Echo der Zeit: Schweizer Staatssekretär zu Besuch in Brüssel

Radio SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Donnerstag, dem 21. September.

Antrittsbesuch bei der EU.

Staatssekretär Fasell sagt, man komme sich in vielen Fragen näher.

Abschied von der Weltbühne.

Bundespräsident Berset ist letzter Auftritt bei der UNO.

Er gibt sich zufrieden mit dem Ansehen der Schweiz.

Die Schweiz ist als wirklich sehr fairer Partner gesehen, international.

Wir machen, was wir sagen und was wir machen werden.

Das Gespräch mit Berset über die Schweizer Rolle in der Welt,

die Defizite der UNO und seine eigenen Zukunftspläne.

Dann, die polnisch-ukrainische Freundschaft wird gerade strapaziert.

Wegen Aussagen des polnischen Regierungschefs

zu weiteren Waffenlieferungen.

Der Klimabeitrag auf Benzin soll steigen.

Doch wer soll das bezahlen?

Die Treibstoff-Importeure oder die Autofahrer?

Und Bauernhof gesucht.

Wer nicht den Hof der Eltern übernehmen kann,

braucht Ausdauer und Geld.

Zum einen hat es weniger Höfe im Angebot als Suchende.

Und dann haben wir auch festgestellt,

dass viele einen Betriebsleiter suchen.

Aber wir möchten die Garantie von Beginn an haben,

dass dieser Hof uns gehört.

Sagt die Interessentin.

Die Politik verspricht nun Hilfe.

Wieder besucht ein Schweizer Staatssekretär

die EU-Kommission in Brüssel.

Wieder hat ein Staatssekretär die Aufgabe,

den komplizierten Beziehungen zwischen der EU

und der Schweiz neue Perspektiven zu eröffnen.

Die Vertreterinnen der EU geben sich

vordergründig verständnisvoll.

EU-Intern ist der Ton gegenüber der Schweiz etwas gereizter.

Aus Brüssel berichtet Charles Liebherr.

Diplomatinnen und Fachspezialisten aus der Schweiz

und der Europäischen Kommission

haben ihre Gespräche nach der Sommerpause wieder aufgenommen.

Man komme sich in vielen Fragen näher,

erklärt er der neue Staatssekretär

Alexandra Fasell nach einem ersten Treffen in Brüssel.

Beide Seiten haben ein hohes Interesse,

ein solides Verhältnis auszuarbeiten,

das bilaterale Verhältnis zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

Und das ist die Arbeit, die wir jetzt machen.

Eine Arbeit, die immer noch gemacht werden muss.

Denn signifikante Fortschritte sind offenbar nicht zu verzeichnen,

bei den nun wieder angestoßenen Sondierungsgesprächen.

Wieder bei offenen Fragen zu den flankierenden Maßnahmen,

im dossier Personenfreizügigkeit,

noch bei der für die Schweiz politisch heiklen Frage

betreffend der Rolle des Europäischen Gerichtshofs

bei Streitigkeiten.

Nichts Neues also, man kreist immer noch um die gleichen Fragen.

So ist es jedenfalls, von EU-Diplomaten zu vernehmen.

Der Plan war einmal,

bis Mitte Oktober eine gemeinsame politische Erklärung zu verabschieden.

Darin sollten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche

festgehalten werden.

Die EU wünscht eine solche schriftliche gemeinsame Erklärung

als Absicherung als Garantie,

dass die Schweiz nicht im Laufe der Verhandlungen plötzlich wieder ausschirrt

oder neue Forderungen stellt,

die den Abschluss eines neuen Abkommens gefährden könnte.

Rechtlich verbindlich wäre die Erklärung aber nicht.

In den letzten Wochen brachte die Schweizer Delegation

für die EU EU überraschend wieder neue Formulierungen

für die gemeinsame politische Erklärung ein.

Da stelle den ursprünglichen Zeitplan in Frage.

So schätzt das die EU-Kommission ein,

in einem Bericht zu handeln der EU-Mitgliedsstaaten.

Das ist nicht ohne Bedeutung,

denn von Seiten der EU wurde mirfach angedeutet,

dass der Abschluss einer politischen Erklärung

die Tür für Verhandlungen öffnen könnte

für ein Abkommen mit der Schweiz,

dass die Teilnahme am Studienaustauschprogramm Erasmus eröffnen würde

und auch am Forschungsprogramm Horizon.

Diese Woche reist eine Delegation der EU-Mitgliedsstaaten

durch die Schweiz Zwecks Meinungsbildung,

um direkt mit Schweizer Politikerinnen,

mit Vertretern der Sozialpartner oder Wissenschaftlerinnen

das Verhältnis Schweiz-EU zu besprechen,

um eigene Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Seitens der EU festzickt sich aber der Eindruck,

dass die Schweiz einmal mehr auf Zeit spiele.

Der Zeitplan bleibt unverändert,

hält Staatssekretär Alexandre Fasell entgegen.

Wenn diese Arbeiten weiterhin gut voranschreiten,

aber wenn auch die Arbeiten in der Schweiz gut voranschreiten,

dann haben wir die Perspektive,

dass der Bundesrat gegen NDR sich wird vorbereiten können,

ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten.

NDR, vorbereiten ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten,

auch diese Formulierung tönt wenig verbindlich.

EU-Diplomaten rechnen jedenfalls nicht mehr damit,

dass die Verhandlungen mit der Schweiz

noch vor Ende der Amtszeit der Kommission abgeschlossen werden können.

Das ist in knapp einem Jahr.

Charles Liebherr.

Nun die Nachrichten mit Lara Christen.

Jedes Jahr müssen in der Schweiz rund 32.000 Menschen ins Spital

wegen Nebenwirkungen von Medikamenten.

Fast jede 50. Spital-Einweisung

geschieht wegen unerwünschten Nebenwirkungen von Medikamenten.

Und jährlich sterben 700 Menschen an den Folgen dieser Nebenwirkungen.

Zu diesem Schluss kommt eine schweizweite Studie der Universitäten Luzern und Zürich,

des Universitätsspitals Zürich und der Arzneimittelbehörde SwissMedik.

Trotz einer Meldepflicht würden lediglich rund 5% der Hospitalisierungen

und rund 12% der Todesfälle aufgrund von Nebenwirkungen

beim Heilmittelinstitut SwissMedik gemeldet.

Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag war Teil eines Kartells.

Wie die EU-Kommission mitteilt,

habe sich die Ruag mit dem deutschen Rüstungshersteller Deal abgesprochen.

Die Unternehmen hätten den europäischen Markt

für militärische Handgranaten unter sich aufgeteilt,

während fast 14 Jahren.

Beide Unternehmen hätten die Beteiligung an dem Kartell eingeräumt.

Wegen Verstößen gegen das Webbewerbsrecht

muss Deal nun eine Strafe von 1,2 Millionen Euro zahlen.

Die Ruag muss keine Strafe zahlen,

weil das Unternehmen die EU-Kommission über das Vorgehen informiert habe

und als Grundsäuge fungiere.

Dann in die Zentralschweiz.

Ein großes Solarprojekt auf der Melchseefrut wird nicht gebaut.

Die Eigentümerin des Landes,

eine Alpgenossenschaft, ist nicht bereit,

das Land zur Verfügung zu stellen.

Sie machen sich Sorgen wegen allfälliger Schäden am Weitland.

Die industriellen Werke Basel wollten auf der Melchseefrut

auf 45 Hektaren eine Solaranlage bauen.

Das entspricht der Fläche von mehr als 60 Fußballfeldern.

Das Projekt entstand im Rahmen des sogenannten Solarexpresses des Bundes.

Es ist das erste solche Projekt,

das am Nein der Grundeigentümerschaft scheitert.

Die Schweizerische Nationalbank hat die Zinsen nicht weiter erhöht

und belässt den Leitzins auf 1,75%.

Die Europäische Zentralbank und andere Nationalbanken

haben zuletzt die Zinsen erhöht.

Mit den tieferen Zinsen in der Schweiz

verliert der Franken an Wert.

Eine Zinserhöhung sei später noch möglich

und der Kampf gegen die Inflation sei noch nicht vorbei,

sagt der SNB-Präsident Thomas Jordan.

Die Schweizer Kunstflugstaffel Patrice Viss

hat im Vorfeld des eidgenössischen Lyotlarfestes im Juni

ein Trainingsflug ohne Bewilligung durchgeführt.

Darüber hat der Beobachter berichtet,

nun bestätigt dies der Zugerstadtpräsident Andre Wickey.

Beim Flug hatten sich damals zwei Jets gestreift.

Eine Person am Boden wurde verletzt,

weil Trümmerteile eine Fassade beschädigten.

Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel

mit sofortiger Wirkung verboten.

Mit dem Exportstopp soll der Treibstoffmarkt stabilisiert werden,

schreibt die Regierung.

Die Preise für Benzin und Diesel sind in kurzer Zeit stark gestiegen.

In einigen russischen Regionen ist Treibstoff knapp.

Westliche Staaten haben russischen Treibstoff sanktioniert,

aber Russland exportiert große Mengen Benzin und Diesel

nach Indien und China.

Nach der Kapitulation der Streitkräfte der Karabach-Armenia

wird über die Zukunft der umkämpften Region Ber-Karabach verhandelt.

Die armenische Seite wirft Aserbaidschan vor,

die Waffenruhe in Ber-Karabach gebrochen zu haben.

In der Stadt Stepanak kehrt, seinen Schütze zu hören gewesen.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium

wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Die Börsendaten von 18.08 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.085 Punkten minus 0,6%.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,5%.

Der Euro wird zu 96°530 gehandelt, der Dollar zu 90°34.

Und wie wird das Wetter, Laura Christen?

Heute Abend um den der Nachkomm verbreitet

und vor allem im Tessin kräftiger Regen auf.

Morgen regnet es im Süden und Osten teils kräftig weiter.

Sonst wird es rasch trocken und zeitweise zeigt sich die Sonne,

bevor am Nachmittag erneut stellenweise Schauer aufziehen.

Die Temperaturen legen morgen zwischen 17 und 21 Grad.

Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine.

Das hat gestern Abend der polnische Regierungschef

Mateusz Morawiecki in einem Fernsehinterview gesagt

und damit weltweitschlagzeilen gemacht.

Die polnisch-ukrainische Freundschaft sei am Ende,

hieß es vielerorts.

Das stimmt so nicht, sagt unser Osteuropa-Korrespondent.

Die Analyse von Roman Fillinger aus Warschau.

Jesdashme Svami, wir sind mit euch.

Das hört man seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine

überall in Polen.

Und noch immer ist das ukrainische blau-gelbenen Straßen

hier fast so allgegenwärtig wie das rot-weiß der polnischen Flacke.

Und jetzt das.

Wir liefern keine Waffen mehr in die Ukraine.

Die Worte von Regierungschef Morawiecki von gestern Abend

klingen nach einem Ende der polnisch-ukrainischen Freundschaft.

Doch Morawiecki's Satz ging weiter.

Polen müsse jetzt die eigene Armee aufrüsten.

Nachrüsten, hätte er besser gesagt.

Polen hat nämlich so viele Waffen in die Ukraine geliefert,

wie man versprochen hat.

Jetzt muss die polnische Armee die Löcher

in den eigenen Arsenalen stopfen.

Mehr polnische Waffen werde es vor der Hand nicht geben,

aber man stehe weiterhin an der Seite der Ukraine.

Das hat die Regierung in Warschau heute noch einmal klargemacht.

Morawiecki's Borte beenden die Freundschaft zur Ukraine nicht.

Sie zeigen nur, wo die Grenzen der Freundschaft zwischen Staaten

praktisch immer liegen.

Dort, wo die eigene Sicherheit gefährdet scheint.

Dazu kommt, auch in guten Freundschaften kann es Streit geben.

Und Warschau und Kiew zoffen sich seit ein paar Tagen so heftig,

wie noch nie seit Kriegsbeginn.

Ende letzter Woche hat Polen nämlich beschlossen,

die Einfuhr von ukrainischem Getreide weiterhin zu verbieten.

Und das, obwohl die Europäische Union dieses Importverbot aufgehoben hat.

Und schön, ganz besonders gegenüber Freunden.

Und schön ist aber auch, wie die Ukraine darauf reagiert.

Volodymyr Zelensky, der ukrainische Präsident-Ärzte,

Länder, die so handelten, würden Moskau helfen.

Die Ukraine droht nun mit einem Importverbot für polnisches Gemüse.

Dabei müsste dieser Krach für Handelsdiplomaten eigentlich lösbar sein.

Es geht weder um riesige Mengen von ukrainischem Getreide,

noch um große Mengen von polnischem Gemüse.

Rasch beigelegt, wird der Streit wohl dennoch nicht,

dafür kommt er der polnischen Regierungspartei zu gelegen.

Mitte Oktober wird in Polen nämlich gewählt.

Und die Nationalkonservativen von Regierungschef Morawiecki

haben Konkurrenz von noch weiter rechts.

Konkurrenz, die jenes Achtel der Polinen und Polen abholt,

die der Ukraine weniger helfen wollen.

Diese Konkurrenz will die Regierung ausbremsen,

indem sie sich selbst hart gibt gegen über Kiew.

Die polnisch-ukrainische Freundschaft dürfte diesen Knarsch aushalten.

Auch bis nach den polnischen Wahlen.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Hier geht es weiter mit den politischen Folgen

der Flutkatastrophe in Libyen.

Mit dem Zürcher Verlagshaus Tamedia, das weitere Stellen abbaut.

Mit Schweizer Bauernhöfen, die gefragt, aber kaum zu haben sind.

Und mit der italienischen Regierung,

die sich wieder mehr in die Wirtschaft einmischen will.

Zuerst aber Energiepolitik.

Die Klimabeiträge auf Treibstoffe

sollen ab dem nächsten Jahr von 5 auf 8 Rappen pro Liter steigen.

Das hat die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation

kurz Klick heute bekannt gegeben.

Grund?

In den nächsten Jahren werden die Importeure von Benzin und Diesel

deutlich mehr Klimaschutzprojekte finanzieren müssen.

Ob die Autofahrerinnen und Autofahrer dafür zur Kasse gebeten werden,

ist noch offen.

Klaus Ammann.

Die Stiftung Klick muss im Auftrag der Importeure von Benzin und Diesel

einen Teil der Treibhausgasemissionen, die im Verkehr entstehen, kompensieren.

Dazu finanziert Klick Klimaschutzprojekte im Inn, aber auch im Ausland.

Die Mineralöl-Importeure entrichten der Stiftung Klick

aktuell 5 Rappen pro Liter Diesel oder Benzin, den sie verkaufen.

Das reiche künftig nicht mehr meint Marco Berg,

der Geschäftsführer der Stiftung Klick.

Der Grund dafür ist, dass der Bedarf für die Kompensationspflicht,

also für die Erfüllung der Kompensationspflicht absehbar deutlich steigt.

In der Vorlage für ein neues CO2-Gesetz, die kommende Woche ins Parlament kommt,

ist nämlich vorgesehen, dass Treibstoff-Importeure künftig

nicht knapp ein Fünftel ihrer Emissionen kompensieren müssen, sondern fast die Hälfte.

Mit acht Rappen ließen sich die nötigen Projekte, Stand heute,

bis 2030 finanzieren, gibt sich Marco Berg von Klick zuversichtlich.

Das bestehende CO2-Gesetz sieht allerdings vor,

dass die Treibstoff-Importeure maximal fünf Rappen und nicht acht

an die Kundinnen und Kunden an der Tankstelle weitergeben dürfen.

Ueli Bammert, Leiter Politik bei Avenergy,

dem Verband der Importeure von Treib- und Brennstoffen,

werde nun die Zusätzchen drei Rappen bezahlen müssen.

Es ist vermessen anzunehmen, dass die Mineralöl-Gesellschaften

einfach so diese drei Rappen bezahlen können.

Wir appellieren eigentlich an den Ständerat,

dass er hier über die Bücher geht und diesen Deckel entsprechend anpasst.

Brich, die Importeure wollen die Mehrkosten auf die Autofahrerinnen

und Autofahrer abwälzen.

Eine entsprechende Anhebung des Deckels für die Weitergabe

von Klimabeiträgen auf Treibstoffe war einer der großen Zangkäpfel

vor der letzten Abstimmung über das CO2-Gesetz vor zwei Jahren.

Damals scheiterte eine Anhebung auf zwölf Rappen,

weil viele Befürchteten die Preise an der Tankstelle

würden dadurch zu stark steigen.

Am Montag berät der Ständerat über eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz.

Vorläufig müssen die Mineralölkonzerne für die höheren Klimabeiträger

also selbst aufkommen.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer würden sie erst bei den Krafttreten

des neuen Gesetzes, also voraussichtlich ab 20, 25, zu spüren bekommen.

Preise für Benzin und Diesel sind in letzter Zeit

aus geopolitischen Gründen allerdings so stark angestiegen,

dass die um drei Rappen höheren Klimabeiträger

wenig ins Gewicht fallen dürften.

Libyen, rund anderthalb Wochen nach der Flutkatastrophe,

verursacht durch den Sturm Daniel.

Eine riesige Flutwelle hat weite Teile der östlichen Hafenstadt

Dernath zerstört nach dem Bruch zweier Staudämme.

Tausende Menschen sind ums Leben gekommen,

tausende werden noch vermisst.

Nun droht bereits das nächste Problem, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

Die humanitäre Not der Menschen in Dernath ist groß.

Ebenso die Wut über die Versäumnisse der Behörden,

etwa beim Unterhalt der Infrastruktur.

Anfang Woche gab es in Dernath eine Demonstration gegen die Eliten

und die scheinen nervös zu werden.

Darüber sprach ich mit Wolfram Lacher.

Er ist Libyen-Spezialist bei der deutschen Stiftung

Wissenschaft und Politik.

Ich wollte zuerst von ihm wissen,

wer denn alles auf die Straße gegangen sei,

um gegen die Machthaber zu protestieren.

Nach allem, was wir wissen, sind das einfach Leute,

die überlebt haben, Leute aus Dernath,

von denen viele Familienmitglieder und Freunde verloren haben

und die jetzt ihre Wut äußern.

Und zwar am Montag ganz explizit gegen den Parlamentspräsidenten

Agila Saleh und seinem Neffen, den er zum Bürgermeister

von Darnath ernannt hatte.

Und die beiden, beide als hochgradig korrupt gelten

und noch nicht explizit,

wurde am Montag General Khalifa Haftar zum Ziel des Protest.

Sein Name fiel noch nicht, obwohl ja alle wissen,

dass er der eigentliche Machthaber im Osten ist

und dass jemand wie der Bürgermeister nur ein kleiner Profiteur

in Haftars System ist.

Und obwohl alle wissen,

dass Haftar wahrscheinlich auch direkte Verantwortung

für das Ausmaß der Katastrophe trägt,

denn das eine ist ja der Zustand der Dämme, die da gebrochen sind,

aber das andere ist ja die Ausgangssperre,

die auf Haftars Befehl hin verhängt wurde.

Ja, aber weil alle wissen,

dass Haftars Kräfte auf jegliche explizite Kritik

sofort mit eiserner Hand reagieren werden,

deswegen wurde sein Name bisher nicht genannt.

Ausgangssperre, das war ein Problem für die Evakuierung der Stadt.

So ist es, also es gab wohl konfligierende Botschaften

und Anweisungen von Seiten der Behörden in Darnath.

Zum Zeitpunkt der Katastrophe,

einerseits wurden manche Gebiete der Stadt evakuiert,

aber das betraf unter anderem Gebiete,

die dann gar nicht von der Flut betroffen waren

und andererseits waren die stärksten,

in den am stärksten betroffenen Gebieten,

wurde eine Ausgangssperre verhängt

und das eben auf Befehl Haftars hin.

Die Menschen sind wütend demonstrieren,

wie reagieren denn die Behörden auf diese Unzufriedenheit im Volk?

Nun, also Sie haben zunächst einmal

sämtliche Kommunikationsmittel abgeschaltet.

Es war ganz offensichtlich,

dass das kein technisches Problem war,

sondern das Internet und Mobiltelefon

ganz einfach ausgeschaltet wurden,

um die Dynamik der Proteste zu brechen,

um auch zu kontrollieren,

welche Bilder, welche Stimmen da aus Darnath nach außen dringen.

Es gab auch einige Verhaftungen unter Leuten,

die an den Protesten beteiligt waren,

zumindest einige von denen sind mittlerweile wieder frei,

aber es ist ganz klar, dass hier zum einen

die Bevölkerung eingeschichtet werden soll,

anderen die öffentliche Wahrnehmung,

sowohl in Libyen als auch im Ausland,

sehr stark beeinflusst werden soll,

dadurch, dass man kontrolliert, was da nach außen dringt.

Es heißt auch Vertreter, Vertreterinnen von Hilfsorganisationen

und Journalistinnen und Journalisten würden ausgewiesen?

Also was die Ausweisung von Hilfsorganisationen betrifft,

das habe ich bisher nicht gesehen,

was klar ist, ist, dass Hilfsorganisationen

teilweise behindert wurden in ihrer Arbeit,

und zwar deswegen, weil Haftars Kräfte sämtliche Hilfe kontrollieren,

also es muss alles durch Saddam Haftar, den Sohn Haftars, gehen,

damit Saddam Haftar als der zentrale Mann

in dieser Hilfsoperation erscheint in der Öffentlichkeit,

das ist das eine.

Journalisten betrifft, das ist in der Tat so,

also die Arbeit ausländischer Journalisten wurde von Anfang an

sehr, sehr stark behindert, die konnten sich praktisch nicht frei bewegen,

und mittlerweile werden keine ausländischen Journalisten,

keine zusätzlichen ausländischen Journalisten mehr nach Ost Libyen gelassen,

geschweige denn nach Dana und die, die dort sind,

von denen wurden einige ausgewiesen.

Die Bevölkerung soll also eingeschüchtert werden,

aber lässt sie sich auch einschüchtern?

Ja, das ist eine zentrale Frage jetzt, denn die Katastrophe je nachdem,

welche Reaktionen sie hervorruft, kann natürlich zur Gefahr für Haftar,

aber auch für andere Machthaber in Libyen werden.

In Dana haben so viele Leute so viel verloren,

dass die Frage ist, ob sie überhaupt noch etwas zu verlieren haben,

ob sie sich überhaupt noch einschüchtern lassen,

das ist das eine, aber das andere ist auch,

ob sich diese Proteste ausbreiten können in andere Städte,

und bisher sehen wir das noch nicht,

und die Voraussetzungen dafür sind auch schwierig, muss man sagen,

denn es besteht die Gefahr, dass solche Proteste politisch manipuliert werden,

sprich, dass die einen Mächtigen im Land versuchen,

sie gegen ihre Rivalen jeweils einzuspannen,

und allein schon der Verdacht, dass das geschehen könnte,

genügt oft schon, um Leute skeptisch werden zu lassen,

was solche Proteste betrifft.

Deswegen ist es sehr schwierig für die Leute im Land,

die ja alle samt, die politische Klasse, die Machthaber satt haben,

es ist trotzdem sehr schwierig für sie zusammenzukommen und zusammenzuleiben.

Sagt Libyen-Experte Wolfram Lacher,

er arbeitet für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik.

Das Zürcher Verlagshaus Tamedia,

das Zeitungen wie den Tagesanzeiger oder die Berner Zeitung herausgibt,

baut weiter Stellen ab.

20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktionen müssen in der Deutschweiz gehen,

28 sind es in der Westschweiz,

auch einige externe und freischaffende Mitarbeiter werden nicht weiter beschäftigt.

Was das für die Schweizer Medienlandschaft bedeutet, im Beitrag von Lucia Tyler.

Zeitungen auf Papier, die morgens im Briefkasten liegen,

das scheint ein Auslaufmodell zu sein.

Tamedia, die Herausgeberin großer Zeitungen, muss sparen.

Bei welchen Zeitungen in der Deutschschweiz, also zum Beispiel beim Tagesanzeiger

oder bei der Basler Zeitung, kann der Verlag noch nicht sagen.

Klar ist nur, es müssten 6 Millionen Franken gespart werden,

2,5 Millionen in der Deutschschweiz, der größere Rest in der Westschweiz.

Die Erosion im Printgeschäft schreite voran, begründet Tamedia diesen Schritt.

Das digitale Geschäft wach sie zwar rasch, sei aber nicht in der Lage,

diese Verluste zu kompensieren.

Tamedia will an den Redaktionsstrukturen aber nichts verändern.

Das heißt, es verschwinden keine Zeitungen gänzlich vom Markt.

Weitere Kooperationen zwischen den einzelnen Zeitungen sind nicht geplant.

Ein drastischer Einschnitt ist der heutige Stellenabbau für die Medienlandschaft Schweiz, also nichts.

Aber er steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die seit Jahren voranschreitet.

Die Zahl der Journalisten ging in den letzten 10 Jahren in der ganzen Schweiz

um fast ein Viertel auf rund 10.000 zurück.

Für die Leserinnen und Leser sei das keine gute Nachricht,

sagt Urs Thalmann vom Journalistenberufsverband im Pressum, denn es leidet die Qualität.

Symptomatisch sei das auch bei anderen Medienhäusern.

Das bewegt natürlich einfach, dass die Vertiefung, die der Journalismus ja machen müsste,

dann einfach verloren geht.

Es entstehen zwar auch Neustellen bei neuen Medien, die sich von Anfang an digital aufstellen.

Gleichzeitig könnte man von einem Marktverschiebung sprechen und sagen,

naja, es gibt jetzt neue Informationsangebote, die entstehen, es gibt neue Online-Medien,

es gibt auch teilweise journalistische Informationen, die auf sozialen Medien verbreitet werden.

Das stimmt alles, das ist aber im Moment noch nicht in der Lage,

das Angebot, dass man sich eigentlich von den klassischen Medien gewohnt war, aufzufangen.

Die Medienhäuser bringen nicht nur Zeitungen heraus,

sondern machen auch Radio, Fernsehen oder betreiben digitale Marktplätze.

Bei der Gruppe, zu der Tamedia gehört, sind das zum Beispiel Jobportale.

Aber anders als in der alten Medienwelt gäbe es keinerlei Verbindungen zwischen den Bereichen,

schreibt Tamedia auf Anfrage.

Jedes Unternehmen unter dem Dach der Gruppe müsse für sich selbst stehen.

Eine Queerfinanzierung sei ausgeschlossen.

Anpassungen seien daher nötig.

In der Romondie jedenfalls sorgt das heute für Proteste auch in der Politik,

denn die Romondie ist mit 28 Stellen stärker betroffen.

Proportional sind das 10% der dortigen Tamedia-Stellen.

Alles gleich werde man kaum mehr machen können,

räumte gestern an der Medienkonferenz Christine Gabella von Tamedia ein

und weder spricht damit dem Vorwurf des Berufsverbands.

Ich glaube, das hat viel mit der Tatsache, dass wir eine verzichtslichste haben müssen

und das ist dringend nicht zu glauben, wir können alles weitermachen.

Stichwörter sind Nähe und Mehrwert.

Mehrwert also für möglichst mehr Leserinnen, aber von wenigen Produzierenden.

Wer in der Schweiz einen Bauernhof übernehmen will,

aber den nicht von den Eltern übernehmen kann, hat es schwierig.

Da muss man zuerst mal einen Hof finden und ihn dann auch noch bezahlen können.

Bisher sah die Politik keinen Handlungsbedarf,

nun kommt aber etwas Bewegung in diese Thematik.

Inlands Redaktorin Noemi Akcoman.

Vorchem Kanton Zürich.

Wir weiden die Schafe von Tatjana Örle und Ricardo Balmelli.

Eigentlich hätte das 28-jährige Paar gerne einen eigenen Hof,

wo sie die Tiere unterbringen können.

Drei Jahre suchen sie nun schon.

Dabei sind die Anforderungen nicht so hoch, wie Ricardo Balmelli sagt.

Sicherlich Gebäude, ein Stall und ein Wohnhaus oder eine Wohnung.

Mit genügend Land, das man voller Werbsbauer sein kann.

Sie suchen in der ganzen Deutschweite, hätten gerne Rinden,

dann eben etwas Obst oder Gemüse, je nachdem, was der Hof eben hergibt.

Das Paar würde gerne einen Hof packen.

Kaufen wäre im Moment noch zu teuer, sagen sie.

Vor einem Jahr standen sie kurz vor der Pacht übernahme.

Der Vorpächter wollte dann aber doch nicht aufhören

und so starteten sie die Suche neu.

Zum einen hat es weniger Höfe im Angebot als Suchende.

Und dann haben wir auch festgestellt,

dass viele einen Betriebsleiter suchen,

mit dem Versprechen, dass eine Pacht dann irgendwann entsteht

oder eine Kaufmöglichkeit.

Aber wir möchten natürlich die Garantien haben von Beginn an,

dass dieser Hof auch uns dann gehört,

wir dann etwas aufbauen können.

Eine, die sich mit Hofsuchenden und Hofabgebenden beschäftigt,

ist Miriam Bühler von der Kleinbauernvereinigung.

Bei ihnen seien dreimal mehr Suchende als Abgebende angemeldet.

So sind aktuell 53 Höfe zum Abgeben und 150 Suchende gemeldet.

Leider würden aber jedes Jahr etwa 500 Höfe verschwenden,

so Miriam Bühler.

Deswegen hat die Kleinbauernvereinigung mit Partnerorganisationen

letztes Jahr die Petition jeder Hofzelt eingereicht.

Man müsse ...

Unbedingt dieser Anreiz für das Flächenwachstum stoppen.

Also unter anderem ist das auch direktzahlungsbedingt.

Je mehr Fläche ein Betrieb hat,

auch mehr Direktzahlung bekommt.

Was eben an Zoffschärfen begünstigt,

weil sehr oft das eigentlich der Fall ist,

wenn ein Betriebsleiter oder Leiterin 65 wird,

keine Direktzahlung mehr bekommt,

dann dass das Land dann an die Nachbarn verpachtet wird

und die eigentlich schon nur darauf warten,

bis diese Person aufhört.

Für den Bundesrat allerdings gibt es keinen Handlungsbedarf.

So schreibt er als Antwort auf die Petition

der Strukturwandelverlauf in sozial verträglichen Rahmen

und langsamer als in den Nachbarländern.

Und doch geht etwas.

Im Moment läuft ihre Vision des bäuerlichen Bodenrechts.

Dort werden auch über Vereinfachungen

für außerfamiliäre Hofübergaben diskutiert.

Ob da lehnt das Bundes auch noch älteren Personen

als bis 35 Jahre gewährt werden sollen

und ob Banken bei Hypotheken mehr übernehmen dürfen sollen.

Aber auch, wenn alles finanzielle geklärt ist,

gäbe es noch viel zu tun, sagt Miriam Bühler.

Sie rät deswegen, den Abgebenden sich 5-10 Jahre vor

der Pensionierung zu informieren.

Suchenden rät sie, möglichst offen zu sein.

Wichtig sei bei diesem zudem eine gute landwirtschaftliche Ausbildung,

so dass sie direktzahlungsberechtigt sind.

Und dann gäbe es noch ganz viel zwischen den beiden Parteien zu klären.

Da muss man das ganze zwischenmenschliche regeln.

Man muss auch ganz klar vereinbaren,

wer hat welche Verantwortung, welche Rolle noch auf dem Betrieb.

Arbeiten zum Beispiel die Abgebenden als Angestellten noch mit.

Wem gehört das Inventar?

Also eben all diese Dinge möglichst vorherklären,

damit dann diese Übergangsphase möglichst einfach verläuft.

Ortswechsel, Hof Tuetli in Oberkulm im Kanton Argal.

Hier wohnt Familie Jenny mit ihren beiden Kindern.

2019 haben Anna und Sebastian Jenny den Biohof übernommen,

nach dreijähriger Suche.

Sie haben ihn ähnlich weitergeführt wie eine Vorgänge.

Und trotzdem sei der Staat strenggewiesen, erzählt Anna Jenny.

Ja, also man muss schon sagen, am Anfang im ersten Jahr

nicht, ja, man muss gülern, wann muss man gülern.

Zum Beispiel, da hatten wir noch den Schweizer Bauern abonniert.

Dann haben wir einfach auf der Titelseite geschaut,

was muss man denn jetzt diese Woche machen, zum Beispiel.

1,6 Millionen Franken haben sie für den Hof bezahlt.

Dazu gehören aber auch zwei Wohnhäuser.

Ursprünglich wollten sie den Hof zu viert übernehmen,

das andere Paar hat sich wieder zurückgezogen.

Die beiden arbeiten auch noch extern für 20 bis 50 Prozent,

auch um das Ganze finanzieren zu können.

Zudem hätten Stiftungen geholfen.

Sie seien unterdessen gut angekommen hier auf dem Hof.

Größer wollten sie nicht mehr werden.

Die Ziele liegen anderswo.

Die Fehler immer nur einmal machen.

In der Landwirtschaft ist es so, dass man immer in einem Jahr etwas machen kann

und erst ein Jahr später den nächsten Versuch starten kann.

Durch das haben wir noch ganz viele Jahre Zeit,

um jeden Fehler noch einmal zu machen.

So wie es der Familie Jenni gelungen ist,

wünschen sich auch Ricardo Balmelli und Staziana Örtle

aus Vorch im Kanton Zürich einen Hof,

um anzukommen, zusammen mit den Schafen.

Die Suche aufzugeben nach einem Hof sei keine Option.

Noemi Akamman im Echo der Zeit.

Wir sprechen noch mit Bundespräsident Alan Berse

über seinen Abschied von der Weltbühne

und über die italienische Regierung,

die wieder mehr Einfluss will in der Wirtschaft.

Viertage lang Gipfel treffen am Unohauptsitz

ein letztes Mal vier Tage lang Weltpolitik.

Mit seinen Auftritten und Dutzenden

von bilateralen Begegnungen in New York

verabschiedet sich Bundespräsident Alan Berse

von der multilateralen Bühne, von einem Terrain,

auf dem er sich durchaus wohlfühlt.

Er hat mit ihm in New York Bilanz gezogen,

über Defizite bei der UNO gesprochen, aber auch über Chancen,

wenn man sie dann ergreifen würde.

Es gibt diese Woche eine ganze Reihe von UNO-Gipfeln.

Bei all diesen Gipfeln hat man den Eindruck,

man ist nicht auf Kurse, es ist eine Art Krisengipfel.

Teilen Sie diesen Eindruck?

Ja, doch, ich steile diesen Eindruck.

Wir hatten einen Summit über diese Ziele,

die wir für 20-30 alle haben, dieses 17-Ziele.

Die Hälfte der Zeit ist schon weg seit dem Moment in 2015,

wo es verabschiedet worden ist.

Es muss auch ein Wegruf sein, nicht nur für uns,

nicht nur für unsere Kontinent, aber für alle.

Das zu sehen, das zu merken, diese Transparenz über wo wir sind,

wird uns helfen, offen ist, gute Fortschritte zu erzielen

in den nächsten Jahren.

Muss man sagen, dass die UNO jetzt in Krisenzeiten

mit großen Spannungen zwischen wichtigen Mächten,

dass es ein Wetter tauglich ist.

Wir haben eine Ordnung in der UN, die kommt aus der zweiten Weltkrieg,

nach dieser Zeit der zweiten Weltkrieg.

Die Welt heute ist schon eine andere.

Wir haben sehr große Mächte, die erschienen sind,

die auch sich stark entwickelt haben.

Indien, Brasilien, auch sehr, sehr viele andere.

Man spürt eine Spannung, die immer größer wird

zwischen die Institutionen und die Realität der Welt.

Das muss man einfach adressieren.

Es stellt Fragen, es stellt Probleme,

und wir müssen das angehen können.

Die Schweiz ist auch sehr interessiert,

einen Beitrag zu leisten für die Modernisierung,

Entwicklung, Anpassung von der Strukturen,

Hauptwort Reformen.

Aber das ist nicht einfach,

weil wenn Sie einfach Reformen organisieren wollen,

dann wird jemand auch etwas verlieren müssen

oder andere etwas gewinnen.

Es braucht aber etwas,

weil es gibt keine Alternative

auf einer gut funktionierenden multilaterale Ebene.

Sonst ist es einfach ein Chaos,

und Chaos kann niemand wünschen.

Aber es braucht wirklich gute Fortschritte

zu machen.

Gibt es denn auch Orte, wo Sie Fortschritte sehen,

wo Dank der EU noch etwas erreicht wurde?

Es gibt viel, das sich gut entwickelt.

Es gibt diese Ziele bis 2030,

dass man darüber diskutieren kann,

dass man sich messen kann

und sagen kann, wir sind auf Kurs,

nicht auf Kurs, es baut ein bisschen mehr.

Das ist eine sehr wichtige Sache.

Das ist der erste Punkt, zweiter Punkt.

Bissen Sie, man kann sagen, was man will.

Aber ganz am Anfang der Pandemie,

die einzigen Informationen, die wir bekommen haben,

sind eine multilaterale Organisation.

Anders gesagt, WHO.

Und man kann schon sehr kritisch sein über die WHO.

Der hat nicht so schlecht gemacht

in dieser sehr schwierigen Situation.

Und da sieht man auch,

und merkt man auch, dass es gibt,

diese Instrukturen noch stärker zu machen,

weil es ist eine gute Lösung

für Länder wie die Schweiz zum Beispiel.

Wir können einfach nicht überall in der Welt sein

und alles für uns organisieren.

Wir sind angewiesen auf eine sehr gute

Zirkulation von Informationen,

die Koordinierung und auch Zusammenarbeit

mit anderen Ländern.

Und das passiert im Rahmen dieser internationalen Organisation.

Das hat auch gut funktioniert.

Das hat sich gut entwickelt.

Wo kann die Schweiz auf der internationalen Bühne

einen Unterschied machen?

Dort, wo wir stark sind.

Die Schweiz ist als wirklich sehr fairer Partner gesehen,

international.

Wir machen, was wir sagen

und wir sagen, was wir machen werden.

Wir sind auch sehr gut bekannt

für dieses Riesenengagement,

für das Recht, für internationale Regeln

und auch für unsere Stärke

in der Mediation, um Frieden zu helfen.

Wissen Sie, ich war in Mozambik

und in Kolumbien dieses Jahr.

Man hat sich schon gefragt, was macht er dort.

Es ist extrem wichtig.

Wir konnten da in diesen beiden Ländern

in sehr unterschiedlichen Situationen

große Beiträge leisten,

zugunsten von Frieden.

Dort können wir einen Unterschied machen,

weil wir als fairer Partnerin gesehen sind.

Wie oft mussten Sie in Ihrem Präsidialjahr

nur in New York die Schweizer Neutralität erklären?

Hier in New York ist es

Null Thema.

Es ist Null Thema.

Alle scheinen das sehr gut zu verstehen.

In Europa ist jetzt etwas anderes.

Dort ist es ein Thema

und ich mache auch noch vor Kurzem

unterschiedlichen Länder auf dem Kontinent.

Es gibt auch eine große Akzeptanz,

dass es einfach unterschiedlich ist.

Wir sind nicht alle gleich.

Es gibt keine Ommogeneität von sämtischen Staaten.

Es gibt auf dem europäischen Kontinent

keine Angeneid.

Die Vergangenheit ist nicht überall gleich.

Unsere Stärke, unsere Position,

unsere Tradition ist ein Fahrt dieses Engagement

für Frieden, für humanitäres Recht

und auch für Multilateralismus.

Das wird auch anerkannt, auch in Europa,

auch in schwierigen Zeiten.

Sie haben sich auch als Innenminister engagiert

auf der internationalen Bühne.

Entsprechend wird auch spekuliert über Ihre Zukunft.

Stünden Sie zur Verfügung für eine internationalen Bühne?

Das interessiert wir kein Mensch.

Das interessiert so viel,

dass es nicht so viel Verständnis dafür ist.

Aber es ist so, wie es ist.

Nein, ich bin da als Bundespräsident

für die Schweiz voll engagiert bis Ende Jahr.

Ich freue mich sehr auf, was danach kommt.

Keine Ahnung, was es sein kann.

Aber ich freue mich auch sehr auf eine gewisse Erholung

nach diese zwölf Jahre im Bundesrat.

Ich brauche jetzt wirklich eine gewisse Erholung

und bin froh, dass es jetzt endlich mal kommt.

Bundespräsident Alan Berset

die Frage stellte Friedig Steiger.

Neue Seidenstraße.

Unter diesem Namen will die chinesische Regierung

ihren Großmachtstatus festigen.

Mit gigantischen Infrastrukturvorhaben

in über 100 Ländern.

Ein umstrittenes Projekt.

Als einziges G7-Land

hatte Italien 2019

den Beitritt zu diesem Projekt erklärt.

Nun will Italien offensichtlich

wieder aussteigen.

Gemäß Medienberichten soll

die italienische Premierministerin das

ihrem chinesischen Amtskollegen erklärt haben.

Am Rand des G20-Kipfels

in Deutschland

der Ausstieg ist

der geopolitischen Großwetterlage

geschuldet.

Aber auch einem grundsätzlichen

Umdenken in der Regierung

von Giorgio Miloni.

Die neue Devise lautet

der Staat ist zurück

und nimmt Einfluss auf die Wirtschaft.

Die Analyse von Peter Vögeli aus Rom.

Die Pandemie

der Krieg in der Ukraine

und die Spannungen zwischen China und den USA

haben ein Umdenken in Rom bewirkt.

Italien steht fest

im westlichen Lager.

Der Flörd der Regierung konnte

von der 5 Sterne Bewegung mit Peking

ist vorbei.

Rom wollte 2019

den Projekt der neuen Seidenstraße beitreten

und Peking seinerseits

umgarnte Rom am Anfang der Corona-Krise

mit einer Seidenstraße der Gesundheit

schickte Atemschutzmasken, Atemgeräte

und Hilfspersonal nach Italien.

Dem Pipassati.

Neu gilt in Italien

dass der Weg der Staat soll mehr Kontrolle

auf die Wirtschaft ausüben.

Das hat nicht nur mit der neuen

Sicherheitspolitischen Lage zu tun

Stichwort Abhängigkeit von russischem Gas.

Die Generation Miloni

spricht die italienische Premierministerin

und ihre Weggefährten

halten die Privatisierungen seit den 1990er

Jahren für gescheitert.

Und dafür gibt es tatsächlich

auch einige Argumente.

2022 sind noch fünf italienische

Unternehmen auf der Liste der 500

Umsatzstärksten Firmen der Welt.

1995 waren es mehr

als doppelt so viele gewesen.

Die Privatisierung der einstigen Fluggesellschaft

Al-Italia hatte sich

zu einem jahrzehntelangen teuren Trauerspiel

entwickelt.

Zuerst der Einstieg von KLM,

dann von Air France und KLM

und schließlich von Etihad aus den

Vereinigten Arabischen Emiraten scheiterten

der italienische Staat musste immer

Geld einschießen und trotzdem

ging Al-Italia im Herbst 2021

unter.

Die Nachfolgegesellschaft ITA

ist nun wieder vollständig in Staatsbesitz.

In einem neuen Versuch

soll ITA nun an Lufthansa gehen,

aber nur teilweise.

Ein zweites Beispiel.

Im Moment laufen Verhandlungen

über den Verkauf des Netzes des

Telekommunikationsunternehmens

Tim an der amerikanischen

Equity Fund KKR.

Auch hier will der italienische Staat

eine Sperrminorität in seinen Händen behalten.

Die wichtige Sparte der Unterwasserkabel

betrifft.

Eine Entscheidung soll noch im September fallen.

Eine starke Rolle des Staates

hat in Italien Tradition.

Ganze Branchen waren

in Staatsbesitz.

Staatliche Protektion und Lenkung

waren normal.

IRI, das Instituto Berlari

Konstruzione Industriale aus Mussolinis

Zeiten, war bis zu seiner Abwicklung

im Jahre 2000 der größte

Staatskonzern der westlichen Welt

der 400.000 Beschäftigte

und zahlreiche Industrieunternehmen

in seinem Besitz.

Er scheiterte an Misswirtschaft

und Fettenwirtschaft der Politik,

insbesondere der Demokratia Christiana.

Und hier beißt sich die Katze

wieder in den Schwanz.

Italien hat die richtige Balance

zwischen Staat und Wirtschaft nie richtig gefunden.

Mit Redaktionsschluss

um 18.42 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe

Tobias Gasser, für die Nachrichten

Jan Grübler und am Mikrofon

war Ivan Lieberherr.

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