Echo der Zeit: Seilziehen um Schweizer Nahostpolitik

Das sind unsere Themen am Dienstag, dem 31. Oktober.

Die Schweiz und ihre Hilfsgelder führen nach Ost, wie sich betroffene NGOs gegen die Einstellung

der Zahlungen wehren und welche Kritik sich Außenminister Kassis aus der Politik anhören muss.

Der Naostkonflikt und das Westjordanland, weshalb Israel nicht nur in Gaza gegen die Hamas vorgeht

und was das für die Menschen im Flüchtlingslager Genin bedeutet.

Die Grünen und ihre Bundesratsambitionen, warum der Freiburger Nationalrat Gerhard André antritt,

obwohl seine Wahlchancen gegen Null tendieren.

Wer sich bewusst ist, dass es schwierig und herausfordernd ist und auch willig dem zu begegnen, der wird Lösungen finden.

Und King Charles in Kenia, wie der britische Monarch bei seinem Besuch in der ehemaligen Kolonie,

wohl jedes Wort auf die Goldwaage liegen wird.

Wir beginnen die Sendung mit den Nachrichten des Tages.

Die israelische Armee steht inzwischen etwa drei Kilometer tief im Gasastreifen,

sagte ein Amelsprecher heute.

Seit gestern habe das Militär rund 300 Ziele im Gasastreifen angegriffen aus der Luft und vom Boden aus.

Dutzende Hamas-Kämpfer seien getötet worden, so der Sprecher.

Er verwendete dabei das Wort Terroristen.

Honor Generalsekretär Antonio Guterres hat sich derweil besorgt,

gezeigt über die Zitat Intensivierung des Konflikts und dafür beide Seiten in die Verantwortung genommen.

Er kritisierte zudem, dass deutlich zu wenige Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gasastreifen gelassen würden.

Aktuell gibt es Meldungen über den Beschoss eines Flüchtlingslagers im Gasastreifen.

Es werden Dutzende Tore in den Gasastreifen gelassen.

Es werden Dutzende Tote befürchtet, überprüfen lassen sich diese Informationen zurzeit aber nicht.

Die Teuerung in der Eurozone hat sich im Oktober deutlich abgeschwächt.

Laut dem Europäischen Statistikamt Eurostadt stiegen die Preise im Euroraum im Oktober

um durchschnittlich 2,9% im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Im September waren die Preise noch um 4,3% gestiegen, vergleichen mit dem Vorjahresmonat.

Lebens- und Genussmittel waren zwar immer noch teurer, gesunken sind dafür die Energiepreise.

Trotz der schwächeren Teuerung, der Wert liegt noch immer über dem Ziel der Europäischen Zentralbank von 2%.

Nach heftigen Unwettern stehen Teile der norditalienischen Stadt Meiland unter Wasser.

Betroffen sind die nördlichen Viertel Isola und Niguarda.

Trotz trotz der Fluss sehe wir so über die Ufer. Berichte über Verletzte gibt es derzeit nicht.

Dass in den kommenden Tagen weiterregnen soll, ist die Sorge bei den Behörden groß,

dass weitere Flüsse in der Region über die Ufer treten oder es zu Erdrutschen kommen könnte.

In Zürich und Lossan haben mehr als 100 Angestellte des Medienhauses TX Group protestiert.

Sie werden sich gegen den angekündigten Stellenabbau.

Über 80 Stellen sollen bei den Zeitungen des Verlagshauses gestrichen werden,

dass sowohl bei Bezahlzeitungen wie dem Tagesanzeiger in Zürich

als auch bei Gratiszeitungen wie Werminütz in Lossan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übergaben der Geschäftsleitung einen offenen Brief.

In diesem fordern sie unter anderem, dass die Aktionäre auf eine Dividende

als eine Gewinnausschüttung verzichten.

Das Bundesasylzentrum Glaubenberg im Kanton Obwalden wird erweitert.

Künftig können bis zu 640 Asylsuchende untergebracht werden,

fast doppelt so viele wie bisher.

Dies allerdings nur befristet bis Ende April.

Damit reagieren die Behörden auf die steigende Zahl von Asylgesuchen.

Der Kanton, die Gemeinde Sarnen und der Bund haben eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.

Der deutsche Schauspieler Elmar Weber ist im Alter von 79 Jahren gestorben,

das bestätigte seine Agentin gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Elmar Weber stand in den 70er Jahren etwa für die Krimiserie der Kommissar vor der Kamera.

In den 80ern drehte er die Serie 2 Münchner in Hamburg gemeinsam mit Uschi Glas.

Elmar Weber war der jüngere Bruder des Schauspielers Fritz Weber.

Zum Sport der FC Basel trennt sich von seinem Cheftrainer Heiko Vogel.

Das teilt der Verein mit und reagiert damit auf den schlechten Saisonstart.

Heiko Vogel hatte seinen Posten erst seit einem Monat innen.

Sein Nachfolger beim FC Basel wird Fabio Gellestini.

Diversen Daten von 18.04 Uhr geliefert von 6.

Das Wissmarkedindex schließt bei 10.391 Punkten plus 0,1%.

Der Dow Jones-Index in New York steigt ebenfalls um 0,1%.

Der Euro wird zu 96 haben, 10 gehandelt, der Dollar zu 90 haben, 89.

Und das Wetter, Dominic Holli?

Morgen ist er zunächst zeitweise sonnig mit lokalen Nebelfeldern,

tagsüber ziehen Wolken auf.

Gegenabend kommt aus Westen und Süden gebietweise Regen auf.

Die Höchstwerte liegen bei 13°, in den Bergen mit zunehmendem Föhn bei 17°.

Vergangene Woche hat das Außendepartement Eda bekannt gegeben.

Er setze Zahlungen an elf Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten aus.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel

wolle man deren Kommunikation unter die Lupe nehmen.

Nun wären sich acht der betroffenen israelischen und palästinensischen Organisationen

in einem gemeinsamen Schreiben.

Man habe gerade erst im Sommer eine Überprüfung im Auftrag des Eda überstanden.

Derweil wächst in der Politik die Kritik

an Bundesrat und Außenminister Inazio Gassis aus dem Bundeshaus Mathias Strasser.

Das Schreiben vom Sonntag ging ans Vertretungsbüro der Schweiz in Ramallah im Westjordanland.

Man sei extrem enttäuscht und überrascht vom Schritt der Schweiz, heißt es darin.

Auf Nachfrage erklärt Lee Kasby von Ärzte für Menschenrechte, einer der betroffenen Organisationen.

Wir erleben gerade die schwierigste Phase unseres Lebens, persönlich, gemeinsam und auch professionell.

Es war überraschend und enttäuschend, diese sehr vage Mitteilung zu erhalten.

Es gab eigentlich keine Transparenz darüber, wieso diese Entscheidung getroffen wurde.

Und die Organisationen weisen auch daraufhin,

dass sie gerade erst von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit überprüft wurden.

Wir haben gerade im August eine Evaluation der DETSA gehabt.

Da wurde wärmstens empfohlen, die Arbeit mit uns fortzusetzen.

Tatsächlich kam eine externe Evaluation der DETSA-Partner im Nahen Osten zum Schluss.

Die Arbeit der acht Organisationen unterstütze die außenpolitischen Ziele der Schweiz.

Und in dem Papier, das SRF ebenfalls vorliegt, heißt es auch,

die Organisationen würden Alltagsprobleme der Zivilbevölkerung lösen.

Das Außendepartement betont, man wolle insbesondere die Kommunikation der NGOs

und ihrer Mitarbeitenden unter die Lupe nehmen.

Auch wenn Edamädiensprecher Michael Steiner betont.

Im Moment gibt es keine Hinweise, dass die betroffenen NGOs den Verhaltenskodex verletzt hetzen.

Aber das sind NGOs, die im heitlenden Menschenrechtsbereich tätig sind und deswegen auch sehr exponiert sind.

Und wir wollen deshalb genau wissen, wie diese Organisationen im Kontext des Nahostkrieges kommunizieren.

Auch weil der Angriff der Hamas Anfang Oktober die Situation fundamental verändert habe.

Kritik am Vorgehen des Außendepartements kommt auch aus der Politik.

SP-Nationalrat Fabian Molina etwa sagt.

Überprüfen kann man immer. Überprüfen tut man auch immer.

Dass öffentlich zu kommunizieren, Gelder zu sistieren, ist aber ein politisches Signal.

Und es ist in dieser verheerenden katastrophalen Situation genau das falsche Signal.

Und dieses Signal sei im Moment sogar wichtiger als das Geld, erklärt Lee Kasby von Ärzte für Menschenrechte.

Für sie ist klar, der Entscheid aus dem Außendepartement, die Situation schon wieder zu prüfen,

sei nicht inhaltlich gerechtfertigt, sondern politisch motiviert.

Und Kasby befürchtet, dass er Schule macht.

Wenn diese Diskussion in Europa weitergeht, dann könnten auch andere Finanzierungen eingefroren werden.

Auch Roland Titli vom Friedensforschungsinstitut Swisspeace vermutet,

dass der Entscheid von Bundesrat Kassis vor allem mit Blick aufs Inland getroffen wurde,

aber Folgen haben wird im Ausland.

Was ich befürchte, ist, dass andere Länder oder andere Parteien diesen Entscheid so verstehen,

dass die Schweiz eine Schwarze Liste eingeführt hat

und dass deswegen jetzt die Schweiz zu einer Umzeit ein doch potenziell recht gefährliches Zeichen gesetzt hat.

Denn die Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten

seien die einzigen, die sich in der jetzigen Eskalationsphase einsetzen für die Rechte der Zivilbevölkerung.

SP-Nationalrat Molina, wie auch Roland Titli, kritisieren auch Bundesrat und Außenminister Kassis direkt.

Von einer unglücklichen Kommunikation ist die Rede und einer unguten Rolle.

Kritik an Kassis gibt es auch von bürgerlicher Seite, allerdings weniger wegen der laufenden Überprüfung,

sondern wegen einer Unoresolution vom Wochenende, der die Schweiz zugestimmt hat

und die die Hamas als Urheberin der jetzigen Eskalation nicht klar benennt.

Der Präsident der Außenpolitischen Kommission und SVP-Nationalrat Franz Krüter.

Ich habe wirklich den Eindruck, dass man richtungslos und bürungslos ist.

Für mich sind viele der Entscheidungen, wie sie getroffen wurden,

vor allem jetzt in der UNO und im Unossicherheitsrat, die sind für mich nicht nachvollziehbar.

Und auch mit Präsident Gerhard Pfister sagt ...

Ich teile die Auffassung, dass EDA und der Vorsteher des EDA es unterlassen,

wirklich zu sagen, was ihnen wichtig ist, wo sie stehen, das Geschehen einzuorden

und eine klare Position zu entwickeln. Das ist so, leider.

Die Kritik an der Assistierung der Hilfsgelder kommt eher von linker Seite,

jene an der Unoresolution von bürgerlicher Seite.

Gemeinsam ist ihnen, dass sie klare Signale von der Spitze des Außendepartements

vermissen von Bundesrat Ignacio Cassis.

Dessen Medienstelle erklärt auf Anfrage,

Bundesrat Cassis werde in den kommenden Wochen von der Taskforce

über die Untersuchungen zu den NGOs informiert und werde dann auch Stellung nehmen.

Der Entscheid zur UNO-Resolution steht in der Tradition,

dass sich die Schweiz für Menschenrechte einsetzt.

Daher sei keine persönliche Kommunikation des Außenministers nötig.

Sie hören das Echo der Zeit auf Radio Esref und das gibt es gleich hier bei uns.

Außenseiter im Bundesratsrennen.

Der grüne Ecke hat André Will in die Landesregierung gewählt, wird er wohlkommen.

Gewalt in der Erziehung.

Ein neuer Artikel im Schweizer Gesetz soll Kinder besser schützen,

umstritten ist, ob das reicht.

Einigung im Lohnstreit in der US-Autoindustrie,

ein Erfolg für die Gewerkschaften, fragt sich, wie nachhaltig dieser ist.

Und ein Schloss fürs Französisch.

Frankreichs Präsident Macron setzt der Sprache Molières

und sich selbst ein Denkmal.

Nicht nur in Gaza geht die israelische Armee gegen die Hamas vor,

sondern auch im besetzten Westjordanland.

Seit dem Terrorangriff der Hamas wurden laut Angaben

der dort regierenden palästinensischen Autonomiebehörde

über 100 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.

In der Nacht auf gestern drang die israelische Armee

mit rund 100 Militärfahrzeugen und Bulldossern ins Flüchtlingslager Tsenin

im Norden des Westjordanlandes ein.

Mindestens vier Menschen wurden getötet.

Frage an Auslandredaktorin Susanne Brunner.

Warum diese Bodenoffensive gerade in Tsenin?

Weil sich in Tsenin über die jahrzehnte bewaffnete Gruppierungen

einnisten konnten, auch die Hamas.

Das Lager gibt es seit den frühen 50er-Jahren.

Es war ein Lager für Palästinense,

die im Zuge des ersten israelisch-arabischen Krieges vertrieben wurden.

Nun wachsen hier deren Nichts.

Nun wachsen hier deren Nachkommen auf.

Beim zweiten Palästinenseraufstand im Jahr 2000

kamen viele Terroristen, welche in Israel Anschläge verübten, aus Tsenin

und auch an der jüngsten Terrorbälle in Israel sind die Täter oft aus Tsenin.

Deshalb greift die israelische Armee das Lager auch regelmäßig an.

Übrigens sehr gefährlich für die israelischen Soldaten.

Eine Bodenoffensive heißt immer auch

Häuserkampf in einem sehr eng besiedelten Lager

und deshalb sprengen sich die Soldaten auf ihren Weg durch die Häuser,

was Unbeteiligte in Mitleidenschaft zieht.

Für die Zivilbevölkerung in Westjordanland sind solche Angriffe ein Albtraum,

sondern Brunner, wir reden gleich weiter,

hören aber zuerst eine Reportage aus Tsenin.

Sie waren kurz vor dem Angriff der Hamas auf Israel

und dem damit verbundenen Kriegsbeginn dort

und schon damals waren die Menschen in Tsenin von ständiger Angst gezeichnet.

Das Flüchtlingslager Tsenin ist offensichtlich ein Hort des bewaffneten Widerstands

oder in den Augen der Israelis ein Terrornest.

Fast an jeder Hausmauer, ob in Taktor

oder vom letzten israelischen Einmarsch zerstört,

hängen Bilder bewaffneter junge Männer,

die im Kampf gegen die israelische Armee gefallen sind.

Trotzdem sind längst nicht alle, die hier leben, bewaffnet.

Wie viele im Lager leben, das längst zum Stadtteil von Tsenin geworden ist,

weiß niemand so genau, irgendwo zwischen 12.000 und 22.000.

Im September stand die Al-Ansar Moschee noch.

Vorgestern haben sie die israelischen Streikräfte bombardiert.

Unweit der Moschee wohnt Rawand Abu-Serye.

Die vierfache Mutter war im September noch völlig traumatisiert

von der Bombardierung des Lagers im Sommer.

Wir schliefen alle als ungefähr um halb eins in der Nacht

eine Rakete einschlug und ganz Tsenin erschütterte.

Wir, vor allem die Kinder, waren komplett verängstigt.

Da schlug eine zweite Rakete ein und wir wussten,

es war die israelische Armee.

Die Soldaten hätten das Lager umzingelt, den Strom abgeschaltet,

dann auch noch das Wasser.

Und am Morgen seien die Soldaten die Treppe hinauf

in ihre Wohnung gekommen und hätten gedroht,

die Eingangstüre zu sprengen.

Ich habe ihnen zugerufen, kommt einfach herein,

ohne die Türe zu zerstören.

Sie öffneten die Türe und herein kamen Hunde.

Erst danach, die Soldaten, sagt Rawand Abu-Serye.

Sie hätten ihre 90-jährige Mutter geschlagen,

dann auch das Baby erst 40 Tage alt.

Sie zeigt auf das schlafende Mädchen im Bettchen neben dem Sofa.

Das Baby schrie und ich schrie die Soldaten an,

lasst meine Tochter in Ruhe, nimmt den Hund weg von ihr.

Dann durchsuchten sie die ganze Wohnung nach Waffen,

während sie uns zwangen, in eine Ecke zu sitzen.

Sie warfen alle Kleider auf den Boden,

zerschlugen alle Möbel und draußen erschütterten Raketen

und schoss sie das ganze Haus.

Die Fensterscheiben barsten, überall war Staub.

Die Erinnerung lässt die Mutter zittern.

Von 10 Uhr morgens bis lange nach Sonnenuntergang

seien die Soldaten geblieben, sagt Rawand Abu-Serye.

Sie ließen mich auch nicht zu den Nachbarn gehen.

Wir saßen den ganzen Tag verängstigt in einer Ecke.

Als sie endlich gegangen waren,

suchte ich im Chaos ein paar Sachen für die Kinder zusammen

und brachte sie ins Spital.

Auf dem Sofa, neben der 33-Jährigen,

sitzt ihr 10-jähriger Sohn.

Rawan Abu-Serye sagt, sie selbst sei 10 Jahre alt gewesen,

als die Israelis im Zuge des 2. Palästinenser Aufstandes

im Jahr 2000 genien angegriffen und 400 Häuser zerstört hätten.

Seither hat sie unzählige Tage und Nächte in Angst erlebt.

Die Spuren der Zerstörung sind in der Wohnung noch sichtbar,

obwohl sie seither aufgeräumt hat.

Zu den bewaffneten Gruppierungen im Lager will sie nichts sagen.

Diese gab es hier schon, bevor sie zur Welt kam.

Susanne Brunner, Sie waren vor dem Hamas Überfall in Genien.

Seit Kriegsbeginn kommt es auch im Westjordanland,

vermehrt zu angriffen durch die israelische Armee

und durch jüdische Siedler.

Wie leben die Menschen dort damit?

Die Verzweiflung und die Hoffnungslosigkeit sind seit Kriegsbeginn

noch verbreiteter denn je.

Im Moment kann man sich im Westjordanland kaum bewegen.

Überall israelische Checkpoints.

Die Menschen können, wenn überhaupt,

nur unter erschwerten Bedingungen überhaupt zur Arbeit fahren

und Verwandte besuchen.

Die Menschen sind den Angriffen extremistischer Siedler

schutzlos ausgesetzt.

Eigentlich müsste die israelische Armee

auch die palästinensische Bevölkerung beschützen.

Den Massakern der Hamas tut sie dies erst recht nicht.

Nun regiert im Westjordanland die palästinensische Autonomiebehörde

diese Arbeit, die scheint völlig machtlos zu sein.

Ja, sie ist doppelt machtlos.

Einerseits in Zonen des Westjordanlandes

sind der die israelischen Sicherheitsbehörden die Kontrolle haben.

Andererseits, weil ihr die Bevölkerung übernimmt,

dass sie sie nicht schützen kann oder will

oder ganz einfach nicht schützt.

Und das führt dazu, dass die Hamas mehr Sympathien genießt,

weil diese in den Augen der frustrierten

und unterdrückten Bevölkerung etwas tut.

Auch wenn die Gewalt der Hamas die palästinensische Bevölkerung

noch mehr in die Misere treibt.

Im Moment liegt die Aufmerksamkeit vor allem auf dem Gaserstreifen.

Hat die israelische Regierung einen Plan fürs Westjordanland?

Die Regierung baut seit Jahren die Siedlungen auf Land aus,

das nach internationaler Auffassung eines Tages

zu einem Palästinenserstaat gehören sollte.

Diese Regierung will sogar eine Million Jüdinnen und Juden

zusätzlich im Westjordanland ansiedeln, die Palästinenser marginalisieren

und Rechtshausenpolitiker würden die Palästinenser

auch am liebsten nach Jordanien vertreiben.

Das macht der palästinensischen Bevölkerung natürlich Existenzängste,

denn damit verlieren sie ihr Land und ihre Lebensgrundlage

und auch den Traum eines eigenen Staates.

Die Angriffe Israels gelten auch im Westjordanland Hamas kämpfen.

Die Gefahr durch diese Hamas im Gaserstreifen hat Israel offensichtlich falsch eingeschätzt.

Muss Israel auch einen größeren Angriff aus dem Westjordanland befürchten?

Ja, und davor warnen sowohl die palästinensische Autonomiebehörde

als auch das israelische Sicherheitsestablishment seit Jahren.

Und auch deshalb gehen die israelischen Streikräfte immer massiver im Westjordanland vor.

Raketen aus dem Westjordanland wie aus Gaser wären für Israel verheerend,

vor allem jetzt, da Israel noch immer von Gaser aus mit Raketen beschossen wird,

ebenso aus Libanon.

Danke für diese Einordnung, Susanne Brunner.

Ja, ich will. Gerhard André möchte der erste grüne Bundesrat werden.

Am Mittag hat der Freiburger Nationalrat seine Kandidatur bekannt gegeben.

Erst damit der erste, der für die Grünen ins Bundesratsrennen steigt.

Die Partei tritt am 13. Dezember zur Wahl an,

obwohl ihre Chancen auf einen Sitz in der Landesregierung sehr gering sind.

Deshalb ist die Liste der Absagen bisher viel länger als jene der Kandidierenden.

Inlandredaktor Raffael von Matt.

Balthasar Glätli, Maja Graf, Lisa Mazon, ihren Kälin, Martin Neukom.

Sie alle haben abgesagt.

Viele prominente Grüne wollen sich bei den Bundesratswahlen vom 13. Dezember nicht verheizen lassen.

Denn die Wahlchancen der Grünen gehen gegen Null.

Ihr Wähleranteil ist bei den Nationalratswahlen unter die 10-Prozent-Marke gefallen,

dies hat ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat geschwächt.

Außerdem greifen die Grünen die FDP an,

doch die bürgerlichen Parteien wollen keine amtierenden Bundesrätinnen oder Bundesräte abwählen.

Obwohl die Grünen also kaum Chancen haben, tritt der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrej an.

Er wolle etwas beitragen zum Wohl des Landes, sagt der 47-jährige IT-Unternehmer.

Mich persönlich motiviert es, mich für eine intakte Natur unserer Lebensgrundlage einzusetzen.

Das ist die Grundlage für ein gutes Leben unserer unterkünftigen Generationen.

Gerhard Andrej muss wissen, dass seine Erfolgsaussichten klein sind.

Weshalb will er dennoch zu einer Wahl antreten, die er kaum gewinnen kann?

Andrej zeigt sich zuversichtlich.

Wer sich bewusst ist, dass es schwierig und herausfordernd ist

und auch willig dem zu begegnen, der wird Lösungen finden,

es sieht schwierig aus, aber es ist eine Wahl, es ist eine Erneuerungswahl

und ich stelle mich zur Verfügung und es ist an den anderen Parteien

dann auch letztlich die Konkurrenz zu leben und die wichtigsten Kräfte einzubinden in die Regierung.

Bisher ist Andrej der einzige Kandidat der Partei.

Es ist gut möglich, dass bis zum Ablauf der Frist am Freitag noch weiterer hinzukommen.

Gehandelt werden etwa der Zürcher-Nationalrat Bastian Giro

oder der Glaner-Ständerrat Matthias Zopfi.

Doch allzu viele Grünen werden sich wohl nicht mehr melden.

Zu aussichtslos ist das unterfangen.

Ihre Kandidatur bringt aber eine neue Dynamik in die kommende Bundesratswahl.

Doch die FDP, die von den Grünen direkt herausgefordert wird, reagiert gelassen.

FDP-Präsident Thierry Burkhardt sagt,

Es ist das demokratische Recht der Grünen, dass sie einen Bundesratssitz anstreben

und Kandidaturen der Bundesversammlung dazu vorschlägt.

Es gibt keinen Grund, um Karin Kelle-Sutter und Inezio Cassis nicht mehr zu wählen.

Insofern werden wir selbstverständlich als FDP diese Sitze verteidigen wollen.

Tatsächlich sind die FDP-Sitze kurzfristig nicht in Gefahr.

Potenziell Heikel ist die Ausgangslage jedoch für die SP,

weil ihre Sitze wegen des Ancienitätsprinzips zuletzt wieder besetzt werden.

Wenn die bürglichen Parteien ihre Sitze bereits im Trocknen haben,

könnten sie offen sein für politische Manöver

und versuchen, eine oder einen Grünen anstelle der SP zu wählen.

Doch SVP und FDP erteilen möglichen Spielchen eine Absage.

So sagt FDP-Präsident Burkhardt.

Die FDP anerkennt den Anspruch der SP auf zwei Sitze im Bundesrat.

Insofern werden wir auch bei der SP-Vakanz aus ihrem Ticket werden,

insofern Diversanz berücksichtigt wird,

dass es sich um zwei wählbare Kandidaturen handeln wird.

Es ist also sehr wahrscheinlich,

dass auch nach dem 13. Dezember je zwei Vertreterinnen und Vertreter der SP

und der FDP im Bundesrat sitzen – und kein Grüner.

Dies muss auch den Grünen bewusst sein.

Dennoch ist es konsequent,

dass sie mit einer eigenen Kandidatur antreten,

denn sie fordern seit Jahren einen Sitz in der Regierung.

Vermutlich geht es ihnen mit ihrer Kandidatur also vor allem darum,

ihren Anspruch zu markieren

und eine Diskussion über die Zauberformel anzustoßen.

Der Bericht von Raffael Vollmatz.

Beschimpfungen, eine Urweige hier, eine Erniedrigung dar.

Gewalt in Kinderzimmern ist in der Schweiz nach wie vor an der Tagesordnung.

Laut einer neuen Studie der Universität Freiburg

wenden knapp 40% der Eltern bei der Erziehung physische Gewalt an,

20% psychische.

Ein neuer Artikel im Zivilgesetzbuch

soll das Recht auf Gewaltfreier Erziehung im Gesetz verankern.

Die Fachwelt hat sich heute zu einer Tagung getroffen

und diskutiert, was das bewirken kann.

Domi Ackermann.

Von einer Zäsur uns,

einem Motor für einen Kulturwandel, spricht Stefan Schnur,

Leiter des Instituts für Kinder- und Jugendhilfe

an der Fachhochschule Nordwest Schweiz,

wenn er vom neuen Gesetzesartikel spricht.

Gewalt und entwürdigende Praxen in der Erziehung

haben keine Legitimität mehr.

Ein solches Gesetz sei wie ein Stoppsignal für Eltern,

die ihre Kinder mit Gewalt erziehen würden.

Erstmals würde der Staat in die Erziehung eingreifen,

etwas sehr Privates.

Das Schlüsselwort im Gesetzestext sei entwürdigend.

Es sei nicht jede Bestrafung künftig verboten,

aber alles, was entwürdigend für das Kind sei.

Das Wohlergehen der Kinder sei ein so wichtiges Gut,

dass man hier in die Zuständigkeit der Eltern eingreifen dürfen.

Grundsätzlich sei die Gewalt an Kindern

in den letzten 30 Jahren zurückgegangen,

sagt Dominic Schöbi von der Universität Freiburg.

Bereits zum 6. Mal hat der Eltern

in einer repräsentativen Studie befragt.

In den letzten 5, 6 Jahren

habe es allerdings eine Stagnation gegeben,

so Schöbi weiter.

Wenn man das Alter der Kinder anschaut,

dann sieht man hier wirklich eine Häufung in den Jahren,

zwischen 3 und 6 Jahren,

vor allem, wo Gewalt häufig vorkommt.

Grundsätzlich gebe es zwei Gruppen von Eltern.

Die einen mit der Einstellung,

eine Ohrfeige oder Schläge auf den Hinten,

seine Erziehungsmittel, die habe stark abgenommen

und die anderen, die aus Überforderung zu Gewalt greifen,

so Schöbi.

Da sieht man, dass Eltern jetzt viel mehr

als noch vor 10, 20, 30 Jahren die Situation so begründen,

dass sie mit den Nerven am Ende waren,

dass sie gestresst waren,

dass sie erschöpft waren am Ende des Tages

und dass ihnen deshalb die Hand ausgerutscht sei

oder dass sie deshalb zu Gewalt gegriffen hatten.

Die Befragung habe zudem ergeben,

dass seine überwältigende Mehrheit der Eltern

einen solchen Gesetzesartikel

zum Schutz der Kinder begrüßen würde.

Dann wäre klar, was verboten sei.

Es sei vor allem auch für Fachpersonen,

also beispielsweise Lehrkräfte,

Schulsozialarbeiter oder auch Mütter

und Väterberaterinnen wichtig,

dass sie auf ein Gesetzesartikel verweisen könnten,

meint Stefan Schnur von der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Das ist sehr wichtig,

dass man als Fachperson Eltern sagen kann,

das geht hier nicht.

Das ist nicht erlaubt.

Das Recht erlaubt das nicht.

Fachpersonen könnten im Gespräch

mit Eltern also auf etwas verweisen.

Und da kommt der zweite Teil des geplanten Artikels zum Zug.

Dort steht nämlich,

dass die Kantone Beratungsstellen schaffen,

an welche sich Eltern wenden können.

Und da wird wohl auch eine Krux des Gesetzes liegen.

26 Kantone bedeuten 26 verschiedene Vorstellungen,

wie ein solches Beratungsangebot auszusehen hat.

Im Moment läuft die Vernehmlassung,

das Gesetz dürfte frühestens in einem Jahr

im Parlament beraten werden.

In die USA.

Sechs Wochen lang haben in den USA

tausende Fabrikangestellte der Autokonzerne Ford,

GM und Stellantis gestreikt.

Nun haben sich die Gewerkschaften

und die drei Unternehmen auf neue Verträge geeinigt.

Für die Konzerne ist es eine teure Einigung.

Und für die Gewerkschaften könnte der Erfolg von kurzer Dauer sein.

Denn die großen Konzerne verlieren zunehmend

den Anschluss an die neue Autowelt,

zeigt die Analyse von Wirtschaftsredakteur Matthias Heim.

Die großen, schweren Autos mit einem Verbrennungsmotor

bescheren den Autokonzernen beträchtliche Gewinne.

Davon sollen jetzt auch die Fabrikangestellten profitieren

und zwar in Form von massiv höheren Löhnen.

Allerdings neigt sich das Zeitalter des Verbrennungsmotors

dem Ende zu, auch in den USA.

Damit sind die Milliarden Gewinne ungewiss.

Denn das Auto der Zukunft fährt elektrisch und autonom.

Doch in beiden Bereichen sind die traditionsreichen

Autokonzerne im Hintertreffen.

GM, Ford und Jeep, die Marke gehört zum Stellantis-Konzern,

stellen inzwischen auch Elektroautos her.

Allerdings verkaufen sich ihre Fahrzeuge nur harzig

und sorgen für riesige Verluste.

Gleichzeitig sind die Unternehmen noch daran,

ihre Fabriken auf die Elektroautos umzurüsten

und Batteriefabriken aufzubauen.

All das dauert und kostet viel Geld.

In dieser Zeit verdienen die elektrische Konkurrenz weiter davon

allen voran Tesla.

Der Elektropionier aus Kalifornien setzt gleich mirfach Maßstäbe.

In Bezug auf die Art und Weise, wie Elektroautos produziert

und verkauft werden, aber auch in Bezug auf die Leistung der Fahrzeuge.

Und, das schmetzt die gestanden Konzerne ganz besonders,

Tesla für den aggressiven Preiskampf und ist trotzdem profitabel.

Gleiches gilt im Übrigen auch für den zweiten Neuling im Automarkt,

den chinesischen Autokonzern BYD.

Gleichzeitig verlieren die gestandenen Autokonzerne

auch beim autonomen Auto den Anschluss.

Nichts verdeutlicht diese Entwicklung so beispielhaft

wie das vorläufige Aus für Cruise,

die Tochtergesellschaft von General Motors.

Cruise lasse den Kalifornienjüngst einen Taxidienst mit autonomen Autos.

Allerdings musste das Angebot bereits nach wenigen Wochen

wieder eingestellt werden auf Anordnung der Behörden.

Zu unausgereift seien die Fahrzeuge, so dass Brutale verdient.

Anders die Konkurrenz Waymo, ein Tochterunternehmen des Google-Konzerns Alphabet.

Ihre autonomen Autos haben zum selben Zeitpunkt die Zulassung erhalten,

wie Cruise, können aber weiterhin ihre Dienste anbieten.

Gut möglich also, dass die Gewerkschaften

eine Einigung mit sterbenden Riesen erzielt haben.

Und in diesem Fall hätten die Angestellten kurzfristig zwar gewonnen,

langfristig aber verloren.

Matthias Heim hier im Echo der Zeit, und das sind unsere nächsten Schauplätze.

Kenya, wo sich viele von König Charles eine Entschuldigung wünschen,

diese aber wohl nicht bekommen werden.

Und Frankreich, wo sich Präsident Macron ein Denkmal setzt,

mit einem Museum für die französische Sprache.

Kenya empfängt in diesen Tagen hohen Besuch.

König Charles III. reist erstmals seit seiner Krönung

in eine ehemalige britische Kolonie.

Die kenianische Regierung zeigt sich erfreut.

Die beiden Länder verbindet eine lange Geschichte

und ebenso wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit.

Viele Kenianerinnen und Keniana aber wünschen sich vom britischen Monarchen

mehr als nur höfliche Worte und Shake Hands.

Eine Entschuldigung nämlich.

Großbritannien-Korrespondenz Patrick Wülser.

Die Reisedestination hat die royale Peerabteilung gezielt ausgewählt.

Vor 60 Jahren wurde Kenya unabhängig.

Das ostafrikanische Land spielt zudem in der Familiengeschichte der Winzers

eine wichtige Rolle.

Das Mutter bereiste das Land 1952 aus Prinzessin

und kehrte als Königin nach London zurück,

nachdem sie im Norden Kenias über den Tod ihres Vaters informiert wurde.

Die royale Nostalgie und der zeremonielle Glanz

werden jedoch heute von der kolonialen Vergangenheit überschattet.

Denn die Zeiten, in denen die Schwarzen Untertanen am Straßenrand

höflich winkten, wenn Könige in weißen Paradeuniformen zu Besuch kamen,

sind vorbei.

Obwohl die Behörden in Nairobi ein Demonstrationsverbot erlassen haben

vor den kenianischen Menschenrechtsorganisationen

in diesen Tagen vom britischen König,

dass er nicht nur erlächelt und händerschüttelt,

sondern sich endlich entschuldigt.

Der König musste sich in aller Form bei den Kenianerinnen und Kenianen

entschuldigen für das brutale und menschenverachtende Verhalten

der britischen Kolonialisten in den 50er Jahren,

erklärte Direktor der Kenianischen Menschenrechtskommission

Davis Malombay.

Vor 70 Jahren hat sich der Stamm der Kikuyu

gegen die britischen Kolonialherren erhoben.

Die Farmen der weißen Rundung der Maukenia

wurden nachts überfallen und abgebrannt.

Die Briten haben die sogenannten Mao-Mau-Aufstände jedoch brutal niedergeschlagen.

Aufständische wurden gefoltert, gelegentlich kastriert oder getötet.

Über 1000 Kenianer wurden exekutiert,

weit über 100.000 in Lagen inhaftiert.

Vor 10 Jahren hat der damalige britische Außenminister William Hague

die Vorfälle bedauert.

London hat Schmerzensgelder in der Höhe von 25 Millionen Franken

nach Nairobi überwiesen.

Doch viele Kenianerinnen und Kenianer wollen nicht nur Geld,

sondern ebenso eine Entschuldigung.

Das heutige Staatsbankett im Statehouse in Nairobi

könnte für den König deshalb zum Wort akrobatischen Hochseilakt werden.

Der Monarchreise nach Kenia, um die Vergangenheit besser zu verstehen,

lässt der Buckingham Palace diplomatisch verlauten.

King Charles wird wohl seinen aufrichtigen Schmerz

und sein Mitgefühl ausdrücken,

aber eine Entschuldigung wird nicht über seine Lippen kommen.

Das liegt nicht an ihm, sondern an der britischen Regierung.

Mit einer Entschuldigung würde das ehemalige britische Empire

die Büchse der Pandora öffnen.

Es wäre ein Schuldeingeständnis,

wenn man die Reparationsforderungen aus der ganzen Welt zufolge hätte.

Das will man tunlichst vermeiden.

Charles mag der Monarch sein, aber politisch ist er nicht mehr

als ein Außendienstmitarbeiter der britischen Regierung.

In dem Sinn kann man davon ausgehen,

dass jedes Wort, das der König heute in Nairobi

zwischen Vorspeise und Hauptgang sagt,

zuvor im britischen Außenministerium sorgfältig abgewogen wurde.

In der Regel setzen sich Frankreichs Präsidenten

mit Kulturbauten ein Denkmal.

So ließ beispielsweise Georges Pompidou

das Museum für die Kunst des 20. Jahrhunderts planen.

Dieses trägt heute als Sontre Pompidou seinen Namen.

Oder François Mitterrand,

der mit der Pyramide im Innenhof des Louvres

und mit der Nationalbibliothek am Ufer der Seine

gleich mehrere Bauten schuf, die das Bild von Paris prägen.

In einer Kleinstadt rund 80 km von Paris entfernt

hat nun auch Präsident Macron

eine Kulturinstitution geschaffen,

ein internationales Zentrum für die französische Sprache.

Der Bericht von Daniel Voll.

Das Standort ist historisch bedeutsam.

In Videkottche hat vor bald 500 Jahren

der damalige König François Prümy

französisch zur Amtssprache erklärt.

Es war ein wichtiger Grundstein für den Zentralismus in Frankreich

und die Basis seiner nationalen Kultur.

Die Idee hatte Emmanuel Macron

als er während seines ersten Wahlkampfs 2017

die Kleinstadt besuchte,

die auch die Heimat des populären Schriftstellers

Alexandre Dumas ist.

Die ehemalige Königlich-Residenz war baufällig

und heruntergekommen

und Kandidat Macron war sprach, sie zu sanieren.

Seither hat Frankreich über 200 Millionen Euro

in die Renovation des Renaissance-Losses investiert.

Ein neues Zentrum für die französische Sprache

soll eine internationale Ausstrahlung entwickeln.

Der Präsident, der sein Fäbel für französische Sprache

und Literatur gerne zelebriert,

verknüpft mit seinem Kulturprojekt

große Ambitionen.

La langue française est un simant.

Et elle explique très bien notre rapport

tout à la foi à la nation et la République.

Die französische Sprache

erhalte Frankreich zusammen

die präche Gesellschaft und Kultur bis heute.

Francois Premier

habe durch die gemeinsame Sprache

die Grundlage für Frankreichseinheit geschaffen.

Surtout, nous sommes un pays qui s'est unifiés par la langue.

Allerdings denkt der Präsident

auch über die Grenzen Frankreichs hinaus

und formuliert einen Anspruch

für den ganzen französischen Sprachraum.

Das internationale Zentrum

soll Museum für die Geschichte der französischen Sprache sein

und auch Labor für künftige Entwicklungen.

Il faut permettre à cette langue de vivre,

de s'inspirer et des autres, de voler des mots

y compris à l'autre bout du monde.

Sprache müsse lieben und neue Wörter aufnehmen können,

wenn auch in engen Grenzen.

Von geschlechter inklusiver Schreiweise

mit Gender-Sternen oder Punkten

hält Macron wenig.

Die männliche Form sei grammatikalisch neutranke.

Le masculin fait le neutre.

On n'a pas besoin d'y rajouter des points au milieu des mots

ou des tirés ou des choses pour la langue de vivre.

Dies ist ein Positionsbezug in einer Debatte,

die derzeit in Frankreich hohe Wellen schlägt.

Aber den Sprachkonservativen,

die bei diesem Satz applaudieren,

geht der Präsident in anderer Beziehung zu weit.

Zum Beispiel mit Anleihen im Englischen,

die Emmanuel Macron auf internationaler Ebene gerne macht.

Etwa wenn er bei ausländischen Unternehmen

für den Standort Frankreich wirbt und dafür

in klassischem Fongle den Titel Choose France braucht,

Frankreich Wellen.

Das Schriftsteller Jean-Marie Rouach

wirft den Präsidenten in französischem Fernsehen

eine Heuchelei à la Molias Bühne-Schurken-Dachtyp vor.

Das Projekt sei trotz guten Absichten teuer und überflüssig.

Denn es packe nicht die wahren Gefahren

für die französische Sprache an.

Die bedrohen durch Englisch,

dass ich immer breiter mache.

Gerade Président Macron leiste dieser Tendenzvorjub,

während der Vorgebe sich für die französische Sprache stark zu machen.

Als Mitglied der Akademie Française gehört Rouach

zu den sogenannten Unsterblichen,

die über die Reinheit der französischen Sprache wachen.

Doch auch in diesem Gremium

sind die Meilungen zum neuen Zentrum geteilt.

Das Schriftsteller Eric Orsena zum Beispiel ist begeistert.

Es geht nicht um ein Museum,

sondern darum, die Sprache lebendig zu erhalten.

Was in Gefalle sei der internationale Anspruch,

den Französischem, der

nicht mehr Frankreich allein gehört.

Dass es diese internationale Ausstrahlung erreichen kann,

muss das Zentrum für die französischen Sprache

in Ville-Gottre erst beweisen.

Président Macron ist zumindest

bei der Wahl des Standorts ein Wagenis eingegangen.

Denn erstmals hat ein Président sein prästisch-trächtiges Kulturprojekt

in der Provinz gebaut.

Doch aus Geschichtsbewusst, aber in der Hauptstadt Paris

wäre die internationale Beachtung bestimmt deutlich größer.

Der Bericht von Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.

Das war der Sächer der Zeit mit Redaktionsschluss

um 18.41 Uhr verantwortlich für die heutige Sendung

ZITAVENTRANGER für die Nachrichten Marisa Egli.

Mein Name Brigitte Kramer.

Das war ein Podcast von SRF.

SWR 2020

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