Echo der Zeit: Rüstungsstandort Schweiz droht an Attraktivität einzubüssen

Radio SRF Echo der Zeit mit Roger Brändlin.

Die Themen am 7. März, die Schweizer Rüstungsindustrie in Kriegszeiten, die Umsätze steigen zwar,

doch im Umfeld der Debatte um die Wiederausfuhren, schwinden die Aufträge aus dem Ausland.

Großbritanniens härt dem Umgang mit Bootsflüchtlingen.

Sie werden hier nicht stoppen, bis die Welt weiß,

dass wenn du in Britannien illegal enterst, wird du zwischendurch getötet und removed.

Verhaftet und ausgeschafft. Die ganze Welt soll das wissen, so die britische Innenministerin,

als sie heute ihr neues Migrationsgesetz vorstellte.

Tunesien und der Rassismus gegen dunkelhäutige Migrantinnen und Migranten.

Der tunesische Präsident verbreitet die Theorie von einem organisierten Bevölkerungsaustausch

und muss nun als Folge auf die Entwicklungshilfe der Weltbank verzichten.

Und die Frage, wer das Burka-Verbot umsetzen soll.

Die Kantone oder doch der Bund? Heute Thema im Ständerat.

Ich höre der Zeit.

Wir beginnen mit den Nachrichten bei Manuel Risi.

Das künftige Verhältnis Schweiz-EU war heute Thema in Brüssel.

Eine weitere Sondierungsgesprächsrunde fand statt.

Auch nach dem 8. Treffen ist ein Abschluss der Sondierungsgespräche nicht in Sicht.

Das teilten sowohl Staatssekretärin Livia Leu wie auch die EU-Kommission mit.

Zwar seien gewisse Fortschritte erzielt worden.

Zahlreiche Fragen blieben aber weiterhin offen.

Man erwarte von der Schweiz mehr verbindliche Zusagen.

Wie etwa bei der Streitschlichtung hieß es von der EU-Kommission.

Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu teilte mit.

Man wolle die offenen Fragen in den nächsten Wochen auf Verwaltungsebene weiter diskutieren.

Bei der Bekämpfung von Terrorismus ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

mangelhaft.

Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft schlägt deshalb Maßnahmen vor in einem Bericht.

Anlass waren zwei terroristisch motivierte Messerangriffe im Jahr 2020 in Morsch und

Lugano.

Im Fall von Morsch etwa war der Attentäter bereits vorher im Visier der Behörden.

Die Bundesanwaltschaft habe aber auf Meldungen aus dem Kanton Wart nicht reagiert.

Die Aufsicht empfiehlt unter anderem die Schaffung einer Koordinationsstelle, die alle beteiligten

Behörden einbezieht.

Bei der Reform des Sexualstrafrechts hat der Ständerat einem Kompromiss zugestimmt.

Grundsätzlich bleibt die kleine Kammer bei der Widerspruchslösung, also bei der Nein-Heist-Nein-Regel.

Geschlechtsverkehr soll nur dann strafbar sein, wenn eine beteiligte Person dies explizit

abgelehnt hat.

Der Ständerat befand aber auch, wenn ein Opfer im Schockzustand nichts sagen kann, soll

dies von Gerichten auch als Ablehnung bewertet werden.

Der Nationalrat hatte sich zuletzt für den Grundsatz nur Ja heißt Ja ausgesprochen und

wird sich nun als Nächstes wieder mit dem Sexualstrafrecht befassen.

Das Mietrecht soll verschärft werden, das will der Nationalrat.

Er hat zwei entsprechende Vorstöße angenommen.

Einerseits sollen Vermieterinnen und Vermieter schneller Eigenbedarf anmelden können, für

sich selbst oder Familienangehörige.

Andererseits soll die Untermiete neu geregelt werden.

So sollen Wohnungen nur noch mit der schriftlichen Zustimmung der Eigentümerschaft unter Vermieter

verwendet werden dürfen.

Beide Vorlagen gehen an den Ständerat.

Bei dem Ausland Frankreich hat heute abermals gestreikt, diverse Bereiche des öffentlichen

Lebens wurden lahmgelegt.

Züge fielen aus, Flüge wurden storniert und Schulen blieben, geschlossen.

Zum insgesamt sechsten Streiktag aufgerufen hatten erneut die Gewerkschaften im Kampf

gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre.

Fast ein Viertel der staatsangestellten Streikte, so die Gewerkschaften, bei den Lehrpersonen

war es laut dem Bildungsministerium rund ein Drittel.

Damit lag die Beteiligung etwas tiefer als noch zu Beginn der Streikaktionen im Januar,

wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt.

Seit Monaten werden aus Iran Fälle von Schülerinnen gemeldet, die nach Vergiftungen über Schwindel,

Übelkeit oder Atemnot klagen.

Nun hat es erste Festnahmen gegeben.

In fünf Provinzen seien Personen verhaftet worden, erklärte das iranische Innenministerium

im staatlichen Fernsehen, was den Inhaftierten vorgeworfen wird oder um wie viele es sich

handelt, ist nicht bekannt.

Die schweren Erdbeben vor einem Monat haben alleine in der Türkei Schäden in Höhe von

mehr als 100 Milliarden Dollar verursacht.

Die Kosten für den Wiederaufbau seien da noch nicht mit eingerechnet, das sagte die zuständige

Vertreterin der UNO in Genf.

Für Mitte März ist in Brüssel eine Geberkonferenz geplant.

Wie viel Geld konkret benötigt wird, steht noch nicht fest.

Die Börsendaten von 1804 geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 11.064

Punkten minus 0,7%, der der Jones Index in New York fällt um 1%.

Der Euro wird zu 99°52 gehandelt, der Dollar zu 94°15.

Und das Wetter, Manuel Riesi?

Am Abend fällt etwas Regen, ab 1000 Meter auch Schnee.

Im Flachland ist es meistens trocken.

Morgen ist es wechselnd bis stark bewölkt und zwar dazu regnet es, im Südde-Sin bleibt

es meist trocken.

Das bläst starker teils stürmischer Südwestwind, dies bei 9 bis 12°.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat für die Rüstungsindustrie eine goldene Ära begonnen.

Der globale Bedarf an Waffen- und Sicherheitssystemen steigt mit jedem Kriegsmonat.

Und so florieren die Geschäfte mit Kriegsgerät und spülen den entsprechenden Firmen Milliarden

in die Kassen.

Konzerne, wie die US-amerikanische Branche Riese Lockheed Martin oder der deutsche Rüstungskonzern

Rheinmetall.

Sie kommen kaum noch nach ihre Bestellungen abzuarbeiten.

Und auch der Schweizer Rüstungsbranche geht es gut, allerdings nicht wegen, sondern trotz

des Ukraine-Krieges.

Klaus Ammann.

Die Schweizer Rüstungskonzerne können sich über ein außergewöhnliches Export ja freuen.

So stiegen die Ausfuhren von Kriegsmaterial aus heimischer Produktion letztes Jahr um

fast 30 Prozent auf 955 Millionen Franken, wie das Staatssekretariat für Wirtschaftsseco

heute mitteilte.

Für rund drei Viertel der Exporte sind Ruag, Pilatus, Movag und Rheinmetall verantwortlich.

Zwei Aufträge trugen maßgeblich zu den rekordhohen Exportzahlen bei.

Katar liess sich von Rheinmetall Air Defense für gut 194 Millionen Franken Luftabwehrgeschütze,

Samt-Munition und Ersatzteilen liefern zur Sicherung der Fußball-WM.

Und Dänemark hat für über 130 Millionen Franken gepanzerte Fahrzeuge beim Movag bestellt.

Mit der internationalen Konkurrenz mithalten konnten die Schweizer Waffen schmieden jedoch

nicht.

Das liegt unter anderem am Kriegsmaterialgesetz.

Es verbietet direkte Lieferungen an Kriegsländer, entsprechend auch an die Ukraine und ihre

Verbündeten.

Doch das Gesetz steht im Zuge der immer lauter werdenden Kritik aus zahlreichen europäischen

Hauptstätten zunehmend unter Druck.

Die Schweiz soll die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial endlich erlauben, so der Tenor.

Anforderster Front für eine Lockerung des Verbots lobiiert Stefan Brubacher.

Der Präsident des Branchenverband SwissMEM übt scharfe Kritik am Neutralitätsverständnis

der Schweiz.

Der Standort Schweiz und die Glaubwürdigkeit unseres Landes hat massiv gelitten durch diese

stark fehlgeleitete Diskussion, was bedeutet Neutralität, die eigentlich mit Neutralität

nichts zu tun hat.

Tatsächlich hat die Schweiz als Rüstungsstandort an Attraktivität eingebüsst.

Ein Beispiel dafür ist Rheinmetall.

Die deutsche Waffenschmiede entwickelt moderne Abwehrsysteme und wollte die Produktion in

Zürich vor nicht allzu langer Zeit ausbauen.

Wollte.

Doch es kam anders.

Der Rüstungskonzern schreibt auf Anfrage, bevor man nicht wisse, welche politische Unterstützung

Rheinmetall in Zukunft geniessen, müsse das Unternehmen seine Ausbaupläne zunächst

hinten anstellen.

Das größte Problem, die gesetzliche Auslegung beim Export.

Ein Haus weiter das gleiche Bild.

Ruhr akteilt schriftlich mit, die Unsicherheit rund um die Wiederausfuhrstelle für das Unternehmen

ein großes Problem dar.

Tatsächlich scheiterte erst kürzlich ein Geschäft mit Rheinmetall.

Der deutsche Rüstungskonzern bekundete Interesse an 96 Leopard-1-Panzern aus alten Ruhr

akten Beständen mit dem Ziel, aufmöbeln und weiter liefern an die Ukraine.

Geht nicht, sagte das Seko.

So scheint sich die Annahme zu bestätigen.

Bei Waffengeschäften hat die Schweiz aus Sicht ihrer Handelspartner an Verlässlichkeit

eingebüsst.

Swissmem-Direktor Brubacher sagt dazu.

Auch für die Zulieferindustrie, dort wo wirklich ganz viele neue Erfindungen und Innovationen

gemacht werden, auch deren Kunden fragen sich zunehmend, kann aus der Schweiz geliefert

werden.

Und wer nicht liefern kann, wird links liegen gelassen.

Wenn sich die Produktion von Kriegsmaterial nur dank der Nachfrage aus dem Ausland finanziell

lohnt, wie das bei den Zulieferfirmen der Fall ist, hat das gravierende Folgen.

Wie sich die Schweizer Exportpolitik auf die Bilanzen der Unternehmen auswirkt, ist noch

nicht abzusehen.

Zahlen dazu publizieren die Waffenschmieden in den kommenden Wochen.

Klar ist, die hiesige Rüstungsindustrie mit 14.000 Angestellten gehört nicht zu den

tragenden Pfeilern der Exportwirtschaft.

Ohnehin ist die Schweiz im großen Teich der globalen Waffenmultis ein kleiner Fisch.

Von der Gesamtmenge des weltweit exportierten Kriegsmaterials stammen nicht einmal 1 Prozent

aus hiesiger Produktion.

Die großen Exporteure sind die USA, Frankreich und Russland.

Allerdings in einer Welt mit komplexen und anfälligend Lieferketten und einem Krieg

mitten in Europa, kommt der eigenen Rüstungsindustrie eine steigende Bedeutung zu.

Amos Dossi vom Center for Security Studies an der ETH Zürich schreibt auf Anfrage,

die Politik werde sich bald festlegen müssen, welche Absatzmöglichkeiten und somit Entwicklungsperspektiven

sie heimischen Rüstungs- und Zulieferfirmen einräumen möchte – Ukrainekrieg hin oder

her.

Die rechercherste Wirtschaftsredaktion von Klaus Ammann und Sven Zauk

Im Echo der Zeit am Dienstag die weiteren Themen.

Wie Großbritannien die Bootsflüchtlinge an den Ufern des Ärmelkanals loswerden will.

Was für Folgen die Verschwörungstheorie eines Bevölkerungs-Austauschs des tunesischen

Präsidenten nach sich zieht.

Wie sich Bundespräsident Bechse im UNO-Sicherheitsrat in New York für mehr Frauen in der Friedensförderung

eingesetzt hat.

Was der türkische Präsident Erdogan von seinem Herausforderer bei den Wahlen im Mai zu befürchten

hat.

Und wie man sich im Ständerat die Umsetzung des Verhüllungsverbots vorstellt.

Der Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien gehört zu den gefährlichsten Wasserstraßen

der Welt.

Allein im vergangenen Jahr haben 45.000 Männerfrauen und Kinder den Kanal überquert, meistens in

kleinen Booten.

Sie kommen aus Afghanistan, Syrien oder auch aus Albanien und hoffen auf ein besseres

Leben in Großbritannien.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat versprochen wie schon seine Vorgängerregierungen

dass die Boote gestoppt würden.

Sunaks Innenministerin hat heute ein Gesetz präsentiert, das mit scharfen Maßnahmen versucht

die illegale Immigration über das Meer zu beenden.

Aus London, Patrick Wölzer.

Wie der Windwetter noch Gesetze halten sie ab.

Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind bereits 3000 Boots Migrantinnen und Migranten

an der südenglischen Küste gestrandet.

Die kleinen Boote sind der konservativen Regierung und ihren Wählerinnen seit Jahren ein Dorn

im Auge.

An Ideen wie man die Einwanderung stoppen könnte fehlt es der Regierung nicht wirklich.

An Praktikabeln Umsetzungsvorlegen hingegen schon.

Die Boote zurück in französische Gewässer abzudrängen, erwies sich als Verstoß gegen

internationales Seerecht.

Auch der Plan, illegale Einwanderer auf ausrangierten Ölplattformen unterzubringen, musste bald

einmal verworfen werden.

Nun hat die britische Innenministerin Suela Bravermann einen neuen Anlauf genommen.

Denn die Boote würden erst ausbleiben, wenn die ganze Welt wisse, dass illegale Migranten

verhaftet und ausgeschafft würden.

Verkünftig illegal an der südenglischen Küste gestrandet, soll inhaftiert und spätestens

nach 28 Tagen ausgeschafft werden, entweder zurück in die Heimat oder in ein sicheres

Drittland.

Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Alandruandaus zu fliegen, ist dabei trotz Bedenken

von Menschenrechtsorganisationen und hängigen Gerichtsverfahren erneut vorgesehen.

Zusätzlich soll Personen, die illegal nach Großbritannien kommen, künftig das Recht

verwehrt werden, die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Flüchtlingshilfswerke bezeichnen das Gesetz astrakonisch.

Abschreckung ist jedoch genau das Ziel der neuen Vorlage.

Zudem ist sie populär.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass gut die Hälfte der britischen Bevölkerung eine Verschärfung

der Einwanderungsgesetze begrüßt.

Populär heißt aber nicht praktikabel.

Selbst konservative Politikerinnen und Politiker haben ihre Bedenken.

Es nütze nichts, immer neue und strengere Gesetze zu schreiben, wenn sie sich nicht

umsetzen ließen.

Ausschaffen kann man Migrantinnen und Migranten nur, wenn andere Länder sie aufnehmen, seien

es ihre Heimatländer oder jene Staaten, aus denen sie eingereist sind.

Dazu braucht es Abkommen.

Genau ein solches erhoffen sich optimistische konservative Wählerinnen und Wähler von ihrem

Premierminister Rishi Sunak mit dieser am kommenden Freitag in Paris Staatspräsident

Emmanuel Macron besucht.

Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülser hat berichtet.

Tunesien gerät in den Fokus internationaler Kritik.

Als Reaktion auf eine Rede des Präsidenten vor gut zwei Wochen.

Von rassistischer Hetze ist die Rede.

Der tunesische Präsident Kai Zayed wetterte am 21.

Februar gegen die illegale Migration.

Er sprach dabei von einem orchestrierten Bevölkerungsaustausch, der im Gang sei.

Es gier darum, die demografische Zusammensetzung der tunesischen Bevölkerung zu verändern.

Die Theorien des Präsidenten finden in Tunesien wiederhallen.

Legal registrierte Einwanderinnen und Einwander aus dem südlichen Afrika fühlen sich seither

nicht mehr sicher im Land.

Studentinnen aus Guinea zum Beispiel oder Gastarbeiter aus Mali.

Die Weltbank hat nun ihre Zusammenarbeit mit Tunesien ausgesetzt.

Verhandlungen, die für das magre Land mit seinen großen Wirtschaftsproblemen eigentlich

wichtig wären.

Veronica Meier.

Die Weltbank hat ihre Zusammenarbeit mit Tunesien vorerst suspendiert.

Sie wird bis auf weiteres keine neuen Projekte für Tunesien mehr unterstützen.

Für dieses Land mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, in dem Arbeitslosigkeit

und Armut stetig zunehmen.

Eine solche Geschichte hätte Tunesien nun wirklich nicht gebraucht, sagt der Journalist

und Migrationsspezialisten Nasreddin Ben-Hadid.

Malgrat zu all das, ich glaube, dass die Tunesien nicht mehr in den Präsidenten gebraucht haben.

Der tunesische Präsident habe einen schweren Fehler begangen.

Tatsächlich hatten die Äußerungen von Präsident Kays Said die illegale Einwanderung sei Teil

eines kriminellen Unternehmens, um die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern.

Tatsächlich hatten diese Äußerungen schwerwiegende Folgen für Menschen aus Ländern südlich

der Sahara auch für solche, die zum Teil seit Jahren in Tunesien leben, arbeiten, studieren.

Sie sahen sich noch stärker als bisher rassistischen Beleidigungen ausgesetzt.

Dazu kamen gewalttätige Übergriffe, vor allem in der Hauptstadt Tunis.

Einige verloren ihre Jobs, wurden aus ihren Wohnungen geworfen.

Präsident Said hatte sie zu Sündenböcken gestempelt.

Viele schlossen sich zu Hause ein, hatten Angst, rauszugehen.

Es war wie eine Psychose, sagt Zakaria, Student aus Burkina Faso.

Besser zu Hause bleiben, als draußen angegriffen zu werden.

Beleidigungen, das hat auch Zakaria erlebt, aber auch Zuspruch von Tunesierinnen und Tunesien, wie er sagt.

Er will vorerst im Land bleiben, sofern sich die Situation nicht verschlimmere.

Wenn die Situation beginnt, dann muss man sich nicht verlassen.

Ich habe diese Option noch nicht gewusst.

Mehrere hundert andere hingegen haben Tunisien bereits verlassen,

darunter auch Kommilitonen von Zakaria, mitten im Studienjahr.

Sie sind heimgekehrt aus Angst um ihre Sicherheit.

Weitere haben dies noch vor.

Sie werden womöglich nicht mehr zurückkehren, werden künftig in Tunisien

weder Studiengeld noch Steuern bezahlen und auch nicht mehr konsumieren.

Die rund 5000 Studenten mit regulären Aufenthaltsstatus

bringen Tunisien ein paar Dutzend Millionen Euro ein.

Das ist nicht übermäßig viel, aber es geht hier eben auch um Symbolik,

sagt Migrationsspezialisten Asredin Ben Hadid.

Wer hier studiere, wer hier wohne,

werde später zu einer Art Botschafter für die tunesische Kultur,

die tunesische Industrie, für tunesische Produkte.

Für ein Land also, das bestrebt war,

seine Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern südlich der Sahara zu vertiefen,

neue Märkte zu erschließen.

Doch jetzt zeigen sich tunesische Geschäftsleute besorgt.

In einem Beitrag publiziert in den sozialen Medien

berichtete der Präsident des Tunisia Africa Business Council

eine Plattform für wirtschaftliche Vernetzung über Warenblockaden

in einigen afrikanischen Häfen,

die Stornierung von Bestellungen und Aufträgen,

über Boykott-Kampagnen gegen tunesische Produkte und so weiter.

Das sind keine guten Nachrichten für das ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Land,

zumal auch Verhandlungen mit dem internationalen Währungsfonds

über einen Milliardenkredit zu keinem Resultat geführt haben.

Es gehe bei den jüngsten Ereignissen aber auch um eine moralische Frage,

darum, dass Rassismus so nicht toleriert werden könne,

sagt Nasreddin Ben-Hadid,

und fürchtet, dass Tunesiens Ansehen nachhaltig Schaden genommen habe.

Die Menschen in Afrika hätten ein sehr gutes Gedächtnis

und reagierten sehr sensibel auf Angriffe und auf Rassismus.

Tunesien werde also einiges zu tun haben,

Monate, Jahre vielleicht, um seinen Platz in Afrika wieder einzunehmen.

Möglicherweise hat das auch Präsident Said gemerkt,

inzwischen hat er nämlich unter anderem angekündigt,

Visabestimmungen für Afrikanerinnen und Afrikaner zu lockern.

Mal abwarten, sagt dazu Student Zakaria, aber der Schaden ist angerichtet.

Kriege und Konflikte lassen sich meistens schneller und besser beenden,

wenn bei einem Friedensschluss nicht nur Männer beteiligt sind, sondern auch Frauen.

Das sagen nicht wir, zu diesem Schluss sind schon mehrere Studien gekommen.

Der Unossicherheitsrat hat heute ja über die Rolle von Frauen in Konflikten gesprochen.

Die Schweiz war bei dieser Diskussion prominent vertreten durch Bundespräsident Anna Berchsee,

denn das Thema Frauen bei der Friedenssuche passt gut zu den Schweizer Prioritäten im Unossicherheitsrat.

Friedrich Steig.

Vor 23 Jahren beschloss der Unossicherheitsrat eine Resolution, die als Bahn brechend galt.

Ihr Titel Frauen Friedenssicherheit.

Sie definierte erstmals Sicherheit nicht mehr primär militärisch,

wie Bundespräsident Anna Berchsee betonte.

Die Sicherheit war nicht mehr exklusiv im Militär,

sondern nur auf die Individuen.

Vielmehr hält sie fest, dass Frauen einerseits oft die Hauptopfer kriegerischer Konflikte sind,

in mehrfacher Hinsicht und sie andererseits bei der Konfliktlösung eine Schlüsselrolle spielen können,

ja, müssten. Seither erwähnen Unoresolutionen und Mandate für Blauhelmeinsätze

routinemäßig die Rolle von Frauen.

Bloß Worte und Taten stimmen nicht überein.

Es hapert bei der Um- und Durchsetzung der Resolution, klagte Sima Bahus,

die Chefin von UN Women, der Unorganisation für Frauenrechte.

Wir haben nicht nur den Komposition der Stabilität,

im Sicherheitsrat ging es heute um Rezepte, um das zu ändern. Ein Kernanliegen aus Schweizer Sicht,

erläuterte Alain Berchsee gegenüber dem Echo der Zeit am Telefon aus New York.

Deswegen ist es wichtig, dass die Schweiz mit dieser sehr starke Tradition,

von Mediationen zufrieden Prozesse sich stark engagiert.

Das ist genau der Merkmal, dass wir trinken können als Schweiz in der EU in die Schweizer Zeit.

Entsprechend führte Andershaus üblich diesmal nicht die Botschafterin oder gelegentlich

der Außenminister die Schweizer Delegation im Sicherheitsrat an,

sondern Bundespräsident Alain Berchsee selber.

Die Frauen seien häufig die Hauptopfer von Kriegen, sagte Berchsee im Rat.

Die Frauen sind oft die toute 1. Siebel der Violence, der Diskurrennö, der Menace, der Repräseille.

Hassreden, Drohungen, Repressalien in manchen Konflikten, auch sexuelle Misshandlungen,

gezielt als Kriegswaffe zur Einschüchterung der Zivilbevölkerung eingesetzt.

Und generell das Problem, dass in zunehmendem Maß, auch in Russlands Krieg gegen die Ukraine,

ganz bewusst Zivilistinnen und Zivilisten angegriffen werden,

gerade auch Frauen und Kinder, statt dass sie, wie es das Kriegsvölkerrecht verlangt, ausgespart würden.

Auf der anderen Seite könnten Frauen in Friedensprozessen einen entscheidenden Beitrag leisten.

Sie sind in lokalen Gemeinschaften oft weitaus besser vernetzt als Machtpolitiker, Söldnerführer oder Milizenchefs.

Doch meistens sitzen nur Letztere an den Verhandlungstischen.

Ein dauerhafter Friede wird entweder mit den Frauen erarbeitet oder gar nicht, sagte Bächse.

Impedurable, so reconstruiert es bar, eh, mit den Frauen und existiert es einfach nicht.

Tatsächlich liegt der Frauenanteil bei Friedensprozessen, laut Uno, derzeit noch bei weniger als 20 Prozent.

Weshalb Bächse im Gespräch ergänzte?

Es muss sich umsetzen. Es muss auch immer ständig ein Thema sein.

Deswegen muss man einfach immer in sich dienen.

Steht der Tropfen so die Hoffnung Höltenstein.

Das heißt, man weiß sehr wohl, was zu tun wäre.

Eine Mehrheit der Uno-Mitgliedländer bekennt sich auch dazu.

Allerdings nicht extremistische Regime wie die Taliban in Afghanistan, die Mullahs im Iran, die eminitischen Hussis.

Ebenso wenig Militärputschisten wie Jene in Mali oder Myanmar.

Auch Russland und China engagieren sich wenig bis gar nicht.

Die 23-jährige Sicherheitsratsresolution hat an Aktualität nichts eingebüßt, jedoch an Dringlichkeit gewonnen.

Weiter in der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kämpft um seine Wiederwahl.

Seit gestern Abend hat sein Herausforderer auch einen Namen.

Der Kandidat der Opposition bei der türkischen Präsidentschaftswahl im Mai heißt Kemal Kilic-Darolu.

Der Parteichef der CHP, der größten Oppositionsparteien der Türkei, kemalistisch-sozialdemokratisch.

Kilic-Darolu wird das Einzige gegen den amtierenden Präsidenten antreten.

Ein Bündnis aus sechs Parteien hat sich nun auf ihn geeinigt, nach einem Streit.

Christiane Schlötzer war langjährige Korrespondentin in Istanbul für die Süddeutsche Zeitung und auch den Tagesanzeiger.

Sie erklärte mir im Gespräch, für wen sich die Opposition da entschieden hat, wofür CHP-Chef Kemal Kilic-Darolu steht.

Kilic-Darolu ist seit 2010 Parteichef, also schon relativ lange.

Was man sagen muss, er hat es geschafft, die Partei zusammenzuhalten.

Das ist nicht immer allen Vorsitzenden gelungen und er hat sie auch ein Stück weit modernisiert.

Sein größter Erfolg waren die Kommunalmahn 2019, wo die Opposition der Regierungspartei, also Erdogans Partei,

bereits die größten Städte abgenommen hat.

Istanbul und Ankara, wo seitdem Bürgermeister das Sagen haben, die zur Oppositionspartei, zur CHP gehören.

Das war sein größter Erfolg.

Sonst muss man sagen, er gilt nicht gerade als besonders charismatisch oder als toller Redner.

Das unterscheidet ihn sicher von Erdogan, der auftreten kann wie ein Volkstribun.

Das kann er immer noch.

Kilic-Darolu ist jetzt 74, er ist eher ein leiser Mann.

Manche sagen, er wirke wie ein Bürokrat, was vielleicht ein bisschen übertrieben ist.

Manche sagen auch, er sei der Gandhi der Türkei, weil er oft so sanft wirkt.

Und es geht jetzt erklärt darum, Erdogan zu verdrängen von der Macht, womit will denn Kilic-Darolu punkten?

Er hat ein Bündnis aus sechs Parteien geschmiedet, das alleine war auch schon ein Erfolg, dass das gelungen ist.

Vereint sind diese Parteien eigentlich nur durch einen Wunsch, und zwar Erdogan von der Macht wegzubekommen.

Sie haben auch ein Programm. Das Programm trifft die Wunden der Türkei sozusagen.

Sie wollen mehr Demokratie wieder. Sie wollen einen Rückkehr zum Rechtsstaat.

Sie wollen die Beachtung der Menschenrechte wieder stärken.

Das sind die wichtigsten Punkte. Sie haben einen sonst ein dickes Programm geschrieben mit allen möglichen Dingen,

das wahrscheinlich niemand liest, weil eigentlich geht es in der Türkei selten um Programme.

Es geht mehr um Personen und um sozusagen eine politische Haltung.

Es ging auch in der Opposition noch sehr stark um Personen.

Man weiß ja nicht einig, wer jetzt am meisten Chancen hat gegen Erdogan.

Und da gab es diese Meral-Akschener, die eben findet, Kilic-Darolu habe schlechte Chancen gegen Erdogan.

Sie hat das Bündnis vorübergehend verlassen, ist dann aber wieder zurückgekehrt.

Man hat sich jetzt doch geeinigt auf ihn. Aber warum glaubt sie denn, dass er keine Chancen hat?

Es war ein ziemliches Show. Am Freitag hat Meral-Akschener, die eher rechts gerichtet ist.

Und das Bündnis hat eben ein breites Spektrum von rechts nach links.

Meral-Akschener hat am Freitag erklärt, also der Kandidat Kilic-Darolu oder Erdogan,

dass sei die Entscheidung zwischen Tod und Malaria.

Das war also ein ziemlich hartes Statement.

Sie wollte durchsetzen, dass einer der beiden Bürgermeister eben von Istanbul oder Ankara Kandidat wird.

Die beiden Oppositionspolitiker hätten nach Umfragen größere Chancen als Kilic-Darolu.

Das war sozusagen ihr Argument. Die beiden Bürgermeister haben aber gesagt, das würden sie nicht tun,

weil wenn sie das täten, müssten sie nämlich sofort, wenn der Wahlkampf beginnt und er beginnt ja praktisch jetzt,

müssten sie ihre Ämter als Bürgermeister aufgeben.

Und in Istanbul würde dann ziemlich sicher das Parlament von Istanbul,

wo die Mehrheit immer noch bei den Konservativen liegt, dann ganz bestimmt einen AKP-Mann zum Bürgermeister wählen.

Da stellt sich natürlich auch die Frage, nach diesem jüngsten Streit,

innerhalb der sechs Oppositionsparteien, wie stabil diese Opposition ist jetzt für den Wahlkampf.

Das ist eine gute Frage und eine schwierig zu beantworten, der Frage.

Ich denke, nach diesem Kladradatsch sind sie stärker miteinander.

Sie können das gleiche Spiel nicht nochmal machen, obwohl in der Türkei weiß man nie, was passiert.

Man erlebt immer Überraschungen und das war auch eine Überraschung am Freitag.

Genauso wie die Rückkehr, wie da eine Überraschung ist von Meral Akschiner an den Oppositionstisch.

Ich denke, das Bündnis ist jetzt stabiler. Ganz sicher wird es interessant sein,

wie sich die linke Kurdenpartei HDP verhält, die auch zur Opposition gehört,

aber nicht am Tisch der sechs Parteien sitzt, die aber mindestens zehn Prozent auf die Wahl gebringt.

Die haben wissen lassen, sie würden Kilisterole unterstützen, aber sie würden nie Akschiner unterstützen.

Das heißt, das ist auch eine schwierige Frage.

Deshalb, ich glaube, das Bündnis wird jetzt zusammenbleiben bis zum Wahltag am 14. Mai.

Was dann passiert, ist natürlich offen.

Mitten in den Wahlkampf eigentlich ist jetzt ja dieses katastrophale Erdbeben gekommen,

im Südosten des Landes vor einem Monat.

Und da stellt es sich ja dann auch die Frage, ob diese Wahlen überhaupt wie geplant stattfinden können,

ob sie ein Fass verschoben werden müssten. Ist das kein Thema mehr?

Es war erst ein Thema und man hat damit gerechnet,

dass Erdogan sich wünscht, die Wahlen zu verschieben und zwar länger hinauszuschieben.

Die Verfassung sagt aber, dass spätestens im Juni gewählt werden muss.

Nur in Kriegszeiten könnte man das um ein Jahr verschieben.

Jetzt hat sich Erdogan offenbar entschlossen, doch den 14. Mai,

der vorher schon als Wahltag genannt wurde, den beizubehalten.

Ich denke, er macht es und da deuten Aussagen von ihm vom Wochenende und von heute hin.

Er will sozusagen den Eindruck machen, jetzt wählen wir mal schnell

und dann gehen wir wieder zurück zum Business as usual.

Also sozusagen, er gewinnt ja sowieso.

Und dann kann man sich, wie er sagt, kümmern mehr, kümmern nur noch kümmern,

um sozusagen die Hilfe für die Erdbebenopfer, den Wiederaufbau des Erdbebengebietes.

Und er nimmt natürlich der Opposition auch je knapper das macht die Möglichkeit,

noch breiteren Wahlkampf zu führen.

Nun fehlt der Opposition Zeit.

Erdogan hat die großen Medien in der Hand.

Er wird wahrscheinlich jetzt sehr oft ins Erdbebengebiet reisen.

Und dann wird man Bilder sehen, wie ein neues Haus einweit aufbaut,

die Bauarbeiten beaufsichtig persönlich.

Und das wird das Fernsehen zeigen.

Da ist die Opposition in einer wesentlich schwierigeren Lage.

Und ich denke, auch das meinte er, dass es ihm nützt.

Und deshalb hat er das bei dem Wahlteam belassen.

Das Gespräch mit Christiane Schlötzer,

langjährige Türkei-Korrespondentin in Istanbul,

inzwischen im Ruhestand.

Wir sind im Echo der Zeit.

Zum Schluss der heutigen Sendung werden wir auf die Vor- und Nachteile eingehen,

die ein Professional Bachelor hätte,

beziehungsweise ein Professional Master.

Akademische Titel für Leute mit Berufslehre.

Zunächst jetzt aber zum Verhüllungsverbot.

Heute Thema im Ständerat.

Ja, das Parlament diskutiert momentan darüber,

wie das Verhüllungsverbot umgesetzt werden soll.

Dass ja mit der sogenannten Volksinitiative für ein Burka-Verbot

vor zwei Jahren an der Abstimmungsohne angenommen worden war.

Heute nun also die Debatte im Ständerat.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats,

die war kurz vor Beginn der laufenden Frühlingssession

überraschend zum Schluss gekommen, es sei gar kein Bundesgesetz nötig.

Die Umsetzung des Verhüllungsverbots könne den Kantonen überlasten werde.

Auf den Entwurf für das entsprechende Bundesgesetz,

also auf die Vorlage erst im Bundesrat,

sei deshalb nicht einzutreten.

Dem mochte die Mehrheit des Ständerats dann aber nicht folgen.

Die sprach sich für eine Regelung auf Bundesebene aus.

Das ist im Bundeshaus Philipp Burghardt.

Heute ist es auf den Tag genau zwei Jahre her,

dass das Schweizer Stimmvolk die sogenannte Burka-Initiative angenommen hat,

die ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der ganzen Schweiz verlangt.

Der Initiativtext lässt allerdings offen,

wer das Verbot umsetzen soll, der Bund oder die Kantone.

In der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

waren die Meinungen zu dieser Frage exakt geteilt.

Die halbe Kommission war, wie der Bundesrat, für ein Gesetz auf Bundesebene.

Die andere Hälfte wollte es jedem einzelnen Kanton überlassen, das Verbot zu regeln.

Der grüne Kommissionspräsident Matthias Zopfi aus dem Kanton Glarus

schlug sich mit seinem Stichenscheitern auf die Seite der Kantonslösung.

Es gehe hier um den öffentlichen Raum und die Sicherheit

und das sei eine Angelegenheit der Kantone begründet Zopfi.

Es handelt sich um Bestimmungen, die im Kantonau und Polizeirecht

problemlos umgesetzt werden können.

Die Ebene des Bundes sei hier eindeutig die falsche.

Findet auch FDP-Ständerat Andrea Garoni aus dem Kanton Appenzell ausaroben.

Und diese grundsätzliche Zuständigkeit des Bundes, das ist hier ein Gewürge.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch

sei sich sogar irritiert über die Kantone,

welche den Bund gebeten haben, das Verbot in einem Bundesgesetz zu regeln.

Was mich sehr seltsam anmutet, dass man hier so das Gefühl hat,

es sei so eine Art Wunschkonzert, wer jetzt das macht.

Also wenn die Kantone sagen, wir haben keine Lust,

muss man sagen, ja, das ist nicht eine Lustfrage.

Und im Abstimmungskampf noch hätten Bundesrat und Parlament mehrfach betont,

dass die Umsetzung des Verhüllungsverbotes dann eine Sache der Kantone wäre,

gibt die grüne Genfer-Ständerat in dieser Amazon zu bedenken.

Les votantes et les votants savaient exactement à quoi s'attendre

et nous faisons ce que nous avions dit.

Allerdings haben sich die Mehrheit des Stimmfolgs und der Kantone dann

mit dem Ja zu Initiativen für eine nationale Lösung ausgesprochen,

hält der parteiloser Schaffhauser-Ständerat Thomas Minden entgegen.

Man wollte nicht nach den positiven Abstimmungen über das Verhüllungsverbot

im Tessin und in St. Gallen einen schweizweiten Flickenteppich,

sondern eine Bundeslösung.

Der Initiativtext sei denn auch klar formuliert,

betont mit der Ständerat Daniel Fessler aus dem Kanton Appenzell innerruben.

Der Spielraum ist so klein, dass kantonal unterschiedliche Regelungen

kaum möglich sind und vor allem auch keinen Sinn machen.

Es sei sogar gefährlich, die Umsetzung des Verhüllungsverbotes

jetzt einfach an die Kantone zu delegieren, mannt SVP-Präsident Marco Chiesa.

Einige Kantone haben die Initiative abgelehnt.

Es besteht deshalb ein erhebliches Risiko,

dass sehr unterschiedliche Sanktionen beschlossen werden

und das gegen einzelne kantonale Ausführungsgesetze,

das Referendum, Ergriffe und sogar gewonnen wird.

Für den Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann steht fest.

Unsicherheiten und Unverständnisse der Bevölkerung sind damit vorprogrammiert.

Auch die neue Justizministerin, SP-Bundesretin Elisabeth Baum Schneider,

hat sich für das Bundesgesetz stark gemacht.

Dieses sei von den Kantonen in der Vernehmlassung fast einhellig unterstützt worden,

ruft sie in Erinnerung.

Das hat die Mehrheit des Ständeraters dann offenbar überzeugt.

Mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung ist die kleine Kammer

auf das Bundesgesetz eingetreten.

Die Staatspolitische Kommission wird nun in einer nächsten Sitzung

Details beraten müssen.

Der Bericht aus dem Ständerat von Bundeshaustredaktor Philipp Burghardt.

Wer einen Bachelor oder einen Master-Titel hat,

hat es einfacher, im Ausland eine Stelle zu finden,

weil man diese Titel dort eben kennt und auch vergibt.

Deshalb wurde im Parlament nun diskutiert,

ob es neu auch einen Master oder einen Bachelor-Titel für Berufsleute geben soll.

Solche die eine Lehre und eine berufliche Weiterbildung gebracht haben.

Der Nationalrat war dafür.

Der Ständerat gestern aber dagegen.

Wirtschaftsredaktorin Lucia Tyler darüber,

warum das Thema dennoch nicht vom Tisch ist.

Um die Diskussionen, um die Titel Professional Bachelor

oder Professional Master zu verstehen,

muss man rund 20 Jahre zurückschauen.

Seit Polonia, der umfassenden Bildungsreform,

schließen Studierende ihr Studium ab als Bachelor oder Master.

Sie haben an Universitäten oder Fachhochschulen studiert.

Berufsleute, die sich an höheren Fachschulen

oder mit einer höheren Berufsprüfung spezifisch weitergebildet haben,

tragen andere Titel, oftmals mit dem Zusatz HF.

Das mache es im internationalen Berufsalltag kompliziert,

sagen diese Absolventinnen und Absolventen.

Denn kaum jemand verstehe und anerkenne,

dass es sich bei diesen Weiterbildungen um höhere Abschlüsse handelt.

Urs Gassmann ist Geschäftsführer des Verbands der HF Diplomierten.

Er hat in seinem Berufsleben oftmals selbst erklären

und sich rechtfertigen müssen, wie gut er qualifiziert sei.

Ich habe mal den Maschinenbau-Techniker TS damals noch heute HF abgeschlossen.

Wir hatten ein größeres Projekt mit Indien

und als wir Besuch bekommen von Indien hat es gezeigt,

sag nun nicht, dass du Techniker bist, sag irgendetwas Akademisches,

etwas, das Sie verstehen.

Etwas, das man international versteht,

eben ein Professional, Bachelor oder Master.

In Österreich und Deutschland werden diese Titel vergeben,

nicht aber in der Schweiz.

Ein Nachteil bei der internationalen Stellensuche

und ein Nachteil bei internationalen Geschäftsbeziehungen, sagt Gassmann.

Der Nachteil jetzt für uns Absolventen ist halt der,

dass wir jedes Mal erklären müssen, was haben wir überhaupt für einen Abschluss.

Und es ist halt weltweit schon so, man fragt den Titel abführt,

die Kompetenzen zu erahnen, die eine Person hat.

Gassmann hat zahlreiche Politikerinnen und Politiker auf seiner Seite.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband gehört zu den Beschwür-Wortern.

Direktor Hans Ulrich Biegler sagt...

Einerseits geht es darum, dass die berufliche Weiterbildung

die höhere Berufsbildung aufgewertet wird und das im Titel zum Ausdruck kommt.

Und zweitens junge Menschen und ihre Eltern müssen sehen können,

dass man auch über die Berufslehre in die höhere Berufsbildung

in eine Karriere hat und einen Karriereweg offensteht.

Der Arbeitgeberverband wiederum weist auf ein weiteres Problem hin.

Es gibt inzwischen zahlreiche Weiterbildungskurse an Universität

und Fachhochschulen mit wohlklingenden englischen Namen.

Möglicherweise machen diese Etiketten der höhere Berufsbildung Konkurrenz.

Nicole Meier vom Arbeitgeberverband sagt...

Da merken wir schon, dass die Anerkennung der Abschlüsse

der höhere Berufsbildung gerade gegenüber dem Weiterbildungsmeister

im Fachhochschulbereich, also CIS, DIS und West River,

wenn es da dies gelitten hat.

Ein Titel wir war für viele, die sich nicht detailliert

mit Aus- und Weiterbildungen auseinandersetzen.

Gerade darum ist es aus Sicht der Fachhochschulen am einfachsten,

wenn nicht noch weitere Titel dazukommen.

Also nicht noch ein Professional Bachelor oder Professional Master.

Das würde nur für zusätzliche Verwirrung sorgen, sagt André Silberschmidt,

Präsident des Verbands der Fachhochschulen Bachelor und Master.

Das seien Titel, die den Fachhochschulen und Universitäten vorbehalten seien.

Das soll so bleiben.

Diese Titel würden sonst verwässert.

Und es nütze der höheren Berufsbildung sogar, also jenen Berufsleuten,

die einen höheren Abschluss erlangt haben.

Die höhere Berufsbildung, die brilliert ja mit ihrer Praxis nähe

und wenn man da jetzt Titel verwendet, die eigentlich aus der Hochschulung kommt,

führt das auch zu einer Verakademisierung der Berufsbildung

und das hilft somit beiden nicht.

Diese Argumente haben den Ständerat überzeugt.

Eine entsprechende Motion, die im Nationalrat durchkam, ist wieder vom Tisch.

Nationalrat Mathias Ebischer sagt, die Angst der Akademiker vor Titelverbesserung sei unbegründet.

Es gehe lediglich darum, dass sich die höher gebildeten Berufsleute gleich nennen dürften,

wenn sie es wollten, wie die Berufskolleginnen und Kollegen aus dem Ausland.

Ich habe vor acht Jahren das bereits gefordert,

dann habe ich vor zwei Jahren als Deutschland das eingeführt, hat wieder gefordert

und jetzt ist das SBFI am Zug und ich werde mich in der politischen Debatte direkt beim SBFI einbringen,

damit dieser Professional Bachelor kommt.

Das SBFI, das ist das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

und dort sind die neuen Titel als ergänzende Bezeichnungen für höher gebildete Berufsleute in Abklärung.

Nach der Debatte ist also in diesem Fall vor der nächsten Diskussion.

Und damit wollen wir dieses Echo der Zeit heute schließen.

Am Dienstag, dem 7. März, mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Massimo Agustinis für die Nachrichten Dominic Brandt

und ich verabschiede mich jetzt, Roger Brandtlin.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.