Echo der Zeit: SRG-Umfrage: Grüne im Sinkflug, SVP im Aufwind

Radio SRF, Echerzeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Mittwoch dem 5. Juli.

Zweite Pulsmessung im Waldjahr.

Die FDP und Mitte liegen immer näher beieinander.

Wir ordnen die Ergebnisse des neuesten Ballbarometers ein,

dies gleich als erstes.

Dann über Prüfung der Corona-Zertifikatspflicht.

Die Geschäftsprüfungskommission findet,

die 2G-Regel während der Pandemie sei angemessen gewesen.

Doch dann folgt ein Aber und dieses schauen wir uns genauer an.

Und die EU will neue Regeln für Gentech in der Landwirtschaft.

Bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen

sollen künftig angebaut werden dürfen.

Mit neuen Gentechmethoden geschaffene Pflanzen

und klassische Züchtungen unterscheiden sich heute kaum noch begründet

EU-Kommissar Thiemmermans die angestrebte Lockerung

des bisherigen Gentechverbots.

Wir schauen uns diese Pläne genauer an in einem Schwerpunkt

im heutigen Echerzeit.

Zum 2. Mal in diesem Waldjahr wurden Schweizer Stimmbürgerinnen

und Stimmbürger befragt, welche Partei würden sie stand jetzt wählen.

Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo hat das Wahlbarometer

im Auftrag der Essige durchgeführt.

Es zeigt ein ähnliches Bild wie bei der letzten Umfrage im März.

Die Grünen verlieren deutlich, die SVP kann leicht zulegen

und die Mitte Partei liegt fast gleich auf mit der FDP.

Inlandredaktorin Livia Middendorp mit den Einzelheiten.

Was sich seit einiger Zeit abzeichnet, bestätigt das neueste Wahlbarometer.

Die Grünenwelle bricht.

3%-Punkte verlieren die Grünen bei dieser Momenteaufnahme

im Vergleich zu den Wahlen 2019.

Das waren außergewöhnliche Wahlen damals.

Die Grünen konnten den Wähleranteil um über 6%-Punkte steigern.

Jetzt sei die Stimmung eine andere, sagt Michael Herrmann,

Leiter des Forschungsinstituts Sotomo.

Die Klimathematik ist den Menschen immer noch wichtig,

aber sie mobilisiert eben nicht mehr im selben Maß,

sondern als jüngeren Menschen.

Das hat etwas mit Mobilisierung zu tun, da hat sich eine Normalisierung ergeben.

Zum Teil sehen wir auch, dass die SVP etwas im Plus ist

und dass ein Teil der, die vielleicht das letzte Mal

von der SVP zu den Grünen gewandert sind,

jetzt wieder zu den Sozialdemokraten zurückwandern.

Die SVP kann bei der Umfrage einen Prozentpunkt zulegen,

die grün-liberalen um einen halben Prozentpunkt.

Bei den Grünen lässt sich somit eine Art Korrektur erkennen.

Auch für die SVP, sie war vor vier Jahren die Verliererin.

Stand jetzt, würden sie den Wähleranteil um 1,5%-Punkte steigern.

Und das ist auch nicht nur erstaunlich,

dass wenn ein Pendelmal bei einer Wahl ganz klar in eine Richtung ausschlägt,

dass es dann wieder etwas zurückschlägt.

Viel Stabilität gibt es bei den Mitteparteien.

Die EVP kann sich halten.

Die Mitte legt 0,5%-Punkte zu, damit rückt sie nahe an die FDP,

damit sie leicht verliert.

Und das ist das Spannende am neuesten Wahlbarometer.

Plötzlich geht es weniger um ein Duell zwischen SP und FDP

und Platz zwei bei den Wähleranteilen,

sondern dass Duell zwischen FDP und Mitte um Platz drei rückt

in den Fokus, beobachtet Michael Herrmann.

Und das ist ein wichtiges Duell,

weil gerade auch die rechte Seite, die SVP, aber auch die FDP,

die argumentiert ja immer die drei größten Parteien,

hätten in der schweizerischen Konkordanz zwei Sätze im Bundesrat verdient

und die vierte Partei einen.

Sollte die Mitte die FDP bei den Wahlen im Herbst tatsächlich überholen,

steht eine neue Frage im Raum,

hätte dann nicht die Mitte anstelle der FDP Anspruch auf zwei Sätze im Bundesrat.

Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo hat zwischen dem 8. und dem 22. Juni

rund 25.200 Stimmberechtigte aus allen Landesteilen befragt.

Die Umfrage von Onlinestadt und der Fehlerbereich beträgt plus minus 1,2 Prozentpunkte.

Die FDP und die Mitte, wir haben es gehört, liegen also fast gleich auf

und natürlich ist das los, eine Umfrage, also eine Momentaufnahme

und keine Prognose oder gar ein Wahlresultat,

aber die Parteien schauen ganz genau auf solche Umfragen,

weil sie allenfalls eine Entwicklung abbilden.

Was also passiert bei den Bundesratswahlen,

wenn die Mitte die FDP bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen überholen sollte?

Aus dem Bundeshaus Oliver Washington.

FDP-Präsident Thierry Burkhardt hat immer gesagt,

dass die drei stärksten Parteien zwei Sätze im Bundesrat haben sollen

und die viertstärkste Partei einen Sitz.

Was also, wenn die FDP hinter die Mitte auf den vierten Platz fallen sollte?

Wir stehen zur Zauberformel 2221.

Es ist aber eine hypothetische Frage, insofern,

als auch jetzt bei dieser Umfrage, die Mitte hinter der FDP liegt.

Allerdings kann diese Frage am 22. Oktober Realität werden.

Was dann?

Wie gesagt, es ist eine hypothetische Frage, auf die ich keine Antwort geben kann.

Wir stehen aber zur Zauberformel,

und wir nehmen selbstverständlich auch die anderen Parteien beim Boot,

dass man bestehende Bundesräte nicht abfällt.

Praktisch identisch äußert sich auch Marcel Detling.

Er ist Vizepräsident und Wahlkampffleitzer der SVP.

Für uns von der SVP ist klar, wir halten uns an die Konkurrenz.

Das hat Stabilität gebracht.

Also die drei größten Bundesratsparteien haben zwei Sätze

und die viertstärkste Bundesratspartei hat einen Sitz.

Dann halten wir uns, aber wir werden uns auch hüten selbstverständlich

vor schnell einfach jemandem abzuwählen.

Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte sein,

wenn ein FDP-Bundesrat wohl Außenminister Gassis freiwillig zurücktreten würde.

Sollte die FDP hinter die Mitte fallen,

dürfte der Druck auf Gassis, den auch stark zunehmen, zurückzutreten.

Mittepräsident Gerhard Pfister könnte dann zum Beispiel genau das fordern.

Pfister lässt sich heute allerdings nicht in die Karten blicken,

sondern wiederholt nur, was er seit Monaten immer sagt.

Wir haben immer gesagt, dass vier Sätze rechts nicht mehr

dem Sinn der Zauberformen entsprechen,

dass aber drei Sätze links das auch nicht abbilden würden.

Und wir haben auch immer gesagt, dass die Mitte keine Bundesratsmitglieder

nicht wählen will, die noch einmal antreten wollen.

Und dann müssen wir aber auch sehen,

wahren müssen folgen haben, ob kurz oder mittelfristig,

aber der Wähler wille muss abgebildet werden.

Es bräuchte also eine Korrektur im Bundesrat, die Frage ist, wann.

Dass es bei den Bundesratswahlen doch noch spannend werden könnte,

liegt am neuesten Wahlbarometer.

Auch wenn das nur eine Umfrage ist,

nehmen die Parteipräsidenten die Resultate doch sehr ernst.

Gerhard Pfister sagt.

Die Öffnung der Partei scheint sich konsolidiert und bewährt zu haben.

Insofern sind Umfragen, Umfragen und nicht Wahlen,

aber ich gehe durchaus mit einer gewissen Zuversicht weiter

in die nächsten Monate.

Zuversichtlich äußert sich auch die SVP.

Ebenso SP-Kopräsident Cedric Wermuth.

Die SP könnte zum ersten Mal seit Jahren wieder zulegen.

Ich glaube, wir konnten doch zeigen, dass wir auf die Fragen der Zeit,

auf den Verlust der Kaufkraft, auf die stockende Gleichstellungspolitik

und auf die Ansprüche einer Klimapolitik,

die die soziale Dimension ernst nimmt, Antworten haben.

Offenbar traut man uns jetzt mehr zu als nach vor ein paar Jahren

und das nehmen wir sehr dankbar zur Kenntnis,

auch wenn es nur Umfragen sind, das ist richtig.

Weniger positiv fällt die Umfrage hingegen für die FDP aus.

Thierry Burkhardt sieht aktuell eine für die FDP

wenig vorteilhafte Themenlage.

Die CS hat sicherlich dazu geführt,

dass wir einzelne kantonale Wahlen verloren haben

nach dem CS-Debakel.

Ich denke aber, dass dieses Thema, weil wir sehr offensiv angegangen sind,

weil wir klar Position bezogen haben in dieser Frage,

nicht mehr Wahl entscheidend sein wird im Herbst.

Bleiben die Grünen minus 3 Prozentpunkte bei der Umfrage.

Ein Dämpfer für grüne Bundesratsträume.

Parteipräsident Balthasar Glättli gibt sich trotzdem kämpferisch.

Vor genau vier Jahren hatten wir in den Grünen

ja praktisch genau die gleichen Umfrage bezahlen.

Und am Schluss im Herbst trotzdem 13,2 Prozent Allzeit hoch.

Das heißt, es kommt darauf an, wie es uns jetzt gelingt,

zu mobilisieren.

Klimaschutz gesetzt 60 Prozent.

Ja, das zeigt ja, es kann möglich sein,

Mehrheiten für Klimaschutz zu gewinnen.

Wir bleiben dran nicht, weil es einfach ist,

sondern weil es nötig ist.

Glättli sagt etwas Entscheidendes.

Die Mobilisierung entscheidet.

Nur, spricht die aktuelle Themenlage eher für die SVP,

die SP und offensichtlich die Mitte.

Bundesausredaktor Oliver Washington.

Nun zur Nachrichten über sich des Tages mit Marco Kolle.

Und da geht es zunächst um ein innenpolitisches Thema.

Mehr Betreuungsplätze für Kinder auf Kosten des Bundes.

Das verlangt die Kita-Initiative, die heute eingereicht worden ist.

Das Volksbegehren wurde mit 105.000 Unterschriften eingereicht.

Von einem Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern

der politischen Linken bis zur Mitte.

Die Unterschriften werden nun von der Bundeskanzlei geprüft.

Die Kita-Initiative fordert, dass Eltern nicht mehr als 10 Prozent

ihres Einkommens für Betreuungsplätze ausgeben müssen.

Der Bund soll zwei Drittel der Kosten tragen.

Viele Familien können sich laut den Initianten

keine externe Kinderbetreuung leisten.

Die Folge, vor allem Frauen mit Kindern,

geben ihre Jobs ganz oder teilweise auf.

Der traditionsreiche Schweizer Spielwarenhändler Franz Karl Weber

wird an die deutsche Drogeriemarkt Kette Müller verkauft.

Zu welchem Preis ist nicht bekannt?

Laut Marcel Dobler, dem Verwaltungsratspräsidenten von Franz Karl Weber,

bleibt die Marke bestehen und es sei derzeit nicht geplant,

etwas am Filialnetz des Spielwarenhändlers zu ändern.

Franz Karl Weber wurde 1881 gegründet und beschäftigt heute

in 23 Filialen rund 200 Angestellte.

Ins Ausland. Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk

Saporisia sorgt für Beunruhigung.

Die internationale Atomenergiebehörde IAA

spricht von einer prekären, nuklearen Sicherheitslage.

Dies wegen eines erneuten Stromausfalls.

Das abgeschaltete AKW

werde derzeit durch eine weniger leistungsstärke Ersatzleistung,

Ersatzleitung versorgt, sagte IAA-Chef Raphael Grossi.

Der Grund für den Stromausfall ist nicht bekannt.

Zudem werften sich Russland und die Ukraine gegenseitig vor,

einen Anschlag auf das AKW vorzubereiten.

Das AKW Saporisia wird von rossischen Truppen besetzt

und war in der Vergangenheit wiederholt, Ziel von Angriffen.

Nach dem Ende der israelischen Grossoffensive in Jenin

haben sich dort Tausende zur Beisetzung

mehrer getöteter Palästinenser versammelt.

Letzte Nacht hatte die israelische Armee die Offensive beendet.

Es handelte sich um den größten israelischen Militäreinsatz

im besetzten Westjordanland seit zwei Jahrzehnten.

Ziel war laut der israelischen Armee die Zerschlagung

terroristischer Infrastruktur in Jenin.

Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

Laut palästinensischen Angaben wurden beide israelischen Einsatz

mindestens zwölf Menschen getötet.

Die israelische Armee meldete ihrerseits einen Totensoldaten.

In Österreich wird der öffentlich-rechtliche Sender ORF

neu durch eine Haushaltsabgabe finanziert.

Der Nationalrat hat dem neuen sogenannten ORF-Gesetz zugestimmt

nach einer emotionalen Debatte.

Die Abgabe beträgt künftig für jeden Haushalt

und jedes Unternehmen rund 15 Euro pro Monat.

Bisher lag die monatliche Gebühr in Österreich

bei rund 18 Euro im Monat und war an ein Gerät gekoppelt.

Mit dem neuen Gesetz erhält der ORF mehr Möglichkeiten

im digitalen Raum, was für Proteste der Verlieger gesorgt hatte.

Gleichzeitig muss der Sender den Textanteil

auf seiner Homepage beschränken.

Am Locarno Filmfestival wird der britische Schauspieler

Rys Ahmed mit dem Excellence Award ausgezeichnet.

Er habe es geschafft, sein Engagement gegen Intoleranz und Rassismus

mit einer erfolgreichen Karriere zu vereinbaren,

begründen die Verantwortlichen des Festivals.

Heute wurden auch die 17 Filme bekannt,

die für den goldenen Leoparden nominiert sind.

Darunter ist auch das Werk eines Schweizers,

Mangaterra, des Wadlander Regisseurs Basil da Cunha.

Das Locarno Filmfestival findet vom 2. bis 12. August statt.

Zum Radsport, an der Tour de France hatte Australier

Chai Hindley die fünfte Etappe gewonnen.

Er erreichte das Ziel in Larins Solo und löste nach

der ersten bürenären Etappe den Briten Adam Yates

an der Spitze der Gesamtwertung ab.

Die Börsendaten von 18.03 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.194 Punkten.

Das ist ein Minus von 0,2%.

Am Abend und Morgen ist es im Flachland ziemlich sonnig.

Über den Alpen und im Süden gibt es teils Schauer

oder lokale Gewitter.

Im Norden steigen die Temperaturen morgen auf 25°,

im Süden auf 27°.

Am Abend und morgen ist es im Flachland ziemlich sonnig.

Am Abend und morgen ist es im Flachland ziemlich sonnig.

Über den Alpen und im Süden gibt es teils Schauer

oder lokale Gewitter auf 27°.

Sie hören das Echo der Zeit auf Radio SRF

mit diesen weiteren Fragen.

Waren die 2G-Regeln, wenn der Pandemiezeit angemessen?

Warum will die EU künftig den Anbau

von gentechnisch veränderten Pflanzen zulassen?

Weshalb wird die deutsche Regierungsqualition

schon bald über einen eigenen Haushalt entvorstreiten?

Und wie das iranische Regime systematisch

gegen regierungskritische Personen vorgeht?

Antworten auf all diese Fragen gibt es hier im Echor der Zeit.

Wer vor gut 1,5 Jahren ins Restaurant oder ins Theater wollte,

musste entweder gegen Corona geimpft sein

oder nachweislich von Covid genesen sein.

Diese sogenannte 2G-Regel wurde vom Bundesrat eingeführt

und galt 2 Monate lang.

Es war wohl der schwerwiegendste Eingriff

in die Grundrechte während der Corona-Pandemie.

Aber war dieser Eingriff verhältnismäßig?

Ja, sagt jetzt die Aufsichtsbehörde des Parlaments die GPK,

doch sie deckt auch prisante Hintergründe

auf zum folgenschweren 2G-Entscheid.

Aus dem Bundeshaus Dominic Meier.

Hunderttausende Ungeimpfte durften nicht mehr ins Restaurant,

ins Kino oder ins Theater.

Die 2G-Regel führte damals im Dezember 2021 zu heftigen Debatten,

Verletzungen auch, die bis heute nachhallen.

Doch dieser Eingriff in die Grundrechte damals war angemessen,

notwendig und verhältnismäßig.

Zu diesem Schluss kommt jetzt die Geschäftsprüfungskommission

des Nationalrats, die Aufsichtsbehörde also über den Bundesrat.

SVP-Nationalrat Thomas Dökurten leitet die zuständige Arbeitsgruppe

der Kommission und sagt,

es war der Missenstand der damaligen.

Es war aber auch der Zeitdruck,

der pandemiebedingte, raschere Entscheide erforscht.

Und im damaligen Kontest konnten wir den Entscheid des Bundesrates

hier nachvollziehen.

Corona-Maßnahmengegnerinnen sahen und sehen das anders.

Auch Geimpfte könnten das Virus weitergeben, betonen sie.

Und das sei damals bereits klar gewesen.

2G habe somit Ungeimpfte zu Unrecht diskriminiert.

Eine schwere Kritik.

Die Bundesratsprüfungskommission hat sie überprüft

und weist sie zurück.

Dass Geimpfte weniger ansteckend sein,

das sei nicht das Hauptargument des Bundesrats gewesen für 2G.

Hauptargument sei vielmehr gewesen,

dass Geimpfte weniger schwer erkranken würden,

also besser geschützt sein.

Das haben wir überprüft, ob der Bundesrat,

die es wirklich so kommuniziert hat.

Damals war die Argumentation des Bundesrates in dieser Gewichtung so gegeben.

Das Hauptargument war der Schutz der Bevölkerung direkt.

Also für jeder für sich.

Sagt Thomas de Gurten im Namen der Geschäftsprüfungskommission.

Die Aufsicht also gibt dem Bundesrat Rückendeckung.

Sie deckt aber auch präsentes auf.

Das Bundesamt für Justiz erhielt vor dem 2G-Entscheid des Bundesrats

weder genug Zeit noch genug Unterlagen,

um genau abzuwägen,

wie sich diese Freiheitsbeschränkung verträgt mit der Verfassung.

Es ist genau einer, je in der wesentlichen Punkte, die wir vorbringen,

dass das in Zukunft ändern muss

und dass die alle des Periods des Bundesamtes für Justiz

in diesen Fragen gestärkt werden muss.

Auch in Ausnahmesituationen.

Die Geschäftsprüfungskommission zeigt auf,

wie die Juristinnen und Juristen des Periods

ab Einführung von 2G zu mahnden Stimme wurden.

Mit Erfolg werden sie sich bundesintern gegen Pläne

aus dem Departement von Gesundheitsminister Anna Bächse

für eine weitere Verschärfung

und sie pochten auf eine möglichst rasche Abschaffung von 2G.

Es war sicher wichtig,

dass das BEO diese Stimme eroben hat

und viel Wert darauf gelegt hat,

dass die Maßnahmen, die nach Verhältnismässig sind

und dort entsprechend Zurückhaltung geübt werden.

Das Bundesamt für Justiz als juristisches Gewissen des Bundes

müsse gestärkt werden, so die Geschäftsprüfungskommission.

Es müsse von Beginn weg einbezogen werden in heikle Grundrechtsentscheide,

sagt SVP-Nationalrat de Gurten.

Wichtig ist für uns, dass die Fehler der Vergangenheit

in Zukunft nicht wiederholen können.

Das zuständige Innendepartement äußert sich heute nicht zum Bericht der Aufsicht.

Der Gesamtbundesrat wird er später dazu Stellung nehmen

und unabhängig davon sei eine Reform des Epidemiengesetzes bereits in Arbeit.

Eine konkrete Forderung für diese Reform legt übrigens

die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats heute schon vor.

Sie will für künftige Pandemien in Gesetz klar geregelt haben,

ob Menschen je nach ihrem Impfstatus unterschiedlich behandelt werden dürfen

in Restaurants, Theatern oder anderen öffentlichen Orten

und wie weit das gehen darf.

In Europa sind mittlerweile 2 Drittel der Böden

wegen intensiver Bewirtschaftung ausgedaukt

und die Klimaerwärmung stellt die Landwirtschaft vor weitere Herausforderungen.

Die EU schlägt deshalb einen anderen Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft vor

und will bestehende Regeln ändern.

Dank Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Methoden geschaffen werden,

sollen europäische Bauern künftig weniger Düngemittel und Pestizide einsetzen

und dies bei gleichem Ertrag.

Diese Pflanzen sollen dank Gentechnik zudem widerstandsfähiger werden.

Aus Brüssel EU-Korrespondent Charles Liebherr.

Meist der weniger Wasser benötigt für das Wachstum Bananen,

die weniger schnell braun werden, Kartoffen, die gegen Schädlinge resistenter sind.

Um das zu erreichen, werden Pflanzen mittels natürlicher Kreuzungen optimiert seit Jahrhunderten.

Die Wissenschaft eröffnet nun aber mit neuen Verfahren,

mit sogenannten neuen genomischen Techniken, NGT, neue Möglichkeiten in der Pflanzenzucht.

Organismen werden gezielt gentechnisch verändert.

Solche NGT-Pflanzen hätten auch mittels natürlicher Züchtungen entstehen können.

Eine eingeschränkte Anwendung von Gentechnik optimiert und beschleunigt diesen Prozess einfach,

so die Argumentation der EU-Kommission.

Darum schlägt sie vor, für diese eine neue Kategorie von Gentechpflanzen zu schaffen,

um so den Weg frei zu machen für den breiten Anbau in Europa.

EU-Klimakommissar Franz Thimmermanns erkennt in diesem Ansatz primär einen Effizienzgewinn.

Kompliziertere, tiefgreifende gentechnische Mutationsverfahren werden wie bisher stark kontrolliert

und deren Einsatz eingeschränkt.

NGT-Pflanzen könnten in der EU also verbreitet zugelassen werden unter der alleinigen Bedingung,

dass sie in einem zentralen Register eingetragen werden und besonders gekennzeichnet werden.

Damit sollen Landwirte weiterhin die freie Wahl haben zwischen NGT-Satgut und konventionellen Setzlingen.

In der Bio-Landwirtschaft würden gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission neue genomische Techniken verboten bleiben, so Thimmermanns.

Dieser grundlegende Richtungswechsel in der EU in Bezug auf gentechnisch veränderte Pflanzen

ist in ein größeres Paket von Maßnahmen verpackt,

welche alle zum Ziel haben, die Qualität der landwirtschaftlich genutzten Böden in der EU zu verbessern.

Es besteht ebenfalls ein direkter Zusammenhang zu sehr umstrittenen, gesetzlichen Einschränkungen von Dünger und Pestiziden in der EU-Landwirtschaft.

Viele Bauern protestieren gegen dieses Vorhaben, das aktuell ebenfalls im EU-Pranament und unter den EU-Staaten beraten wird.

Die Zulassung neuer genomischer Techniken ist also auch eine Art Kompromissangebot der EU-Kommission an Bäuerinnen und Bauern.

Ob dieses politische Kalkül aufgeht, ist alles andere sicher. Die Beratungen werden viele Monate oder sogar Jahre beanspruchen.

Da kündigt sich in der EU-Landwirtschaftspolitik also ein grundsätzlicher Wechsel an.

Der Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen soll unter bestimmten Bedingungen künftig erlaubt sein, so der Vorschlag der EU-Kommission.

Frage nun an Wissenschaftsredaktorin Katrin Zöfel. Welche Arten von gentechnisch veränderten Pflanzen dürften denn nach den neuen Regeln künftig angebaut werden?

Es geht um Pflanzen, in deren Erbgut man mit den neuen genetischen Methoden eingegriffen hat und da hat es tatsächlich einen richtigen technischen Sprung gegeben.

Die Methoden von vor 20 Jahren, mit denen man den BT-Mais oder Roundup Ready so ja gemacht hat, diese Stichworte haben manche vielleicht noch im Ohr.

Diese alten Methoden sind verglichen mit den neuen, regelrecht grob schlechtig.

Man kann sagen, mit den neuen Methoden gehen Züchter und Forscher quasi mit einer Pinzette oder Nagelschirrand-Erbgut der Pflanzen ran und vorher waren das riesige schwerfällige Zangen.

Das hat zwei Dinge zur Folge.

Erstens sind mit der Pinzette Sachen möglich, die mit der Zange einfach nicht drin lagen.

Und zweitens sind die Eingriffe mit der Pinzette so fein, dass sie sich im Ergebnis oft gar nicht mehr von dem unterscheiden, was normale Züchtungen hervorbringt.

Also kann man sagen, lassen sich mit der genschere, krisper veränderte, neues Arten kaum mehr von konventionell gezüchteten neuen Arten unterscheiden?

Da muss man schon sagen, das kommt darauf an und hier unterscheidet der Entwurf der EU ja auch.

Man kann mit den neuen Methoden so eingreifen, dass man die Pflanzensorte, die am Ende rauskommt, tatsächlich wirklich nicht mehr von einer normalen Züchtung unterscheiden kann.

Man kann mit den neuen Methoden aber auch größere Eingriffe machen oder mit älteren Methoden kombinieren und solche Sorten mit größeren Eingriffen, die bleiben weiter stark reguliert.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Wissenschaft grundsätzlich begrüßt. Was versprechen sich Pflanzenforscherinnen und Forscher von den neuen EU-Regeln?

Also ich habe mich die Tage ein bisschen umgehört und was ich da höre, ist tatsächlich echte Freude.

Die wichtigste Methode dieser neuen Gentechnik, Sie haben schon gesagt, die genschere krisper, die gibt es seit 2012 und Forscher haben sich von ihr, von Anfang an, relativ viel erhofft.

Und inzwischen ist auch klar, dass zumindest manches nicht nur hofliegende Erwartungen waren.

Es gibt zum Beispiel etwa 130 Nutzpflanzensorten, die mit CRISPR editiert wurden im Labor und nun neu Krankheitsresistenzen haben.

Wenn diese Gesetzgebung jetzt so käme, dann könnten die Forscher mit diesen Sorten aus dem Labor raus, sie auf dem Acker ausprobieren, dann wird es Rückschläge geben.

Sicher nicht alles wird halten, was es verspricht, aber eben es fällt für die Forscher etwas weg, dass sie starker als Blockade empfunden haben.

Kritik kommt von Konsumentinnenorganisationen und Umweltverbänden.

Sie sagen, die neuen Regeln nützten vor allem den großen Gentechkonzernen. Haben Sie da recht?

Ich denke, das ist wohl zu einfach oder zumindest ist es, denke ich, noch offen im Gesetz, in dem wir verdeutlicht das viele mitgeredet haben und ihre Interessen auch vertreten haben.

Man sieht die Handschrift von Bauernvertretern, die in der EU ja relativ stark sind.

Auch die Handschrift der Wissenschaft und in einzelnen Punkten, auch die von Umweltvertretern, zum Beispiel bleiben Pflanzen mit Habizidresistenzen, wie Roundup-Ready-Soja, von den Lockerungen ausgenommen.

Die neuen gentechnischen Methoden, die bleiben in der Biolandwirtschaft verboten, bleibt also der Biolandbau von den neuen Regeln quasi unberührt?

Ja, es verändert sich auf jeden Fall das Umfeld, in dem Biolandbau stattfindet und an Stellen, wo es um Fragen der Koexistenz zum Beispiel geht oder auch der Frage, wie man als Biobauer überhaupt nachweisen soll, dass man ohne Gentechnik arbeitet.

Da bleibt der Gesetzentwurf auffallend wage.

Ihre abschließende Einschätzung, welche Bedeutung hätten die Regeländerungen, wenn Sie den tatsächlich so verabschiedet werden, wie Sie die EU-Kommission heute vorgeschlagen haben?

Also das wäre, wenn es genauso kommt, klare Wände weg von der bisherigen Politik.

Das Verhältnis zur Gentechnik in Europa würde sich grundlegend ändern und dann würde ich sagen kommen Jahre, in denen sich zeigen muss, ob die Hoffnungen vieler Forscher da sicher auch tatsächlich dann auf dem Acker zeigen

und auch ob die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die neue Technik tatsächlich eben nicht nur Konzernen gehen, Techkonzernen dient, sondern vielleicht tatsächlich der Nachhaltigkeit.

Das waren Einschätzungen von Wissenschaftsredaktorin Katrin Zöfel.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Sommerpause.

Doch in diesen Tagen wird in Berlin noch so manches wichtige politische Geschäft untergebracht bzw. auf den letzten Drücker hin noch auf die Agenda des Bundestags gesetzt.

Heute zum Beispiel der Haushaltentwurf für nächstes Jahr.

Er musste wegen der schwierigen Verhandlungen schon einmal verschoben werden, doch nun hat sich die Regierung geeinigt.

Mehr dazu aus Berlin von Simon Pfadzer.

Es geht nicht ganz ohne Zahlen, darum gleich zu beginnen.

446 Milliarden Euro will die deutsche Regierung im nächsten Jahr ausgeben.

Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.

Und das ist das Entscheidende dabei, weniger zurück sparen.

Also weg von den krisenbedingten hohen Ausgaben der letzten Jahre hin zur finanzpolitischen Normalität.

Finanzminister Christian Lindner sprach von einer Veränderung der Trendlinien.

Zuletzt 2010 hat es einen solchen Bedarf gegeben, die haushaltspolitischen Trendlinien zu verändern.

Seinerzeit ging es darum, die Schuldenbremse einzuführen.

Jetzt geht es darum, wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren.

Am meisten Geld bekommt mit über einem Drittel der Gesamtausgaben wie üblich das Arbeits- und Sozialministerium.

Aber es ist das Verteidigungsministerium auf das alle zeigen.

Denn zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes.

Er sagte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, dort liegt also die Priorität.

Es gab und gibt schließlich viele zusätzliche Ausgaben, um die Ukraine zu unterstützen und die Bundeswehr zu stärken.

Und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt.

Denn diese Aufgaben sind ja alle dazugekommen.

Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu händeln.

Aber es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen.

Und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz der NATO tun.

Und das tun wir.

Fast zwei Milliarden mehr bekommt der Verteidigungsminister.

Das ist allerdings deutlich weniger, als er für nötig hält.

Aber er kann ja vorerst noch auf das Sondervermögen dieser 100 Milliarden zurückgreifen.

So soll nächstes Jahr dann auch das 2-Prozent-Ziel der NATO eingehalten werden.

Das bedeutet für die meisten anderen Ministerien aber eben auch Sparen.

Darum wurde ja auch so lange gerungen, Christian Lindner.

Aber es ist jetzt nicht wirklich, dass wir sagen können, hier ist hart gespart worden.

Wer bereits diesen Beginn der quantitativen Konsolidierung als einen harten Sparkurs bezeichnen würde,

der wäre ein Beleg dafür, dass sich in unserem Land die Erwartungen gegenüber den Staat verschoben haben.

Es geht nicht durch die Pandemie und die Hilfen angesichts des Energiepreisschocks des vergangenen Jahres.

Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen.

Sagt der FDP-Finanzminister.

Der Haushaltsentwurf hat es also du-jüst noch vor der Sommerpause geschafft.

Allerdings sorgt er bereits wieder für Streit in der Ampel.

Es geht um die geplante Kürzung des sogenannten älteren Gelds,

das vor allem Männer ermuntern soll, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben.

Und auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut also bleibt vorerst offen.

Der Finanzminister rechnet mit zwei Milliarden dafür.

Die grüne Familienministerin sprach mal von zwölf Milliarden.

Diese Distanz will die Regierung über den Sommer noch zum Schmelzen bringen.

Monatelang sorgte der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini weltweit für Schlagzeilen.

Sie war im vergangenen September gestorben,

nachdem sie wegen eines Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht in Polizei haftgenommen worden war.

Der Fall löste in Iran die größten und anhaltendsten Proteste seit Jahrzehnten aus.

Doch inzwischen sind diese aus den letzten Jahren in den letzten Jahren

die Proteste seit Jahrzehnten aus.

Doch inzwischen sind diese aus dem Scheinwerferlicht verschwunden,

genauso wie das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Protestierenden.

Und dies, obwohl die Unterdrückung unvermindert andauert.

Das dokumentierte heute eine Fakten-Sammel-Mission

erstmals vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Friedig Steige berichtet.

Das iranische Regime scheut die Transparenz.

Alle Journalistinnen und Journalisten stehen unter Druck, etliche sind im Gefängnis.

Ausländische werden nur mit dem Tropfenzeller zugelassen.

Mit den Menschenrechtsinstanzen der Vereinten Nationen verweigern die Mullahs die Zusammenarbeit.

Die neu geschaffene Fakten-Zuchmission des UNO-Menschenrechtsrats

erhielt keinen Zugang zum Land.

Dass es die Mission überhaupt gäbe, sei rein politisch motiviert und inakzeptabel,

sagte der Vertreter des Irans Qasem Gari Babadi,

seines Zeichens Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrates.

Vollends zynisch mutete es an, als der UNO-Menschenrechtsrat beteuerte.

Es sei die exklusive Aufgabe eines Staates, die Menschenrechte im eigenen Land zu schützen und zu fördern.

Tehran verletzt sie immer krasser seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Tötung der 22-Jährigen,

Gina Massa Amini.

Die iranische Hinrichtungsmaschine läuft auf Hochtouren.

Unter den Hunderten von Opfen finden sich Protestierende allerdings nicht nur.

Dazu kämen willkürliche Verhaftungen von 10.000en sexuelle Gewalt, Foltermisshandlung.

Die Sicherheitskräfte ließen immer mehr Menschen einfach verschwinden,

sagte Sarah Hossein, die Vorsitzende der Fakten-Zuchmission der UNO.

Geständnisse würden erzwungen Frauen, die sich kritisch äußern aus den Universitäten geworfen,

Geschäfte, welche die Kleiderordnung nicht rigoros durchsetzten, müssten schließen.

Dass unter diesen Umständen der Anspruch der Angehörigen der getöteten jungen Frau auf Gerechtigkeit

vollends missachtet wird, erstaunt nicht.

Keinem der an der Tötung beteiligten wird der Prozess gemacht.

Ja, es wurden nicht einmal entsprechende Verfahren eingeleitet.

Dabei bestand das angebliche Verbrechen von Gina Massa Amini einzig darin,

die Kleider- und Verhüllungsordnung verletzt zu haben.

Irans Machthaber fürchten den Aufstand der Frauen mehr als alle früheren Protester,

die in den letzten Jahren nicht mehr verletzten.

In den vergangenen Jahren war es nicht so,

dass die Machthaber fürchten den Aufstand der Frauen mehr als alle früheren Proteste

und greifen mit äußerstes Grupellosigkeit durch.

Und sie behaupten, die Frauen seien keineswegs friedlich,

sondern bewaffnete Terroristinnen.

Außerdem wiederholen sie ein Argument,

dass Unterdrückeregime stets anführen, wenn sie zu Hause auf Widerstand stoßen.

Dahinter stecken der Westen als Drahtzieher, so der iranische Delegierte.

Die Diskussion im Menschenrechtsrat verlief gehässig und doch irgendwie steril.

Autoritäre Regime stellten sich stramm hinter den Iran, demokratische Kritisierten diesen,

wie etwa Costa Rica, das den Iran auffordet, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Deutschland verlangt von Tehran mit der UNOF-Aktensuchmission zu kooperieren.

Am Ende beteuerte die Vertreter in der USA Mann behalte Iran im Auge,

die Welt beobachte, wie das Regime die verbliebenen Protestierenden behandelt.

Tatsache aber ist, so die Chefin der UNO-Mission Sarah Hossein.

Die Proteste seien aus den internationalen Nachrichten verschwunden.

Irans Frauen sind also auf sich allein gestellt.

Umso mehr als gerade jetzt der Druck des Westens auf das Tehranen-Regime nachlässt,

weil manche hoffen, doch noch irgendwie das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

Das war der sechere Zeit am Mittwoch dem 5. Juli mit Redaktionsschluss um 18.06.

Verantwortung für die Sendung ist Anna Drexel für die Nachrichten Thomas Fuchs.

Mein Name Matthias Kündig.

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