Echo der Zeit: Schweiz will keine systematischen Grenzkontrollen

Radio SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Donnerstag, dem 28. September.

Europa und die Migration, die EU-Innen und Justizminister suchen nach Wegen, um die Lage

zu entschärfen. Und wie ist die Situation in der Schweiz?

Wir sind auch unter Druck, aber nicht mehr als andere Länder in Europa.

Sagt Bundesrätin Elisabeth Baum-Schneider im Echo-Gespräch.

Wir schauen uns auch die Situation in Bayern an, wo es kaum mehr Unterkünfte gibt für Flüchtlinge

und schon gar keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Sie sind über Jahre hinweg in Notunterkünften, finden keine Wohnungen, keine Arbeitsplätze.

Sie sind nicht in der Lage, sich hier sozusagen auch im Arbeitsmarkt zu integrieren

und in der Gesellschaft zu integrieren. Und es wird natürlich auf Dauer riesige Probleme schaffen.

Sagt ein Landrat. Dann Freispruch für einen angeblichen Helfer des Regimes von Belarus.

Das Kreisgericht Rorschach nimmt ihm nicht ab, dass er geholfen habe,

Oppositionelle verschwinden zu lassen. Ein außergewöhnlicher Strafprozess,

der auch international verfolgt wird. Wir erklären warum.

Und Streik in der US-Autoindustrie, die Angestellten fordern mehr Lohn

und eine bessere Altersvorsorge.

Sie wollen nach der Pensionierung nicht in einem Supermarkt

weiterarbeiten müssen, um zu überleben, sagt diese Arbeiterin.

Es war unüberhörbar heute am Treffen der EU-Justiz und Innenminister in Brüssel.

Im Asylwesen operiert die EU wieder einmal im Krisenmodus.

Davon zeigen die tausenden Menschen, die auf der Insel Lampe Dusa ankommen

und die italienischen Behörden überfordern.

Und der Vorwurf, Italien lasse Migrantinnen und Migranten

in andere EU-Länder weiterziehen, ohne sie zu registrieren.

Daher werden auch wieder vermehrt Grenzkontrollen durchgeführt innerhalb der EU.

Wie kritisch die Lage derzeit ist an den EU-Außengrenzen

und welche Folgen das für die Schweiz hat,

das wollte EU-Korrespondent Charles Liebherr

von Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider wissen.

Sie nahm heute auch am Ministertreffen in Brüssel teil.

Wenn man nach Lampe Dusa schaut, ist das besonders kritisch.

Wenn man in die Mediterranie schaut, ist das besonders kritisch.

Wenn man das ganze System in Europa schaut, ist das System unter Druck.

Man muss zusammenarbeiten, man muss zusammen sprechen

und man muss dieses Pakt ändern und diese Reformen machen.

Aber man ist in der Möglichkeit, Antworten zusammenzufinden.

Die Situation, wie Sie es ein bisschen beschreiben,

ist gerade kritisch, akutkritisch.

Was bedeutet das für die Schweiz ganz konkret?

Ganz konkret. Wir sind auch unter Druck,

aber nicht mehr als andere Länder in Europa.

Das ist auch wichtig zu wissen.

Seit mehreren Jahren haben wir immer 2,6 Prozent

von den Leuten, die eine Asylantrag in der Schweiz machen

und die anderen gehen ganz in Europa.

Denn man hat den Eindruck, unser Land ist ein El Dorado,

wo jeder oder jede Person will kommen.

Es kommen sehr viele Leute, die noch durchkommen möchten,

um in einem anderen Land zu gehen.

Diese Bienemigration ist auch ein Thema.

Auf europäischer Ebene, verschiedene Länder, Deutschland,

haben davon gesprochen, dass sie wieder systematische Kontrollen

oder Grenze durchführen wollen.

Ist das für die Schweiz auch eine Option?

Nein, es ist noch keine Option. Es ist eine Ultima Ration.

Und zwar, Deutschland macht diese Kontrolle auch noch nicht.

Es ist auch manchmal deklarativ, denn man muss auch schauen,

man kann nicht die Grenze an jeden Punkt kontrollieren.

Aber was wichtig ist, ist, dass die Leute wissen,

was möglich oder nicht möglich ist.

Man spricht auch über das Narrativ.

Es ist sehr wichtig, dass die Leute,

die bei uns keinen Schutz haben können,

dass sie nicht mehr kommen.

Das muss man zeigen können mit einer raschen Entscheidung

und damit, dass sie wissen,

wenn ich z.B. aus Nordafrika komme.

Der Schutzstatus ist sehr niedrig.

Seit Jahren sucht die EU.

Die EU starten nach einer Einigung auf eine gemeinsame Migration

an den Südpark.

Heute ging es darum, Bedingungen zu definieren

für einen Krisenmechanismus.

Muss die Schweiz dann einfach jemand als Zuschauer

in Europa in diese Migrationspolitik beschlossen werden?

Oder können sie auch als Vertreterin für die Schweiz

auf die Entscheidung Einfluss nehmen,

eben im Interesse der Schweiz?

Sicher, man kann schon Einfluss nehmen.

Unsere Stimme ist zugehört.

Aber es ist auch richtig, dass man nicht abstimmt.

Aber das Ganze ist auch eine vertrauene Beziehung.

Man ist dort, man spricht mit den Kollegen.

Es gibt auch Bilaterale.

So kann man doch auch sagen, was für uns wichtig ist.

Man spricht mit unseren Nachbarnländern, mit anderen auch.

Aber ja, dann wird Europa den Einschied nehmen.

Und wir werden mit diesem Entscheid leben.

Es ist noch nichts entschieden, bis nicht alles entschieden ist.

Auch in diesem Amineusen Migrations- und Asylpakt.

Jetzt, wenn er dann einmal beschlossen ist,

inwiefern kann dieser Migrations- und Asylpakt in Europa

auch der Schweiz konkret helfen?

Es hilft, besonders für die Sekundärmigration zu senken.

Denn das ist das Wichtigste auch jetzt,

denn man sieht, manche Personen kommen

und sie sollten in einem anderen Land, wie sagt man,

ihre Anfrage machen oder so.

Und es ist auch das Narrativ, dass die Leute verstehen.

Zum Beispiel jetzt sieht man es,

die Leute, die aus Tunesien kommen oder so weiter.

Sie denken, ja, man kann nach Europa,

vielleicht kann man dort arbeiten,

vielleicht kann man einen Schutz haben.

Und es ist sehr wichtig, man hat darüber viel heute Morgen gesprochen,

dass man so ein Präventiv-Narrativ hat, um zu sagen,

nein, die Leute aus den Ländern,

die keinen Schutz kriegen können

oder keinen Statue der Refugee kriegen können,

sie müssen nicht mehr kommen.

Aber man muss auch das klar sagen, wo die Leute sind

und vielleicht auch helfen, wo die Leute sind

und auch gegen einen Schlepper wirklich klar dagegen sein.

Ein wichtiger Punkt dieses Paktes

ist ja der Verstärkterschutz der Außengrenzen.

Wie kann die Schweiz helfen,

auch den Schutz an den Außengrenzen zu verstärken?

Was ist dort konkret der Beitrag der Schweiz?

Also, dass wir diskutieren, wie immer.

Es gibt auch eine Möglichkeit,

wie man es schon jetzt macht,

manche Länder zu helfen.

Man hilft schon zum Beispiel jetzt Griechenland

oder Italien oder Schipra

mit Programmen, die im Ort zum Beispiel

für die Jüngeren etwas bringen oder so.

Aber man könnte auch sagen,

das hilft man finanziell

oder bringt man Personen, die dort arbeiten.

Das ist noch viel zu früh, um das zu erwähnen.

Das muss man dann zusammen diskutieren.

Es gibt manche Klausel,

die uns nicht direkt betrieben und andere doch.

Das muss man wirklich alles gesetzlich gut schauen.

Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider,

sie war heute in Brüssel am Treffen der EU-Justiz

und Innenminister zu Problemen rund ums Thema Migration.

Das Thema beschäftigt uns gleich nochmals.

Wir begleiten die Grenzpolizei in Passau

auf ihrer Jagd nach Schleppern.

Zuerst weitere Nachrichten des Tages mit Simon Richle.

Da geht es um einen Stellenabbau im Kanton St. Gallen.

Und zwar bei den öffentlichen Spitälern des Kantons.

In den nächsten fünf Jahren

sollen rund 440 Stellen

bei den vier St. Galler Spitalverbunden gestrichen werden.

260 davon am Hauptstandort in St. Gallen.

Wie es an einer Medienkonferenz hieß.

Die öffentlichen Spitäler im Kanton stehen finanziell unter Druck.

Mittel bis langfristig

sollen jedes Jahr rund 60 Millionen Franken eingespart werden.

Seit Dienstag steht fest,

die Krankenkastenprämien werden nächstes Jahr

um durchschnittlich 8,7 % steigen.

Nun hat der Nationalrat weitere Maßnahmen beschlossen,

die das Kostenwachstum im Gesundheitswesen verlangsamen sollen.

Dazu gehört etwa,

dass Apothekerinnen und Apotheker

und auch Hebammen mehr Kompetenzen erhalten,

um Arztpraxen zu entlasten

und so Kosten zu sparen.

Oder Krankenkasten sollen die Daten

ihrer Versicherten nutzen dürfen,

um individuell über mögliche Einsparungen informieren zu können.

Das sogenannte zweite Kostendämpfungspaket

geht nun in den Ständerat.

Ein Ratbruch war Grund

für die Güterzugentgleisung mit der August im Gotthatt-Tunnel,

die ist bestätigt der Zwischenbericht

der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST.

Die SUST empfiehlt dem Bund,

die Kontrollen zu verbessern,

um solche Beschädigungen künftig besser zu erkennen.

Und die SBB teilt mit,

dass ab morgen wieder einzelne Personenzüge

durch den Gotthatt-Pasis-Tunnel fahren.

Die Gletscher in der Schweiz haben dieses Jahr

vier Prozent an Volumen verloren.

Das ist der zweitstärkste Rückgang seit Messbeginn.

Letztes Jahr waren es sechs Prozent.

Da schreibt die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz,

die den Gletscherschwund beobachtet.

2022 und 2023 sei so viel Eis verloren gegangen

wie zwischen 1960 und 1990.

Viele kleine Gletscher seien ganz verschwunden.

Sie soll die Chefin eines kriminellen internationalen Netzwerks

von Dutzenden Unternehmen gewesen sein

und Millionenbeträge auf Bankkonten in der Schweiz versteckt haben.

Die Tochter des ehemaligen Präsidenten von Usbekistan,

Gulnara Karimova.

Nun wird Karimova von der Bundesanwaltschaft

beim Bundesstrafgericht angeklagt.

Der Vorwurf, Karimova sowie ein weiterer Beschuldigter,

sei in den Jahren 2005 bis 2013

an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen,

teilt die Bundesanwaltschaft mit.

Auch Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger

und Urkundenfälschung wird den beiden vorgeworfen.

Eine Strafuntersuchung im Umfeld von Karimova

begann bereits vor mehr als zehn Jahren

und wurde dann nach und nach ausgeweitet.

Insgesamt geht es um Vermögenswerte von 780 Millionen Franken.

Weiter nun mit dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

um die Region Bergkarabach.

Die Regierung der international nicht anerkannten Republik Bergkarabach

hat beschlossen, dass die Republik und ihre Behörden sich selbst

auflösen auf Anfang des nächsten Jahres.

Der Präsident der selbsternatten Republik

habe ein entsprechendes Dokument unterschrieben,

berichten armenische Medien.

Dies eine Woche nach dem aserbaidschanischen Angriff

auf Bergkarabach, das auf Staatsgebiet von Aserbaidschan liegt,

aber mehrheitlich von Armenierinnen und Armenien bewohnt wurde.

Seit dem Einmarsch der aserbaidschanischen Truppen vor einer Woche

sind 10.000 Menschen nach Armenien geflüchtet.

Die französische Mittelmeerinsel Corsica

soll in Zukunft eigenständiger werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Corsica

bei einem Besuch eine teilweise Unabhängigkeit

in Aussicht gestellt.

Macron sprach unter anderem von der Anerkennung

der Corsischen Gemeinschaft und ihrer Sprache.

Corsische Separatistengruppen kämpften immer wieder

für mehr Unabhängigkeit, teils auch mit Gewalt.

Nun sagte Macron, er befürwortete es,

spezifische Anliegen der Inselbevölkerung

in der französischen Verfassung zu fahren kann.

Deutschland kauft von Israel ein neues Raketenabwehrsystem.

Die Verteidigungsminister der beiden Länder

haben aber eine Absichtserklärung dafür unterschrieben.

Mit dem israelischen System Arrow 3

will Deutschland seine Luftabwehr verbessern.

Es ist der größte Rüstungsstil in der Geschichte Israels

mit einem Wert von fast 4 Milliarden Euro.

Die Polizei und das Strafrechtsystem in den USA

werden in einem UNO-Bericht kritisiert.

Die Rede ist von institutionellem oder systemischem Rassismus.

Betroffen davon seien Afroamerikanerinnen

und Afroamerikaner.

Zugebe es innerhalb der Polizei

Anhänger der Theorie einer weißen Vorherrschaft.

Zudem wird von einer zeitgenössischen Form

der Sklaverei berichtet,

weil Häftlinge zu Arbeiten gezwungen wurden,

die an frühere Zeiten erinnerten.

Und nun zu den Börsendaten von 18.12 geliefert von SIX,

der Swiss Market Index schließt bei 10.918 Punkten plus 0,3%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,5%.

Der Euro wird zu 96°79 gehandelt

und der Dollar zu 91°57.

Und wie wird das Wetter, Simon Riechle?

Der Abend ist Sonnig und die Nacht meist klar

und morgen scheint dann größtenteils die Sonne,

abgesehen von lokalen Morgennebel in Mittelland und im Tessin.

Am Tag gibt es 24 bis lokal 27°.

Migration, das große Thema in der EU.

Wir haben es vor den Nachrichten gehört.

Besonders in Deutschland nimmt die illegale Migration zu.

Seit Monaten.

Immer mehr Anträge auf Asyl werden gestellt.

Viele Gemeinden klagen, sie seien überfordert.

Die Zahlen sind zwar weit weg von jenen von 2015,

als das Wort Flüchtlingssommer geprägt wurde.

Aber die Diskussion über den Umgang mit Migration

wirft wieder hohe Wellen,

auch weil sie in Deutschland demnächst wahlen sind.

Die Opposition verlangt fixe Grenzkontrollen,

wie es sie ausnahmsweise an drei Grenzübergängen

zu Österreich gibt,

oder eine Obergremze für die Zuwanderung.

Der Kanzler dagegen setzt auf mehr Kontrollen

in den EU-Außengrenzen.

Die Innenministerin wiederum

möchte die mobilen Grenzkontrollen forcieren.

Simon Pfeiffer hat sich die Situation in Bayern angeschaut.

Sie war unterwegs mit der Grenzpolizei in Passau.

Jürgen Mayer und seine Kollegin

halten Ausschau nach verdächtigen Fahrzeugen auf der Autobahn.

Eben noch haben sie illegale Einwanderer aufgegriffen

und der Bundespolizei übergeben.

Die Schleuser würden immer dreister, sagt Mayer.

Die haben zum Beispiel einen Lieferwagen,

in dem Lieferwagen sind hinten drinnen,

zum Beispiel 30 Personen.

Die stehen da drinnen, ohne Luft, ohne Licht, ungesichert.

Und dann fährt der, zum Beispiel,

wenn er vor der Polizei flüchtet,

mit höchster Geschwindigkeit, also mit 150 kmh,

auf der Gegenfahrbahn, in Kurven.

Unvorstellbar ist das, wirklich.

Die sind also sehr rücksichtslos geworden.

In der ersten Flüchtlingswelle 2015 war das nicht so.

Auf der Dienststelle in Passau zeigt sich,

dass aufgreifen illegaler Flüchtlinge,

die Schleuser einfach abgesetzt haben,

ist an der deutsch-österreichischen Grenzset

zu einer Hauptaufgabe geworden.

Wir haben ja mehrere Absetzungen gehabt, die man tagverteilt.

Die erste war so gegen Achtung.

Dann halb neun, zweite.

Das sieht sie eigentlich über den ganzen Tag.

Wir sind mittlerweile schon bei der fünften bis sechsten Aufsetzung.

Seit März gebe es eine deutliche Zunahme von Großschleusungen,

sagt Kai Kreilinger,

stellvertretender Dienststellenleiter in Passau.

Er hält den Kampf gegen die Schleuser für erfolgreich,

doch Tatsache ist,

sehr oft wie auch an diesem Tag, kriegen sie die Fahrer nicht.

Leider können wir keinen Erfolg verbuchen in Sachen Schleuser,

der natürlich in einer verdeckten Aktion

die Geschleusten in einem Waldstück wieder abgesetzt hat.

So ist meistens der Modus operant.

Und die Geschleusten dann nach einer Weile ein bis zwei Stunden,

so sind jetzt unsere Erfahrungen,

dann irgendwann mal aus dem Waldstück rausgehen

und sich dann der Öffentlichkeit zeigen und dann sagen,

wir brauchen doch bitte Hilfe.

Es sei praktisch unmöglich,

eine Gesetzmäßigkeit bei den Schleusern auszumachen.

Aber wir sehen auch, dass wir beobachtet werden.

Also in der Regel sind Speerfahrzeuge mit dabei,

von diesen Schleuserorganisationen,

die sehr deutlich uns aufspähen.

Und da wollen wir mir natürlich so konspirativ wie möglich arbeiten.

Und deswegen müssen wir auch ins Meer täglich anpassen.

Die aufgegriffenen illegalen Migranten werden Landkreisen

beziehungsweise Gemeinden zugeordnet.

Zum Beispiel Fürstenfeldbruck im Speckgürtel Münchens.

Dort müssten sie längst Zelte aufstellen,

weil Unterkünfte fehlten,

sagt der dortige CSU-Landrat Thomas Karmasin.

Wir haben aus der Flüchtlingsfälle 2015 noch Menschen

in diesen Notunterkünften, in Containern und ähnlichen Dingen mehr.

Und das ist natürlich ohne jede Perspektive für diese Menschen.

Das heißt, wir daugeln vor,

wir würden ihnen hier eine bessere Zukunft bieten,

tun das aber nicht,

sondern sie sind über Jahre hinweg in Notunterkünften,

finden keine Wohnungen, finden keine Arbeitsplätze.

Sie sind nicht in der Lage, sich hier sozusagen auch im Arbeitsmarkt

zu integrieren und in der Gesellschaft zu integrieren.

Und das wird natürlich auf Dauer riesige Probleme schaffen.

Thomas Karmasin spricht als Präsident für alle 71 bayerischen Landkreise.

Alle klagten sie, egal ob von der CSU oder SPD.

Überall sei der Wendepunkt erreicht, die Stimmung in der Bevölkerung am Kippen.

Ja, das nimmt auch Schärfe zu.

Die Leute sagen, wenn ihr da das Problem nicht in Griff kriegt,

dann muss ich mich bei der Wahl anders entscheiden und so weiter und so fort.

Also das ist sehr deutlich spürbar

und treibt radikalen Populisten natürlich die Menschen direkt in die Arme.

Mehr Geld sei wichtig,

aber die Zuteilung von immer mehr Flüchtlingen müsse aufhören.

Einige Monate werden wir vielleicht noch durchhalten.

Wenn dann konsequent gearbeitet wird,

dann müssen wir halt sehen, wie wir diesen Rückstau sozusagen auflösen.

Aber wenn über Jahre hinaus nichts geschieht,

dann ist es nicht mehr steuerbar.

In Fürstenfeld-Bruck kämen im Schnitt alle 14 Tage 50 neue Flüchtlinge an.

Ein Ende ist nicht in Sicht.

Dass Deutschland die Asylreform der EU nun nicht mehr blockieren will,

werden viele immerhin als Hoffnungsschimme.

Die Reportage unserer Deutschland-Korrespondentin Simon Fazer.

Bayern hat als einziges Bundesland eine eigene sogenannte Grenzpolizei.

Um diese und um andere bayerische Besonderheiten

geht es auch in der Sendung International dieses Wochenende

am Radio und online auf srf.ch.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Hier geht es weiter mit dem Prozess in Rorschach gegen einen Mann aus Belarus,

der mitgeholfen haben soll, Oppositionelle zu beseitigen.

Mit Ideen, wie das Schweizer Kriegsmaterialgesetz gelockert werden könnte.

Schließlich mit den Arbeitern in den US-amerikanischen Autounternehmen,

die für mehr Lohnstreiken und den Arbeiterinnen auf T-Plantagen in Sri Lanka,

die auch gerne mehr Lohn hätten für ihre harte Arbeit.

Das war ein außergewöhnlicher Strafprozess.

In mehrfacher Hinsicht ausgerechnet,

das Kreisgericht Rorschach im Kanton St. Gallen musste darüber urteilen,

ob ein Mann in Belarus als Mitglied eines Killer-Kommandos mitgeholfen hatte,

Oppositionelle zu beseitigen.

Das ist politisch präsent.

Der Fall ist aber auch juristisch bedeutsam.

Angeklagt war der Mann wegen mehrfachen verschwinden lassen.

Ein Straftatbestand, der in der Schweiz und auch in Europa

noch gar nicht zur Anwendung kam.

Er geht zurück auf ein Uno-Abkommen,

das eine universelle Strafverfolgung

von staatlich organisierten Entführungen durchsetzen will.

Diese Fragen vertiefen wir gleich.

Zuerst aber der konkrete Fall.

Das Kreisgericht Rorschach hatte zu beurteilen,

ob die Schilderungen des Mannes glaubhaft sind,

ob der geständige Mann die Wahrheit sagt

oder ob er die Verbrechen zugegeben hat,

um leichter Asyl zu erhalten in der Schweiz,

weil er in Belarus wohl nicht mehr sicher wäre.

Wie das Gericht geurteilt hat

und weshalb, das sagt unsere Ostschweiz-Korrespondentin Karin Kobler.

Das Kreisgericht Rorschach hat den Belarusen heute freigesprochen.

Nicht nur vom Tatbestand des mehrfachen verschwinden lassen,

sondern auch von der Irreführung der Rechtspflege.

Wir wissen einfach nicht mit Sicherheit, ob er dabei war

oder nicht, fast der Gerichtspräsident die Begründung zusammen.

Der Beschuldigte habe sich bei den Befragungen in Widersprüche verstrickt.

Der Gerichtspräsident zählte bei der Urteilsverkündung

gleich mehrere Situationen auf,

die der Belarusse bei den Migrationsbehörden

in der Vernehmung durch den Staatsanwalt

und vor Gericht unterschiedlich geschildert hatte.

Juristisch gesehen seien die Aussagen des Angeklagten

nicht über alle Zweifler haben

und die Tatbestände dadurch nicht erfüllt.

Der Angeklagte sei deshalb vollumfänglich frei zu sprechen.

Der Mann selbst sieht sich als Whistleblower.

Er sagt, dass er vor 24 Jahren als 20-Jähriger

als Mitglieder einer Sondereinheit des Belarusischen Innenministeriums

bei der Ermordung von drei prominenten Oppositionellen dabei gewesen sei.

Er kontaktierte nach der Einreise in die Schweiz den Rundfunk Deutsche Welle.

Diese zeichneten die Geschehnisse nach.

Nicht-Regierungsorganisationen spürten ihn daraufhin in der Ostschweiz auf

und es kam zu eben dieser Anzeige wegen verschwindenlassens.

Der Gerichtspräsident fügte noch an, dass das Gericht nicht daran zweifle,

dass die Oppositionellen umgebracht worden seien.

Das Gericht habe aber nicht über diese Tat zu urteilen.

Die Angehörigen des Belarusischen Systems,

die den Tod der Oppositionellen zu verantworten hätten,

seien durch dieses Urteil nicht frei gesprochen.

Die Forderung nach Genugtuung für die Angehörigen der ermordeten Oppositionellen

verwies das Gericht auf den Zivilweg.

Die Prozesskosten gehen zulasten des Staates.

Der Belarus wurde in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

Die Schweizer Migrationsbehörden fanden seine Aussagen nicht glaubwürdig

und verweigerten ihm vor vier Jahren das Asyl.

Eine Rückschaffung schloss die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage

wegen der politischen Verhältnisse in Belarus aus.

Ob die Staatsanwaltschaft oder die Angehörigen der ermordeten

Belarusischen Oppositionellen das Urteil weiterziehen werden, ist offen.

So weit Karin Kobler zum Urteil des Kreisgerichts Rorschach.

Der Fall dieses Mannes aus Belarus wird mit großem Interesse verfolgt,

gerade weil der Tatvorwurf des Verschwindenlassens neu ist.

Darüber sprach ich mit Sibila Bondolfi, die für uns Justizthemen verfolgt.

Ich habe sie gefragt, ob ein Schweizer Kreisgericht

denn überhaupt in der Lage sei, darüber zu urteilen,

was sich Ende der 1990er-Jahre in Belarus ereignet hat.

Grundsätzlich schon.

Den rein juristisch gesehen ist der Fall gar nicht so komplex.

Das Gericht muss in erster Linie beurteilen, ob der angeklagte glaubwürdig ist

oder ob er freizusprechen ist, weil Zweifel an seiner Schuld bestehen.

Von der Schweiz aus zu beurteilen, ob der Mann im Jahr 1999

bei der Erschießen der Oppositionellen dabei war,

ist tatsächlich nicht einfach, aber das wäre für eine höhere Instanz genau gleich schwer.

Welche weiteren juristischen Fragen stellen sich?

Das Gericht kritisierte, dass der Tatbestand des Verschwindenlassens sehr offen formuliert sei.

Deshalb wäre meiner Meinung nach ein Leidenschaft des Bundesgerichts gut.

Das oberste Gericht könnte dann den waage formulierten Tatbestand etwas präzisieren.

Interessant scheint mir auch die Frage der Rückwirkung.

Auch wenn diese bei der mündlichen Urteilseröffnung jetzt kein Thema war.

Aber am Prozess wurde die Frage aufgeworfen,

ob ein Artikel im Strafgesetzbuch zur Anwendung kommen kann, der erst 2017 eingeführt wurde,

wenn doch die Oppositionellen bereits 1999 ermordet wurden.

Da muss sich eine Gerichtspraxis also erst noch herausbilden.

Warum erregt dieser Fall so viel Aufmerksamkeit im Innen- und im Ausland?

Erstens, weil die Verbrechen des Lukaschenko-Regimes vor einem ausländischen Gericht ausgebreitet werden.

Speziell ist ja, dass der Mann sehr detailliert geschildert hat, wie die Oppositionellen verhaftet und dann erschossen worden seien.

Zweitens ist der Fall speziell, weil zum ersten Mal in Europa jemandem wegen Verschwindenlassens von Personen der Prozess gemacht wurde.

Juristisch ist das sehr interessant und auch politisch.

Schließlich gibt es noch andere Regimes, die Menschen haben verschwinden lassen

und erfahrungsgemäß weiß man, dass sich Vertreter eines Regimes der Verantwortung zu Entziehen versuchen, indem sie sich ins Ausland absetzen.

Dieser relativ neue Straftatbestand im Schweizer Gesetz ermöglicht quasi eine stellvertretende Strafverfolgung.

In der Schweiz können sie sich also nicht in Sicherheit wehnen.

Erklärungen von Inland-Redaktorin Sibilla Bondolfi, sie ist unsere Expertin für juristische Fragen.

Europäische Länder machen seit Monaten Druck auf die Schweiz.

Zum Beispiel Deutschland will in der Schweiz eingekauftes Kriegsmaterial zur Unterstützung der Ukraine verwenden können.

Doch der Bundesrat wehrt diese Anfragen immer ab und verweist auf das Kriegsmaterialgesetz und die Neutralität.

Dennoch hat der Ständerat heute für eine Lockerung des Gesetzes gestimmt.

Beim Bundesrat kommt das auch gut an, weil die Schweizer Rüstungsindustrie davon profitieren soll.

Aus dem Bundeshaus Rot-Witwa.

Der Ständerat hat eine frühere Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes wieder rückgängig gemacht.

Der Bundesrat soll künftig von den strengen Bewilligungskriterien für Rüstungsexporter ins Ausland abweichen dürfen.

Eigenständig könnte ihr Ausnahmen bewilligen, etwa wenn sich die Sicherheitslage verändert.

Das gilt aber nur, wenn das Bestimmungsland die Rüstungsgüter zum eigenen Schutz benötigt.

Nicht aber, wenn sie in einem anderen Land eingesetzt werden, in dem Krieg geführt wird, sagte SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Er nennt ein Beispiel.

Wir hatten auch die Situation, dass die USA einen Krieg involviert und wir hatten trotzdem Material geliefert an die USA,

weil wir sicher waren, dass dieses Material eben nicht für diesen Krieg verwendet wird.

Diese Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bedeutet aber nicht, dass nun Kriegsmaterial aus der Schweiz in der Ukraine landen darf.

Denn der Grundsatz der Schweizer Neutralität gelte nach wie vor betonte Salzmann, keine Schweizer Waffen in Kriegsländer.

Diese Haltung kommt bei europäischen Staaten nicht gut an.

Sie erwägen, in der Schweiz keine Waffen mehr zu kaufen, wenn die Schweiz ihre Haltung nicht ändert.

Die heute im Ständerat gutgeheißene Lockerung der Ausfuhrpolitik könne deshalb die Schweizer Rüstungsindustrie stärken, findet Werner Salzmann.

Die Machtverträge, die hat Aufträge, die hat auch Angestellte.

Und wenn plötzlich alles blockiert wird, dann ist die Rüstungsindustrie in der Schweiz gefährdet und die Arbeitsbeitstehende in der Schweiz gefährdet.

Die linken Ständerätinnen und Ständeräte stellten sich gegen eine Änderung der Ausfuhrbestimmungen.

Matthias Zopfi von den Grünen findet den heutigen Entscheid falsch.

Im Moment, jetzt mit diesem schrecklichen Krieg, dann vermitteln wir doch ein Bild, dass wir es mit unserer Neutralitätspolitik einfach nicht so genau nehmen.

Daniel Jositsch von der SP kritisierte, es sei unklar auf welcher Grundlage der Bundesrat entscheiden könne.

Als Jurist wissen ihr, dass man unter dem Begriff außerordentliche Umstände alles einordnen könne.

Ich trinke kein Alkohol von dem Nachtessen, außer es sind außerordentliche Umstände. Das finde ich jeden Tag diese außerordentlichen Umstände.

Irgendetwas gibt es immer.

Zudem gab Jositsch zu bedenken, dass die Ausfuhrbestimmungen auch sehr einfach umgangen werden könnten.

Das habe die eidgenössische Finanzkontrolle in einem Bericht aufgezeigt.

Das hatte zur Folge, dass Kriegsmaterial, das an und für sich korrekterweise exportiert worden ist, plötzlich irgendwie wieder an einem anderen Ort, zum Beispiel im Leben aufgetaucht ist.

Rot-grün Unterlagen der Abstimmung im Ständerat aber klar.

Eine Mehrheit aus Mitte FDP und SVP beschloss die Entschärfung des Kriegsmaterialgesetzes deutlich. Sie geht nun in den Nationalrat.

Rot-Witmer im Echo der Zeit.

In den nächsten Minuten haben wir es gleich zweimal von Arbeitsbedingungen.

Den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Autokonzernen in den USA und den Arbeitsbedingungen von T-Pflückerinnen und Pflückern auf Sri Lanka.

An beiden Schauplätzen erfahren wir, der Lohn reicht vielen Menschen kaum zum Leben.

Zuerst die US-amerikanische Autoindustrie, man nennt sie The Big Three, die großen Drei, Ford, General Motors und Stellantis.

Die traditionsreiche Autobranche ist gefordert wegen der teuren Umstellung auf die Produktion von Elektrofahrzeugen und auch weil Tausende ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter streiken.

Tag und Nacht seit rund zwei Wochen an dutzenden Standorten. Die Beschäftigten fordern unter anderem mehr Lohn.

USA-Korrespondent Andrea Christen hat einen Streikposten bei Detroit besucht, dem Zentrum der Autoindustrie.

Er hat dort eben Menschen getroffen, die finanziell kaum noch über die Runden kommen.

Flutlicht erleuchtet die Fabrik. Es ist Nacht nach 10 Uhr westlich von Detroit.

Auf einem Rasenstück prangt ein Ford-Logo. Die Modelle Bronco und Ranger werden hier im Schichtbetrieb zusammengebaut.

Aber nicht heute. Nikea Brown steht an einer mehrspurigen Straße und streikt.

Das Fließband, an dem sie normalerweise arbeitet, steht still. Die Frau etwa Mitte 40 ist seit fast zwei Jahren hier angestellt.

Es sei harte körperliche Arbeit für wenig Lohn.

Ich verdiene rund 19 Dollar in der Stunde. Das ist nicht viel. Unsere eigenen Kinder kriegen so viel, wenn sie bei McDonald's arbeiten.

Auch ihr Lebenspartner arbeitet bei Ford, sagt Brown. Zusammen müssten sie eine Familie versorgen.

Eine Zeit lang hatte sie zwei Jobs gleichzeitig.

Ich arbeitete acht oder neun Stunden in der anderen Fabrik, kam mir her und arbeitete über zehn Stunden hier.

Ich konnte kaum je schlafen. Wenn ich konnte, ging ich nach draußen und schlief in meinem Auto.

Brown gehört zu den Arbeiterinnen, die nach 2007 eingestellt wurden.

Um Kosten zu sparen, führte die Autoindustrie damals eine Art Zweiklassensystem ein.

Neu angestellte, leisten zwar die gleiche Arbeit wie dienste, ältere Kollegen,

werden aber zu deutlich schlechteren Bedingungen eingestellt.

Sie redete sich von einer Lohnzahlung zur nächsten, sagt Brown, und mache sich Sorgen um ihre Vorsorge.

Wir brauchen unsere Rente. Das ist eins unserer Hauptanliegen.

Nach der Pensionierung wollen wir nicht in einem Supermarkt weiterarbeiten müssen, um zu überleben.

Nikea Brown ist Teil der sechstündigen Nachtschicht an diesem Streikposten.

Es herrscht eine entspannte Stimmung.

Musik, Verpflegung für die Nacht, in Metalltonnen, brennen wärmende Feuer.

Autofahrer hopen, um ihre Unterstützung zu zeigen.

Paul Reed, eine Mütze auf dem Kopf, hat ein Schild der Gewerkschaft der United Auto Workers in der Hand.

Vor mehr als 30 Jahren hat der Elektriker hier angefangen,

zu einer Zeit, als Autoarbeiter noch zum Mittelstand gehört hätten.

Damals war es schwierig, eine Stelle bei den großen drei Autoherstellern zu finden.

Man musste Beziehungen haben. Es war aufregend.

Man hatte das Gefühl, mit diesem Job kann ich ein Leben aufbauen, eine Familie gründen.

Für die, die heute anfangen, ist das vorbei.

Die US-Auto-Branche war um 2007 unter Druck.

Im Zuge der Wirtschaftskrise stand sie am Abgrund.

Der Staat rettete sie, doch die Arbeiter mussten tiefe Einschnitte akzeptieren, etwa Lohnkürzungen.

Sie erhalten keinen Teurungsausgleich, bis heute nicht, trotz der hohen Inflation.

Wir hatten all das aufgegeben, um die Unternehmen zu retten.

Aber nach einigen Jahren machten sie wieder Millionen und Milliarden Gewinne.

Aber nie war die Rede davon, uns etwas zurückzugeben. Bis jetzt.

Es ist fraglich, wie viel die Gewerkschaft der Autoindustrie abbringend kann.

Denn die drei großen US-Autokonzerne sind in einem Konkurrenzkampf.

Mit ausländischen Autoherstellern, die in den USA produzieren, oder mit Tesla.

Deren Produktionskosten sind tiefer, ihre Arbeiter haben keine Gewerkschaft.

Und die US-Autoindustrie ist auch mitten in einer sehr teuren Umstellung hin zu Elektroautos.

Das macht den streikenden Sorge, denn bisherige Arbeitsplätze könnten verloren gehen.

Auch Paul Reed ist skeptisch.

Ich sehe es so, diese Umstellung geht viel zu schnell.

Wir haben in den USA schlicht noch keine Infrastruktur für Elektroautos.

Diese Umstellung ist voreilig.

Der streikte Autoarbeiter hat auch Politprominenz angezogen.

Präsident Joe Biden hat einen Streikposten besucht.

Auch Donald Trump, der wieder Präsident werden will, war in Detroit.

Für Begeisterung sorgt hier keiner der beiden. Andere Dinge sind wichtig.

Etwa ein Lohn, mit dem er sich leben lässt.

Vor 200 Jahren holten die englischen Kolonialherren

arme Indische Tamilen auf die Insel Ceylon, um Tee zu pflücken.

Ceylon, die Insel heißt heute Sri Lanka.

Die Lebensbedingungen der Teepflückerinnen und Pflücker sind bis heute prekär.

Oft reicht der Tageslohn nicht aus, um satt zu werden.

Die hohe Inflation in Sri Lanka hat die Probleme noch verschärft.

Südasien-Korrespondentin Maren Peters berichtet.

Im kühlen Hochland der Ferieninsel Sri Lanka.

Eine Teepflückerin steht am Steilhang einer Teeplantage

bis zu den Hüften in grün glänzenden Teepflanzen.

Sie stellt sich als Vasugi vor.

Die Frau pflückt mit flinken Fingern die obersten noch hellgrünen Blätter ab

und stopft sie blitzschnell in einen großen Sack auf ihrem Rücken.

Wir müssen mindestens 18 Kilo in der Flasche fangen.

Wir müssen mindestens 18 Kilo Teeblätter pro Tag pflücken, sagt Vasugi.

Dafür bekommen wir tausend Sri Lankische Rupien.

Das sind umgerechnet 2,70 Franken.

Die 41-Jährige in Löchriger Rosa Fleesjacke macht eine kurze Pause

und zeigt ihre Handflächen.

Sie sind der Risik von den harten Teeblättern, die sie Tag für Tag abreißt.

Wie Vasugi arbeiten hunderttausende Teepflückerinnen im Hochlands Sri Lankas.

Die Arbeit ist hart, meist weiblich und vergleichsweise schlecht bezahlt.

Mit der hohen Inflation, die in der schweren Wirtschaftskrise vor einem Jahr

zeitweise auf 86% kletterte, bleibt von dem wenigen kaum etwas übrig.

Es reicht nicht zum Leben, sagt Vasugi, aber was können wir machen?

Eine Studie der Sri Lankischen Universität Peradena zeigt auf,

dass eine Teepflückerin gut 2,5 Tausend Rupien pro Tag verdienen müsste

und das an mindestens 21 Arbeitstagen pro Monat,

um angesichts der hohen Inflation die Lebenshaltungskosten decken zu können.

Das wäre das 2,5-Fache des jetzigen Tageslohns.

Vasugis Mann ist Tagelöhner und verdient noch etwas dazu

und trotzdem ist es nicht genug, um ausreichend Essen zu kaufen

für die Eltern und ihre beiden halbwüchsigen Kinder.

Manchmal bin ich hungrig, sagt Vasugi, und die Kinder sind es auch.

Sri Lanka hat die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte hinter sich.

Die allerärmsten, zu denen auch die tamilischen Teepflückerinnen

und ihre Familien zählen, leiden besonders unter den Folgen.

Die Gewerkschaft habe von den Teeunternehmen mehr Geld verlangt,

sagt Vasugis Kollegen, die sich als Gelitschmi vorstellt

und ein paar Meter weiter Teeblätter pflügt.

Aber die Unternehmen hätten sich geweigert, mehr zu bezahlen.

Die Plantage, auf der Vasugi und Gelitschmi Teepflücken

ist von der Rainforest Alliance zertifiziert.

Die gemeinnützige Organisation garantiert damit unter anderem

eine faire Bezahlung und menschenwürdige Behandlung,

worauf viele Konsumentinnen und Konsumenten vertrauen.

Auf Anfrage schreibt ihr Rainforest Alliance.

Wir sind tief betroffen.

Das Arbeiterinnen in Sri Lanka ihren Lebensunterhalt

nicht bestreiten können.

Die Zertifizierung können zwar eine wichtige Grundlage

für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit bilden,

aber sie können nicht die socioökonomischen Probleme

eines Landes lösen.

Konsumentinnen und Konsumenten lässt das Zertifizierungsunternehmen

weiter in dem Glauben.

Die Arbeiter und Arbeiterinnen würden fair bezahlt.

Auch die Tee-Unternehmen sehen sich nicht in der Pflicht.

Roshan Rajadurai ist Chef einer Tee-Plantage

und Vorsitzender der Plantage-Association auf Cylon,

also des Pflanzerverbands von Sri Lanka.

Der ständige Mann könnte aus einem Kolonialfilm stammen

mit seinen kurzen Hosen und den weißen Gamaschen

über geschnürten Lederstiefeln.

Wir können den Völkerinnen nicht mehr bezahlen,

als wir verdienen, sagt Rajadurai.

Weil die Regierung vor zwei Jahren chemischen Dünger plötzlich verboten habe,

sei die Tee-Ernte Miserabe gewesen.

Offiziell wollte die Regierung damals auf biologischen Landbau umstellen.

Tatsächlich waren ihr wohl die Deviesen ausgegangen,

um die Dünger-Importe zu bezahlen.

Jetzt gäbe es zwar wieder Dünger in Sri Lanka,

sagt der Plantagen-Chef,

aber die Tee-Unternehmen, die die Tee-Unternehmen bezahlen,

sind dadurch massiv gestiegen.

Und so hoch wie in keinem anderen Land der Welt.

Aber die Detailhändler wollten die Kosten nicht an die Konsumentinnen weitergeben.

Die Inflation sei natürlich ein Problem für die Arbeiterinnen,

sagt Rajadurai.

Aber dafür könne man nicht die Unternehmen verantwortlich machen.

Da seien die Produktionskosten für die Tee-Unternehmen,

die Tee-Unternehmen, die Tee-Unternehmen, die Tee-Unternehmen,

die Tee-Unternehmen, die Tee-Unternehmen, die Tee-Unternehmen,

aber dafür könne man nicht die Unternehmen verantwortlich machen.

Da seien die Politiker in der Pflicht.

Wer in den Plantagen mehr verdienen wolle,

könne sich ja einen Zweitjob suchen.

Saman Satya Nathan,

der aus Angst vor Entlassung seinen richtigen Namen nicht nennen will,

hat einen Zweitjob.

Der Familienvater, den wir abends in seinem schlichten Zuhause treffen,

sprüht seit 15 Jahren Pestizide in den Tee-Feldern.

Auch seine Eltern waren schon Plantagenarbeiter.

Ein Lohn reicht nicht aus für uns, sagt Saman.

Seine Frau, eine frühere Tee-Pflückerin sei krank

und könne nicht mehr arbeiten.

Doch selbst mit seinen Zweitjobs sei es sehr schwierig

für die vierköpfige Familie, über die Runden zu kommen.

Wir essen kein Fleisch, keinen Fisch, keine Früchte mehr.

Das Einzige, woran sie nicht sparten, sei die Bildung der Kinder.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder so respektlos behandelt werden wie wir,

sagt Satya Nathan.

Sie sollen einmal ein besseres Leben haben.

Das war die Reportage von Maren Peters

und das war das Echo der Zeit vom Donnerstag

dem 28. September mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Lukas Schneider,

für die Nachrichten Corinna Heinzmann

und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

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