FALTER Radio: Tabubruch in Niederösterreich - #909

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Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Herzlich willkommen im Falter. In dieser Sendung geht es um den von Kritikern angebrangerten Sündenfall Niederösterreich.

Wir fragen, ob die ÖVP durch ihre Allianz mit den Freiheitlichen des Udo Langbauer generell nach rechts abbickt.

Der Bundeskanzler Nehammer ging mit seiner Forderung nach einer Mauer an der EU Außengrenze nach dem Modell Donald Trump nicht mehr sehr weit weg von Werbett Kickel.

Die Sozialdemokratie ist dagegen vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Niederösterreich ist Kernland der ÖVP. Die Richtung, die Landeshauptfrau Michel Leitner einschlägt, ist für die Bundespolitik relevant.

Nach den letzten Landtagswahlen und so ein paar Tage so aus gesehen, es könnte es zu einer ÖVP-SBÖ-Kollektion auf Landesebene kommen.

Aber dann hat sich die ÖVP mit den Freiheitlichen zusammengesetzt und man wurde sehr rasch handelseinlich.

Schwarzblau in Niederösterreich ist ein Bauchenschlag, denn die freiheitlichen Spitzen funktionäre in Niederösterreich stehen am rechten Rand der FPÖ.

Sie sind in den letzten Jahren durch Verbindungen zu Burschenschaften aufgefallen, in denen antisemitische Liederbücher kursiert sind,

durch rassistische Ausfälle gegenüber Wiener Jugendlichen und durch die Verharmlung der Corona-Pandemie.

Niederösterreich wird jetzt die Aufklärung über Corona-Impfungen einstellen.

Die gesamte Dynamik, die hier entsteht, werden wir unter die Lupe nehmen und ich begrüße Sie herzlich den Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich Bernhard Ebner. Guten Tag.

Grüß Gott.

Er hat sich schon vor den Wahl einmal hier in diesem Studio harten Fragen gestellt und wir sind froh, dass Sie gekommen sind.

Selben Sessel.

Ich begrüße die Journalistin Rosemarie Schweiger, hallo.

Hallo.

Frau Schweiger kommentiert als Kolonistin in der Presse das heimische Geschehen und nicht das heimische.

Ich freue mich sehr, dass der Schriftsteller Robert Schindl gekommen ist, hallo.

Hallo.

Robert Schindl hat einen Aufruf von Theater, Leuten, Künstlern und Schriftstellern an Landeshaupt von Mitgliedern gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ unterschrieben.

Ein paar hundert Leute haben diesen Aufruf unterschrieben.

Ebenfalls hier ist Falter, Chefreporterin Nina Horacek, willkommen.

Hallo.

Nina Horacek beleuchtet die österreichische Innenpolitik, die österreichischen Turbulenzen und sie hat zu einer Zeit die unseligen Liederbücher der Burschenschaften mit Nazi-Texten publik gemacht.

Und ebenfalls hier ist vom ZDF, dem zweiten deutschen Fernsehen Wolf Christian Ulrich, hallo.

Grüß Gott.

Herr Ulrich berichtet über Österreich für das große deutsche Fernsehpublikum.

Robert Schindl, die FPÖ-Regierungsbeteiligung in der Österreichie ist ja nicht das erste Mal, dass die FPÖ irgendwo mitmacht und eine Machtposition ist.

Was war das entscheidende Motiv für sie und viele, viele andere Künstler?

Sind ja nicht wenige, sich an die Landeshauptfraktionen und sagen, bitte, bitte unter keinen Umständen diese Koalition?

Naja, ich weiß nicht, das hätte noch vielleicht in Oberösterreich auch schon machen sollen in diesem Umfang, weil da war vielleicht das erste Mal in der jüngeren Zeit.

Das Motiv, also bei mir, bei mir war es sozusagen ein Tief sich Raum verschaffener Pessimismus über die österreichische politische Kultur.

Wenn sie solche Dinge nicht nur zulässt, sondern auch zunehmend Freunde, solche Koalitionen gewinnt.

Es ist eine Zunehmende Unkultur, ein Zunehmendes populistisch und rassistisch werden, wenn es in diesem Kernland jetzt passiert.

Natürlich auch Auswirkungen auf ganz Österreich haben, wobei viele österreichische Politiker in anderen Bundesländern darauf nicht unbedingt gewartet hätten haben,

um solche Auffassungen zu vertreten, wie sie Unterlandbauer ja ohne dies vertritt.

Es ist dennoch eine, also wenn ich etwas jünger wäre, würde ich vielleicht auch Angst empfinden bei solchen Konstellationen.

Und ich denke mir halt in solchen Dingern immer, wenn solche Menschen wie Landbauer und, wie heißt der andere, Waldweidhäusel.

1938, so alt wären, wie sie jetzt sind, und ich auch so alt wäre, wie ich jetzt bin, müsste ich sozusagen um ein Schicksal auch in Bezug auf diese Personen haben.

Das heißt, sie sind deswegen nicht so immens gefährlich, weil sie nicht in einer solchen Zeit leben.

Aber die Haltungen und die Auffassungen und die Menschenbilder, die sie haben, erinnern fatal an jede Zeit damals.

Und deswegen wüsste man eine politische Kultur und eine politische Wildentwicklung, diese Menschen in die politische Pension zu schicken.

Jetzt, bevor ich den Herrn eben darauf reagieren lasse, möchte ich noch von Nina Horacek wissen, dieses Koalitionsabkommen.

Was sticht da für die Innenpolitikjournalistin ganz besonders vor? Es hat ja Allianzen immer wieder gegeben, auch mit der FPÖ.

Was ist das Besondere daran, dass das doch so eine heftige Reaktion auslöst?

Ich würde sagen, zum einen, wie sehr bedringend die ÖVP in Niederösterreich diese FPÖ anscheinend gebraucht hat,

weil sie einfach das Koalitionsprogramm schreiben hat lassen.

Und auch wie klar positioniert es in manchen Fragen sind, dass einfach klare FPÖ-Handschrift hat.

Ich würde es so zusammenfassen, dass die ÖVP in Niederösterreich mit diesem Pakt die Macht behalten.

Die Machtpolitik gehört der ÖVP. Dafür haben sie die FPÖ den Kulturkampf gegeben.

Und das fängt bei Dingen an wie Deutsch auf Schulpausenhöfen, was ja eh nicht umsetzbar ist,

aber was eine klare FPÖ-Förderung ist und was natürlich auch wieder eine schlechte Stimmung in die Schulen reinbringt,

wo man diesen Anti-Ausländer-Kampf auf den Pausenhof austrägt.

Ganz, ganz zentral ist das Völlige Ignorieren von Wissenschaft in der Corona-Politik.

Also da hat die ÖVP meiner Meinung nach entweder wieder besseres Wissen oder ich würde eher sagen wieder besseres Gewissen gehandelt,

weil das man klar fest schreibt, man darf nicht mehr für die Corona-Schutzimpfung werben,

wo man genau weiß, wenn man mit Wissenschaft und Wissenschaft dann spricht, dass das vielen Menschen das Leben rettet,

dass gerade ältere Menschen diese Schutzimpfung brauchen und dass die auch wiederholt werden muss.

Sie schützt nicht unbedingt vor der Ansteckung, aber sie schützt vor dem schweren Verlauf.

Und als Personen, die eigentlich dafür da sind, als Politikerinnen und Politiker für das Wohl aller Menschen in diesem Bundesland zu sorgen,

zu sagen, dafür werben wir nicht, weil die FPÖ ist halt der Meinung, das ist ein Teufelszeug, die Impfung,

halte ich für eigentlich unmoralisch.

Und es sind ganz viele kleine Punkte für die Betroffenen, Menschen sind es gar nicht klein,

aber zum Beispiel auch die Zugang zur Wombauförderung, der Integration festzumachen.

Was im Niederösterreich besonders absurd ist, weil unter Landesrat Waldhäusl gab es de facto kaum Möglichkeiten

für Asylwerberinnen und Asylwerber, Deutsch zu lernen.

Das ist in anderen Bundesländern anders, er ist der wahnsinnig restriktiv.

Also man gibt den Leuten immer weniger Möglichkeiten, sich zu integrieren,

und dann haut man sich noch aus der Wombauförderung raus und wohne es einfach in Grundrecht.

Also ich könnte jetzt ganz, ganz viel aufzählen.

Übrig bleibt für mich, die ÖVP wollte an der Macht bleiben, das ist durchaus legitim.

Hat sich dafür einen Partner genommen, der bereit war, das Wahlverbrechen zu sprechen, das er gemacht hat,

nämlich, Mittelleitner muss weg.

Wir werden sicher nicht Mittelleitner wählen, eigentlich jetzt zu brechen in einer Form, die total absurd ist.

Also die erste Landesregierung, die mir jetzt einfällt, wo die Landeshauptfrau gewählt wird,

indem ihr Koalitionspartner sitzen bleibt und nicht wählt.

Also das ist auch ein sehr interessanter Staat für eine Regierung.

Eine inhaltliche Kapitulation vor der FPÖ, um an der Macht zu bleiben, das ist jetzt nicht...

Ich glaube nicht Kapitulation, ich glaube schon, dass die ÖVP mittlerweile auch zu vielen dieser Inhalte steht.

Sie hat sich einfach an der FPÖ angenehren, aber sie ist noch einmal weitergesprungen.

Ich wage zu behaupten, dass die niederlösischen ÖVP keine Corona-Leugnerinnen und Leugner sind.

Wenn man das Programm liest, denkt man sich, das haben sie halt der FPÖ geschenkt.

Das ist eine Kritik, die ja weit in den Medien, die nie jetzt nicht nur speziell von der Falterchef Reporterin kommt,

sondern wenn man die Medien liest und hört, ist das doch eine sehr prägnante und klare Aussage.

Wieso haben sie das gemacht?

Also es ist jetzt sehr, sehr vieles auf den Tisch gelegt worden.

Ich glaube, was jetzt da auch notwendig ist, einmal zu beantworten.

Ich bitte dafür, das muss jetzt ein bisschen ausführlicher sein.

Das kann man dann einen Halbsatz machen, sondern das muss schon ein bisschen auch der Blick zurück sein.

Wenn ich den Blick zurück anspreche, dann möchte ich vielleicht mit einem beginnen.

Ja, ich glaube, wie aus Volkswagen Sparta News 3 haben wir in der Vergangenheit vielleicht ein paar Fehler gemacht.

Das muss man an dieser Stelle auch sagen.

Ein Fehler wird vielleicht auch gewesen sein, dass wir zu lange miteinander auch festgehalten haben.

Wir haben das im Jänner auch diskutiert, wie wir da gesessen sind bei Ihnen, Herr Löw.

Und da haben wir darüber gesprochen, dass es ein miteinander News 3 gibt, das für uns wichtig ist.

Ein miteinander in der Landesregierung, mit allen in der Regierung vertretenen Parteien.

Das war ein dummes DSB und DFB, so wie jetzt auch, aber auch mit den anderen Parteien.

Und ja, die Angriffe waren ja schon davor spürbar durch die DFB.

Es ist ja auch gesagt worden.

Und wir haben aber trotzdem das Miteinander immer wieder auch für uns reklamiert und gehofft, dass die anderen mit uns damit gehen.

Es ist soweit gegangen, dass die DSB zum Beispiel im Landtag massiv gegen 100 Jahre Niederösterreich,

gegen die Feste, die da veranstaltet wurden, argumentiert hat und draußen

vor dem Landtag auf einer Festbühne der Vorsitzende Franz Schnabel für die Feste gesprochen hat

und bei einer Feierstunde dabei war.

Da war ganz viel, wo wir schon gespürt haben, das Miteinander wird schwierig zu halten sein

und wir haben das trotzdem immer weitergetragen.

Aber jetzt verschärfen Sie doch eher das Gegenteil, das Gegenteil.

Herr Löw, wie gesagt, ich muss da ein bisschen auswählen.

Das Zweite, wo vielleicht eine Fehleinschätzung war, jetzt auch nach dem Wahltag war,

dass wir glaubt haben, mit einer DSB, mit einem Sven Hergowich, wir das vernünftiger werden

und wir das rasch gehen können, eine Kollektion zu binden.

Sven Hergowich hat den Franz Schnabel abgelöst, mit Franz Schnabel war das Verhältnis leider nicht mehr so gut

am Ende der Legislaturperiode.

Und wie es dann kassnet, dass Sven Hergowich übernimmt, die DSB Niederösterreich, haben wir durchaus gesagt,

das ist gut für uns, das hilft Niederösterreich, weil Sven Hergowich haben wir gekannt,

als AMS-Chef in Niederösterreich, da hat es gute Beziehungen gegeben.

Zu Landeshauptfrau, zu unserem Arbeitslandesrat, zu Martin Eichtinger, durchaus auch ich persönlich mit ihm.

Und da haben wir gesagt, das ist einer, mit dem wir sehr rasch auch Lösungen finden für Niederösterreich

und sind ja auch auf die DSB zugegangen, die DSB ist dritter geworden.

Wir haben nicht gesagt, wir reden automatisch mit den zwei Platzierten, sondern wir reden mit den dritten Platzierten,

mit der DSB als erstes.

Wir haben die Gespräche auch begonnen und ich war ja selbst im Verhandlungsteam dabei,

ich war immer mit am Tisch, beim ersten Gespräch war das sehr, sehr vielversprechend.

Also da hat man durchaus auch das Gefühl gehabt, okay, da kann etwas gelingen in der Zusammenarbeit der DSB und der FPÖ

und der Volkspartei.

Und dann aber in den Gesprächen und in den einzelnen Verhandlungen sondern mal festgestellt,

irgendwie, da ist kein Zug dort.

Die wollen nicht Kompromisse, die wollen nicht verhandeln in dem Sinn,

sondern die wollen eigentlich gar in manchen Themen gar keine Einigkeit erzielen.

Das ist so weit gegangen.

Wir wollten eine Wochenende verhandeln.

Was ist gewesen?

Wir haben gesagt, Samstag fangen wir in der Früh.

Da haben wir bis am Abend rein.

Was ist gewesen?

Ein Vertreter der DSB hat gesagt, na, das kann nicht, weil da muss ein Rosenmann.

Aber das kann nicht.

Rasenmähen im Februar.

Der Bienenfragen können doch nicht für einen solchen politischen Schirm.

Nein, nein, nein.

Es zeigt nur die Bereitschaft, um einen Kompromiss oder ein Verhandlungsergebnis zustande zu bringen.

Und dann war die besagte Pressekonferenz vom 2. Hergerwicht, wo er sie hingestellt hat und für sich fünf Flöcke eingeschlagen hat.

Fünf Flöcke, wo er gesagt hat, die müssen 1 zu 1 so umgesetzt werden.

Da ist er nicht verhandlungsbereit, nicht kompromissbereit.

Und bevor ein Vertrag unterscheidet, wo diese fünf Themenbereiche nicht 1 zu 1 so drinnen stehen,

hackt er sich lieber die Hand ab, bevor er die Unterschrift darunter setzt.

Da wollen wir schon die Frage stellen.

Was ist das?

Lust mit der FPÖ koaliert.

Am Ende des Tages auch dazu geführt, was wäre gewesen, wenn wir diese fünf Forderungen der SPÖ auch unterstützt hätten?

Vier davon hätten wir ja bereits einen Kompromiss verhandelt gehabt.

Muss ich auch dazu sagen, diese Stelle in Vieren haben wir schon.

Dann hätten wir halt länger verhandeln müssen, als zu schwenken zu FPÖ.

Ja, Herr Löw, das Länge verhandeln ist halt in Niederösterreich hinzuführen.

Schwierig, weil bei uns ist es aufgrund des Proportes, die Landesregierung klar definiert.

Das heißt, die besteht aus vier Vertretern der Volkspartei, drei Vertretern der Freiheitlichen Partei und zwei Vertretern der Sozialdemokratie.

Das heißt, die Landesregierung steht und es steht auch das Datum der konstituierenden Landtagssitzung.

Das ist morgen, am Donnerstag ist die konstituierende Landtagssitzung.

Bis dorthin muss alles eingetüttelt, muss alles fertig sein,

sonst quasi der Landtag und die Landesregierung auch nicht dementsprechend finden.

Und daher haben wir einen gewissen Zeitdruck gehabt.

Und ja, wie dann dieses war mit dem Sagerhandabpacken, das in der Zeit ja passiert ist, war für uns geworden.

Da ist niemand, unser Gesprächspartner, der kompromissbereit ist, der zugeht, wo man so anguckt, wie wir finden, gemeinsam in der Lösung.

Und erst dann haben wir gesagt, jetzt müssen wir leider mit der FPÖ auch Gespräche führen,

weil sie haben das ja auch zu Recht gesagt.

Der Volk haben vor alles andere als sauber.

Auch die Zeit davor war alles andere als sauber.

Dadurch haben wir natürlich gesagt, was heißt das für uns?

Das heißt für uns, auf der einen Seite man muss verzeihen und man muss aufeinander zugehen.

Und der hat den Landeshauptverband gemacht, ist über den Schatten gesprungen und hat gesagt, okay, auch ich muss meine Verfindlichkeiten hinstellen.

Wir brauchen ein tragfähiges Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich.

Und daraufhin ist sie auf den Nudelandsbau auch zugegangen und hat gesagt, wir müssen versuchen,

wo wir gemeinsam was zustande bringen.

Und dann haben wir erst die Gespräche mit der FPÖ begonnen.

Proth-Marie Schweiger, die SPÖ ist schuld, ein Quots des SPÖ-Chefs, neuen SPÖ-Chefs.

Niederösterreich ist schuld.

Wie glaubwürdig ist das jetzt für die politische Journalistin und Beobachterin?

Naja, dass jetzt die ÖVP von Anfang an vor hatte, was dann am Schluss rauskam,

das wird ja auch von einigen behauptet.

Ist auch eine Behauptung, möchte ich wissen.

Ich glaube nicht, weil ich habe gesehen, jeder hat es gesehen, den Gesichtsausdruck der Johanna Mikl-Leitner

bei dieser Pressekonferenz, wo man die Einigung bekannt gab.

Also so traurig und so zwieder, wie man in Österreich sagt, war glaube ich selten ein Koalitionspaar.

Die wollen das eigentlich beide nicht, weil man es einander nicht mag.

Also gehe ich davon aus, dass es dann doch irgendwie mit dem Verhandlungsverlauf zusammenhängt.

Ob man jetzt sagen kann, die SPÖ ist schuld, weiß ich auch nicht,

aber besonders gescheit war das nicht, was der Herr Hergerwicht gemacht hat.

Also vielleicht wäre es besser gewesen, aus Sicht der SPÖ, obwohl Sie sagen,

es hat doch mit dem Franz Schnabel nicht mehr funktioniert,

vielleicht wäre es besser gewesen, diesen Weg zu den ersten halben Jahren nach der Wahl durchzuführen

und den Herrn Schnabel, der sowas schon mal gemacht hat, die Koalitionsverhandlungen führen zu lassen,

weil da kommt ein Neuer, der hat natürlich das Gefühl, er muss jetzt ein bisschen Kraft meiern

und dann kommt ihm dieser Satz mit dem Handabpacken aus.

Aber gut, böse Sätze haben wir gesehen.

Ja, aber das ist schon, ich meine, wenn jetzt die SPÖ einen triumphalen Wahlerfolg gefeiert hätte,

dann kann man so auftreten.

Man kann doch sagen, nicht anders hat die SPÖ, die haben die Hände zum Hitler großgehoben,

also beides nicht gerade, also ich meine, wäre halt einer Arme in die Regierung gegangen,

der Herr Hergerwicht, also da ist eine.

Also ich verstehe schon, dass man da als ÖVP sagt, die ÖVP Niedersreich ist,

halt eine Partei, die sehr daran gewöhnt ist, dass sie den Leuten erklärt, wo es lang geht.

Sie sind eine sehr marktbewusste Landespartei.

Dass man sich das nicht gefallen lässt, das verstehe ich.

Und dass jetzt diese Koalition mit der FPÖ rausgekommen ist, hat niemanden gefreut.

Ich glaube auch sie nicht, wenn sie jetzt ehrlich sind.

Ich bin auch nicht sicher, ob das lange halten wird,

weil wenn man sich so nicht ausstehen kann gegenseitig, ist das keine gute Basis für eine lange Kooperation.

Es gibt auch Leute, die sagen, man hätte Neuwahlen machen müssen.

Das sehe ich überhaupt nicht so, weil das hätte damit geändert,

dass die FPÖ noch mehr Erfolg gehabt hätte, wahrscheinlich.

Und am Schluss wäre es genau bei der gleichen Konstellation,

wäre man wieder gesessen, bei der wir jetzt sitzen.

Also es war dann irgendwie schon auch ziemlich aussichtslos oder ausweglos.

Also da kann ich ihm folgen.

Herr Ulrich, Sie haben das gesagt, die Landesabfrau und Herr Landbauer

haben bei der Präsentation ein bisschen ausgestattet bei den Begräben.

Das ist also nach großer Vorfreude, der hat das nicht gewirkt.

Aber aus Ihrer Sicht ist das doch ein Signal auch für eine politische Entwicklung in Österreich,

jetzt über das Hickhack, wer was gesagt hat zwischen der FPÖ und ÖVP in Niederösterreich hinausgeht.

Ich stelle mir noch eine, also mich bewegt eine andere Perspektive,

außer die wie nun Frau Mikke Leibner und in dieser Konstellation

Landeshauptfrau bleiben kann in einer Konstellation,

die ja wirklich, wenn man es politisch sieht, absolut absurd ist,

einen Arbeitsabkommen zu schließen und sich dann nicht wählen lassen.

Wie soll eine solche Zusammenarbeit aussehen?

Das ist mir ein Rätsel.

Und auch um das nochmal kurz zu ergänzen, weil die Corona-Politik angesprochen worden ist,

die ÖVP kann sich ja, wenn man mal zurückdenkt in drei Jahre,

in der Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund immerhin auf die Fahne schreiben,

dass sie zu Beginn der ganzen Pandemie eine wirklich ordentlich gute Arbeit gemacht hat.

Und das wird ja jetzt geopfert für Forderungen nach Entschädigungen für Leute,

die gegen die Regeln verstoßen haben.

Da stellt man die gesamte eigene Politik im Grunde von damals in Frage.

Das finde ich schon wirklich bemerkenswert.

Mich beschäftigt aber nicht nur die Machtfrage, mich beschäftigt viel mehr.

Das ist, wenn ich die neueste Umfrage im Profil sehe, 30 Prozent Moment von Österreichern

und Österreichern gibt, die einer Partei die Stimme geben würden,

die in den vergangenen Monaten und Jahren offen, auch hier in Wien,

mit Verschirrungstheoretikern, mit Holocaust-Verhärmlosern,

mit Antisemiten, mit Rassisten auf die Straße gegangen ist,

sich an Zeit gezeigt hat.

Und das macht mir Sorgen.

Und ich möchte Ihren Punkt da auch nochmal aufnehmen.

Wir reden ja nicht darüber, dass es fünf Prozent sind oder zehn Prozent.

Wir reden inzwischen darüber, dass sich 30 Prozent der Menschen in diesem Land das vorstellen können.

Und ich finde, dass wir eigentlich jetzt an einem Punkt sind, an dem sich die Menschen in diesem Land

irgendwie fragen sollten, wie sind wir eigentlich?

Was, wofür stehen wir?

Was ist uns wichtig?

Wie sehen wir uns?

Wo kommen wir her und wo wollen wir hin?

Und ist es so, wie wir sind?

Und diese Debatte, die steht, die steht, finde ich an.

Und dann kann man ja zu Ergebnissen kommen.

Aber es ist, glaube ich, es gibt viel tiefer und viel weiter als die Frage,

wie diese Zusammenarbeit zustande kommen.

Die eigentlich Frage ist, wie kann es so weit kommen,

dass so viele Menschen einer solchen Partei ihr politisches Vertrauen schenken würden

und wenn nicht die Umfrage richtig Rese vom Profil 19 Prozent der Leute an Kickel für Kanzlerwährigkeiten.

Wenn Liebe laut ist, hat Hass keine Chance.

Werde Teil der Initiative gegen Hass im Netz der Deutschen Telekom und ihren Partnern.

Auf telekom.com.

Die Frage ist sozusagen einer Richtungsentscheidung, der in der Österreich jetzt steht,

in der Österreich macht diese Allianz mit der FPÖ in bestimmte Richtungen favorisiert.

Das ist, glaube ich, die Frage.

Die Antwort ist gleich.

Ich möchte nur auf ein paar Punkte von Arbeitsübeeinkommen auch eingehen

und an Frau Horacek.

Sie haben sich jetzt ja selbst in die Hand.

Der Thomas Hofer, der ist ja bekannt auch als Politikwissenschafter,

hat gestern im Fernsehen gesagt, also es zeigt ganz klar,

dieses Arbeitsübeeinkommen trägt die Handschrift der Volkspartei Niederösterreich und der Volkspartei.

Natürlich, und das heißt es ja auch, aufeinander zugehen in Verhandlungen,

man muss auch Kompromisse eingehen.

Natürlich muss man auch so achten, auch mittragen, die vielleicht nicht ganz zu 100 Prozent

unserer Überzeugung sind.

Das ist ein symbolisches Thema, ein hoch symbolisches Thema.

Ja, nur zum Thema Corona, auch hier ein klares Wort.

Also ja, es wird da jetzt einen Pfong geben, der mit 30 Millionen tutiert ist,

der, ich sage mal, vielleicht eine Million davon reserviert sind,

für das die Strafbrücke bezahlt werden, die der Frau Wasserungsgericht so oft davon hat.

Das sagt Ihre eigene Ministerin.

Aber kurz, aber genau, Ihre eigene Verfassungsministerin,

Rolina Edstadler, sagt, das ist rechtlich nicht möglich,

zu sprechen daraus, was gar nicht geht.

Auf der anderen Seite hat die SPÖ, die NEOS und die FPÖ im Nationalrat das Gleiche gefordert bereits.

Die Pamela Rendi Wagner, der Nikola Scherak, von der FPÖ, der Kiekel,

die haben im Nationalrat alle das Gleiche gefordert.

Aber sie schreiben, was in der Pfarrungsprogramm, wo die Verfassungsministerin sagt, das geht gar nicht.

Es gibt Juristinnen, die mittlerweile auch sagen, es wird funktionieren.

Das heißt, Ihre Verfassungsministerin.

Unsere Juristen haben gesagt, da wird es einen Weg geben.

Was aber wichtig ist, ist, nämlich die anderen nennen 20 Millionen, für was dann die reserviert.

Und da geht es darum, auf deiner Seite psychische und auch physische Schäden, die durch Corona entstanden sind,

sei es jetzt bei Impfgegnern, sei es jetzt bei jenen, die Corona geleugnet haben,

oder auch bei jenen, die sich an alles gehalten haben,

dass die dann auch eine Entschädigung bekommen können,

dass die dann auch bis hin zu Kindern die psychische Schäden leider haben.

Und das ist ja medial immer wieder auch kommentiert worden.

Und die gibt es ja auch, dass die dann Betreuung kriegen,

dass die dann Psychologen zur Seite gestellt bekommen.

Sei es jetzt durch das, dass Homeschooling nicht verkraftet haben,

dass die sozialen Ausschlüsse in dieser Zeit nicht verkraftet haben.

So ist ganz, ganz vieles geben, um diesen auch zu helfen.

Das hat jetzt nichts mit Impfgegnern zu tun oder Corona-Leugnen zu tun,

sondern das ist unser Beitrag dazu gewesen, um zu sagen, okay, und da helfen mir aber allen,

allen, die es auch brauchen.

Und deswegen haben wir das Thema auch dann am Ende des Tages gesagt,

da können wir auch die Unterschrifter untersetzen.

Robert Schindl, die Sage, die Herr Ullrich gestellt hat,

Österreich steht in einer Situation, wo die FPÖ an die Macht zurück will,

in den Umfragen ganz vorne ist, und jetzt in Niederösterreich

Teil der Regierungskollektion ist.

Da ist ja auch ein entscheidender Punkt, die Haltung zu Europa.

Und FPÖ ist eine an der europäische Partei ganz klar positioniert.

In Niederösterreich bekommt jetzt der Herr Landbau einen Teil der EU-Agenda,

was eigentlich unverständlich ist, wie jemand, der gegen die EU ist,

klarer ist der Herr Landbau, kann man nicht gegen die EU sein,

kriegt einen Teil der EU-Agenda.

Was macht das mit Niederösterreich als auf kulturelle Ebene,

doch ziemlich europäisch geprägtem Land mit auch Weltoffenheit,

die es auch unter einer FPÖ und einer ÖVP-Bandesabfront,

früher unter dem Landesabband, pröllgegeben hat?

Wenn man den Bock zum Gärten macht, dann entsteht im Verlauf der Zeit

ein lauter Böcke, auch kulturelle Böcke.

Und ich meine, die Kultur und das politische Klima hängen eng zusammen.

Und wenn gerade auch unter Landesabband Pöl,

ich bin wirklich kein lieber ÖVP-Anhänger,

gerade unter Landesabband Pöl unterhältlich viel oder sehr viel

für die Kultur gemacht hat, hat sich ja richtig aufgefallen

unter den Politikern überhaupt.

Zu einer Koalition mit der FPÖ, Herr Prell,

hat man vorhin bisher nichts gehört.

Genau, da war sozusagen Niederösterreich in der Normalität

und was die Kulturanlagen sogar führend,

ist schon ein gewissen Grad, was bestimmte Projekte anlangt.

Das ist alles debach runtergegangen, jetzt haben die Böcke das Sagen

und sie rammeln halt alles, was kulturell bedeutet,

in den Boden, weil sie es sozusagen unterordnen,

ihrer eigenen politischen und ideologischen Agenda.

Und sie ist fremdenfreidlich, sie ist europafreidlich,

freidlich und sie ist zutiefst kulturfreidlich.

Und von daher können wir uns, wenn es wirklich vom Bestand hat

und ich hoffe, man hat Recht, dass es nicht so lange bestand hat,

kann man nur sagen, gute Nacht Niederösterreich.

Sie wollen immer sofort antworten, immer möglichst lang,

damit sie keine schlechten Argumente für sich denken.

Aber jetzt siehst du ja auch nichts am Tisch, wo man einfach kommt.

Ich möchte die Rosemarie schweigen und sagen,

man generell hat die ÖVP das nicht auch völlig unterschätzt, die Dynamik.

Auch jetzt in der Präsentation des Herrn Ebener,

die Frage Dolskie, frühere Gesundheitsministerin, tritt aus aus der ÖVP.

Der Europaabgeordnete, wichtigste Europaabgeordnete der ÖVP,

spricht sich dezidiert dagegen aus.

Der Herr Fischler, früher EU-Kommissar, bricht sich dagegen aus.

Aber die ÖVP das nicht unterschätzt, dass das schon gesehen wird,

also eine Richtungsentscheidung, die da getroffen wurde?

Ich glaube, das war schon klar, dass das keine positiven Schlagzeilen abwerfen wird.

Man kann nur davon ausgehen, dass es dann irgendwann wieder abebt.

Das war ja immer so.

Mein grundsätzlicher Einwand bei solchen Empörungswellen,

die mit der FPÖ zusammenhängen,

Sie haben es jetzt auch gerade wieder gemacht,

man ist dann sofort bei der Nazi Zeitung.

Sie waren jetzt irgendwie bei 1938,

EKG-Präsident Oskar Deutsch redet von Keller Nazis in der FPÖ Niederösterreich.

Damit habe ich ein Problem, das muss ich wirklich zugeben,

ich habe das Problem schon seit Jahrzehnten.

Immer wenn es um die FPÖ geht, dann kann die Diffamierung gar nicht schlimm genug sein.

Was ein Nazi ist, weiß jeder, der im Geschichtsunterricht war.

Man kann jetzt sagen, das sind extreme Rechtspositionen,

die in dieser Partei vertreten werden.

Aber es plant niemand einen Massenmord in der FPÖ Niederösterreich.

Deswegen wäre ich einfach ein bisschen fortgängig.

Die Zeitung ist ziemlich dumm auch.

Ja.

Also jetzt herumzurezeln, was wir alle getan hätten, 1938 ist sowieso ein bisschen schwierig, würde ich sagen.

Wir sehen ja was heute sozusagen, wir können uns ja mal auf das heute schauen.

Wir können schauen, wie sind die, nicht nur die Corona-Demonstrationen hier in Wien aus,

wer stand dort, wer hatte die Judensterne dort auf den Dings,

wer hatte, ich mag diese ganzen Slogans gar nicht wiederholen, aus meinem Mund sollen sie nicht kommen.

Wer hat das gemacht?

Das ist also nicht etwas, was sozusagen nur mehr 38 sind.

Also bei den Corona-Demos möchte ich Ihnen schon ein bisschen widersprechen.

Die waren nicht besonders beliebt, diese Corona-Demos natürlich.

Und es gab einen harterechten Kern, der die quasi gekapert hat mit ein paar Transparenten.

Aber da waren sehr viele ganz normale Menschen auch dort,

die einfach mit dieser Corona-Politik nicht einverstanden waren.

Und wenn man nicht mal demonstrieren gehen darf, nur weil man Angst haben muss,

dass das ein paar Radikale nicht marschieren, dann wird es schwierig.

Also Frau Scheiger, verzeihen Sie, also ich bin ja allerletzter, der irgendjemand sagt,

er darf nicht demonstrieren gehen, die Frage ist, mit wem geht man demonstrieren?

Mit wem stellt man sich zusammen auf einen Platz?

Und mit wem macht man das zusammen?

Und dass Leute zufrieden sind, ist doch klar.

Und natürlich sollen die demonstrieren gehen und sagen,

nur wir sind alle mündige Bürger, wir sind nicht alle ganz blöd.

Und wenn ich zum dritten Mal hinter solchen Leuten herlaufe, dann weiß ich schon, was ich tue.

Dazu sind wir mündig genug.

Und ich finde, das müssen wir von uns allen auch erwarten,

dass wir diese Unterscheidungen treffen können.

Und darum geht es nämlich.

Es geht mir nicht um den 1., es geht mir um den 4., 5., 6. Marsch.

Ja, generell ist das Ausdruck eines Rechtsschwenks, der LVB in Richtung FPÖ.

Das ist ja, glaube ich, die generelle Frage.

Das sind ja zwei Themen auch angesprochen worden von Ihnen.

Das ist das Thema Europa und das Thema Kunst und Kultur.

Und in beiden Themen bleibt das bei uns eine klare Linie, ein klares Bekenntnis zu Europäischen Union.

Das ist auch im Arbeitsjahr in Kammerbankert.

Und klar ist, die Landeshauptfrau ist für die Europäische Union, für den Auftritt des Landes im Ausland,

für den Nachbarschaftsbezirn, für all das auch zuständig.

Warum ein Teil der Länder an Landwahl?

Es sind Interreg-Projekte, das sind mit Tschechien.

Das ist ein kleiner Teil.

Da gibt es ein Projekt, das Hellse Cross im Kmünd oben.

Das ist das eine Fenster da hinein und das ist ein Büro auf der anderen Seite.

Fakt ist, ein klares Bekenntnis zu Europäischen Union auch in diesen Arbeitsjahr in Kammerbankert

und was die Kunst und Kultur betrifft, und Sie haben es so richtig angesprochen,

da ist in der Vergangenheit extrem viel aufgebaut worden.

Und ja, es ist auch ein klares Bekenntnis in diesen Arbeitsjahr in Kammerbankert für Kunst und Kultur drinnen.

Es ist ein klares Bekenntnis drinnen, das Grafenegger ausgebaut wird.

Es ist ein klares Bekenntnis drinnen, zu einem Museumslandschaft in Niederösterreich.

Es ist ein klares Bekenntnis, da drinnen auch die Volkskultur weiter zu unterstützen.

Also all das, was Niederösterreich in den letzten Jahren aufgebaut hat,

gerade in diesem Bereich und wo es uns mittlerweile über Landesgrenzen hinaus auch wichtig ist

und auch für den Tourismus auch wichtig ist, all das findet sich wieder.

Das heißt, das stimmt in diesem Fall nicht, dass das alles noch unten geschraubt wird

oder weniger wird, sondern es bleibt klar bei den Agenten der Landesoptra

und es bleibt klar unser Weg, dass wir in der Kulturpolitik

auch weiterhin in der Offensive sind, auch weiterhin den Ausbaufförern,

auch weiterhin die Kulturprojekte in Niederösterreich unterstützen werden,

um das einmal klar zu machen.

Auf die Frage, was heißt das mit einem Rechtsruck

und was heißt das auch jetzt nach dem einigen Politiker der Volkspartei,

einige ehemalige Politiker der Volkspartei, die es auch kritisiert haben,

die Andrea Tkdolzke haben sie angesprochen, die ist schon immer mitgegessen bei uns,

die ist ja mittlerweile bei den NEOS engagiert.

Es ist da Otmar Karas angesprochen worden, der Franz Fischl angesprochen worden.

Da gibt es einige, die vielleicht noch in dieser Situation noch nicht gewusst haben,

was heißt das, weil sie nur die Überschriften gelesen haben

und dann in manchen Bereichen auch abgeklärt wurden.

Und ja, was ich schon sagen möchte, ist, dass wir in der Volkspartei da natürlich diskutieren.

Das ist schon klar und Sie haben das ja vorhin angesprochen.

Es wird weniger geben, die vielleicht mit einem lauten Hurra in diese Savizübereinkommen

hineingegangen sind.

Auch die anderen Parteien haben diese Diskussion.

Die SPÖ zum Beispiel, wo es intern jetzt natürlich viel, viel Umut gibt in der SPÖ,

über das Verhalten von Sven Hergerwig und seiner Wiener Truppe, die die Verhandlungen geführt hat,

die zukünftige Landtagsabgeordnete hat das heute in einer Wochenzeitung auch gesagt,

dass er sehr unzufrieden ist mit den Verhandlungsführungen

und der es nicht verstehen kann, dass es da nicht zu einer Einigung gekommen ist.

Also die Themen haben er alle jetzt.

Fakt ist eines und das muss ich schon sagen, in diesen Arbeitsübereinkommen.

Da sind ganz, ganz viele Projekte drin, die für Niederösterreich wichtig sind,

die die Handschrift der Volkspartei tragen.

Das ist zum Beispiel, was wir bei der FPÖ abgerungen haben,

unser Weg in die Energie und Abhängigkeit, wo man sich vorstellen kann,

das war für die FPÖ auch nicht so einfach, dass die bei den Windrädern und so weiter mit tun.

Wo wir ganz klar sagen, das ist für uns auch in Zukunft wichtig.

Kinderbetreuungsoffensive, die ausgebaut wird.

Und vieles, vieles mehr, was sich da wiederfindet.

Ich denke schon, das Arbeitsübereinkommen trägt ganz klar die Handschrift der Volkspartei.

Es gibt viele gute Projekte für Niederösterreich, die von uns auch eingebracht wurden,

die von uns auch jetzt in den Arbeitsübereinkommen entstehen

und die jetzt in den nächsten Jahren abgearbeitet werden.

Niederholze ist das Ganze, wenn man die ganze Situation in Österreich ansieht,

eine Entscheidung der ÖVP in Richtung Kollektion mit der FPÖ zu gehen.

Ich würde sagen, es ist ein heftiges Verben,

der ÖVP in eine Richtung zu gehen, auch auf Bundesebene.

Also ich glaube nicht, dass es ein Zufall war,

dass genau dann, als die Verhandlungen in Niederösterreich zwischen ÖVP und FPÖ Richtung Ennsport ging,

der ÖVP-Klub, ob man August Würginger in die Medien geht und sagt, den Kikel finde ich ja gar nicht mehr so hässlich wie früher.

Jetzt könnte ich mir das doch vorstellen, dass wir mit dem Kikel auch eine Kollektion auf Bundesebene machen wollen.

Das wäre ein großer Zufall, wenn das parallele Handlungen, die nicht miteinander zusammenhängen,

gewesen wären.

Ich glaube, das war einfach ein klares Zufall.

Das war ein Zufall. Jetzt kann ich an dieser Stelle klar sagen.

Ja, wäre ein überraschender Zufall.

Also ich glaube schon, ich mag der ÖVP nichts unterstellen,

aber ich glaube schon, dass die Parteistrategie gestenken kann

und dass man sich genau überlegt, wann man sowas sagt.

Was mir noch aufgefallen ist, ist, wir haben in Österreich viele Probleme.

Wir haben zwei ganz Zentrale.

Das ist einer der Personalmangel, den spürt man auch in Niederösterreich, wahnsinnig.

Mit der SBO, da gab es eben die Forderung nach einem kostenlosen Ganztags-Kindergartenplatz

für Kinder in Niederösterreich.

Das hätte sehr vielen Frauen sehr geholfen,

und es hätte auch dem Arbeitsmarkt geholfen,

weil gerade die fehlende Kinderbetreuung in Niederösterreich ein massives Problem ist,

dass Frauen, die gern arbeiten würden, nicht können.

Davon findet man eben nicht, so steht nur drin,

wir wollen Kindergartenplätze weiter ausbauen wie bisher.

Das wird das Problem nicht lösen.

Zweites Problem, Pflege, auch in Niederösterreich ein großer Notstand.

Man braucht dringend Pflegekräfte.

Im Programm findet sich aber wahnsinnig viel.

Man macht es auch im Migranten schwierig.

Es ist sogar wörtlich, steht drinnen,

und das ist auch was, was mir denkt, Politik ist eigentlich dafür da,

in meiner Wahrnehmung, dass die Menschen ein besseres Leben haben.

Das sollte eigentlich die Aufgabe von Politik sein.

Hier steht drinnen, man wird Maßnahmen treffen um unser Land

für überwiegend wirtschaftlich motivierten Zuwanderer,

Klammer und der Missbrauch des Asylrechts, was ein Blödsinn ist,

möglichst unattraktiv zu machen.

Also eine reglantes Regierung, die schreibt, wir wollen schauen,

dass unser Land möglichst unattraktiv ist für Migrantinnen und Migranten.

Ich meine, wenn ich es mir aussuchen könnte,

als ausländische Pflegekraftwort gehe ich nicht hin.

Sie haben angesprochen, es ist ein Kampf gegen Erderwärmung,

mehr Windräder, gleichzeitig Slogan,

freie Fahrt für freie Bürger in Niederösterreich,

verkehrswende Richtung klimafreundliche Mobilität,

findet man da nicht.

Das ist eigentlich ein großes Retroprogramm, finde ich.

Das stimmt jetzt nicht.

Entschuldigung.

Ich muss ja gerne einen Einzeln durchgehen,

nur in der Nachbesprechung.

Nur ganz kurz, weil das mit den,

gerade was die Energieunabhängigkeit betrifft,

sind wir Niederösterreich für vorne von allen Bundesländern

und werden wir auch in Zukunft vorne bleiben.

Aber ich habe das Verkehrskapitel angesprochen

und es ist ganz klar, mehr Auto.

Das ist auch ganz klar eines drin.

Und Sie werden das hoffentlich nicht überlesen haben.

Es ist alles technologieoffen.

Und es ist heutzutage so,

dass E-Mobilität braucht genauso Strassen.

Das haben wir uns ja einig an dieser Stelle.

Es braucht Wasserstoff, Betriebenes, Fahrzeug,

genauso auch eine Straße.

Und ja, wenn es günstige Verbrennungsmotoren gibt,

die einfach extrem sparsam sind mittlerweile,

Hybrid und dergleichen mehr,

dann auch diese brauchen eine Straße.

Wir haben das Ganze sehr technologieoffen angelegt,

wir wissen heute nicht, was die Technologie

in fünf oder zehn Jahren ist.

Ist es die E-Mobilität?

Oder ist es doch vielleicht eine alternative Energie?

Und genau deswegen haben wir das in diesem Programm

auch sehr, sehr offen auch gehalten.

Und ja, wir bauen und fördern auch weiterhin

in einem Land wie Niederösterreich am Flächen von das Land,

wo ich 200.000 Pendelhopter landen auch in Wien hineinpendeln.

Wo ich in so mixen 800.000 Pendelhopter

an das Auto in Grund genommen angewiesen sind.

Weil ich kann nicht in jedes Dorf erobern,

wenn man an Bauen oder Stoßenbau, Bauen oder an Zug baut.

Die brauchen das Kraftverzeug.

Für den muss ich doch auch Alternativen bieten

und muss auch in die Verkehrsinfrastruktur was hinwiesen.

Aber wir erklären jetzt quasi,

dass mehr Straßen ist ein Kampf gegen den Klimawandel.

Also wir können das nachher nochmal genauer kapitelverschreiten

mit Verkehr. Ich sehe jetzt da keine Wände

in die Hinrichtungen der klimafreundlichen Verkehrspolitik.

Wir unterstützen zum Beispiel Wasserstoff.

Ein Bild ist schon,

das ist irgendwie eine Retrosicht eigentlich auf unserer Zeit,

die da in diesem Koalitionsabkommen zu lesen ist.

Also man will keine Migranten.

Man möchte möglichst die Straßen ausbauen.

Man möchte Gender irgendwie verbönen.

Man möchte Leute, Kinder, die irgendwie zu Hause andere Sprache sprechen,

als Deutsch, in den Sagen, als weniger wertwert dürfte.

Die Sprache aus eurer Familie nicht in der Schule sprechen.

Es ging irgendwie nach, das muss ich ja mal sagen,

für vieles eine bösartige Retroplik auf das Land.

Es ist kein progressives Programm,

aber es ist auch eine FPÖ, keine progressive Partei.

Ich möchte nur davor warnen, weil das irgendwie oft so kommt.

Erwin Pröll war jetzt nicht der große Wohltäter der Demokratie.

Erwin Pröll war und ist wahrscheinlich immer noch

ein unfassbarer Machtmensch.

Also Journalisten wissen, was da los war.

Sie brauchen es gar nicht dazu sagen.

Wenn man sich mit ihm oder seinem Umfeld irgendwie angelegt hat,

also der konnte das überhaupt nicht aushalten.

Er hat es gut gekonnt mit der Kultur.

Er hat sehr viele Museen gebaut und viel Geld dafür ausgegeben.

Und das wurde ihm gedankt.

Und natürlich ist er in dieser Hinsicht moderner Mensch,

als es der Herr Landbauer ist, nicht ganz klar.

Aber dass man jetzt so tot als wäre das irgendwie das Paradies gewesen,

aus dem das Arme in Niederösterreich jetzt vertrieben wird,

das halte ich schon für ein bisschen.

Aber eine liberalität, was eine eigenartige liberalität

im Kulturleben in Niederösterreich gegeben hat,

was bleibt übrig jetzt nach dieser politischen Wende Robert Schindl?

Es bleibt eben meiner Meinung nach wenig über.

Ich glaube, wenn man sozusagen über den Extremismus episme,

also Beschwichtigungspolitik war,

die Beschwichtigungspolitik endet,

immer das sagt uns auch die Geschichte im Kleidung im Großen

mit der Assimilation der Beschwichtiger.

Also die Beschwichtigen, die beschwichtigt werden sollen,

setzen sich durch.

Und dass man sich beklage,

deswegen habe ich jetzt kulturenpolitische Dinge,

irgendeine Versuche zu verbieten,

das ist fremd auch die Atmosphäre.

Es setzt sich sozusagen auf dieses Land ein Druck,

ein Druck an der Kleinlichkeit, der Kleinkarriertheit,

das persönlichen Egrismus.

Das ist ja immer die Folge, wenn kulturell nachgegeben wird

und wenn kritische Geister, kritische Menschen nicht ermutigt werden,

einfach zu arbeiten, sondern pranzoliert werden.

Das ist jetzt noch nicht der Fall.

Dazu ist es zu kurz diese Neuregierung,

aber es ist absehbar und es gibt ja in der Geschichte,

ich meine es nicht nur in der großen Geschichte,

auch in der kleinen Geschichte,

Beispiel wie sozusagen die persönliche Freizügigkeit

und die Liberalität zurückgeht,

wenn rechtsextremer zufrieden macht.

Es gab doch bei jeder FPÖ-Regierungsbeteiligung,

ob es jetzt im Bund war oder in dem Bundesland,

immer genau diese Befürchtungen,

dass jetzt möglicherweise was Schlimmes passiert

oder dass was dann nachkommt, was Schlimmes sein wird.

Glauben Sie, ich habe ein bisschen die Sorge,

dass ich das einfach...

Noch was blauer gehört, dann finden Sie nicht mehr mehr.

Ja, kann ich mich schon erinnern.

Natürlich, natürlich.

Und ich sehe jetzt, ich meine, da kann man zuerst treten,

ob das eine erfolgreiche Regierung war oder nicht,

aber die Dinge, die man befürchtet hat,

die Dinge, die befürchtet wurden, die sind nicht eingetreten,

oder darauf können wir uns schon einnehmen.

Also, ich würde sagen, also...

In der Ministerium und in der Minister Kickel

sind Sachen passiert, die ich mir wünschen würde,

dass die vielleicht nicht mehr in der Republik passieren.

Der für Anpunkte einwirken, wenn man sich...

Herr Unrich, dann dürfen Sie auf alles...

Herr Unrich, wo steht Österreich da in der Nachbarschaft eigentlich?

Wenn man jetzt zu den Nachbarn schaut,

Orban auf der einen Seite, Tschechien auf der anderen,

Tschechien ist gerade ein rechter Populist abgewählt worden.

Abgewählt worden. In Slowenien ist ein rechter Populist abgewählt worden.

Also, wo steht Österreich zwischen Orban und Tschechien

und Slowenien, das ist eine ganz andere Richtung.

Also, ich frage mich, was passiert im nächsten Jahr?

Ist eine solche Koalition im Wund denkbar

und was passiert dann mit Österreicher Rolle?

Sebastian Kurz hat ja versucht, sich als Markler zu sehen

zwischen Brüssel einerseits und Südosteuropa andererseits,

einen Band hin zur Orban zu spannen,

die Radikulisierung innerhalb der FPÖ,

die ich mehr sehe als möglicherweise sie,

lässt mich natürlich fragen,

was passiert dann in einem Arbeitsabkommen

und was heißt es für die Sanktionspolitik mit Russland,

was heißt es für die Migrationspolitik

und wie ehrlich kann ein Kanzler Nehammer

in einer solchen Verbindung dann diese Marklerrolle einnehmen?

Also, wird Österreich nicht möglicherweise

in einer solchen Verbindung ein Bedeutungsverlust

in Kauf nehmen müssen,

weil einfach in der Verbindung das Land eher,

also wir sind ja noch nicht bei Orban,

das ist ja deutlich noch nicht so,

aber in diesen kulturellen politischen Raum eingeordnet sieht.

Ich glaube, es würde für Österreich schwieriger werden,

diese Rolle zu übernehmen

und die Polarisierung, von der Sie gesprochen haben,

die Rechtsorientierung, das illiberale Moment,

in vielen Ländern sehr, sehr deutlich,

wir haben es natürlich auch in Deutschland,

denken Sie an die Wahlerfolge der AfD in einigen Bundesländern,

wobei übrigens sehr interessant zu sehen ist,

dass da bis auf den Feituringen für wenige Tage

in besonderer Konstellation, die ähnlich war, fast,

es keine politischen Zusammenarbeiten mit der AfD gibt,

das ist den Konservat.

Ich kann mir nicht vorstellen,

dass Sie einen Friedrich Merz von der AfD zum Kanzler wehlen lässt,

das ist mir unvorstellbar.

Also Sie sitzen bleiben mit der Kanzlerin?

Ja, aber diese Frage stellen wir uns eigentlich jetzt fürs kommende Jahr.

Ich habe die Befürchtung, dass Österreich sich weg bewegt

und auch in der EU ein Grund in einen Bereich gerät,

der nicht mehr ganz europafreundlich ist wie es bisher.

Verstehen Sie ja eben diese Sorge,

die österreichische Entwicklung ausgelöst,

mit durch die Niederösterreichische ÖVP-Entscheidung?

Ja, ich glaube schon, dass eine Sorge immer wieder bestanden hat.

Ich denke 2015, wo da in Burgen ja unter Franz Niesl

mit der ÖVP eine Koalition gemacht hat,

war das der Untergang der Kultur? Nein, weiß ich auch nicht.

Oder ich denke zurück an selbst der Bruno Kreiske,

1970 und der Tuldung eines bekennenden Nazis von Thomas,

quasi ist er zum Bundeskanzler gemacht worden

in einer Minderheitsregierung und ist erst eigentlich der Weg,

dass Bruno Kreiske ermöglicht worden mit Hilfe von Friedrich Better.

Also ich glaube schon, man muss die Kirchen auch im Tor flossen,

was das betrifft.

Es wird jetzt ja raufgeschwört aus wie man da jetzt in Niederösterreich

ob morgen da alles zusammenbrechen wird.

Es wird kein Museum geschlossen werden,

es wird keine Kulturrichtung geschlossen werden,

es werden viele Bereiche einfach genauso weitergehen wie bisher.

Also ich glaube, diese Aufgeregtheit, die wir da erleben,

ist natürlich eine, die immer wieder auch journalistisch

und immer wieder auch herbeigeschrieben wird.

Wir wissen zum Beispiel, dass in Niederösterreich,

die Niederösterreichischen Nachrichten,

sind quasi der Falter in Wien, die Stadtzeitung,

die Neuen in Niederösterreich, die Landeszeitung,

die Niederösterreichischen Nachrichten,

haben eine Umfrage heute veröffentlicht,

wo sechs von zehn Niederösterreicher sagen,

ja, ÖVP, FPÖ, Niederösterreich ist gut,

acht von zehn der ÖVP-Bähler sagen, es ist gut,

neun von zehn der FPÖ-Bähler sagen,

dieses Zusammenarbeit, dieses Arbeitsübereinkommen ist gut.

Also es ist ja jetzt nicht so, dass alle auf einmal fürchten

und glauben, da bricht jetzt alles zusammen,

sondern es stehen ja ganz, ganz viele tolle Projekte da drinnen,

die auch umgesetzt werden in den nächsten Jahren.

Ich denke dann, den Pflegescheck, der zum Beispiel auch da drinnen ist,

wo man exklusive für die Pflegenden was tun.

Wir haben nach wie vor 150, die man aus dem Vietnam nach Niederösterreich

holen, um Pflegekräfte, Niederösterreich als Pflegekräfte ausgebildet zu werden.

Also da gibt es ja ganz, ganz vieles auch in diesem Bereich.

Ich glaube, man muss ein bisschen damit aufhören, alles zu verallgemeinern

und zu sagen jetzt auf einmal, bei der FPÖ in einer Regierungsbeteiligung

ist das zweitstärkste Fraktion, die von 25 Prozent der Niederösterreicherinnen

und Niederösterreicher gewählt worden ist, dass jetzt auf einmal der Untergang droht.

Auf Bundesebene, Sie haben es ja angesprochen, 30 Prozent mittlerweile bei der FPÖ.

Und jetzt kann ich hergehen und kann sagen, die 30 Prozent irren sich.

Die machen einen Fehler, nein, das sind 30 Prozent Österreicher,

die sagen, ich würde jetzt die FPÖ wählen.

Ich kann jetzt zu einem Drittel der Menschen sagen, sie verhalten sich falsch,

sondern ich glaube, man muss überlegen, was Hass ist und wie schaffe ich es,

da wieder mehr auch zu uns, zur Volkspartei vielleicht auch wieder zu motivieren.

Das ist eine Situation, wie man sie schon immer wieder gehabt hat

und wie dann die Folge natürlich eine Machtverschiebung auch auf Bundesebene war.

Ja, und es war dann immer die FPÖ selber, die ihre Höhenflüge beendet hat, muss man sagen.

Es hat nie was gebracht, darauf will ich hinaus.

Wenn besorgte Menschen bei Sammelsitzen so wie wir jetzt und sagen,

da muss man jetzt was tun und das kann nicht sein und man muss die FPÖ möglichst irgendwie herausdrängen.

Aber man muss auch dazu sagen, wenn sie dann gekracht ist, was sie oft gemacht hat,

sei es Kernten oder sonstwo, sie hat halt immer einen Scherbenhafen hinterlassen

und das ist natürlich auch ein Problem.

Ich meine, natürlich kann man sagen, lassen wir die FPÖ in eine Regierung,

die bringt sich eh wieder selber um und landet, aber was da übrig bleibt,

ist ja nicht der Schein, ob die FPÖ in einer Regierung ist oder nicht,

aber diese Dämonisierung, immer die aktuelle, gerade irgendwo geschlossene Koalition

mit der FPÖ ist die schlimmste aller Zeiten.

Wenn ich nur, ich möchte nur ganz kurz auf HC Strache.

HC Strache ist ja jetzt im Rückblick, wahrscheinlich sieht man uns das sogar einig,

harmloser als es ja bei Kicke ist und auch harmloser als der Udo Landbauer,

aber man hat ihm jetzt nicht zugetraut, dass er irgendwie ganz die furchtbaren Dinge

in die Wege leitet, weil er einfach zu stolz war, dass er das jetzt geworden ist.

Und trotzdem haben wir denen die längste Zeit als einen der gefährlichsten Menschen Europas dargestellt,

weil es halt diese Fotos gab von ihm aus teenager-Zeiten.

Man muss ein bisschen aufpassen, dass man dieses Argument, es wird jetzt ganz gefährlich,

weil die FPÖ gerade einen lauf hat, dass man es nicht überstrapaziert ist

und es keiner mehr zuhört eines Tages.

Ich meine, da hat er ja Ulrich, da hat er darauf hingewiesen.

Es hat natürlich in der schwarz-blauen Türkees, in der blauen Zeit,

da hat es natürlich einen Kurs gegeben der österreichischen Führung,

der in Europa ziemlich als problematisch angesehen wurde

und von irgendwo was schiefgelaufen ist in Österreich, da hat sie immer geheißen.

Da ist die EU schuld.

Also im Rahmen einer europäischen Entwicklung, wo es eine Auseinandersetzung gibt,

im Rahmen einer Auseinandersetzung in Österreich,

sind das inhaltliche Punkte und inhaltliche Auseinandersetzungen,

denen wir uns stellen müssen.

Egal wie viel Prozent jetzt in den Umfragen die FPÖ hat oder nicht,

das war ein Versuch, Österreichs innenpolitische Turbulenzen in den Griff zu bekommen.

Ich bedanke mich bei allen hier in der Runde.

Danke für Ihr Interesse.

Das neueste aus der heimischen Innenpolitik, lesen Sie im Falter.

Daher ist ein Abo-Mau, das Falter eine ganz gute Idee.

Im Namen des gesamten Teams darf ich mich verabschieden.

Bis zur nächsten Sendung.

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