Echo der Zeit: Trump-Anklage «kann nicht politisch sein»

Radio-SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Darüber berichten wir am Sonntag, dem 6. August.

Die dritte Anklage gegen Ex-Präsident Trump in den USA, juristisches Neuland.

Die schrafträgliche Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist in den USA ein neues Schäden und Nehen.

Sagt der Experte für US-amerikanisches Recht.

Dann die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Schweiz.

Wie der Rücktritt von Bundesrat Berset den Wahlkampf prägen könnte.

Und die schwächelnde Wirtschaft in China.

Wie die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

Schließlich nehmen wir sie mit an die libanesisch-sürische Grenze.

In Libanon haben Menschen Schutz gesucht vor dem Krieg in Syrien.

Die Reise zurück in die alte Heimat ist nicht ungefährlich.

Die Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien ist zu Ende gegangen.

Es war eines der bisher größten internationalen Treffen zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Krieg.

Die Ukraine sieht ihre Position nach dem Treffen gestärkt.

Der ukrainische Delegationsleiter werte es als Erfolg,

dass sich alle Länder zur UNO-Karta, zum Völkerrecht und zur territorialen Unversehrtheit

der Staaten bekannt hätten.

Russland war am Verhandlungstisch nicht vertreten, was aus Moskau scharf kritisiert wurde.

Vize-Ausminister Sergejab Kov bezeichnete die Konferenz in russischen Medien

als sinnlosen Versuch des Westens,

Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen.

An der Konferenz vertreten war China,

als dass eher als verbündeter Russlands gilt.

Die Konferenz wird unter anderem deswegen von Beobachterinnen und Beobachtern

als diplomatischer Erfolg für das Gasgeberland für Saudi-Arabien gewertet.

Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es an der Konferenz keine.

In Polen ist an der Ölpipeline Ruschbaden,

ein Leck entdeckt worden.

Deshalb werde seit gestern Abend kein Öl mehr durch die eine Röhre der Pipeline gepumpt,

teilte die Betreiberfirma mit.

Die Reparaturarbeiten laufen, die Firma erwartet,

dass die Leitung ab Dienstagmorgen wieder genutzt werden kann.

Die Ursache für das Leck ist bislang unklar.

Die zweite Röhre der Ölpipeline sei nicht betroffen und funktioniere normal.

Durch die Pipeline fließt Öl von Russland bis nach Mitteleuropa.

Die deutsche Röhre des Ölpipelens,

die deutsche Rechtsaußenpartei, die AfD, will die EU nicht mehr auflösen.

Sie bezeichnet die Europäische Union in ihrer jetzigen Form,

aber als gescheitertes Projekt.

Die Partei fordert, dass die EU in einem sogenannten Bund europäische Nationen überführt werde.

Dieses Ziel hat die AfD in ihrem Programm die Wahlen des Europäischen Parlaments beschlossen,

an ihrem Parteitag in Magdeburg.

Hauptaufgabe dieses Bundes soll dann etwa der Schutz der Außengrenzen von Migration sein.

In einem vorübergehenden Entwurf vorangehend für das Wahlprogramm der AfD

hieß es noch, die EU solle geordnet aufgelöst werden.

Diese Forderung wurde nun gestrichen.

Die italienische Küstenwache hat südwestlich der Insel Lampedusa

57 Migrantinnen und Migranten gerettet, wie sie mitteilt.

Zwei Personen seien totgeborgen worden.

Der Rettungseinsatz sei komplex wegen der schlechten Wetterbedingungen.

Zwei Boote seien gesunken.

Überlebende haben berichten, dass mindestens 30 Menschen noch vermisst würden.

Mit einer Abschlussmesse vor rund 1,5 Millionen Gläubigen

hat Papst Franziskus in Lisbon in Portugal den Weltjugendtag beendet.

Er versicherte den anwesenden jungen Menschen, dass die katholische Kirche sie brauche

und rief sie dazu auf, an ihren Träumen und Wünschen für eine bessere Zukunft festzuhalten.

Der nächste Weltjugendtag im Jahr 2027

findet in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt, wie der Papst bekannt gab.

Es ist nach 1995 in den Philippinen das zweite Mal,

dass der Weltjugendtag der katholischen Kirche in Asien stattfinden wird.

Beim Zugunglück im Süden Pakistan

ist inzwischen von mindestens 28 Toten die Rede mit Bezug auf Behördenangaben.

Bis zu 100 Menschen seien verletzt. Weitere Todesopfer werden noch befürchtet.

Etwa 1.000 Passagiere waren an Bord.

Der Zug ist in der pakistanischen Provinz Sint entgleist.

Er sei mit niedriger Geschwindigkeit von den Schienen abgekommen,

sagt er der pakistanische Eisenbahnminister.

Der Grund für die Entgleisung ist nicht bekannt.

Zum Sport an der Fußball-WM der Frauen sind die Titelverteidigerinnen aus den USA

im Achtelfinal ausgeschieden, nach einer dramatischen Entscheidung im Penaltischisten.

Marcel Melzer

Wohl zu Null stand es zwischen Schweden und den USA nach der Verlängerung.

Den entscheidenden Treffer landete die Schwede in Lina Hurtig erst im 14. Penalti.

Im Viertelfinal trifft Schweden nun auf Japan.

Die Niederländerinnen gewannen 2-0 gegen Südafrika.

Sie werden im Viertelfinal auf Spanien treffen.

An der Rad WM in Glasgow gewinnt der Niederländer Mathieu van der Poel

Gold im Straßenrennen.

WM Silber sichert sich der Belgier Wout Van Aert.

Der Slowenitadei Pogacar holt Bronze.

Der Schweizer Stefan Küng wird nach einem beherzten Rennen fünfter Mauro Schmid, 13.

In der Fußball-Superlig bezwingt Ivedon Lozan.

Der Siegtreffer zum 2-1 fiel hier erst in der Nachspielzeit.

Und was macht das Wetter zum Wochenbeginn, Roger Brandlin?

Zunächst noch kurz zum Abend.

Im Norden und in den Alpen wechselhaft, windig und vielerorts nass.

Die Schneefahrgrenze sinkt dann in der Nacht auf 2000 bis auf 1700 Meter.

Morgen gibt es dann nebst Wolken mit Schauern

auch wieder längere sonnige Abschnitte bei 19 Grad.

Dazu weht schwacher bis mäßiger West bis Nordwestwind.

Im Süden ist es auch morgen wieder meist sonnig,

etwa bei 28 Grad und heils kräftig im Nordfühlen.

Donald Trump, der frühere US-Präsident ist,

in der vergangenen Woche strafrechtlich zum dritten Mal angeklagt worden,

eine vierte Klage könnte folgen im Bundesstaat Georgia.

Einer der Vorwürfe nun, Verschwörung zum Betrug an den USA.

Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021,

als Joe Biden's Wahlsieg formal bestätigt werden sollte.

Die neue Anklage wirft viele Fragen auf, insbesondere rechtliche.

Und die habe ich Kirk Juncker gestellt.

Er ist Experte für US-Amerikanisches Recht.

Zuerst habe ich ihn gefragt,

als wie schwerwiegend er die neue Klage gegen Trump erachte.

Ja, sehr schwerwiegend.

Wenn man die 45-Seite-Anklagesfrist liest,

wird klar, dass die Ermittlungen einschließlich Interviews

mit Mitsch verschworenen,

eine enorme Menge an Beweisen, das wir erbracht haben,

dass Trump den Sturz der Regierung geplant hat.

Die Beweisen zeigen auch,

dass Ing-Chile-Gerate klargemacht haben, dass er verloren hat.

Dass er selber zugegeben hat, dass er verloren hat.

Und für dieses Erbrechen beträgt die Hochstraße 20 Jahre geschenkt.

Drei strafrechtliche Klagen, eine vierte könnte folgen im Bundesstaat Georgia.

Daneben weitere Verfahren, etwa wegen Schmiergeldzahlungen.

Das steht einer neuerlichen Kandidatur als Präsident,

aber nicht im Weg.

Weshalb?

Die Einfager antworten auch nicht,

weil es keine Verfassungsbestimmungen und kein Gesetz gibt,

dass die Wahl der Verurteile kriminelle verhindert.

Es ist schon mehrfach passiert.

Ironischerweise ist es,

einem verurteilen Kriminellen in den meisten US-Bundesländern

verboten zu wählen, aber nicht gewählt zu werden.

Woher kommt diese Regelung?

Es gibt keine Regelung.

Es fällt von einem Freiheitsstelle an.

Jede Bürger darf dann gewählt werden und wählen.

Und dann nur, wenn er verurteilt ist, darf er nicht wählen,

aber darf er gewählt werden.

Wir müssen aber nicht vergessen,

dass es sich bisher alles nur um Anklagen

und nicht um Verurteilungen handelt.

Es wurde bisher noch nicht wegen einem Straftatverurteilt.

Die Verurteilungen werden interessant.

Wer z.B. zum ersten Mal wegen einer Straftat verurteilt wird,

muss oft nicht ins Gefängnis,

sondern zahlt eine Geldsafe oder bekommt eine andere Strafe,

die keine Gefängnisse für Straftat ist.

Wird er jedoch wegen mehr als einer Straftat verurteilt,

wie Sie schon erwähnt haben in Georgia,

dann entfällt diese Ersttäter-Eigenschaft.

Trump selber sagt, die Klagen gegen ihn seien politisch motiviert.

Wie beurteilen Sie das als Jurist?

Diese Ausrede ist mittlerweile abgenutzt

und wird juristisch ignoriert.

Man muss erinnern, dass die Anklagen nicht von Staatsanwälten,

sondern von Grand-Jurys zurückgedienen wurden.

Das bedeutet, dass die Publikum zu dem Schluss kam,

dass er genügend Beweise gab,

um ihn zu verhaften und vordrückzustellen.

Wie kann dieser Prozess politisch gewesen sein?

Für eine politische Manipulation sind einfach zu viele

verschiedene strafrechnische Aspekte am Werk.

Es gibt jetzt Stimmen, die sagen,

man sollte die juristische Aufarbeitung

zum jetzigen Zeitpunkt ruhen lassen.

Wie ist die Interesse der ohnehin sehr tief gespaltenen Nation?

Wie würden Sie hier gewichten?

Zunächst sollte ich sagen,

dass diese eine Frage ist,

die vielleicht am besten von Soziologen

oder politischer Theoristiker beantworten werden kann.

Das Gesetz ist nur die Basis.

Die strafrechnische Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten

ist in den USA ein neues Phänomen.

Aber in anderen Ländern jedoch nicht.

Es bleibt aber schwierig.

Es gibt kein eindeutig Antwort.

Die bessere Antwort ist aber,

dass niemand unbedingt in das Gesetz steht.

Und obwohl es schmerzhaft sein wird,

sich ein US-Präsidenten aus angeklagten

oder sogar aus Verurteilen, Kriminellen vorzustellen,

ist es auf langer Sicht für die Gesellschaft besser,

als auch für die Gesellschaft besser.

Könnte Trump als Präsident die Verfahren gegen ihn

dann stoppen oder sich bei einer allfälligen Verurteilung

sogar selber begnatigen?

Ja, also auch hier betreten wir Neuland.

Wir haben aber ein wenig Erfahrung

mit President Richard Nixon in 1974 gehabt.

Obwohl der US-Supreme Court hat und dann erinnert und geschrieben,

und jetzt zeigte ich, es gibt kein absolutes Präsidenten

Privileg der Immunität und gerechtes Fahrer.

Das Bundesgesichtsministerium versorgt trotzdem seitdem die Politik,

dass amtierende Präsidenten nicht angeklagt sein können,

da dies hindern wurde,

Präsident Schlichter und Präsident Kriminellen

in den USA, in den USA, in den USA, in den USA,

in den USA, in den USA, in den USA.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt aufgreifen.

Die zahlreichen Verfahren gehen ins Geld.

Trump sieht sich bereits jetzt mit hohen Anwalzen

und Verfahrenskosten konfrontiert.

Wie wird kontrolliert, dass Wahlkampfspenden

nicht unerlaubterweise abgezweigt werden,

um die Justizkosten zu decken?

Die Experten für Kampanenfinanzwährung sagen,

die Frage sei ungeklärt eigentlich.

Wie bei so vielen Dingen, die mit Trump zu tun haben,

befinden wir uns auch hier wieder auf Neuland.

Trumps wichtigste Spendengruppe

bekannt aus Leadership Political Action Committee,

ein sogenannte PAC,

gab im ersten Halbjahr 2023

mehr als 21 Millionen US-Dollar für Anwaltskosten.

Die Mitte des Leaderships

können nicht zur Unterstützung der Campaign,

dass Kandidaten verwendet werden,

obwohl sie zur Deckung von solche Dinge

wie Verwaltungskosten, Reisen,

politische Beratung und Umfragen benutzt werden.

Das US-Gesetz verbietet es Kandidaten,

Wahlkampfgelder für persönliche Ausgaben zu verwenden.

Die US-Bundeswahlkommission,

die das Wahlkampffinanzierung für Kandidaten verwendet wird,

hat nicht geklärt,

ob das Verbot für Leadership PAC gilt.

Dass Trump während seines Präsidentschafts

Wahlkampfs gegen Strafanzeigen kämpft,

ist es möglich,

dass die Name der Anwaltskosten aus Vorteil

für seinen Wahlkampf angesehen werden könnte.

Sagt Rechtsprofessor Kirk Juncker,

er ist Inhaber des Lehrstuhls

für US-Amerikanisches Rechts an der Universität zu Köln.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Hier geht es weiter mit den Schweizer Sozialdemokraten

und der Frage, ob der Rückzug von Bundesrat Berset

der Partei zu mehr Aufmerksamkeit verhilft im Wahlkampf.

Mit der chinesischen Wirtschaft,

die nach Jahrzehnten des Wachstums nun schwächelt

und der Frage, wie die vielen jungen Arbeitslosen

zu einem Job kommen könnten.

Und die Frage,

wie die vielen jungen Arbeitslosen zu einem Job kommen könnten.

Und mit den Nöten einer Syrerin

an der libanesisch-sürischen Grenze.

2023 Wahljahr in der Schweiz.

Parteien, Politikerinnen und Politiker boulen um Aufmerksamkeit.

Für die SP ist die Ausgangslage eine besondere.

Denn ihr Bundesrat Allen Berset

tritt im Dezember nicht mehr an zur Wiederwahl.

Hilft das der Partei im Wahlkampf?

Können die Sozialdemokraten die Vakanz

im Bundesrat für sich nutzen?

In Landredaktor Raphael von Matt.

Beginnen wir mit einer Rückblende.

Im August 1995, ebenfalls in einem Wahljahr,

kündigt der SP-Bundesrat Otto Stich

überraschend seinen Rücktritt aus der Landesregierung an.

Einmal ist fertig.

Einmal wissen sie den Schlussschluss schräg ziehen.

Selbst wenn es hin schwer fällt.

Im Oktober 1995 war dann seine Partei

die große Siegerin der Nationalratswahlen.

Wahlkampfexperte Louis Perron sagt dazu,

das war eigentlich ein schwieriges Umfeld für die SP,

nach dem EWR Nein und dem Aufstieg der SVP.

Und trotzdem hat damals die SP

einen Erfolg gefeiert bei den Wahlen.

Weil eben kurz vorher Otto Stich zurückgetreten ist

und Moritz Leuenberger dann gewählt wurde.

Die Diskussionen über die SP-Bundesratskandidaten

und die Wahl von Leuenberger

hätten der Partei viel Aufmerksamkeit beschert

und am Ende eben ein sehr gutes Wahlergebnis.

Bedeutet dies nun, dass der Abgang von Alan Berser

der SP dieses Jahr zum Wahlsieg verhilft?

Nicht zwingend, sagt Kampagnenspezialist Perron.

Denn es gäbe ein Gegenbeispiel.

2011 kündigte Michelin Calmyret

wieder ein SP-Mitglied des Bundesrats ihren Rücktritt an,

wieder in einem Wahljahr.

Doch die Partei verlor bei den folgenden Nationalratswahlen

Wähleranteile und Sitze.

Für Wahlkampfexperte Louis Perron, der im aktuellen Wahlkampf

verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten vor den Nationalratswahlen

berät, ist also klar.

Der Bundesratswakanz kann eine Chance sein für die Partei,

weil die Medienaufmerksamkeit eine wichtige Währung ist.

Im Wahljahr 2023 macht Perron aber Abstriche.

Denn unter Mattia Meier und Cedric Wermuth

verfolge die SP eine poentiert linke Linie.

Sie wird von zwei ehemaligen News-Os geführt.

Sie macht eigentlich ganz klar eine Mobilisierungsstrategie

der linken Basis.

Für die Bundesratswahlen müssten aber vor allem gemäßig

der SP-Politikerinnen und Politiker ins Rampenlicht gerückt werden,

die auch für die bürgerlichen wählbar seien.

Dies laufe jedoch der Strategie der SP-Führung zu wieder.

Neben Perron hat auch Politologe Claude Lanchon

seine Zweifel daran, dass die aktuelle SP-Wakanz

im Bundesrat der Partei viel bringe.

Bundesratswahlen seien Personenwahlen.

Die SP wolle aber übertragen,

so Lanchon.

Die SP will diesmal einen Themenwahlkampf führen.

Kaufkraftverlust, neue Sozialpolitik

und Gleichstellung stehen im Zentrum.

Denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämen die

Diskussionen über die Nachfolge von Alan Berse

nicht sonderlich gelegen, sagt der Politikwissenschaftler.

Und auch die Partei selbst bestätigt diese Sichtweise.

So sagt SP-Ko-Generalsekretär Tom Cassé

Die Bundesratswahlen werden nur eine untergeordnete Rolle

im SP-Wahlkampf spielen.

Die Bundesratswahlkanz wird aber auch wichtige Themen

in den Hintergrund rücken.

Denn die Partei wolle im Wahlkampf lieber

über die schwindende Kaufkraft der Bevölkerung

und über die drohende Klimakrise reden

als über das Kandidatenkarussell für die Berse Nachfolge,

so Cassé.

Für die SP ist der Berse Rücktritt zudem ein gewisses Risiko,

dass die anderen Parteien den SP-Sitz angreifen könnten.

Dass der zweite SP-Sitz möglicherweise gefährdet ist,

dies könnte allerdings zu einer stärkeren Mobilisierung

der SP-Wählerinnen und Wähler führen,

sagt Kampagnexperte Louis Perron.

Der zweite Sitz der SP ist ja auch nicht in Stein gemeißelt

und von daher eigentlich unabhängig der Köpfe

kann schon nur die Tatsache, dass die Bundesratswahlen

ein Thema werden,

dass durchaus auch mobilisierend wirken für die Partei.

Am 22. Oktober wissen wir,

ob die SP bei den Nationalratswahlen

von der Bundesratswakanz profitieren kann.

Ob es also wie 1995 eine Art Otto-Stich-Effekt gibt oder nicht.

Nach China nun.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat ein Problem,

ein Wachstumsproblem.

Das zeigen Konjunkturdaten der vergangenen Monate.

Die Regierung versucht mit verschiedenen Maßnahmen

anzukurbeln, bisher aber mit bescheidenem Erfolg.

China-Korrespondent Samuel Emch.

Eine Immobilienkrise der stockende Handel

und die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit

prägen derzeit die chinesische Wirtschaft.

Dem ökonomischen Zeitraum,

Staatsnahen Forschungsinstitut CAHPS

machen derzeit die Jungen die größten Sorgen,

Uniabgänger und Doktorandinnen, die keine Stelle finden.

Die jungen, gut ausgebildeten sollten ihren Platz finden.

Sie sollen die Modernisierung der Industrie,

die Entwicklungen moderner Dienstleistungs-

und Hochtechnologiesektoren vorantreiben.

Das bedingt, dass die Regierung diese Sektoren entsprechend fördern.

Genau das tut die Regierung,

um der rekordhohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Sogar die chinesischen Tech-Giganten werden

inzwischen wieder als wichtige Treiber für den

wirtschaftlichen Erfolg gelobt,

also just die Firmen, die in den letzten Jahren

mit neuen Regeln und Bussen zugedeckt wurden.

Ökonomischuhung CAHDR,

unter anderem für einen chinesischen Ding-Tank tätig ist,

rechnet damit, dass sich die Situation

dieses Jahr noch verbessert.

Die JINJI FAN TAN, die Wirtschaft erholt sich.

Zudem werden Leute, die 1963 geboren wurden,

dieses Jahr pensionieren.

Das war ein geboten starker Jahrgang

und dadurch werden viele Arbeitsplätze frei.

Doch die wirtschaftliche Erholung hat sich in den letzten Monaten

wieder abgeschwächt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen.

Und so steht China nach Jahrzehnten des rasanten Maximums

vor großen Herausforderungen.

Zu diesen Herausforderungen gehört auch die geopolitische Situation,

speziell der Handelskonflikt mit den USA,

die China den Zugang zu den neusten und leistungsfähigsten

Mikrochips verwehren.

Ökonomischuhung CAHM eint,

dass negative Auswirkungen auf China sind.

Allerdings werden diese nicht besonders groß sein.

Wieso nicht?

Weil die Unternehmer im Silicon Valley

und die Händler an der Wall Street

kaum die Haltung der Politiker in Washington teilen.

Tatsächlich sind die betroffenen Firmen in den USA

über die Exportbeschränkungen nach China nicht erfreut.

Trotzdem haben die US-Behörden die Beschränkungen weiter verschärft.

Schlimmer noch für China,

wichtige Länder in der Mikrochipindustrie,

wie etwa die Niederlande und Japan,

haben ebenfalls Restriktionen für den Handel mit China erlassen.

Peking reagiert darauf mit zusätzlichen Investitionen

in die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.

Bis diese Früchte tragen,

wird es jedoch Jahre dauern.

Kurzfristig spürt China also vor allem

die negativen Auswirkungen dieser Handelsemnisse.

Ökonomischuhung CAHM hat entsprechend wenig Verständnis

für solche Maßnahmen.

Alle Arten von Protektionismus und Maßnahmen

gegen die Globalisierung sind nicht nachhaltig,

sind entsprechend nicht

dem gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft

und der gesamten Menschheit.

In dieser Hinsicht hofft China eine offene Weltwirtschaft zu fördern

und eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit zu schaffen.

China, der Globalisierungsturbo,

nicht überraschend, denn China profitiert der Lange

vom globalisierten Wirtschaftssystem.

Entsprechend bemüht ist Peking,

dass der Handel über Kontinente hinweg weiter floriert.

Wirtschaftsexperte Schuhung CAHM sieht seine Regierung diesbezüglich

aber auch in der Pflicht.

China könnte intern Reformen vorantreiben,

indem es seine Offenheit ausbaut

und sich an die internationalen Regeln hält.

Tatsächlich kündigte Peking dies in den letzten Monaten mehrfach an.

Trotzdem deuten die Zeichen,

er in eine andere Richtung auf eine Entflechtung

der vernetzten Weltwirtschaft

und das macht es für China noch schwieriger,

seine Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen,

spricht den Handel mit dem Ausland zu fördern

und damit verbunden,

auch die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen.

Migrieren, das bedeutet Grenzen überschreiten.

Manche sind mit hohen Mauern oder Zäunen geschützt,

andere durchlässig,

wie die Grenze zwischen Syrien und Libanon.

Anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge leben zurzeit in Libanon,

die meisten in Bergdörfern nicht weit von der Grenze entfernt.

Einige nutzen die offene Grenze,

um ab und zu ihre alte Heimat zu besuchen.

Ein gefährliches Unterfangen.

Naost-Korrespondent Thomas Gutherson.

Die BK-Ebene ist weit weg von Beirut

und liegt an der Grenze zu Syrien.

Von kleinen Bergdorf, Arsal,

ist man genauso schnell in der libanesischen Hauptstadt,

wie im syrischen Hammer oder Homs.

Von dort stammen Fatima und ihre zwei Kinder.

Ihr Mann sei während des Krieges gestorben, erzählt sie.

Vor gut zehn Jahren ist sie mit ihrem Bruder und ihren Kindern

über die Grenze nach Libanon geflohen

in eines der vielen Flüchtlingslagern.

Hier erhalte sie immerhin 25 Dollar pro Monat von der UNO.

Zusammen mit Hilfeleistungen von lokalen NGOs

reiche das knapp zum Überleben.

Doch ihr Sohn habe gesundheitliche Probleme

und die Medikamente seien teuer.

Für eine Ohrenoperation sei sie mit ihm nach Homs gefahren.

In Libanon hätte ein solcher Eingriff

rund 2500 Dollar gekostet.

Zu teuer für sie, erklärt Fatima.

Die Reise zurück in ihre alte Heimat

ist zwar nur 80 Kilometer lang, doch mit vielen Hürden verbunden.

Ich habe nicht gemerkt,

dass Homs jetzt leichter ist,

dass sie nach Libanon gefahren sind.

Ein Schmuckler hat sie auf seinem Motorrad über die Grenze gefahren.

Dafür verlangt er 100 Dollar pro Fahrt.

Aber einmal zurück in ihren Herkunftsland

verlieren Flüchtlinge ihren Status

und somit auch ihren Anspruch auf die Hilfe von der UNO.

Erklärt Paula Baraccina vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Libanon.

Das UNHCR sei sich aber bewusst,

dass dennoch einige Flüchtlinge ab und an zurückkehrten.

Nun, da der Krieg in Syrien größtenteils vorüber sei.

In einigen wenigen Fällen erlaube dies auch das UNHCR.

Um eine Beerdigung eines Familienmitgliedes beizuwohnen

oder auch zur medizinischen Behandlung

wie im Falle von Fatima und ihrem Sohn.

Wer aber nicht unter dieser Ausnahmefalle

laufe Gefahr den Anspruch auf Unterstützung im Libanon zu verlieren

für sich und die Familie.

Mit der sich verschlechternden Wirtschaftslage im Libanon

und dem immer größer werdenden Druck auf die Flüchtlinge

entschieden sich viele auch für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien,

sagt Paula Baraccina.

Gar die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Libanon

erklärten dem UNHCR, dass sie zurückkehren wollten.

Die Frage sei nicht ob, sondern wann.

Nicht so Fatima.

Sie kann sich nicht mehr vorstellen, in Syrien zu leben.

Der Krieg habe alles zerstört.

Anfangs hegte sie die Hoffnung,

dass der Krieg neue Machtverhältnisse schaffen

und den Diktator Assad vielleicht sogar stürzen könnte.

Doch mittlerweile sei auch diese Hoffnung zerstört,

genauso wie ihre Häuser und Existenzen.

Der Bericht von Thomas Guter Sohn

von der Libanesisch-Syrischen-Grenze.

Zum Schluss noch der Ausblick auf zwei Echo-Gespräche

in der kommenden Woche, zur schwierigen Lage auf Haiti,

vor allem mit Blick auf die Sicherheit

und zur schwierigen Lage der deutschen Industrie.

Die USA haben beschlossen,

ihr Botschaftspersonal aus Haiti abzuziehen.

Zu unsicher sei die Situation dort.

Was sind die Gründe, dass die Insel nicht zu Ruhe kommt?

Wir sprechen darüber mit Oliver Gliech,

einem der besten Haiti-Känner in deutschsprachigen Raum.

Dann sprechen wir mit Wolfgang Hüter,

dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

Wir fragen, was dran ist an der Angst vor einem neuen,

massiven Deindustrialisierungsschub in Deutschland.

Jahre lang wuchs die deutsche Wirtschaft stärker

als alle anderen in Europa,

doch seit einiger Zeit nun scheint Sand im Getriebe zu sein.

Das also zwei unserer Themen nächste Woche.

Für heute war es das, das Echo der Zeit vom Sonntag

dem 6. August mit Redaktionsschluss um 18.28 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Anna Trexel,

für die Nachrichten Yvonne Lambricker,

und am Mikrofon war Yvonne lieber Herr.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.