass dieses iranische

Regime bleibe durch die Proteste nicht in seiner Existenz bedroht sei, wachse auch die Einsicht,

dass man Lösungen finden müsse für die größten Bedrohungen für den Westen und die internationale

Stabilität, die von diesem Regime ausgingen.

Zu Oberst auf der Liste die Nuklearaktivitäten des Regimes und seine Unterstützung für Russland

in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Philipp Scholkmann.

Russlands Präsident Putin will die Nationalgarte aufrüsten.

Diese gilt als Leibgarte des russischen Präsidenten.

Gemäß dem britischen Verteidigungsministerium soll die Truppe mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden.

Bereits in der Juni hat der Direktor der Nationalgarte angekündigt, dass sehr Panzer und schwere Waffen

für seine Truppe bekommen werden.

Die Leibgarte Putins wird also aufgestockt.

Ist das eine Reaktion auf den Aufstand des Chefs der Wagner-Truppe Evgeni Prigoshin?

Das wollte ich von Gesine Dornblüt wissen.

Sie ist Autorin und ehemalige Russland-Korrespondentin beim Deutschlandfunk.

Auf jeden Fall der Leiter dieser Nationalgarde, auf Russisch heißt sie verkürzt,

Roskwardia, der hat gleich nach dem Aufstand oder der Mäuterei von Prigoshin angekündigt,

dass eben diese Nationalgarde jetzt stärkere Waffen bekommen soll.

Und Putin hat jetzt letztendlich vor wenigen Tagen das entsprechende Gesetz unterzeichnet,

dass eben vorsieht, dass die Garde unter anderem mit Artillerie- und Kampfhubschraubern ausgerüstet werden soll.

Kann man also sagen, Präsident Putin fürchtet sich vor Prigoshin Nachahmen?

Ich denke schon, das kann man eindeutig so interpretieren.

Wobei gleichzeitig, ja, man sagen muss, dass das Gewaltmonopol in Russland weiter auseinanderbricht.

Denn Putin hat gleichzeitig den Regionalchefs, also den Gouverneuren, erlaubt,

sogenannte Sonderarmee zu gründen.

Das heißt, da entsteht also potenziell noch mehr Konkurrenz.

Es gibt auch weiterhin die Privatarmee des Tschetschenischen Republikchefs Kadirov,

der sagt immer wieder, er sei absolut loyal hinter Putin.

Aber Putin ist eben jemand, der sich absichert, der auch Gefahren da sieht, wo es offensichtlich bisher keine gibt.

Und dementsprechend ist das eindeutig, da würde ich der Einschätzung des Britischen Verteidigungsministeriums zustimmen,

dass es eindeutig ein Schritt einfach um das eigene Regime zu sichern.

Diese Regionalarmee, die Sie beschrieben haben, was ist der Zweck?

Ja, das ist eine hypothetische Frage, es ist ein bisschen undurchsichtig.

Es geht in jedem Fall darum, vielleicht sind es auch Zugeständnisse an die Gouverneure,

an die Regionalchefs, dass die einerseits loyal sind, andererseits aber auch natürlich ihre eigene Macht in den Regionen stärken können.

Aber das heißt, der Kreml defiliert das Gewaltmonopol im Land?

Er tut das sehenden Auges. Ja, das ist tatsächlich so. Es gibt mehrere Dutzend private Armeen oder vielleicht sind nicht alles Armeen.

Das sind teilweise Sicherheitsunternehmen, die von zentralen Figuren des russischen Machtsystems,

teilweise auch von Oligarchen, von Unternehmensbesitzern, gehalten werden.

Und das alles eben mit Billigung, ausdrücklicher Billigung des Kreml

und es ist völlig unklar, worauf das eines Tages hinauslaufen wird, wenn es mit der Wirtschaft weiter bergab geht,

wenn Putin weiter in der Kritik steht, möglicherweise auch Kritik an ihm wächst,

dann kann das durchaus auf einen handfesten Bürgerkrieg oder eben einen Krieg zwischen diesen einzelnen Armeen hinauslaufen.

Warum billigt der Kreml dieses aufgewächte Gewaltmonopol? Warum greift er da nicht durch?

Da können wir nur spekulieren, möglicherweise ist es so, dass Putin nicht die Macht hat, die ihm oft zugeschrieben wird,

also dass er keineswegs allein entscheidet und sozusagen über allem steht.

Putin hat ja über lange Zeit seine Position dadurch gefestigt,

dass er Interessen ausgeglichen hat zwischen verschiedenen Leuten in seinem engeren Zirkel

und das kann einfach die Fortsetzung sein.

Dazu kommt das einfach Konkurrenz, aber auch das Geschäft belebt

und das haben wir ja auch im Krieg gegen die Ukraine gesehen,

dass also diese Konkurrenz zum Beispiel zwischen der Wagner-Truppe

und zwischen den Truppen von dem schädtchenischen Republikchef Kaderov,

dass diese Konkurrenz auch dazu geführt hat,

dass eben stärkere Einsatz erfolgte von diesen einzelnen kleineren Truppen.

Die Nationalgarde, die wird nun aufgerüstet, welche Aufgabe hat sie eigentlich?

Wo ist sie aktiv?

Diese Nationalgarde, die wurde 2016 gegründet.

Schon damals hieß es, dass sie eigentlich gegründet wurde, um Proteste zu unterdrücken.

Das hat sich dann so ein bisschen ausgeweitet.

Die offizielle Aufgabenbeschreibung ist sehr weit gefasst.

Also da steht zum Beispiel auch drin Kampf gegen Terroristen, gegen Extremisten.

Man weiß, dass auch diese Begriffe sehr, sehr biegsam in Russland interpretiert werden.

Insofern sind da eigentlich Einsätze fast überall möglich.

Offiziell ist diese Truppe aber vor allem verantwortlich für die innere Sicherheit.

Wir wissen aber auch, es gab Meldungen über einzelne Nationalgardisten,

die in der Ukraine gefallen sind.

Das waren aber offensichtlich keine eigenen Einheiten der Nationalgarde,

die in der Ukraine tätig waren.

Da kann man nicht sagen, dass er nun der Nationalgarde mehr Ressourcen geben will,

das sei ein Misstrauensvotum gegen die Armee.

Nein, ich denke, das sind wirklich geteilte Aufgaben.

Aber natürlich doppelt hält besser.

Es ist in jedem Fall aus Putin's Sicht, diese Leibgarde zu haben,

mit einem Mann an der Spitze, der absolut loyal ist.

Viktor Solotov ist ein ehemaliger Leibwächter.

Und das ist sozusagen eine Rückversicherung wirklich für Putin auch persönlich.

Und wenn sie nun aufgerüstet wird, die Leibgarde entsteht da eine Konkurrenz zur Russischen Armee,

quasi ein Kampf um Ressourcen.

Das ist zum Teil der Fall aber vielleicht weniger zwischen der Nationalgarde und der Armee

als viel mehr zwischen der Nationalgarde und diesen kleineren, teilweise auch noch zubildenden regionalen Armeen.

Gesineton Blütziat kürzt sich ein Buch über den Zustand der russischen Gesellschaft veröffentlicht.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben viele westliche Firmen ihre Fabriken in Russland geschlossen

und die Produktion verlagert.

Zum Beispiel der finnische Reifenhersteller Nokia Tyres.

Er baut gerade für über 600 Millionen Franken eine riesige Fabrik in Rumänien in der Provinzhauptstadt Oradia.

Dass sich die Finnen gerade Oradia ausgesucht haben, überrascht in Rumänien niemanden.

Die Stadt an der ungarischen Grenze gilt als Vorzeigebeispiel dafür, wie auch eine Provinzstadt erfolgreich sein kann.

Sie zeigt aber auch, wie schwierig es ist, von diesem Erfolg längerfristig zu profitieren.

Aus Oradia die Reportage von Osteuropa-Korrespondent Roman Villinge.

Dass diese Packerschauffe sich in rumänischen Boden frisst, ist eine direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Bis der russische Präsident seine Soldaten losschickte, produzierte Nokia Tyres 4,5 seiner Reifen in der Nähe von St. Petersburg.

Doch schon kurz nach Kriegsbeginn war klar, das geht nicht mehr nur schon wegen der Sanktionen.

Und so lässt Nokia Tyres, einer der größten Reifenhersteller Europas, jetzt in Oradia eine neue Fabrik bauen.

Geplante Produktionsleistung 6 Millionen Reifen pro Jahr.

Mirtha Malan, Vizepräsident des Landkreises beobachtet die Packerschauffe und freut sich.

Die Investition ist für unsere Gegend sehr wichtig, weil sie so groß ist und weil sie uns bei anderen Investoren noch glaubwürdiger macht.

Bei Nokia Tyres hat sich Oradia gegen 43 andere europäische Standorte durchgesetzt.

Frage an Adrian Kaczmarczyk, Vizepräsident beim finnischen Reifenhersteller.

Was hat Oradia besser gemacht als die anderen Bewerber?

Uns hat wirklich beeindruckt die Zusammenarbeit, die Zuverlässigkeit und die damit einhergegangenen Maßnahmen, die man eingeleitet hat, um auch wirklich zu zeigen,

ja, wir wollen, dass Nokia Tyres in Oradia investiert.

So seien Genehmigungen rasch erteilt wurden und man sei schon früh ins Gespräch gekommen, wie man an der lokalen Berufsschule jene Fähigkeiten vermitteln will, die der Reifenhersteller braucht.

Was Oradia tun kann, hat man getan, sagt der Vizepräsident von Nokia Tyres.

Und ja, voraussichtlich 100 Millionen Euro Zuschüsse je zur Hälfte von Rumänien und der Europäischen Union hätten auch geholfen beim Standortentscheid.

EBM Papst, der deutsche Weltmarktführer bei Ventilatoren, hat sich schon vor Jahren für Oradia entschieden.

Heute bauen in einer blitzblanken Fabrikhalle 450 Angestellte und zahllose Roboter Elektromotoren zusammen.

Aufgebaut hat diese Fabrik Delia Ungur. Sie ist in Oradia aufgewachsen, hat hier studiert und war Chef in der lokalen Wirtschaftsförderung,

bevor sie als Managerin zum Ventilatorenbauer EBM Papst kam. Ungur kann sich noch gut an die Nisere vor 15 Jahren erinnern.

Damals lag die Arbeitslosigkeit in dieser Gegend bei über 10%. Heute herrscht praktisch Vollbeschäftigung und die Löhne steigen.

Jede neu zugezogene Firma erhöhe das Lohnniveau, sagt die Fabrikchefin. Hörerlöhne bedeuten aber auch, dass es sich schon bald nicht mehr lohnen könnte, in Oradia nur zu produzieren.

Firmen, die sich nicht weiterentwickeln, werden bald weiter in den Osten gehen müssen, wo die Arbeitskraft billiger ist, glaubt Delia Ungur.

Wer bleiben wolle, müsse neben mehr Lohn auch Perspektiven bieten. Ausbildungen, Aufstiegsmöglichkeiten.

In ihrer Firma planen sie, anspruchsvollere Funktionen nach Oradia zu bringen, zum Beispiel eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung aufzubauen.

Dasselbe Ziel sollte auch die lokale Wirtschaftspolitik verfolgen, findet die Managerin. Auch die müsse versuchen, nicht nur besser bezahlte, sondern schlicht bessere Jobs anzulocken.

Die neue Reifenfabrik wird zwar über 500 Arbeitsplätze nach Oradia bringen, aber es sind nicht die Arbeitsplätze, welche die Stadt weiterbrechen, sagt Ungur.

Sie haben gemischte Gefühle gegenüber der Rieseninvestition. Eigentlich sollte Oradia heute andere Firmen andocken, Hightech-Unternehmen, internationale Dienstleister oder Startups.

Bemühungen von Stadt und Landkreis gibt es, aber noch ist die Zahl solcher Unternehmen hier im Nordwesten der Rumäniens sehr überschaubar.

Im Stadtzentrum von Oradia kurvt ein Knirps auf einem Dreirad über den Platz der rumänischen Einheit. Der Boden frisch gepflastert mit dunklem Granit, die Jugendstilfassaden rundherum frisch renoviert.

Oradia wirkt hier wohlhabend für rumänische Verhältnisse sogar reichen. Doch der Eindruck Täusche, sagt Orlando Balasch, der Schriftsteller und grüne Politiker, ist einer der wenigen Kritiker des Aufschwungs hier.

Das Gehaltsniveau der Leute ist ziemlich klein, man kann nicht sagen, dass der Wohlstand von allen genossen wird.

Tatsächlich sind die Restaurants in der Innenstadt an diesem schönen Abend erstaunlich leer. Tatsächlich liegt der Landkreis um Oradia, Rumänienweit nach wie vor im untersten Drittel bei den Durchschnittseinkommen, trotz der steigenden Döne in der Provinzhauptstadt.

Orlando Balasch fürchtet, dass die ausländischen Firmen wieder wegziehen, wenn die Einkommen weiter steigen und der einst mehr Leute vom größeren Wohlstand hier profitieren.

Der Knirps auf dem Dreirad zieht unermüdlich den selben Kreis. Will Oradia das Erreichte halten und den Wohlstand noch ausbauen, darf die Stadt genau das nicht tun.

Wie viele andere Orte aus Europa muss Oradia in den nächsten Jahren die Abzweigung erwischen, welche die Stadt wegführt vom Geschäft mit billiger Arbeitskraft, hin zum Geschäft mit besser ausgebildeter und besser bezahlter Arbeitskraft.

Roman Villingen. Das war es vom heutigen Echer der Zeit mit der Aktionsschluss um 18.44 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Lukas Schneider für die Nachrichten Dominik Brandt am Mikrofon Simon Hulliger.

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