Echo der Zeit: Strompreise steigen auch 2024 massiv

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 5. September. Strom wird teurer. Die Preise steigen auch im kommenden

Jahr, je nach Gemeinde unterschiedlich hoch. Was sind die Gründe und wann gehen die Preise

wieder runter? 175 Jahre Bundesverfassung. Sind unsere Institutionen noch zeitgemäß

oder geht alles viel zu langsam?

Für sich ist die demokratische Staatsform die langsam voranarbeitet, vorbereitet und versucht

gut zu überlegen und alle mitnimmt auf diese Art und Weise. Und das ist von daher gesehen

immer ein Vorteil. Denken ist auch in der Politik drängend notwendig.

Das Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Andreas Kley.

Dann Schulbeginn mit neuen Kleiderregeln. Präsident Macron verteidigt das Verbot der

Abaya, einem langen Überkleid an den öffentlichen Schulen Frankreichs.

Ich denke, es ist sehr wichtig, weil die Schule das Leben noch mehr ist.

Die Schulen müssten religiös neutral sein. Und der weggeputschte Präsident von Gabon

wirkt zum Star auf den sozialen Medien.

Doch den Takt im Land gibt das Militär an. Ob sich mit dem neuen Herrscher die Tonart

wirklich ändern wird, bleibt abzuwarten. Echt oder Zeit?

Die Stromtarife steigen weiter, auch im kommenden Jahr, im Mittel um 18%, das sind über 200

Franken pro Haushalt mit vier Personen. So hat es die L-Com, die Elektrizitätskommission

heute bekannt gegeben, sie ist zuständig für die Stromtarife. Allerdings je nach Gemeinde

und je nach Stromanbieter sieht die Situation ganz anders aus. Wirtschaftssektor Matthias

Heim. 51 Rappen pro Kilowattstunde Strom zahlt

die Bevölkerung in Braunau im Kanton Turgau. Am anderen Ende der Skala liegt die Gemeinde

Zwischbergen im Wallis. Dort sind es gut zehn Rappen pro Kilowattstunde. Alle anderen

Gemeinden liegen irgendwo dazwischen. Diese riesigen Unterschiede erklären sich damit,

wie und wann ein Energieunternehmen den Strom beschafft. Als Faustregel gilt. Tief sind die

Tarife dort, wo die Energieversorger mit eigenen Kraftwerkenden Strom selbst produzieren,

so werden Logenbühl Präsident der L-Com. Wer eine hohe Eigenproduktion hat, der fährt

eigentlich besser. Anders sind Gemeinden, in denen die Energieunternehmen den Strom

am freien Markt beschaffen. Diese Stromversorgerspüren immer noch die Folgen der Energiekrise

im vergangenen Jahr. Damals sind die Strompreise auf nie da gewesene Höhen geklettert.

Verschiedene Unternehmen, die gestaffelt einkaufen, mussten zu diesen Höchstpreiszeiten einkaufen

und weil wir in der Schweiz den Strompreis nur einmal im Jahr anpassen könnten, können

sie erst jetzt diese höheren Preise auch an die Kundinnen und Kunden weitergeben.

Und das machen sie jetzt. Da können auch die L-Com als Aufsichtsbehörde nur bedingt

Einfluss auf die Tarife nehmen. Wir werden sicher überall dort, wo Preiserhöhungen

über ein gewisses Maß hinausgehen, werden wir besonders genau hinschauen. Wenn der Versorger

darlegen kann, dass er diese Kosten hatte, dass er sie korrekt berechnet hat, dann hatte

er auch das Recht, diese dem Kunden weiterzugeben, das ist politisch so gewollt.

Der Stromtarif wird allerdings noch von anderen Faktoren beeinflusst, nicht nur von der Strombeschaffung.

Zusätzlich kommen etwa Abgaben für der Stromnetz oder neu auch die Winterreserve hinzu. Diese

Zuschläge zahlen alle Kundinnen und Kunden unabhängig davon, wer sie mit Strom versorgt.

Im Fall der Winterreserve sind das Beispielseise 1,2 Rappen pro Kilowattstunde. Damit wird

etwa das Reserve-Kraftwerk in Birbe zahlt. Und dann ist da noch die Frage, ob die Energiekonzenen

die Situation zu ihren Gunsten ausnutzen. Die Alpik, die BKW oder auch Re-Power haben

jüngst die stattliche halb Jahresgewinne präsentiert. Die BKW hat heute beispielsweise

einen Reingewinn von über 300 Millionen Franken bekannt gegeben. Mehr als dreimal so viel

wie im Vorjahr. BKW-Chef Robert Itchner erklärt sich so.

Ja, ich kann nachvollziehen, dass das nicht so einfach verständlich ist. Aber wir müssen

einfach verstehen, dass wir mit dem Netz ein Monopolbereich haben, der sehr stark reguliert ist.

Wir haben ganz genaue Vorgaben, welche Kosten wir zur Geltung bringen können für die Energie

und die Netztarife. Und wir halten uns da einfach ans Gesetz. Ob die Energieversorger für Privathaushalte

sich tatsächlich an die Vorgaben halten, ist nun Sache der Aufsichtsbehörde Elkom. Sie

muss sämtliche Tarife kontrollieren.

Die Stromkonzerne schreiben also satte Gewinne. Gleichzeitig steigen die Strompreise. Bei

Messen und Wirtschafts-Edaktor Matthias Heim welzen die Stromkonzerne also alles auf die

Haushalte ab?

Ja, auf den ersten Blick mag das so erscheinen. Aber die vorhin genannten Energiekonzerne

haben in den vergangenen Monaten in Europa auf dem freien Markt mit Großkunden viel

Geld verdient. Beispielsweise haben sie mit ihren Kraftwerken im In- und Ausland genau

dann Strom liefern können, wenn eben die Nachfrage besonders groß war. Und diese

Stromlieferungen haben sie sich dann auch fürstlich bezahlen lassen. Oder sie haben

auch im Stromhandel mit den Preisschwankungen jonglieren können, diese zu ihren Gunsten

ausnutzen können. Und daran sieht man auch, dass eben diese Geschäftsbereiche nur sehr

wenig mit der Stromversorgung in der Schweiz zu tun haben, zumal sie ja hier eben auch

an gesetzliche Vorgaben gebunden sind.

Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind ja beträchtlich. Wenn nun alle dort ihren

Strom einkaufen könnten, wo sie wollen, wenn der Strommarkt also auch für private Haushalte

liberalisiert wäre, würde das den Preisanstieg bremsen?

Ja, ich glaube, das würde in der jetzigen Situation sicherlich eintreffen. Es gibt in

der Schweiz aktuell über 600 Energieversorger. Und gerade kleinere Stromunternehmen sind

nur schlecht zurechtgekommen mit den heftigen Preisausschlägen im vergangenen Jahr. Also

das heißt, sie mussten zum Teil den Strom auf den freien Markt beschaffen zu sehr,

sehr hohen Preisen. Sie konnten dann zwar diese Kosten an die Kundschaft weitergeben,

die hat ja keine Wahl. Und es bestand auch kein Anreiz für sie ein besonders gutes Angebot

rauszuholen. Aber in einem liberalisierten Markt würden natürlich solche Anbieter umgehend

vom Markt verschwinden. Und ich denke, dass jetzt eben die Frage nach der Strommarktliberalisierung

auch für private nun erneut lossiert wird.

Im kommenden Jahr steigen die Strompreise also wieder. Wie sieht es danach aus? Senken

Sie ab 2025? Ja, momentan sieht es danach aus. Und das ist sicherlich eine gute Nachricht

heute. Die Strompreise an den internationalen Börsenmärkten sind in den vergangenen Monaten

deutlich gesunken. Und diese tieferen Tarife dürfen dann 2025 an die Kundschaft weitergegeben

werden. So fehlen natürlich die Energiekrise nicht wieder auflackert. Besten Dank, Wirtschaftedaktor

Matthias Heim. Um steigende Preise geht es auch in den Nachrichtenübersicht mit Jan

Frontobel. Mit Blick auf die Teuerung fordern Konsumentenschutzorganisationen schnelle

Maßnahmen. Unter anderem müssten die Krankenkassenprämien stärker verbilligt werden, hieß es nach

einem Treffen der Konsumentenschutzorganisationen mit dem Preisüberwacher. Außerdem wolle

man bei den Banken ansetzen. Von diesen wird verlangt, dass sie ihre Gebühren senken und

Zinsen auf Sparkon, die auf mindestens ein Prozent erhöhen. Die Banken hätten jüngst

starke Unterstützung erhalten. Jetzt sei es Zeit, der Kundschaft etwas zurückzugeben,

hieß es vor den Medien. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch möchte für seine Partei

in den Bundesrat einziehen. Der 58-Jährige hat seine Kandidatur für die Nachfolge von

alle Berse bekannt gegeben. Jositsch hatte es bereits im vergangenen Jahr mit einer Kandidatur

versucht, durch die SP-Beschluss damals ein reines Frauenticket. Welche Personen die

SP-Fraktion zur Wahl vorschlägt, entscheidet sie Ende November. Die Bundesratswahlen finden

dann am 13. Dezember statt. Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf bei der Medienförderung,

nachdem das Stimmvolk das Medienpaket vor anderthalb Jahren abgelehnt hat. Die zuständige

Kommission des Nationalrats hat sich für zwei parlamentarische Initiativen aus dem Ständerat

ausgesprochen. Vorgesehen sind etwa mehr Geld für regionale Radio- und Fernsehsender, die

Journalismusausbildung und Nachrichtenagenturen. Auch kleine regionale Zeitungsverlage sollen

stärker gefördert werden. Die Details dazu sollen jetzt ausgearbeitet werden.

Die Schweizer Landwirtschaft bekommt ein neue Klimastrategie, lanciert hat sie der Bund.

Konkret soll die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstoßen, bis zum Jahr 2050 sollen es 40

Prozent weniger sein als noch 1990. Ein weiteres Ziel ist, dass sich die Bevölkerung gesund und

ausgewogen ernährt und so auch der Treibhausgas-Fußabdruck der Ernährung sinkt.

In der ersten Hälfte des Jahres haben mehr Menschen in Europa ein Asylantrag gestellt,

aus dem gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl ist um 28 Prozent gestiegen.

Konkret stellten insgesamt knapp 520.000 Menschen in den EU-Mitgliedsländern in

Norwegen oder der Schweiz einen Antrag auf Asyl. Ein Jahr zuvor waren es gut 400.000 gewesen.

Wenn der aktuelle Trend anhält, geht die EU-Asylagentur davon aus, dass im ganzen

Jahr mehr als eine Million Asylanträge gestellt werden. Hinzu kämen etwa 4 Millionen Menschen

aus der Ukraine, die in europäische Ländern Zuflucht gesucht hätten.

Im vergangenen Jahr sind weltweit fast 1.200 Menschen durch Streumunition getötet oder

verletzt worden. So viele wie seit dem Jahr 2010 nicht mehr, wie die internationale Kampagne

gegen Landmienen und Streumunition in Genf mithalten. Grund für den Anstieg sei der

russische Angriff auf die Ukraine. Alleine in der Ukraine seien vergangenes Jahr über 900

Personen durch Streumunition getötet oder verletzt worden. Sowohl Russland als auch die Ukraine

setzen Streumunition ein. Vor gut zwei Wochen hatte er mit der spanischen Frauenfußball-Nationalmannschaft

den WM-Titel geholt. Nun ist Trainer Jorge Vilda entlassen worden. Konkrete Gründe für den

Entscheid nennt der spanische Fußballverband nicht. Vilda hatte in der Kuss-Affäre zunächst zum

mittlerweile suspendierten spanischen Fußballverbandspräsidenten Luis Rubiales gehalten,

sich später aber von ihm distanziert. Der spanische Fußballverband hat außerdem die

Handlungen von Luis Rubiales verurteilt und sich dafür entschuldigt. Rubiales hatte bei der

Siegerehrung an der Frauenfußball-WM eine Spielerin auf den Mund geküsst. Die Börsendaten von

18.11 Uhr, geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.959 Punkten minus 0,9%. Der

Dow Jones Index in New York fällt um 0,2%. Der Euro wird zu 95°37 gehandelt, der Dollar zu 88°87.

Und wie wird das Wetter? Im Norden bleibt es auch morgen meist sonnig und warm. Im Süden gibt es

zunächst noch Wolken, sie lösen sich aber zunehmend auf. Die Höchstwerte liegen zwischen 25° und 30°.

Es war vor 175 Jahren, als in Bern Kantonsvertreter die Zukunft des Schweiz prägten, sie schufen die

erste Bundesverfassung und damit die erste stabile Demokratie Europas. Seither ist die

Bundesverfassung die Basis unseres Zusammenlebens, eine Basis die nicht stark ist. Es gab einige

große Veränderungen wie die Einführung der Volksrechte, des Proportswahlrechts oder des

Frauenstimmrechts und zahlreiche Kleine. Doch die Grundzüge der Verfassung sind geblieben. Ist sie

heute 175 Jahre später noch zeitgemäß? Ich sprach darüber mit Andreas Kley, er ist Professor für

Verfassungsrecht an der Universität Zürich und ein Spezialist für die Geschichte der Verfassung.

Ich wollte von ihm wissen, in welchem Umfeld die Verfassung damals entstanden ist.

Ja, das Umfeld war eher umfreundlich. In ganz Europa aufruhr. Es gibt Revolutionen,

Revolutionsversuche, die dann allerdings scheitern. In der Schweiz hat man einen Bürgerkrieg hinter sich,

Sonderbundskrieg im November 1947 und jetzt gilt es darum quasi staatsrechtlich politisch,

die Scherben zusammenzuwischen und ein neues Gebäude zu errichten. Also es geht um die

Schaffung dauerhafter Institutionen. Ein Gebäude errichten, sagen sie ein Gebäude für alle. Das

heißt, die Verfassung war eigentlich darauf ausgelegt, die Macht auszutarieren auf alle,

dass alle einbezogen werden. Jawohl. Es ging darum, um alle einzubeziehen, insbesondere eben das

Volk oder das Schweizer Volk, also das Bundesvolk sozusagen. Das sollte auch repräsentiert sein,

nicht nur die Kantone, dass wir mal ein sehr großes Anliegen und dann das zweite natürlich

Problem, das bestehen blieb, waren die Katholiken, die Romtrauen Katholiken. Die wollte man an sich

nicht so gerne einbeziehen, die hat man auch auf Distanz gehalten, weil sie nicht als zuverlässig

galten, weil sie eben nicht diesen liberalen Idealen unter Demokratie zustimmten. Aber dennoch

waren sie ein? Ja, das kam dann im Laufe der Zeit am Anfang nicht. Die Katholiken sahen sich als

ausgeschlossene, als fremde, aber sie machten mit. Das ist schon mal ein sehr guter Anfang,

oder? Die haben also die Ständeräte bestellt, die Nationalräte bestellt und die waren aktiv

und kamen an die Sitzungen. Die Verfassung von damals prägt ja unser politisches System noch heute

eigentlich in weiten Zügen. Kann man also sagen, dass in unseren Institutionen noch immer die

Erfahrung des Bürgerkrieges steckt? Ja, die Erfahrung vielleicht ist zu stark gesagt, aber es

ist das Bewusstsein da, dass die Schweiz ein vielgestaltiges Land ist und damit tendenziell und

in der Gefahr her kann sie zerbrechen. Es gibt Konfessionen, die spielen jetzt im Moment nicht

so eine große Rolle. Es gibt vor allem die Sprachgemeinschaften, die immer gefährdet sind. Wenn

da Konflikte auftauchen, das ist wohl langfristig gesehen das große Potenzial, positiv und negativ,

das da ist. Aber es geht eben darum, einen Staat zu richten, wo alle mit tun können, alle willigen

dürfen mit tun, obwohl sie verschiedene Meinungen haben. Und das hat man eigentlich zu Unternehmen versucht.

Wenn man sich aber anschaut, in welchem Umfeld die Politik heute agieren muss, im Vergleich zu

damals, die Kommunikation geht viel schneller, die Schweiz ist digitalisiert und stark globalisiert,

eingebunden und verflochten mit anderen Ländern, sind unsere Institutionen da noch zeitgemäß,

wenn eben eine Entscheidfindung immer viel Zeit braucht? Ja, die sind zeitgemäß, weil die Demokratie

ist naturgemäß, die Staatsform, die Zeit braucht. Also Demokratie ohne Zeit geht nicht, oder? Das

ist bei allen Staaten der Fall. Wir haben natürlich noch die direkte Demokratie, die braucht zum Teil

für bestimmte Dinge nach mehr Zeit, das ist richtig, aber an und für sich ist die Demokratie

die Staatsform, die langsam voran arbeitet, vorbereitet und versucht gut zu überlegen und alle

eben mitnimmt auf diese Art und Weise. Und das ist von daher gesehen immer ein Vorteil, wenn man so

arbeitet und nicht überstürzt, sich strengen lässt durch das Ausland, durch angebliche Zwänge,

Notwendigkeiten, ist das tatsächlich ein sehr großer Vorzug, langsam aber seriös zu arbeiten.

Aber nicht immer haben wir die Zeit? Das sagen einige Leute, man aber nicht immer die Zeit,

das ist nicht so. Der Zeitdruck ist ein politisches Mittel, um sich durchzusetzen. Also immer,

wenn jemand sagt, wir haben keine Zeit, wir müssen sofort handeln, Notfall etc., so ist das meistens

eben nicht der Fall, sondern jemand will unbedingt irgendeinen Anliegen durchdrücken. Und da haben

wir an sich die Institutionen nicht zuletzt eben die Verfassung, die Verfahren, die sagen, wie man

entscheide fällt und diese entscheide brauchen Zeit. Und das ist gut so. Sie spielen an auf das

Notrecht, das der Bundesrat ja in letzter Zeit einige Male zur Hand nahmen. Das kritisieren

sie ja, weil die sagen, dass widerspreche eigentlich die Verfassung zuletzt geschah,

das bei der Zwangsfusion der CS mit der UBS. Aber wenn der Bundesrat für mehr zu Notrecht greift und

was eben, wenn sie es sagen, ein Verfassungsbruch sei, heißt das, dass die Verfassung an ihre

Grenzen kommt, wenn die Schweiz eben schnell agieren muss. Ja, das ist genau die Frage, wer

kommt dann die Grenze, kommt die Verfassung an die Grenze oder kommt die Politik an ihre Grenze?

Von mir aus gesehen ist es die Politik, die nicht mehr willens ist, diese Vorschriften über

das zustande kommen, der entscheide einzuhalten. Also die Politik müsste eigentlich den Willen haben,

diese grundlegenden Normen, wie man entscheide fällt, einzuhalten. Das ist das allererste und

wichtigste und wenn das nicht funktioniert, muss man eben das Verfahren ändern. Das ist richtig,

das kann man machen, aber eben auch in der Art, wie das bisherige Verfahren das vorschreiben. Man

darf nicht übernachbleistig sagen, jetzt halt es und jetzt überstürzen wir alles und es geht

runter und drüber und die entscheide sind dann sowieso falsch, die da herauskommen. Also denken

ist auch in der Politik drängend notwendig. Bräuchte das Parlament vielleicht auch mehr

Kompetenzen in außerordentlichen Lagen? Ja, das Parlament hat an und für sie ist schon sehr

große Kompetenzen. Es hat die gleichen Kompetenzen wie der Bundesrat. Es könnte auch diese Notverordnungen

erlassen, wenn es wollte. Beim Parlament haben wir natürlich das große Problem. Wir haben ein

Zweikammerparlament. Das ist sowieso viel langsamer als ein Einkammerparlament und dann 200

Nationalräte, 46 Ständeräte. Die Leute müssen sich auch intern einigen. Sie müssen miteinander

sprechen. Die Parteien wollen mitreden, die Fraktionen wollen mitreden. Das braucht wieder

so viel Zeit, dass im wirklichen Dringlichkeitsfall das Parlament doch nicht gut geeignet ist,

schnell zu entscheiden. Das Zweikammersystem, das ja auch damals vor 175 Jahren in der

Bundesverfassung festgeschrieben wurde. Nun gibt es Bestrebungen, die Verfassung grundlegend

anzupassen. In diesem Monat wird eine Initiative lansiert, die eine Totalrevision der Bundesverfassung

fordert. Was halten Sie von dieser Idee? Wir haben die Verfassung an 1999 total revidiert. Jetzt

könnte man sagen, schon wieder eine Totalrevision oder schon wieder. Das ist bekanntermaßen ein

sehr langwieriges Verfahren gewesen in der Vergangenheit. Von 1964 bis 1991 hat das

gedauert, extrem langwierig. Und das dürfte auch in diesem Fall, wenn das angenommen wird

tatsächlich und das Parlament das dann bestellt, diese Totalrevision, dürfte wiederum sehr lange

dauern. Also da kann man sich nicht allzu viel erhoffen davon. Aber es ist auch nun für sich,

dass Nachdenken über unsere Verfassung kann man jetzt nicht wirklich das Grundlegendes ändern.

Finde ich legitim. Das finde ich eine grundsätzlich gute Idee. Vielleicht kommt man auch zum Schluss,

nein, es ist doch der falsche Weg, aber man hat darüber nachgedacht und diskutiert. Das hat

einen eigenen Wert in der Demokratie. Andreas Kley, er ist Professor für Verfassungsrecht an

der Universität Zürich. Echtere Zeit auf Radio SRF. Bei uns geht es weiter mit dem Formstand

der Schweizer Banken, mit dem Plan des Bundes, ganze Wolfsrudel präventiv abzuschießen, mit Sri

Lanka, wo sich die Wirtschaft zwar leicht erholt, aber die Armut verdoppelt hat. Uns mit dem neuen

Machthaber in Gabun, der mit dem alten Eng verbandelt war. 2022 war für die Schweizer Banken ein

turbulentes Jahr, ein Jahr der Krisen. Sie nahmen weniger ein und hatten damit zu kämpfen, dass

Kundinnen und Kunden ihr Geld abzogen. Nun hält sich die Stimmung wieder auf, wie die Bankjähvereinigung

in einem Bericht festhält. Sven Zauk mit den Einzelheiten. Es war ein schwieriges Jahr für die

Schweizer Banken, ein Jahr mit geopolitischen Verwerfungen, nervösen Finanzmerken und massiven

Geldabflüssen. Ein Jahr der vielen Krisen, die auf die Gewinne der hiesigen Finanzhäuser drückte,

wie ein Bericht der Bankjähvereinigung mit Blick auf 2022 zeigt. Konkret sank der Gewinn aller

Banken in der Schweiz zusammengerechnet um 16,3 Prozent auf 6,5 Milliarden Franken. Klingt nach

einem markanten Minus, ist aber mit Blick auf die sonst so soliden Geschäftszahlen der Banken

nicht sonderlich beunruhigend. Martin Hess, Chefekonon der Bankjähvereinigung, stellt den hiesigen

Finanzhäuser denn auch ein relativ gutes Zeugnis aus. Innerhalb dieses Umfelds haben sich die

Banken sehr gut geschlagen. Der Geschäftsvolk ist um nur knapp ein Prozent gesunken gegenüber

dem Spitzenresultat des Vorjahres. Und wenn eine Branche ihr Spitzenresultat bei den erbrachten

Leistungen also halten kann, sind das sicher keine schlechten Nachrichten. Was aber auffällt,

erst mal seit zehn Jahren ist es zu einem markanten Rückgang der Bilanzsumme aller

Schweizer Banken zusammengerechnet gekommen. Verantwortlich dafür die Credit Suisse. Sie

befand sich bereits vergangenes Jahr im Krisenmodus und verzeichnete massive Geldabflüsse. Erst

im Nachgang der Übernahme durch die UBS konnte der Adelas gestoppt werden. Für Hess ist deshalb klar.

Es ist überzeugend gewesen, diese Zusammenschluss UBS CS, wie das die Märkte sofort stabilisiert hat.

Das heißt ein gutes Zeichen für den Schweizer Finanzplatz. Mit Blick auf das laufende Jahr rechnen

die Banken mit satten Gewinnen, wie die Umfrage des Bonkäfer-Bands zeigt. Insbesondere das Zinsgeschäft,

das ein großer Teil des Bankgeschäfts ausmacht, ist durch die Erhöhung der Leitzinsen wieder

profitabel geworden. Das schlägt sich einerseits in den halbjahres Ergeblichsten nieder, so konnte

z.B. die Zürcher Kantonalbank ihren Gewinn um ein Viertel auf 677 Millionen Franken steigern.

Die Zinsen geben auch bei den Kunden zu reden, weil sie in den vergangenen Monaten deutlich

gestiegen sind, müssten im Gegenzug die Gebühren sinken. Gebühren, die die Banken z.B. für die

Kontoführung verlangen. Genau diese Gebühren hatten die Finanzinstitute in den letzten Jahren

stetig erhöht. Und zwar mit dem Argument, die damals sinkenden Zinsen hätten ihr Geschäft

vermasselt. Nun läuft es wieder rund, zwar erhöhen verschiedene Finanzinstitute schrittweise ihre

Sparzinsen. Bei den Gebühren für die Führung von Konten und Wertschiffendepots ist dagegen wenig

geschehen. Chefekonom Hess von der Bonkäfreiligung sieht darin aber kein Problem.

Was man sich hier feststellen kann, ist, dass es einen intensiven Webbewerbung Kunden gibt. Und wenn es

ein Webbewerbung Kunden gibt, dann wird keine Bank, die Kunden sucht und Kunden halten wird,

übermäßige Gebühren verlangen. Selbst der Preiseberwacher habe festgestellt,

dass der Wettbewerb unter den Banken spiele. Das stimmt. Aber der Preiseberwacher Stefan

Meierhans hält in seiner Analyse auch fest, dass bei einem Zinsanstieg die Bankgebühren auf breiter

Front sinken müssten. Insbesondere die Gebühren, die bei einer Schließung eines Kontos fällig

werden oder wenn Werbapiere von einer Bank zu anderen transferiert werden. Davon wollen die Banken

derzeit mit wenigen Ausnahmen aber nichts wissen. Sven Zauk. Der Bund will die Zahl der

Wölfe in der Schweiz deutlich senken. Dies zeigt ein Entwurf der neuen Jagdverordnung,

welche die Zeitung Blickpublik machte. Gemäss dieser Verordnung soll es neu möglich werden,

dass ganze Rudel abgeschossen werden dürfen und zwar präventiv, als ohne dass die Wölfe

Nutztiere wie Schaf oder Rinder gerissen haben. Diese Pläne treiben die Umweltorganisationen

auf die Barrikaden. Straffel von Matt berichtet. Der Protest der Umwelt- und Naturschutzorganisationen

ist vehement. So sagt etwa Sarah Wehrli von ProNatura. Die neue Verordnung wird zu einem

Bahrenmassag an unseren Wölfen hier in der Schweiz führen. ProNatura schätzt, dass zwei Drittel

des heutigen Bestandes von rund 300 Tieren abgeschossen werden könnten. Denn die neue

Verordnung sieht vor, dass etwa in den östlichen Alpen nur noch drei Wolfsrudel geduldet werden

müssen. Heute leben allein im Kanton Graubünden ganze zwölf Wolfsrudel. Dass die Zahl der Wölfe

stark zugenommen hat und deshalb auch Maßnahmen nötig sind, dies bestreiten die Umweltorganisationen

nicht. Aber was der Bund jetzt plane, dies gehe viel zu weit, bemängelt Sarah Wehrli von ProNatura.

Dabei spielt auch eine wichtige Rolle, dass nicht mehr Simonetta Summaruga von der SP das

zuständige Departement Uweck führt, sondern SVP-Bundesrat Albert Rösti.

Frau Summaruga hatte in den Debatten zum Jagdgesetz beispielsweise noch betont,

dass der Herkenschutz vor allfälligen Regulierungsmaßnahmen vollumfänglich umgesetzt

sein müsse. Dem ist nun nicht mehr so. Summaruga habe den Wolfsschutz stärker betont. Rösti

gäbe nun hingegen dem Druck der Elblerinnen und Elbler nach, so ProNatura. Das Bundesamt

für Umwelt Bafu bestätigt den Strategiewechsel. Präventive Abschüsse sollen künftig möglich

sein. Man müsse künftig nicht warten, bis Wölfe scharfe oder Ziegen gerissen hätten.

In einer Stellungnahme des Bafu heißt es, Ziel ist, den Wolfsbestand in Grenzen zu halten und

dafür zu sorgen, dass die Wölfe scheu bleiben. So können Übergriffe auf Nutztiere so gering wie

möglich gehalten werden. Um dies zu erreichen, könnte in Zukunft ganze Wolfsrudel präventiv

abgeschossen werden. Diese geplante neue Stoßrichtung im Umgang mit dem Wolf kommt in den

Bergebieten den auch gut an. Etwa bei Silvan Darmes von der Wolfkritischen Gruppe So Selva

Wolf. Darmes führt im Bündner Oberland eine Alp mit Kühen und Pferden. Er sagt, präventive Abschüsse

oder sogar die Deckelung des Wolfsbestandes begrüße ich doch sehr. Auch hat das vergangenen Jahr

aufgezeigt, dass durch die Ename von Erwachsenenwölfen, Leitwölfen, die Nutztierrisse doch wesentlich

gesenkt werden können. Von daher ist es nur sinnvoll, statt den Jungtieren auch Erwachsene

Tiere zu schießen. Dies ist die eine Sicht. Wenn mehr Wölfe abgeschossen werden, nimmt die Zahl

der Totenschafe und Ziegen ab. Die Gegenseite argumentiert anders. Wenn die Elblerinnen ihre

Herden besser schützen, dann sinkt die Zahl der Risse. Auf jeden Fall glaubt Silvan Darmes von der

Gruppe Wolf So Selva nicht, dass der Wolf mit den Plänen des Bundes zu sehr dezimiert würde. Im

Gegenteil, die Abschüsse seien eine wichtige Maßnahme. Abschüsse stellen neben dem passiven

Herdenschutz mittels Zäunen und dem aktiven Herdenschutz mit Herdenschutzhunden und Vergrämungen die

dritte Säule. Das Gesamtkonzept ist da. Bei den ersten beiden Säulen wurden der Vergangenheit bereits

stark ausgebaut und nun ist es in der Zeit auch bei der dritten Säule den Abschüssen nachzuziehen.

Dennoch, die Umwelt- und Naturschutzorganisationen wollen die Pläne des Bundes nicht hinnehmen.

Sarah Wehrli von ProNatura sagt,

Wir hoffen, dass das Umweltdepartement noch Einsicht zeigt und die Verordnung grundlegend

überarbeitet. Mit der jetzigen Vorlage ist letztlich niemandem gedient.

Bleibt abzuwarten, ob die Kritik der Umweltorganisationen Wirkung zeigt. Das Uweck will die neue

Verordnung bereits im kommenden Dezember in Kraft setzen.

Gestern war in Frankreich Schulbeginn. Neu gilt an den öffentlichen Schulen eine

angepasste Kleiderordnung. Das Tragen einer Abaya bei Frauen oder eines Kamis bei Männern

ist künftig verboten. Dabei handelt es sich um bodenlange Überkleider, die in muslimischen

Ländern getragen werden. Damit will die Regierung die religiöse Neutralität der

Schule durchsetzen. Auch das Kopftuch ist verboten. Das Abaya-Verbot löst in Frankreich

aber eine Kontroverse aus und beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Der Bericht von

Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Ein Massenphänomien waren Abayas und

Kamis am ersten Schultag nicht. Erziehungsminister Gabriel Attal spricht im französischen Fernsehen

von landesweit genau 298 Fällen. Die Schule habe ich mit allen das Gespräch gesucht und

die über zwei Drittel der betreffenden Schülerinnen und Schüler hätten das übergewandt anschließend

ausgezogen. Das Erziehungsministerium hat ja in rund 500 Schulhäuser Fachleute geschickt,

die besonders geschult sind, die Prinzipien des Leitsismus zu vermitteln, dem Grundsatz,

dass sich die Schule allen Religionen gegenüber neutral verhält und damit die Religionsfreiheit

garantiert. Erziehungsminister Attal machte klar, die Schule wird er das Verbot von Abaya und

Kamis durchsetzen. Dabei kann er auf die Unterstützung von Präsident Macron zählen,

der sich am Montag im Interview mit einem Videoblogger auch für das Verbot stark gemacht hatte.

In der Schule würden alle Kinder gleich behandelt, unabhängig von Herkunft,

Klasse oder Religion. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit in der Schule, gäbe es keinen Platz

für religiöse Symbole. Dies würden die Lehrerinnen und Lehrer erklären müssen,

damit die Schule ein neutraler Ort bleiben. Eine Neutralität, die auch der Präsident durch die

umstrittene Kleidungsstücke gefährdet sieht. Es ist nicht falsch, dass wir in unserer

Gesellschaft auch mit einer Minorität, aber auch mit den Menschen, die eine Religion enttunnen,

der die Republik und die Leitschaft befinden. Man dürfe sich keine Illusionen machen,

dass eine Minderheit der Gesellschaft die Glaubensneutralität der Staates und seiner

Institutionen untergraben wolle. Manchmal führe ich es zum Schlimmsten, wie vor drei Jahren die

Ermordung des Lehrers Samil Bhatti doch einen Islamisten gezeigt habe, nur weil dieser die Grundsätze

des Leitsismus unterrichtet habe. Diese Bemerkung hat Präsident Macron von der

linken Opposition ungehenden Vorruf eingebracht. Er schaffe fahrlässig einen Zusammenhang zwischen

dem Islam und Gewaltbereiten fundamentalisten. Damit verstärke er die Polarisierung in der

Gesellschaft. Das Thema Kleidervorschriften birgt nicht nur politischen Zündstoff,

es wird auch ein Fall für die Justiz. Der Consedeta Frankreichs oberste Soaltungsgericht hat

heute Nachmittag beraten, ob ein Verbot von Abaya und Kamis zulässig sei. Das Urteil soll

bis zum Sonmasdag Abend fallen. Echo der Zeit. Zum Schluss der Sendung geht es um den weggeputschten

Präsidenten von Kabul, der unfreiwillig zum Internetstar wurde. Doch zuerst nach Sri Lanka.

Die Bilder gingen um die Welt. Lange Schlangen vor den Tankstellen. Massen Demonstrationen. Ein

Sturm auf den Präsidentenpalast mit Protestierenden im Swimmingpool. Das war vor einem Jahr in Sri Lanka.

Der korrupte Präsident Gota Bayarajapaksa ist geflohen. Ranil Vikrim Singhe übernahm das

Rude. Mit harte Hand sorgte er seither für Stabilität. Inzwischen wirkt auf der Ferieninsel

alles wieder normal. Doch der Schein trügt. Südasien-Korrespondentin Man Pethes hat sich in der

Hauptstadt Kolombo umgehört. Es ist später Vormittag in Kolombo. Tuk-Tuk-Fahrer Magedama

Lakshman wartet vor dem großen Nationalspital im Zentrum der Stadt auf Kundschaft. An die

schwere Wirtschaftskrise im letzten Jahr mag er sich nur ungar erinnern.

Für eine Tankfüllung musste ich damals mehr als fünf Tage Schlange stehen, sagt der 60-jährige

Familienvater. Heute bekomme er zwar 50 Liter Benzin pro Woche von der Regierung zugeteilt,

aber das sei nicht genug. Benzin, Medikamente, Lebensmittel, alles war knapp im letzten Jahr.

Die Regierung hatte kein Geld mehr, um die Importe zu bezahlen. Ein Jahr später habe sich die

Situation zwar deutlich stabilisiert, sagt Jehan Pereira, Ökonom und Chef des Relankischen

Nichtregierungsorganisationen National Peace Council. Aber der Lebensstandard sei deutlich

gesunken, sogar im Mittelstand, sagt Pereira in seiner dunklen Bibliothek. Viele Preise hätten sich

mehr als verdoppelt. Die Einkommen seien aber gleich geblieben. Das Problem kennt doch Tuk-Tuk-Fahrer

Lakshman. Wenn ich hart arbeite, kann ich 4.000 Relankische Rupien am Tag verdienen, sagt er,

umgerechnet knapp 11 Franken. Ein Kilo Fisch kostet aber schon 3.000 Rupien, etwa dreimal so viel wie

vor der Krise. Und ein einziges Ei, 60 Rupien, knapp 20 Rappen. Seine Familie könne sich nur noch selten

proteinreiche Nahrung leisten. So wie Tuk-Tuk-Fahrer Maghedama Lakshman geht es vielen Menschen in

Sri Lanka. Die Wirtschaft hat sich zwar von der schweren Krise im letzten Jahr etwas erholt,

auch dank eines knapp drei Milliarden schweren Hilfskredits vom internationalen Währungsfonds.

Aber viele Leute haben große Mühe, über die Runden zu kommen. Nicht nur Lebensmittel sind deutlich

teurer geworden. Auch der Strom hat sich um fast zwei Drittel verteuert, weil die Regierung auf Druck

des IWF Subventionen gestrichen hat. Gleichzeitig hat die Regierung die Einkommensteuer deutlich

angehoben. Vor dem Spital schlurft ein alter Mann vorbei. Er hat ein Herzproblem und kommt gerade

von der Untersuchung. Der Doktor hat Medikamente verschrieben, aber wie soll er die bezahlen?

Ich habe heute noch nichts gegessen, sagt der fast zahnlose 85-Jährige und den

landestypischen Milchtee, könne er sich auch nicht mehr leisten. Auch eine Großmutter und die Enkel,

die in einem kleinen Kiosk vor dem Spital Plastikschüsseln und Masken verkaufen,

haben das Frühstück seit Wochen gestrichen. Mittags und Abends essen sie Reis in

grüne Blätter, manchmal ein paar Linsen dazu. Alles andere sei zu teuer geworden. Nach Angaben der

Weltbank hat sich die Armut in Sri Lanka im letzten Jahr verdoppelt auf nun 25 Prozent. Die

Wirtschaft dürfte in diesem Jahr weiter schrumpfen. Dass der Währungsfonds harte Wirtschaftsreformen von

der Regierung gefordert habe, werde die Situation vieler armer weiter verschlechtern, sagt Hökonom

Pereira. Denn der IWF dränge auf Privatisierung stemmerroden Staatsunternehmen, in denen viele

Leute arbeiteten. Viele seien allein aus politischen Gründen angestellt worden. Mit der Privatisierung

würden dadurch noch viel mehr arme Menschen ihre Arbeit verlieren, sagt der Ökonom. Sie würden den

Preis für die korrupten Politiker bezahlen, die Sri Lanka in die Krise geführt haben.

Tuk Tukwara Lachschmann hat sein Vertrauen in die Politik längst verloren. Wir leiden immer

noch sehr, sagt er. Wir haben kein Geld zum Überleben. Und mit den jetzigen Politikern

werde sich das so schnell nicht ändern.

Noch keine Woche ist es her, dass das kleine Zentralafrikanische Land Gabun durch ein Putsch

durchgeschüttelt wurde. Mit der Machtengreifung des Militärs wurde die Herrschaft der Familie

Bongo je beendet, nach rund 56 Jahren an der Macht. Gestern nun wurde Putschistenführer

der Generalpris Oligine Gemah zum Übergangspräsidenten eingeschworen. Viele Menschen in Gabun begrüßen

den Putsch. Doch ob sich mit dem neuen Machthaber wirklich etwas ändern wird, ist fraglich,

denn der General ist eng mit der Familie Bongo verbunden. Ex-Präsident Ali Bongo steht

derweil weiterhin unter Hausarrest und wird von dort aus ungewollt zum Star in den sozialen

Medien. Afrika-Korrespondentin Anna Lemenmaier.

Das hätte sich der weggeputzte Präsident von Gabun Ali Bongo wohl nicht träumen lassen,

dass er mit 74 Jahren nochmals einen Hit landen würde.

Als Ali Bongo letzte Woche während der Machtübernahme von den Putschisten unter Hausarrest gestellt

worden war, wendete er sich in einer Videobotschaft an. All seine Freunde überall auf der Welt.

Ali Bongo bat seine Freunde to make noise. Sie sollen Lärm machen, seine Twegen.

Und wenige Stunden später kursierte bereits ein Remix von Ali Bongo's verzweifeltem Aufruf aus dem Hausarrest.

Seither wurden diverse Memes daraus in den sozialen Medienwirt dazu getanzt, 1000-fach

geleigt. Die Ironie der Geschichte? Ali Bongo wollte in seiner Jugend tatsächlich Musikstar werden.

Bevor Ali Bongo die Macht in Gabun von seinem Vater dem Langzeithersche übernahm, nahm Ali Bongo

in den 1970er Jahren ein Album auf. Das war bevor die Präsidentenfamilie zum Islam konvertierte

und Ali Bongo damals noch unter dem Namen Alain Bongo als Sänger auftrat. Produziert wurde

das Album A Brand New Man vom Manager der Funklegende James Brown. James Brown war zuvor an Vater

Bongo's Geburtstag aufgetreten. Doch die Liebe zur Musik der Familie Bongo hörte nicht in den

70er Jahren auf. Ali Bongo's Mutter ließ sich in den 80ern von Vater Bongo scheiden und wurde

Sängerin. Ali Bongo's Schwester hatte eine Affäre mit Reggie Star Bob Marley und brachte diesen

für ein Konzert nach Gabun. In den 1990er Jahren startete der King of Pop Michael Jackson den

Bongo einen Besuch ab. Doch nun ist die mehr als ein halbes Jahrhundert andauernde Bongo-Dynastie

mit ihrer Liebe für Musik zu Ende. In Gabun gibt heute ein anderer den Takt an.

Putschistenführer General Briss Oligine Gema wurde gestern zum Übergangspräsidenten

eingeschworen. Der neue Machthaber hieß politisch verfolgte aus dem Exil und dem Gefängnis Willkommen,

er versprach eine neue Verfassung und Neuwahlen. Allerdings ohne ein Datum dafür zu nennen. Auch wenn

der Putsch in der gabunischen Bevölkerung die Hoffnung auf bessere Zeiten nähert, ob diese mit

Übergangspräsident Briss Oligine Gema kommen werden, ist fraglich. Der Chef der Präsidentengarde

hat er früher für die Sicherheit von Vater und Sohn Bongo gesorgt und war jahrelang Teil des

Regimes. Er soll sogar mit Ali Bongo verwandt sein. Und ob General Briss Oligine Gema ein Musik

gehörhaben wird für die Anliegen der gabunischen Bevölkerung, wird er erst noch beweisen müssen.

Das war Anna Lemenmaier und das war das Echo der Zeit mit Detaktionsschluss um 18 Uhr 40.

Verantwortlich für die Sendung war Markus Hofmann für die Nachrichten Mario Sturni am Mikrofon

Simon Hullige. Das war ein Podcast von SRF.

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