Echo der Zeit: Sky Shield: Absichtserklärung unterschrieben

Radio SRF, Echo derzeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 7. Juli.

Mehr Kooperation in der Luftverteidigung.

Verteidigungsministerin Viola Amherd

und erzeugte eine Absichtserklärung

für die europäische Skyshield-Initiative.

Wir müssen und wollen unsere Sicherheitspolitik

noch konsequenter als bislang

auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten.

Was sie sich davon verspricht, unser erstes Thema.

Und wir klären mit einer Sicherheitsexpertin,

was Skyshield eigentlich genau ist.

Dann.

Die USA wollen Streubomben an die Ukraine liefern.

Ein sehr umstrittenes Vorhaben.

Wir fragen nach den Hintergründen.

Die Gewerkschaften setzen steigende Löhne

ganz oben auf die Prioritätenliste.

Sie fordern ein Plus von fünf Prozent.

Die Arbeitgeber winken ab.

Und die Rechtsaußenpartei Vox wird

in Spanien vom Tabu zur Normalität.

Wir wollen wissen, warum das so ist

und was das im Alltag bedeutet.

Die Schweiz will sich also am europäischen

Verteidigungssystem Skyshield beteiligen.

Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd hat heute

eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.

Genauso wie ihre österreichische Amtskollegen Claudia Tanner.

Rahmen dafür bot das jährliche Treffen

der Verteidigungsministerinnen und Minister

aus den drei deutschsprachigen Ländern

an Schweiz, Deutschland und Österreich.

Ein Treffen, an dem es in Zeiten des Ukraine-Kriegs

so einiges zu diskutieren gab.

Aus dem Bundeshaus Oliwa, Washington.

Die Schweiz steht seit Monaten in der Kritik,

weil sie Partnerländern die Weitergabe

von Waffen und Munition an die Ukraine untersagt.

Verteidigungsministerin Viola Amherd

musste also etwas gut machen

und präsentierte die Schweiz

von ihrer besten Gastgeberseite.

Was von der österreichischen Kollegin

und dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius

entsprechend gewürdigt wurde.

Vielen Dank, Viola, dass du auch für die Sonne gesorgt hast.

Aber vor allen Dingen auch den wunderbaren Auftakt gestern Abend.

Das war wirklich außergewöhnlich warmherzig und schön.

Deswegen kann man sagen,

zu Gastmitfreunden, Beifreunden trifft es.

Man kann befreundet sein, ohne verbündet sein zu müssen.

Doch mit ihrer Absicht

bei der European Sky Shields Initiative mitzumachen,

machen die neutralen Schweiz und Österreich

einen Schritt in Richtung gemeinsame Verteidigung.

Das hat die Bundesministerin Claudia Tanner betonte.

Mit dieser für österreichisch, historisch und wichtigen Unterschrift

setzen wir ein wichtiges Zeichen,

dass wir bereit sind, unsere Luftverteidigung in Europa

gemeinschaftlich zu stärken

und unsere Bevölkerung durch diesen Schutzschirm schützen zu wollen.

Und ihre Amtskollegin Bundesrätin Viola Amherd ergänzte.

Wir müssen und wollen unsere Sicherheitspolitik

noch konsequenter als bislang

auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten.

Es freut mich da besonders,

dass wir heute Nägel mit Köpfen gemacht haben.

Bis jetzt geht es bei dieses Sky Shields Initiative,

vor allem darum, dass die unterdessen 19 Partnerländer

die gleichen Luftverteidigungssysteme einkaufen wollen,

die im Ernstfall also miteinander kommunizieren können.

Und die man im Ernstfall auch untereinander austauschen kann,

wie Pistorius ausführte.

Unsere Systeme miteinander operieren lassen zu können,

aber auch sie austauschen zu können.

Das wird in den nächsten Jahrzehnten von noch größerer Bedeutung sein,

als das bisher der Fall war.

Und genau das gewährleisten wir damit,

ohne dass in jedem Einzelfall eine Integration in NATO-Systeme

erforderlich ist oder nicht.

Genau diese Integration in die NATO

werfen Kritiker den Bundesrat allerdings vor.

Er betreibe eine NATO-Isierung, um es in den Worten der SVP zu sagen.

Der Bundesrat versucht, das damit zu entkräften,

dass er wie Österreich einen Neutralitätsvorbehalt unterschrieben habe.

Aber was heißt das konkret?

Wie weit ist der Bundesrat im Ernstfall bereit zu gehen?

Welche Grenze setzt die Neutralität?

Ja, es bedeutet, dass wir uns im Ernstfall

nicht in einen Konflikt anderer Länder einmischen.

Ganz einfach.

Und das wird von Fall zu Fall dann selbstverständlich auch angeschaut

und dann entschieden, was ist möglich und was nicht.

Es kann in unserem Interesse auch sein, Informationen auszutauschen,

aber wir mischen uns in keinen fremden Konflikt ein.

Das zweite große Thema zwischen Amherd und Pistorius

war die strikte Schweizer Ablehnung

bei Export und Weitergabe von Waffen.

Pistorius bedauerte den kürzlichen Entscheid des Bundesrates,

die 96 Leopard A1 Panzer nicht frei zu geben.

Diese wären äußerst wichtig.

Aber ich respektiere in vollem Umfang die Neutralität der Schweiz

und natürlich auch die einschlägigen Gesetze.

Ich hoffe aber gerade da, wo die Gesetze Spielraume eröffnen könnten,

dass diese Möglichkeiten dann auch in Zukunft genutzt werden.

Hier schwingt der Verdacht mit,

dass der Bundesrat nicht immer allen Spielraum ausgenutzt hat,

den ihm das Gesetz geben würde.

Bundesrätin Amherd bestätigte das so nicht, aber sie dies durchblicken,

dass sie gerne mehr machen würde als die Bundesratsmehrheit.

Ich habe Kollege Pistorius versichert,

dass ich mich auch weiterhin für Lösungen im Rahmen

des für die Schweiz möglichen einsetzen werde.

Beide Themen Waffenausfuhr und der Beitritt zu Sky Shield

dürften noch viel zu reden geben.

In den nächsten Wochen, Monaten und Jahren.

Und im Übrigen auch gleich, hier in wenigen Minuten,

wir klären mit der Sicherheitsexpertin Lydia Wax,

was Sky Shield eigentlich genau ist

und welche militärische Bedeutung diese Initiative hat.

Das nach den Nachrichten mit Patrick Walter.

Und da geht es zuerst um die Welt Schifffahrt-Organisation der UNO.

Die hat sich selbst neue Klimaziele gesetzt.

Die Schifffahrt weltweit soll bis 2050 klimaneutral werden.

Nach langen Beratungen hat sich die Welt Schifffahrts-Organisation

in London auf einen entsprechenden Beschluss geeinigt.

Darin heißt es, man wolle die Emissionen

unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten

bis zum Jahr 2050 oder kurz danach auf null senken.

Bisher war von Seite der Welt Schifffahrts-Organisation

bis 2050 eine Halbierung des Treibhausgas-Ausstoßes geplant.

Die Schifffahrt verursacht global etwa 3% der Treibhausgasemissionen

und transportiert gut 90% der Güter.

In den Niederlanden darf die Regierung die Zahl der Staats- und Landungen

am Amsterdamer Flughafen Schiphol reduzieren zu Gunsten von Lärm- und Umweltschutz.

Das hat ein Berufungsgericht entschieden.

Ab 2024 sollen statt 500.000 noch maximal 440.000 Flüge pro Jahr

über den Flughafen verkehren.

Die Vorinstanz entschied noch im Sinne der Fluggesellschaften,

die sie hatten sich gegen die Reduktion der Flüge gewährt.

Die schottische Regierung will alle Drogen für den persönlichen Gebrauch entkriminalisieren.

So könnte Personen mit Drogenproblemen geholfen werden,

anstatt sie zu kriminalisieren, heißt es in eine Mitteilung.

Die Regionalregierung von Schottland fordert die britische Zentralregierung dazu auf,

diesen Vorschlag umzusetzen.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak lehnte die Pläne aber bereits ab.

Eine Abkehr von der Zitat, harten Haltung gegenüber Drogen sei nicht vorgesehen.

Schottland hat im Verhältnis zur Bevölkerung am meisten Drogentote in ganz Europa.

In die Schweiz. Die Arbeitslosigkeit hierzulande bleibt auf tiefem Niveau.

Ende Juni waren bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren

85.000 Personen als arbeitslos gemeldet.

Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 1,9 Prozent,

wie das Staatssekretariat für Wirtschaftssekomithalt.

Seit einem Jahr bewegt sich die Arbeitslosenquote um 2 Prozent.

Eine solch lange Phase mit so tiefer Arbeitslosigkeit

hat es in der Schweiz seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegeben.

Das Heilmittelinstitut SwissMedik warnt vor gefälschten Medikamenten gegen Diabetes.

Der Grund, Diabetes-Medikamente werden oft zur Gewichtsreduktion missbraucht.

Dadurch kommt es zu Engpässen.

Weil die Nachfrage hoch ist, werden Fälschungen angeboten.

SwissMedik rät nun davon ab, Diabetes-Medikamente über das Internet

oder aus unsicheren Quellen zu beziehen.

Solche Medikamente könnten ein großes Gesundheitsrisiko darstellen,

wenn sie keinen, einen falschen oder überdosierten Wirkstoff enthalten.

Nach dem Brand einer Industriehalle in der Walliser Gemeinde Vettro

hat der Kanton für die Gegend bis auf Weiteres verboten,

Tiere auf die Weiden zu lassen sowie Obst zu pflücken oder Felder abzuähnten.

In Sitten bleiben zudem die beiden Freiberge bis auf Weiteres geschlossen,

auch empfiehlt der Kanton auf das Baden in Gewässern zu verzichten.

Die abgebrannte Industriehalle war mit Solarpanels bedeckt,

die potenziell giftige Stoffe enthalten, schreibt die Walliser Staatskanzlei,

die Verbrennungsrückstände der Panels seien vom Rauch davongetragen worden.

Nun die Börsendaten von 18.09 geliefert von 6,

der SwissMarket-Index schließt bei 10.875 Punkten minus 1%.

Der Dow Jones-Index in New York fällt um 0,2%,

der Euro wird zu 97°45 gehandelt, der Dollar zu 88°85.

Und wie wird das Wetter?

Am späten Abend in der Nacht und am Samstagmorgen

bringen dichtere Wolken lokale Regenschauer und kräftige Windböen.

Tagsüber ist es wieder auf Sonnig mit einigen Quellwolken über den Bergen.

Es wird 29 bis 33° heiß.

Die Schweiz möchte also Teilwerden der Europäischen Sky Shield-Initiative.

Das sei wichtig für die internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik,

betonte Verteidigungsministerin Viola Amherd heute in Bern.

Wir haben es zu Beginn der Sendung gehört.

Nur, was ist Sky Shield eigentlich ganz genau?

Das wollte ich von Lydia Wachs wissen.

Sie ist Expertin für Sicherheitspolitik

bei der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bei der European Sky Shield-Initiative oder auch immer SI genannt,

handelt es sich um eine Initiative, die Deutschland im vergangenen Herbst ins Leben gerufen hat.

Insbesondere liegt hier der Fokus auf der Beschaffung.

Es ist vorerst eine reine Beschaffungs-Initiative,

die die bodengebundene europäische Luftverteidigung der Raketenabwehr stärkt.

Deutschland hat hier unterschiedliche Systeme,

welche in unterschiedlichen Reichweiten und Höhen gegen unterschiedliche Bedrohungen,

also von Drohnen bis ralistische Raketen operieren sollen, identifiziert

und Partner eingeladen, sich an der Beschaffung zu beteiligen,

um dadurch gemeinsam sozusagen günstiger einkaufen zu können,

aber auch meditärische Synergieeffekte zu haben.

Und warum geht man das gerade jetzt an?

Hängt das mit dem Ukraine-Krieg zusammen?

Das hängt auf jeden Fall mit dem Ukraine-Krieg zusammen,

der schon hier die Bedrohungswahrnehmung in Europa geschärft hat.

Denn in den vergangenen, ja, kann man schon sagen, 30 Jahren war eigentlich Luftverteidigung,

war hier keine besonders große Priorität.

Fokus lag auf internationalen Operationen,

wo gerade die NATO oft Lufthoheit genoss,

das heißt Luftverteidigung spielt da einfach keine große Rolle.

Und im Ukraine-Krieg haben wir nach wie vor wie Russland

unterschiedliche Flugkörper, Drohnen, Raketen etc. einsetzt.

Sie haben vorhin gesagt,

dieses Sky Shield-Initiative sei FOREST,

ein reines Beschaffungsprojekt.

Warum FOREST?

Es ist eben hier die Frage, ob es vielleicht noch ausgeweitet wird,

also, dass man wirklich gemeinsame Übungen aufmacht

und nicht nur mit den Partnern,

die jetzt auch die gleichen Systeme im Rahmen von ESSI beschaffen,

sondern auch andere Partner.

Und inwiefern bringt das dann militärische Vorteile?

Bei der Luftverteidigung geht es eben darum,

dass man eine integrierte Architektur schafft.

Das heißt, Luftverteidigung kann kein Land ganz alleine machen,

ohne hier Datenaustausch mit anderen Staaten zu haben.

Das heißt, es geht darum, dass unterschiedliche Systeme

eben Daten miteinander austauschen können

und auch austauschbar sind.

Oder ist man gemeinsam solche Szenarien übt,

denn wenn es jetzt zu einem Angriff kommen würde,

dann würde der ja nicht nur ein Land betreffen.

Das heißt, dass man hier schaut,

wie man wirklich diese integrierte Architektur stärkt.

Das ist eben wichtig

und da macht es keinen Sinn,

wenn einzelne Staaten ihre eigenen Lösungen vorantreiben.

Und das ist ja auch eigentlich die Idee von ESSI,

nur ich denke, da ist noch ein bisschen Luft nach oben.

Wie würde denn dieser Sky Shield im Ernstfall funktionieren,

diese integrierte Architektur, wie Sie sagen,

wenn nun tatsächlich feindliche Flugobjekte, Raketen zum Beispiel,

in den europäischen Luftraum eindringen?

Das ist natürlich alles höchst hypothetisch,

denn es kommt hier ganz auf die Bedrohung an.

Es ist auch unwahrscheinlich, dass jetzt zum Beispiel

ein einzelne Flugkörper den Naturluftraum hier eindringt oder so,

sondern es wäre, wenn wahrscheinlich schon ein Größe angelegter Angriff

und dann müssten eben diese unterschiedlichen Systeme

von wirklichen Systemen, die gegen kurzen Reichweiten,

also zum Beispiel gegen Drohnen operieren,

aber auch gegen längere Reichweiten wie ballistische Raketen,

die müssen eben letztendlich zusammen agieren.

Und ideal wäre eben das Radare, wie von Pay4 zum Beispiel,

die eine relativ weite Reichweite haben.

Das heißt, auch Bedrohung von weiter weg erkennen können,

diese Daten auch an andere Systeme weitergeben.

Das wäre eben ideal

dass hier auch über die, also Staaten hinweg,

das Kooperationen oder Datenausdage gibt.

Das findet im Rahmen der NATO auch schon statt

und das sollte letztendlich auch gestärkt werden.

Sie sagen, die Systeme müssten zusammen agieren.

Und in der Schweiz gab es nach der Ankündigung,

dass die Schweiz mitmachen will, bereits Kritik.

Das lasse sich nicht mit der Neutralität vereinbaren.

Wäre es denn für die Schweiz im Ernstfall überhaupt noch möglich,

sich aus der europäischen Luftverteidigung auszuklinken?

Also die Frage ist ja, ob sich hier durch die Teilnahme

an der Initiative, an der Kooperation,

die bereits stattfindet zwischen der Schweiz

und anderen europäischen Staaten,

qualitativ etwas ändert.

Und bereits heute gibt es hier unterschiedliche Kooperationen

zwischen der Schweiz und nach Berlin,

zum Beispiel Frankreich und Deutschland,

zur Luftraumüberwachung beispielsweise.

Also da werden jetzt schon Übungen durchgeführt

oder es gibt auch einen Austausch des Luftlagebilds.

Ob sich dann mit Essie wirklich qualitativ etwas ändert

an diesem Datenaustausch und dieser Kooperation in Übungen,

das ist schwer zu sagen.

Und ob das dann wirklich etwas politisch verändert,

das ist schwer zu sagen, aber ich denke,

hier könnte man auf jeden Fall ein Fragezeichen erst mal setzen.

Ein weiteres Fragezeichen, das sei eine Annäherung

an die NATO, an das westliche Militärbündnis,

da mitzumachen bei Sky Shield.

Und tatsächlich, alle Sky Shield-Staaten außer Österreich

und der Schweiz sind NATO-Mitglieder

oder NATO-Beitrittskandidaten, Schweden konkret,

ist Sky Shield also ein europäisches Projekt

oder halt doch eher ein NATO-Projekt?

Da will sich Sky Shield eigentlich bisher nicht genau festlegen.

Das ist eben die Idee auch der Bundesregierung,

dass es möglichst offen konzeptionalisiert wird.

Das heißt, dass es sich sowohl an europäische,

aber auch eben NATO-Staaten richtet.

Bisher ist es ja eine Beschaffungsinitiative.

Wir werden einfach Systeme zusammengekauft.

Woran sich dann die Staaten genau am Ende noch weiter beteiligen?

Das ist sicherlich auch offen für Verhandlungen,

für Diskussionen.

Das heißt, auch hier würde ich erst mal ein Fragezeichen dran setzen,

ob sich für die Schweiz da etwas an der Kooperation mit der NATO ändert.

Dass die Einschätzung von Lydia Wachs Expertin

für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft

und Politik in Berlin.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es gleich um die umstrittene Lieferung

von Streumunitionen an die Ukraine.

Um die Forderung der Schweizer Gewerkschaften nach Hürn-Löhnen.

Um den Aufstieg der Rechtsaußenpartei Wachs in Spanien.

Und außerdem habe ich für Sie eine Leseempfehlung aufs Wochenende hin.

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Die USA wollen Streubomben an die Ukraine liefern.

Das habe Präsident Biden entschieden.

Berichten verschiedene US-Medien heute übereinstimmend

im Rahmen eines nächsten Hilfspakets für Kiew.

Zwar steht die offizielle Bestätigung der Regierung in Washington

zur Senderzeit noch aus.

Doch verschiedene internationale Organisationen,

etwa die UNO, haben bereits kritisch auf die Ankündigung reagiert.

Kein Wunder.

Der Einsatz von Streubomben ist international sehr umstritten.

Entsprechend haben die USA mit einer solchen Lieferung bisher gezögert,

obwohl die Ukraine sie schon lange fordert.

Frage jetzt an Fredrik Steiger.

Er ist unser Korrespondent für internationale Diplomatie.

Warum haben die USA nun also doch entschieden,

diese Streumunition zu liefern?

Weil die ukrainische Führung, das immer nachtrücklicher verlangt hat,

diese Streubomben unbedingt möchte.

Munition ist auf ukrainischer Seite im Moment extrem knapp.

Die Ukrainer haben ihre eigenen Streubombenarsenale weitgehend ausgeschöpft.

Und der Westen ist nicht im Stande ihnen rasch,

so viel andere Munition zu liefern, wie sie benötigen.

Dazu kommt es die Amerikaner auch glauben,

inzwischen Streubomben entwickelt zu haben,

oder das zumindest behaupten, bei denen es kaum noch blind gängert.

Bloß noch ein bis zwei Prozent.

Das heißt, das verringert zumindest, oder würde zumindest die Gefahr verringern,

dass noch jahrelang nach einem Krieg Tote zu beklagen sind,

oft spielende Kinder, wie das eben bei Streubomben

oder auch bei Landmien einsetzen, der Fall ist.

Warum ist denn diese Art von Munition

gerade diese Art von Munition für die Ukraine so wichtig?

Hauptsächlich, weil im Moment die ukrainische Gegend

Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete nur schwer vorhand kommt.

Ein ganz großes Problem sind die stark befestigten russischen Verteidigungslinien,

die die Russen während Monaten aufgebaut haben.

Die sind offenbar ganz schwierig zu knacken.

Und die Erwartung oder die Hoffnung der Ukrainer besteht darin,

dass die Streubomben genau die Waffe sein könnten,

die das ermöglichen würden, die ein entschiedeneres Vorrücken erlauben würden.

Nun sind diese Streubomben aber sehr umstritten.

Der Einsatz international geächtet, das hat mit diesen Blindgängern zu tun,

die Sie vorhin erwähnt haben, nämlich an.

Das hat mit den Blindgängern zu tun, aber auch schon mit dem Einsatz von Streubomben.

Denn wo immer man Streubomben einsetzt,

dann werden die ja aufgeteilt in Hunderde oder Tausende von Bomblets,

also eine Art Subbomben,

dabei kommen fast zwangsläufig nicht nur Armeeangehörige

und andere Kämpfer zum Tod, sondern sehr oft auch Zivilisten.

Die Streubomben sind keine Präzisionswaffe, das können sie nicht sein.

Sie richten Zerstörungen an auf einem Areal von 40 bis 50 Fußballfeldern,

also einem sehr, sehr großen Terrain.

Und die Genferkonventionen über das humanitäre Kriegsvölkerrecht

verbieten im Grunde Waffen,

bei deren Einsatz eben nicht unterschieden werden kann zwischen Zivilisten und Combatanten.

Deswegen sind unter anderem Massenvernichtungswaffen wie Atomwaffen, Zewaffen, biologische Waffen,

aber eben auch Landmienen und Streubomben nicht völkerrechtskonform bei manchen.

Unter anderem bei den Streubomben gibt es sogar internationale Abkommen,

die die Herstellung, Lagerung, Handel mit Streubomben

und natürlich den Einsatz verbieten.

Dieses Abkommen haben die USA aber nicht unterschrieben,

ebenso wenig wie die Ukraine und Russland oder auch China.

Warum nicht?

Weil Streubomben aus militärisches Sicht als sehr wirksame Waffe gelten.

Es haben zwar in der Tat 111 Länder das Streubombenverbot ratifiziert,

12 zusätzlich haben es zumindest unterzeichnet, aber mehrere Dutzendstaaten,

darunter gerade auch die Großmächte,

USA, Russland und China, die haben das nicht getan.

Russland und die Ukraine haben beide im aktuellen Krieg auch schon Streubomben

mehrfach eingesetzt und vielleicht nur nebenbei auch die Schweizer Militärs

haben sich lange gegen das Streubombenverbot gewährt.

Sie wollten ursprünglich nicht, dass die Schweiz, die das inzwischen getan hat,

dem Streubombenverbotsabkommen beitritt.

Welche Konsequenzen hat es denn nun, wenn die USA solche Waffen,

solche Munition an die Ukraine liefern, besteht da die Gefahr

von politischer Isolation im westlichen Lager?

Soweit würde ich nicht gehen, aber es ist schon so,

dass ein Großteil der NATO mit Gliedländer das Streubombenverbot ratifiziert haben.

Die Franzosen, die Deutschen haben heute auch schon klar gemacht,

dass sie selber keine Streubomben an die Ukraine liefern würden.

Sie haben aber die USA nicht direkt kritisiert.

Das werden sie wahrscheinlich auch in Zukunft nicht tun.

Und trotzdem wird der amerikanische Schritt, solche Streubomben zu liefern,

eine Art Keil in die westliche Allianz auf der Seite der Ukraine treiben.

Es zeugt von einer gewissen Uneinigkeit,

dass eben Mandat in einer zentralen Frage nicht dieselbe Haltung vertritt.

Und diese Lieferung schwächt auch ein Stück weit die moralische Autorität

der Amerikaner. Bislang waren das ja einzig die Russen,

die ganz krass das Völkerrecht in diesem Konflikt verletzt haben.

Die Amerikaner hielten sich ganz auf der legalen, auf der rechtskonformen Seite.

Und nun werden sie zumindest stark angeprangert werden, moralisch angeprangert werden.

Denn die Tatsache, dass man ein solches Abkommen nicht unbezeichnet hat,

heißt nicht einfach, dass man machen und tun und lassen kann, was man will.

Ein Beispiel vielleicht. Nordkorea hat ja das C-Waffenverbot, Chemie-Waffenverbot nicht unbezeichnet.

Das bedeutet aber nicht, dass Nordkorea völlig legal Chemie-Waffen einsetzen dürfte.

Vielen Dank, Fredrik Steiger, unser Korrespondent für Internationale Diplomatie.

Früher als üblich hat der Schweizer Gewerkschaftsbund heute den Lohnherbst gestartet.

An einer Medienkonferenz in Bern erläuteten verschiedene Gewerkschaften,

wieso sie fürs nächste Jahr satte 5% mehr Lohnfordern.

Auf der Seite der Arbeitgeber reagiert man entsetzt.

Charlotte Schagma.

Alles ist teurer geworden, oder wird es noch?

Lebensmittel, Bus und Zug, Post, Mehrwertsteuer, Mieten, Krankenkassen.

Das teurere Leben bringt viele Haushalte unter Druck.

Deshalb wollen die Gewerkschaften diesen Herbst stärker,

als in den letzten Jahren für mehr Lohnkämpfen.

5% mehr fordern die Gewerkschaften unter der Leitung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für 2024.

Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampard,

erklärte an der heutigen Medienkonferenz in Bern die Gründe.

Die Firmen erhöhen die Preise, die Wirtschaft läuft gut, die Arbeitnehmenden arbeiten hart

und trotzdem gab es seit 2015 nicht mehr Lohn, wenn man die Teuerung abzieht.

Und es ist höchste Zeit jetzt, dass die Löhne steigen für die Leute.

Sie haben sie verdient, aber auch für die Kaufkraft im Amt.

Die Statistik zeigt, dass die Reallöhne Lohnminus-Teuerung also

in den letzten drei Jahren in der Schweiz nicht nur stagnierten, sondern sogar gesunken sind.

Was bedeutet, Konsumenten haben weniger Kaufkraft, können sich weniger leisten.

Daniel Lampard verweist gleichzeitig auf die Geschäftsberichte von Firmen,

die zeigen, dass in vielen Branchen die Margen über die Teuerung hinaus hätten erhöht werden können.

Das Geld ist in sehr vielen Firmen vorhanden.

Es geht ihnen gut. Bei den Löhnen gibt es einen Rückstand.

Wir werden jetzt schauen, wie die Lohnverhandlungen verlaufen

und was in den Firmen geschieht, hängt davon ab, wie bereit die Arbeitgeber sind, auch die Löhne zu erhöhen.

Simon Weh vom Schweizerischen Arbeitgeberverband streitet nicht ab,

dass viele Haushalte in den letzten Jahren real Lohnverluste erlitten hätten.

Die Forderung von fünf Prozent mehr Lohn sei aber überzogen, weil ...

Die Löhne im Gleichschritt mit der Produktivität in den letzten Jahren gestiegen sind.

Und das ist am Schluss das, was zählt, wird die Produktivität auch in den realen Löhnen abgebildet.

Und das sehen wir als gegeben.

Das Stichwort Produktivität ist wichtig.

Wenn eine Firma mit einer stabilen Anzahl Mitarbeitenden mehr produziert, verkauft, vertreibt,

dann sollen Mitarbeitende dafür belohnt werden, so die Theorie.

Laut dem Arbeitgeberverband ist das erfüllt.

Laut Gewerkschaftsbund hinken die Löhne der Produktivität hinterher.

Die Arbeitgeber würden sich Lohnerhöhungen nicht partout verschließen, verspricht Simon Weh zwar.

Aber es ist natürlich nicht so, dass da der Spielraum so hoch ist,

dass man eben fünf Prozent die Lohnerhöhungen bezahlen kann,

sondern es muss ja auch zuerst immer erwirtschaftet werden.

Und jetzt in diesem Jahr einfach so zu tun,

als könnte man alle diese realen Lohnverluste in den letzten Jahren kompensieren.

Das ist natürlich eine schwierige Übung.

Eine schwierige Übung, auf die man sich auch bei den Gewerkschaften einstellt.

Zumal sich die Sozialpartnerschaft in den letzten Jahren verändert habe,

sagt Natascha Weh von der Gewerkschaft des öffentlichen Personals, VPD.

Eher zum schlechten.

Heute müsse man sogar um den Ausgleich der Teuerung kämpfen, erzählt die Gewerkschafterin.

Das war früher anders. Die Teuerung war mehr ein Automatismus.

Es war auch klar für die Bevölkerung, dass wenn die Teuerung anfällt,

dass diese dann automatisch ausgeglichen wird.

Und das war lange Zeit auch Teil des Verständnisses von Sozialpartnerschaft.

Allein der Kampf um die Teuerung, ein neues Phänomen, laut Natascha Weh,

werden die Lohnverhandlungen dieses Jahr wohl gehässiger machen.

Wir hatten ja dieses Jahr schon erste Anzeichen mit Streiks im Kanton Watt,

aber auch Streiks am Flughafen Genf, letzte Woche.

Und wir spüren schon auch bei der Basis, die Leute sind nicht mehr bereit,

Reallohnrückschritte einzustecken.

Sie wollen, dass die Teuerung ausgeglichen wird.

Sie wollen auch beteiligt sein am Produktivitätsfortschritt.

Und es ist für sie klar, dass der Arbeitsfrieden,

wie wir ihn auch haben, in diesem Land einen Preis hat.

Und das bedeutet, die Arbeitgeber müssen sich bewegen.

Unterstützung kriegen die Gewerkschaften vom Unternehmensberater Klaus Wellershoff.

Der Ökonom haft auf grosszügige Lohnzuwachsraten,

weil sie der Konjunktur helfen würden.

Dass der Lohnherbst eskalieren könnte, glaubt der Ökonom hingegen nicht.

Denn ...

Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben natürlicherweise an dem Punkt

ein entgegengesetztes Interesse.

Aber zum Glück sind wir in der Schweiz in einer Situation,

wo beide Seiten nicht dumm sind, sondern verstehen, was sie tun.

Und da kommt am Ende, zumindest war das historisch so,

eigentlich etwas ganz ordentliches raus.

Wie hoch diese ordentliche Lohnerhöhung schlussendlich sein wird,

und ob weitere Streiks auf die Schweiz zukommen,

werden die nächsten Monate zeigen.

Spanien jetzt.

Dort muss die Regierung um den Sozialisten Pedro Sanchez

am 23. Juli um ihre Wiederwahl bangen.

Denn bei den Regionalwahlen vor wenigen Wochen

setzte es eine Niederlage ab.

In vielen Gemeinden und Regionen

haben neu rechte Regierungen übernommen.

Dabei fällt auf, häufig ist auch die ultrarrechte Vox-Partei

an der Regierung beteiligt,

meist als Bündnispartnerin der konservativen Volkspartei.

In einzelnen Fällen hat Vox aber auch im Alleingang

Erfolge feiern können, etwa in Raskafria,

wo ein Vox-Politiker zum Bürgermeister gewählt wurde.

Bert Fugt war dort.

Ein idyllisches Tal zwischen grünen Hügelzügen,

ein Bach schlängelt sich durch die Felder.

Der Wald heißt Bosque Finlandès, finnischer Wald.

Aber es ist Spanien.

Hier, etwa 60 km nördlich von Madrid,

liegt das Dorf Raskafria.

Auf dem Dorfplatz ist wenig los an diesem Samstagvormittag

und doch vielleicht mehr als sonst.

Die Tür zum mit fahnden geschmückten Rathaus ist geöffnet.

Um 11 Uhr beginnt oben im Saal

die konstituierende Sitzung des Neugewelten Gemeinderats.

Einziges Traktandom, die Wahl des Bürgermeisters.

Im Saal verfolgen rund 50 der 1.700 Dorfbewohnerinnen und Bewohner,

wie die Gemeinderäte ihre Stimmzettel in die Urne werfen,

die vorne auf dem Tisch thront.

Dann wird ausgezählt.

Am meisten Stimmen erhält ...

Robles ist der Kandidat der rechtspopulistischen Partei Vox,

die hier in Raskafria am meisten Stimmen erreicht hatte.

Das ist eine große Ausnahme in Spanien,

nur gerade in einem Dutzend der über 8.000 Gemeinden gewann Vox die Wahlen.

In Raskafria hat die Partei das höchste Amt im Dorf

der konservativen Volkspartei den Partido Popular abgejagt.

Yolanda Agirregómez, Gemeinderätin der Volkspartei,

gibt sich gelassen.

Es gibt eine Entschuldigung für Vox,

wie sie die Stimmzettel nennen.

Zwar habe es Bedenken gegeben,

weil Vox als Rechtsextrem betitelt wurde.

Aber Raskafria sei nur eine kleine Gemeinde

und hier zählten die Personen.

Raskafria, wir sprechen nicht von der Legislaturperiode,

sondern von Migrationen.

Wir sprechen nicht von den Necessitäten,

mit denen sich Vox national profilieren,

etwa die Forderungen nach strengeren Migrations- oder Abtreibungsgesetzen,

sondern um die Bedürfnisse der Leute im Dorf.

Sie jedenfalls werde versuchen,

mit dem neuen Bürgermeister konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Gemeinde unter der Führung von Vox

ist auch sonst im Dorf ein wichtiges Gesprächsthema.

Eine Frau, die neben dem Rathaus eine Bar führt

und selber links gewählt hat, ist wenig begeistert.

Sie halte gar nichts von Vox und davon,

was die Partei propagiere,

etwa den Abbau von sozialen Rechten.

Aber sie können verstehen,

warum ihr Vertreterin Raskafria gewählt worden sei.

Viele hätten einen Wechsel gewollt,

aber es war nicht so.

Es war nicht so.

Es war nicht so.

Viele hätten einen Wechsel gewollt.

Die bisherige Führung habe das Dorf vernachlässigt.

Und genau darauf liegt der neue Vox-Bürgermeister

Oscar Robles seinen Fokus.

Der 59-Jährige Unternehmer sagt,

er wolle nur etwas erreichen.

Er wolle, dass die Leute hier glücklich seien.

Dafür müsse man Straßen renovieren, traditionelle Feste

und Prozessionen ermöglichen

und dafür sorgen,

dass alle möglichst wenig Steuern zahlten.

Kein Wort über die heiklen Themen der nationalistischen Vox.

Robles will sich und seine Partei

nicht in der extremen Ecke gehen.

Er will sich und seine Partei nicht in der extremen Ecke gehen.

Sie hätten keine Hörner,

seien keine Teufel,

sondern normale, arbeitende Menschen.

Und genau so präsentiert er sich denn auch,

oben im Saal des Rathauses von Raskafria,

als er direkt nach seiner Wahl eine kurze Rede hält.

Er setze auf Zusammenarbeit mit allen Gemeinderäten,

also auch mit denjenigen,

die in der

extremen Ecke gehen.

Ich glaube auf den Arbeit eines Teams.

Mein Ziel ist, dass der Rest der Leute

von der Legislatur sein können.

Vielen Dank.

Der Besuch in Raskafria, im Norden von Madrid,

wo die rechtspopulistische Vox

neu den Bürgermeister stellt.

Auch wenn das noch klar die Ausnahme ist,

Vox ist drauf und dran,

von einer geächteten Partei

zu einer akzeptierten politischen Kraft zu werden.

Und viele in Spanien gehen davon aus,

dass sie nach den Wahlen Ende Monat

Teil einer neuen Regierung werden könnte.

Was hat sich geändert?

Aus Landredaktor Beat Vogt

sprach darüber mit einer spanischen Politologin.

Mit Vox zusammenspannen.

Das galt in Spanien noch bis vor Kurzem als Tabu.

Heute sehe das ganz anders aus,

sagt die Politologin und Publicistin Estefania Molina.

Es ist wichtig, dass es für den Amortisator

mit Vox ist.

Die meisten hielten es für normal,

dass mit Vox packtiert werden.

Den Grundstein dafür legte vor gut einem Jahr

die autonome Gemeinschaft Castilla y León.

In dieser Region, westlich von Madrid,

bildeten der konservative Partido Popular und Vox

erstmals eine gemeinsame Regierung.

Jetzt, nach den Regionalwahlen,

geschieht dasselbe in der einflussreichen Region Valencia.

In anderen Regionen laufen Verhandlungen.

Umfragen zeigten, dass die Ultrarechten,

insbesondere auch bei jungen Wälderinnen und Wäldern,

zulegten, sagt Estefania Molina.

Die Jungen hätten weniger Angst vor etwas extremeren Parteien,

weil sie die Zeit der Diktatur Frankos bzw.

des Übergangs zur Demokratie vor über 40 Jahren

nicht miterlebt hätten.

Deshalb schadet es Vox auch nicht mehr so stark,

wenn einzelne Exponenten der Partei nach wie vor

mit der nationalistischen Politik der Diktatur.

Es ist wichtig, dass die Partei

mit der nationalistischen Politik der Diktatur

sympathisieren.

Abgesehen davon sieht Estefania Molina den Aufstieg von Vox

auch schlicht als Protestbewegung gegen das System,

gegen das sogenannte Establishment.

Und dieses verkörpere aktuell noch die Linke.

In unserer Ultradrechts,

wie in anderen Regionen,

seht man die Subversivität gegen den Establishment.

Und jetzt der Establishment ist die linksen.

Das ist der Punkt der Subversivität.

Alfinal ist die Jugend immer subversiv gegen das System.

Insofern könnte es Vox auch eher schaden,

dass sie sich aktuell vermehrt an der Macht in den Institutionen beteiligt.

Die neuesten Umfragen zeigen jedenfalls keinen weiteren Schub der Partei.

Sie scheint bei ihrem Wählerinnen- und Wähleranteil

von rund 15 Prozent zu stagnieren.

Zusammen mit der erstarkten Volkspartei Partido Popular

könnte es am 23. Juli aber doch zur Mehrheit reichen.

Und dann wäre es nur noch eine Frage der Zeit,

bis Vox erstmals in der nationalen Regierung Spaniens vertreten ist.

Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.36 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Damian Rast,

für die Nachrichten Michael Wettstein,

am Mikrofon Christina Schadecker.

Das war ein Podcast von SRF.

SWR 2020

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