Echo der Zeit: Russland stoppt Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide

Radio-SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberhaier Das sind unsere Themen am Montag

dem 17. Juli. Keine Weizenlieferungen übers Schwarze Meer. Russland will das Abkommen zur

Auswurf an Getreide aus der Ukraine nicht verlängern. Wir fragen nach den Gründen. Weniger

Migration über das Mittelmeer. Die Europäische Union lässt sich ein Abkommen mit Tunesien einiges

kosten. Wir fragen nach den Erwartungen bei beiden Beteiligten. Und dann Wien,

Spionagezentrum Europas. Vor allem die Spionage-Tätigkeit Russlands fällt auf. Und das sorgt für

Unbehagen. Man versucht, jetzt eine Rolle als Gasgeber gerecht zu werden. Und dann hat man es hier

mit einem Gas zu tun, der sozusagen sein Gasrecht schon ziemlich überstabatisiert hat und auch diverse

rote Linien bereits verletzt hat. Sagt der Geheimdienstexperte. Die österreichische Regierung

tut sich schwer, etwas dagegen zu unternehmen. Drei Mal ist es bereits verlängert worden,

dass Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt von der Türkei und der UNO.

Nun aber sperrt sich Russland und will das Abkommen, das heute ausläuft, nicht ein weiteres Mal

verlängern. Ziel des Abkommens war es, ukrainisches Getreide trotz des Kriegs sicher zu exportieren,

von ukrainischen Schwarze Meerhefen aus. Es trug dazu bei, dass die Preise für Getreide deutlich

sanken. Davon profitierten gerade auch von Hunger bedrohte Menschen in Armenländern. Russland

drohte immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Weshalb macht der Kreml nun ernst?

Das habe ich Friedrich Steiger gefragt, der sich bei uns mit internationalen Beziehungen befasst.

Russland betont und nicht zum ersten Mal, dass das Getreideabkommen ja nicht nur ukrainische

Exporte erlauben, sondern im Gegenzug auch russische Exporte von Düngemitteln und von Getreide.

Grundsätzlich darf Russland das exportieren. Lebensmittel unterliegen nicht westlichen Sanktionen,

aber de facto sind die russischen Exporte natürlich deutlich erschwert, weil die Handelsströme ohnehin

nicht mehr voll funktionieren, weil es Finanzsanktionen gibt gegen Russland, weil die Russen sich

schwer tun, westliche Versicherungen dazu zu bringen, Schiffe mit russischer Fracht zu versichern.

Das tatsächliche Motiv von Russland liegt aber darin, dass man mit der Begründung oder mit dem

Vorwand das Getreideabkommen sei, was Russland betrifft, nicht erfüllt, natürlich ganz generell

und weitreichende Sanktionserleichterungen möchte. Sehen Sie denn Möglichkeit in

Russland in den kommenden Tagen oder Wochen doch noch zum Einlenken zu bewegen? Was müsste da geschehen?

Man wird es zumindest versuchen, weil dieses Getreideabkommen wichtig ist.

Unogeneralssekretär Antonio Guterres bemüht sich persönlich auch der türkische Präsident Erdogan,

der ja auch bei der Aushandlung maßgeblich beteiligt war, bemüht sich, zeigt sich auch zuversichtlich.

Die meisten Beobachter sind aber diesmal doch sehr skeptisch, dass es zu einer weiteren Verlängerung kommt,

weil Russland diesmal die Erfüllung all seiner Forderungen als Bedingung stellt und alles zu

erfüllen, würde eben eine massive Aufweichung des Sanktionsregimes bedeuten. Und für Russland

ist dieses Abkommen immer schon und auch jetzt wieder ein Instrument, um Druck zu machen über

das Getreideabkommen für Sanktionserleichterungen. Sollte Russland tatsächlich eine Verlängerung

dieses Getreideabkommens verhindern, könnte die Ukraine nicht dennoch Schiffstransporte über das

Schwarze Meer durchführen oder wäre das zu riskant? Möglich wäre das, aber es wäre risikobehaft.

Das ist ja auch völlig legal. Es braucht an sich für ukrainische Exporte kein solches Abkommen.

Man kann das auch ohne russisches Einverständnis tun. Die Annahme, die man aber dafür treffen

müsste, ist, dass Russland nicht mehr im Stande wäre, die Häfen, die sich noch unter

ukrainischer Kontrolle befinden, zu blockieren, wie es das im letzten Jahr getan hat, um das

Russland es auch nicht wagen würde, Handelsschiffe aus diversen Ländern anzugreifen. Die verkehren

ja großmehrheitlich nicht unter ukrainische Flacke, sondern unter Flakken von Panama,

den Bahamas, Griechenland. Die Frage ist eben, geht dieser pragmatische Weg mit verkraftbaren

Risiko, dass Russlands Gruppe los vorgeht, das hat man jetzt vielfach erlebt. Bieten

sich denn andere Transportwege an? Exporte auf dem Landweg Richtung Westen wären natürlich auch

möglich, aber da sind die Kapazitäten auf der Schiene, auf der Straße beschränkt gegenüber

den Schiffstransporten. Der Ausbaustandort dieser Verkehrswege ist auch nicht ausreichend. Die

Exportwege der Ukraine für Getreide sind alle Richtung Schwarzes Meer orientiert. Und das heißt,

solche Alternativtransporte, die es durchaus zum Teil schon gibt, sind halt wesentlich teurer.

Das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine war jetzt ein Jahr lang in Kraft. Was hat

es gebracht? Es ist zum einen wichtig für die Ukraine selber. Sie erzielt mit den Getreide-Exporten

einen beträchtlichen Teil ihrer Wirtschaftseinnahmen. Wichtiger aber noch ist es vor allem auch für die

armen Länder. Man hat das gesehen, als in den ersten Monaten des Krieges die Getreidepreise

anzogen, haben darunter vor allem arme Länder gelitten. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur,

wenn er ausfällt, steigen die Preise weltweit. Und in Entwicklungsländern nimmt natürlich der

Anteil der Haushaltsausgaben für Getreide einen sehr hohen Stellenwert ein viel stärker als bei uns,

wo der Brotpreis nicht zu einer zentrale Rolle spielt. Und deswegen hört man jetzt das erste

Reaktionen auf den russischen Stopp des Abkommens auch schon, das sei zynisch, das sei Erpressung.

Russland nehme im Grunde die ärmsten der Welt in Geiselhaft.

Friedig Steiger und nun weitere wichtige Nachrichten des Tages mit Sandro Peter nach der

Explosion an der Beucke zwischen der Halbinsel Krem und dem russischen Festland ist für den

Abend eine Sondersitzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin angesetzt worden.

An dieser Sondersitzung werde sich Putin auch darüber informieren lassen,

bis wann die Brücke wieder in Stand gestellt werden können, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskov

in Moskau. Russland macht ukrainische Geheimdienste für die Explosion verantwortlich. Die Ukraine

hat sich dazu bisher nicht offiziell geäußert. Nach russischen Angaben wurden zwei Personen

getötet. Die Halbinsel Krem wurde 2014 von Russland Völkerrechtswidrig annektiert.

Die Brücke vom russischen Festland auf die Krem gilt als wichtige Route für die Versorgung

russischer Truppen. Die EU will in Lateinamerika und der Karibik investieren. Insgesamt sollen bis

2027 mehr als 45 Milliarden Euro in die Partnerländer dort fließen, schreibt die EU.

Dies wurde im Rahmen eines Gipfeltreffens zwischen der EU und der Gemeinschaft der

lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Brüssel bekannt. Die EU will mit den Investitionen

zum Beispiel die Versorgung mit kritischen Rohstoffen wie Lithium sichern. So soll er unter anderem in

den Lithium abbauen, in Argentinien und Chile investiert werden. Die EU-Gelder kommen aus der

sogenannten Global Gateway-Initiative. Diese gilt als Antwort auf Chinas Projekt Neue Seidenstraße.

Dabei geht es unter anderem um den Aufbau neuer Handelsnetze.

Der Schokoladehersteller Ferreiro hat vor einem guten Jahr verschiedene Produkte mit Kinder

Schokolade zurückrufen müssen wegen Salmonellen. Nun ist bekannt, wie viele Personen in der

Schweiz betroffen waren. Es waren insgesamt 49 Menschen, die an einer Salmonellen-Infektion

litten, weil sie Kinder Schokolade gegessen hatten. Betroffen waren vor allem Kinder,

bestätigt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, einen Bericht der Zeitung Wankartrer. Ursprung des

Salmonellen-Befalls war offenbar eine Ferreirofabrik in Belgien. Erkrankungen wurden in der Folge aus

17 Ländern gemeldet. Erst letzte Woche sind in diesem Werk in Belgien erneut Salmonellen

gefunden worden. Die Produktion sei zum Teil eingestellt worden, teilte Ferreiro mit. In den

Endprodukten seien aber keine Salmonellen gefunden worden. Der Schweizer Uhrenhersteller

Swatch hat Klage gegen die Regierung des Südostasiatischen Landes Malaysia eingereicht.

Dieser hatte vor gut zwei Monaten rund 170 Swatch-Uhren im Wert von rund 12.000 Franken

beschlagnahmen lassen, die mit Regenbogenfarben versehen sind. Im mehrheitlich muslimischen

Malaysia ist Homosexualität strafbar. Und die Regenbogenfahne ist verboten, die symbolisch für

die Vielfalt von Schulen und Lesben in aller Welt steht. Nach Ansicht von Swatch-Chef Nikayek ist

die Beschlagnahmung der Uhren mit Regenbogenfarben aber illegal, weil es sich bei den Uhren nicht

um ein politisches Symbol handele. Die Schweiz hat ein rund 2.700 Jahre altes Kulturgut an

Irak zurückgegeben. Jetzt handelt sich dabei um ein Teil eines Reliefs, wie das Bundesamt für

Kultur mitteilt. Es zeigt einen Streitwagen mit drei Männern. Das Relief war bei einem

kantonalen Strafverfahren eingezogen worden. Die Börsen-Daten von 18 Uhr 9 geliefert vom

Six. Das Swiss Market Index schließt bei 10.976 Punkten minus 1,2%. Der Dow Jones Index in

New York steigt um 0,2%. Der Euro wird zu 96°63 gehandelt, der Dollar zu 85°99. Und wie wird

das Wetter? Am Abend kann es besonders über den östlichen Alpen Lokalschauer und Gewitter

geben. Morgen Vormittag ist es noch ziemlich sonnig, am Nachmittag bilden sich zunächst vor allem

über den Bergen und im Süden lokale Schauer und Gewitter. Am Abend und in der Nacht sind auch

im Flachland teils kräftige Gewitter möglich. Die Temperaturen erreichen im Norden um 29°,

im Süden 32°. Die Migration über das Mittelmeer einschränken. Das ist das Ziel einer

Absichtserklärung, die die Europäische Union und Tunesien unterzeichnet haben. Tunesien ist eines

der wichtigsten Transitländer für Migrantinnen und Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU

lässt sich das einiges kosten. 150 Millionen Euro will sie Tunesien in einem ersten Schritt

zahlen für Such und Rettungsaktionen und für Rückführungen von Migranten. Insgesamt könnte

Tunesien bis zu 900 Millionen Euro erhalten. Geld, das das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land

dringend benötigt. Das vertiefen wir nun mit unseren Korrespondenten für die Europäische Union

und für den Maghreb. Zuerst die Frage an Charles Liebherr in Brüssel. Welche Erwartungen,

respektive Hoffnungen, verbindet die EU mit dieser vertieften Zusammenarbeit mit Tunesien?

Ja, es sind schon viele und auch hohe Erwartungen damit verbunden, wenngleich in einer Einschätzung

schon die Migrationsfrage klar im Vordergrund steht. Es ist zwar viel die Rede von breiter,

strategischer Kooperation, aber ganz konkret und vor allem auch kurzfristig erhofft sich die EU

schon in erster Linie, dass die Zahl der Menschen, die aus Tunesien oder auch via Tunesien,

vor allem nach Italien gelangen, stark zurückgeht. So rasch als möglich zu welchem Preis auch immer

würde ich sagen. Aber eben weil Tunesien kein reines Migrationsabkommen unterzeichnen wollte,

musste viel Blumiges darum herum dazugegeben werden, eben rasche Finanzhilfen versprechend

für heitere Investitionen usw. Und das ist der Ansatz. Der EU in dieser heiklen Frage der

anhaltend hohen Migration über das Mittelmeer etwas mehr Steuerkraft zu erreichen.

Finanzhilfen in Höhe von 900 Millionen Euro, damit Tunesien-Überfahrten von Migranten nach Europa

verhindert und stärker gegen Schlepper vorgeht. Welche Garantien hat die EU, den von Tunesien

erhalten? Also da bleibt die gestern unterzeichnete politische Absichtserklärung. Mehr ist es ja

nicht. Bei diesen Garantien bleibt alles äußerst wage. Man kann schon den Eindruck bekommen,

dass es wichtiger war, jetzt rasch, vor allem auch vor den Sommerferien, einmal im Grundsatz

eine Kooperation politisch zu beschließen. Viel verpflichtendes hat es für beide Seiten nicht

drin in dieser Absichtserklärung. Und insofern werden dem auch alle EU-Staaten zustimmen können.

Und vor allem kann das die italienische Prö-Ministrin daheim dann auch zeigen,

dass ihr Druck auf die EU-Wirkung entfalten kann. Viel für die Kulisse also in der Sache,

nämlich wie das für jedes Kooperationsfeld dann im Rat der EU-Staaten noch lange und

kontroverse Debatten geben in den kommenden Monaten, wo und wie die EU dann Tunesien ganz

konkret entgegenkommen kann. Wobei eben dann auch mit EU, vor allem auch jedes einzelne Land in

diesem Club der 27 Gemeinde ist, den in zahlreichen Bereichen, muss man sagen, etwa in

Visafragen, ganz wichtig für Tunesien, bestimmen ja die Nationalstaaten allein den Kurs und die

Umsetzung dieser möglichen Kooperationen. Also im Moment würde ich sagen, kommt da das Schwammige doch

allen sehr gelegen. Wechseln wir die Perspektive. Daniel Voll, Sie verfolgen für uns das Geschehen

in Tunesien. Kann Tunesien die Versprechen gegenüber der EU einhalten? Die Frage ist grundsätzlich

schon angesprochen von Charles Liebherr, denn Tunesienverspricht konkret eigentlich gar nicht

oder nur etwas. Tunesien hat noch gesagt, dass es die Rücknahme von Migrantinnen aus dem eigenen

Land garantieren wird in Zukunft, aber zum Beispiel eine Rücknahme von Migrantinnen aus der Sub-Sara,

wie das die Europäische Union gerne hätte, die wird ausdrücklich ausgeschlossen, kommt also

darauf an, was aufgrund dieses Memorandums konkret für Verträge ausgearbeitet werden.

Und wie kommt das beim tunesischen Volkan? Will das Land denn quasi die Grenzpolizei der EU sein?

Nein, das will das Land eindeutig nicht und dieses Memorandum bereits hat sehr viel Opposition

ausgelöst, er stößt offenbar auf eine breite Ablehnung. Zum Beispiel das Tunesieforum für

soziale und wirtschaftliche Rechte spricht von einer Erpressung durch die EU, der sich Tunesien

nun unterwerfe. Das zeigt ungefähr mit welchem Tonart, dass die ganze Diskussion geführt werden

wird. Das ist die regierungsunabhängige Organisation, die bei diesem Thema seit Jahren

engagiert ist und auch die Diskussion prägt. Sie sammelt zum Beispiel die Migrationssale

des Forums und das ruft nun für den nächsten Mittwoch zu einer großen Demonstration auf. Da

wird man auch sehen, wie breit das dann die Opposition in Tunesien ist gegen dieses Abkommen.

Das Geld jedenfalls, das bräuchte Tunesien dringend? Das stimmt, Tunesien braucht dringend eine

Finanzspritze, zumindest diese erste Tranche von 150 Millionen Euro ist konkrete Rede,

das ist dringend benötigt und darum spricht man auch von einer Erpressung, den Tunesien

droht eigentlich der Staatsbankrott und das Land leidet unter einer tiefen Wirtschaft

und Versorgungskrise. Viele Lebensmittel sind knapp, Weizen oder Zucker zum Beispiel, auch

Energie und das nicht nur, weil die Inflation hoch ist und die Leute sich das gar nicht mehr

leisten könnten, dem Tunesienstaat fehlen vor allem die flüssigen Mittel, um Importe zu

finanzieren. Das heißt, Lebensmittel, die Brot zum Beispiel, ist knapp, weil das Staat

nicht mehr genügend Mehl einkaufen kann auf dem internationalen Markt, nicht nur weil es

teurer geworden ist, weil ihm das Geld fehlt und Europa profitiert und von dieser Schwäche

ist eine breite Meinung in Tunesien und eben Tunesien will sicher nicht Grenzpolizist für

Europa spielen. Migrantinnen und Migranten werden in Tunesien angefeindet, Übergriffe

nehmen zu, man hört von Menschen, die die tunnesischen Sicherheitskräfte einfach in

der Wüste ausgesetzt haben, kann Tunesien denn überhaupt garantieren, dass diese Menschen

korrekt behandelt werden? Nein, das kann es nicht auch, wenn ihm

Migranten und zum Beispiel ausdrücklich gefordert wird, dass sich Tunesien an die Menschenrechte

hält. Tunesien behauptet, dass es er tut und Staatsprägenik sei behauptet, auch Meldungen

über solche Rückweisung an die Grenze, dass seine falsche Informationen und die EU-Staaten

sie äußern sich in diesem Memorandum dazu nicht. Das Risiko für Tunesien ist auch, dass

es den Staat aus einem sicheren Staates verlieren könnte und das würde dann bei der konkreten

Umsetzung dieses Memorandums in Verträge nicht helfen. Das heißt, die EU steht auch im Dilemma,

sie braucht auf der einen Seite eine bessere Zusammenarbeit mit den Macherblendern und

weiß, dass deren eigene Praxis europäischen Ansprüchen nicht genügt, das war bisher schon

mit anderen Macherrebstaaten so, Algerien und Marokken zum Beispiel, von Libyen kann man gar

nicht reden und inzwischen ist es auch mit Tunesien ein Problem. Nochmals zu Charles Liebherr in

Brüssel, macht sich die EU in Migrationsfragen nun abhängig von Tunesien oder auch erpressbar?

Die Gefahr besteht, das zeigt auch das Beispiel Türkei oder auch das angesprochene Beispiel

Libyen, vor allem die Türkei steuert ja regelmäßig und gern die Zahl der Flüchtlinge, die auf

illegalen Wegen versuchen nach Europa zu gelangen, um eben politisch Druck zu machen auf die EU und

in Tunesien besteht diese Gefahr auch. Sollte die EU ihre Versprechen bei der Wirtschaftshilfe

nicht einhalten, könnte Tunesien den Grenzschutz einfach etwas von Nachlässigen mit den uns

Bekannten folgen. Auf der anderen Seite kann ein breites Kooperationsabkommen durchaus auch

etwas ausgleichend wirken aus Sicht der EU. Ich denke, vor allem an die Visa-Vergabe von EU-Staaten

für legale Einwanderung von Arbeitskräften aus Tunesien. Also ganz so eindeutig ist es nicht,

aber in jedem Fall steigt die gegenseitige Abhängigkeit. Es wird interessant sein zu beobachten,

eben wie diese Kooperation vor allem von Tunesien möglicherweise politisch instrumentalisiert

werden kann. Die EU und Tunesien wollen die Migration über das Mittelmeer einschränken. Das

waren Erläuterungen von EU-Korrespondent Charles Liebherr und Maghreb-Korrespondent Daniel Voll.

Das Echo der Zeit von Radio SRF uns beschäftigt noch die Stadt Wien, wo tausende Agentinnen und

Agenten stationiert sind. Das wird zum Politikum. Die Schifffahrt auf dem Mittelmeer, der immer mehr

Wale zum Opfer fallen, etwas weniger Tempo würde helfen. Und dann der Schweizer industrielle

Oskar Schwenk, ein Krampfer. Das Homeoffice war ihm ein Gräuel. Schwenk ist am Wochenende

verstorben, ein Nachruf. Die österreichische Hauptstadt Wien gilt als Hochburg für Spione. Das

war während des Kalten Kriegs so, das ist aber auch heute noch so. Tausende Agentinnen und Agenten

sind aktiv und versuchen, geheime Informationen zu beschaffen für ihr Heimatland. Seit dem

russischen Angriff auf die Ukraine habe vor allem die Tätigkeit russischer Agentinnen und Agenten

in Wien markant zugenommen, sagen Fachleute. Und das wird nun zum Politikum in Österreich. Die

Opposition, die NEOS, sie fordern, dass härter durchgegriffen wird gegen Spionage. Doch die

Regierung bestehend aus konservativer ÖVP und Grünen bremst. Darüber sprach ich mit dem

Historiker und Politologen Thomas Riegler. Er ist Experte für Nachrichtendienste und

Sicherheitspolitik in Wien. Ich habe ihn zuerst gefragt, wer sich denn alles so tummle in Wien?

Ja, es sind alle möglichen Akteure in Wirklichkeit in Wien aktiv und das erklärt sich einfach damit,

dass also Wien eine internationale diplomatische Drehscheibe ist. Man muss ja verstehen, dass

Wien nicht nur UN-Sitz ist, sondern auch das Sitz von der OPEC zum Beispiel oder von der OSCD

und überall dort, wo so viele internationalen Organisationen angesiedelt sind, ergibt sich

also automatisch Spionage. Nun soll ja Russland seine Spionageaktivitäten markant ausgebaut haben.

Worauf stützen sich solche Aussagen? Es ist so, dass im Vergleich zu anderen europäischen Städten die

russische diplomatische Präsenz nicht stark vermindert worden ist. Man muss ja vorstellen,

dass die in anderen europäischen Ländern insgesamt ungefähr um die Hälfte weniger russische

Diplomaten jetzt vor Ort stationiert sind als vor Beginn des Ukrainekrieges. Österreich hat zwar

auch vier Diplomaten ausgewiesen, aber das ist im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering. Das

bedeutet also, dass der Stützpunkt Wien für Russland eine größere Bedeutung haben muss,

weil es eben nicht mehr so wenige europäische Großstädte gibt, wo sie eben diese große Präsenz

haben. Man muss nämlich davon ausgehen, dass ungefähr ein Drittel dieser russischen Diplomaten

einen geheimdienstlichen Hintergrund hat. Weshalb ist Österreich denn so zurückhaltend beim

Ausweisen von Diplomaten, die verdächtigt werden, Agenten zu sein? Ja, man geht ja sehr diskret vor

und das ist ja eine Vorgangsweise, die teilt Österreich mit der Schweiz, die ja zumindest

öffentlich noch keinen einzigen russischen Diplomaten bislang ausgewiesen hat und versucht

da einfach, der Rolle als Gasgeber gerecht zu werden. Nur hat man es hier mit einem Gast zu tun,

der sozusagen sein Gastrecht schon ziemlich übersteuert batiert hat und auch diverse rote

Linien bereits verletzt hat. Nur tut sich eben wie gesagt ein neutrales Land wie Österreich mit einer

sehr schwachen Spionageabwehr nicht wirklich leicht mit solchen Akteuren aufzunehmen und ihnen

diese Grenzen aufzuzeigen. Ein wichtiger Grund dafür ist ja auch die Rechtslage, weil Spionage

in Österreich nur dann in Wirklichkeit ein Problem darstellt, wenn sie sich gegen Österreich

selbst richtigt. Sie sprechen von roten Linien, die Russland überschritten habe. Welche sind das?

Auf den Dächern von diplomatischen Einrichtungen von Russland wurden halt im Laufe der Zeit immer

mehr Satelliten schüsseln festgestellt, die zu einer Art Überwachungsstation für elektronische

Spionage gehören dürften. Wien dürfte im europäischen Rahmen eine Art Leitstation gewesen sein

für diese russische Satellitenüberwachungsstationen. Stimmt der Eindruck, dass die österreichische

Regierung dem Treiben datenlos zuschaut? Ich denke, man tut das, was man im Rahmen der

Möglichkeiten tun kann und es ist nicht besonders viel, weil wie gesagt die Rechtslage ein Leichtort

Spionage in Österreich einfach aufgrund der Tatsache, dass man in Österreich spionieren kann,

solange man eben nicht gegen Österreich selbst etwas unternimmt. Die Opposition, die NEOS,

sie fordern nun ein generelles Verbot für Spionage-Tätigkeit auf österreichischem Boden.

Weshalb zögert die Regierung hier? Es geht darum, dass man einerseits das Strafmaß erhöht für

Spionage und dass man aber andererseits genau erfasst, was eigentlich mit der Formulierung

gemeint ist, was im Gesetz im Moment steht, nämlich gegen Österreichs Interesse zu verstoßen.

Da könnte man sozusagen ergänzen, dass man auch keine Spionage tulten will gegen europäische

Einrichtungen in Wien oder gegen internationale Organisationen zum Beispiel.

Die Frage ist, ob sich ein solches Verbot dann überhaupt auch durchsetzen ließe?

Es würde sich nicht um ein generelles Spionage-Verbot handeln, das ist ja auch nicht durchsetzbar,

aber es geht vielmehr darum, dass man genau erfasst, worin jetzt der Partysch ein Vergehen

bestehen würde. Und zwar indem man einfach nicht mehr sagt, man stellt jetzt Spionage

gegen die Interessen von Österreich unter Strafe, sondern man stellt auch Spionage unter Strafe,

die sich gegen internationale Organisationen richtet. Auch die Schweiz hat mit GENF eine

Stadt, in der viele internationale Organisationen angesiedelt sind, hat die Schweiz ein ähnliches

Problem wie Österreich. Absolut, weil wenn man sich auch die Zahlen anschaut von russischen

Diplomaten, die in beiden Ländern stationiert sind, so ergibt es ungefähr das selbe Bild,

dass in Österreich war das Anfang des Jahres rund 181 und in der Schweiz wird oft die Zahl

220 genannt. Das heißt, es braucht also hier mit ähnlichen Kräfte Verhältnissen zu tun,

nur der Unterschied ist zu Österreich. Das heißt, die Schweiz mit dem Nachrichtendienst des

Bundes hat einen Norge angeschafft, das ist also mit Spionage, ob sich leichter tut einerseits.

Und zum anderen ist eben der Strafbestand und der Schweiz ein anderer, weil nämlich eben diese

Spionage gegen internationale Organisationen unter Strafe gestellt worden wird. Und von daher ist

also die Schweiz Antwort auf diese Spionageaktivitäten vielleicht eine einfache, als es in Österreich

ist. Sagt Thomas Riegler, Historiker, Politologe, Fachmann für Nachrichtendienste.

Korsika, Sardinien, Ligurien, das Mittelmeer ist für uns die nächste Destination für Strandferien.

Was viele nicht wissen, dort sind mehr tummeln sich auch viele Wale, zum Teil sogar sehr nahe

an der Küste. Insgesamt leben im Mittelmeer noch etwa 3000 große Wale, Finnwale und Pottwale. Doch

ihre Zahl nimmt ab wegen der Schifffahrt. Immer mehr und immer schnellere Frachtschiffe und

Touristenfähren sind unterwegs und rammen jedes Jahr Dutzende bis Hunderte von Wahlen, die dabei

meist getötet werden. Die Reportage von Wissenschaftsredaktor Christian von Burg. Wir sind unterwegs

auf dem Forschungsschiff Pelagos vor der Ligurischen Küste. Seit mehr als 30 Jahren untersucht hier

ein wechselndes Team von Forschern und Freiwilligen jeden Sommer das Leben der Finnwale und Pottwale.

Meeresbiologe Mario Gabualdi lässt an einem langen Seil das Unterwassermikrofon ins Wasser und stellt es an.

Wir gehen unter Deck, ziehen die Kopfhörer an und lauschen ins Meer.

Außerdem fernen Rumoren eines Frachtschiffes ist nichts zu hören. Gabualdi hat er auf das

Klicken der Pottwale gehofft. Denn hier schon wenige Kilometer vor der steil abfallenden Küste jagen

diese Tiere bis zu anderthalb Kilometer tief im Meer und dabei klicken sie, wie die Fledermäuse,

um per Echerordnung Tintenfische zu finden. Je nach Meer klicken die Pottwale in einem anderen

Dialekt. Drei Klicks, eine Pause und dann noch einen Klick, das sei der Mittelmeer-Dialekt,

sagt Gabualdi und schnipst mit den Fingern. Loro klickern 3x und dann noch eine Pause und

dann ein weiteres Klick. Das erforschen der Wale sei oft eine unerfreuliche Sache,

denn etwa ein Sechstel der Tiere hier hat Verletzungen an Rücken oder Flossen,

tiefe Narben, die Schiffsschrauben in ihre Rücken geschlagen haben. Denn die Seugetiere müssen

regelmäßig an die Wasseroberfläche kommen, um zu atmen. Untersuchungen zeigten ergänzt sein

Kollege Simone Panigada, dass die meisten der getroffenen Tiere sterben und dann absinken.

Diese Fälle würden gar nicht registriert. Es ist schon vorgekommen, dass Touristen

Fähren in den Hafen eingefahren sind und die Crew erst da merkte, dass sie einen tonnenschweren

Finwall getroffen und auf den Bugwulst mitgetragen hat. Pogkapitare,

dass ein Trageto in den Port und auf dem Bugwulfer Prua eine Ballenotter ist.

Alle Schiffe sind betroffen, Frachter, Tanker und Kreuzfahrtschiffe. Am gefährlichsten

sind die Expressfähren. Je schneller, desto mehr Kollisionen gibt es.

Unter 20 Stundenkilometern ist die Gefahr allerdings sehr klein. Taugliche Systeme,

um die Wale im Voraus zu orten, gibt es noch nicht. Sie werden erst entwickelt.

Und Gebiete mit Wahlen einfach zu umfahren, das gehe hier auch nicht. Denn zwischen Genua,

Sardinien und bis nach Valencia gebe es überall Wale.

Das Beste sei deshalb die Geschwindigkeit zu reduzieren. Und genau da empfiehlt jetzt auch die

internationale Seeschifffahrtsorganisation ihren Mitgliedern in diesem Gebiet,

dass sie Anfang Juni zu einer besonders sensiblen Zone erklärt hat. Zum ersten Mal also sollen die

Schiffe nun langsamer fahren für die Wale. Ob sie es auch tun werden, ist allerdings fraglich,

denn die Maßnahme ist freiwillig. Auch die Touristen seien in der Pflicht, sagt Panigada. Sie

sollten keine Expressfähren mehr buchen. Der Forscher ist überzeugt, die Touristen wären

bereit, zwei Stunden später in Corsica anzukommen, wenn sie denn wüssten, dass dies zum Schutz der

Wale sei. Seit sieben Stunden schon kreuz das Forschungsschiff nun vor der ligerischen Küste

und keine einzige Sichtung. Die Stimmung ist ein bisschen gedrückt. Dann auf einmal ist etwas

zu hören über so Unterwassermikrofon. Streifen Delfine. Wir gehen nach draußen, wo die Tiere

ums Boot springen. Die Menschen an Bord sind verzückt. Die Delfine schwimmen ganz nahe am Bug

vorbei. Sie reiten auf den Wellen und springen aus dem Wasser. Während manche sogar den Kopf

drehen und hochschauen, vergessen die Forscherinnen und Forscher auf dem Boot, dass sie heute keinen

einzigen Wahl gesehen haben. Christian von Burg. Wenn Sie mehr wissen wollen über die Wale im

Mittelmeer und die Gefahr, die Ihnen durch die Schifffahrt droht, dann empfehlen wir das

Wissenschaftsmagazin von Radio SRF. Zum ersten Mal Bremsen für die Wale heißt die Sendung und die

gibt es überall, wo es Podcasts gibt. Er hat die Schweizer Wirtschaft geprägt in den vergangenen

Jahrzehnten, Oskar Schwenk, der langjährige Chef der Pilatus Flugzeugwerke in Stanz. Am Wochenende

ist er im Alter von 79 Jahren verstorben. Zentralschweiz-Korrespondent Christian Ökslin

blickt zurück auf Leben und wirken von Oskar Schwenk. Oskar Schwenk war der im Begriff des

hemmtärmlichen Patrons Alta Schule. Das Thema Homeoffice war ihm ein Gräuel, er packte Zeit seines

Lebensbeherz an, zuletzt auf seinem Bauernhof. Er selbst beschrieb sich vor einigen Jahren in

der Sendung Samstagsschau von Radio SRF als Krampfer. Der Name von Oskar Schwenk ist untrennbar mit

den Pilatus Flugzeugwerken verbunden. Fast 30 Jahre lang saß er beim Stanzerunternehmen im

Cockpit. 1994 wurde er Vorsitzender der Geschäftsleitung von 2006 bis 2021, war er zu dem Verwaltungsratspräsident.

Heute sind die Pilatus Flugzeugwerke mit 2300 Angestellten der wichtigste Arbeitgeber im

Kanton Nidwalden. Oskar Schwenk nahm nie ein Blatt vor den Mund, im Gegenteil. vehement verteidigte er

sein Unternehmen, wenn Kritik aufkam, die Trainingsflugzeuge, die nicht aus Kriegsmaterial

gelten, würden trotzdem auf Umwegen von Kriegsparteien eingesetzt. Schwenk stellte sich jeweils auf

den Standpunkt, der Bund habe jede einzelne Ausfuhr bewilligt. Zudem habe Pilatus einen

internen Kodex und habe auch schon Aufträge aus bestimmten Ländern abgelehnt. Als der Bund den

Pilatus Flugzeugwerken 2019 verbieten wollte, Wartungsarbeiten im arabischen Raum durchzuführen,

traf ihn dies hart. So sagte Schwenk bei seinem Rücktritt als Verwaltungsratspräsident zwei

Jahre später. Wer hat mir alle Steinwahl geleitet? Dass sie nicht die gesehen haben,

die Konkurrenz waren. Das war das eigene Talent, das wir noch hätten müssen, wie ein Bundesgericht

bekämpfen, als eine Entscheidrichtung rauskommt. Das ist auch ein anderer Land, das ich nicht

könnte. Undenkbar.

Die erlangjährige Patron übt ja auch einen grossen Einfluss auf den Kanton Nidwalden aus.

So gross, dass selbstbürgerliche Politiker vereinzelt Kritik übten. Martin Zimmermann

zum Beispiel, ein ehemaliger SVP-Landrat, beschrieb vor einigen Jahren das Verhältnis

zwischen dem Kanton Nidwalden und den Pilatus Flugzeugwerken von Oskar Schwenk so.

Der Oskar sagt, es läuft. Das ist einfach so, man könnte nicht gut schieren, wie das Pilatus

nichts sagen hätte im Kanton. Die gehen den Takt an und wir müssen machen, grosser Modo,

was sie wollen.

Zimmermann stürzte sich damals daran, dass sich der Kanton Nidwalden am Flugplatz beteiligen

sollte, der auch von Pilatus genutzt wird. Auch mit links-grün focht Oskar Schwenk auf

regionaler und nationaler Ebene immer wieder einen Streit aus. Sein Vermächtnis ist gross,

er machte sich nicht nur einen Namen als innovativer Flugzeug entwickeln, sondern er formte als

Verwaltungsratspräsident mit verschiedenen Ausbauprojekten aus den Pilatusbahnen einen

modernen Tourismusbetrieb.

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz lobt Oskar Schwenk heute den auch als herausragende

Persönlichkeit und war ein Pionier.

Das war das Echo der Zeit vom Montag, dem 17. Juli, mit Redaktionsschluss um 18.35 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Damian Rast, für die Nachrichten Thomas Fox und am Mikrofon

war Ivan Lieberherr.

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