Echo der Zeit: Regierungskrise in Israel: die Regierung setzt die Justizreform vorläufig aus

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 27. März.

Wir wollen es genau wissen, sagt die Spitze des Nationalrates im Fall CES und verlangt

die schärfste Waffe.

Sie fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Millionen Boni für Topmanager. Ob schon die Wissenschaft klar zeigt, Boni bringen Probleme.

Boni verdrängen die praktische Klugheit und die intrinsische Motivation, weil wir konzentrieren

uns ja dann nur noch auf das eine, auf das Geld und verlieren vor allem auch aus dem

Auge, dass der Job vielleicht auch an sich etwas wertvolles ist.

Sagt die Professorin für Personalmanagement von der Universität St. Gallen.

Dann Regierungskrise in Israel, der Streit um die Justizreform spitzt sich zu, der Druck

auf Brömjenetan Jahu steigt, die Reform auszusetzen.

In diesen Minuten wendet er sich an die Nation.

Dann der Neue der Schottland in die Unabhängigkeit führen soll.

Ich glaube, es ist eine Independenz mit jedem Fiber von meinem Leben.

Humsar Yousaf ist der neue schottische Premierminister. Er steht vor großen Herausforderungen.

Und Islam unterricht für muslimische Kinder.

Warum diese, statt in Moscheen, vermehrt in Schulen stattfinden soll?

Die Schule ist dann stärker neutraler Raum.

Die Lehrer sind in der Regel dann auch verpflichtet, ihre Konzepte vorzuzeigen.

Das heißt, das ist auch ein gewisses Maß an Qualitätskontrolle.

Und es ist ein Stück weit auch eine Art Beannerkennung.

Sagt Hans-Jörg Schmied von der Universität Freiburg im Echo der Zeit.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission, eine PUC, ist das schärfste Mittel des Parlaments,

wenn es selber Ereignisse oder Entscheide untersuchen will.

Eine PUC gab es zum Beispiel zur Aufklärung des Mirage-Skandals

oder auch zur Aufklärung der Geheimarmee P26.

Nun beantragt das Büro des Nationalrates Einstimmig,

dass es auch zur Übernahme der CS durch die UBS eine PUC geben soll.

Definitiv entschieden ist das noch nicht, aber der politische Druck in diese Richtung ist nun sehr groß.

Aus dem Bundeshaus, Oliver Washington.

Das Parlament kann eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen,

wenn es Vorkommnisse von großer Tragweite aufklären will.

Und das sei bei der Übernahme der CS durch die UBS definitiv gegeben,

sagt der Präsident des Nationalrats, Mitte-Politiker Martin Gandinas.

Es handelt sich hier um ein außerordentliches Ereignis.

Die Beschlüsse des Bundesrates wurden aufgrund des Notrechts getroffen und ohne Einbezug der Räte.

Und so ist es dem Büro wichtig, dass die Tragweite der Beschlüsse des Bundesrates

transparent und sauber durch das Parlament aufgearbeitet werden.

Das ist auch wichtig für das Vertrauen in unsere Regierung, aber auch in die Politik.

Im Büro des Nationalrates sitzen Vertreter aller Parteien.

Eingebracht haben den Antrag der Fraktionschef der SP Roger Nordmann und der Fraktionschef der SVP Thomas Eschi.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission ist der schärfte Mittel, das das Parlament hat.

Die Notübernahme der CS durch die UBS ist ein so gravierender Vorfall,

das hier auf jeden Fall eine PUC angemessen ist.

Am Schluss hat das Büro des Nationalrates dem Antrag einstimmig zugestimmt,

also auch FDP-Fraktionschef Damian Götje.

Wir brauchen eine Untersuchung und die PUC ist das beste Mittel, um diese Untersuchung zu machen,

auch weil gewisse Elemente sind außer der Bundesverwaltung.

Und was kann die eine PUC besser analysieren als eine Geschäftsbefungskommission zum Beispiel?

Die PUC soll das Handeln des Bundesrates, des Finanzdepartements, der Finanzmarktaufsicht FINMA

und auch der Nationalbank untersuchen.

Und die PUC soll auch wichtige Elemente außerhalb der Bundesverwaltung unter die Lupe nehmen,

wie sich Damian Götje ausdrückt.

Das heißt, die PUC soll auch wichtige Akteure der Großbanken interviewen,

betont auch der Fraktionschef der Mitte Philipp Bregi.

Deshalb reiche eine bloße Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission auch nicht.

Die PUC hat quasi umfassende Möglichkeiten.

Die PUC hat weitergehende Möglichkeiten als eine EPK.

Das erschien dem Büro des Nationalrates in diesem Moment als angebracht, eine solche zu beantragen.

Bis zum heutigen Tag war nicht ganz klar, wie sich die FDP und die Mitte bei einer PUC positionieren.

Aber heute ist klar, dass deren Parteispitzen eine solche unterstützen.

Nun muss sich das Büro des Ständerates damit beschäftigen.

Der politische Druck, das auch Sie ja sagen zu einer PUC, ist sehr groß.

Am Schluss müssen auch der Nationalrat unter Ständerats darüber befinden.

Die Räte würden dann auch das konkrete Mandat der PUC festlegen.

Eine solche ist mit dem heutigen Tag einen großen Schritt nähergekommen.

Frühstens an der Sondersession des Parlaments soll über eine PUC befunden werden.

Ebenfalls Thema an der Sondersession ist die Bonikultur, der CS.

Das Millionenboni bezahlt, auch wenn Milliardenverluste eingefahren wurden.

Diese Bonikultur ist ganz grundsätzlich schon lange für viele ein Ärgernis.

Doch so heißt es oft als Erklärung, ohne solche hohen Variabendvergütungen sei es nicht möglich,

die besten Managerinnen und Manager zu kriegen.

Denn hohe Boni für das Topkater und der Erfolg des Unternehmens, das hänge zusammen.

Doch, und das mag ich überraschen, es gibt nicht ein einziger wissenschaftliche Studie,

die diesen Zusammenhang nachweist.

Dies sagte mir Antonette Weibel.

Sie ist Professorin für Personalmanagement an der Universität St. Gallen.

Also nach wie vor zeigen alle verfügbaren Metastudien, das sind Studien, die andere Studien zusammenfassen,

dass wir das eigentlich nicht zeigen können.

Es gibt keinen Effekt von Höhe oder Art der CEO-Vergütung auf die Leistung des Unternehmens.

Aber die Idee wäre doch, die Manager, die bekommen mehr Lohn,

wenn sie das Unternehmen erfolgreich führen und davon können dann wieder alle profitieren.

Tönt ihr eigentlich nachvollziehbar?

Warum funktioniert es denn nicht?

Ganz generell können wir zeigen, dass Boni das Gegenteil machen,

auch auf jeder Ebene wirklich die Leistung zu erhöhen.

Also wir müssen nachher mal schauen, wo das herkommt.

Das wird auch immer noch festhalten.

Aber wir haben wahnsinnig viele Studien, die zeigen,

wir holen uns ganz viele Probleme mit Boni ins Haus rein.

Und ich glaube, das kann man am Fall der Kredis bis ganz schön dann darstellen.

Welche Probleme holt man sich denn mit den Boni?

Also ich würde mal vier besonders rausgreifen wollen.

Das erste ist, glaube ich, etwas, was mittlerweile unumstritten ist.

Wir setzen nämlich immer massive Fehlanreize.

Boni belohnt ja immer nur das, was man messen kann.

Und häufig ist das Wichtigste nicht messbar.

Und um da vielleicht mal ein Beispiel zu machen, was sehr einleuchtend ist,

wir wissen zum Beispiel, dass zu viele Operationen

ohne ausreichende Begründung gemacht werden von Kirogen,

wenn wir da zu stark mit Boni arbeiten.

Ähnliches gilt natürlich zum Beispiel auch für die sogenannten

Risk-Taker in den Banken.

Da dürfen wir ähnliche Fehlanreize erwarten.

Der zweite wichtige Punkt, und ich glaube, das haben wir gerade

bei der Kredis bis auch gesehen, man kann sagen,

dass Boni manchmal sogar unethisches Verhalten begünstigen.

Und das machen sie vor allem dann, wenn der Druck auch sonst relativ hoch ist.

So ein Druck führt zu Erschöpfung.

Und wenn man erschöpft ist, dann macht man häufig Unsinn.

Aber das ist nicht ausgedrückt.

Man kann auch sagen, man fängt dann an, rumzuspielen

und zu großen Risiken einzugehen.

Und dann, was ich immer auch sehr wichtig finde,

Boni verdrängen die praktische Klugheit und die intrinsische Motivation.

Weil wir konzentrieren uns ja dann nur noch auf das eine, auf das Geld

und verlieren vor allem auch aus dem Auge,

dass der Job vielleicht auch an sich etwas Wertvolles ist

und nicht nur das Geld, was ich dafür bekommen kann.

Also mit den Boni werden auch die falschen Leute angezogen.

Das kommt noch dazu, das wäre noch ein vierter Punkt.

Wir ziehen Söldner an und Söldner gehen dann auch wieder für Geld.

Und vor allem sind Söldner auch meistens noch die mehr DL-Bogen rausfahren.

Also wir kriegen über Zeit auch noch eine toxische Klima.

Gibt es den Banken, die keine Boni ausbezahlen?

Ja, die gibt es tatsächlich und die funktionieren ganz gut.

Die sind entweder, mussten sie oder mussten sie darauf verzichten,

also oder darauf haben wir es hergekommen bei der ING.

Die wurde ja eigentlich von den Niederlanden damals angehalten,

eben auf solche Bonipraxissen zu verzichten.

Aber wir können auch andere anschauen,

also zum Beispiel in Schweden, die Svenska-Handelsbanken,

die haben sogar ein relativ egalitäres Lohnsystem

und haben auch noch nie mit Boni gearbeitet.

Und im Übrigen, das ist ja wohl ein Schock wahrscheinlich für alle,

früher haben wir die Credit Suisse und der Schweizerische Bankverein etc.,

die haben alle auch nicht mit Boni gearbeitet.

Das war ja erst, als wir angefangen haben,

so was wie die Credit Suisse First Boston

oder die Investmentbanken zu übernehmen.

So wie Sie es beschreiben, ist die Wissenschaft also relativ klar,

Boni, die befeuern eigentlich nicht den Erfolg,

sondern eher den Misserfolg.

Warum hält man dann immer noch daran fest?

Ja gut, das lässt sich leider wahrscheinlich relativ gut erklären,

weil am Moment die größten Nutzenieser sitzen ja auf der Chef-Ethage.

Wir nennen die dann lustigerweise auch Fettkats, also Fettekatzen,

weil sie sich wunderbar am nicht gut kontrollierbaren Fress napfgütlich tun,

nicht gut kontrollierbar, weil es ganz, ganz schwierig ist,

eigentlich zu sehen, wie viel Geld die tatsächlich verdienen sollten.

Dazu müsste man ja, dass wir diese Leistung auch messen können,

und das kann man ja dort nicht.

Und dann gibt es natürlich noch andere Dinge.

Also wir haben falsche Theorien in den 80er, 90er Jahren,

da sind wir ganz stark mit den ökonomischen Theorien,

die vom Homo Ökonomikus ausgeben,

also eigentlich ein Menschenbild von einem Menschen,

der nur arbeitet, wenn er Geld bekommt,

und zwar einen dicken, fetten Bonus oder vielleicht auch Angst hat vor Bestrafung,

weil der Homo Ökonomikus, der kennt keine Spaß an der Arbeit.

Das wissen wir mittlerweile, dass das falsch ist.

Das Dumme ist nur, wir haben es in ganz vielen Theorien drin,

und das haben wir natürlich damals weitergetragen

und ist dann auch in die Firmen reingekommen.

Und leider ist es ja auch so, dass sich nicht alle genug weiterbilden

und mittlerweile eigentlich wissen müssten, dass das veraltet ist

und dass das genau zum Falschen führt.

Könnte man denn die Bohne auch an andere Faktoren knüpfen,

damit eben nicht falsche Anreize gesetzt werden?

Das versuchen wir seit 20 Jahren.

Wir lassen uns immer wieder neue Indikatoren einfallen.

Aber nochmal, das Problem ist, wenn wir das Wichtige nicht messen können,

dann verschieben wir nur, dann haben wir wieder Fehlernreize woanders.

Also wenn jemand das mal rausfindet, wie wir Bohne so setzen können,

dass keine Fehlernreize bestehen,

dann gewinnt diese Person wahrscheinlich einen Nobelpreis,

aber nicht den für Ökonomik, sondern den für Medizin.

Bis jetzt haben wir es noch nicht geschafft.

Es führt immer zu Fehlernreizen

und eigentlich kann man nur davon abraten,

sonst bleiben wir immer im gleichen Hamsterrad drin stecken.

Antonette Weibels ist Professorin für Personalmanagement

an der Universität St. Gallen.

Und jetzt zu den Nachrichten mit Juliette Schild.

Seit heute Morgen geht in Deutschland nicht mehr viel.

Züge, Busse und Flugzeuge stehen wegen des Streiks weitgehend still.

Das große Chaos blieb bis jetzt aber aus.

Und dies, obwohl eben Millionen von Menschen vom Streik betroffen sind.

An Flughäfen und Bahnhöfen ist es während des Tages

verhältnismäßig ruhig geblieben,

das berichtet die deutsche Presseagentur die DPA.

Deutsche Gewerkschaften hatten zu einem Wahnstreik im Verkehr aufgerufen,

weil es in den Lohnverhandlungen zu langsam vorwärts geht.

In Deutschland hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP

das seit gestern Abend laufende Spitzengespräch unterbrochen,

wegen eines Treffens der deutschen Regierung mit der niederländischen Regierung.

Die Spitzen der Koalition arbeiten im Berliner Kanzleramt,

eine lange Liste von Streitpunkten ab.

Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus und der Ausstieg aus Öl und Gasheizungen.

Das Spitzengespräch soll morgen fortgesetzt werden.

Der Präsident der Saudi National Bank tritt zurück,

nachdem er mit seinen Aussagen den Niedergang der Credit Suisse beschleunigt hatte.

Ama Al Khudairi gibt für seinen Rücktritt persönliche Gründe an,

wie es in einer Mitteilung heißt.

Die Saudi National Bank ist seit Ende 2022

Großaktionärin der Credit Suisse.

Vor knapp zwei Wochen sagte Al Khudairi,

dass seine Bank bei der schlingenden CS kein weiteres Geld einschießen könne.

Daraufhin stürzte der Aktienkurs in historischem Ausmaß ab.

Ein Drittel der 15-Jährigen in der Schweiz

konsumiert jeden Monat mindestens ein Tabak- oder Nikotinprodukt.

Das zeigt eine neue Studie von Sucht Schweiz.

Befragt wurden rund 9.300 Jugendliche zwischen 11 und 15 Jahren.

Im Vergleich zur Befragung von 2018 habe vor allem der Konsum von E-Zigaretten zugenommen.

So rauchten 8% der Mädchen und 7% der Buben im Alter von 15 Jahren E-Zigaretten

und zwar mindestens jeden dritten Tag.

Sucht Schweiz fordert von der Politik Maßnahmen,

damit Nikotin oder Tabakprodukte weniger attraktiv und weniger gut zugänglich werden.

In der Schweiz sind letztes Jahr so viele schwere Gewaltdelikte registriert worden wie noch nie.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um fast 17%.

Zu den Gewaltdelikten werden unter anderem Vergewaltigungen und schwere Körperverletzungen gerechnet.

Laut dem Bundesamt für Statistik hat letztes Jahr auch die Zahl der Einbrüche und der Diebstelle zugenommen

und gestiegen ist auch die Digitale Kriminalität.

Die Börsendaten von 18.11 Uhr geliefert von 6 der Swiss Magnindex schließt bei 10.786 Punkten plus 1,4%.

Der Dow Jones Index in York steigt um 0,5%.

Der Aure wird zu 98 Grappen 84 gehandelt und der Dollar zu 91 Grappen 61.

Und wie wird das Wetter?

In der Nacht gibt es verbreitet Frost, in den Alpen fällt noch zeitweise Schnee.

Morgen Vormittag wird es dann vorübergehend ziemlich sonnig,

bevor aus Westen am Nachmittag dichtere Wolken vorüberziehen.

Im Norden wird es wieder milder mit rund 10°C.

Im Süden gibt es mit nachlassendem Föhn 16°C.

Der neue Regierungschef von Schottland heißt Humza Jussaf.

Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei S&P haben ihn zum Premier gewählt.

Nun wird er also den Kampf um die Unabhängigkeit führen als Nachfolger von Nicolas Sturzchen.

Sturzchen ist vor wenigen Wochen als persönlichen Gründen,

als Premierministerin ziemlich überraschend zurückgetreten.

Sie interlässt große Fußstapfen, aber auch viele Herausforderungen.

Es warten also schwierige Aufgaben auf Humza Jussaf.

Wer ist dieser Mann?

Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülser mit einem Porträt.

Wirklich überrascht war heute Nachmittag kaum jemand, als der Name des neuen schottischen Regierungschefs verkündet wurde.

Humza Jussaf war der Favorit der Parteileitung.

Der bisherige Gesundheitsminister steht für Kontinuität.

Ein Mann, der das Erbe seiner bisherigen Chefin verlässlich weiterverwalten will.

Um mit bahnbrechenden Ideen ist er in den Wahlkampfdebatten tatsächlich nicht aufgefallen.

Er sei eine andere Persönlichkeit als Nicolas Sturzchen,

aber ihren Kampf für die Unabhängigkeit werde er ungebrochen weiterführen.

Er glaube mit jeder Phase an die Unabhängigkeit Schottlands.

Diese müsse deshalb bald möglichst Realität werden.

Die Antwort, wie er das genau erreichen will, blieb er jedoch bis heute weitgehend schuldig.

Seit gut zehn Jahren ist der 37-jährige Ökonom Mitglied der Regierung.

Er wahrt Transport, Justiz und Gesundheitsminister.

Seine positive Selbsteinschätzung seiner bisherigen Leistungen deckt sich dabei nicht ganz

mit derjenigen seiner politischen Gegnerinnen und Gegner.

Die Fraktionschefin der schottischen Labour-Partei bezeichnet Josef als den schlechtesten Gesundheitsminister,

der nun wohl der schlechteste First-Minister werde.

Seine parteiinterne Konkurrentin, die Finanzministerin Kate Forbes,

hat ihm im Wahlkampf vorgeworfen, in all seinen politischen Ämtern versagt zu haben.

In seiner Zeit als Transportminister habe man auf Züge gewartet.

Als Justizminister habe er die Polizeireform verschlafen

und sei nun verantwortlich für lange Wartelisten im Gesundheitswesen.

Stirnrumzeln auslösen könnte seine Wahl auch im Buckingham Palace.

Humsa Jusaf ist bekennender Republikaner und möchte die Monarchie in Schottland früher oder später abschaffen.

Die Wahl von Jusaf wird nicht alle begeistern, aber eine Premiere ist sie auf jeden Fall.

Erstmals in der Geschichte Schottlands wird ein Muslim und Vertreter einer ethnischen Minderheit Fürstminister.

Sein Vater ist aus Pakistan eingewandert und seine Mutter ist in Kenia zur Welt gekommen.

Bereits während des Studiums in Glasgow ist er der schottischen Nationalpartei beigetreten und hat dort Karriere gemacht.

Gelobt werden seine Fähigkeiten als Kommunikator.

Dieses Talent wird in den kommenden Wochen gefragt sein,

wenn Jusaf das politische Erbe von Nikolas Dörtschen übernimmt, nämlich eine zerstrittene und zerrötete Partei.

Der politische Leistungsausweis des neuen schottischen Premier Jusaf scheint also nicht sehr beeindruckend.

Warum hat er die Wahl dennoch geschafft?

Dies fragte ich Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülse.

Ich vermute trotz Anbedenken kam Humsa Jusaf dem Original, also der schottischen Nationalpartei,

unter Störtschen irgendwie am nächsten und er eckte insbesondere während dem Wahlkampf weniger an,

als seine Konkurrentin Kate Forbes zum Beispiel, die Finanzministerin. Sie landete heute auf Platz zwei.

Sie gilt auch als äußerst kompetent, aber mit ihren evangelikalen, fundamentalen Bekenntnissen,

unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe oder gegen unverheiratete Paare mit Kindern.

Damit hat sie viele Leute vor den Kopf gestoßen.

Interessant ist aber, dass in Umfragen bei der schottischen Bevölkerung sie durchaus beliebter ist als Jusaf,

aber gewählt hat eben heute die Parteibasis.

Und der neue übernimmt, Sie sagten, es ist eine zerstrittene und zerrötete Partei.

Befindet sich die schottische Nationalpartei nach Jahren des Erfolgs in einem Modus der Selbstzerlegung?

Man kann es Selbstzerlegung nennen, andere sprechen gar von Selbstzerfleischung,

und zwar ausgerechnet jene Partei, die für ihre Einigkeit gefürchtet und auch beneidet wurde.

Und diese Partei debattierte tatsächlich jetzt seit sechs Wochen nicht über Inhalte, politische Inhalte,

sondern führte gewissermaßen auf offener Bühne einen Richtungskampf.

Und mitten in diesem Wahlkampf, in diesen sechs Wochen, musste die Parteileitung zum Beispiel zugeben,

dass die S&P in den vergangenen Jahren wohl gegen 50.000 Mitglieder verloren hat.

Sturgeon hat die Partei also vom Wahlsieg zu Wahlsieg geführt.

Auf der einen Seite die Nation, also Schottland, ebenso souverän durch die Pandemie.

Aber heute merkt man, dass hinter dieser erfolgreichen und dominanten Figur offenbar wenig Raum blieb

für Grundsatzdebatten, Richtungsdebatten oder auch für eine geordnete Nachfolgeplanung.

Und das bricht jetzt alles heraus, dieser angestaute Ärger.

Das eigentliche oberste Ziel der S&P ist ja die schottische Unabhängigkeit.

Wie will denn nun der neue Premier diese Unabhängigkeit erreichen und mit welchen Chancen?

Also, Jusav hat heute wieder hoch, was ihr bereits im Beitrag gehört haben.

Also er hat einmal mehr gesagt, die Unabhängigkeit bleibt seine oberste Priorität, die Priorität der Partei.

Aber die genaue Rezeptur, die zu diesem Ziel führen soll, die blieb er auch heute.

Und in den vergangenen sechs Wochen, schuldig.

Und das ist kein Zufall, das Deutschens Idee kurzerhand einfach einseitig aus Schottland

eine Referendum auszurufen.

Das führte ja in eine Sackgasse, weil sie vom obersten britischen Gericht ausgebremst wurde.

Und auch diese Idee, das Projekt einfach die nächsten Parlamentswahlen als Referendum zu deuten.

Das hat nicht einmal die eigene Parteibasis überzeugt.

Also, es ist Verfahren, aber Jusav bleibt nichts anderes übrig, als dieses Thema weiter am Kochen zu halten.

Denn es ist gewissermaßen der Zweck der Partei und der politischen Kit,

welche diese zerstrittene Partei im Moment noch zusammenhält.

Großbritannien-Korrespondent Patrick Wülse.

Echere Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit einer Bilanz zu den ersten 100 Tagen von Elisabeth Baum Schneider

als Bundesrätin.

Mit den Sicherheitsproblemen rund um das größte Bundesasylzentrum der Schweiz in Budri

und mit den Vorteilen von Islamunterricht für muslimische Kinder in Schulen statt Moscheen.

Doch zuerst nach Israel.

In Israel überstürzen sich die Ereignisse.

Prömya Netanyahu hat gestern seinen Verteidigungsminister entlassen,

weil dieser die laufende Justizreform kritisiert hatte.

Es folgte eine Nacht der Proteste.

Ein Generalstreik legte heute den größten Flughafen des Landeslam.

Zwei Minister riefen zu Gegendemonstrationen auf,

die Gefahr von gewalttätigen Ausschreitungen stieg.

Vor wenigen Minuten unhat sich Issaas Prömya Netanyahu in einer Fernsehansprache an das Volk gewandt

und erzog die Bremse.

Er sagte, er setze die umstrittene Justizreform aus.

Ich bin nun verbunden mit der Journalistin Gisela Dax in Tel Aviv.

Was genau sagte Prömya Netanyahu?

Er hat begonnen, erst mal zur Einigung aufzurufen,

also das vor der Gefahr eines Bürgerkriegs gewarnt,

dass man soweit nicht kommen dürfte.

Und er hat eine Auszeit erklärt.

Also indem er sagt, die richtige Reform muss man immer noch machen,

die muss aber mit einer breiten Unterstützung passieren.

Und diese Auszeit möchte er nutzen, also bis zur Sommersitzung des Parlaments,

die eben erst im Juli beginnt.

So sagen bis dahin möchte er ausloten,

inwiefern man zu einer Einigung kommen kann mit der anderen Seite.

Also das heißt, die Reform ist noch nicht vom Tisch bloß verschoben.

Eine Einigung soll her, ist das realistisch?

Ja, das ist jetzt die Frage.

Netanyahu hat wenige Menschen im Lande hier, die ihm vertrauen,

was er jetzt damit im Schild geführt,

mit wem er da jetzt hinter den Kulissen verhandeln möchte.

Auf der anderen Seite war es genau die Forderung der Opposition gewesen,

zu sagen, wir möchten gerne über Reformen verhandeln,

die wir auch zum Teil für notwendig halten.

Aber dazu muss die Gesetzgebung,

also so wie sie jetzt gerade läuft in der Schnelligkeit und in der Radikalität,

erst mal gestoppt werden.

Ob das jetzt als ein Stopp gilt, wenn er sagt, ich mache später weiter,

also er hat jetzt einen Hinausschieben angekündigt.

Wie diese Zeit jetzt genutzt werden wird, das muss ich zeigen.

Und das heißt, ob die Proteste auf der Straße, ob die nun beendet werden,

das ist noch offen.

Also bisher, dass die Rede war ja jetzt gerade zu Ende,

hat man davon, also gibt es jetzt noch keine großen Reaktionen,

aber nach dem, was man jetzt da sieht, die Regierung so bleibt,

bestehen, inwiefern Netanyahu jetzt hier eigentlich nur aufschubt,

für sich selber gewinnen möchte, um im Amt zu bleiben,

um Sachen auszusortieren.

Das ist durchaus ein Gedanke, wie weit die Opposition sagt,

wir müssen jetzt versuchen, so etwas zu kommen.

Das ist möglich, in dem Augenblick würde aber auch eigentlich im Grunde

würden Verhandlungen über eine große Koalition daraus werden.

Das wäre sicherlich keine Einigung mehr mit der jetzigen Regierung am Ende.

Netanyahu, das steht ja unter massiven Druck auch von den rechten,

sehr rechten Parteien in der Regierung, die die Reform ja unbedingt wollen,

kann denn jetzt die Koalition auseinanderbrechen?

Ja, dazu gab es einen ja richtigen Kuhhandel, kann man sagen,

da hat sein Minister Ben Guehr, der damit gedroht hatte heute schon,

also falls Netanyahu diese Reformen jetzt aussetzt,

hatte damit gedroht, also zurückzutreten und die Koalition möglicherweise zu stürzen.

Und jetzt, deshalb hat es auch so lange gedauert, bis sich Netanyahu heute geäußert hat,

jetzt sind sie zu einem Deal gekommen.

Das heißt, Ben Guehr bekommt als Minister für nationale Sicherheit

eine große nationale Garde, die da gegründet werden wird mit sehr viel Budget.

Das ist sicherlich nicht etwas, was der Opposition da jetzt auch gefallen wird.

Es rettert aber im Augenblick die Koalition von Netanyahu.

Was würden Sie sagen, geht Netanyahu geschwächt oder gestärkt aus diesem heutigen Tag?

Ja, ich würde mal sagen, ja, in einerseits, ja, weil es ihm erlaubt,

im Amt zu bleiben, vorerst zumindest, obwohl das also nicht gesichert ist.

Auf der anderen Seite ist das Schaden fürs Land,

sowohl was das Image, den Standort Israel angeht,

was die innere Spaltung angeht, so weit im Augenblick erschüttert,

dass man da eigentlich nur von Verlierern auf allen Seiten reden könnte.

Für ihn selber mag er noch einmal seine Haut gerettet haben.

Wie lange das jetzt so weitergeht, ist, wie gesagt, eine Frage.

Da muss man jetzt auch sehen, wie die Oppotiiner und außerparlamentarische Opposition,

dass zwei verschiedene Gruppen sind, wie die darauf reagieren werden.

Das war direkt aus Tel Aviv, die Journalistin Gisela Dax.

Fröhlich, charmant und pragmatisch, so ist Elisabeth Bohmschneider im Bundesratswahlkampf beschrieben worden.

Nun sind die ersten 100 Tage im Amt als Bundesrätin verstrichen,

bislang hörte man wenig von ihr.

Das werde sich ändern, verspricht die Bundesrätin heute vor den Medien.

Ihre Schwerpunkte setzt sie unter den Slogan Schutz und Partizipation.

Gisela Banner berichtet.

Bundesrätin Elisabeth Bohmschneider lud nach Zürich in die frühere Werft

dem heutigen Kulturort Schiffsbau.

Hier in diesem Raum fügen sich Vergangenheit und Zukunft zusammen.

So schlug sie den Bogen zur Verfassung, die vor 175 Jahren entstand

und den Menschen in der Schweiz die grundlegenden Prinzipien

Schutz und Partizipation gebracht hätten.

Diese Linien finden sie in ihrem Departement.

Sie würden ihr Engagement prägen.

Doch zuerst der Blick zurück.

Elisabeth Bohmschneider legt Wert darauf.

Ich bin nicht eine Zufall-Bundesrätin.

Es war eine Überraschung, aber nicht ein Zufall.

Ihre ersten 100 Tage waren ruhig, bewusst.

Das verlangte die Tradition, doch das war schwierig.

Sie waren zu ruhig für eine erste Beurteilung, sagen verschiedene Stimmen.

Auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.

Das ist noch schwierig.

Ich habe Frau Bundesrätin Bohmschneider in der Rechtskommission kaum gesehen.

In der Sieg auch nicht.

Im Moment ist ein regelrechtes Asylchaus im Gang.

Die Zahlen steigen rapid.

Wir haben das bezüglich von Frau Bohmschneider nichts gehört.

Im Parlament spricht die Bundesrätin mal vor halb leeren Rängen.

Mal ging ihr Votum fast unter.

Sie blickte umher und kommentierte.

Für mich ist das eigentlich fast egal.

Doch es gibt auch wohlwollendere Stimmen.

Die Bundesrätin hat die Frage, wie viele Stimmen er hat.

Das ist eine Frage, die die fraktionschef Philipp Matthias Preghi etwa macht.

Man muss sagen, sie hat noch nicht die ganz großen Geschäfte.

Ich finde, sie macht das sehr solide mit viel Charme.

Ich denke, Elisabeth Bohmschneider hat sich in ihrem Amt absolut zurechtgefunden.

Das sieht auch grünen Nationalrätin Siebel Arslanso.

Dass wir insbesondere im Sexualstrafrecht und der Rechtskommission

klar wahrnehmen, dass sie sich vorwärts machen möchte.

Es ist schließlich, dass sie auch ein sehr schweres, das sie übernommen hat

mit Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Und auch dort kommt sie mit ihrer humanitären Art

und mit der Art, die eigentlich der Schweizwürdig ist, relativ gut an.

Die Migration bleibt eine der großen Herausforderungen

für Elisabeth Bohmschneider.

Auf europäischer Ebene hat sie erste Treffen gehabt.

Im Inland ist sie auf eine gute Zusammenarbeit

mit den Kantonen und Gemeinden angewiesen.

Die Kantone fühlten sich ernst genommen.

Marianne Lienhardt, Vizepräsidentin der Sozialdirektorenkonferenz

und glana Regierungsrätin.

Da gibt es halt Reibungsflächen und diese Reibungsflächen,

die versuchen wir zu bearbeiten, aber sicher in dem Sinne,

damit, dass man lösungsorientiert miteinander zusammenarbeiten möchte.

Damit spricht die Regierungsrätin das Staatssekretariat für Migration an,

das wieder mit langen Verfahren kämpft.

Zusätzliche Kapazitäten fehlten,

um etwa besonders gefährdete Flüchtlinge aufzunehmen,

im sogenannten Resettlement-Programm,

das Bundesrätin Bohmschneider erneut anstoßen möchte.

Momentan fehlen die Ressourcen dafür.

Eine Wiederaufnahme des Resetment-Programms 2022-2023

kommt für mich erst in Frage,

wenn seitens der Kantone die Unterstützung vorhanden ist.

Das gehört zum Thema Schutz, dem sie derzeit mehr Gewicht gibt.

Beim Schutz vor Menschenhandel und vor häuslicher respektive sexueller Gewalt

führt sie fort, was aufgegleist ist.

Neuer Akzente will Elisabeth Bohmschneider beim Thema Partizipation setzen

und den Flüchtlingen aus der Ukraine den Weg in die Arbeitswelt erleichtern.

Sie spricht mit Blick auf den Fachkräftemangel davon,

die administrativen Hürden zu senken, Diplome leichter anzuerkennen.

Außerdem verspricht sie eine Vorlage zur gewaltfreien Erziehung.

Nonbinäre Menschen und Regenbogen-Familien besser schützen.

Unter öffentlich bleibe ich eine Überraschung für sie.

Mit diesen neuen Akzenten exponiert sie sich gleichzeitig politisch.

Der Widerspruch von konservativer Seite ist ihr Gewiss.

Die Migrationspolitik wird also zur Herausforderung für die neue Bundesrätin.

So war etwa auch das Bundesasylzentrum in der Neuenburger Gemeinde Boudry

heute Thema an ihrer Medienkonferenz.

Es ist das größte Bundesasylzentrum der Schweiz und sorgte zuletzt für Probleme.

Die Bevölkerung beschwerte sich über Einbrüche, Pöbelein in den Bussen

und über die massive Überbelegung des Bundesasylzentrums.

Heute haben die Neuenburger Behörden Maßnahmen vorgestellt,

wie sie das Sicherheitsproblem in den Griff kriegen wollen.

Westschweiz-Korrespondent Andreas Stütli.

Für einmal hat die Neuenburger Regierung auf ihre alljährliche Medienkonferenz

zur Kriminalitätsstatistik verzichtet und hat die Medien stattdessen

zum Thema Boudry eingeladen.

Das ist kein Zufall.

Boudry mit rund 6000 Einwohnerinnen und Einwohnern

steht mit der vielgrößeren Stadt Neuenburg zu Oberstein

der Kriminalitätsstatistik des Kantons.

Deshalb werde nun die Polizeipräsenz verstärkt,

sagt Sicherheitsdirektor Alaribo.

Es ist eine Reaktion darauf, dass ein Teil der Bevölkerung

von Boudry die Nase gestrichenvoll hat.

Bei Anwohnern, das die Rieschner wurde schon viermal eingebrochen,

wie er dem Westschweizer Fernsehen RTS und längst sagte.

Ich glaube, dass wir die Menschen offen und schön sind,

und dass wir die Trommatismen, die wir auch erleben,

und die starke Kombriolagen sind, etwas, die wir sehr ernst nehmen müssen.

Das Zentrum in Boudry war ursprünglich für 480 Asylbewerberinnen

und Asylbewerber ausgelegt.

Zeitweise befanden sich aber über 800 Personen im Zentrum.

Probleme bereitet aber nur ein kleiner Teil der Asylbewerber,

vor allem junge Männer aus Tunesien, Algerien und Marokko.

Sie machen etwa 3% der rund 6.300 Personen aus,

die im letzten Jahr das Bundesasylzentrum in Boudry passiert haben,

bevor sie den Kantonen zugewiesen wurden.

Das Asylzentrum wurde dann auch im neuen Bürgerparlament zum Thema.

Nils Chosle-Krist von der SVP verlangte die Schließung des Zentrums

als Zeichen an den Bund.

Es sollte auch ein Signal sein, dass die Berne-Federal,

dass die Politik der Asyl, die die Bevölkerung,

die die Bevölkerung nicht mehr in Sicherheit hat,

jetzt drastisch die Migration und eine politische Migratorie,

die moderiert ist.

Das Kantonsparlament stellte sich aber nicht hinter die Forderung der SVP.

Vielmehr wurde einem Vorschlag der SP zugestimmt.

Diese verlangt vom Bund,

das Zentrum wieder auf die ursprüngliche Zahl von 480 Personen zu begrenzen.

Choma Dubois, Präsident der Neuenburger SP,

mahnte den Bund, seine Versprechen einzuhalten.

Ansonsten geht das Vertrauen verloren.

Die Konfederation muss die Verwaltung der Bevölkerung respektieren.

Es geht um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung

und um die Direktion der Perennität des Erfolges des Refugees.

Dieser Diskurs lässt Aufhorchen

zu maßig im kleinen Kanton Neuenburg

gleich mehrere Zentren des Bundes befinden.

Neben dem größten Bundesasylzentrum in Budri

gibt es im Neuenburger Jura auch das einzige Bundeszentrum

für renitente Asylbewerber in der Schweiz.

Die Kritik aus Neuenburg sei deshalb gerechtfertigt,

sagt Sicherheitsdirektor Anarchibo.

Wir sind legitimiert,

einen bestimmten Begriff zu machen,

weil wir es für die Asyl in der Schweiz machen.

Der Bund hat ihn auch gehandelt.

Zuletzt hat die Zahl der Asylbewerber in Budri abgenommen

und lag zwischen 390 und 440 Personen.

Die Situation hat sich also beruhigt.

Und dennoch hat Justizministerin Elisabeth Baum-Schneider

an ihrer heutigen Medienkonferenz angekündigt,

das für Budri weitere Maßnahmen geprüft wird.

Wir müssen wirklich über die Sicherheits-,

Tram- und anderen Maßnahmen denken,

aber auch über die Prävention und die Programme,

nicht nur die Öffentlichkeit,

sondern auch die Programme der Integration.

Es geht nicht nur um Sicherheit,

es sei auch mehr Prävention, Beschäftigung und Integration nötig.

Ende April macht sich die Justizministerin in Budri

selbst ein Bild vor Ort.

Wer die eigene Religion gut kennt,

ist weniger anfällig, sich zu radikalisieren.

Darin sind sich die Fachleute einig.

In der Schweiz findet der Islamunterricht

für muslimische Kinder meist in Moscheen statt.

Meist, denn in den letzten Jahren

sind auch einige Angebote an Schulen entstanden.

Und das sei gut, sagt eine neue Studie

der Universitäten Freiburg und Luzern.

Die Forschenden empfehlen,

den muslimischen Religionsunterricht an Schulen auszubauen.

Warum und wo sind die Hürden?

Der Beitrag von Religionsredaktorin Nicole Freudige.

Sechs Mädchen und sechs Buben sitzen im Klassenzimmer

im Schulhaus Kirchacker im schaffhausischen Neuhausen.

Vor ihnen, in Blutschins und weißem Hemd,

Imam Nimetullah Veseli.

Seit diesem Schuljahr unterrichtet der Imam

die muslimischen Viertklässler.

Es ist das jüngste Angebot von bekenntnisorientiertem,

also an der eigenen Religion ausgerichteten Islamunterrichts

an einer Schule in der Schweiz.

Eines der wenigen, nur gerade zehn derartige Angebote

gibt es schweizweit.

Entstanden sind sie aus Initiativen von Einzelpersonen,

von Imamen oder muslimischen Religionslehrerinnen,

sagt Hansjörg Schmid, Direktor des Schweizerischen Zentrums

für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg.

Er hat gemeinsam mit anderen Forschenden der Universitäten Freiburg

und Luzern den bekenntnisorientierten Islamunterricht

an Schulen untersucht und sagt zu den bestehenden Angeboten.

Es sind sehr engagierte Pionierer und Pionierinnen,

aber es wäre schon wichtig,

dem ganzen mehr Stabilität zu geben.

Denn hört eine solche Pionierin auf,

endet oft auch der Islamunterricht an der Schule.

Erst langsam bilden sich stabilere Strukturen,

etwa in Kreuzlingen, wo verschiedene Moscheevereine

ein interreligiöser Arbeitskreis

und die örtlichen Kirchgemeinden gemeinsam den Islamunterricht

aufbauten und einen Verein die Trägerschaft übernommen hat.

Kreuzlingen könnte ein Vorbild sein für weitere Angebote,

sagt Studienleiter Hans-Jörg Schmid.

Denn dieser bekenntnisorientierte Islamunterricht

an öffentlichen Schulen habe entscheidende Vorteile.

Die Schule ist dann stärker ein neutraler Raum,

also alle Personen, die sich als muslimisch verstehen

in der großen Vielfalt können da hingehen.

Die Lehrer sind in der Regel dann auch verpflichtet,

ihre Konzepte vorzuzeigen.

Das heißt, das ist auch ein gewisses Maß an Qualitätskontrolle

und es ist ein Stück weit auch eine Art der Anerkennung.

Studien würde beim Unterricht an öffentlichen Schulen

mehr Wert gelegt auf Didaktik.

Inhaltlich geht es darum,

dass die Kinder die eigene Religion kennenlernen

und zum Beispiel über die Rollenbilder

von Mann und Frau im Koran diskutieren.

Mehr Qualitätskontrolle, bessere Didaktik,

Unterricht auf Deutsch an einem neutralen Ort wegen all dieser Vorteile

empfiehlt die neue Studie das Angebot von Islamunterricht

an öffentlichen Schulen auszubauen.

Das Problem ist nur, wer soll das bezahlen?

Zurzeit basiert viel auf freiwilligen Arbeit.

Hinzu kommen Elternbeiträge oder Zuschüsse von Moschievereinen.

Für einen breit angelegten, qualitativ hochstehenden Unterricht

mit ausgebildeten Lehrpersonen reicht das nicht.

Und es gibt eine weitere Hürde.

Für einen regulären Unterricht braucht es in den meisten Kantonen

eine öffentlich-rechtliche Anerkennung.

Das zeigt natürlich, dass der Weg hier auch sehr lang ist.

Umgekehrt wird aber auch deutlich,

dass auf der Ebene von Pilotversuchen sehr vieles möglich ist

und auch in einigen Kantonen das rechtlich viel niedriger geregelt ist,

sodass man also auch jetzt schon mit etwas starten könnte.

Auf Gemeindeebene niederschwellig möglichst viel ausprobieren

rät also der Direktor des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft.

Das eine Zusammenarbeit zwischen Staat- und muslimischen Gemeinschaften

auch ohne staatliche Anerkennung durchaus möglich ist, zeigen andere Projekte.

Etwa im Kanton Zürich, wo seit einiger Zeit muslimische Seelsorgerinnen

und Seelsorger für Spitäler und Asylheime ausgebildet werden.

Nicole Freudige.

Das war's vom heutigen Echo der Zeit, mit der Aktionsschluss um 19 Uhr 41.

Verantwortlich für die Sendung war Mathias Kündig, für die Nachrichten Thomas Fuchs,

am Mikrofon Simon Hullige.

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