Echo der Zeit: Situation im Nahen Osten bleibt angespannt

Radio-SRF Echo derzeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 10. Oktober. Israel im Dilemma. Das Land muss auf den Terror der Hamas reagieren,

doch eine Bodenoffensive in Gaza birgt große Risiken.

Weil es dann Häuserkämpfe geben wird, weil die Hamas-Kämpfer sich überall in der Stadt verstecken können.

Und das ist klassischerweise von großen Verlusten geprägt.

Erklärte Naost-Experte.

Was löst die Gewalt der Hamas bei Palästinensen aus? Ein Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien.

Dann in Großbritannien verspricht die Opposition eine bessere Zukunft.

Britain must, Britain can, Britain will get its future back. Thank you conference.

Sagt Leibeschef Kirstar Möldoch, wie will er das umsetzen?

Und Beziehungsarbeit. Der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident treffen sich in Hamburg.

Jedenfalls ist es, glaube ich, schon so, dass kann man sagen, dass eine wesentliche Verbesserung

der persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz

sehr wahrscheinlich auch zu einer besseren Zusammenarbeit in den deutsch-französischen Beziehungen führen würde.

Sagt der Experte für diese Beziehungen im Echo der Zeit.

In Israel und im Gaza-Streifen gehen auch heute die Kämpfe und Bombatierungen weiter.

Die Zahl der Opfer steigt auf beiden Seiten.

Auslandetaktor Bert Vogt fasst die Geschehnisse von heute zusammen.

Im Süden Israels, in den Dörfern und Städten nahe des Gaza-Streifens und an der Grenze selbst,

habe die israelische Armee die Kontrolle wieder erlangt. Das teilten die Behörden heute Vormittag mit.

Es seien rund 1500 Hamas-Kämpfer auf israelischem Gebiet getötet worden.

Hunderte befänden sich in Gefangenschaft.

Inzwischen gibt es nur noch vereinzelte Schusswechsel im Grenzgebiet.

Die meisten Angriffe erfolgen aus der Luft, auf beiden Seiten.

Die palästinensischen Kämpfer feuern Raketen in Richtung Israel,

unter anderem ertönten auch im Großraum Tel Aviv die Sirenen.

Die israelischen Streitkräfte ihrerseits schlagen mit massiven Luftangriffen auf Gaza zurück.

Zwei hochrangige Hamas-Funktionäre sind getötet worden unter ihnen der Wirtschaftsminister.

Das bestätigte ein Hamas-Vertreter gegenüber der Agentur Reuters.

Die Zahl der Opfer steigt kontinuierlich. Israel meldet mehr als tausend Tote

das Gesundheitsministerium von Gaza über 800.

Israel führt derweil eine große Mobilmachung durch.

360.000 Reservisten würden eingezogen.

Dafür seien auch Israelis aus dem Ausland nach Israel zurückgeflogen worden,

berichten israelische Medien.

Viele gehen davon aus, dass Israel eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen plant,

mit dem Ziel, die radikal islamische Hamas vollständig zu entmachten.

Die humanitäre Lage im dicht besiedelten Küstenstreifen ist jetzt schon kritisch.

Es fehlt an Strom und Wasser, da Israel das Gebiet gestern abgeriegelt hat.

Gegen 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser seien auf der Flucht

teilte das UNO-Hilfswerk UNVRA mit.

Sie können den Gaza-Streifen aber nicht verlassen.

Der Grenzübergang nach Ägypten ist geschlossen.

Das Nachbarland begründet die Schließung mit Sicherheitsbedenken,

nachdem Israel Ziele in der Nähe bombardiert hat.

Auch die Schweiz befasst sich mit der Lage im Nahen Osten.

Die Politik stellt sich die Frage,

wie mit der radikal islamischen Hamas umgegangen werden soll.

Mit dazu in den Nachrichten, mit Julia Villinio.

Die Schweiz soll die Hamas als Terrororganisation einstufen.

Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats,

und zwar einstimmig.

Die Kommission hat zwei entsprechende Vorstöße verabschiedet.

Der Kommissionspräsident, Mauro Duena von der SVP, sagte,

könnten die Behörden mit einem Verbot gezielt gegen die Hamas vorgehen.

Unter anderem ermöglichte das die Finanzströme

innerhalb der Hamas nachverfolgen zu können.

Die Fluggesellschaft Swiss holt morgen weitere Personen aus Israel zurück

in die Schweiz, wie sie mithalten.

Der Flug finde erneut in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Außendepartement

Ederstadt.

Ein erster solcher Swiss-Flug war heute nach dem Mittag von Zürich

Richtung Tel Aviv abgeflogen.

Er ist ausgebucht und soll am Abend mit 215 Personen zurück

in der Schweiz sein.

Die Swiss hatte ihre kommerziellen Israel-Flüge nach dem Angriff

der Hamas am Samstag eingestellt,

vorerst bis am kommenden Samstag.

Solaranlagen in den Alpen können im Winter 3-4 Mal so viel Strom

produzieren wie Anlagen im Mittelland.

Das zeigen Messungen der ZHAW,

der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften

in einer Versuchsanlage in Davos auf rund 2.500 Metern über Meer.

Die Studienatoren betonen,

dass alpine Solaranlagen nur eine Ergänzung sein.

Der Photovoltaikausbau auf vorhandenen Infrastrukturen im Mittelland

könne dadurch keineswegs ersetzt werden, heißt es.

In der Schweiz stehen viele Ärztinnen und Ärzte

kurz vor der Pensionierung.

In schwarzer Praxen ist jeder vierte Arzt

oder jede vierte Ärztin mindestens 60 Jahre alt.

Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Statistik

für das Jahr 2021.

Der Nachwuchs in der Medizin ist übrigens mehrhaltlich weiblich.

Bei den unter 45-Jährigen

liegt der Frauenanteil bereits bei über 60%.

Finland meldet heute ein Lack an

einer Unterwassergrasleitung im Meer.

Es könnte sich um Sabotage handeln.

Eine Pipeline, die Gas zwischen Finland und Estland transportiert,

ist offenbar mutwillig beschädigt worden.

Davon geht die finnische Regierung aus,

wie sie in Helsinki informiert hat.

Die Rede war von externen Kräften.

Der Schaden an der Pipeline war am Sonntag entdeckt worden

durch einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung.

NATO-Generalsekretär Jens Dolkenberg sagte dazu,

die NATO stiehe fest an der Seite ihrer Mitgliedsländer

Finland und Estland, um die Sache aufzuklären.

Das Legen der Gasleitung ist inzwischen gestoppt,

wie die Betreiberfirma mithalte.

Der schwarze Schlüsselkonzern Dormarkhaber

streicht in der Schweiz rund 160 Vollzeitstellen.

Davon betroffen seien insgesamt 183 Mitarbeitende

wie Dormarkhaber in einer Mitteilung schreibt.

Das Unternehmen betont, dass in der Schweiz

keine Standorte geschlossen würden.

An vier schwarzer Standorten beschäftigt Dormarkhaber

derzeit 1.100 Mitarbeitende weltweit insgesamt 16.000.

Im Juli hatte das Unternehmen

ein weltweites Sparprogramm angekündigt.

Die Fußball-Europameisterschaft 2028

findet im Vereinigten Königreich und in Irland statt.

Das hat das Exekutivkomitee des Europäisches

Fußballverbandes UEFA in Niau entschieden

und heute bekannt gegeben.

Die UEFA vergab zugleich die EM2032.

Diese wird in Italien und in der Türkei stattfinden.

Die Börsendaten von 18.06 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.002 Punkten,

ein Plus von 1,7%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,7%.

Der Euro wird zu 95°97 gehandelt

und der Dollar zu 90°38.

Und jetzt zum Wetter.

Morgen ist es Sonneck.

Die Nebelfelder morgen lösen sich rasch auf.

Es bleibt für die Jahreszeit außergewöhnlich warm,

mit 22 bis 26 Grad.

Auch heute wurden wieder Raketen auf Israel abgefeuert.

Wir haben es gehört, die Armee will zusätzliche Reservisten

einberufen, insgesamt 360.000 Frauen und Männer.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte bereits,

was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein.

Die Zeichen wehren sich,

dass Israel in den Gasarstreifen einmarschieren wird.

Was würde eine solche Bodenoffensive bedeuten?

Dies wollte ich von Peter Lindtl wissen.

Er ist Experte für Israel und den Auskonflikt

bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.

Die Anzeichen mehren sich,

auch wenn man es noch nicht hundertprozentig sagen kann,

dass Israel eine Bodenoffensive starten will.

Eine solche Bodenoffensive ist natürlich von sehr großen Gefahren geprägt,

weil es dann Häuserkämpfe geben wird,

weil die Hamas-Kämpfer sich überall in der Stadt verstecken können.

Zudem wird eine solche Offensive sicherlich

mit ganz massiven Luftwaffen und Unterstützung

von der israelischen Seite, das heißt Bombardement, begleitet werden.

Wenn eine solche Offensive kommt,

sind tausende Tote wahrscheinlich zu befürchten.

Die Hamas haben ja auch israelische Geiseln nach Gasach verschleppt,

von 150 ist die Rede.

Können diese mit einer Bodenoffensive befreit werden

oder gratten sie damit erst recht in Gefahr?

Nein, dabei.

Sicherlich wird das eine der Überlegungen sein,

ob man eine Bodenoffensive starten soll.

Aber einer der Ziele einer solchen Bodenoffensive

kann zumindest einige der Geiseln befreien,

soweit das möglich ist.

Gleichzeitig hat die Hamas natürlich angekündigt,

dass sie in einem solchen Fall beginnen wird,

die Geiseln einzeln zu töten.

Und das ist natürlich auch ein gewisses Risiko.

Wenn Sie sich erinnern, vor rund zehn Jahren gab es in dem Fall

Gilat Shalit, der palästinensisch Geisel war.

Und dabei ist der israelischen Amin nicht möglich,

diesen zu befreien.

Das heißt Israel steckt in einem großen Dilemma,

dieser massive Angriff, dieser Terror-Angriff, diese vielen Tote.

Israel muss reagieren

und gleichzeitig beschreiben Sie uns die Schwierigkeiten

einer solchen Bodenoffensive.

Genau, Israel muss reagieren, also nicht nur wegen den Geiseln.

Israel muss auch reagieren,

weil in Israel ist die Meinung unterdessen einhellig,

dass sich ein solcher Terror-Angriff,

der ja die größte Anzahl von Toten in der israelischen Geschichte

an einem Tag gefordert hat,

dass sich dieser nicht wiederholen darf.

Und für Israel im Moment ist die einzige Lösung,

dass eben die Hamas soweit geschwächt,

die er handlungsunfähig gemacht wird,

dass das eben unmöglich wird.

Und dazu muss man im Wesentlichen

die Herrschaft der Hamas zerschlagen.

Ob das gelingen kann, wird man sehen,

die Geiseln sind eine weitere Schwierigkeit,

aber das sind im Moment die Zielsetzungen israeles.

Was heißt denn das konkret,

die Herrschaft der Hamas beenden,

wie würde das funktionieren?

Es ist die so massiv militärisch in der Infrastruktur

und auch mit dem führenden Köpfen, also der Schwächen,

die Führung der Hamas wahrscheinlich eliminieren,

dass eben die Hamas nicht mehr in der Lage wäre,

Angriffe in diesem Stil durchzuführen,

dass die Hamas nicht mehr in der Lage wäre,

also auch ein Szenario, wie man sie die letzten 15 Jahre

rund kannte, etwas mehr als 15 Jahre,

dass eben in Gaserstreifen meine Hamas sitzt,

die im Prinzip jederzeit drohen kann,

Raketen abzufeuern oder eben jetzt seinen solchen Angriff zu machen.

Und das will Israel nicht mehr.

Die Frage ist A, kann das gelingen an eine solche militärische Aktion?

Und B, mindestens genauso schwerwiegend.

Selbst wenn das gelingt, was folgt dann daraus?

Also will Israel dann die Militärjahrschaft

in Gaserstreifen erhalten

und auch ständig in Gefechte verwickelt werden?

Soll eine präsentische Atomiebehörde installiert werden,

die kaum Legitimität dort hätte?

Also das sind alles offene Fragen, die derzeit zu unklar sind.

Könnten die sich vorstellen, dass Israel den Gaserstreifen

wieder dauerhaft besetzen wird?

Es ist schwer vorzustellen. Es gibt natürlich einige Personen

in dieser Regierung, die das gerne hätten.

Aber dazu wäre ein so enormer Militäraufwand dauerhaft von nöten,

das würde zu einem so unglaublichen Risiko führen

für eine permanenten Risikobelastung für die israelische Armee,

dass sich das praktisch eigentlich für kaum möglich halte.

Die Hamas, die musste wissen, dass Israel heftig

auf diesen massiven Akt des Theros reagieren wird.

Muss man davon ausgehen, dass die Hamas

mit einer Unterstützung von außen rechnen,

wenn Israel tatsächlich in Gaserstreifen einmarschiert?

Also durch die Hisbollah in Libanon oder durch den Iran?

Eventuell, das wird die nächste Zeit zeigen.

Dagegen spricht, dass das Überraschungsmoment für die Hisbollah

natürlich viel besser gewesen wäre.

Also wenn beide gleichzeitig angegriffen hätten,

wäre Israel auch in der nördlichen Front nicht vorbereitet gewesen.

Jetzt sind sie einigermaßen vorbereitet,

auch wenn die Hisbollah natürlich noch eine weit größere Armee

und ein weit größeres Waffenmassinal verfügt als die Hamas.

Aber eines der Gründe scheint zu sein,

dass die Hamas davon ausgehen oder immer noch davon ausgeht,

dass sie eine solche Reaktion Israels aushalten kann,

dass Israel es nicht gelingt, die Herrschaft zu zerschlagen,

dass Israel nicht gelingt, die Geiseln zurückzuholen.

Das scheint eine der Logiken der Hamas gerade zu sein.

Und ist das für Sie nachvollziehbar?

Also kann die Hamas das aushalten eigenständig?

Ich habe meine Zweifel einfach vor dem Hintergrund,

dass Israel das kaum dulden kann.

Das Problem wird sein, dass wir jetzt in den nächsten Wochen,

Monaten einen sehr zermürbenden Krieg wahrscheinlich sehen werden,

der es genau um diese Frage geht.

Wird es Israel gelingen, das zu tun oder eben nicht?

Alles andere als eine massive Schwächung der Hamas

wäre eine riesige Überraschung.

Könnte es auch sein, dass der Angriff der Hamas aus Israel aus dem Ruder lief?

Ein Mitglied der Hamas sagte der Nachrichtenagentur AP,

sie waren überrascht, wie einfach sie vordrängen konnten.

Sie seien davon ausgegangen, dass Israel den Angriff verhindern

oder schnell eindämmen würde.

Ist das für Sie glaubwürdig?

Diese Theorie habe ich auch schon von einigen israelischen Stimmen gehört.

Ich halte das für wenig plausibel,

weil selbst wenn sie davon ausgegangen wären,

dass Israel diesen Angriff aufhält, die monströse Gewalt,

die die Hamas ausgeübt hat,

zu der hat sie ja quasi niemand gezwungen.

Es scheint schon das Ziel gewesen zu sein,

so viele Menschen wie möglich zu ermorden.

Alles andere erscheint mir nicht erklärlich.

Peter Lindel ist Nauchstexperte bei der Stiftung

Wissenschaft und Politik in Berlin.

Was löst der Angriff der Hamas bei Palästinenser und Palästinenserinnen aus?

In Ordanien leben über 2 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge,

so viele wie in keinem anderen Land.

Auch sie haben die Geschehnisse in den letzten Tagen mitverfolgt.

Naos-Korrespondent Thomas Gutersohn

hat sie im größten Flüchtlingslager des Landes besucht.

Ein langer Zaun trennt das Flüchtlingslager Pargar von der Hauptstraße

etwas außerhalb der jordanischen Hauptstadt Amman.

Auf jeden Faller des Zaunes ist ein Schild

mit einem der 99 Namen Allas befestigt.

Doch das Lager ist viel zu groß,

als das 100 Zaunpfeiler ausreichen würden.

Mit über 130.000 Einwohner

ist es das größte Flüchtlingslager in Jordanien.

Die Häuser hier stehen eng aneinander,

mülligt auf den nicht asphaltierten Straßen.

In seinem Geschäft blickt Mohammed pausenlos auf sein Handy

und verfolgt, was in seiner Heimat passiert.

Der Samstag sei ein Freudentag gewesen,

einen solch großen Angriff auf Israel,

hätte er sich nicht im Traum einfallen lassen,

sagt der junge Verkäufer.

Freudig zeigte ein Video aus seinem Flüchtlingslager von jeden Tag,

als die Hamas die Palästinenser mit Stolz erfüllten, wie er sagt.

Es sei das schönste Fest seit Langem gewesen,

sie hätten Knefe verteilt, ein arabisches Gebäck,

sagt der junge Mohammed.

Viele im Lager sagen, der Angriff der Hamas sei überfällig gewesen,

so auch der Parfümverkäufer Abdulaziz.

Die Ruhe in Gaza sei eine trügerische gewesen,

denn die Menschen dort seien von Israel förmlich erstickt worden,

sagt der Mann in seinem Parfümariegeschäft.

Seine Arbeit erfordert viel Fingerspitzengefühl.

Mit einer Spritze füllt er verschiedene Essenzen

zu einem Hernduft zusammen.

Seine politischen Ansichten sind da hingegen handsärmlich.

In Gaza herrschte schon lange Krieg, Verhandlungen hätten nichts gebracht.

Stattdessen sei Israel immer weiter in ihre Gebiete vorgedrungen.

Nur die Hamas würde dem vor Anschreiten Israels Einhalt gewähren können,

sagt der Parfümar Abdulaziz.

Hoffnungen auf einen politischen Prozess haben die Palästinenser

hier im jordanischen Lager verloren.

Der Westen kümmere sich nicht um die Menschen in Gaza,

sagen sie, auch von der Palästinenserführung selbst,

von Mahmoud Abbas, sind viele enttäuscht.

Abbas habe sein Volk verraten, sagt Hassan Tamir in seinem Büro.

Er führt im Flüchtlingslager ein lokales Hilfswerk neben einer Moschee.

Bei einem starken Café spricht er Klartext.

Die Palästinenser stünden hinter dem Widerstand,

und damit meint er die Hamas.

Für ihn sind die Hamas-Milizen keine Terroristen,

sondern Freiheitskämpfe.

Selbst von den anderen arabischen Staaten

fühlten sie sich im Stich gelassen,

meint Hassan Tamir im jordanischen Flüchtlingslager.

Die Machthaber in der Region würden nicht die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln.

Sie wollten sich lieber Israel annähern,

statt die Palästinenser in Gaza zu verteidigen.

So seien sie auf sich alleine gestellt in ihrem Kampf.

Dass dem Angriff der Hamas

seine Gegenoffensive der israelischen Armee folgte, sei abzusehen gewesen,

sagt Hamirs Mitarbeiterin Asmaa.

Die Lage in Gaza würde nun noch schlimmer werden,

nur die Menschen dort beschützen.

Die Opfer müssen sie aber in Kauf nehmen.

Der Angriff der Hamas empfindet sie

als eine Art Befreiungsschlag,

um die tot geglaubte palästinensische Bewegung wiederzubeleben.

Dass aber auch dabei viele Zivilisten in Israel getötet oder verletzt wurden,

will sie ihn nicht gesehen haben.

Der Rückhalt für die Hamas ist in Palästinenser Lager ungebrochen.

Anders sieht es auf den Straßen am Mainz aus.

Ein irakischer Student an der Universität von Jordanien sagt,

der Angriff sei kontraproduktiv.

Die Konsequenzen seien verheerend,

nicht nur für die Palästinenser, sondern für die ganze Region.

Der Iraker fürchtet, dass sich die Gewalt nun ausbreiten könnte

und vergleicht den 8. Oktober in Israel

mit dem 11. September in den USA.

Eine Zäsur.

Die Palästinenser hätten das Recht, sich zu verteidigen,

aber nicht mittels Gewalt, sagt der Iraker.

Ähnlich sieht es die Jordanierin Riem.

Diese Gewalt sei nicht gut,

doch was bleibt den Palästinenser noch anderes übrig,

fragt die Jordanierin.

Niemand interessiere sich noch für sie,

weder die arabischen Staaten noch die Weltgemeinschaft.

Dennoch, die Gewaltspirale müsse aufhören,

sagt diese Studentin aus Kuwait.

Beide Seiten seien in dieser festgefahrenen Situation

offensichtlich nicht in der Lage klarzudenken.

Und das sei eine Tragödie.

Es seien doch alles Menschen, in Israel sowie auch in Gaza.

Echor der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit der Weltwirtschaft,

die zwar nicht vorwärts rennt, aber immerhin humpelt.

Mit der britischen Labour-Partei, die den Wandel verspricht.

Mit Russland, das zurück in den UNO-Menschenrechtsrat will

und in der Generalversammlung beachtlich viel Unterstützung bekommt.

Und mit dem wenig harmonischen Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland.

Die Eskaration im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine,

Naturkatastrophen, die Corona-Pandemie.

Die Welt erlebt eine Katastrophe nach der anderen.

Doch die Wirtschaft zeigt sich erstaunlich widerstandsfähig.

Das zeigt der neuste Weltwirtschaftsbericht des internationalen Währungsfonds.

Dieser tagt im Moment in Marrakesch.

Von dort berichtet Damian Rast.

Die Weltwirtschaft rennt nicht, sie humpelt vorwärts.

Mit diesem Bild eröffnete der Chefökonom des Währungsfonds

die Präsentation des Weltwirtschaftsausblicks.

In Zahlen übersetzt heißt das,

die Weltwirtschaft dürfte dieses und nächstes Jahr um je rund 3% wachsen.

Das ist zwar deutlich weniger als im langjährigen Durchschnitt,

aber es ist immerhin ein Wachstum.

Die Weltwirtschaft habe sich erstaunlich resilient gezeigt,

angesichts der multiplen politischen Krisen,

der in vielen Ländern hohen Inflation

und der deutlich restriktiveren Geldpolitik der meisten Zentralbanken.

Deshalb bemühen die Ökonomen des IWF noch ein anderes Bild,

das der weichen Landung.

Will heißen, eine Rezession dürfte es zumindest global betrachtet,

in den nächsten 2 Jahren nicht geben.

Und das, obwohl viele Zentralbanken die Nachfrage in ihren Volkswirtschaften

mit hohen Zinsen weiter werden bremsen müssen.

Denn der IWF geht davon aus,

dass in den meisten Staaten die Inflation erst 2025

wieder im angestritten Bereich von maximal 2% liegen wird.

Die globale Wirtschaft wächst also,

aber diese globale Prognose sagt wenig über die Entwicklung der einzelnen Länder aus.

Denn die Unterschiede sind groß.

Erstaunlich gut läuft es in den USA.

Weniger Rosig sieht die Entwicklung dagegen in China und der Eurozone aus.

Vor allem Letzteres ist eine schlechte Nachricht für die Schweiz.

Als kleine Exportorientierte Volkswirtschaft

ist sie stark von den Entwicklungen im Ausland abhängig.

Und die Euro-Länder, allen voran Deutschland,

sind ihr wichtigster Absatzmarkt.

Mittelfristig sieht es alles andere als Rosig aus.

Die Risiken sind hoch, dass es mit der globalen Wirtschaft

auf 2025 weiter abwärts geht.

Ein Grund ist etwa die mobilen Krise in China

oder die hohe Staatsverschuldung.

Dieses gerade für viele Entwicklungsländer kaum ertragbar.

Ein anderer Faktor ist die zunehmende Fragmentierung des Welthandels.

Zu den Risiken gehört auch die jüngste Eskalation im Nahen Osten.

Dazu konnten die Ökonomen des Währungsfonds allerdings noch nichts Konkretes sagen.

Aber dass der Konflikt auch ökonomisch keine gute Nachricht ist,

ist wohl unbestritten.

Damian Rast.

In Großbritannien wird frühestens nächstes Jahr gewählt.

Doch bei den britischen Parteien hat das Buhlen um die Gunst

der Wählerinnen und Wähler längst begonnen.

Diese Woche präsentiert sich die Opposition.

Der Labour-Chef Kirstarmer verspricht auf den Parteizag in Liverpool Change.

Und zu einem solchen Wechsel könnte es gemäß Umfragen tatsächlich kommen.

Würde heute gewählt, würde Labour gewinnen.

Aus Liverpool, Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülser.

Liverpool, Sonnig bei 23 Grad.

Vor dem Kongresszentrum besingen junge Labour-Aktivistinnen und

Aktivisten die Vergangenheit.

Und in der großen Kongresshalle blickt Vizelaiberschefin Angela Reiner

vor 2000 Delegierten selbstbewusst in die Zukunft.

Die Frage sei nicht mehr, ob Labour in Downing Street einziehe,

sondern nur noch wann.

Im kommenden Jahr werden sie hier nicht mehr als stellvertretende

Oppositionchef entstehen,

sondern als stellvertretende Premierministerin.

Das Wort zum Sonntag wirkt, der Saal tobt.

Und das sei kein Wunder, mein Margaret,

eine Labour-Delegierte aus Wales.

Nach 13 Jahren Torry-Regierung lieben wir in einer Misere.

Die Konservativen schauen nur für sich,

die reichen werden, nachreicher und wir nur ärner.

Großbritannien sei die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Trotzdem müssten in diesem Land jeden Tag Kinderhomerik zur Schule gehen.

In den letzten Jahren,

in den letzten Jahren,

in den letzten Jahren,

in den letzten Jahren,

in der Gesellschaft der Welt.

Trotzdem müssten in diesem Land jeden Tag Kinderhomerik zur Schule gehen.

Das sei eine Schande,

sagt der 28-jährige Oliver,

eine Delegierte aus dem Süden England.

In diesem Land geht es nur noch anwärts,

doch Kirsdarmer werden es richten

und die Britie in eine bessere Zukunft führen.

Starm verspricht eine Million neue Häuser,

mehr Investitionen in den staatlichen Gesundheitsdienst

und insbesondere Wachstum.

Woher dieses kommen soll, bleibt Waage.

Trotzdem scheint die britische Wirtschaft bereits zu spüren,

woher der Wind wird.

Die britische Gasindustrie, die Barclay Bank,

die Zementproduzenten,

alle haben in Liverpool ihre Stände aufgestellt.

Der Parteitag wirke eher wie das Weltwirtschaftsforum Davos,

als wie ein Treffen einer sozialistischen Partei,

kommentieren britische Medien suffisant.

Neben dem Stand der britischen Blindehundevereinigung

versucht Kirstarmer, die Euphorie gegenüber der BBC,

ein bisschen zu dämpfen.

Wir werden ein schweres Erbe antreten,

eine kaputte Wirtschaft, eine marode Infrastruktur,

13 Jahre Versagen einer konservativen Regierung.

Wir wollen das reparieren, dazu braucht es aber eine starke Labour-Partei,

die den Change einleiten und das Land wieder auf Kurs bringen kann.

Change ist das Wort der Stunde,

die wir in der Europäischen Union und in der Europäischen Union

Change ist das Wort der Stunde in der britischen Politik.

Die Britinnen und Briten haben genug und wollen Veränderung.

In den Umfragen liegt Labour vorne.

Was Darmer aber genau will, bleibt für viele ein Rätsel.

Die Britinnen und Briten hätten auch genug von deren Versprechen

erklärte Politologie einen Männern.

Sie wollten endlich hören, wann es wieder aufwärts geht.

Kirstarmer hat die Partei nach dem Wahl der Backel 2019

zwar stabilisiert und auf Kurs gebracht,

aber mitreißend kann man den Mann nicht nennen.

Und wer mit Leuten in Liverpool abseits der Konferenz spricht,

bekommt nicht den Eindruck,

dass diese Partei in den Umfragen führt.

Mein Advantage ist,

dass man keine Partien oder mehr wählen kann.

Mein Rat laut der Partei,

denn sie sind nicht an den Sorgen der normalen Menschen interessiert.

Ich bin ein altes Labour-Mitglied,

aber das ist nicht mehr unsere Partei.

Zwischen Labour und den Tories gibt es keinen Unterschied mehr.

Labour und der Starmer ist mittlerweile einfach

eine andere Variante der Konservativen.

Doch für einen Wahlsiedel

ist das eine andere Variante der Konservativen.

Es ist nur eine andere Version von Konservativen.

Doch für einen Wahlsied muss Starmer

genau hier im Norden Englans die Menschen zurückgewinnen.

Wählerinnen und Wähler, die 2019 aus Enttäuschung nicht mehr wählten

oder zu den Tories wechselten.

Ihnen muss Starmer in den kommenden Monaten den Unterschied erklären.

Denn die Leute wollen wissen,

weshalb sie dieses Mal Labour wählen sollen und nicht mehr die anderen.

Ich bin verbunden mit großbetanem Korrespondent Patrick Wülse,

der Labour-Chefs Starmer.

Erklär den Leuten, warum seine Partei anders sei als die der Konservativen.

Sind sich diese beiden Parteien wirklich so ähnlich?

Die Konservativen und die Labour sitzen im Parlament

immer noch frontal gegenüber.

Das hört man aber auch marktlängermäßig.

Die beiden Parteien haben sich tatsächlich genähert.

Ich erinnere mich an den damaligen Prämie-Minister Boris Johnson.

Er hat seine Wahlen mit dem Versprechen gewonnen.

Es ist ein Englans mit Schulen, Spitälen und Straßen aufzuwerten.

Klassischer Labour-Politiker und Labour-Chefs Starmer

hat heute dagegen die Privatwirtschaft gelobt

und eine enge Zusammenarbeit versprochen.

Keinesfalls wollen er neue Stellen für Reiche einführen.

Das ist vielleicht ein taktisches Manöver.

Aber verwirrend ist das für die Wählerinnen und Wähler.

Heute Nachmittag hat der Labour-Chef nun die Gelegenheit,

seine Partei zu positionieren.

In seiner Rede am Parteitag ist ihm das gelungen.

Der Einstieg war turbulent.

Ein Demonstrant ist auf die Bühne gestörend

und hat Starmer mit Glitzer überschüttet.

Weshalb ging ihm tumult unter.

Aber danach hat der Buchstäblich Glänzen eine Stunde lang gesprochen

und hat sich dabei als künftiger Prämie-Minister präsentiert.

Das war eine Art Antrittsvorlesung.

Was kaputt sei in diesem Land,

könne man reparieren.

Das war quasi das Hauptmotto.

Das ist ein Zehn-Jahren, weil der Großbritannien neu aufbauen,

neue Fachhochschulen, eine neue grüne Energieindustrie

und insbesondere sogar neue Städte mit 1,5 Mio. Neuenhäusern und Wohnungen.

Dass dort nach großen, langfristigen Projekten heisst das?

Kurzfristig würden die Britien und Briten

beim Wahlsieg der Labour noch keine Veränderung spüren?

Das kann man so sagen.

Diese Großanierung soll zehn Jahre dauern.

D.h., der Arme müsste nicht nur im nächsten Sommer,

sondern auch in fünf Jahren wieder gewählt werden.

Das ist ziemlich ambitios.

Ein gewisses Kepsis ist auch angebracht.

Die Britinnen und Briten sind mit Megaprojekten

gerade nicht so gut vertraut oder nicht so gut darauf zu sprechen.

Vor 30 Jahren wurde ihnen ein Hochgeschwindigkeitszug

in den Norden Englans versprochen.

Und dieses Projekt ist nachdem Milliarden verbaut wurden,

dass vor einer Woche von der aktuellen Regierung gekippt wurde.

Das zeigt, wie solche ambitiosen Ideen händen können.

Vom Labour-Parteitag in Liverpool

Grossbritannien-Korrespondent Patrick Wülse.

Weiter geht es mit Beziehungskittung

am deutsch-französischen Regierungstreffen

und mit dem UNO-Menschenrechtsrat.

Die UNO-Generalversammlung wählte heute neue Mitglieder

für den UNO-Menschenrechtsrat im üblichen Tunis.

Das Augenmerk lag auf Russland,

und dessen Angriff auf die Ukraine

wurde das Land aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Nun wollte Russland wieder zurück.

Doch der Plan scheiterte.

Die UNO-Generalversammlung vergab kurz vor der Sendung

die zwei Sitze für die Region Osteuropa an Bulgarien und Albanien.

Mit Zugeschalter des Fredericks Steige

haben sie die Wahl verfolgt.

Wie deutlich war das Resultat?

Das Resultat war eben nicht sehr deutlich.

Denn Russland erhielt immerhin 83 Stimmen.

Es war relativ nahe am absoluten Meer.

Was zeigt, dass die diplomatische Isolierung von Russland

allmählich bröckelt.

Man muss dieses heutige Resultat ins Verhältnis setzen

zum Ergebnis im April 2022.

Damals votierte die UNO-Generalversammlung

sehr deutlich dafür, Russland hinauszuwerfen

aus dem Menschenrechtsrat.

Nur 24 Länder stellten sich an die Seite Russlands.

Diesmal war es wesentlich weniger deutlich.

Und zurecht haben also manche UNO-Beobachter

nicht ausgeschlossen,

dass Russland sogar den Wiedereinzug in den Menschenrechtsrat schafft.

Insofern herrscht nun eine gewisse Erleichterung,

dass das nicht gelungen ist.

Denn man muss sich vorstellen,

eine Wahl, ein Wiedereinstieg Russlands,

ins oberste UNO-Menschenrechtsgremium

wäre quasi einer Rehabilitierung Russlands gleichgekommen.

Und hätte auch der Glaubwürdigkeit

des UNO-Menschenrechtsrats massiv geschadet.

Der Schaden wäre beträchtlich gewesen,

die ohnehin nicht über alle Zweifel erhabene Glaubwürdigkeit des Rates

wäre erschüttert worden.

Denn ein Land, das praktisch tagtäglich Menschenrechts

und Kriegsverbrechen begeht,

dass die eigene Opposition einkärkert, die Medien gängelt,

wäre mit einer Wahl belohnt worden.

Das hätte der Menschenrechtsrat

um den UNO insgesamt geschadet und dazu kommt,

Russland hat für seine Kandidatur intensiv lobbyiert.

Und zwar mit dem Hauptargument als Mitglied im Rat,

würde es versuchen zu verhindern,

dass künftig einzelne Staatenregierungen

an den Pranger gestellt werden.

Doch genau das ist die Hauptaufgabe des Menschenrechtsrats.

Er muss Menschenrechtsverletzungen aufdecken, dokumentieren,

anprangen und politisch Druck machen,

damit sich die Lage verbessert.

Russland warb also für seine Kandidatur.

Im Grunde damit,

dass es versprach, den Menschenrechtsrat zu sabotieren.

Heute wurden auch Staaten aus anderen Weltregionen

in den Menschenrechtsrat gewählt.

So sitzen nun auch China, Burundi oder Cuba wieder in diesem Gremium.

Müssten die Länder nicht gewisse Kriterien erfüllen,

eine Vorbildfunktion haben?

Das müssten sie.

Insofern ist auch die Wahl dieser drei Staaten unerfreulich.

Im Fall von Cuba ist es sogar eine glänzende Wahl.

Es ist ja so, dass bei der UNO grundsätzlich jeder Staat

Mitglied werden kann.

Es braucht dafür keine guten Sensuren.

Anders beim Menschenrechtsrat, gemäß Satzung,

sollten dort eigentlich nur Staaten wählbar sein,

die die Menschenrechte respektieren.

Die Frage ist natürlich,

wie streng interpretiert man dieses Kriterium.

Wenn man es sehr streng interpretieren würde,

dann hätte der Rat nur sehr wenige Mitglieder,

hauptsächlich europäische Staaten,

die aus Amerika und aus Afrika

und die große Mehrheit der Länder wäre draußen

und würde sich natürlich entsprechend

um die Arbeit des Menschenrechtsrates futieren.

De facto ist es aber schon seit vielen Jahren so,

dass das Kriterium sehr wage und sehr wenig streng interpretiert wird.

Es verhindert zwar,

dass Staaten wie Nordkorea oder Eritrea gewählt werden,

aber immer wieder werden auch problematische Länder

eben wie China in den Menschenrechtsrat gewählt.

Und das auf und zu besteht dann jeweils darum,

dass sie sich anstrengen werden.

De facto tun sie das in der Regel nicht.

Wie schlagkräftig ist denn der UNO Menschenrechtsrat überhaupt?

Wie groß ist seine Wirkung?

Nun, schlagkräftig ist er nicht.

Die meisten Entscheidungen sind oft wage,

sind oft weichgespülte Kompromisse,

die zudem auch nicht durchsetzbar sind.

Sie schaffen allenfalls politischen Druck

und sorgen für das kritisierte Land,

vielleicht für einen Image-Schaden.

Aber bedeutsam ist der Menschenrechtsrat trotzdem.

Er ist eine Art Referenzersetz, die Maßstäbe.

Er misst die Länder.

Wenn Kritik an Menschenrechtsverletzungen

von anderen Staaten kommt,

oder von Nichtregierungsorganisationen,

dann wird die oft vom Tisch gewischt,

weil es heißt, dass sei parteiisch, dass sei eine westliche Sicht,

wenn sie von der UNO kommt,

die alle Länder repräsentiert ist,

ist es viel leichter, viel weniger leicht,

die Kritik einfach zu disqualifizieren.

Die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats

mit ihren Recherchen und Berichten

leisten eine sehr wichtige Arbeit.

Diese Berichte sind oft gut, erhellend und bedeutsam.

Sie liefern nicht zuletzt die Daseinsberechtigung dieses Gremiums.

Friedrich Steiger, diplomatischer Korrespondent von Radio SRF.

Es sind nette Bilder, die uns aus Hamburg erreichen.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz

und der französische Präsident Emmanuel Macron

schauen sich das Werk von Ebus an,

das gemeinsame Vorzeigeunternehmen.

Die Bilder suggerieren Harmonie, wo es sie eigentlich gar nicht gibt.

Um die deutsch-französische Beziehung

steht es zurzeit nämlich nicht gut.

Genau deshalb, um das bilaterale Verhältnis zu verbessern,

trafen sich die beiden Regierungen.

Dieses zweitägige Kabinettstreffen fand zum ersten Mal statt.

Aus Berlin Simon Vatze.

Fischbrötchen stand an der Elbe auf dem Programm.

Wichtiger aber wäre jetzt mal Butter bei die Fische,

die in Norddeutschen sagen, also zum Wesentlichen kommen.

Hinter den Kulissen soll das offenbar möglich gewesen sein.

Die Beziehung knirscht.

Heuer im 60. Jubiläumsjahr des Elysée-Vertrages,

dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag,

war ein Staatsbesuch von Macron im Juni in Berlin geplant.

Jakob Ross von der deutschen Gesellschaft

für auswärtige Politik sagt dazu, dieser Besuch ...

... ist eher ein Zeichen dafür,

dass man sich anders nicht mehr zu helfen weiß.

Der Staatsbesuch ist mit diesem sehr offiziellen Rahmen

ein Zeichen setzen möchte,

was offensichtlich über diese natürlichen Beziehungen

auf allen Ebenen in den vergangenen Monaten nicht zustande gekommen ist.

Der Staatsbesuch wurde wegen der Unruhen in Frankreich abgesagt.

Die schlechte bilaterale Stimmung ist geblieben.

Dabei war man sich nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus

und dem Brexit einig.

Deutschland und Frankreich und die EU

müssten stärker alleine klarkommen.

Spätestens seit dem Ukraine-Krieg habe Frankreich

aber den Eindruck, Deutschland rudere zurück.

Zum Beispiel bei der europäischen Luftverteidigung.

In der Deutschland versichert, ja, wir treffen kurzfristig Entscheidungen,

die für außereuropäische Unternehmen ausfallen,

die die europäische Souveränität nicht stärken,

jedenfalls nicht, was die Industrie angeht.

Die sich langfristig immer auf dieses Ziel berufen

und zu diesem Ziel bekennen.

Und ich glaube aber, dass in Paris und in der Regierung Macron

das Misstrauen gegenüber diesen Bekenntnissen

immer weiter gewachsen ist und mittlerweile der Eindruck entstanden ist,

dass die Deutschen das zwar immer wieder sagen,

aber nicht mehr so richtig meinen.

Besonders offensichtlich war etwa,

als Scholz bei seiner Europaree den Prag die deutsch-französische Beziehung

mit keiner Silbe erwähnte.

Während diese für Paris praktisch als Ressentät der EU gilt.

Das macht ausgestattete vorpreschende Präsident.

Hier der Spröde-Kanzler, der in einer breiten Koalition

den Ausgleich und auch die Balance

zwischen starkem Bundestag und Regierung finden muss.

Wie viel die persönliche Beziehung Macron-Scholz ausmacht,

frage er sich oft, sagt Jakob Ross.

Ich glaube tatsächlich, dass diese Beziehung

wenigstens essenziell wichtig ist, ob sie am Ende das Einzige ist,

was entscheidet, das kann man in Frage stellen.

Aber jedenfalls ist es, glaube ich, schon so,

dass eine wesentliche Verbesserung der persönlichen Beziehungen

zwischen Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz

sehr wahrscheinlich auch zu einer besseren Zusammenarbeit

in den deutsch-französischen Beziehungen führen würde.

Allerdings auch der gesellschaftliche Trendzeige nach unten,

die jeweils andere Sprache hat bei Jugendlichen

einen zunehmend schweren Stand.

Man muss auch sagen, dass das natürlich auch dazu führt, langfristig.

Und diese Entwicklung wird sich in 20, 30 Jahren wahrscheinlich erst richtig zeigen,

dass sich eben die beiden Gesellschaften voneinander entfernen.

Denn das Erlernen der Sprache des Partnerlandes

ist mit Sicherheit eine wichtige Voraussetzung,

um sich überhaupt auf das Partnerland, auf dessen Kultur einzulassen.

Dass Deutschland nun drei Goethe-Institute

in wichtigen französischen Städten schließen will,

hält der Experte für ein verheerendes Signal.

Stets wird betont, wie wichtig der kulturelle Austausch sei,

es wirkt wie eine Floskel.

Die Finanz zwischen den beiden Nachbarstaaten wächst schon lange.

Das habe mit dem Wechsel der deutschen Hauptstadt von Bonn nach Berlin begonnen.

Heute kann man schon feststellen,

dass es doch insgesamt einen sehr deutlichen Einfluss gehabt hat,

dass eben es nicht mehr die Bonner Republik ist,

mit der Frankreich zu tun hat, die eben reinländisch vielleicht geprägt war,

die wesentlich näher an der französischen Grenze auch war,

die wesentlich stärker auch vom Katholizismus geprägt war,

auch in der Spitzenpolitik.

Die hat eben in Berlin mit einer ganz anderen politischen Elite zu tun hat,

die eben wesentlich weiter weg ist,

die viel näher an der polnischen Grenze ist als an der französischen.

Und ich glaube, auch solche Faktoren spielen langfristig

in die deutsch-französischen Beziehung mit hinein.

Ob da ein gemeinsames Fischbrötchen an der Elbe wirklich was ausrichten kann?

Deutschland-Korrespondente in Simon Fadze.

Das war es vom heutigen Echo der Zeit mit Detaktionsschluss um 18.42 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Christoph Forster

für die Nachrichten Roger Brandlin am Mikrofon Simon Hulliger.

Das war ein Podcast von SRF.

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