Echo der Zeit: Russland bedroht die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer

Radio-SRF. Ich höre Zeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Donnerstag, dem 20. Juli.

Nach der Drohung Russlands gegen sämtliche Schiffe, die die Ukraine ansteuern,

was kann die Ukraine tun und wie wahrscheinlich ist es,

dass Russland tatsächlich getreide Schiffe angreift?

Wir ordnen ein.

In den Niederlanden kommt politisch einiges in Bewegung.

EU-Kommissar Franz Timmermans will Nachfolger von Premierminister Marc Rüte werden

und kehrt nach Den Haag zurück.

Ägypten lässt einige politische Gefangene frei.

Was das mit den Hilfskrediten des internationalen Währungsfonds zu tun hat,

erörtern wir mit unserem Korrespondenten.

Und der Kanton Genf hat das Rauchen in der Öffentlichkeit weiter eingeschränkt.

Andere Kantone wollen nachziehen.

Aus medizinischer Sicht eine gute Entwicklung.

Aber man muss eben auch aufpassen, dass man nicht das Rauchen,

was ja doch eine lange Kulturgeschichte hat,

dass man das nicht zusätzlich stigmatisiert.

Sagt der Philosoph und Psychoanalytiker Peter Schneider.

Im Echo der Zeit.

Wir beginnen heute mit der Nachrichtenübersicht des Tages von Thomas Fuchs.

Wegen einer angekündigten Koranverbrennung in Stockholm

sind die Beziehungen zwischen Schweden und Irak angespannt.

Irak hat angeordnet, die schwedische Botschafterin auszuweisen.

Gleichzeitig holt das Land den eigenen Botschafter

aus der schwedischen Hauptstadt Stockholm zurück.

Hintergrund ist, dass die schwedische Polizei gestern

erneute eine Kundgebung genehmigt hatte,

bei der eine Koranverbrennung geplant war.

Dies führte auch dazu, dass vergangene Nachtdemonstrierende

die schwedische Botschafterin Bagdad stürmten.

Zur erneuten Verbrennung eines Korans ist es bisher nicht gekommen

vor der Irakischen Botschaft in Stockholm.

Traten aber zwei Männer die heilige Schrift des Islam mit Füßen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert mehr Militärhilfe für die Ukraine

wegen der russischen Angriffe auf ukrainische Häfen am Schwarzen Meer.

Dort würden Getreide Vorräte zerstört,

was in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen wäre.

Das sagte Borrell am Rand eines Treffens der EU-Außenministerinnen

und Minister in Brüssel.

Tausende Oberärztinnen und Ärzte in Großbritannien

haben mit einem zweitägigen Streik begonnen.

Sie fordern bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Es handelt sich um den Jüngsten in einer Reihe

von Streiks im öffentlichen Sektor.

Bereits zuvor hatten auch Pflegefachkräfte,

Sanitäter und Assistenzärztinnen in Großbritannien

ihre Arbeit temporär niedergelegt.

Auch Arbeitnehmende aus dem Transportsektor,

den Bildungswesen und der Post beteiligten sich am Streik.

Grund sind die steigenden Lebenshaltungskosten

in Großbritannien und die Inflation.

Nun zu einem Thema zur Sommerferienzeit.

Wer in Europa mit dem Zug reist,

muss im Durchschnitt doppelt so viel bezahlen wie mit dem Flugzeug.

Zu diesem Schluss kommt die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Greenpeace hat europaweit 112 Strecken analysiert

und schreibt auf mehr als 2 Dritteln der Strecken

sei die Reise mit dem Flugzeug günstiger als mit dem Zug.

Für die Schweiz wurden sieben Strecken untersucht,

unter anderem Basel-Zagreb, Zürich-Wien und Genf-Paris.

Im Durchschnitt kosteten die Zugfahrten 70% mehr als Flüge.

Es gab aber auch Strecken, bei denen die Zugfahrten günstiger waren,

zum Beispiel zwischen Zürich und Berlin.

Knapp 13 Millionen Franken musste der Bund letztes Jahr ausgeben

für Schäden, die die Armee verursacht hat,

oder die im Zusammenhang mit Fahrzeugen des Bundes entstanden sind.

Auch dem Verteidigungsdepartement VBS

kostete etwa Personen Schäden bei Zivilisten den Bund 650.000 Franken.

Schäden an fremden Fahrzeugen knapp 1,4 Millionen Franken

und Land- und Sachschäden über 1,6 Millionen.

Der Großteil der Schadensumme sei am Armeefahrzeugen entstanden.

Zum Sport an der Fußball-WM der Frauen in Neuseeland und Australien

hat Australien ihr Land geschlagen mit 1 zu 0

und Neuseeland gewann gegen Norwegen ebenfalls 1 zu 0.

Die Schweizerinnen bestreiten ihr erstes Gruppenspiel morgen gegen die Philippinen.

Und Radsport an der Tour de France hat der Dänekasper Asgrin

die 18. Etappe nach Bouchon Press gewonnen.

Im Gesamtklassement führt weiterhin der Dänekasper Jonas Wingergott.

Die Bersendaten von 18.04 geliefert von 6.

Der SS-Market in Deck schließt bei 11.202 Punkten plus 0,7%.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,8%.

Der Euro wird zu 96,53 gehandelt.

Der Dollar zu 86,71.

Und wie geht es weiter mit dem Sommerwetter, Thomas Fox?

Am Abend ist es ziemlich sonig.

Nur im Tessin und in Graubünden bilden sich örtliche Schauer.

Morgen wechseln sich Sonige und bewölkte Phasen ab

und dort gibt es Regengüsse und Gewitter.

Es wird aber nicht fleckhindeckend nass.

Die Höchstwerte liegen zwischen 23 und 27 Grad.

Die Drohung Russlands ist unmissverständlich.

Sämtliche Schiffe, die Kurs nehmen,

auf die Schwarzmehrheben der Ukraine,

gelten ab sofort als militärische Ziele.

Und die Staaten, unter denen diese Schiffe registriert sein,

würden fortan als Kriegsgegner betrachtet.

Hintergrund ist die Aufkündigung des Getreideabkommens

durch Russland vor wenigen Tagen.

Dieses hatte während eines Jahres die sichere Passage

von Getreidelieferungen von ukrainischen Häfen

durch Schwarze Meer garantiert.

Wie weiter?

Darüber habe ich mit Fredrik Steide gesprochen,

der sich bei Radio SRF mit internationaler Sicherheitspolitik befasst.

Er hat mir zunächst erklärt,

wie die russischen Drohungen völkrechtlich einzuordnen sind.

Das Völkerrecht ist, was Getreideexporte generell

zu viele Warenlieferungen betrifft, ganz auf der ukrainischen Seite.

Die Freiheit der Navigation, die Freiheit der Meere,

ist im Völkerrecht ein sehr hohes Gut.

Die Ukraine braucht überhaupt keine Erlaubnis

von Russland für Getreideexporte.

Zumal russische Hoheitsgewässer ja gar nicht berührt sind.

Die Verschiffung geht durch ukrainische und durch internationale Gewässer.

Und auch wenn Russland nun im Zusammenhang

mit der Kündigung des Getreideabkommens sagt,

es gebe nun keine Sicherheitsgarantien mehr ab,

dann ist das eine zynische Ausdrucksweise.

Es braucht keine russischen Sicherheitsgarantien.

Es braucht nur, dass Russland die Getreideschiffe in Ruhe lässt.

Die Ukraine hat ja angekündigt,

auch ohne russische Garantien weiter Getreide

über die Route über Schwarze Meer zu liefern.

Wie realistisch ist das?

Grundsätzlich darf und kann die Ukraine das natürlich tun.

Unallerdings besteht ein Risiko,

da Russland ja offen damit droht,

dass Getreideschiffe, egal unter welcher Flacke sie verkehren,

meist ist das nicht die ukrainische Flacke,

dass sie solche Getreideschiffe als feindlich betrachtet.

Das heißt, bereit ist sie allenfalls anzugreifen.

Das bedeutet, die Ukraine braucht Redereien,

die bereit sind, dieses Risiko einzugehen.

Es braucht Versicherungen, die bereit sind,

Schiffe und Fracht zu versichern.

Der ukrainische Präsident Zelensky sagt,

was mir doch sehr optimistisch scheint,

es seien etliche Redereien dazu bereit.

Sicher ist, selbst wenn sie bereit sind,

die Räder dieses Risiko einzugehen,

dann verteuert das natürlich den Export massiv.

Es gibt Risikoprämien für die Besatzungen zu bezahlen.

Es erhöht die Versicherungsprämien massiv,

beispielsweise um 50.000 bis 100.000 Dollar pro Fahrt.

Selbst wenn man es macht, wird es teurer.

Schauen wir uns die andere Seite in diesem Konflikt an.

Wie wahrscheinlich ist es,

dass Russland zivile Schiffe mit Getreide angreift?

Ihre Skrutenlosigkeit hat die russische Erführung

in diesem Krieg vielfach bewiesen.

Die andere Frage ist,

wie Russland seine eigenen Risiken kalkuliert.

Es sind politische Risiken,

nämlich dass auch Freunde Russlands, China beispielsweise,

sich abwenden,

dass andere Länder,

die bisher keine Sanktionen gegen Russland mittragen,

afrikanische, asiatische, lateinamerikanische Länder,

sich abwenden.

Moskau muss mit breiter Empörung rechnen,

wenn es Schiffe mit Raketen, Drohnen oder Kriegsschiffen

und Zemin angreift und versenkt,

die zum Beispiel Weizen für Ägypten oder Kenia geladen haben.

Die Getreideschiffe,

die könnten natürlich auch militärisch geschützt werden,

zum Beispiel mit Schiffen,

die die Getreideschiffe eskortieren.

Was würde das ganz konkret bedeuten?

Man kann natürlich Schutzvorkehrungen vorsehen,

aber die wären nie lückenlos

und sie wären vor allem enorm aufwendig.

Es geht ja um hunderte oder über einen längeren Zeitraum,

gesehen gar um Tausende von Frachtschiffen.

Es ist fast unmöglich, jedes Einzelne zu eskortieren.

Mit Kriegsschiffen,

die russische Angriffe abwehren könnten.

Der Vorteil liegt hier einfach eindeutig beim Angreifer.

Er muss nur ein einziges Schiff erfolgreich angreifen,

um möglicherweise die Getreideexporte definitiv zu stoppen.

Die Verteidiger hingegen

müssen hunderte von Schiffen gleichzeitig schützen.

Dazu kommt noch das Problem mit den Semenen,

von denen Russland offenbar, wie man hört,

zusätzlichen und ausgelegt hat.

Die lassen sich auch nicht allesamt räumen.

Am Horn von Afrika,

vor Sommalia ist es vor rund zwölf Jahren gelungen,

mit militärischen Mitteln,

die Angriffe auf zivile Schiffe durch Piraten massiv einzudämmen.

Lies es sich das auch auf die aktuelle Situation

im Schwarzen Meer anwenden?

Ich fürchte, dass der Vergleich hinkt.

Die somalischen Piraten waren zwar auch bewaffnet

und überaus grubelos,

aber sie besassen weder Kampfflugzeuge, Drohnen,

noch Kriegsschiffe.

Sie waren ein viel schwächerer Gegner,

als Russland das heute ist.

Am Horn von Afrika hat aufgehört,

dass man die Schiffe systematisch geschützt hat.

Damit kam das Geschäftsmodell der See-Piraten zum Erliegen.

Russland hingegen ist ein viel stärkerer Aggressor

und braucht kein funktionierendes Geschäftsmodell.

Außerdem, schon der Kampf gegen die Piraten

am Horn von Afrika kostete je nach Schätzung

sechs bis zehn Milliarden Dollar pro Jahr.

Also war sehr, sehr aufwendig.

Der Schutz der Getreideverschiffung aus der Ukraine

und der russischen Attacken wären noch viel, viel teurer.

Sagt Friedig Steiger,

beschäftigt sich bei Radio SRF

mit internationaler Sicherheitspolitik.

Sie hören sicherer Zeit auf Radio SRF

mit diesen weiteren Themen.

EU-Kommissar Franz Thimmemanns

will von der europäischen Bühne zurück

in die nationale Politik der Niederlande.

Ägyptens Präsident Assisi

besagt einige politische Gefangene

und gibt somit dem Druck von außen aber auch von innen nach.

Die Bonlios in Frankreich,

die bei der Ausschreitung beschädigten Gebäude

sollen wieder aufgebaut werden, aber reicht das?

Entscheide von Schweizer Gerichten.

Sie müssen in der Regel veröffentlicht werden.

Wir fragen, warum das bei Zwangsmaßnahmen Gerichten anders ist.

Seit sieben Jahren bereit ist

der Niederländer Franz Thimmemanns

Vizepräsident der EU-Kommission

zuletzt als EU-Klimakommissar.

Nun will er zurück in die nationale Politik seines Heimatlandes.

Der prominente Politiker hat heute angekündigt

bei den Wahlen in November

eine gemeinsame Liste der niederländischen Sozialdemokraten

und der Grünen anzuführen.

Nachdem der langjährige Regierungschef Marc Rüte

seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat,

ist viel Bewegung in Bewegung gekommen

am Regierungssitz in Den Haag.

Aus Brüssel, Charles Liebherr.

Ja, er wolle Premierminister der Niederlande werden,

sagte Franz Thimmemanns im öffentlichen Fernsehen NOS.

Ich will Premier worden,

omdat ich denke,

dass wir zusammen auf ein anderer manier Politik

als in den letzten Jahren sind.

Und er glaube, dass es möglich sein,

in seinem Heimatland eine andere Art Politik

als ein Vorgängerüttel zu machen.

Eine Politik, die mehr auf Zusammenarbeit setze.

Ich finde, die Zeit,

dass wir in Niederland mehr nach Katurgrohien,

in Platz von Uitlka-Grohien,

die Versplintering in der Politik,

muss worden tegengegangen werden.

Die Zerspitterung in der Politik

und in den Niederlanden ist genau umgekehrt.

20 Fraktionen zählt aktuell das Parlament.

Die Grünen und die Sozialdemokraten kommen zusammen,

nur gerade auf einen Zehntel der 150 Sitze.

Beide Parteien wollen aber ein Zeichen setzen,

gegen diese Fragmentierung anzukämpfen,

indem sie gemeinsam zur Wahl antreten.

Das sei für ihn ausschlaggebend gewesen,

in die niederländische Politik zurückzukehren, so Thimmemanns.

Viel Ungleichheit in unsere Zusammenlebung,

die muss worden bestreiten.

Und das alles bei elkaar,

können wir allein mal oplossen,

als Schauder an Schauderwerken.

Die Probleme, vor denen sein Land stehe,

seien so groß,

dass sie nur Schulter an Schulter gelöst werden könnten.

Daran krankt aktuell die niederländische Politik.

Es dauerte Monate,

bis die letzte Regierung Rütte überhaupt gebildet werden konnte.

Sie verfügte nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Politisch setze sie kaum etwas durch,

verwaltete nur den Status quo.

Franz Thimmemanns genießt über Parteigrenzen hinweg

große Anerkennung in den Niederlanden.

Er ist wie Rütte ein erfahrener Verhandlungsführer.

In seiner Funktion als Vizepräsident der EU-Kommission

koordinierte er maßgeblich die europäische Klima-

und Umweltpolitik.

Thimmemanns hatte dutzende,

kontroverse Gesetzespakete

gegenüber dem EU-Parlament

und dem Rat der Mitgliedstaaten zu verteidigen.

Und in nächtlichen Verhandlungen

Kompromisse auszuhandeln.

Da wirkte der geschulte Diplomat

in seinem Element

erzielte Erfolge,

die daheim seine Popularität steigerten.

Diese Fähigkeiten

werden in den Hague gefragt sein,

wenn es darum geht,

ein neues politisch breit verankertes

Regierungsbündnis zu zimmern.

Wenn Thimmemanns da eine Rolle spielen soll,

muss sein noch kleines Parteienbündnis

allerdings massiv Wellerstimmen dazugewinnen.

Nur dann kann er sein Versprechen einlösen,

die niederländische Politik

nach der Erarrütte

in eine neue Richtung zu lenken.

Nach Ägypten.

Dort hat Präsident Assisi

eine Gruppe politischer Gefangene begnadigt.

Darunter sind auch

zwei bekannte Menschenrechtsaktivisten.

Der Schritt erfolgte,

nachdem vor zwei Tagen

einige prominente Anwälte

und Menschenrechtlerinnen ankündigten,

sich auch dem

sogenannten nationalen Dialog zurückzuziehen.

In diesem Gremium

sucht das autokratische Regime

seit vergangenen Mai den Austausch

mit der Opposition.

Zudem sind in den letzten Monaten

gegen 1.000 politische Gefangene

aus ägyptischen Gefängnissen

frei gekommen.

Ich habe in Ostkorrespondent Thomas Gutherson gefragt,

ob die Begnadigungen beziehungsweise

Freilassungen ein Zeichen dafür sind,

dass das Regime von Präsident Assisi

die Zügel gegenüber der Opposition

etwas lockert.

Ich würde da vor allem auf das Wort

etwas pochen.

Ja, etwas lockern.

Ja, es ist eine Überraschung,

dass es zu solchen Begnadigungen kommt

in Ägypten, in diesem Regime.

Zumal eine der beiden

freigelassen noch am Tag zuvor zu

drei Jahren verurteilt worden war.

Diese Begnadigungen

kamen im Rahmen des nationalen Dialogs

zustande.

Da wurde von dieser Plattform angeregt,

die wurde im Mai ins Leben gerufen

und diese erlaubt auf

erstauntlicher Art und Weise

eine leise Kritik an der Regierung.

Sie ermöglicht es,

verschiedenen Figuren leise Kritik zu

üben an der Regierung und eben

regt solche Begnadigungen an.

Auch wenn der Handlungsspielraum

dieses Dialoges, dieser Plattform,

sehr, sehr begrenzt ist, denn sie untersteht

immer noch den Präsidenten Assisi.

Wer ist denn daran beteiligt?

Naja, es ist nicht wirklich drin, was draufsteht

in diesem nationalen Dialog.

Der Dialog würde ja heißen, dass alle Parteien

miteinander diskutieren könnten,

frei Meinungen austauschen könnten,

Standpunkte debattieren könnten

und dem ist natürlich nicht so in Ägypten.

Die Regierung bestimmt,

wer damit dabei ist.

Es lässt durchaus Menschenrechtsorganisation zu,

auch regierungskritische Stimmen,

wobei längst nicht alle,

also es sind nicht alle politischen

Kräfte in Ägypten jetzt bei diesem

nationalen Dialog mit dabei, zum Beispiel die

Muslimbrüder, die gelten nach wie vor

und mit denen spricht man nicht

und auch wollen nicht alle Menschenrechtsorganisation

oder alle Regierungskritiker

mit dabei sein, weil sie eben

befürchtet, dass die Regierung

hier eine Art Weißwaschen

versucht, also dass die Regierung

versucht, eine Art

Proformadialog zu kreieren,

um sich selber etwas zu legitimieren.

Ich habe es bereits erwähnt,

in den letzten Monaten

wurden bereits 1.000

politische Gefangene begnadigt.

Wie viele sitzen denn heute noch

in ägyptischen Gefängnissen?

1.000, das ist tatsächlich

eine bemerkenswerte Zahl, aber es muss

in Relation gesetzt werden, wie viele

Menschen tatsächlich noch in Haft sind.

Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.

Menschenrechtsorganisationen

gehen aber immer noch von 40

bis 60.000 Menschen

aus, die wegen politischen Gründen

noch in Haft sind.

Und das relativiert natürlich diese Entlassungen

und auch die Tatsache, dass während dieser Zeit

als die Regierung 1.000 Leute entlassen hat,

noch viel mehr Leute aus

politischen Gründen in Haft gestellt hat.

Dennoch ist in den letzten

Wochen jetzt einiges in Bewegung gekommen,

neben der nationale Dialog

mit Teilen der Opposition und

nun auch Begnadigungen.

Warum gerade jetzt?

Ja, Druck ist das Hauptwort.

Einerseits Druck von außen und auch Druck

von innen, denn Ägypten

befindet sich in einer sehr, sehr schweren

Wirtschaftskrise. Die Währung hat

über die Hälfte des Wertes verloren.

Die Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt

und die Regierung ist dringend auf Geld

angewiesen und da sind sie die

natürlichen Geldgeber, einerseits der

internationale Währungsfonds,

der aber klar Bedingungen macht

an wirtschaftliche Reformen, an politische

Reformen, eben im Umgang

mit kritischen Stimmen.

Da sind auf der anderen Seite aber auch die

Golfstaaten, die sich weit aus

weniger freizügig geben

als auch schon die klar

Bedingungen fordern.

Und da kommt auch Druck von innen, denn

nächstes Jahr stehen Wahlen an

und da könnte natürlich die Opposition

jetzt mit der ganzen Wirtschaftskrise,

mit der ganzen misslichen Lage

in Ägypten natürlich punkten.

Präsident Assisi steht also von allen

Seiten unter Druck von außen wie von

innen. Reicht da ein nationaler

Dialog und ein paar Begnadigungen,

um die Lage zu entspannen?

Ja, das ist natürlich fraglich.

Assisi versucht durch diesen nationalen

Dialog einerseits den Westen,

andererseits die Opposition etwas

zu besänftigen.

Aber es ist klar, die Wirtschaftskrise

wird er natürlich mit diesen Freilassung

nicht bekämpfen können, nicht

in Griff bekommen können. Insofern

reichen wird es sicherlich nicht. Die Frage

ist, kann er mit diesen kleinen,

aber dennoch bemerkenswerten

Eingeständnissen den aktuellen

Status, den Status quo, also

sein Regime, weiterhalten bis zu den

nächsten Wahlen?

Ja, das ist klar.

Nach Frankreich,

dort haben die Umruhen und

Ausschreitungen in den Juni Schäden

von über 650 Milliarden

Euro angerichtet.

Am stärksten betroffen waren rund 500

Gemeinden der sogenannten

Bonlios, den Vorstädten

von Paris und vielen anderen

größeren Städten Frankreichs.

Zum Beispiel wurden hunderte von

öffentlichen Gebäuden schwer

beschädigt oder ganz zerstört.

Das macht sich die Politik daran,

diese Schäden zu beheben.

Das Parlament in Paris hat so eben

ein Gesetz beschlossen, das den

Wiederaufbau erleichtern und

beschleunigen soll.

Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.

Die Regierung will den Wiederaufbau

zügig vorwärts bringen.

Sie will die administrativen Hürden

senken, die arbeiten für den

Wiederaufbau von beschädigten Gebäuden.

Seines Gemeindehäuser, Schulen

oder Postgebäude müssen nicht

ausgeschrieben werden, wie dies die

Regeln der Europäischen Union sonst

verlangen. Weiter will der Staat die

Gemeinden bei der Finanzierung

unterstützen und in besonderen Fällen

bis zu 100% der Kosten übernehmen.

Frankreichs Regierung

signalisiert damit, dass sie die

Betroffenengemeinden nicht

allein lassen will. Aber es dürfen

nicht die einzige Antwort bleiben,

sagt Riss Etasawi, Vizepräsident

des Verbandes der Stadtpräsidentin

und Präsidenten aus den Vorstädten

Frankreichs.

Das Gesetz werde den Gemeinden erlauben,

die Schäden an öffentlichen Gebäuden,

die Gemeindehäusern, Schulen

oder Bibliotheken schnell zu reparieren.

Aber langfristig

müsste der Staat auch lehren aus den

Bereignissen ziehen, wie er die

Strukturen in den Betroffenen

Quartiere und Vorstädten verbessern

könne, damit sich ein solcher Gewalt

Ausbruch nicht wiederhole.

Das Thema beschäftigt Frankreich seit

Jahrzehnten. In den vergangenen 50

Jahren haben die Regierungen

unterschiedlichster politischer

Ausrichtung 15 Programme entwickelt,

wie Frankreichs Sozial gerechter

ist. Dies hat die linksliberale Zeitung

im Mond kürzlich vorgerechnet.

Am Willen, Etas to Verbessern,

fehlte es demnach nicht.

Der jüngste Anlauf stammt

aus den Anfängen der Präsidentschaft

Macron. Er gab damals

dem ehemaligen Arbeits- und Umweltminister

Joliet Bourlou einen umfassenden

Bericht seiner neuen Stadtentwicklungspolitik

in Auftrag. Dieser

hatte ein solches Entwicklungsprogramm

bereits zehn Jahre vorher

unter Präsident Jacques Chirac durchgeführt.

Bourlou im Fall Macron

unter anderem für alle betroffenen Quartiere

einzelne Verbesserungspläne

zu entwickeln. Doch President Macron

winkte ab, er wolle keinen neuen

Blanc-Bonlieu.

Tris Etasaui hat damals

ein Bourlou-Bericht mitgearbeitet.

Dieser bieg ja auch heute

Erklärungen für aktuelle Entwicklung.

Zum Beispiel für den Zusammenhang

zwischen Rassismus und Gewalt.

Die Unruhen im Juni waren ausgebrochen,

nachdem ein Polizist einen

17-jährigen Jugendlichen

bei einer Verkehrskontrolle erschossen hatte.

Rassismus und Diskriminierung

gehörten für viele Jugendlichen

und junge Erwachsen zu den alltäglichen Erfahrungen,

auch wenn sie nicht systematisch sein.

Oft entlare sich die Frustration

in Gewalt, auch wenn er dies verurteile.

Als Politiker

müsse er diese Herausforderung annehmen

und Antworten suchen.

Rassismus sei der gefährlichste

Beschleuniger für Gewalt.

Für die Einheit des Landes

gebe es nichts Schlimmeres, als das Gefühl,

dass es ein Frankreich

der zwei Geschwindigkeiten gebe.

Für die Vereinigung der Gemeindepräsidenten

von Städten und Bonlieu sei darum klar,

dass es ein solches Arbeitsprogramm

braucht, damit sich die Geschwindigkeiten

in Frankreich wieder angelichen.

Es brauche Maßnahmen

zu erreichen der öffentlichen Politik.

Transport, Wohnbau, Bildung, Kultur,

Sport und Sicherheit.

Es brauche mehr Mittel

und das Versprechen, Gleichheit,

müssen für alle gelten.

Im September steht das Thema Bonlieu

wieder auf der Traktantenliste der Regierung

und die Politikerinnen und Politiker

aus den Städten und Bonlieu

wollen sich dabei nicht weiter vertrösten lassen.

In die Schweiz.

In den Ermittlungen

rund um die sogenannten

Corona Leaks

steht ein wichtiger Gerichtsentscheid

an. Werden die Meils

des ehemaligen Informationschefs

von Bundesrat Anne Bächse

entziegelt oder nicht?

Können die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

über den mutmaßlichen

geheimen Austausch

zwischen dem Innendepartement

und dem Verlagshaus Ringe

während der Pandemie also weitergehen

oder nicht?

Interessante Fragen, auf die die Öffentlichkeit

jedoch keine offiziellen Antworten

erhalten wird.

Gerichtskorrespondentin

Sibila Bandolfi über die Hintergründe.

Während der Corona-Pandemie

soll es zu intensiven Kontakten

zwischen dem Innendepartement

von Anne Bärsee

sein.

Konkret steht der noch nicht bestätigte

Verdacht im Raum.

Bärse ist damaliger Kommunikationschef Peter Launer

könnte die Zeitung Blick

mit vertraulichen Informationen zur

Corona-Politik versorgt haben

im Austausch

für eine wohlwollende Berichterstattung.

Diese Vorwürfe untersucht derzeit

die Bundesanwaltschaft.

Allerdings sind die Nachrichten von Peter Launer

momentan versiegelt.

Das Berner Zwangsmaßnahmengericht muss entscheiden,

ob das Material bei den Ermittlungen

verwendet werden darf oder nicht.

Es ist nämlich umstritten, ob der Staat

auf zulässige Weise an das Material

gekommen ist.

Doch die Öffentlichkeit wird von den

brisanten Entscheid nichts erfahren.

Urteile von Zwangsmaßnahmengerichten

sind in fast allen Kantonen geheim.

Einer, der sich mit der Geheimnis-

Krämerei an Zwangsmaßnahmengerichten

befasst hat, ist Rechtsanwalt

Victor Giorfi

von der Digitalen Gesellschaft.

Ein Verein, der sich unter anderem

für Meinungs- und Informationsfreiheit einsetzt.

Giorfi findet es problematisch,

dass der Entscheid über die

Entziegelung geheim bleibt.

Dieses Verfahren ist von großem

öffentlichen Interesse

und insbesondere auch was ein

Zwangsmaßnahmengericht im Verlauf

dieses Verfahrens entscheidet.

Denn der Entscheid des Zwangsmaßnahmengerichts

habe auf mehrere Verfahren

große Auswirkungen.

Konkret, nur wenn entziegelt wird

kann die Bundesanwaltschaft

weiter über die Corona-Leaks ermitteln.

Laut Giorfi ist die mangelnde

Transparenz an Zwangsmaßnahmengerichten

aber über den Einzelfall

lauer nach hinaus problematisch.

Zwangsmaßnahmengerichte entscheiden

in einem besonders sensiblen Bereich

sie ordnen Haft an

oder Überwachungen

oder sie sperren Konten.

Es ist sehr problematisch,

dass keine Justizöffentlichkeit besteht

bei den Entscheiden

der Zwangsmaßnahmengerichten.

Sagt der Anwalt von der digitalen Gesellschaft.

In der Bundesverfassung steht

eigentlich, Gerichtsverhandlungen

und Urteilsverkündungen

sind öffentlich.

Aber das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Laut Giorfi

ist noch nicht abschließend geklärt

wie die Bundesverfassung in Bezug

auf Zwangsmaßnahmengerichte

zu verstehen ist.

Die digitale Gesellschaft ist der Meinung,

dass die Urteile öffentlich sein sollten.

Anders das Berner Zwangsmaßnahmengericht

es teilt auf Anfrage mit

es könne keine Auskunft erteilen

die Verfahren vor den Zwangsmaßnahmengerichten

seien gemäß Strafprozessordnung

nicht öffentlich.

Das Gericht will nicht einmal verraten

ob bereits entschieden wurde oder nicht.

Der Entscheid über die Entziegelung bleibt also geheim.

Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit

aber auch auf anderem Weg davon.

Peter Launa selbst

dürfte das Urteil nämlich öffentlich machen.

Aber dies Vorhat ist offen.

Weder er noch sein Anwalt

waren für eine Stellungnahme erreichbar.

Ganz geheim halten kann das Zwangsmaßnahmengericht

seinen Entscheid allerdings nicht.

Früher oder später wird sich die

Öffentlichkeit zumindest indirekt

doch noch zusammenreimen können

ob das Gericht entziegelt hat

oder nicht. Dann nämlich

wenn die Bundesanwaltschaft das Verfahren

über die Corona-Leaks einstellt

oder aber Anklage erhebt.

Sie will aber ein Dolfi.

Rauchen verboten

dieses gilt im Kanton Genf

seit Anfang Juni auch an

Bushaltestellen oder zum Beispiel auch

auf Pausen und Spielplätzen.

Wie der Tagesanzeige berichtet

werden entsprechende Verbote

nun auch in weiteren

Westschweizer Kantonen diskutiert.

Einige Städte und Gemeinden

verbieten schon heute das Rauchen

etwa auf Spielplätzen.

Machen strengere Regeln gegen das Rauchen

in der Öffentlichkeit Sinn

und ist die Schweiz

möglichst wenigen Raucherinnen

und Rauchern erstrebenswert.

Inlandredaktorin Livia Middendorp

ist der Frage nachgegangen.

Eine Bushaltestelle an der frischen Luft

die Menschen stehen eng zusammen.

Einige Rauchen eine Zigarette

auch hier sei passiv

Rauchen ein Problem,

sagt Isabelle Sudano

leitende Ärztin in der Kardiologie

des Unispitals Zürich

und dort zuständig

für die Raucherberatung.

Einige Raucherinnen oder Außenraum

sei gar nicht so entscheidend.

Klar, die Substanzen

erreichen ihnen da

hohe Konzentration

aber in was nicht fünf Minuten

am Alter stellen,

nehmen sie auch zu sich Chemikale

die eigentlich in ihren Lungen

oder Ärztkeitslaufsysteme nicht zu suchen haben.

Entscheidender sei die Frage

wie häufig und wie lange

jemand Zigarettenrauch ausgesetzt sei

und wie viele rauchende

Personen gleichzeitig anwesend seien.

Untersuchungen aus anderen Ländern

hätten klar gezeigt,

solche Rauchverbote auch im Freien

haben eine Auswirkung

auf die Gesundheit der Menschen.

Viele Länder setzen daher

auf weitergehende Verbote

als die Schweiz, die EU

und andere Länder

haben es sich offiziell zum Ziel gesetzt

Rauchfrei zu werden.

Das heißt konkrete Anteil

der Raucherinnen und Raucher soll unter fünf Prozent

sinken.

In der Schweiz liegt der Raucheranteil

zwischen 25 und 30 Prozent.

Ein offizielles Ziel

Rauchfrei zu werden hat die Schweiz nicht.

Wäre das für die Schweiz

nicht auch erstrebenswert

oder was spricht

gegen dieses Ziel,

als Land möglichst rauchfrei zu werden.

Der Psychoanalytiker

und Philosoph Peter Schneider

selber rauchen gibt

zu, dass ein solches Ziel

gesundheitlich in Aspekten sinnvoll sei.

Aber man muss eben

auch aufpassen, dass man nicht

das Rauchen, was ja doch eine lange

Kulturgeschichte eben hat,

dass man das nicht zusächtigmatisiert.

Denn

eine zu starke Regulierung

würden die Menschen nicht agoutieren.

Peter Schneider bezweifelt

daher, dass eine

rauchfreie Schweiz ein erstrebenswertes

Ziel sei. Er glaubt es,

braucht eine gewisse Toleranz.

Gegenüber, sagen wir mal,

Spezialinteressen

oder Eigenheit von

anderen Menschen, die auch manchmal

störend sein können,

solange sie nicht grob gesundheitsschädlich

sind für die anderen.

Dazu kommen ein Teufels,

Kreisstörungen, jeglicher Art,

lautes Reden, Rauchen,

andere Gerüche gehören

zum öffentlichen Raum.

Wenn man sie verbietet, singt

dafür die Störungstoleranz.

Und da beißt sich die Katze

manchmal in den Schwanz.

Also je mehr man versucht,

Störungen zu eliminieren,

desto empfindlicher

wird man auch gegenüber Störungen.

Für unser Zusammenleben

sei es also nicht immer förderlich,

alle Störungen aus dem öffentlichen

Raum möglichst zu verbannen.

Die Diskussion um mehr Verbote

für Raucherinnen und Raucher,

nicht nur gesundheitliche Fragen

spielen, also eine Rolle, sondern

die Frage, wie stark der öffentliche

Raum reguliert werden soll.

Das war der 6. Zeit am Donnerstag

dem 20. Juli

mit Redaktionsschluss um

18.34 Uhr.

Verantwortlich für die heutige Sendung

ist Damjan Rast für die Nachrichten.

Michael Wettstein, mein Name

Matthias Kündig.

SWR 2020

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