Echo der Zeit: Russland: Igor Girkin in Moskau verhaftet

Radio-SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Freitag, dem 21. Juli.

In Moskau ist der Ultranationalist Igor Girkin festgenommen worden.

Was sagt das aus über die Verhältnisse in der russischen Machtriege?

In Paris hat Präsident Emmanuel Macron die Regierung umgebildet.

Gewinnt ihr damit wieder mehr politischen Manövrierraum?

In Zürich braucht es für eine Velo-Demonstration eine Bewilligung.

Doch ist das überhaupt noch zeitgemäß?

Und die globale Steuerreform der OECD.

Das Ziel, Unternehmen sollen dort mehr Steuern zahlen,

wo sie ihren Umsatz erwirtschaften, nicht nur in Steueroasen.

Das Projekt kommt kaum vom Fleck, auch weil es äußerst komplex ist.

Man wird ein bisschen zurückburscht abieren müssen

und also einfachere Regeln finden müssen,

wo man dann vielleicht auch global eher zu einem Konsens finden wird.

Sagt Steuerexperte Stefan Kuhn im Echo der Zeit.

Er ist eine schillernde Figur, der Russe Igor Girkin,

Ultranationalist ex-Geheimdienstoffizier.

Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor,

wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugs MH17 im Jahr 2014

über dem Donbass.

Girkin gilt als klarer Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Aber er kritisierte immer schärfer die Kriegsführer

in Russland und er war auf Präsident Vladimir Putin Untätigkeit vor.

Heute ist Girkin in Moskau festgenommen worden, wie seine Ehefrau mitteilte.

Ist ihm seine Kritik an Putin zum Verhängnis geworden?

Das habe ich Kallum McKenzie gefragt, unseren Korrespondenten für Russland.

Ja, ich glaube schon. Girkin kritisiert den Kreml schon sehr lange und sehr deutlich.

Und jetzt holt ihn das ein. Girkin konnte lange sagen,

was er wollte, weil er Teil dieses putischen Systems der kontrollierten Rivalitäten war.

Also er kritisiert die Armee, das hält die Armee auftraub.

Putin spielt den Schiedsrichter und profitiert dann vom Konkurrenzkampf.

Aber mit dem Aufstand von Yvgeny Prigoshin und der Wagnergruppe

ist diese Teile- und Herrschestrategie von Putin außer Kontrolle geraten.

Prigoshin hatte die Armee Spitzer ja auch heftig kritisiert.

Und der Kreml will jetzt offensichtlich nicht, dass das so weitergeht

und räumt jetzt auf mit den prominentesten Kritikern wie Girkin.

Der offizielle Vorwurf lautet Extremismus. Wie ist das zu verstehen?

Ja, ironischerweise ist das der Vorwurf, den der Staat gegen viel aus der liberalen Opposition bringt.

Die werden aber für viel harmloseres Statements eingesperrt als diejenigen von Girkin.

Mit Girkin wird jetzt für einmal ein echter Extremismus.

Wir werden sehen, wie die Anklage genau lautet und was die Staatsanwaltschaft verlangt.

Es könnte sein, dass das eher eine Warnung ist.

Man könnte ihm ein Internetverbot auferlegen und ihn so zum Schweigen bringen.

Oder das könnte der Beginn eines viel schwerwiegenderen Prozesses sein.

Girkin's Festname, so heißt es, sei auf eine Klage eines früheren Soldaten

der privater Armee Wagner hinerfolgt.

Wie kam es zu diesem Zerwürfnis?

Denn die Wagnergruppe kritisiert, wie Girkin auch die russische Kriegsführung.

Da sind sie sich einig.

Ja, das stimmt. Die Kritik am Verteidigungsministerium teilen sie.

Aber Brigodgin und Girkin sind eigentlich auch rivalen.

Girkin hat Wagner lange kritisiert und Brigodgin hat sich über Girkin lustig gemacht.

Er hat gesagt, er soll sich doch auch als Freiwilliger bei Wagner melden.

Aber wer genau die Klage oder die Denunziation eingereicht hat,

ist eher zweitrangig, denke ich.

Alle Leute in Russland wissen, dass Girkin Dinge sagt,

ein normalsterblicher in Russland nicht darf.

Was zählt, ist das für den Kreml das Problem Girkin

und das Problem Brigodgin zusammenhängen.

Sie sind zwar Feuer und Flamme für die Spezialoperation,

aber sie meinen, dass sie es besser könnten als Putin.

Und diese Leute sollen nicht wieder zum Problem werden.

Und das hat Girkin sicher auch nicht geholfen,

dass er Putin direkt auf die Klamotten verabschiedet hat.

Dass er Putin direkt und heftig angegriffen hat,

weil man den Hochfrieder Brigodgin in seinen Worten noch nicht verhaftet hat.

Also Girkin hat gesagt, Putin sei ein Niemand,

der sich weigere Verantwortung zu übernehmen.

Was sagt das alles aus über den Zustand der russischen Führungsriege?

Hier scheint ja ein großes gegenseitiges Misstrauen zu herrschen.

Ja, ich glaube, was wir sehen,

ist, dass der Kreml der Armeeführung jetzt kurzfristig mehr Macht überlässt.

Und hier die Gelegenheit gibt, ihre Kritiker auszuschalten.

Von Leuten wie Girkin haben sich Verteidigungsminister Sergei Schaigu

und Generalstabchef Valeri Girassimov einiges anhören müssen.

Und damit ist jetzt Schluss.

Aber es ist nicht nur Girkin, der dran glauben muss.

Es gibt auch unbestätigte Berichte,

dass in der Armee mit Rivalen von Schaigu und Girassimov aufgeräumt wird.

Sicher wurde ein Generaljüngst entlassen,

weil er die Zustände an der Front kritisiert hat.

Und ich glaube, wir können da zwei Schlüsse ziehen.

Einerseits festigen Schaigu und Girassimov ihre Macht.

Es wird jetzt immer schwieriger, sie zu kritisieren.

Und es kann gut sein, dass die russische Kriegsführung dadurch noch mehr leidet.

Und zweitens lässt der Kreml jetzt durchblicken,

dass er sich vom Wagner-Aufstand verwundet fühlt.

Diese internen Konkurrenzkämpfe sind zu gefährlich geworden.

Und jetzt ist Kritik auch von Patrioten nicht mehr zulässig.

Und stattdessen setzt man auf ganz klar loyale Figuren,

wie Verteidigungsminister Schaigu und Generalstabchef Girassimov.

Auch wenn diese eigentlich unfähig sind.

Und das ist auch eine Schwachstelle im System Putin.

Und sicher werden die Anhänger von Leuten wie Girkin das jetzt auch gemerkt haben.

Einschätzungen von Carl-Mackenzie, unserem Korrespondenten für Russland.

Nun, die weitere Nachrichten des Tages mit Patrick Walter

in mehreren muslimisch geprägten Ländern

haben heute tausende Menschen gegen Schweden demonstriert

wegen der Verunglimpfung des Korans in Schweden.

Auslöser der Proteste war ein Mann,

der gestern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm einen Koran mit Füßen getreten hat

und der Anderem wurde in Iran, Libanon und Irak demonstriert.

Verschiedene Regierungen muslimischer Länder haben Schweden zudem kritisiert,

weil die schwedische Polizei die Koranaktion erlaubt hatte.

Einige Länder haben auch die schwedischen Botschafter einbestellt.

Danach auf gestern haben Demonstrierende die schwedische Botschaft

in der irakischen Hauptstadt Baghdad gestürmt.

Schweden hat nun das Botschaftspersonal abgezogen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump

muss in der Affäre um geheime Regierungsdokumente

nächstes Jahr am 20. Mai vor Gericht.

Die zuständige Richterin hat den Prozessbeginn auf diesen Tag gelegt.

Trump wird auf Bundesebene angeklagt,

weil er unter anderem Regierungsdokumente

mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem anwesenden Florida aufbewahrt hatte.

In Russland müssen gewisse Unternehmen

eine einmalige Sondersteuer bezahlen.

Das hat das russische Parlament beschlossen.

Die Steuer betrifft Firmen,

die in den letzten beiden Jahren durchschnittlich

umgerechnet rund 10 Millionen Franken oder mehr Gewinn gemacht haben.

Durch die Sondersteuer sollen etwa 3 Milliarden Franken

mehr in die russische Staatskasse fließen.

Im ersten halben Jahr machte Russland ein Defizit von rund 25 Milliarden Franken.

Der US-amerikanische Jazz-Singer Tony Bennett ist gestorben.

Er wurde 96 Jahre alt.

Bennett wurde in den 60er Jahren bekannt,

mit dem Lead I Left My Heart in San Francisco.

In späteren Jahren trat Bennett mit Stars wie Amy Winehouse

oder Lady Gaga auf.

In die Schweiz Sportministerin Viola Amherd

befürwortet grundsätzlich olympische Winterspiele im Land.

Die olympischen Spiele sollten dabei nachhaltig breit abgestützt

und auf die Schweiz zugeschnitten sein,

heißt es in einer Stellungnahme ihres Departements nach Berichten von Tamedia.

Amherd sei überzeugt,

dass internationale Großanlässe nachhaltige Veränderungen auslösen könnten

in der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Entscheide über eine Schweizer Kandidatur gebe es im Moment nicht.

Hier liegen die Verantwortung bei Swiss Olympic

und bei den Wintersportverbänden.

Diese bereiten nun eine mögliche Kandidatur

für olympische Winterspiele vor.

Drei Tage nach dem Ausbruch des Waldbrans im Oberwallis

hat der Bund eine Luftraumsperre über dem Gebiet verhängt.

Damit sollen die Einsatzkräfte im Boden und in der Luft geschützt werden.

Die Sperrung dauert eine Woche und gilt für alle zivilen Luftfahrzeuge,

also auch für Drohnen, schreibt der Bund.

Der Wald brennt nach wie vor.

Dann zum Sport.

Das Schweizer Fußballnationalteam der Frauen

ist mit einem Sieg in die Weltmeisterschaft gestartet.

Die Schweiz gewann das erste Gruppenspiel gegen die Philippinen

mit 2 zu 0.

Die Fußballwärm der Frauen findet in Australien und Neuseeland statt.

Eine Meldung vom Radsport.

An der Tour de France hat der Slowene Matej Mohoric

bei die 19. Etappe nach Polini gewonnen.

Im Gesamtklassiment führt weiterhin der eine Jonas Wingergott.

Dann die Börsendaten von 18.09. geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.207 Punkten plus 0,1%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,2%.

Der Euro wird zu 96°30 gehandelt, der Dollar zu 86°60.

Und wie wird das Wochenend-Wetter, Patrick Walter?

Heute geht es zuerst wechselhaft weiter,

mit einigen lokalen Schauen und Gewittern.

Morgen ist es dann im Flachland ziemlich sonnig,

über den Bergen sind die Wolken dichter.

Es wird nur lokal nass mit Schwerpunkt über den Alpen und im Süden.

Die Höchstwerte liegen zwischen 24° und 28°.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schwierige Monate hinter sich.

Zuerst der breite Widerstand gegen die Rentenreform.

Dann kamen die schweren Unruhen in Vorstätten,

nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle

einen 17-jährigen Autofahrer erschossen hatte.

Nun hat Macron die Regierung umgebildet

und in der neuen Ministerrunde

auch gleich eine Bilanz gezogen über seine Arbeit.

Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.

Präsident Macron's Rede vor dem Ministerrat hatte ein Leitmotiv.

Ich schoisi la Continuité et l'Efficacité

pour les temps qui viennent et qui s'ouvre devant nous.

Continuité heißt, Frankreichs Präsident

sieht sich und seine Regierung auf Kurs.

Dass der Präsident seine Regierung umgebildet hat,

sagt etwas anderes, denn dies tun Frankreichs Präsidenten in der Regel dann,

wenn sie unter Druck stehen

und politisch wieder etwas Manövrierraum gewähren wollen.

Über die Regierungsumbildung hatten Frankreichs Medien darum,

auch schon seit Wochen spekuliert.

Und an einigen Namen der neuen Ministerrunde

lassen sich Entwicklungstendenzen innerhalb der Regierung zeigen.

Entlassen wurde Bob Indyay,

den Präsident Macron vor einem Jahr zum Erziehungsminister ernannt hatte,

ein renommierte Historiker mit Wurzeln im Senegal

und spezialisiert auf das Thema Minderheiten.

Er sollte Frankreichs Schulen diverser machen,

was die rechte Opposition umgehend gegen ihn aufbrachte.

Bob Indyay hatte wenig politische Erfahrung,

dieser wie sich im Erziehungsministerium als zusätzliches Handicap.

Es ist das Ministerium mit dem größten Budget,

trägt den Spitznamen Mammut

und gilt als eine der großen und schwierigen Baustellen der französischen Politik.

Im Erziehungswesen hatte Präsident Macron bereits im Frühling Verbesserungen versprochen

und dies heute nochmals erneuert.

Neuzuständig wird dafür Gabriel Attal,

der sich bisher als Regierungssprecher und Budgetminister bewährte

und vorher zum engsten Beraterkreis Emmanuel Macron gehörte,

34-jährig und trotzdem schon seit Jahren Berufspolitiker,

im Unterschied zu seinem Vorgänger.

Als Kandidat hatte Emmanuel Macron vor sechs Jahren noch versprochen,

er werde Vertreter aus der breiten Gesellschaft in die Regierung bringen,

nicht nur Politikerin und Politiker.

Im neuen Kabinett von Elizabeth Bourne ist davon nicht mehr viel zu erkennen.

Apropos Bourne, auch über den Abgang der Premierministerin,

hatten die Medien spekuliert.

Den Auftrag, die politische Basis für Emmanuel Macron zu verbreiten,

hat sie nicht erfüllt.

Aber daran würden wohl auch andere Premierseite daneben kann die Regierung Bourne

auch einige Erfolge vorweisen.

Diese Woche zum Beispiel hat das Parlament eine Justizreform verabschiedet,

um die bereits seit Jahren gerogen wurde.

Den Entscheid von Emmanuel Macron für Kontinuität und Effizienz kann man so

auch als Hinweis auf die Regierungschefin lesen,

zumindest bis zur nächsten Regierungsumbildung.

Sie hören das Echo der Zeit von Radio SRF.

Hier geht es weiter mit Demonstrationen in der Stadt Zürich,

für die es eine Bewilligung braucht.

Das sei nicht zeitgemäß, findet links grün

und will die Bewilligungspflicht abschaffen.

Mit den Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland,

unter der Gewalt leidet vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung.

Mit der globalen Steuerreform und der Federführung der OECD,

ein äußerst komplexes Vorhaben.

Schließlich farbige Sonnengirme, rosige Haut, ölige Fish and Chips,

eine Postkarte aus dem englischen Badeort Margate,

der seine besten Zeiten längst hinter sich hat.

Heute in einer Woche ist es wieder soweit.

Jeweils am letzten Freitag eines Monats versammeln sich in der Stadt Zürich

tausende Velofahrerinnen und Velofahrer zur Critical Mass.

Wie Sie das seit Jahren schon machen.

Doch zum allerersten Mal braucht dieser Anlass nun eine Bewilligung,

denn die Zürcher Stadtregierung hat entschieden,

dass der Veloumzug neu als Demonstration gilt

und nicht mehr als spontane Versammlung wie bis anhin.

Da stellt sich die Frage, ist es überhaupt noch zeitgemäß,

dass es für eine Demonstration eine Bewilligung braucht?

Jedenfalls in Zürich könnte sich das schon bald ändern.

Dominic Steiner berichtet.

Ob in Basel, Bern oder Zürich.

Egal wo in der Schweiz müssen Veranstalter einer Kundgebung

bei den Behörden eine Bewilligung einholen.

In Zürich soll diese Bewilligungspflicht nun aber abgeschafft werden.

Das die Forderung des grünen Stadtparlamentariers Luca Macchi.

Wir sind der Meinung, dass man für die Ausübung des Grundrechts

auch freie Meinungsäußerung und freie Versammlung nicht zuerst

die Behörden erbitten muss, dass man das durchführen soll,

sondern dass man dieses Recht auf Augenhöhe wahrnehmen soll.

Und darum muss eigentlich eine Meldung ausreichen.

Die Demonstration nur noch anmelden, statt sie bewilligen lassen.

Die linksgrüne Mehrheit im Zürcher Stadtparlament unterstützt diesen Vorschlag

und verlangt von der Regierung, dass sie die Polizeiverordnung dahingehend anpasst.

Die bürgerlichen Parteien wollen an der Bewilligungspflicht festhalten.

Michael Schmied, Fraktionschef der FDP im Zürcher Stadtparlament,

findet es wichtig, dass sich die Stadt, aber auch das Gewerbe,

auf eine Demonstration vorbereiten können.

Die Geschäfte wollen, dass ihre Kunden handkaufen können,

der öffentliche Verkehr, auch der private Verkehr muss schließen können.

Die Polizei muss sich ihre Ressourcen auch planen können.

Da ist die Frage finden, große Fußballspiele statt, meistens am gleichen Abend.

Das alles braucht ein klares Verfahren, auf das sich alle verlassen können.

Würde die Bewilligungsdurch eine Meldepflicht ersetzt, hätte die Stadt weniger Vorlaufzeit.

Aus Sicht des Grünen Luca Macchi reicht dieses Argument allerdings nicht aus,

um auf einer Bewilligungspflicht zu beharren.

In Zürich bekämen viele Leute eine Anzeige, weil sie an einer Kundgebung ohne Bewilligung teilnehmen.

Eine so strenge Regelung kennt keine andere Stadt in der Schweiz.

Und das halte ich für falsch, weil das Grundrecht auch freie Versammlung,

auch freie Meinungsäußerung, das ist auch garantiert, wenn man keine Bewilligung hat.

Gleich sieht das Luca Macchi, der Jurist-Forscht am Zentrum für Demokratie in Aarau.

Das Bewilligungsverfahren in der Schweiz, so wie es heute aufgestellt ist,

leidet insbesondere auch in der öffentlichen Wahrnehmung an einem Problem.

Sogenannte unbewilligte Demonstrationen sind nicht rechtswidrige Demonstrationen.

Das Gegenteil ist der Fall. Jede Demonstration ist grundrechtlich gestützt,

ob sie bewilligt ist oder nicht.

Deshalb plädiert auch Luca Macchi dafür, die Bewilligungspflicht abzuschaffen.

Eine Meldepflicht stellt im Gegensatz zur Bewilligungspflicht eine mildere Maßnahme dar

und ist als grundrechtsfreundlicher zu betrachten.

Die Schweizerische Bundesverfassung sieht im Grundsatz keine Bewilligungspflicht für Demonstrationen vor.

Marketsch verweist auf Deutschland, wo bereits heute das Meldeverfahren gilt.

Eine Demo muss 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden, eine Bewilligung braucht es nicht.

Eine ähnliche Regelung verlangt also auch das Zürcher Stadtparlament.

Zürich wäre die erste Schweizer Stadt, die für eine Demonstration keine Bewilligung mehr verlangt.

Für die Critical Mass, die heute in einer Woche stattfindet, gilt die Bewilligungspflicht allerdings noch.

Die Stadtregierung hat Zeit, bis diesen Dezember darzulegen, wie sie die Forderung aus dem Parlament umsetzen will.

Dominik Steiner

In den letzten Monaten hat die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern enorm zugenommen.

Ein Brennpunkt, das besetzte Westjordanland.

Die israelische Regierung begründet die Häufung ihrer militärischen Einsätze in diesem Gebiet

mit der Häufung von palästinensischen Terroranschlägen.

Zugenommen hat aber auch die Gewalt zwischen militanten Palästinensern und jüdischen Siedlern.

Fast jedes Mal, wenn ein Palästinenser Siedler verletzt oder gar tötet,

reichen sich Siedler, indem sie in palästinensischen Dörfern ihrer Wut freien Lauf lassen.

Besonders betroffen von dieser Gewalt ist die palästinensische Zivilbevölkerung.

Denn im Gegensatz zu den jüdischen Siedlerinnen und Siedlern, die von der israelischen Armee geschützt werden,

hat die palästinensische Bevölkerung weder eine Polizei noch eine Armee, die sie schützt.

Sie sind der Gewalt ausgeliefert und das auch unter den Augen internationaler Beobachter.

Die Reportage von Auslandredaktorin Susanne Brunner.

Abu Yussefs Familie wohnt in einem Gebäude an der Hauptstraße des palästinensischen Städtchen Tsubara.

Die schwere Eisentüre geht erst auf, nachdem sich die Familie sicher ist,

dass wirklich die Reporterin aus der Schweiz davor steht.

Die Wohnung ist im zweiten Stock.

Abu Yussefs Frau Naja grüßt schon von oben im Treppenhaus.

Die kleine Resolute mit 40erin weist den Weg an einem laut eingestellten Fernseher vorbei ins Wohnzimmer,

wo ihr Mann, eine Verwandte, eine Nachbarin und zwei kleine Kinder sitzen.

Die Palästinenserin Najach wuchs im benachbarten Jordanien auf

und kam erst als erwachsene Frau nach der Heirat ins besetzte West-Jordanland.

Auf das Ausmaß der Gewalt war sie nicht gefasst.

Jede Woche kamen die Siedler und stifteten Unruhe.

Abends saßen wir in unseren Wohnungen und hörten Schüsse und Schreie.

Ich hatte Angst, so etwas war ich mich nicht gewohnt.

Früher habe die israelische Armee meist nach rund einer halben Stunde eingegriffen

und die Siedler hätten aufgehört.

Ihr Mann Abu Yussef unterbricht sie, alle erzählen, wie oft sie schon Angst gehabt hätten,

vor allem seit dem 26. Februar dieses Jahres.

An diesem Tag erschoss ein Palästinenser zwei junge jüdische Siedler in ihrem Auto.

Danach steckten erzirnte Siedler in Huwara, Wallos, palästinensische Häuser

und Autos in Brand.

Stundenlang hätten diese gewütet.

Es habe so etwas wie ein Dammbruch der Gewalt stattgefunden, sagt Najach.

Die israelische Armee greife seither, wenn überhaupt, erst sehr spät ein.

Die Menschen in diesem Gebäude haben den Juden doch nie etwas angetan,

aber die Siedler haben das Haus seines Cousins abgebrannt.

Sie zeigt auf ihren Mann, der sichtbar an hohem Blutdruck leidet

und dann auf ihren dreijährigen Enkel.

Die aufgebrachte Najach erzählt, wie sie ihre Kinder jeweils in den innersten Teil der Wohnung brächten,

wenn die Siedler die Haustüre aufzubrechen, versuchten.

Die Nachbarin klagt, ihr sechsjähriger Sohn könne nachts nicht alleine einschlafen.

Und Fieder, die Verwandte, sagt, beim kleinsten Geräusch

ziehe sie nachts ihre Tageskleidung an, damit sie im Notfall bereit sei,

aus ihrer Wohnung zu flüchten.

Dieser ständigen Gewalt ausgesetzt fühlten sie sich wie lebende Tote.

Was dieses Gefühl Verstärke sei, dass sie niemand beschütze, sagt Najach.

Schutz, Sicherheit, wo? Nicht einmal unser eigener Präsident hilft uns.

Najach kommt in Fahrt.

Die palästinensische Mutter und Großmutter beginnt eine Tierade über die palästinensische Führung,

wettert über Korruption und wirft ihre Regierung vor,

lieber mit den Israelis zusammenzuarbeiten, als ihre eigenen Leute zu schützen.

Ihr Mann versucht sie zu stoppen.

Sie sage Dinge, die man nicht sagen dürfe.

Sie macht trotzdem weiter.

Abbas und seine Freunde haben das Geld,

das ihnen die internationalen Organisationen geben, verschluckt.

In ihrer hasche Kritik der Vertretungen der EU, der UNO

und anderen internationalen Organisationen

stimmen auch ihr Mann und Nachbarn Fieder ein.

Die internationalen Vertreter würden vor den Israelis kuschen

und in brenzligen Situationen immer davon laufen,

ist ihre einhellige Meinung.

Wir brauchen ganz dringend Schutz, sagt Najach.

Selbst die israelische Armee hält fest,

dass die Gewalt im Westjordanland enorm zugenommen habe.

Auch die Siedlergewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

Jüdische Siedler werden nur sehr selten für die Beteiligung an Gewaltaktionen

gegen diese festgenommen.

Kürzlich hatte israelische Verteidigungsminister jedoch

vier Siedler wegen Terrorismus verhaften lassen,

weil sie mutmaßlich an Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren.

Zu den Vorwürfen der palästinensischen Familie in Hoara,

unter anderem an die EU-Vertretung im Westjordanland,

diese Unternehmen nichts, um die Zivilbevölkerung zu schützen,

nimmt Peter Stano Stellung.

Er ist der Pressesprecher der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Für sowas haben wir natürlich als eine ausländische Institution

gar keine Befugnisse und Kompetenzen.

Natürlich Israel, als die Besatzungsmacht, hat die volle Verantwortung

laut dem internationalen Recht, sich um die Sicherheit der Zivilbevölkerung

auf den besetzten Gebieten zu kümmern.

Die EU-Diplomatinnen und auch Diplomaten einzelner Staaten

berichteten jedoch öffentlich, manchmal als Augenzeugen vor Ort,

über Gewaltakte wie in Hoara und machten sie auch in Gesprächen

mit den Israelis zum Thema.

Und auch Peter Stano sagt, die Gewalt habe stark zugenommen

seit einigen Monaten.

Abu Yusef in Hoara begleitet die Reporterin zur Haupteingangstüre.

Er zeigt, wie er sie verriegelt,

damit die Siedler möglichst nicht ins Haus gelangen.

Mit einer Eisenstange und nachts schiebe er auch noch die Waschmaschine

und eine Leiter davor.

Es ist ein gewaltiges Vorhaben, der Umbau der globalen Konzernbesteuerung

und der Federführung der OECD, der Organisation für Wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung.

Und deshalb muss sich ein bisschen ausholen.

Diese Steuerreform besteht aus zwei Elementen.

Element 1, große Unternehmen sollen mindestens 15% Steuern zahlen.

In der Schweiz hat das Stimmvolk dieses Element im Juni gut geheißen.

Noch nicht unter Dach und Fach ist Element 2.

Große Unternehmen sollen ihre Steuern vermehrt dort zahlen,

wo sie ihre Umsätze erwirtschaften.

Also nicht nur dort, wo sie ihren Sitz haben.

Und das ist nicht selten in einem steuergünstigen Land.

Davon betroffen sind weltweit rund 100 Großkonzerne.

In der Schweiz dürfte es eine Handvoll sein.

Die Pharmaunternehmen Novartis und Rost zum Beispiel

oder der Lebensmittelhersteller Nestle.

Die OECD verspricht sich mehr Steuergerechtigkeit

und einige Länder erhoffen sich mehr Steuereinnahmen.

Die Verhandlungen ziehen sich aber in die Länge.

Darüber sprach ich mit dem Steuerexperten Stefan Kuhn

vom Beratungsunternehmen KPMG Schweiz.

Er hat mir zuerst erklärt, weshalb man kaum vom Fleck kommt.

Ja, er hat natürlich vor allem damit zu tun,

dass die Interessen der entsprechenden Staaten

natürlich total unterschiedlich sind.

Wenn es vor allem um digitale Unternehmen geht,

das ist natürlich die US-Anforderster Front.

Und die hat eigentlich nicht so ein großes Interesse,

dass jetzt ein Teil der Gewinne irgendwo

in anderen Ländern abgeschöpft werden

und dass von den heutigen Besteuerungskonzepten

abgewichen wird, wo nicht mehr nur an die physische Präsenz

einer Betriebstätte angeknüpft wird,

sondern dass letztlich nur auf den Fakt,

dass da gewisse Umsätze getätigt werden in einem Land,

dass das alleine schon dazu führen kann,

dass man in diesem Land besteuert wird,

ohne dass man irgendwelche Präsenz da hat.

Und da sind vor allem die Länder, die sehr exportorientiert unterwegs sind,

die haben da nicht so die Freude.

Die Schweiz hat sich trotzdem bereit erklärt, hier mitzuwirken.

Betroffen ist hierzulande nur eine Handvollkonzerne.

Also ist das Problem für die Schweiz gar nicht so groß.

Vordergründig vielleicht noch nicht,

aber das hat auch damit zu tun,

dass die Schwellenwerte eigentlich sehr hoch angesetzt sind.

Es ist aber nicht auszuschließen,

dass über die Zeit diese Schwellenwerte

substanziell tiefer angesetzt werden.

Dass also mehr Unternehmen unter diese Regelung dann fallen?

Ganz genau.

Bei der heutigen Einführung mit den entsprechenden Schwellenwerden,

da wären eine Handvoll Schweizer Unternehmen davon betroffen.

Wenn jetzt die Schwellenwerte substanziell heruntergefahren werden,

dann sprechen wir da von einer ganz anderen Anzahl Unternehmen,

die da auch betroffen würden.

Wo sehen Sie die Crux aus Schweizer Sicht denn tiefer Steuereinnahmen?

Ja, definitiv.

Aus Schweizer Überlegung.

Also jetzt heißt das das Steuersubstort,

das heute in der Schweiz besteuert wird.

Letztlich langfristig nicht mehr in der Schweiz besteuert werden kann.

Aus Unternehmenssicht ist da eine einheitliche multilaterale Regelung

nicht besser einfacher,

als wenn jedes Land eigene Steuermassnahmen ergreifen würde.

Absolut.

Weil das Schlimmste, was passieren kann,

ist, dass dieselbe Transaktion doppelt, dreifach, mehrfach besteuert wird.

Die Idee des Steuerberaters, dass er schaut, wo sind die Steuerschlupflöcher?

Das ist eigentlich mehrheitlich Geschichte.

Zumindest aus Sicht eines seriösen Steuerberaters.

Aber es geht eigentlich darin, dass man die Unternehmen berät,

okay, wie können wir vermeiden, dass wir dasselbe mehr wie einmal besteuern?

Und wenn Sie in eine Landschaft gehen,

wo verschiedene Länder eigentlich etwas Ähnliches oder Gleiches besteuern,

ohne dass es ein Multilateralsabkommen gibt,

dann fahren Sie genau in die Thematik.

Also deshalb, ein Steuerberater kann ich nur zustimmen,

dass es eine supranationale Lösung geben muss.

Und die Unternehmen sehen das natürlich auch so.

Technisch ist das ganz sehr äußerst komplex.

Ohne ins Detail zu gehen, lässt sich das in der Praxis überhaupt schlank umsetzen?

Also die bisherigen Vorschläge, die auf dem Tisch sind,

die gehen eigentlich darin gehen,

dass es so technisch praktisch nicht umsetzbar ist.

Die heutigen Ideen, die im Raum stehen,

die gehen eigentlich von sehr klaren Strukturen aus.

Also sprich, Sie haben ein Unternehmen,

das produziert genau ein Produkt

und verkauft das genau gleich in jedem Land.

Aber ein Unternehmen, das fast werden soll von diesen Regeln,

die sind sehr komplex, die haben ganz verschiedene Produkte,

die sind in verschiedenen Industrien unterwegs.

Die einen Produkte oder die einen Industriezweige,

die sind profitabel, andere sind nicht profitabel.

Und wie viel Gewinn wirkt global in dieser Produkteklasse

oder in diese Einheit erzielt, das ist hoch komplex.

Die Regen, die jetzt momentan da angedacht sind,

die tun in keiner Weise diese Komplexität, Rechnung tragen.

Also da muss noch sehr viel daran gearbeitet werden,

dass das dann praktisch auch umsetzbar ist.

Also wohl für die Unternehmen, wie auch letztlich für die Staaten,

die das besteuern wollen.

Sind Sie dazu versichtlich, wird man sich jemals finden

oder ist diese Sache zum Scheitern verurteilt?

Ich glaube, man wird sich letztlich auf irgendwie einfache Regeln

abstützen müssen.

Also die heutigen Gedanken, die sind vielleicht in sich logisch

und da sich ein hieres Gedankengut dabei,

aber das wird einfach praktisch nicht umsetzbar sein.

Das heißt, man wird sich davon meiner Meinung nach verabschieden müssen.

Man wird ein bisschen zurückbusch stabilieren müssen

und einfache Regeln finden müssen, wo man dann vielleicht auch global

eher zu einem Konsens finden wird.

Sagt Stefan Kuhn, Steuerexperte beim Beratungsunternehmen KPMG Schweiz.

Wie machen Menschen in anderen Ländern Ferien,

wenn sie denn überhaupt Ferien machen können?

Das interessiert uns diesen Sommer.

Deshalb haben wir unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten

im Ausland gebeten, genauer hinzuschauen und bei den Leuten nachzufragen.

Das tun wir heute an der englischen Küste,

an der viele Engländerinnen und Engländer ihre Sommerferien verbringen.

Doch die englischen Badeorte haben ihre besten Zeiten längst hinter sich.

Das hat unser Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülser

in Margate gesehen.

Margate leicht bewölkt Eppe.

Die Segelschiffe liegen auf dem Kiel, die Menschen auf Liegestühlen.

Dösend, die Blicke leicht reptilienartig im Fernblau schwebend.

Wer sich in England keine Ferien im Ausland leisten kann

und dies im Mittlerweile nicht wenige,

fährt im Sommer an die englische Küste.

Ich werde dich immer lieben, steht an der Hafenmole.

Das blau-grüne Salzwasser, das sie umspült, ist eiskalt, 16°C.

Halt Nordsee, halb Ärmelkanal.

Und auf den Magen schlagen kann es ebenfalls.

Englische Wasserwerke lassen Fakalien regelmäßig ungeklärt

ins Meer fließen, was die Sicht beim Schnorkeln ein bisschen drüben kann.

An Land hängt der Geruch von Tang, Salz und Fisch in der Luft.

In der blaubeisen Budi am Strand werden Fisch und Chips bei 150°C frittiert,

bis sie goldgelb sind.

Eher rötlich die leicht adipöse Kundschaft, die bei 28°C an der Sonne gart.

Für viele von ihnen ist Margate eine nostalgische Fahrt zurück in die eigene Kindheit.

Die Dichte an Krücken und Rollstühlen ist entsprechend groß.

Neben Liegestühlen kann man sogar strandtaugliche Rollstühle

mit Planierrauben breiten, Gummireden mieten.

Diese schützen jedoch nicht vor einem Hitzerstau.

Täglich rase bei schönem Wetter 2-3 Mal die Ambulanz mit Sauerstoff und Wasser herbei,

wenn jemand Kollabiere, berichtet der Bademeister.

Stündlich schlägt der Glockenturm, der vor fast 150 Jahren

zu Ehren von Königin Viktoria errichtet wurde.

Die großen Zeiten hat Margate jedoch längst hinter sich.

Mit dem Pauschaltourismus kam der Niedergang der englischen Badeorte.

Margate, Brighton oder Eastbourne, die Orte sind alle von einer ähnlichen Traurigkeit umfächelt.

Die viktorianischen Piers sind von Rost zerfressen.

Die Liebe an der Hafenmohle ist längst in eine Depression umgeschlagen.

Nirgends ist die Zahl der ökonomisch inaktiven Menschen,

wie man arbeitslose im Vereinigten Königreich neuerdings nennt,

größer als an der englischen Küste.

Wenigstens der Seewettebericht der BBC ist heute hoffnungsvoll Becoming Good Later.

Das war eine klingende Postkarte aus Margate an der englischen Küste

von Patrick Wölzer.

Und das war das Echo der Zeit vom Freitag, dem 21. Juli,

mit Redaktionsschluss um 18.35 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Lukas Schneider,

für die Nachrichten Marisa Eckli und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

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