FALTER Radio: Sebastian Kurz vor Gericht - #989

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

Die Königin hat einen wunderbaren Spiegel. Wenn sie vor den Draht sprach sie.

Spiegland, Spiegland an der Wand. Wer ist das Schönste im ganzen Land?

Bevor ich Ihre Frage beantworte, lassen Sie mich eines ganz klar festhalten.

Schönheit ist richtig und wichtig, aber auch nicht alles.

Es geht ja viel mehr darum. Was wird heute dafür gemacht?

Das ist doch eigentlich die Frage.

Hol mich hier raus. Falter, kritischer Journalismus, jede Woche neu.

Sehr herzlich willkommen, meine Damen und Herren, im Falter Radio.

Seit letzter Woche ist es fix. Sebastian Kurz kommt vor Gericht,

der erste Verhandlungstag gegen den ehemaligen Kanzler und zwei Mitangeklagte steht fest.

Das ist der Mittwoch, der 18. Oktober.

Es geht um ein Delikt, das auf den allerersten Blick nicht ganz so rasend schwer erscheint.

Nämlich die Behauptung von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss,

dass er mit einer wichtigen Personalentscheidung seiner Regierungszeit nicht wirklich etwas zu tun hatte.

Nämlich der Bestellung eines Vertrauten aus seiner Gruppe des Thomas Schmidt zum wichtigsten Wirtschaftsmanager der Republik.

Diese Aussage, dass er damit nur am Rande befasst war, war falsch.

Das war eine Lüge, sagt die Anklage schrift. Und das ist nicht erlaubt bei einem solchen Ausschuss.

Dieser Mann, Thomas Schmidt, ist eine Schlüsselfigur für alle Korruptionsvorwürfe gegen Türkees Blau.

Und das Ganze wird ein sehr spektakulärer Politprozess der zweiten Republik.

Die Anklage schrift studiert und analysiert hat für uns Falterchef Redaktor Florian Klenk. Hallo.

Hallo.

Und ebenfalls doppeltelt. Besser Falter, Politikreporter Josef Redl. Willkommen.

Hallo.

Wir sind Kollegen in der Falter Redaktion und daher per du.

Florian, ganz klar ein spektakulärer Politikprozess der zweiten Republik wird das.

Aber wie bedeutend ist das wirklich?

Der konkrete Vorwurf, Lüge, Falschaussage, das ist ja etwas über das Gefühl, das passiert in der Politik dauernd.

Das passiert natürlich in der Politik dauernd.

Es darf aber nicht passieren vor den Kontrollinstitutionen der Republik.

Es darf nicht passieren vor Gerichten, vor Behörden.

Es darf auch nicht passieren vor dem Nationalrat.

Wenn er in Form eines Untersuchungsausschusses eine Kontrolle und eine Prüfung der politischen Verantwortung der Regierung hat.

Da ist das Gesetz streng und sagt, wer dort lügt, muss bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe befürchten.

Das stinkt im Schutz der Wahrheit, weil ein U-Ausschuss ist kein Nachrichtenstudio eines Fake-News-Senders, wo man irgendwas da her plappern darf.

Deswegen darf man sich auch entschlagen, wenn man die Angst hat, der Strafgericht verfolgt zu werden, wenn man die Wahrheit sagt.

Das hat der Sebastian Kurz nicht gemacht.

Und das ist der Vorwurf in uns.

Das, was die Sache politisch interessant macht, weil rechtlich ist jetzt kein Kapitalverbrechen.

Es ist auch kein schweres Korruptionsdelikt, so wie bei den anderen Verfahren, über die wir noch reden müssen.

Was die Sache politisch so interessant macht, ist die Frage, warum der Sebastian Kurz dort die Unwahrheit gesagt haben soll.

Nämlich um seine Ämterpatronage, seine Parteibuchwirtschaft, seine Macht hier.

Nämlich den Wunsch, alle Positionen, die er vergibt, mit besprechen zu können, zu tarnen vor der politischen Verantwortung.

Und das macht die Sache so spannend.

Und das erklärt auch, warum Kurz so energisch gegen die Wege ist, der erschießt.

Warum er sich als rotes Netzwerk bezeichnet.

Warum er diese ganzen Ermittlungen ständig diskreditiert.

Warum er immer wieder so tut.

Das wäre das ein Politprozess, das letztlich um die Frage geht, ob er die Öffentlichkeit angeschwindelt hat.

Und sein Stil, klar, kein neuer Stil war, sondern ein ganz alter Stil.

Es ist ein politischer Prozess auf jeden Fall.

Josef, es gibt ja eine Zeugenliste der Korruptionsstaatsanwaltschaft der BKSDA.

Die hat sie in sich.

Da ist der ehemalige Minister Blümel drauf, der ehemalige Minister Löger, der Vizekanzler Strache.

Also das ist die halbe Türkees blaue Prominenz der Zeit des Kurz.

Wären die alle kommen?

Kommen vielleicht noch mehr, wie ist das einzuschätzen?

Na ja, grundsätzlich sollten die schon alle kommen.

Es kann natürlich sein, dass sich der eine oder andere dort entschlagen möchte,

wenn er sich sonst selbst belastet.

Aber diese Zeugenliste ist schon auch Ausdruck von einem Prozess, den wir die letzten Jahre erlebt haben.

Auch die Anklage selbst.

Warum das dermaßen unvergleich und akribisch aufbereitet ist.

Warum so viele Zeugen geladen sind.

Das hat schon mehrere Gründe.

Der eine ist eben, dass die ÖVP-Regierungspartei seit Jahrzehnten

über Jahre hinweg jetzt auf die Korruptionsantler geschossen hat.

Wir haben die Arbeit der Staatsanwaltschaften delegitimiert,

haben politische Verfolgen unterstellt.

Ein bisschen so wie das ja Donald Trump mit seinem Narrativ vom Rich Hunt auch betreibt.

Aber auf der anderen Seite, die jetzt die ÖVP-Stellungen am Ende dazu sind,

sind froh, dass es aufgeklärt wird.

Das scheint nicht eine Frontalattacke gegen die Justiz zu sein.

Das ist dann möglicherweise auch ein bisschen die Resignation.

Wenn die Anklage schon fix ist, dann tut man sich wahrscheinlich keinen Gefallen,

den Richter auch noch zu vergreimen.

Es wird sowas geben wie eine Konfrontation zwischen dem Thomas Schmidt,

der diese Zentralfigur in all diesen Verfahren ist,

als Generalsekretär im Finanzministerium und dem Sebastian Kurt.

So, die werden beide im Saal sein und werden sich gegenseitig anschauen,

reagieren, widerlegen oder nicht widerlegen oder bestätigen.

Wird das sozusagen der Höhepunkt des Verfahrens sein?

Es wird jedenfalls sehr spannend.

Das wird der erste öffentliche Auftritt von Thomas Schmidt,

der ja im Kronzeugen Status angesucht hat.

Er hat in mehreren Einvernahmen sehr umfassend ausgepackt.

Er hat zum ersten Mal vor der Öffentlichkeit ausgesagt,

dass er über die Inseratenkorruption ausgesagt hat,

die auch Teil des Erfolgsrezeptes war,

dass Sebastian Kurt auf den Ballhausplatz gebracht hat.

Und bei diesem Verfahren wird er zum ersten Mal dann auch vor der Öffentlichkeit aussagen.

Und klar, wird diese Konfrontation zwischen diesen beiden

ehemals so engen Gefährten irgendwo was menschlich, psychologisch spannendes werden?

Florian, bevor wir uns genauer ansehen,

was auf diesen 109 Seiten der Anklageschrift steht,

zur Frage der Risiken.

Klar, also für die Anklagten ist das Risiko, sie werden verurteilt,

bis zu drei Jahre keine risikschwere drohende Strafe für den Exkanzler,

aber trotzdem wäre natürlich ein Desaster für ihn, wenn er verurteilt wird.

Aber es ist doch auch ein Risiko für die Anklagebehörde,

für die WKSDA, die prominente Fälle,

bis er verloren hat gegen Strache, zwei Freisprüche gegen Strache.

Wie riskant ist das Verfahren auch für die WKSDA?

Also ich bin sehr dagegen, dass man diese Gerichtsverfahren,

immer als ein Spiel fremd, wo jemand gewinnt oder verliert.

Das ist nicht so wie in Amerika, wo sich so zwei Parteien gegenüber sitzen,

sondern die Anklagebehörde muss, wenn eine Verurteilung nahe liegt,

so heißt es im Gesetz, eine Anklage einbringen

und ein öffentliches Gericht beauftragen, Vorwürfe zu untersuchen

und dann ein Urteil zu sprechen.

Das ist eigentlich was ganz Unspektakuläres.

Und das Einzige, was uns belastend ist,

ist die Zeit, die das sehr oft dauert,

allerdings auch oft damit zu tun hat,

dass die Beschuldigten das Verfahren zu Recht

mit Rechtsmitteln immer wieder so zögern.

Was steht da auf dem Spiel?

Letztlich versucht die WKSDA sehr akribisch zu beweisen

anhand von Jets, anhand von Kalendereinträgen,

anhand von der Kommunikation auch anderer Leute,

die ganz nah an Sebastian Kurz waren,

dass Sebastian Kurz in die Bestellen von Thomas Schmidt

involviert war und nicht nur informiert war.

Das ist der eine Vorwurf, der zweite Vorwurf ist,

dass der Sebastian Kurz einen sogenannten

Art Postenschacherplan ausgemacht hat,

von dem er auch gesagt hat, dass er nichts davon weiß.

Und das Dritte ist, dass Kurz nicht nur

in der Bestellung des Thomas Schmidt mitreden wollte,

sondern auch in der Bestellung der Aufsichtsrite,

also der Kontrollore von Thomas Schmidt in der ÖBAC.

Die ÖBAC verwaltet unser Staatseigentum

in großen Industriekonzernen.

Das ist eine ganz wichtige Gesellschaft.

Und der Kurz hat immer gesagt, ich weiß davon nichts.

Ich war da nur informiert, ja, ich habe gehört,

dass der Schmidt das wird, aber ich habe das immer nur,

da müssen sie mit anderen fragen.

Und er hat immer so abgeblankt.

Er hat nicht dezidiert gesagt, ich habe damit nichts zu tun,

sondern hat immer wieder so verwischt, vernebelt.

Der Staatsanwalt macht jetzt etwas, er sagt,

dieses Verwischen, dieses Vernebeln,

dieses nicht klar Auskunft geben,

das ist nicht, weil er kurz seine Erinnerungslübke hat,

sondern weil er einfach in Summe falsch aussagen will.

Und da, wenn er das wollte,

wenn er das wollte, bewusst falsch aussagen will.

Er sagt, was ist eigentlich der Kern der Aussage?

Das sagt der Staatsanwalt drei Mal in dieser Anklage,

wie man jetzt 108 Seiten hat,

wenn man ganz genossene Nichtungen hat,

das sagt er dann immer wieder,

das, was der Kurz da mit vielen Worten herumschwafelt,

Kernausage ist, er hat damit nichts zu tun gehabt,

und diese Aussage ist falsch,

und zwar, wie sind die falsch,

weil der Kurz war es genau, was er geredet hat,

weil es so viele Chats gibt,

und kurz auch diese,

ich sage ungern Postenschacherei,

ich würde sagen Intercovertien,

zu verheimlichen,

dass man nicht davon ausgehen kann,

dass er das nicht mehr gewusst hat.

Der Kurz sagt doch einmal, ja, die Stimmung dort war so aggressiv,

und man hat dort also ihn so attackiert,

und da ist er vielleicht kurz unsicher geworden.

Dann geht der Staatsanwalt her und sagt,

nein, hört sich die Tonbänder an von dem Ausschuss.

Das war ganz ruhig, der ist überhaupt nicht so,

weil die Leute haben ganz sachliche Fragen gestellt.

Also das, was der Staatsanwalt macht,

und das ist unabhängig davon,

ob der Richter jetzt den Kurz in Zweifel freispricht,

oder nicht, weil er sagt,

vielleicht kann ich deine Vorsätze deutlich nachweisen.

Das, was der Staatsanwalt so akrimisch macht,

ist, dass er versucht,

dem Kurz mit Fakten festzunageln,

dass er sehr wohl Einfluss genommen hat

in die bestellenden und wichtigen Positionen,

obwohl er der Öffentlichkeit sagt,

ich habe damit nichts zu tun.

Und das kann er sagen,

im ZIP-Studio,

und im Falter-Podcast oder in irgendeiner ÖVP,

wenn er kommen würde.

Aber er darf es nicht von dem Ausschuss sagen,

weil der Uralsschuss hat nur eine Waffe.

Und diese Waffe, die der Uralsschuss hat,

ist, nach einem Bericht über die politische Verantwortung zu schreiben,

dieser Bericht muss wahr sein können.

Der muss sozusagen, und dort darf er nicht lügen.

Und das ist ein wichtiges Kontrollinstrument,

das bei vielen Kommentaren,

die wir jetzt lesen in anderen Zeitungen,

immer unterkehrt wird,

das ist nicht irgendein Quatsch,

sondern ein ganz wichtiges Kontrollinstrument der politischen Kontrolle.

Aber natürlich,

eine Staatsanwaltschaft hat immer

einen gewissen Ermessensspielraum.

Was klagt man an?

Was klagt man nicht an?

Und der Korrespondent der neuen Züricherzeitung,

der ein akribischer Beobachter

der österreichischen Innenpolitik ist,

der schreibt,

die WKSDA,

die Korruptionsstaatsanwaltschaft,

geht deshalb ein Riesel.

Das ist ein Riesel.

Geht deshalb ein Risiko ein?

Denn wenn sie in diesem

Prozess

rund um Falschaussage verliert,

dann ist auch ihre Glaubwürdigkeit

im viel wichtigeren Verfahren,

rund um die Inseratenkorruption,

angeschlagen, geschwächt.

Also es ist nicht nur ein Risiko

für den Angeklagten,

sondern auch für die Glaubwürdigkeit.

Ich halte das für eine

wirklich falsche Analyse.

Die WKSDA muss anklagen,

das heißt, das kann zum Klamor

oder Lärm,

also wenn ein Promenenter involviert ist,

den Fall der Oberstaatsanwaltschaft

vorlegen, in diesem Fall Innsbruck.

In Wien ist der zuständige

Staatsanwalt selbst

gerade freigesprochen worden,

wegen Außergenotstand,

weil er vom US-Schuss gelogen hat.

Der zuständige Chef

der Oberstaatsanwaltschaft hat gelogen,

dass er vom US-Schuss gelogen hat

und zwar um strafrechtliche Verfolgung

zu verhindern, deswegen ist er freigesprochen worden.

Das ist ganz absurd.

Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck hat die Anklage genehmigt,

das Justizministerium hat die Anklage genehmigt,

der Weisungsrat des Justizministeriums

hat die Anklage genehmigt

und die Justizministerin Almasaditz

hat die Anklage genehmigt

und hat gesagt, wir alle

sind der Überzeugung,

dass eine Verurteilung näher liegt

als ein Freispruch.

Und jetzt kommt per Zufall ausgewählt ein Richter

und muss sich das anschauen.

Und der Richter muss er mir die Augen schauen,

muss schauen, lückt mich der an,

sagt er die Wahrheit,

zittert er wann er redet, wird er bleich oder rot

oder ist er ganz entschlossen

und wie reagiert er kurz darauf

und so eine Hauptverhandlung kriegt er eine Dynamik

und dann entdeckt man auf einmal,

wie verhält sich der Beschuldige, wie verhalten sich die Zeugen,

kann das alles ein Irrtum sein.

Und dann ist sie ja viel offen,

Gerichtsverfahren sind öffentlich.

Und das, was wir jetzt erleben,

ist ein Kulturwander.

Die Polster türen, das Sektionschefs

weggeadministriert worden,

aber gleich machen wir keine äussentliche Verhandlungen,

stellen wir das ein, wird schon nix sein

und die Wegkreis der macht einen Kulturwander.

Die sagt, nein, wir machen diese Verhandlung öffentlich

und das Gericht soll entscheiden.

Wenn man davon ausgeht, dass eine Staatsanwaltschaft

nur die Fälle anklagt, die 100%ig sicher verurteilt werden,

dann braucht man ja keine öffentliche Gerichte mehr.

Dann könnte man einfach so eine Art

Strafmandate ausstellen

und wir können uns den ganzen Schmaffu sparen.

Und daher halte ich diese Analyse der NCZ

für völlig falsch.

Das ist eine Überbewertung

oder ein falscher Blick

auf ein österreichisches Strafverfahren.

Das ist nicht wie in Amerika

ein Parteienprozess,

sondern die Ankergebehörde

muss, wenn sie an schweren Verdacht hat,

das dem Richter vorlegen und sagen,

lieber Richter, entscheide du.

Das, was jetzt passiert, lieber Richter, entscheide du.

Jetzt Joseph Redl,

diese Ankergeschrift

beinhaltet viele Aussagen

oder viele Situationen,

die auch schon vorher in der Öffentlichkeit bekannt waren.

Was ist für dich

das wirklich Neue,

das Besondere

in dieser Ankergeschrift,

sowohl was die Vorgeschichte

dieser Aussage

vor dem

Untersuchungsausschuss betrifft,

als auch die Causa selbst?

Ja, ich glaube, man muss da jetzt

auf Dreizeitebenen denken.

Das eine ist

die Zeit

2017 nach der Wahl

im VB und FPÖ

Verhandlungen über eine Koalition.

Und bei diesen Verhandlungen

spielen auch

Ämter und Posten eine große Rolle.

Teilweise ist es

völlig legitim, weil

für gewisse Positionen in der Republik

hat die Regierung

die Aufgabe, Vorschläge

zu bringen, welche

wie Posten

Verfassungsgerichtshof

besetzt werden.

Bei manchen ist die Regierung

formal überhaupt nicht zuständig,

aber das ist halt politische Geflogenheit.

Und ÖVP

und FPÖ haben sich

Positionen ausgedient.

Da gibt es auch Seitleiter,

wo das ganz klar festgehalten wird.

Nicht ungewöhnlich

für eine Koalition, oder?

Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich.

Es ist halt darüber hinaus

die Frage, was

die Kriterien anhand

diese Personen ausgesucht

werden. Ist das Qualifikation

oder nicht? Und gibt es dort

Gegengeschäfte?

Und da kommen wir jetzt zu den

Casinos Austria. Die waren 2017

in einer ganz besonderen

Situation, und zwar

die drei großen Gesellschaften,

nämlich die Republik Österreich,

der Glücksspielkonzern Novomatik

und die tschechische Satska-Gruppe,

die haben untereinander

Brösel gehabt. Die waren sich

in vielen Dingen nicht einig.

Ursprünglich wollte die Novomatik

da eine feindliche Übernahme machen

und dann sind die Tschechen gekommen

und wollten das selbst auch

und irgendwo dazwischen ist die Republik Österreich

gesessen.

Und

der Finanzvorstand

der Casinos Austria war damals

Bettina Glatz-Kremsner, die jetzt eine

Mitte angeklagte ist.

Und 2017

von Sebastian Kurz

zu seiner Stellvertreterin

als Bundesparteiobmann der ÖVP

gewählt wurde.

Also ganz oben in der Parteiherarchie

und fast ganz oben

in der Casinos Austria-Hierarchie.

Und ein Job, den

die Freiheitlichen für sich reklamiert

haben in diesen

Koalitionsverhandlungen, war

ein Vorstandsmandat

bei den Casinos Austria. Und das

sollte ein gewisser Peter Siedlo

bekommen.

Ein Bezirksrat aber kein

Finanzexperte?

Ja, der hat schon eine gewisse

Finanzexpertise, aber Nullerfahrung

im Glücksspielbereich, ein

wirklich unbeschriebenes Blatt

und es hatten

auch im Unternehmen

und außerhalb viele

für nicht über die Maßen geeignet

gehalten.

Es ist dann, hat dann eben

wirkliche so informelle Gespräche

gegeben, wie man das

bewerkstelligen kann und man hat sich

immer auf diese Personalie geeignet. Das war

der erste Teil und diese Besetzung

hat tatsächlich

zu den

ganzen Ermittlungen, die nach

Ibiza aufgekommen sind, geführt.

Warum?

Wie die Koalition in die Luft geflogen

ist, beinahe zeitgleich

ist ein anonymes Schreiben bei der

Staatsanwaltschaft eingegangen und da ist

etwas passiert, das

geht über die reine

Postenbesetzung hinaus.

Die haben diesen unqualifizierten

Siedler da reingesetzt,

aber im Gegenzug dann

auch noch dem einen Gesellschafter

für die Zustimmung ein Gesetz versprochen.

Also so richtige

Korruption.

Und da hat die Staatsanwaltschaft zur

Ermittlung begonnen und eine ganze

Reihe von Hausdurchsuchungen,

Sicherstellungen und Zeugeneinvernahmen

begonnen. Das ist vor der Anfang

dieser ganzen Geschichte.

Und das

Ende eines

Erzählstrangs erleben wir

mit diesem

Strafantrag eben

Sebastian Kurz und Zwei andere.

Aber das Verfahren in der Sache

Korruption

rund um die Glückspiel

und Freiheitliche, das läuft noch, oder?

Es gibt extrem viele

Ebenen, die noch ermittelt werden.

Das

diese Falschaussage, diese

vermeintliche, ist natürlich etwas,

was du relativ schnell,

die haben dermaßen

intensiv gearbeitet, die haben zwei Jahre

an

diesem Komplex Falschaussage gearbeitet.

Aber

jedenfalls kann man das

im Vergleich zu komplexer

Ermittlungen relativ schnell

abschließen.

Ein Podcast macht kurz Pause.

Hate Speech dagegen

hört nicht so einfach auf.

Wer hat dir überhaupt erlaubt

zu Reden-Schlampe? Verzieh dich in die Küche

bevor ich herausfinde, wo du wohnst

und dir persönlich Danke sage.

Hör nicht auf die Hater.

Du machst einen richtig guten Job.

Und wir stehen alle hinter dir.

Wir alle entscheiden, ob wir das Netz

dem Hass überlassen.

Werde Teil der Telekom-Initiative gegen

Hass im Netz und setze ein Zeichen.

Telekom.

Florian, ein zweiter

Mitangeklagter ist der Bernhard

Bonelli, der damals Kabinettschef

Sebastian Kurz

der beiden Öffentlichkeiten

nicht wirklich bekannt, bei vielen

Journalisten schon.

Wie wichtig war die Position

des Kabinettschefs?

Das ist recht fertig, dass er da

auch vor Gericht steht.

Das ist im Kabinettschef

im Wesentlichen das gleiche Vorbild

des Sebastian Kurz, dass er

zur Rolle des Sebastian Kurz

und zur Rolle des Bundeskanzlers

generell falsch ausgesagt hat.

Ich glaube, was man noch erklären muss,

ist, warum das so lange dauert.

Weil viele stellen sich mit Frage,

warum dauert das so lange.

Und das hat mehrere Gründe.

Da eine Grund ist einmal, dass dort

insgesamt nur vier Oberstaatsanwälte

diesen Riesenakt bearbeiten müssten.

Das kann man gerne so vorstellen wie

so eine Matrioshka.

Man hat ganz oben draus die Ibiza-Affäre gehabt

und dann hat man die Casinos-Affäre,

die Öbak-Affäre, die Inseraten-Affäre,

die Sigi-Wolf-Affäre,

die Affäre mit dem

Benko, die Zeugenaussagen-Affäre.

Und es gibt so sagen immer wieder

eine neue Puppe und die Staatsanwälte

bleiben aber gleiche. Sie sind immer nur

vier Oberstaatsanwälte, die einen Fall

nach dem anderen bearbeiten

und die gleichzeitig während sie gearbeitet haben

die Vorgesetzten, die man heute weiß

regelrecht schikaniert oder gegängelt

wurden und mit Berichten eingeteckt

wurden. Diese Vorgesetzten sind mittlerweile

suspendiert worden. Zum Teil

angedagt worden.

Das waren ÖVP, NAAI,

BNRK und der Herr Fuchs, die würden sich

jetzt nicht ÖVP nennen, aber man hat gemerkt,

die haben im Hintergrund immer wieder versucht

diese Ermittlungen schlecht zu machen,

die Staatsanwälte zu diskreditieren.

Das ist ja eine Staatsanwälte, die im

US-Schuss sogar hat öffentlich angelernt,

wir werden da behindert, die hat ja amt sogar

kurzfristig zurückgelegt. Also man muss das einmal

kurz noch redkapitulieren. Das zweite Problem

warum die Verfahren so lange dauern, besteht

darin, dass seine Flut an E-Mails sichergestellt

wurde. Einerseits bei einem Steuerberater

der da verdächtigt wurde, so sein

Glücksspielgelder verteilt zu haben, aber

auch beim Wolfgang Fellner, bei dem

Medienmanager von Österreich und

hier nur ein Haft-

und Rechtsschutzrichter sitzt, der

diese ganzen Mails sichten muss, ob sie

einen Berufsgeheimes unterliegen.

Das heißt, hier wird das gemacht

in der Justiz immer noch, und da müssen

ein bisschen die Almasadige entzaubern,

die immer wieder, sozusagen als die Heldin

dargestellt wird, hier wird ein sogenanntes

Management by Capacity geführt.

Das heißt, sie werden nicht die

Ressourcen zur Verfügung gestellt, die

man für so einen großen Fall bräuchte.

Es fehlen sozusagen Richter,

die schnell diese Sichtungen durchführen.

Es fehlen wirklich professionelle

Dienstaussichtsbehörden, die nicht

sabotieren, sondern wirklich kontrollieren.

Es fehlen Staatsanwälte

und zusätzliche

Expertinnen und Experten, die sich da

ökonomisch einarbeiten, und drum

fährt dieser Ermittlungswagen so langsam.

Um mal einen Vergleich zu machen, wir sind

mal mehr eingeladen bei einem Hintergrundgespräch

vom Kau-Nähhammer. Und da bin ich immer

sehr erstaunt, weil da vier Presseleute

stehen. Und mal ein Fotograf,

zwei Presse-Sprecher, da noch immer noch

ein Kabinett, das ist so viel wie die

WKSDA für die Kause Ibiza. Also wenn die

Politik möchte, dass sich dieses

Ermittlerauto schneller bewegt,

dann müssten sie ja mal einen zweiten Wagen

und vielleicht auch eine zweite Besatzung dazu.

Gut, dass es zu wenig

Beamte gibt, zu wenig

Fachleute gibt, die sich um etwas kümmern.

Das ist ja in vielen

staatlichen Bereichen. Nein, das ist zum Beispiel

die Fremden, das stimmt.

Ja, weil wenn man kann das aufstecken,

man könnte das leicht aufstecken.

Aber die Justizministerin hat natürlich

durch ihre Eraltung

die Sicherheit gegeben, den

Ermittlungsbehörden, dass sie dieses Verfahren

durchziehen konnten. Trotz

des politischen Drucks

oder Regierungsparteien. Da bin ich mir nicht so sicher.

Die Justizministerin kann in Wirklichkeit

sehr wenig tun. Sie kann ja keine Weisung

erteilen, dass das einzustellen ist.

Wir haben einen Kulturwandererlebt in den

letzten 15 Jahren, seit die WKSDA gibt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass hier schon

einige Minister verurteilt worden sind. Ich erinnere den

Ernst Strasser, nicht rechtskräftig bei

Karl-Heinz Grasser. Das sind viele Beamte

Polizisten immer wieder verurteilt worden.

Auch zu teilweise langjährigen Haftstrafen.

Weil ein Kulturwanderer stattfindet,

weil sich diese Behörde da unten professionalisiert hat.

Die hat natürlich auch viele Fehler gemacht.

Die ist teilweise auch schlecht

von ihrer Leitung kontrolliert worden.

Ich erinnere an die Kauserkroa her,

wo im Kurs noch nichts übergeblieben ist.

Aber das alles zeigt,

dass insgesamt dazu wenig Fachpersonal

eingeteilt wird.

Und dass das überall so ist,

diese Meinung teile ich nicht. Als man zum Beispiel

im Jahr 2015 die Flüchtlinge

gekommen sind, hat man innerhalb kürzester Zeit

über 1000 fremden Rechtsbeamte

eingestellt, damit die

Masylverfahren Druck machen, damit es schnell

abgearbeitet wird. Also wenn man will,

kann man natürlich auch eine Korruptionsbehörde

entsprechend aufmonitionieren,

kann dort Beamte hineinschicken,

kann das Ganze schneller machen.

Ich habe den Eindruck, dass man das nicht will.

Dass das nicht wirklich

das Ziel ist,

auf Seiten der ÖVP,

auf Seiten des Finanzministeriums, hier eine

Koalitionsbehörde so auszustatten,

dass sie das wirklich zügig abarbeiten kann.

Jetzt,

wir lesen, ich lese,

da gibt es auf der einen Seite die Anklageschrift,

die wir,

wie ich erfahre, 108 Seiten,

nicht 109 Seiten,

aber es gibt Akten, die

sind in mehreren Kisten,

eine ganze Reihe von Kisten voll,

der Akten. Joseph,

was ist da drinnen?

Wir wissen alle,

dass es entscheidend auf SMS,

die auf dem Handy des Thomas Schmidt

zufällig gefunden wurden,

weil die Beamten hartnäckig waren

und sich nicht durch das Löschen

in der ersten Ebene abwenden,

lesen, abschrecken.

Lesen ist in der,

bei all diesen Unterlagen

sind da ein paar Punkte,

bei denen man sagen kann, ja, das ist wirklich neu,

das haben wir in all den Diskussionen

bisher nicht gewusst.

Neu und alt, da muss man vielleicht

kurz den Zeitpunkt,

wo die Falschaussage,

die mutmaßliche passiert ist,

fest nageln im Kalender,

damals

war nicht bekannt,

dass diese Thomas Schmidt Chats existieren.

Also Sebastian Kurz, wie er vor dem

Urschluss ausgesagt hat,

dass er mit Postenbesetzungen

überhaupt nichts zu tun gehabt hat

und nur am Rande eine Ahnung davon hatte,

der hat damals geglaubt,

dass Thomas Schmidt all seine Chats

gelöscht hat.

Das ist ein

ganz großes Thema bei diesem Verfahren.

Aber, ja,

Thomas Schmidt, seine Chats

sind notorisch und der hat

sich mit so wahnsinnig vielen Menschen geführt,

von der Casino-Chefin Klaatz Grimms

über kleine Blümel

aus der Finanz, aus der ÖVP,

aus der FPÖ mit ganz vielen.

Aber, es hat ja

auch ganz zu Beginn diese

Untersuchungen, hat's

Hausdurchsuchungen gegeben

bei Aufsichtsratsmitglied

und der Casinos Ausdwerb

Herrn Rothensteiner.

Und auch da sind Unterlagen,

Akten und die sind sichergestellt worden,

die sich eben mit diesen Fragen beschäftigen.

Wer

wird von der Republik als Vorstand gewünscht,

wie soll sich der

Aufsichtsrats verhalten.

Und

mittlerweile ist es so, dass das irgendwie,

man muss sich all diese

Ermittlungsschritte

ein bisschen wie das Aufstellen

von so Leuchttürmen vorstellen.

Und die WKSDA

hat

bei Hausdurchsuchungen hier,

Handysicherstellungen

da

und auch ganz normale

öffentliche Dokumente,

Protokolle, Aussagen

im Fernsehen

so immer neue Sichtfenster

sich aufgemacht,

diese Landkarte

dieser

Postenbesetzungen schon sehr lückenlos

überbickten mittlerweile.

Eines ist natürlich da ganz wichtig noch

Thomas Schmidt eben sagt ja aus,

der ist ja

geständig zu ganz vielen Dingen.

Und gerade in dieser Frage

hat der WKSDA auch ganz konkret gesagt,

jeder Job,

der im Einflussbereich der Regierung war

und damit im Einflussbereich

der ÖVP

ausschließlich über Sebastian Kurz

nicht ohne sein Wissen

und nicht ohne sein Zukunft vergeben

worden. Da ist er ganz ganz klar.

Und das ist sozusagen die Bombe in dem Verfahren

insgesamt,

also in diesem ganzen Komplex,

dass wir einen Dronzeugen haben

also ja, wird wahrscheinlich bei Dronzeugern

es ist ja noch nicht,

der sich selbst auch

zusätzlichere Straftaten belastet hat.

Also der Thomas Schmidt,

kurz sagt ja immer, der Schmidt

das stimmt aber nicht.

Sondern der Thomas Schmidt beschuldigt sich selbst

nicht nur in unserer Ratenaffäre

und nicht nur in der Affäre

und um diese sogenannten Beinschabstudien

wo Steuergeld für ÖVP-Studien ausgegeben

wurden, sondern er beschuldigt sich

auch noch in anderen Verfahren,

dass er sich bestechen lassen

oder dass er sich Vorteile hat versprechen

lassen, um zum Beispiel den Steuerverfahren

Einfluss zu nehmen. Und da wird die Sache

für den Sebastian Kurz natürlich schon

tricky, weil da auf einmal ein Zeug

sozusagen sehr hohe Schadnersatzzahlungen

zum Beispiel zu gegenwärtigen

hat. Da gibt es vielleicht eine hohe Strafe

aber er muss sehr viel zurückzahlen

in sein Leben. Da ist möglicherweise der Herr Schmidt

trainiert. Und das macht die Sache natürlich

insgesamt in dem Verfahren spannend

und darum ist der Kurzprozess also

spannend, wenn man das erste Mal hören wird

wie der Thomas Schmidt spricht

von US-Schuss hat er ja nie gesprochen

hat sich ja immer entschlagen. Aber wir werden

ihn das erste Mal hören. Wir können hören

wie er das erzählt.

Das wird wirklich sozusagen auch ein

zeitgeschichtlicher Moment war der engste

Mitarbeiter von Sebastian Kurz.

Seien wie er sich selbst genannt hat

Galeransklafe. Er sagte, ich liebe meinen

Kanzler. Oder Kurz gesagt, du nimmst

eher alles, was du willst, du Aussichtsrat

Sammler. Der setzt

sich jetzt in eine Gerichtssaal, wahrscheinlich

wird es im Schulgerichtssaal stattfinden

und erzählt wie die Ära Kurz wirklich war

und deshalb schon irgendwie ein zeitgeschichtlichen Moment.

Eine ganz entscheidende Rolle

wird natürlich der Richter spielen

Michael Radastitch

man kennt den Namen, man weiß

vielleicht wer der Richter ist

ist das wirklich so Florian? Der Richter

allein entscheidet dann

am Ende überschuldigen.

Das ist eine sehr lustige Pointe

Michael Radastitch, das war der Richter

der war früher Staatsanwalt

und der hat einige Korruptionsverfahren gemacht

wir haben den aber entfalten sehr ausführlich

in der Wurzel Panamalfäre

ein Spezialist in der Korruptionsbekämpfung

und dieser Michael Radastitch

der

war ein paar

Tage vor der Ibiza-Erfähre, groß

in den Schlagzellen, weil

nämlich die WKSDA

große Kritik

geführt hat in der legendären

Dienstbesprechung, wo es mal gesagt hat

da schlägt es, dass dieser Staatsanwalt

Ralesist den Eurofighter Akt hat mehr

oder weniger vergammeln lassen

und dass er untergegangen ist in Arbeit

wieder so ein Fall von Management by Capacity

ein Staatsanwalt hat diese riesige

Eurofighter Kiste, das waren damals

tatsächlich 70 Kartons

ich habe damals ein Foto gesehen wie das ausgenommen

und der hat 10 Jahre lang in diesem Akt ermittelt

und die WKSDA hat dann diesen Akt

bekommen, hat dann in die Kisten eingeschaut

und gesagt, das ist ein totales Chaos

und wir wissen überhaupt nicht was wir tun sind, wir brauchen mehr Leid

und die

die Vorgesetzten von diesem Michael Radastitch

das war der Herr Bildertschek und der Herr Fuchs

die haben damals gesagt, also bitte herz jetzt auf

der Schlagzels, wir drücken

beide Augen zu und müssen

ein paar Strenge einstellen

und konzentriert sich auf Sesen

und die WKSDA hat gesagt, wir kennen das, einfach

wir schlagen, wir müssen uns das genau anschauen

und das war damals der Staatsanwalt Radastitch

und der ist damals ziemlich hart hergebierend

worden von der WKSDA

und ist jetzt interessanterweise der Richter

der diese Anklage der WKSDA zu prüfen hat

also für die WKSDA ist die Bestellung

dieses Richters so sagen atmosphärisch

vielleicht jetzt nicht gerade so sagen

ein Lotto-Sexer

umgekehrt hat man dem Radastitch vorgeworfen

wenn man einen neuen Verhältnis zu Peter Pilz hatte

warum?

man hat dem vorgeworfen, er hätte Akten

an Peter Pilz weitergereicht

das ist sehr ausführlich untersucht worden

wenn ich glaube ich richtig in Erinnerung bin

hat man sogar seine Mählerkanz beschlagnah

und der ist kurzfristig auf die Seite

gestellt worden, das ist alles eingestellt worden

das heißt er hat keine Akten an Peter Pilz

hat keine Akten an Peter Pilz gefühlt

zumindest hat man ihm das nicht nachweisen können

ja selbst bestreitet es auch

ja selbst bestreitet es auch

jetzt hat die Kurzseite gesagt

der Radastitch

der ist doch mit dem Pilz

das ist doch ein grüner Linker

so sinngemäß und die WKSDA

der Radastitch

das kennen wir ja von der Eurer Seite

der Geschichte

vielleicht ist es für ihn ganz gut

wenn das so von beiden Seiten ein bisschen schief angeschaut wird

das war ein Richter vielleicht auch das

weil das kurz kursiert ist, wird nicht gewählt

oder ausgewählt

sondern er erfolgt auch einen Zufallsprinzip

und die Geschäftsanteilung

wird nach einem Zufallsgenerator vorgenommen

das ist das Recht auf den gesetzlichen Richter

den der Kurz hat

also Kurz kann sich nicht aussuchen welchen Richter er haben will

er könnte den Besangenheitsantrag stellen

über den dann der Radastitch entscheidet selbst

aber man kann sich den Richter

sozusagen nicht aussuchen

und auch das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft

und auch die Politik kann sich in den Richtern nicht aussuchen

sondern das ist sozusagen ein

ein Kübsrad

das dreht sich und da bleibt dort der Name Radastitch

Josef

wie lang wird der Prozess dauern

angenommen wird

drei Tage lesig

Urteil vielleicht schon am 23. Oktober

wie wahrscheinlich ist das das hält

dieser Zeitplan

kann man das schwer vorstellen

wenn von den 20 Zeugen

wenn die tatsächlich alle dort aussagen sollen

kann man nicht vorstellen

dass das innerhalb von drei Tagen getan sein wird

zur politischen Entschätzung

was bedeutet

das Verfahren für die Republik

ist

glaube ich vielfach auch

diskutiert und endlich ein gutes Zeichen

auch du hast das gesagt

Florian dass sich auch

Spitzenpolitiker es nicht richten können

sondern dass man sagt

der Rechtsstaat funktioniert das war ja in

anderen Staaten in denen

das Korruptionsvorwürfe gegeben hat

weil sich Italien und der Berlusgrone

auch anderem anders

da hat man versucht durch Gesetzesänderungen

dann zu verhindern

dass die Justiz wirklich zu schlagen kann

aber wirklich

Heppe über das ganze Verfahren

kann niemand sein

ich seh das ein bisschen

ich seh das schon als positiv

ich erinnere mal kurz dran

dass man ja auch in Österreich versucht

die Sätze dahingehend zu ändern

das kurz hier keine geschwartet

Wolfgang Soportka hatte geschwartet

man will über einzeln nicht den US-Schluss abschaffen

wenn man die wirklich abgeschafft hätte

dann hätte man kurz nicht angangen können

weil das Strafgesetz

sozusagen nicht mehr gültig gewesen wäre

also das war ein ziemlich plumper Versuch

immerhin vom Nationalratspräsidenten

also vom Präsidenten des

österreichischen Nationalrats

hier den Nationalrats

sozusagen eine Kontrollbefugnis

wegzunehmen

damals unterstützt von der Lisetette Kürzdinger

die gesagt hat sonst wird das ja eine Lügenabiene

ich halte das insgesamt

was da passiert für positiv

ein Leben, ein Ausblühen von Kontrollinstitutionen

das hat ja nicht nur die WKSDA

sozusagen

sich dieser Sache sehr intensiv angenommen

sondern auch die Medien

auch das Parlament selbst

die Abgeordneten Grispar

der Greiner, auch der FPÖ-Abgeordnete Haasjenäcker

haben in diesem US-Schluss eigentlich

sehr akribisch gearbeitet

das was immer wieder geschrieben stand

dass das so ein Tribunal sei

oder so ein Hetztheater

ich hab das dort nie erlebt

ich hab eigentlich gesehen, dass man da sehr akribisch versucht hat

Akten herbeizuschaffen

Licht ins Dunkel zu bringen

wir wissen heute viel mehr

als wir früher wussten über die Ära Kurz

und insofern muss man so einen Prozess ja auch

als einen zeitgeschichtlichen

Moment sehen

der Beweise sammelt

der der Öffentlichkeit erklärt

was hinter den Kulissen passiert ist

und nicht nur

die Frage war da kurz jetzt schuldig

oder unschuldig

um das zu sprechen

und wenn er freigesprochen wird

kann er sich freuen

aber es ist keine Niederlage der Justiz

sondern das ist der Ausgang eines offenen

Ferienverfahrens

wenn wir heute schon ganz überzeugt sind

dass es schuldig ist

das muss eben erst geklärt

inwiefern

ist diese Entscheidung des Gerichts

dann auch eine Weichenstellung

darüber ob Sebastian Kurz wieder

in der Politik eine Rolle spielen kann

wenn es der ÖVP schlecht geht

dem Bundeskanzler näher einmal schlecht gibt

dass dann der ÖVP sich

viele zusammen tun werden

und sagen bitte Sebastian kommt zurück

du bist der populärsten

auch wie vor populär ist die charismatischste Politiker

auch wenn man

Probleme mit der Justiz hat

kann man in Teilen der Bevölkerung reussieren

und der Sebastian Kurz

ist ja weiter tätiges Lobis

das Wirtschaftsberater

arbeitet in einer Bürogemeinschaft

mit einmaligen Mitstreitern

in einem Haus

an der Wiener Ringstraße

im Haus über dem ÖAMTC

was alles ein bisschen merkwürdig ist

weil es so etwas kostet sicher

viel Geld

inwiefern ist der Ausgang dieses Prozesses

auch ein Zeichen

wohin sich Österreich politisch entwickelt

es würde es im Falle des Schulspruchs

natürlich einmal zeigen

dass er geogen hat

und das würde ihn einmal

schiefstellen

der wirklich spannende Prozessvideo

und die Frage ob er von Medien bestoffen würde

und Medien deshalb steuert

bekommen haben

das ist ja die wirklich große Nummer die bevorsteht

das was ich bei Kurz derzeit interessant finde

ist wie auffällig er auch die Demonstrativ

er sich mit den

illiberalen Geistern Europas zeigt

also sie ist jetzt gerade

gestern auf Twitter war ein Video

wo er im Fußballstadion in Ungarn

oder in irgendeinem Stadion

ein Kampf war

wo er mit dem Orban steht

mit dem Präsidenten der Republik

mit dem Präsidenten von Serbien

also das sind ja nicht gerade

die liberalen Konservativen

sondern das sind ja eher die

die für die illiberale Demokratie

einstehen

er hat sich auch in einem Singtank

der von Orban sehr unterstützt wird

jetzt blicken lassen

ja ist mit Peter Thiel in geschäftlicher Verbindung

das ist jener Mann

mit ihrer gilt in Amerika

und ein großer Trump Fan war

er hat in Österreich

diese geschäftlich verbunden

mit dem Alexander Schütz

das ist jener Superreiche

dessen Frau, dessen Sender Express

geschafft hat

wo er immer wieder auftritt

er hat ein bisschen Propaganda

und ein bisschen auch Russland

freundliche Berichterstattung macht

also er treibt sich da in einem Milieu herum

das offensichtlich fasziniert ist von ihm

dass er ihn insgesamt keine gute Entwicklung hat

und das

ist wie ein Vorhof

für eine mögliche politische Karriere

der sich vielleicht

vorstellt, inwiefern das behindert

ich glaube, dass er da eher

eine geschäftliche Karriere anstrebt

der fährt immer wieder in die Emirate

er versucht aufsichtlich

Geschäfteln einzufadeln

ich glaube, dass er jetzt eh im Sing hat

ein erfolgreicher, reicher Mann zu werden

und da alle möglichen Seilschaften

aus seiner Zeit das Kanzler

nutzt oder war politisch zurückhaltend

es wäre das nicht wieder das Erd

und für die geschäftliche Entwicklung

ist wahrscheinlich der Ausgang dieses Verfahrens

jetzt nicht so wahnsinnig

so weit aus dem Urlaubsbeding

virtuellen Podcaststudio des Falters

zum bevorstellenden Prozess

gegen Sebastian Kurz

danke Florian Klink, danke Josef Redl

das neueste zum Kurzprozess

von eben diesen beiden Kollegen

und vielen anderen mehr

lesen sie im Falter

im neuen Heft diese Woche

und mit großer Regelmäßigkeit jede Woche

daher sollten sie gerade jetzt

sich ein Probe Arbor des Falters

zu bestellen versuchen

es zahlt sich aus

alle Informationen gibt es

im Internet unter der Adresse

arbor.falter.at

Ursula Winterauer hat die Signation gestaltet

Philipp Dietrich betreut

die Audio-Technik im Falter

ich verabschiede mich im Namen des gesamten Teams

bis zur nächsten Folge

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.