Echo der Zeit: Ratsdebatten im Zeichen des Wahlkampfs

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 27. September.

Ein bisschen Wahlkampf heute Nachmittag im Nationalratsaal.

Stimmen aus der außerordentlichen Debatte zu Zuwanderung und Asylpolitik.

Es ist eine geopolitische Neuordnung im Gange,

auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Russland ist nicht mehr dazu in der Lage,

diese autoritäre Stabilität militärisch zu unterfüttern.

Es wird neue regionalen Ordnungen geben, die neu ausgehandelt werden müssen.

Die große Gefahr, eine weitere Destabilisierung der Region.

Dazu das Gespräch mit dem Russland-Experten Stefan Meister.

Und Apropos Geopolitik.

Vor allem aus diesem Grund interessiert der Wahlausgang

auf den Malediven dieses Wochenende.

Sucht die Inselgruppe die Nähe zu Indien oder zu China.

Und Thema bei uns außerdem.

Eine wissenschaftliche Errungenschaft bei der Bekämpfung von Epilepsie.

Wenn diese Modelle tatsächlich gut funktionieren,

dann wäre das tatsächlich bis zu einem gewissen Grad ein Quantensprung.

Die Idee dahinter?

Digitale Kopien von menschlichen Gehirnen.

Wir starten mit den Nachrichten und da kommt die erste Meldung aus dem Parlament.

Der Nationalrat hat sich gegen neue Maßnahmen zur Steuerung der Mietzinse ausgesprochen.

Simon Riechle.

Der Nationalrat hat Vorstöße von linker Seite abgelehnt,

die beispielsweise regelmäßige Mietzinskontrollen

oder ein Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen verlangten.

Nein, sagt der Rat, auch zu Maßnahmen für mehr preisgünstige Wohnungen.

Der Nationalrat stand lediglich einem Vorstoß seines Mittevertreters zu.

Der verlangt, dass Einsprecher in Bau- und Planverfahren

in Zukunft ein Kostenrisiko tragen.

Dies damit Projekte weniger verzögert würden und genügend Wohnraum vorhanden sein.

Der Standrat will einen neuen Anlauf nehmen, um Whistleblower besser zu schützen.

Er hat einen Vorstoß aus reihende FDP angenommen.

Verlangt wird konkret ein rechtlicher Rahmen,

um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft klagt einem mutmaßlichen Menschenhändler an.

Ihm wird vorgeworfen, ein schweizweites Netzwerk von prostituierten Betrieben zu haben,

mehr als 20 Frauen seien ausgebeutet worden.

Der Beschuldigte, ein 32-Jähriger, soll gezielt Frauen aus Südamerika angeworben haben.

Der Angeklagte stammt von dort.

Die Frauen hätten für den Escort Service des Verdächtigen gearbeitet

und das verdiente Geldgrößen teils abgeben müssen, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Der Angeklagte sei grundsätzlich geständig.

Zeitschriften wie die Bilanz, die Glückspost und der Beobachter

bekommen eine neue Besitzerin.

Der Medienkonzern Ringier will alle Anteile von Axelspringer Schweiz kaufen

und damit rund 20 Medientitel übernehmen.

Diese sollen künftig unter dem Dach Ringier Medien Schweiz vertrieben werden.

Dort würden rund 1000 Mitarbeitende beschäftigt, teilt Ringier mit.

Die CEO des neuen Konstrukts wird Ladina Heimgartner.

Sie leiteten bisher die Blickgruppe.

Die Wettbewerbskommission muss dem Kauf noch zustimmen.

Ins Ausland.

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien

ist ein erster Versuch zur Regierungsbildung gescheitert.

Der bisherige Oppositionsführer Alberto Nunez Feijo

stellte sich dem spanischen Unterhaus zur Wahl als Regierungschef.

Dieses lehnte ihn jedoch ab mit 178 zu 172 Stimmen.

Übermorgen findet ein zweiter Wahlgang statt.

Dann hat der 62-jährige Feijo erneut die Chance,

den amtierenden Linken-Regierungschef Pedro Sanchez

als Ministerpräsidenten abzulösen.

Laut Beobachterinnen und Beobachtern

dürfte es Feijo jedoch schwer haben,

eine Mehrheit im Parlament zu finden.

Deutschland erweitert die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

im Kampf gegen die illegale Migration.

Das gab Innenministerin Nancy Faeser bekannt.

Ziel sei es, das Zitat grausamer Geschäft von Schleusern zu stoppen.

Die Deutsche Bundespolizei wird daher laut Faeser

ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen machen,

an den Schleuserhuten, an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Zwei Monate, nachdem er unerlaubt von Süd nach Nordkorea gelangt war,

ist ein US-Soldat wieder in US-amerikanischer Obhut.

Er befinde sich in China und werde nun zurück in die Vereinigten Staaten gebracht,

melden US-Behörden.

Zuvor hat er Nordkorea gemeldet.

Man habe sich entschieden, den US-Soldaten auszuweisen.

Er sei illegal in die Volksrepublik gekommen.

Laut dem US-Militär hatte der Soldat die Grenze zur Nordkorea

im Juli absichtlich übertreten.

Zuvor hat er in Südkorea wegen einer Straftat

eine gewisse Zeit im Gefängnis verbracht.

Und nun zu den Börsendaten von 18.04 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.882 Punkten

minus 0,7%.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,4%.

Der Euro wird zu 96°6 gehandelt und der Dollar zu 92°00.

Und wie wird das Wetter?

Morgen ist es ziemlich sonnig mit einigen Wolkenfeldern,

die vorüberziehen und die Temperaturen am Nachmittag 21 bis lokal 26°.

Gut drei Wochen sind es noch bis zu den nationalen Wahlen.

Die Parteien werden auf allen Kanälen um Wählerinnen und Wählern.

Mit Plakaten, Onlinewerbespots

und mit lautstarken Forderungen im Bundeshaus.

Auf Antrag der Linken hatte der Nationalrat am Vormittag

eine außerordentliche Diskussion über die Mietpreise geführt.

Wir haben es in den Nachrichten gehört.

Am Nachmittag dann kam die Rechte zum Zug.

Mit einer Debatte zur Zuwanderung und zum Asylwesen.

Dominic Meyer hat zugehört.

Eine Migrationsdebatte so kurz vor den Wahlen,

das hört sich an wie vertonnte Wahlplakate.

Es kommen zu viele und es kommen die falschen.

Heißt es von der SVP.

Und die FDP konntet mit ihrem Migrationsslogan.

Hart aber fair.

Denn Ton gibt heute die SVP an.

Nationalrat Andreas Glarner verlangt

Obergrenzen und Kontingente für alle Zuwanderer.

Neun Millionen Einwohner haben wir bereits letzte Woche erreicht.

Bald werden es zehn Millionen sein.

Unser Land steht in vielen Bereichen, aber anderer ist Kolapsus.

Wir müssen jetzt die Not fremsizieren.

Asylverfahren will die SVP gleich ganz auslagen ins Ausland.

Damit die Menschen keinen Anreiz hätten nach Europa zu kommen,

sagt Gregor Rutz.

Wir können hier nicht immer diskutieren,

in welcher Turnhalle man noch wie viele Betten aufstellen kann.

Wir müssen die Migrationsströme unterbrechen,

um eben diesen Schlepperbanden,

diesen kriminellen Organisationen den Boden zu entziehen.

Es sind bekannte Forderungen der SVP

und vertraut Tönen auch die Konter von links.

Wer wirklich etwas tun wolle gegen die Migration,

müsse weltweit Armut und Unterdrückung bekämpfen,

sagt Fabian Molina von der SP.

Die Schweiz als reichstes Land der Welt kann

und muss sich diese Hilfe leisten.

Und trotzdem tut dieses Parlament heute das,

was es am besten kann,

Hetzen gegen jene, die sich nicht wehren können

und ansonsten nichts.

Die Linken wollen mehr Entwicklungshilfe

und insbesondere mehr Hilfe für die Ukraine.

Doch den Entscheid über ihre Forderungen

hat der Nationalrat auf Nachtenwahlen verschoben.

Bleiben also die Forderungen von rechts.

Die Rezepte der SVP sind im übrigen bürgelichen Lager

schossenlos.

Die Zuwanderung generell begrenzen.

Gift für die Wirtschaft,

sagt FDP-Vizepräsident André Silberschmidt.

Ein Teil der Schweizer Erfolgsgeschichte

wird durch Personen geschrieben,

welche in die Schweiz einwandern.

Asylverfahren ins Ausland verlagen, unmöglich,

sagt EVP-Nationalrat Marc Joost.

Großbritannien und Dänemark seien beide gescheitert damit.

Eine Auslagerung von Asilversfahren in Drittstaaten

verstößt sowohl gegen Völkerrecht

wie auch gegen unsere eigenen humanitären Prinzipien.

Dann spricht die Justizministerin Elisabeth Bohm Schneider.

Auch sie weist die Forderungen der SVP zurück.

Als sie fertig gesprochen hat,

zeigt der Nationalratspräsident

auf eine lange Warteschlange im Ratsaal.

Es gibt einige Fragen.

29 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP stehen Schlangen,

eine nach dem anderen löchert die SP-Bundesrätin

mit Fragen zu, schleppern auf der Mittelmeer,

zum Ausländeranteil in den Gefängnissen,

zum Autobahnstau wegen des Bevölkerungswachstums usw.

Die Bundesrätin antwortet ausführlich, sachlich

und streitet Probleme nicht ab,

z.B. in Klassen mit sehr vielen ausländischen Kindern.

Es ist schwierig, eine gleiche Pädagogie zu haben

für Differenziele.

Es sei schwierig in solchen Klassen,

das gleiche Unterrichtsniveau zu erreichen.

Sie bestreitet das nicht.

Aber die Kantone würden viel unternehmen bei der Integration.

Die Justizministerin meistet den Frage Marathon

und dann stimmt der Nationalrat ab.

Obergrenzen für die gesamte Zuwanderung,

nur die SVP stimmt zu, entsprechend deutlich ist das Nein.

Dasselbe bei Asylverfahren im Ausland.

Nur eine kleine Überraschung gibt es heute.

Die FDP erzielt eine Mehrheit mit ihrer Forderung

rund um Asylsuchende,

die sich länger in einem sicheren Drittland aufgehalten haben.

Die Schweiz soll auf solche Gesuche ausnahmslos nicht eintreten,

entscheidet der Nationalrat.

Eine Forderung, die noch zu reden geben wird,

sie geht nun in den Ständerat.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit neuer politischer Unterstützung

für einkommensabhängige Krankenkassenprämien,

mit richtungsweisenden Wahlen auf den Malediven,

mit Herausforderungen für den deutschen Industriekonzern Siemens

in der Schweiz und mit Turbulenzen im chinesischen Schattenbankensystem.

8,7% umso viel steigen die Krankenkassenprämien

aufs nächste Jahr hin im Durchschnitt.

Das ist der stärkste Anstieg seit über 10 Jahren

und er betrifft alle gleichermaßen,

ganz egal wie viel jemand verdient.

Unfair findet das die politische Linke,

die eine alte Idee neu lanciert.

Die Höhe der Prämien soll dem Einkommen angepasst werden.

In Landredaktorin Livia Middendorf.

Eine Topmanagerin zahlt in der Schweiz heute grundsätzlich

gleichhohe Krankenkassenprämien wie ein Bauarbeiter,

sofern dieser nicht von Prämienverbilligungen profitiert.

Das sei unsolidarisch, sagt die grüne Ständerätin Maja Graf.

Die Schmerzgrenze ist erreicht.

Viele Menschen, vor allem Familien, bis zum unteren Mittelstand,

können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen

und auch die Prämienverbilligungen haben insofern versagt,

weil sie diese Menschen gar nicht mehr erreichen.

Und daher sei ein Systemwechsel angezeigt,

hin eben zu einer einkommensabhängigen Prämie.

Maja Graf hat im Ständerat

einen entsprechenden Vorstoß eingereicht.

Im Nationalrat ist ein identischer Vorstoß hängig.

Auch die SP macht sich derzeit für Einkommensabhängige Prämien stark.

Das SP-Fraktionspräsidium rechnete in den CH-Media-Zeitungen vor,

dass so 85% der Bevölkerung entlastet werden könnten.

Die Forderung ist nicht neu.

Sie wurde in den letzten Jahren im Parlament mehrfach abgelehnt.

Das Volk sprach sich letztes Mal im Jahr 2007

an der Urne gegen Einkommensabhängige Prämien aus.

Widerstand erregt sich auch jetzt wieder.

FDP-Ständerat Josef Titli sagt,

dass Stimme gar nicht,

dass mit einkommensabhängigen Prämien mehr Gerechtigkeit erreicht würde.

Das heutige System mit den Prämienverbilligungen sei gerecht,

weil diese zu einem großen Teil über Steuern finanziert werden.

Somit findet bereit sein Ausgleich statt.

Zudem befürchtet Josef Titli,

dass mit diesem System Wechsel die Gesundheitskosten weiter steigen.

Weil eben viele Leute, die keine Prämen mehr bezahlen,

erst recht wegen jedem Bobo zum Arzt gehen,

damit die Gesundheitskosten in die Höhe treiben.

Das kann es ja nicht sein.

Auch der Gesundheitsökonom Willy Oshie glaubt nicht,

dass einkommensabhängige Prämien mehr Solidarität bringen würden

als das heutige System.

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gegenteil geschehen,

weil jene, die dann einkommensabhängig 10.000, 20.000 Franken im Jahr

für die Prämien bezahlen wollen,

politisch dann auch das Obding Out durchsetzen werden.

Heißt, die Vermögen würden nach Möglichkeiten suchen,

um sich von den für sie hohen Prämien zu befreien.

In Deutschland beispielsweise, wo es einkommensabhängige Prämien gibt,

können sich Reiche aus der Grundversicherung verabschieden

und nur noch in die private Krankenversicherung einzahlen,

so wie Willy Oshie.

Die Solidarität sei dann gleich Null.

Das heutige System mit den Prämienverbelegungen hingegen sei solidarisch.

Diese Prämienverbelegungen müsse man nun ausbauen und optimieren,

damit auch der untere Mittelstand profitiere.

Doch in der Politik schwindet das Vertrauen in das heute geltende System

mit Kopfprämien plus Prämienverbelegungen,

und zwar nicht nur bei den politischen Linken.

Kürzlich bekundete Garde Berner SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Aller-Schneck

seine Sympathien für einkommensabhängige Prämien.

Und Mittepräsident Gerhard Pesta sagte letzte Woche im Bundeshaus,

das System ist nahe am Versagen.

Und von daher stelle ich einfach fest,

wenn selbst ein SVP-Gesundheitsdirektor diese Idee püfenswert findet,

dann sehe ich nicht, warum ich das nicht auch finden sollte.

Die Aussagen des Berner Gesundheitsdirektors

und von Mittepräsident Gerhard Pesta zeigen,

die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien

dürfte in der heutigen Situation im Parlament,

wie auch in der Bevölkerung wohl auf mehr wohlwollen Stoßen aus,

in der Vergangenheit.

Nach mehr als 30 Jahren steht die Region Berg Karabach

nicht mehr unter der Kontrolle Armeniens,

sondern unter der Herrschaft Asarbaidschans.

Der Konflikt im Südkaukasus,

der über die letzten Jahre immer wieder aufbrach,

scheint damit entschieden.

Nach 2020 handelten Armenien und Asarbaidschan

unter russischer Vermittlung einen Kompromiss aus.

Russische Truppen in Berg Karabach garantierten dessen Einhaltung.

Doch die Vereinbarung hatte nun keinen Bestand mehr.

Russland traditionell eine Schutzmacht Armeniens

scheint sich aus der aktuellen Entwicklung weitgehend rauszuhalten.

Das sei ein bewusster Entscheid der Führung in Moskau,

sagt Stefan Meister.

Er ist Experte für Russland,

Osteuropa und Zentralasien bei der deutschen Gesellschaft

für auswärtige Politik.

Ich habe heute Nachmittag mit ihm gesprochen.

So würde ich das sehen.

Mit dem Krieg gegen die Ukraine, also seit letztem Jahr

und den westlichen Sanktionen braucht Russland neue Transit

und Handelskorridore.

Der Südkaukasus und hier insbesondere der Nord-Süd-Korridor

über Asarbaidschan ist ganz wichtig geworden für Russland,

weil das der Zugang zum Iran ist

und dann weiter Richtung indischer Ozean

und gleichzeitig braucht Russland die Türkei

zur Umgehung von Sanktionen

und als wichtigen Handelspartner.

Und die Türkei ist der engste Verbündete von Asarbaidschan.

Also hier sehen wir ganz klar eine Interessenverschiebung

auf Kosten von Armenien.

Also das heißt diese neue Rechnung, die Russland anstellt in der Region,

die führt dazu, dass diese traditionelle Schutzmacht

Stellung, die Russland gegenüber Armenien eingenommen hat,

dass die nicht mehr gilt jetzt.

Ich muss zugegeben, ich bezweifle diese traditionelle Schutzmachtrolle

von Russland grundsätzlich,

weil Russland immer nur eigene Interessen verfolgt.

Es hat über Jahrzehnte im Prinzip seit dem Ende der Sowjetunion

Waffen an beide Konfliktparteien geliefert

und immer eine Balance gehalten zwischen beiden Konfliktparteien.

Und das war das Interesse sozusagen

bis eben jetzt zum großen Krieg gegen die Ukraine.

Und das hat sich jetzt verändert.

Also in der sich sehen wir hier einfach nur eine Interessenverschiebung,

ohne dass man jetzt wirklich sagen kann,

dass Russland immer auf der Seite von Armenien war.

Hat dann Russland nach wie vor den Anspruch,

als Ordnungsmacht aufzutreten in der Region,

in der traditionellen Einflussphäre,

Zentralasien, Kaukasus etc.?

Natürlich, also das ist für Russland im Prinzip

neben der Ukraine die zentrale Einflussregion,

die es historisch traditionell sieht,

also aus einer imperialen Perspektive.

Und ich bin vorsichtig zu sagen,

dass Russland hier wirklich Einfluss verloren hat.

Also es hat natürlich bis zum Gewissen gerade Einfluss verloren,

weil es einfach das professionelle Militär in die Ukraine versandt hat.

Aber es tritt als autoritärer Normensetzer auf.

Also bei Jan kopiert im Prinzip Russland,

indem es mit Gewalt sich das nimmt,

was es glaubt, dass es ihm gehört.

Und damit auch jegliche friedliche Konfliktlösung unterminiert.

Also in der sich sehe ich hier Russland weiterhin

als ein sicherheitspolitischen oder autoritärer Normensetzer

auch in dieser Region, das sehen wir auch in Zentralasien.

Auch wenn es natürlich militärisch nicht mehr die Fähigkeiten hat,

die es in der Vergangenheit hatte.

Wenn es diese militärischen Fähigkeiten nicht mehr hat,

diese Position auch durchzusetzen,

wird die Position Russlands, die Russlands für sich selber definiert,

wird die akzeptiert von den ehemaligen Sowjetpubliken?

Ich würde sagen, dass Russland auch über andere Mittel

Einfluss ausübt über diese Länder.

Also es hat seinen Handel ausgebaut,

sowohl mit den Staaten Zentralasiens als auch dem Südkaukasus.

Es ist ein ganz wichtiger Akteur zur Kontrolle der Gesellschaften

in den Ländern, in dem es Technologie für Internetkontrolle

verkauft, eng mit den Sicherheitsorganen in den Ländern zusammenarbeitet

und ja weiterhin auch noch Militärbasen hat

in anderen post-Sovietischen Ländern,

wie zum Beispiel eben in Armenien, aber auch in Tajikistan.

Also es ist sicher militärisch abgelenkt,

es kann nicht mehr Waffen liefern, weil es die selber braucht,

aber es hat eine ganze Reihe anderer Mittel,

um als Sicherheitsakteur in diesen Regionen weiterhin

doch schon entscheidend noch zu sein.

Das heißt jetzt angesichts der Entwicklungen in Berg-Karabach

von einer offen auftretenden Desintegration des sowjetischen Raums zu sprechen,

das würde zu weit gehen?

Also ich würde schon sagen, dass wir eine beschleunigte Desintegration

des post-Sovjetischen Raums und damit letztlich auch

des russischen Imperiums sehen.

Der eigentliche Trend ist ja, dass dritte Mächte zunehmend

in diese Region hineinstoßen.

Also das ist die Türkei eben im Südkaukasus

und China in Zentralasien

und russische Machtprojektion herausfordern.

Aber am Ende müssen die sich natürlich trotzdem mit Russland einigen

und Russland umgedreht sich mit ihnen einigen

und dieser Prozess sozusagen, dieser Desintegration,

der schreitet voran, der kann aber auch noch Jahrzehnte dauern

und heißt letztlich schleichender Machtverlust in diesen Regionen.

Bedeutet dann das auch eine Destabilisierung der Region?

Absolut, also das ist glaube ich der große Trend,

um die sich auch Europa und die Europäische Union

sorgen machen müssen, dass wir viel instabilere Region haben werden.

Russland ist nicht mehr dazu in der Lage,

diese autoritäre Stabilität militärisch zu unterfüttern

und es wird einfach sehr neue regionale Ordnungen geben,

die neu ausgehandelt werden müssen.

Und das, wie wir es im Südkaukasus sehen,

geschieht vor allem auch militärisch.

Und wenn wir als EU oder als Europäer da nicht auch Normen setzen,

die nicht auch mit Peacekeeping, Nonitoring-Missionen,

Verhandlungen in Konflikten reingehen,

dass vor allem autoritäre Staaten sein,

die hier um Macht miteinander konkurrieren.

Wenn ich Sie richtig gehört habe, dann würden Sie fordern,

dass sich der Westen, dass sich die EU dort stärker engagiert,

um eben eine weitere Destabilisierung zu verhindern.

Ich halte das für alternativlos

und es ist schon auf der Prämierung zu sehen,

wie reaktiv wir sind und wie wenig wir auch präventiv aktiv werden,

weil das natürlich unsere gesamte Nachbarschaft destabilisieren kann

und mit allen Konsequenzen, die das hat,

Fluchtbewegungen, Migration, weitere Kriege, in einem größeren Rahmen.

Und wenn wir das nicht tun, dann werden eben wie gesagt

autoritäre Staaten mit ihren Regierungsstrukturen

und ihrer Art Konflikte zu lösen oder zu bearbeiten,

die entscheidenden Normsetzer.

Das sagt der Politikwissenschafter Stefan Meister,

Experte für Russland, Osteruropa und Zentralasien.

Diesen Samstag klärt sich, wer künftig auf den Malediven regiert.

In einer Stichwahl um den einflussreichen Präsidentschaftsposten

treten zwei Kandidaten an.

Amzinhaber Ibrahim Mohammed Soli, der Indien nahe steht

und Mohammed Muizou, Bürgermeister der Hauptstadt Male

von der größten Oppositionspartei, er wird von China unterstützt.

Entsprechend geht es bei der Wahl auch darum,

welche Großmacht im südasiatischen Inselstadt

künftig mehr Einfluss haben wird, Indien oder China.

Denn die Malediven haben große strategische Bedeutung.

Sydasien-Korrespondentin Marin Peters.

Das Rennen um den besten Wahlkampfsong ist bereits entschieden.

Amzinhaber Ibrahim Mohammed Soli,

von der Maledivischen Demokratischen Partei,

liegt mit seinem Wahlkampf-Rap klar vorn.

Daran verspricht er Wohnungen für alle,

freie Bildung und günstiges Internet.

Herausforderer Mohammed Muizou,

von der Peoples National Congress-Partei,

geht mit eher hausbackenen Tönen in den Endspurt um die Präsidentschaft.

Bisher scheint das kein Nachteil zu sein.

Im ersten Wahlgang lag Muizou klar vorn.

Auch in der zweiten Runde am kommenden Samstag

habe der Bürgermeister der Hauptstadt Male die besseren Chancen,

meint Aditya Gaudara Shivamurti,

von der Denkfabrik Observer Research Foundation in Delhi.

Muizou habe erfolgreich Stimmung gegen die Regierung gemacht.

Die Regierung selbst sei zudem in einer schlechten Ausgangslage,

den noch nie sein Präsident auf den Malediven wiedergewählt worden,

sagt Shivamurti.

Erst seit 2008 können die Malediver überhaupt

zwischen verschiedenen Parteien wählen.

Vorher war das muslimische Land ein Einparteienstaat.

Die Anfänge der Demokratie waren holprig.

2012 gab es einen Putschversuch,

danach wurde das Land zeitweise autokratisch regiert.

Der damalige Präsident Abdullah Yamin

sitzt heute wegen Geldwäscherei und Korruption im Gefängnis,

zieht aber im Hintergrund noch immer die Fäden.

Unter ihm wuchs der Einfuss Chinas.

Traditionell stehen die Malediven aber dem großen Nachbarn Indien nahe.

Der Richtungsentscheid zwischen Indien und China

seit das dominierende Thema dieser Wahl,

sagt Analytiker Shivamurti.

Amtsinhaber Soli stehe für einen indienfreundlichen Kurs,

sein Herausforderer Moizu kämpfe für einen größeren Einfuss Chinas.

Viele sehnen ihm einen Platzhalter Yamins.

Die Malediven liegen strategisch günstig

im indischen Ozean südwestlich von Sri Lanka.

Deshalb sei das Land als Militärbasis sehr begehrt,

sagt Shivamurti, schon bei den Briten im Zweiten Weltkrieg.

Mit der neuen geopolitischen Dynamik im Indo-Pazifik

sei die Bedeutung kleiner Inselgruppen wie der Malediven noch einmal gestiegen.

Sie rückten zunehmend in den Mittelpunkt des geopolitischen Wettbewerbs.

Sogar die USA hätten vor kurzem eine Botschaft

in der Hauptstadt Mahle eröffnet.

Die Hauptkontrahenten auf den Malediven seien aber Indien und China.

Ihr Buhlen um den Inselstart begann vor zehn Jahren.

2013 kam Präsident Yamin an die Macht.

Unter ihm wurden die Malediven Teil der chinesischen Seidenstraßen-Initiative.

China baute große Infrastrukturprojekte, Brücken,

ein neues Außenministerium, Hochhäuser und Straßen.

2018 wurde der China-freundliche Yamin abgewählt.

Was wir sehen,

nach 2018,

wenn Yamin war außerhalb,

ist diese Kontentation intensiviert.

Der jetzige Präsident Soli suchte wieder die Nähe zu Indien.

Daraufhin lossierte der immer noch populäre Ex-Präsident Yamin

die India-Out-Kampagne

und mobilisierte damit Tausende Malediver gegen die Regierung.

Jamin's Vorwurf,

die Regierung Soli verkaufe die Malediven an Indien.

Ex-Präsident Yamin dominiere bis heute seine Partei,

sagt Analytiker Shiva Murthy.

Diese koaliere mit der Partei von Herausforderer Muizu.

Sollte Muizu die Wahl gegen Amtsinhaber Soli gewinnen,

werde er Yamin vermutlich aus dem Gefängnis holen

und die Macht mit ihm teilen.

Es könnte der Anfang vom Ende der militärischen Präsenz Indiens

in der Meldung Inselgruppe sein.

Davon profitieren würden China

und vermutlich auch der korrupte Ex-Präsident Yamin.

Die größte Firma in der Schweizer Metall-Elektron-Maschinenindustrie

ist eine Deutsche.

Der Siemens Konzern steuert einen zentralen Geschäftsteil

aus der Schweiz heraus,

die sogenannte Smart Infrastructure

mit weltweit über 70.000 Beschäftigten.

Der Siemens Konzern in den letzten Jahren

250 Millionen Franken in einen neuen Campus investiert.

Auch wenn politisch längst nicht alle Fragen geklärt sind.

Klaus Ammann war dort.

1894 verfasst 130 Jahren also beauftragte ein Schweizer Unternehmer

die Siemens mit dem Bau eines Flusswasserkraftwerks in der Are.

Das deutsche Unternehmen errichtete dafür eine Niederlassung

und blieb bis heute.

Und die Schweiz spiele nach wie vor eine wichtige Rolle

in diesem Weltkonzern, sagt der Chef der Abteilung Smart Infrastructure,

die gerade eine große Investition in den Hauptsitz

in Zug abgeschlossen hat.

Der naheliegendste Grund für diese Treue, die tiefen Steuern,

spielten dabei eine Rolle, räumt Matthias Rebellius ein.

Wir haben hier einen Standort, wo wir natürlich von den Bedingungen

im Kantonzug auch profitieren, aber das war nicht der Treiber,

sondern wir waren hier.

Wir haben uns immer wieder weiter optimiert

und sich dabei Teile von Schweizer Traditionsunternehmen

wie Zerberos und Landes und Gier einverleibt.

Der Bereich Smart Infrastructure umfasst heute Gebäudetechnik

und Energiemanagement, also intelligente Heizungen zum Beispiel

und Systeme, die den Strom dafür genau dann zur Verfügung stellen,

wenn er benötigt wird.

Beides Themen, die heute wegen der Energiewende

und den Klimaschutzbemühungen voll im Trend liegen,

hat Matthias Rebellius und bedauert gleichzeitig,

dass das nicht schon lange so ist.

Ich hätte mir gewünscht, dass man das vor 20 Jahren schon begonnen hätte,

auch mit entsprechenden Investitionen zu fördern.

Dann hätten wir vom Geschäft etwas davon gehabt

und der Planet wäre auch schon in einem besseren Zustand.

Aber man darf nicht aufgeben, muss jeden Tag dafür kämpfen,

dass es ein Stück besser wird.

Aber hätte denn nicht Siemen selbst früher auf Klimaschutz

und erneuerbare Energien setzen können oder gar müssen?

Ja, ich meine, man folgt ja immer auch dem, was erstens an Technologie hat,

zweitens auch was der Markt will, was der Kunde braucht.

Und wenn damals eben nicht in Energieeffizienz investiert wurde,

in dem Fall dann war es natürlich schwierig als Unternehmen,

das jetzt stark zu buschen.

Immerhin reduzieren Siemens seit Jahren die eigenen Treibhausgasemissionen.

Der Konzern hat den Zug für sich selbst sozusagen das Haus

oder den Industriekampus der Zukunft gebaut.

Mit Wärmepumpen, die die Gebäude mit Seewasser kühlen und heizen,

mit Photovoltaikmodulen auf allen Dächern und mit gesteuertem

und entsprechend sparsamer Beleuchtung, Heizung und auch Reinigung.

Die Investitionen von 250 Millionen Franken

seien beträchtlich betont Matthias Rebellius, aber sie lohnten sich.

Wenn Sie sich vorstellen, im Jahr 2030 wollen wir sehr viele Firmen,

wie wir auch, dann CO2-neutral sein.

Das heißt, man kann das entweder nur erreichen, indem man investiert

in diese Technologien, um es auf eigenem Schritt zu halten,

oder man kauft sich dann Zertifikate oder grünen Strom zu,

der aber auch begrenzt ist.

Und dann kann man sich schon vorstellen,

wie die Preise für Zertifikate und grünen Strom in Richtung 2030 explodieren werden.

Es lohne sich auch, hier zu investieren,

meint der Chef von über 70.000 Mitarbeitenden weltweit

wegen der guten Hochschulen in der Umgebung.

Diese profitierten ihrerseits von Industrieunternehmen wie Siemens,

betont Christian Schafner, der Direktor des Energy Science Centers der ETH Zürich.

Wir wollen Lösungen für die Zukunft entwickeln.

Und natürlich machen wir das in der Grundlagenforschung,

wo wirklich auch, ich sage jetzt mal, Dinge erforscht werden,

die jetzt nicht gerade morgens schon eine Anwendung haben,

aber wir haben durchaus auch Forschung, die Richtung Anwendung geht.

Und da müssen wir natürlich verstehen, wo sind die Knackpunkte,

was beschäftigt die Industrie, wo gibt es Probleme, wo sind die Painpoints.

Und das können wir nur herausfinden im Dialog mit der Wirtschaft.

Das heißt aber nicht, dass sich die ETH von großen Unternehmen vorschreiben lassen,

wo und woran sie forschen, hält Christian Schafner fest.

Die Forschungsfreiheit müsse garantiert sein und...

Wir arbeiten eben nicht nur mit einer Firma zusammen.

Wir arbeiten auch nicht nur mit einer Art von Firma zusammen.

Oder wir arbeiten mit Spinoffs zusammen, mit kleinen Firmen,

wir arbeiten mit großen Firmen, wir sind eine Siemens.

Also das ist wirklich sehr breit.

Der Volk dieser Forschung, da sind sich der ETH-Mann und der Siemens-Manager einig,

ist bedroht, wenn es der Schweiz nicht bald gelingt,

die bilateralen Beziehungen zu Europa zu regeln.

Matthias Rebellius.

Der Zugang zu Arbeitskräften und auch ein freier Marktzugang,

da wäre uns eine geregelte Situation mit der Europäischen Union schon lieber.

Schon lieber.

Eine Drohung ist das nicht, aber ein Hinweis mehr,

dass die Schweizer Politik in der Europafrage gefordert ist,

wenn sie will, dass Industrie und Forschung auch künftig auf den Standort setzen.

Sie hören, dass Echo der Zeit weitergeht mit Hirnströmen,

die dank französischen Forschenden besser nachvollziehbar werden sollen,

und jetzt zuerst mit Geldströmen,

die die chinesische Regierung besser nachvollziehen kann möchte.

Chinas Immobilienbranche steckt in großen Problemen.

Das alleine hat an sich genügend Potenzial für eine gröbere Krise.

Doch unterdessen haben die Liquiditätsprobleme der Immobilienfirmen

auf die sogenannten Schattenbanken im Land übergegriffen.

Das ist ein System von weitgehend unregulierten Anbietern von Finanzdienstleistungen.

Schätzungen gehen davon aus, dass tausende Milliarden von Franken so investiert sind.

Erst vor Kurzem musste ein großes Finanzkonglomerat einräumen,

dass es geschuldete Zinsen und Gelder nicht mehr zahlen kann.

Ich habe mit unserem China-Korrespondent Samuel Emch darüber gesprochen,

was das für die chinesische Wirtschaft bedeutet.

Zuerst wollte ich von ihm wissen,

wie genau dieses System der chinesischen Schattenbanken funktioniert.

Es gibt nicht ein bestimmtes Modell,

sondern diese Schattenbanken, die treten in verschiedenen Formen

und auch in verschiedenen Funktionen auf in der chinesischen Wirtschaft,

gemeint ist ihnen aber allen, dass sie immer irgendwie eine Bankdienstleistung anbieten,

also Geld ausleihen und anlegen,

das aber ohne die strengen Bankregulierungen machen.

Also diese Regulierungen nicht beachten müssen.

Das sind jetzt relativ vielfältig.

Können Sie denn ein Beispiel dafür machen, wie so eine Schattenbank funktioniert?

Ja, im Fokus im Moment zum Beispiel sind die Trusts,

also Firmenkonstrukte, die auch von Anlegen Geld einsammeln,

in jeweils verhältnismäßig hohen Zins versprechen

und das ein Gesamt der Geld dann anlegen,

zum Beispiel in Finanzprodukte anleihen, also das Geld auch quasi ausleihen

und im Idealfall landet das Geld dann auch in der realen Wirtschaft

und hilft dort zum Beispiel Firmen aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber es gab und gibt auch natürlich fragwürdige Modelle bei diesen Schattenbanken,

zum Beispiel wenn Kreditgarantien von Banken als Finanzprodukt verkauft wurden,

diese dann als Sicherheitsdienten um Wiederumbankkredite zu sichern

und diese neuen Bankgarantien dann wiederum als Finanzprodukte gehandelt wurden

und das dann immer weiter und weiter trete,

das sind jetzt zum Beispiel zwei von einer ganzen Reihe von Beispielen,

wie diese Schattenbanken eben funktionieren.

Und welche Rolle spielen die in der chinesischen Wirtschaft?

Sie spielen zum einen eine wichtige Rolle für das rassante Wachstum der Wirtschaft in den letzten zehn Jahren,

aber sie sind eben auch eine Gefahr und der internationale Währungsfonds berichtet,

seit Jahren vor allem über die Gefahren dieser Schattenbanken in seinem Finanzstabilitätbericht.

Man muss sagen, dass Schattenbanken nicht ein China-spezifisches Phänomen sind,

aber hier bereiten sie den Finanzaufsichtsexperten im Kopf zerbrechen,

weil die Finanzierungs- und Anlagevehikel in den letzten zehn, zwölf Jahren doch enorm gewachsen sind

und weil diese oft auch mit den regulären Banken direkt oder indirekt verknüpft sind

und auch mit dem Staat verknüpft sind,

das Beispiel, das Trast der vor einigen Wochen eben in die Schlagzeilen geraten ist,

weil er zahlreiche Zinszahlungen und Rückzahlungen verpasst hatte,

dessen größten Aktienäre sind zum Beispiel staatliche Firmen.

Das heißt, die Schattenbanken sind nicht einfach isolierte Firmen,

sondern die sind mit der Wirtschaft, mit Staatsbetrieben verwoben und verknüpft.

Und jetzt gerät dieses System in Schieflage.

Sie haben diesen Trust erwähnt, warum denn gerade jetzt?

Ich habe einfach gesagt, da die Schattenbanken eben nicht gleich reguliert sind,

wie die regulären Banken, mussten sie auch nicht so viel Sicherheit bereithalten konnten,

riskante Geschäften.

Das spürt man jetzt, vor allem Betonexpertinnen und Beobachter,

auch immer wieder die Verknüpfung mit der Immobilienbranche,

Gelderflossen von Schattenbanken zum Beispiel direkt und indirekt

in den chinesischen Immobiliensektor.

Auf diesem ist aber bekanntlich die Nachfrage eingebrochen, die Preise fallen.

Dies ist also in der Krise, wie Sie auch eingangs erwähnt haben

und das wirkt sich eben auch auf die Schattenbanken aus.

Und wenn jetzt auch die Schattenbanken in die Krise geraten,

was heißt das für die chinesische Wirtschaft?

Ja, durch die Feuerherwähnte Verknüpfung mit anderen Akteuren in der Wirtschaft

sind viele Finanzexpertinnen und Experten eben eine Ansteckungsgefahr,

also dass sonst eigentlich gesunde Firmen plötzlich in Mitleidenschaft genommen werden,

wenn jetzt eben solche große Schattenbanken in Zwanken kommen

und zum Beispiel eben Gelder nicht zurückzahlen können.

Häufig ist das Ganze ein Geschäft unter Firmen,

was wir aber jetzt auch im jüngsten Fall gesehen haben,

dass Anlegerinnen und Anleger direkt betroffen waren

und dann auch vor dem Hauptsitz der Firma protestiert haben, zum Beispiel.

Die Frage ist natürlich, was macht die Regierung jetzt?

Hilft sie den Schattenbanken, die in Zwanken geraten

und wenn sie hilft, wie macht sie das?

Ich gebe die Frage an Sie zurück, Samuel,

was macht die Regierung, um diesen Problem entgegenzuwirken?

In den letzten Jahren hat sie immer wieder verschiedene Maßnahmen ergriffen,

Geschäfte auch unterbunden und so sind in den offiziellen Statistiken

dann auch die Zahlen ein bisschen runtergekommen.

Also das Phänomen konnte reduziert werden,

den offiziellen Statistiken Glauben schenkt

und auch bei den Berichten des internationalen Währungsfonds,

da sind die Alarmzeichen nicht mehr ganz so ausgeprägt,

wie sie noch vor ein paar Jahren waren,

aber es sind eben immer noch Tausende von Milliarden,

je nach Schätzung, in diesem Schattenbank-System

und wo genau die Risiken sind

und wie sich die auswirken, das ist immer noch eine große Frage.

Und eine große Herausforderung für die Regierung, diese zu adressieren.

China-Korrespondent Samuel Emich

Nichts weniger als das komplette menschliche Gehirn im Computer nachbauen,

das versprach das European Brain Project der Europäischen Union.

Die Bilanz jetzt, wo das Projekt nach zehn Jahren offiziell zu Ende geht,

fällt zwar bescheidener aus als die ursprünglich formulierten Ziele,

trotzdem resultieren einige Ergebnisse, die die Hirnforschung weiterbringen.

Zum Beispiel im Bereich Epilepsie.

Forschende in Frankreich haben personalisierte Hirnmodelle,

sogenannte digitale Zwillinge entwickelt,

die die Behandlung von Epilepsie-Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern könnten.

Wissenschaftsredaktorin Irene Dietschi

Epilepsie ist häufig.

In der Schweiz leben rund 80.000 Menschen mit der Erkrankung.

Gegen die Anfälle gibt es Medikamente, doch die wirken nicht bei allen.

Sagt Lukas Imbach, medizinischer Direktor

am Schweizerischen Epilepsie-Zentrum an der Klinik Lenk.

Ein Drittel unserer Patientinnen und Patienten, die von Epilepsie betroffen sind,

können nicht hinreichend gut mit Medikamenten behandelt werden.

Solchen Patienten kann zum Beispiel ein Hirnkirurgischer Eingriff helfen.

Das Ziel ist, die sogenannte epileptogene Zone zu entfernen,

also jede Stelle im Gehirn, welche die epileptischen Anfälle auslösen.

Nur, wo genau ist diese Stelle?

Oder sind es mehrere?

Das herauszufinden sei sehr komplex, sagt Lukas Imbach.

Stand jetzt nehmen wir hochspezialisierte Bilder auf,

hochauflösende MRIs führen eine Nachbearbeitung dieser Bilder durch.

Wir zeichnen epileptische Anfälle im sogenannten Intensivmonitoring auf,

um dann in der Synopsis festzustellen, woher diese epileptischen Anfälle kommen.

Allerdings ist die Aussage Kraft solcher Daten begrenzt.

Studien zeigen, nur etwa 60% der Patienten,

an denen diese bisherige Art von Diagnose durchgeführt wird

und denen in heilender Absicht Hirngewebe entfernt wird,

sind nachher anfallsfrei.

Was bedeutet, Hirnareale, die eigentlich epileptogen sind,

werden mit den gängigen Messmethoden häufig nicht erkannt.

Künftig könnte sich das ändern.

Das Schlüsselwort heißt Personalisierte Hirnmodelle.

Sie versprechen den Ärztinnen und Ärzten zusätzliche Informationen zu liefern,

um betroffene Hirnregionen bei Patientinnen genauer bestimmen zu können.

Besonders erfolgreich auf diesem Gebiet

ist eine Gruppe um den Neurowissenschaftler Victor Jirsa

von der Universität d'Ex Marseille in Frankreich.

Jirsa hat im Rahmen des Human Brain Projects

einen sogenannten digitalen Hirnzwilling entwickelt.

Der digitale Zwilling ist eine digitale, d.h. auf dem Computer,

dargestellte Repräsentation, die mathematische Formulierung

unseres gesamten Wissens und verschiedener Daten des Funktionierens eines Gehirns.

Ein Zwilling ist dieses Hirnmodell deshalb,

weil es mit den Daten einer spezifischen Person gefüttert wird.

Messungen von den Hirnströmen der Hirnoberfläche,

Messungen von der Tiefe des Gehirns durch sogenannte Tiefenelektroden,

verschiedene Bilddaten wie MRI und mehr.

Durch diese Patienten spezifischen Daten können wir dieses Gehirnnetzwerk

jetzt personalisieren oder personifizieren.

So könne man virtuell auf dem Computer abbilden,

wie ein individuelles Gehirn arbeite und wie es verknüpft sei, sagt Victor Jirsa.

Damit lasse sich simulieren wie ein epileptischer Anfallablaufe.

Einen solchen könne man sich vorstellen wie

Ein neuroelektrischer Sturm, der im Gehirn entsteht und dann läuft durch das Netzwerk

und dann irgendwann aufhört.

Im Vergleich mit den bisherigen Methoden

zeige eine solche Simulation viel genauer als gängige Messdaten,

welche Hirnareale von einem Anfall betroffen sind und welche nicht.

So mache der digitale Zwilling einen echten Unterschied.

Nämlich abzugreifen die Aktivitäten, die man nicht gesehen hat,

die aber erklärt werden können durch die Struktur des Gehirns spezifisch für diesen Patienten.

Die Idee solcher Simulationen findet Lukas Imbach vom

Schweizerischen Epilepsiezentrum bestechend, denn sie ermögliche

dass man dann anhand diesem virtuellen Modell testen kann,

welche Operation, welche Verfahren, welches Ausmaß der Operation dann das Beste ist.

Imbach ist beeindruckt von der Arbeit der Franzosen.

Wenn diese Modelle tatsächlich gut funktionieren und validiert werden können

für den klinischen Einsatz, dann wäre das tatsächlich bis zu einem gewissen Grad ein Quantensprung.

Ob sich das bewahrheitet, muss sich weisen.

Seit 2019 läuft in 13 Epilepsiezentren Frankreichs eine große klinische Studie

mit fast 400 Teilnehmenden, um die neue Technik zu erproben.

Erste Ergebnisse sind Ende 2024 zu erwarten.

Den Abschluss des heutigen Echo der Zeit erwarten wir hingegen bereits in wenigen Augenblicken.

Redaktionsschluss ist nämlich um 18.45 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Lukas Schneider,

für die Nachrichten Michael Wieland am Mikrofon Christina Scheidecker.

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