Echo der Zeit: Sudan: Machtkampf zwischen Generälen schlägt in Gewalt um

Radio SRF, Echo der Zeit mit Matthias Gündig.

Und das beschäftigt uns am Samstag, den 15. April.

Lutiger Machtkampf im Sudan.

In verschiedenen Städten des Landes bekämpfen sich die Armee und paramilitärische Milizen.

Dann, die Botschafter der G7-Staaten in der Schweiz werfen den Bundesrat vor,

zu wenig gegen russische Oligarchengelder zu unternehmen.

Nun nimmt Wirtschaftsminister Ki Parmele erstmals offiziell Stellung.

Die im Schreiben geäußerten Vorwürfe triffen nicht zu.

Sie konnten von Seko alsamt entkräftet werden.

Und wir haben dies auch im Antwort Schreiben an die Botschafter getaumt.

Sagt Bundesrat Parmele im Echo-Gespräch.

Und Deutschland zieht den Stecker.

Heute gehen die letzten Atomkraftwerke vom Netz.

Wir blicken zurück auf die lange Geschichte des deutschen Atomausstiegs.

Fukushima hat meiner Haltung zur Kernenergie verändert.

Sagt er vor zwölf Jahren die damalige Kanzlerin Merkel nach dem AKW-Katastrophe in Japan.

Echo der Zeit.

Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht des Tages und Corinna Heinzmann.

Und da geht es zunächst um Frankreich.

Dort hat Präsident Emmanuel Macron die Rentener Form in Kraft gesetzt.

Und zwar kurz nachdem der französische Verfassungsrat diese gut geeisen hatte.

Für die Gewerkschaften ändert dies deswegen aber nichts.

Der kommende Donnerstag soll in Frankreich zum Tag des Zorns werden.

Dazu haben die vier Eisenbahn-Gewerkschaften des Landes gemeinsam aufgerufen.

Auch die Bestätigung der Rentenreform durch den Verfassungsrat

macht die Reform nicht akzeptabler, heißt es in einer Mitteilung.

Die Regierung scheint den Lärm der Straße nicht zu hören.

Nun soll sie die Zitat Ohren betäubende Stille einer stillstehenden Produktion hören.

Der kommende Donnerstag soll als Vorbereitungstag für den 1. Mai dienen,

den die Gewerkschaften in Frankreich zum Großkampftag gegen die Rentenreform machen wollen.

Polen will künftig auf Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine verzichten.

Zum Schutz der eigenen Landwirtschaft.

Das hat Jarosław Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiSAN, gekündigt.

Es sei die Pflicht jedes Staates, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen, erklärte er.

Wegen des günstigeren Getreides aus der Ukraine sind die Preise von polnischen Produkten unter Druck geraten.

An Polens Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ändere der Schritt aber nichts, betonte Kaczynski.

Polen bleibt unverändert Freund und Verbündeter des östlichen Nachbarlandes.

In der Ukraine sind mindestens 11 Menschen durch einen russischen Raketenangriff getötet worden.

Das berichten ukrainische Medien und der Berufung auf Rettungsdienste.

Mehr als 20 Menschen sollen verletzt worden sein.

Eine Rakete sei in ein Wohnviertel in der Stadt Loviansk im Osten der Ukraine eingeschlagen.

Das werden noch weitere Bewohnerinnen und Bewohner unter den Trümmern vermutet.

Am zweiten Tag ihres gefangenen Austauschs haben Saudi-Arabien und die Husri-Rebellen aus Jemen weitere Gefangene freigelassen.

Insgesamt hätten heute 357 ehemalige Gefangene ihre Angehörigen wieder in die Arme schließen können, schreibt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Der gefangenen Austausch werde morgen fortgesetzt. Schon gestern wurden nach Angaben des IKLK fast 320 Gefangene zwischen Saudi-Arabien und den Husri-Rebellen ausgetauscht.

In Jemen kämpfen seit Jahren die von Iran unterstützten Husis gegen Truppen der Regierung.

Die Regierungstruppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition unterstützt.

Noch eine Meldung im Hinblick auf die eikenössischen Wahlen im Herbst. Die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aus dem Kanton Basel-Landschaft will erneut für den Nationalrat kandidieren.

Das sagte sie der Tageszeitung BZ Basel. Offiziell entscheiden wird ihre Partei nächste Woche.

Im Kanton Schaffhausen hat die SVP ihre Kandidaten schon nominiert. Hannes Germann soll wieder in den Ständerat gewählt werden. Ins Nationalrats-Rennen schickt die Schaffhauser SVP den bisherigen Thomas Hortha und den Lokalpolitiker Andreas Knädinger.

Zum Sport. An der Kunst- und Europameisterschaft in der Türkei gibt es auch heute keine Schweizer Medaille. Am Zürcher berichtet.

Neue Seifert überraschte am Boden in der Qualifikation mit der drittbesten Punktzahl. Mit seinen 14,300 Punkten hätte er sich am Wettkampf die Bronzemedaille gesichert.

Der 24-jährige A-Gauer musste seinen Medaillentraum im Final jedoch früh begraben. Bereits nach wenigen Sekunden stürzte er und fiel aus der Entscheidung.

Am Schluss belegte Neue Seifert nur den achten und letzten Platz. Der Sieg holte sich der Brite Luc Whitehouse, der einen dreifachen Salto rückwärts stand.

Und im Unihocke sind die alten Schweizer Meisterinnen auch die Neuen. Die Glotendierte Konchets gewannen den Super-Final gegen Emmental Solbrück mit 4-2

und verteidigten damit nicht nur ihren Titel, sondern holten sich den vierten in Folge.

Bei den Männern wird es einen neuen Schweizer Meister geben. Es kommt zum Bernerduell zwischen dem SV Widerersigen und Flor Balkönitz.

Zurück zu Corinna Heinzmann von der Nachrichten-Redaktion Sie Weiß, wie das Wetter wird.

Im Norden bleibt es am Abend und Morgen stark bewölkt bei frischen 9 Grad, wie der Holtfeld Regen. Die Schneefallgrenze liegt zwischen 800 und 1.300 Metern.

Im Süden scheint mit Nordfünn seitweise die Sonne bei bis zu 20 Grad.

Im afrikanischen Land Sudan ist ein Machtkampf zwischen der Machtabenden Armee und der paramilitärischen Gruppierung Rapid Support Forces zu Deutsch die schnellen Eingreifgruppen eskaliert.

Noch vor 1,5 Jahren hatten die Armee und die Paramilitärs in einem Putsch gemeinsam die Macht im Land übernommen.

Doch in den vergangenen Monaten nahmen die Spannungen immer mehr zu. Nun sind sie in offene Gewalt umgeschlagen. Moritz Berend von der ARD berichtet.

Gefechtslärm in Khatum. Seit dem Vormittag bekämpfen sich paramilitarische Truppen und die Armee mit schweren Waffen in Sudans Hauptstadt und anderen Städten des Landes.

Nach Angaben des sudanesischen Ärztekomitees wurden auch Zivilisten getötet.

Die Orte der Gefechte, das Hauptquartier der Armee, der Präsidentenpalast, Stützpunkte der sogenannten schnellen Eingreifgruppen.

Diese waren einst ein Verbündeter der Armee. Nun ist der Machtkampf zwischen den Generälen beider Seiten in einen offenen Krieg umgeschlagen.

In dem Nordostafrikanischen Land hatten 2019 Massenproteste zum Sturz des Langzeitdiktators Oma Al-Bashir geführt. Zwei Jahre lang teilten sich das Militär und zivile Parteien die Macht.

Gemeinsam putschten danach die Armee und die schnellen Eingreifgruppen die bürgerlichen Politiker aus der Regierung.

Zehntausende Sudanesen demonstrierten seither immer wieder für ein Ende der Militärherrschaft.

Die Armee und die Paramilitärs warfen sich gegenseitig vor mit den Kämpfen begonnen zu haben. Die schnellen Eingreifgruppen gaben an, sie hätten den Präsidentenpalast und den Flughafen in Khatum unter ihre Kontrolle gebracht.

Die Armee widersprach dieser Darstellung. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Die Armee unter Machthaber Al-Burhan bezeichnete die einstigen Verbündeten der schnellen Eingreifgruppen als Rebellen.

Der Sicherheitsexperte Amin Al-Mahjub rechnet daher nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe.

Ich erwarte, dass es einen langfristigen Krieg zwischen den Streitkräften und den schnellen Eingreifgruppen geben wird.

Die Erklärung, dass es sich um eine Rebellentruppe handelt, bedeutet, alle Stützpunkte der Milizen werden zur Zielschreibe für die Streitkräfte.

Dies wird zur Chaosführung.

Soal Mahjub im Nachrichtensende Al-Hadath.

Am Mittag teilte die Armee mit, sie setzte auch die Luftwaffe gegen die Rebellen ein.

Der Anführer der schnellen Eingreifgruppen General Dagalo, bekannt als Hemeti, warf der Armee im Fernsehsender Al-Jazirah einen Putschversuch vor.

Oberbefehlshaber Burhan sei ein Verbrecher.

Sie haben uns zum Kampf gezwungen. Wir befinden uns innerhalb der Städte.

Sie haben uns angegriffen und uns überall belagert.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen der Deutsche Volker Perthes hat den Ausbruch der Kämpfe scharf verurteilt.

Er habe beide Seiten kontaktiert und sie aufgefordert, die Gefechte sofort einzustellen, um die Sicherheit der sudanesischen Bevölkerung zu gewährleisten und dem Land weitere Gewalt zu ersparen, heißt es in seinem Statement.

Eigentlich sollte in diesen Tagen eine neue zivile Regierung in Ratum eingesetzt werden.

Das dafür vorgesehene Abkommen zwischen der Armee und politischen Gruppierungen wurde bislang jedoch noch nicht unterschrieben.

Es sah unter anderem vor, dass die schnellen Eingreifgruppen in die regulären Streitkräfte eingegliedert werden.

Beide Seiten hatten sich in den letzten Tagen in Stellungnahmen eigentlich zu dem Übergang zu einer zivilen Regierung bekannt.

Experten zweifelten aber die Bereitschaft der Generäle an, etwas von ihrer Macht abzugeben.

Osman Mirani, der Chefredakteur der sudanesischen Zeitung Altaglia, forderte einen kompletten Neuanfang des politischen Prozesses.

Dabei berief er sich auch auf den Oberbefehlshaber der Armee, General Burhan.

Er sagte, wenn wir alle scheitern, sollten wir alle von der politischen Bühne verschwinden.

Und jetzt haben sie versagt. Wenn die Kugeln aus den Gewehren abgefeuert werden, heißt das, die Politik ist gescheitert.

Also müssen alle diese Parteien gehen und anderen eine Chance geben.

Die Proteste der pro-demokratischen Kräfte im Sudan wurden mehrfach mit Waffengewalt niedergeschlagen.

Gleichzeitig verhandelten politische Gruppierungen weiter mit den Militärs.

Im Krieg der Generäle gehen die Hoffnungen auf einen demokratischen Sudan nun vorerst wieder im Gefechtslärm unter.

Sie hören das Rat, dass er echter Zeit auf Radio SRF mit diesen weiteren Themen.

Bleibt das Nein des Parlaments zu den milliardenschweren Staatsgarantien für die CS-Übernahme tatsächlich folgendos?

Darüber ist neben dem rechtlichen nun auch ein politischer Streit entbrannt. Dazu gleich mehr.

Wir tun bereits genug, sagt Bundesrat Bachmeler, zum Vorwurf die Schweiz-Unternehmen zu wenig gegen russische Oligarchengelder.

Und in Deutschland gehen die drei letzten AKW vom Netz dazu der Blick zurück auf eine lange und bewegte Ausstiegsgeschichte im Echo der Zeit.

Hat das Nein des Parlaments zu den UBS-Krediten folgen oder war die Ablehnung rein symbolisch und bleibt ohne Konsequenzen?

Darüber ist in der Schweizer Politik ein Streit entbrannt, denn der Vertrag zwischen der UBS und dem Bund ist noch gar nicht definitiv ausgehandelt.

Die Meinungen gehen auseinander, sowohl rechtlich wie politisch. Tobias Gasser.

Es musste schnell gehen. Innerhalb weniger Tage zimmerten der Bund und die Nationalbank einen Rettungsplan für die strauchende Credit Suisse.

Der Bundesrat holte sich die Zustimmung für die Milliarden garantieren, weil es alte, nicht beim Parlament, sondern bei der Finanzdelegation.

Das sind sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier, je drei aus beiden Kammern.

Das ist rechtlich in der Notlage so auch vorgesehen. Das Problem aber, das Gesamtparlament verweigerte drei Wochen später die Genehmigung.

Ist dieses Nein des Parlaments rein symbolisch oder muss es Konsequenzen haben? Die Parteien, die die Kredite ablehnten finden, zumindest der Vertrag mit der UBS müsste nochmals genauer angeschaut werden.

SVP-Fraktion Chef Thomas Esche in der Samstagsrundschau von Radio SRF.

Wenn eine Garantie bereits gesprochen ist, wie z.B. gegenüber der Nationalbank, dann wird diese Beständigkeit haben. Bei diesen 9 Milliarden für die UBS ist es aber etwas anders, weil der Vertrag muss erst noch ausgehandelt werden.

Also ich glaube, auf diesem Vertrag wird das Nein sicher entsprechend die Auswirkungen auch haben.

SVP-Fraktion Chef Esche sieht das Recht auf seiner Seite.

Als alle 246 Parlamentarier haben die gleiche Notiz von der Finanzkommission vorlegt, die ist unter dessen auch öffentlich und darauf steht klar.

Verweigert die Bundesversammlung die nachträgliche Genehmigung, so müsste dies als Auftrag verstanden werden, soweit möglich allfällige rechtliche Bindungen für die Zukunft aufzulösen.

SVP-Grüne und SP-Vertreterinnen und Vertreter haben angekündigt, nächste Woche Anträge in der Staatspolitischen Kommission einzureichen, um die rechtlichen Fragen zu klären.

Doch auch die Befürworterinnen und Befürworter der Kredite sehen das Recht auf ihrer Seite.

Bundesrätin Karin Keller Sutter sagte gestern Abend gegenüber Radio SRF auch mit Verweis auf die von Esche zitierte Notiz.

Die Rechtslage ist klar, man muss diesen Kredit zwar dem Parlament unterbreiten, aber er wurde durch die Finanzdelegation schon verpflichtet und deshalb hat ein Nein des Parlaments keine Konsequenzen.

Das ist die Auslegung des Parlaments selber. Die Finanzkommissionen beiderräte haben das im Vorfeld der Beratung ihren Kommissionen so mitgeteilt.

GLP-Nationalrat Roland Fischer ist der Meinung, der Bundesrat müsse nicht von den versprochenen Garantien und Verträgen zurücktreten.

Müsste er dies trotzdem tun, könnte dies gravierende Auswirkungen haben, sagte Präsident der Nationalrätlichen Finanzkommission.

Das könnte das Signal aussenden, dass man in der Zukunft etwas zurückhaltender sein müsste in Bezug auf das Sprechen solcher Garantien und solcher Verpflichtungskredite. Und das könnte natürlich dazu führen, dass in einer nächsten Situation weniger Handlungsspielraum für den Bundesrat besteht.

Mit der Nationalrätin Marianne Bender Keller, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, kritisiert Linke und SVP würden ein falsches Zeichen aussenden.

Jetzt geht es darum, Ruhe einkehren zu lassen, die Märkte zu beruhigen und diese CS-Rettung auch durchzuziehen, Verantwortung zu tragen, zusammenzustehen und den Bundesrat hier zu stützen.

Juristisch eindeutig zu klären, ob der Vertrag mit der UBS nochmals überdacht werden müsste, wird ein schwieriges Unterfangen. Auch renommierte Juristen sind sich nicht einig.

Die Macht des Faktischen wird wohl stärker sein, der Bundesrat wird den Vertrag unterschreiben, mit Verweis auf die Zustimmung durch die Finanzdelegation.

Tobias Gasse

Ein Brief sorgt in Bundesbern derzeit für Wirbel. Die Botschafter der G7-Staaten und der EU in der Schweiz werfen dem Bundesrat in den Schreiben vor, die Sanktionen gegen russische Oligarchen ungenügend umzusetzen.

Konkret wird der Schweizer Landesregierung unterstellt, zu wenig russische Gelder blockieren zu haben. Die acht Botschafter fordern, der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass der Schutz der Privatsphäre nicht dazu missbraucht wäre, um die wahren Besitzer von Eigentumswerten zu verschleiern.

Federführend in diesem Dossier ist das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Dieser war die letzten zwei Tage auf einem offiziellen Besuch in Kanada, bei dem es vor allem um eine engere Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung ging.

Ich konnte mit Bundesrat Parmelin in Kanada sprechen, kurz vor seiner Rückreise in die Schweiz. Zunächst habe ich ihn auf seine Reaktion auf den Brief der G7-Botschafter angesprochen.

Der Bundesrat hat Ketnis vom Brief der Botschafter und mein Departement, das WBF, und das in der Sache zuständige Staatssekretariat für Wirtschaftssekko wurde beauftragt, zum Brief Stellung zu nehmen.

Was sich nach einer ersten Analyse sagen kann, die im Schreiben geäußerten Vorwürfe triffen, nicht zu. Sie konnten von Seko alsamt entkräftet werden und wir haben dies auch im Antwort Schreiben an die Botschafter getaubt.

Sind weitere Maßnahmen geplant, wie geht es nun weiter, um den Vorwürfen und Forderungen im Brief zu begegnen?

Ja, es ist eine Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den Ländern, welche die unterzeitenden Botschafter vertreten auf technischer Ebene heibungslos sehr gut funktioniert.

Wir bekommen von allen Seiten diese Rückmeldung, wir arbeiten sehr eng zum Beispiel auf europäischer Ebene bei der Taskforce Season Freeze mit und das wird sehr geschätzt. Wir teilen natürlich die gemeinsamen Werten und Ziele und das wird uns gegenüber von niemandem bestritten.

Die Schweiz ist wie bisher entschlossen, die gute Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Schweiz konstruktiv vorzuführen.

Kanada ist Teil der G7, der kanadische Botschaft in der Schweiz hat den Brief mit unterzeichnet. Waren die darin erhobenen Vorwürfe an die Schweiz auch Thema während ihres Treffens mit Regierungsvertretern in Kanada?

Nein, absolut nicht. Ich habe mich mit dem kanadischen Minister für Innovation, Wissenschaft und Industrie François Philipp Champagne unterhalten. Für ihn war es absolut kein Thema.

Im Gegenteil, er hat mich mehrere Fragen zum Thema Kreditions gestellt und seinerseits die hervorragende und freundlich schaftische Zusammenarbeit mit der Schweiz unterstrichen.

Sie haben ja bereits erwähnt, dass Staatssekretariat für Wirtschaft, das Ihnen unterstellt ist, hat den Vorwurf, man Unternehmen zu wenig um russische oligarchengelder zu blockieren, bereits zurückgewiesen.

Aber müsste neben der Verwaltung nicht auch der Bundesrat auf internationaler Ebene aktiv werden, um einen Reputationsschaden für die Schweiz abzuwenden?

Wir sind auch auf Regierungsebene im engen Austausch mit den Partnerländern und ich stelle dabei keinen Reputationsschaden fest.

Im Gegenteil als neutrales souveränes Land ergreift die Schweiz Partei für das Recht und gegen das Unrecht.

Und Neutralität hat aber sicherlich den Preis. Da gehört Druck von verschiedenen Seiten mit dazu. Das ist über so.

Herr Bundesrat Parmen, der Anlass ihres Besuchs in Kanada war ja unter anderem die Forschungszusammenarbeit. Welche konkreten Ergebnisse hat der Besuch nun gebracht?

Ich komme mit Wissenschafts- und Industrieminister Schott bei den Joint Statement und das Zeichnen.

Wir haben vereinbart, dass wir die Forschungspartnerschaften zwischen der Schweiz und Kanada in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation weiter ausbauen wollen.

Es geht vor allem um die Bereiche Quantum, Life Science, künstliche Intelligenz und Klinetech.

Zudem haben wir ein Abkommen im Bereich der Polarforschung unterzeichnet und nicht zu vergessen sind die vielen Kontakte, die die Vertreter der Wissenschaft und auch der Wirtschaft genüpfen konnten.

Das war hier mit einer sehr wichtigen Delegation.

Nun verhandelt Kanada derzeit auch mit der EU darüber, assoziierte Drittstaat zu werden. Bei Horizon Europe haben Sie Angst, falls es dort tatsächlich zu einem Abschluss kommt und Kanada stärker verbunden ist mit dem EU-Forschungsförder-Programm,

dass Kanada dann das Interesse verliert, weiter mit der Schweiz zusammenzuarbeiten?

Nein, ich denke nicht. Die Diskussionen, die wir gehabt haben, waren sich konstruktiv. Die verstärkte Forschungszusammenarbeit mit Ländern, Indiener und außerhalb der EU soll kein Ersatz sein für die Asoziierung an Horizon Europe.

Eine zeitnahe Asoziierung bleibt das Hauptziel des Bundesrats.

Doch wir verfolgen eine breit abgestützte Internationalforschung und Innovationspolitik ganz im Sinne des Motos, dass eine tun und das andere nicht lassen.

Und das Interesse Kanadas zeigt auch, dass wir für diese Länder sehr interessant sind. Das wollen wir bleiben und deshalb pflegen wir diese Beziehungen verstärkt.

Sagt Bundesrat Guy Barmener, der dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vorsteht.

An dieser Stelle noch eine höherempfehlung. Die Mühlen der Justiz malen bekanntlich langsam. In Italien ist dies besonders ausgeprägt, denn Italien-Sustiz ist chronisch überlastet.

Als Folge davon müssen Opfer, aber auch Angeklagte, häufig jahrelang auf ein Urteil warten.

Sei ja, la condizione della Justizia era una condizione di malato grave.

Das italienische Justizsystem sei von vornherein krank gewesen, sagte italienische Strafrechtler und Professor Roberto De Vitta.

Eine großangelegte Reform soll nun Abhilfe schaffen. Doch deren Umsetzung gestaltet sich schwierig und dürfte Jahre dauern.

Das zeigt die Sendung international morgen Abend, nach dem Echor der Zeit auf Radio SRF 1 und 4.

Und jetzt schon als Podcast auf srf.ch.audio.

Schluss mit Strom aus Atom. In Deutschland gehen in der Nacht die drei letzten Atomkraftwerke vom Netz.

Ursprünglich sollte dies schon früher passieren.

Aber wegen der Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wurde der Ausstieg für drei Monate aufgeschoben.

Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie bande sich schon vor über 35 Jahren an.

Deutschland-Korrespondenten Simon Pfadzer blickt zurück auf eine bewegte Geschichte.

Die Geschichte des deutschen Atomaustiegs ist die Geschichte eines langen Kampfes, auch eine Protestgeschichte der Zivilgesellschaft.

Selbst konservative Protestierten etwa Winzer im badischen Wiel Mitte der 70er Jahre.

Wir sind friedliche Bürger und Verteidiger.

Wir sind Bewohner von dem Gebiet und wir kämpfen darum, was wir leben können.

Diese starke deutsche Anti-Akw-Bewegung ist aber vor allem verbunden mit den 80er Jahren und Gorleben als Atommüllentlager der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und Brockdorf, wo 100.000 gegen das AKW demonstrierten.

Stets ging es auch um die Legitimität solcher Proteste.

Ich glaube, das Beste, was wir heute zeigen könnten, ist, dass wir die Atomenergie gegnach keine Gewalt anwenden, sondern in der Öffentlichkeit zeigen, dass die Gewaltanwendung auf der anderen Seite steht.

Der Atomausstieg ist unzertrennbar mit den Grünen verbunden.

Sie waren ein rotes Tuch für die Bürgerlichen. 1986 warnte CSU-Chef Franz Josef Strauß in Bayern.

Eine von den Grünen bestimmte Politik der Untergang der Bundesrepublik Deutschland, als sie finanzierter, kulturvoller demokratischer Staat wäre.

Der Raktorunfall von Chernobyl 1986 beeinflusste die deutsche Innenpolitik. Die Grünen wurden immer erfolgreicher.

Als wir in Brockdorf kämpften, waren die Herren weit ab vom Schuss. Jetzt liegen sie von uns gemeinsam einen auf die Nuss.

Und schließlich zogen sie mit der SPD erstmals in die Regierung und forcierten den ersten Atomausstieg.

Mit Autokanzler Schröder war es harzig, aber 2001 stand der Atomkonsens.

Mit den so eben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet und wirtschaftlich vernünftig zu beenden.

Der erste grüne Umweltminister Jürgen Trittin sprach von einem weltweiten Signal von Deutschland aus, aber seine grüne Basis war erzürnt.

Trittin?

Dieses in einem Kompromiss getan zu haben, hat auch ihren Preis. Manchen von uns wäre ein schnellerer Ausstieg lieber gewesen.

Wir alle hätten uns gewünscht, noch schneller die Wiederaufarbeitung beenden zu können.

Friedrich Merz kündete als Oppositionsführer und Unionsvorsitzender umgehend an, den Ausstieg wieder umzukehren.

Eine verheerende Entscheidung unter wirtschaftspolitischen, unter energiepolitischen, unter sicherheitstechnischen und nicht zuletzt unter umweltpolitischen Entscheidungen.

Die CDU, CSU wird nach dem nächsten Regierungswechsel diese Entscheidung rückgängig machen.

Genau so kam es. Unter Angela Merkel wurde der Ausstieg mit der FDP zunichte gemacht, doch dann 2011 die Katastrophe von Fukushima.

Physikerin Angela Merkel setzte zu 180 Grad Wände an.

So sehe ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe.

So unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest, Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.

Ende letzten Jahres sollten die letzten Raktoren vom Netz. Alles wäre womöglich ruhig verlaufen.

Dann kamen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Energiekrise die Preise explodierten.

SPD-Kanzler Scholz schickte die letzten drei AKW mit einem Machtwort in die Verlängerung bis heute.

Die Energieversorgung gilt als gesichert, so sagen es die Regierung und viele Experten.

Die 5% Strom aus den letzten AKW spielten kaum eine Rolle.

Doch industrie- und bürgerliche Oppositionen sind gegen den Ausstieg. Die Bevölkerung ist gespalten, fürchte Tuepreise, obwohl sich die Situation entspannt hat.

Und selbst die FDP legt sich in der Regierung quer.

In Berlin demonstrierten die Befürworter der Kernkraft heute noch quasi bis zur letzten Minute.

So leicht geht das in absehbarer Zeit nicht. Dieser Ausstieg in Deutschland nach einem halben Jahrhundert mitten in einem Europa, das auf AKW setzt, ist eine große Zäsur.

Aber die Feierlaune ist für viele getrübt, auch weil es länger schmutzige Kohlekraft braucht und es bleiben riesige Herausforderungen.

Deutschland findet kein Endlager für den hoch radioaktiven Müll und der Umbau für die Erneuerbaren muss nun sehr viel schneller gehen.

Simon Pfadzer.

Das war der 6.00 Uhr Zeit vom Samstag den 15. April mit Redaktionsschluss um 18.27 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung ist Anna Drexel für die Nachrichten Tobias Meier. Mein Name Matthias Kündig.

Das war ein Podcast von SRF.

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