Echo der Zeit: Ukraine: Russischer Angriff auf Odessa, Explosionen auf der Krim

Radio SRF – Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Das sind die Themen heute, am 19. Juli.

Neue Angriffe – das russische Militär zerstörte Infrastruktur in ukrainischen Schwarzmeerhäfen.

Wir fassen die Ereignisse zusammen.

Seltene Verbündete – für einmal sind sich Umweltschutzverbände und Lastwagenlobby einig.

Es geht um 60 Tonnen Lastwagen auf Schweizer Straßen.

Unerwarteter Schauplatz – in den USA erreicht der Kulturkampf um Abtreibungen und Transrechte

das Militär und wertvoller Rohstoff.

Echte menschliche Kommunikation im Internet wird, in Zeiten von künstlicher Intelligenz,

zum raren Gut.

Zuerst also Thema der Krieg in der Ukraine.

Nach dem Verkurz, die Brücke auf die besetzte Halbinsel Krim beschädigt wurde und nach

dem Russland aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine ausgestiegen ist, häufen sich nun

in der Region Angriffe und Explosionen.

Russland hat in der Nacht erneut die Hafenstadt Odessa und andere Ziele beschossen und auf

der besetzten Krim explodierten große Mengen Munition.

Auslandredaktorin Judith Huber.

Die zweite Nacht in Folge griff Russland weite Teile der Ukraine, insbesondere aber das Gebiet

Odessa mit Raketen und Drohnen an.

Nach ukrainischen Angaben wurden dabei Getreideterminals und Anlagen in den Häfen Odessa und Czornomorsk

beschädigt.

Es gab insgesamt zwölf Verletzte.

Moskau behauptet zwar, die Angriffe hätten militärischen Objekten gegolten, doch es

liegt auf der Hand, dass dies die Taktik ist, die Russland nach dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen

gewählt hat, die Infrastruktur zu beschädigen, die die Ukraine für die Ausfuhr von Getreide

über das Schwarze Meer benötigt.

Der ukrainische Agrarminister sagte heute, es seien 60.000 Tonnen Getreide vernichtet

worden, die Reparaturen an den Hafenanlagen würden lange dauern.

Die deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock erklärte, Russlands Präsident Putin wolle

den Export von ukrainischem Getreide behindern und jede dieser Bomben treffe auch die Ärmsten

der Welt.

Mit den Angriffen will Russland offenbar nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch internationalen

Druck aufbauen, damit man seinen Forderungen nachgibt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums setzte den vereinten Nationen eine Frist

zur Zitat Wiederbelebung des Getreideabkommens.

Damit will Moskau erreichen, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden, damit es

seine eigenen Rohstoffe besser exportieren kann, eine Erpressungstaktik.

Derweil erlebte auch die russisch besetzte Halbinsel Krim eine unruhige Nacht.

Auf einem russischen Militärgelände flogen große Mengen Munition in die Luft, offenbar

eine Kettenreaktion, denn die Explosionen dauerten während Stunden an.

Aus umlegenden Dörfen wurden etwa 2.200 Menschen in Sicherheit gebracht, wie die Besatzungsbehörden

mithalten.

Die russische Armee versorgt ihre Truppen in der besetzten Südukraine via die Krim.

Das betroffene Munitionslage soll eines der größten auf der Halbinsel sein.

Was die Explosionen verursacht hat, ist nach wie vor unklar.

Berichte, wonach sich der ukrainische Geheimdienst für verantwortlich erklärt haben soll, stellten

sich als Falschmeldung heraus.

Allerdings ist es kein Geheimnis, dass die russische Militärlogistik auf der Krim

ein wichtiges Ziel der ukrainischen Kriegsführung ist.

Und wir bleiben gleich beim Ukrainekrieg und dessen Konsequenzen.

Seit Wochen stand die Frage im Raum, ob der russische Präsident Vladimir Putin zum

Treffen der Bricksstaaten nach Südafrika reisen wird, trotz internationalem Haftbefehl.

Nun ist klar, er tut es nicht.

Thema in den Nachrichten mit Roger Brändlin.

Statt Putin wird Außenminister Sergey Lavrov am Bricksstreffen im August in Südafrika

teilnehmen.

Putin selbst soll gemäß dem Kreml per Video zugeschaltet werden.

Dass der russische Präsident nicht vor Ort teilnehme, habe man im gegenseitigen Einvernehmen

entschieden.

Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Syrida Ramaphosa mit.

Gastgeber Südafrika hatte Putin eingeladen, trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes.

Dieser lautet auf mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine und wurde März erlassen.

Südafrika hätte Putin demnach verhaften müssen.

Bricks, das sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Nachdem der russische Staat das russische Geschäft des französischen Lebensmittelkonzerns

Danone übernommen hat, ist nun klar, wer dort den Chefposten übernimmt.

Es ist der Neffe des cechänischen Machthabers und Putin-Vertrauten Ramsam Kadirov.

Der cechänische Informationsminister hat die entsprechende Meldung der Agentur Intervax

bestätigt.

Neben dem Russlandgeschäft von Danone hat der russische Staat vorgestern auch das Russlandgeschäft

des dänischen Brauereikonzerns Carlsberg übernommen.

Die EU-Länder wollen digital vernetztige Räte künftig besser vor Cyberangriffen schützen.

Eine Mitteilung geht es dabei um private Überwachungskameras oder smarte Kühlschränke.

Die Hersteller sollen künftig dafür sorgen, dass ihre Produkte eine höhere Cyber-Sicherheit

haben und diese gewisse Sicherheitsstandards erfüllen.

Außerdem müssen die Hersteller die Konsumentinnen und Konsumenten darüber informieren, wie

sicher ihre Produkte sind, wie die Regeln genau ausgestaltet werden.

Das müssen die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam noch aushandeln.

Rund eine Woche lang wurde Ende Juni in Frankreich randaliert.

Tausende Personen wurden dabei festgenommen.

Mehrere Hundert wurden daraufhin zu Haftstrafen verurteilt.

Rund rund 740 Personen müssten ins Gefängnis, das hat der französische Justizminister gegenüber

dem französischen Sender RTL erklärt, weitere rund 300 Personen seien zu einer bedingten Haftstrafe

verurteilt worden.

Auslöser der Proteste war ein Vorfall in der Pariser Vorstadt Nontea gewesen, vor

drei Wochen.

Ein Polizist hatte da einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle erschossen, gegen

den Polizisten wird ermittelt.

Das Bundesnei-Technologieunternehmen RUAC verkauft einen weiteren Firmenteil an ein privates

Unternehmen.

RUAC teilt mit.

Die deutsche MUBEA-Gruppe kaufe die sogenannte Aero Structures-Einheit in Deutschland und

Ungarn.

Diese produziert Flugzeugteile zum Beispiel für Airbus.

Die neuen Besitzer übernehmen alle 1000 Mitarbeitenden und sämtliche Geschäfte.

Der Verkauf soll noch dieses Jahr passieren, wenn die zuständigen Behörden zustimmen.

Das ist ein weiterer Schritt, um die RUAC zu privatisieren, heißt es weiter.

Das Unternehmen gehört teilweise dem Bund.

Diese will aber nur die Teile von RUAC behalten, die in erster Linie für die Schweizer Armee

tätig sind.

Die anderen Abteilungen sollen nach und nach am Private verkauft werden.

Im Berner Jura in Santimier hat das internationale Anti-Autoritäre-Treffen begonnen.

Hunder der Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien friedlich nach Santimier gereist, schreibt

die Nachrichtenagentur Kisten STA, die Organisatoren erwarten dem nach bis am Sonntag bis zu 4.000

Anarchistinnen und Anarchisten aus der ganzen Welt.

Santimier gilt als Wiege der Anti-Autoritären-Bewegung.

Ende des neunzehnten Jahrhunderts wurde dort nämlich die Anti-Autoritäre internationale

gegründet, als Folge eines Richtungsstreites in der Arbeiterbewegung.

Zum Radsport.

In der Königseitade der Tour de France hat der Gesamtführende Jonas Winnigar das Duell

gegen seinen größten Rivalen Teidej Pogacar aus Slowenien klar gewonnen.

Der Däne wurde vierter und baute damit seinen Vorsprung im Gesamtklassermann auf rund 7,5

Minuten aus.

Gewonnen hat die heutige 17.

Etappe über 166 Kilometer an rund 5.100 Höhenmeter der Österreicher Felix Gall.

Wir kommen zu den Börsendaten von 18.07 geliefert von 6.

Das Fiss Market Index liegt bei 11.120 Punkten, das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent.

Der Jones Index in New York steigt momentan um 0,5 Prozent.

Der Eurowett zu 96 Grad 20 gehandelt.

Der Dollar zu 85 Grad 99.

Und das Wetter?

Das Wetter bleibt mehrheitlich schön.

Nur in den Bergen gibt es ein bisschen mehr Wolken noch.

Das bedeutet, dass auch morgen da vielleicht mit einem Schauer gerechnet werden muss.

Die Temperaturen im Norden war rund 27 Grad im Süden und im Wallis bei 30.

Fahren bald 60 Tonnen schwere Lastwagen, sogenannte Gigaliner, durch ganz Europa.

Das jedenfalls ist der Plan der EU-Kommission.

In der Schweiz hält man davon wenig, sowohl Umweltschutzverbände wie auch der Bund

und selbst die Lastwagenlobbywinken ab.

Dennoch befürchten sie, dass die EU dermaßen Druck macht auf die Schweiz,

dass sie einknicken könnte.

Es wäre nicht das erste Mal.

Ivan Santoro.

Für Django Beccia ist klar, die riesigen, schweren und langen Lastwagen,

eben die Gigaliner, die gehören nicht in die Schweiz.

Denn...

Gigaliner bremsen ganz klar das Erfolgsmodell der Schweizer Verlagerungspolitik aus.

Sagt der Geschäftsführer der Alpen-Initiative,

dem Verein, der sich für den Schutz vor dem Transitverkehr durch die Alpen einsetzt.

Wir billigen die Tonne auf der Straße, wird es zu schwierig,

ist es für die Bahn nämlich, in diesem Umfällen Konkurrenzkampf mitzuhalten.

Für die EU-Kommission wird mit den Gigalinern aber der Transport nicht nur billiger,

sondern auch umweltfreundlicher.

Denn es brauche weniger Fahrten für mehr Ware.

Damit aber nicht genug.

Die neuen Gigaliner sollen in Zukunft auch emissionsfrei unterwegs sein,

also keinen CO2-Ausstoß mehr verursachen, wie Brüssel versichert.

Betschart von der Alpen-Initiative traut diesem sogenannten Green Deal aber nicht.

Klimafreundlich sprich fossilfrei sollen sie laut EU nämlich auch erst 20, 35 sein, also erst in 12 Jahren.

Mindestens bis dahin sind solche dieselbetankte Ungetüme auf der Straße kaum ein Beitrag zur CO2-Reduktion.

Die Idee mit den Gigalinern ist nicht neu.

Bereits vor über 10 Jahren wollte die EU diese Monster-Trucks einführen.

Damals scheiterte sie aber noch an internem Widerstand.

Das Bundesamt für Straßen Astra hat dennoch bereits 2011 eine Studie zu einer möglichen Zulassung von Gigalinern machen lassen.

Diese Studie kam zum Schluss, dass eine generelle Einführung von Gigalinern auf Schweizer Straßen nicht möglich ist,

ohne Kosten für Anpassungen an der Infrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Studie sei auch heute noch aktuell, heißt es beim Astraf-Anfrage.

Und was sagt man bei der Lastwagen-Lobby zu den Gigalinern, dem schweizerischen Nutzfahrzeugverband beispielsweise,

Astag Vize-Direktor André Kierhofer?

Der internationale Transitverkehr von Grenze zu Grenze gehört auf die Schiene.

Und insofern lehnen wir die Einführung von Gigalinern ab.

Haben längere, größere und leistungsstärkere Lastwagen also gar keine Vorteile? Doch, sagt Kierhofer.

Ein kleiner Vorteil könnte sein, dass es für Mehrladungen weniger Schoffhöhe braucht.

Denn auch die Schoffhöhrbranche bleibt nicht vom Fachkräftemangel verschont.

Aber die Nachteile überwögen, sagt Kierhofer.

Neben der Straßeninfrastruktur passe auch die Topographie nicht zu solch langen und schweren Lastwagen,

sprich die Straßen hierzulande, sind vielfach zu steil und auch zu eng.

Seltene Einigkeit also zwischen Umweltschützern und Lastwagenverband.

Und dennoch befürchten sowohl Alpeninitiative wie auch Astag,

dass die EU auf die Schweiz Druck ausüben wird, die Lkw-Gewichtslimite von gegenwärtig 40 Tonnen zu erhöhen.

Wir rechnen damit, dass wenn es zu einer Neujordnung des Verhältnisses Schweiz-EU kommen sollte,

man wieder über diese Gewichtslimiten sprechen wird.

Spätestens wenn es um eine Neuauflage des gescheiterten Rahmenabkommens geht,

werde das Lastwagengewicht zum Thema werden,

ist Astag Vize-Direktor Kierhofer überzeugt und erinnert an die bilateralen Eins.

Damals, vor über 20 Jahren erhöhte die Schweiz auf Druck der EU

das Lastwagenmaximalgewicht von 28 auf 40 Tonnen.

Im Gegenzug akzeptierte die EU die Schwerverkehrsabgabe.

Auch bei der Alpeninitiative fürchte man sich vor einem EU-Powerplay.

Deshalb gehe man in die Offensive, sagt Bad Schad.

Wir werden nun alle Hebel in Bewegung setzen, um in Zusammenarbeit mit europäischen Umweltsverbänden

und verbündeten Kräften im EU-Parlament die europaweite Zulassung von langen Lkw zu verhindern.

Ein Verbündeter dürfte Österreich sein.

So hat jüngst die österreichische Verkehrsministerin in einem Zeitungsinterview gesagt,

man werde sich vehement gegen diese Gigaliner wehren.

Noch haben die europäischen Verkehrsminister nicht darüber entschieden

und die EU sieht Ausnahmen vor, also auch EU-Mitgliedsländer können den Gigalinen die Durchfahrt verbieten.

Aber ob sich das kleine Österreich wirklich durchsetzen kann?

Bisher ist unser Nachbarland mit dem Widerstand gegen die Gigaliner innerhalb der EU allein.

Da wird auch die Unterstützung aus dem Nicht-Eoland-Schweiz nicht viel nützen.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio Esref, unsere Schauplätze in den nächsten Minuten.

Thailand, wo die herrschende Militärkonter den Wahlsieger ausbremst

und dafür auch vor unlauteren Mitteln nicht zurückgeschreckt.

Die Stadt Namgolf, wo der türkische Präsident Erdogan auf Battletour war,

er braucht dringend Geld für die schwächelnde Wirtschaft.

Die USA, wo links und rechts mit Kulturkampfthemen Wahlkampf machen

und dabei nun auch das Militäreinbeziehen.

Und das Internet, wo Daten menschlicher Kommunikation zur neuen Goldgrube werden,

schuld ist die künstliche Intelligenz.

In Thailand herrscht weiter politische Ungewissheit.

Auch zwei Monate nach der Parlamentswahl ist nicht klar,

wer künftig die Regierung führen wird.

Klar ist, allerdings seit heute, der Spitzenkandidat der Wahlsiegerin,

der Move Forward-Partei.

Pita Limcharonrad ist es nicht.

Das Parlament hat heute beschlossen,

dass er nicht erneut antreten darf zur Wahl als Premier,

nachdem es ihn letzte Woche in einer ersten Runde nicht gewählt hatte.

Außerdem hat ein Gericht sein Mandat als Abgeordnete assistiert.

Martin Aldrovandi berichtet für uns aus Bangkok.

Frage jetzt an Sie, Martin Aldrovandi.

Warum wird Pita dermaßen ausbremst?

Ja, Pita und seine Partei verfolgen eine für thailändische Verhältnisse,

recht progressive Politik, und die kommt beim Establishment hier

alles andere als gut an.

Da wäre zum Beispiel das Majestätsbeleidigungsgesetz,

das ist in Thailand sehr strikt, Artikel 112.

Diesen will Pitas Partei reformieren, zum Beispiel die Strafen verringern.

Die Move Forward-Partei will auch den Einfluss des Militärs verringern,

und das will die Militärunter natürlich nicht.

Und Pita hat auch deswegen mit viel Widerstand zu kämpfen,

so wird ihm der Besitz von Medienanteilen vorgeworfen,

deshalb habe er gar nicht bei den Parlamentswahlen antreten dürfen.

Heißt das ja, heute wurde diese Klage angenommen,

und er bis zum Urteil von seinem Amt als Parlamentarier suspendiert.

Jetzt muss jemand, um als Premier nominiert zu werden,

ja nicht unbedingt Abgeordneter sein, darauf berief sich auch seine Partei,

aber kurz darauf beschloss das Parlament dann,

dass er zur Premierministerwahl gar nicht ein zweites Mal antreten dürfen.

Und das war dann das definitive Ende.

Der Besitz von Medienanteilen wird ihm vorgeworfen, was ist denn da dran?

Ja, also seine Unterstützerinnen und Unterstützer,

und ehrlich gesagt darüber hinaus, sehen diese Vorwürfe als politisch motiviert.

Also eben diese Medienanteilgeschichte,

dieser Fernsehsender, um den es geht,

der sendet schon seit Jahren nicht mehr,

und dass er kein zweites Mal nominiert werden darf,

für die Wahl des Premieres, auch das ist hoch umstritten,

aber da haben heute das Repräsentantenhaus und der Senat Pitas Unterstützer überstimmt.

Pitas ist ein Hoffnungsträger für viele in Thailand.

Seine Partei hat die Wahl im Mai gewonnen.

Wie reagieren denn nun die Leute im Land auf diese jüngsten Geschehnisse?

Die sind wütend.

Ich bin so eben von einer großen Protestkundgebung zurückgekommen,

am Demokratiemonument in Bangkok.

Und die Leute, mit denen ich gesprochen habe,

die zeigten sich sehr, sehr enttäuscht.

Sie fühlen sich ausgetrickst vom politischen Establishment.

Einige hielten auch Transparenze in die Höhe.

Da steht es, oder es stand zum Beispiel Justiz-Kuh.

Sie wollen auch nicht akzeptieren, dass Pitas,

obwohl eben klar der Wahlsieger war, nicht Premierminister werden darf.

Sauer sind die Menschen auch auf den Senat.

Das ist ja die Kammer mit den 250 Abgeordneten,

die nicht vom Volk gewählt wurden, sondern vom Militär bestimmt sind.

Aber trotzdem eben bei der Wahl zum Premier mitstimmen dürfen.

Auch das sorgt für Ärger und Unverständnis.

Und zumindest die Menschen, mit denen ich gesprochen habe,

die haben gesagt, sie wollen auf keinen Fall aufgeben

und planen weiter zu protestieren.

Großer Ärger, also wie geht es denn nun weiter?

Jetzt, wo klar ist, dass Pita nicht Premier-Teilanz wird.

Laut Parlamentsprecher ist die nächste Wahlrunde

auf den 27. Juli angesetzt.

Die Pötei, das ist ja die Nummer zwei in diesen Wahlen,

die will mit Ceta Tavizina einen eigenen Kandidaten nominieren.

Die Frage ist da aber, in welcher Koalition dies geschehen soll.

Da ist eigentlich vieles wieder offen.

Das Einzige, was wirklich seit heute klar ist,

ist, der Wahlsieger Pita wird nicht Premierminister.

Vielen Dank für diese Informationen und Einschätzungen.

Das war Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi.

Vor knapp zwei Monaten ist Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigt worden.

Ein Sieg für den türkischen Langzeitpräsidenten.

Doch die Probleme der Türkei haben sich damit nicht einfach in Luft aufgelöst.

Das gilt nicht zuletzt für die tiefe Wirtschaftskrise, in der das Land steckt.

Und so kommt nun der Zahltag.

Auf der Suche nach Geld bereiste Erdogan zuletzt drei Tage lang die Golfstaaten

von Saudi-Arabien über Qatar bis zu den veranigten arabischen Emiraten

hoffte er auf neues Geld.

Vergessen sind dafür all die alten Konflikte.

Auslandredaktor Philipp Scholkmann.

Mohammed bin Salman, der saudische Kronprinz am Steuer.

Tayyip Erdogan, der türkische Präsident als Beifahrer auf den Fernsehbildern aus Ceta.

Zusammenfuhren sie im neuen und ersten türkischen Elektroauto davon,

als wären sie immer schon Freunde gewesen.

Das Spritztürchen führte vom Palaz des Kronprinzen zum Hotel,

in dem der türkische Präsident während seines Saudi-Arabien Besuchs untergebracht war.

Den Elektrowagen der Marke Tocke erhielt Mohammed bin Salman dann als Geschenk,

die mit gereiste Reporterin eines türkischen Nachrichtenkanals versicherte es.

Es sollte öffentlichkeitswirksam zeigen, dass die türkische Volkswirtschaft

nicht nur an einem künstlich aufgeblasenen Bausektor hängt,

sondern auch technologische Innovation zu bieten hat und immer mehr.

Klar bleibt dennoch, Erdogan kam als Bittsteller an den Golf

und die scharfe politische Konfrontation von einst kann er sich nicht mehr leisten.

Der Tiefpunkt im Verhältnis zu Saudi-Arabien war Ende 2018

die Ermordung und Zerstückelung des saudischen Regime-Kritikers Jamal Khashoggi

im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Der saudische Kronprinz bestritt anfangs sogar,

dass der Mörd an seinem prominentesten Kritiker überhaupt stattgefunden habe.

Doch Erdogan ließ damals nicht locker.

Immer grausamere Details aus der türkischen Untersuchung im Fall Khashoggi

ließ er durch die türkischen Medien an die schockierte Öffentlichkeit durchsickern,

bis die saudischsten Mord gestanden.

Die Beschimpfungen, die Wirtschaftsbeukorte, die folgten auch der Prozess.

All das wirkte jetzt beim Besuch in Jittah wie aus einer anderen Zeit.

Erdogan formulierte keine Bedingungen, erklärte nur den Willen zu größtmöglicher Zusammenarbeit.

Er kommt nicht gänzlich über Nacht.

Schon seit bald zwei Jahren streckt der türkische Präsident die Fühler wieder aus

und es flossen auch im türkischen Wahlkampf bereits Kredite vom Golf nach Ankara,

um die türkische Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren und damit Erdogan zu stützen.

Nun sollten Großaufträge und dauerhaftere Investitionen die neue Freundschaft besiegeln.

Was genau Erdogan in welchem Sektor herausgeholt hat, wurde nicht beziffert.

Bekannt ist, dass die Saudis eine Großbestellung aufgaben,

für den türkischen Verkaufsschlager im Rüstungssektor die Bayraktar Kampfdrohnen.

Zweite Station von Erdogans dreitägiger Golftour war Doha, die Hauptstadt Katars.

Auch hier kam er nicht mit leeren Händen, wie der Reporter betont.

Auch dem Emir von Qatar, Tamin El-Sani, brachte der türkische Präsident eines seiner Tok-Elektro-Autos mit.

Dieser Teil des Besuchs war ein Heimspiel.

Mit dem katarischen Herrscher Haus unterhielt Erdogan schon zu Zeiten des arabischen Frühlings eine strategische Allianz.

Erdogans Türkei und Qatar investierten damals in der Nachbarschaft gemeinsamen Protestbewegungen,

glaubten die arabische Welt umformen zu können.

Sie setzen dabei auf islamistische Bewegungen, namentlich die Muslimbrüder.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aber hielten entschlossen dagegen.

Sie stärken in den Konflikten des letzten Jahrzehnts mit Milliarden, die Generäle und Autokraten,

mit anderen Worten die herrschende Ordnung.

Der Streit wurde zuletzt auch unter den Golfprinzen selbst ausgetragen.

Saudi-Arabien und die Emirate verhängten eine drakonische Wirtschaftsblockade gegen Qatar,

versuchten den unbotmäßigen Bruderstaat und Partner der Türkei so auf Linie zu zwingen.

Die islamistischen Aufstände scheiterten in der ganzen Region sind die Autokraten

wieder gern gesehene Gesprächspartner und auch am Golf reden sie alle wieder miteinander.

Es wuchs unter den Ölmonarchen offenbar die Einsicht, dass das Jahrzehnt der Konfrontation

in der arabischen Welt in eine Sackgasse geführt bzw. den eigenen Wirtschaftsambitionen geschadet hat.

Auch in Abu Dhabi stehen die Zeichen deshalb wieder auf Dialog.

Mit Mohammed bin Said, dem Präsidenten der Emirate, war die Konfrontation besonders scharf gewesen.

Er war die treibende Kraft hinter der Blockade Katars, warf diesem vor, es unterstützte Terroristen

und ließ auch an Erdogans Türkei kein gutes Haar.

Aber auch auf dieser letzten Station seiner Golfreise durfte Erdogan auf Milliardeninvestitionen hoffen

und wurde der Bittsteller aus Ankara entsprechend wohlwollend empfangen.

In die USA jetzt.

Abtreibungen, die Rechte von Transmenschen, die Frage ob das Land im Kern rassistisch sei,

das sind Reizthemen mit denen sich von links und rechts gut Wahlkampf machen lässt.

Dieser Culture War, dieser Kulturkampf hat nun allerdings auch eine Institution erfasst,

die bislang weitgehend davon verschont geblieben ist, das US-Militär.

Besonders deutlich wird das im Kongress. Dort werfen sich beide Seiten vor,

sie würden das Militär für ihre politische Agenda missbrauchen.

USA-Korrespondent Andrea Christen.

Das hat es seit mehr als 100 Jahren nicht mehr gegeben.

Den berühmten Marine Corps, der Kampftruppe der US-Marine, fehlt ein Befehlshaber.

Wenigstens einer, der vom Senat bestätigt worden wäre.

Es ist diese kleine Kammer im Kongress, die die Beförderung von ranghohen Offizieren absegnet.

Eine Formalität eigentlich.

Doch dank einer speziellen Regelung kann ein einzelner Senator diesen Prozess faktisch abwürgen.

Ein Senator wie Tommy Tobrewill, Republikaner, ein ehemaliger Football-Coach aus dem Bundesstaat Alabama.

Er blockiert hunderte von Beförderungen, und zwar seit Monaten.

In den USA besteht kein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche mehr.

Frauen im Militär können, je nachdem wo sie stationiert sind, nicht mehr legal abtreiben

und müssen in einen anderen Bundesstaat fahren.

Dafür gibt es bezahlten Urlaub. Die Reisekosten werden vom Verteidigungsministerium übernommen.

Das sei illegal, sagt Senator Tobrewill, ein überzeugter Abtreibungsgegner.

Der Verteidigungsminister habe diese illegale Regel in Kraft gesetzt.

Er müsse sie jetzt zurücknehmen, und der Senat müsse darüber abstimmen, dass sei alles, was er wolle.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, Tobrewills Blockade berge Risiken für die nationale Sicherheit.

Präsident Joe Biden nannte sie lächerlich.

Sogar Republikaner kritisierten den Parteikollegen Tobrewill – bis jetzt erfolglos.

Der erbitterte Streit um gesellschaftliche Reizthemen hat die Verteidigungspolitik erfasst.

Noch deutlicher zeigt sich das in der großen Kammer im Repräsentantenhaus.

Dort wurde das jährliche Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zum Zankapfel.

Die republikanische Mehrheit ergänzte das Gesetz um mehrere Maßnahmen.

Das Militär soll etwa keine Geschlechtsangleichung für Trans-Menschen mehr bezahlen dürfen

und keine Weizen reisen für eine Abtreibung.

Eine Abteilung, die für mehr Vielfalt in den Streikräften sorgt, soll geschlossen werden.

Damit bietet man der linken Ideologie und der Indoktrination,

dem sogenannten Woke-ismus, die Stirn, der unter beiden auch das Militär erfasst habe.

Das erklärte Kevin McCarthy, der im Repräsentantenhaus die Republikaner anführt.

Ein Militär, das Woke ausgebildet werde, könne sich nicht verteidigen.

McCarthy verfügt nur über eine sehr knappe Mehrheit in der großen Kammer

und all diese Kulturkampfforderungen tragen die Handschrift des ganz rechten Parteiflügels,

auf den McCarthy angewiesen ist und dem er immer wieder Zugeständnisse macht.

Dieser Teil der Republikaner setzt stark auf gesellschaftliche Reizthemen,

macht Stimmung etwa gegen Transsexuelle, wittert an vielen Orten linke Indoktrination

und versucht so bei der eigenen Basis zu punkten, auch mit Blick auf die Kongresswahlen vom nächsten Jahr.

Diese extreme Gruppe innerhalb der republikanischen Partei

habe es geschafft, ein Gesetz in Geiselhaft zu nehmen, das essentiell sei für die nationale Sicherheit.

Das erklärte Hakim Jeffries, der im Repräsentantenhaus die Demokraten anführt.

Diese Republikaner hätten das Gesetz instrumentalisiert,

um den Amerikanerinnen und Amerikanern eine extreme rechte Ideologie aufzuzwingen.

Das Gesetz zum Verteidigungshaushalt im Umfang von 886 Milliarden Dollar

muss auch noch durch den Senat, wo die Demokraten das Sagen haben

und wo das Gesetz in der jetzigen Form wohl chancenlos ist.

Ein weiterer Konflikt ist vorprogrammiert.

Dabei ist das Militär eigentlich eine heilige Kuh.

Bei den Parteien bemühen sich, den Militärangehörigen und Veteranen viel Ehrerbietung zu zollen.

Der Verteidigungshaushalt wird in der Regel von beiden Seiten unterstützt.

Doch kein Bereich der US-Politik scheint mehr sicher vor den Kulturkampfthemen

auch die Verteidigungspolitik nicht.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz ist ein regelrechtes Wettrennen

zwischen den großen Techkonzernen ausgebrochen.

Google, Microsoft, Facebooks Mutterkonzern Meta,

sie alle wollen im Bereich der KI die Nummer eins werden.

Im Hintergrund ist jedoch noch eine ganz andere Art von Wettbewerb im Gange,

weil das Internet von KI-Inhalten überschwemmt wird, werden Daten von echten Menschen seltener.

Für die Techkonzerne ist diese Knappheit eine schlechte Nachricht,

denn sie benötigen diese Daten als Rohstoff, um die künstliche Intelligenz zu trainieren.

Wirtschaftsredaktor Pascal Lago.

Die großen Techkonzerne sammeln viele Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer.

Das ist nicht neu.

Aber im Zeitalter der künstlichen Intelligenz kommt eine neue Dimension dazu,

wie Martina Arioli erklärt, Techexpertin und selbstständige Rechtsanwältin in Zürich.

Bislang war es die personalisierte Werbung.

Unsere Daten wurden dritten zur Verfügung gestellt.

Und jetzt geht es halt noch ein Schritt weiter, wo dann dieser menschliche Austausch der Wert darstellt,

weil diese großen Unternehmen eben davon abhängig sind.

Die menschlichen Äußerungen verwerten zu können, als Trainingdata um KI zu füttern.

Wenn Menschen miteinander chatten, sich über Musik, Kunst oder ihre Hobbys austauschen,

dann generiert das Daten, die für die Techkonzerne wertvoll sind.

So wertvoll, dass die Techkonzerne im Hintergrund um diese Daten konkurrieren.

Es ist sicherlich momentan auch ein Versuch, wieder ein Burgraben,

um das eigene Geschäftsmodell auch in Zukunft zu ziehen und zu sagen,

wir haben noch einen Vorteil, wir haben die Daten für sich selbst,

vielleicht auch aber dann eben kontrolliert, rausgeben an andere.

Die großen Plattformbetreiber haben angefangen da Riegel vorzuziehen

und zu sagen, bei uns verboten muss man kaufen.

Tilo Stadelmann, Professor für künstliche Intelligenz an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Die KI-Anbieter sind gierig nach echter menschlicher Kommunikation.

Der Anteil menschlicher Kommunikation im Internet schwindet nämlich.

Auf Internetforen und den sozialen Medien steigt der Anteil an KI-Inhalten schnell an.

Die künstliche Intelligenz schadet sich damit selber,

weil sie immer mehr gefüttert wird mit Texten, die sie selbst generiert hat.

Und das ist kein schmackhaftes Essen.

Die KI, die verblödet, wenn sie von sich selbst lernt.

Noch einmal KI-Experte Tilo Stadelmann.

Wenn das KI-System selber Daten produzieren und sich damit füttern würde in einem eigenen Loop,

es würde nichts zusätzlich dazulernen.

Es würde einfach nur fester werden, eingefahrene werden, könnte man sagen, in seinen bestehenden Verhaltensmustern.

Und dieses Verhalten, dieses Können, das kann uns nur von Menschen kriegen.

Deshalb wollen die großen Tech-Konzerne verhindern,

dass sie ihre künstliche Intelligenz mit Daten füttern, die bereits von KI generiert wurden.

Sie investieren Millionen in Technologien, die herausfinden sollen, ob Texte wirklich von Menschen

und nicht etwa von Chatbots geschrieben wurden.

Und laut KI-Experte Stadelmann gebe es auch bei menschgemachten Daten große Qualitätsunterschiede.

Menschen können falsche Informationen oder Blödsinn im Internet verbreiten

und deshalb sind Foren, wo sich Experten über Musik oder Kunst unterhalten,

für künstliche Intelligenz wertvoller als Foren, wo alle einfach über alles plaudern können.

Für Tech-Konzerne und ihre künstliche Intelligenz sind Daten von echten Menschen also unverzichtbar.

Nur wem gehören eigentlich diese Daten?

Im Kleingedruckten finden wir eine Antwort in den AGBs der Tech-Konzerne, wie Thilo Stadelmann erklärt.

Also wir haben eine Tendenz dazu, diese Terms und Conditions einfach nicht zu lesen.

Man sollte das tun. Auch bei ChatGPT steht drin alles, was man in der kostenlosen Version zumindest macht.

Da kann man auch bei der AI mit anstellen, was sie wollen.

Qualitätssicherung verwenden für das Retraining von ChatGPT.

Ähnlich argumentiert auch die Rechtsanwälte in Martina Arioli, die sich mit dem Datenschutz im Tech-Bereich auskennt.

Tech-Konzerne müssten die Nutzerinnen und Nutzer informieren, wenn sie ihre Daten verwenden, um künstliche Intelligenz zu trainieren.

Das sei jüngst nicht der Fall gewesen, sagt Martina Arioli und nennt Google als Beispiel.

Google hat auf 1. Juli die Datenschutzerklärung angepasst und da unter Ferner liefen, unter dem Titel öffentlich zugängliche Quellen,

erklärt, dass also sämtliche Daten, die Nutzer online gestellt haben,

letztendlich genutzt werden können, als Trainingdata für sämtliche IAI-Modelle, die sie da am entwickeln sind.

Umgekehrt aber wollen die Tech-Konzerne die Daten der Nutzer nicht mit anderen teilen.

Witzig ist ja aber, dass diese großen Tech-Firmen grundsätzlich in ihren Terms of Use das Data Scraping ausschließen.

Also sie wollen nicht, dass andere Unternehmen ihre Datensätze von Nutzern analysieren und als Trainingdata verwenden.

Tech-Konzerne möchten nicht, dass andere Firmen ihre Daten auslesen und für die eigene künstliche Intelligenz verwenden.

Der Kurznachrichtendienst Twitter zum Beispiel.

Die Tweets wurden von Tausenden von KI-Unternehmen automatisch ausgelesen und deshalb hat Twitter kürzlich den Zugriff für andere Tech-Firmen eingeschränkt.

Das Wettrüsten im Bereich künstlicher Intelligenz geht weiter.

Echte menschliche Kommunikation wird immer knapper und wertvoller.

Daten von echten Menschen werden also immer mehr zum neuen Gold.

Seien Sie versichert, auch hier waren echte Menschen am Werk und ich sage Ihnen auch gleich welche.

Das war das ECHO der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.34 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Damian Rast, für die Nachrichten Adriane Huber, für die Technik Ilana Walka, am Mikrofon Christina Schadecker.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.