FALTER Radio: Pressefreiheit unter Beschuss - #973

Die Fall der Sonnergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

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Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut. Sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was? Not this time.

Mein Intuition sagt mir, lass dich drauf ein. Vertraue dein Bauchgefühl. Go with the flow.

Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören. Für etwas Neues. Oder für die Story.

Noch ein Drink?

Finde was Deins ist. Auf Bumble.

Sehr herzlich willkommen liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu dieser Ausgabe des Falterradios.

Heute hören Sie ausnahmsweise im Falterradio keinen Falter Podcast, sondern eine Episode des Podcasts Dunkelkammer,

des ehemaligen Profiljournalisten und investigativen Reporters Michael Nickbash.

In der Dunkelkammer berichtet er unabhängig und transparent überlaufen der Recherchen zu kleinen Affären und großen Skandalen.

Nickbash hat vergangenen Donnerstag Falter Schäfredaktor Florian Klank zu einem Gespräch über die vielen Attacken gegen die Pressefreiheit gebeten,

die die ÖVP derzeit reitet. Die ÖVP fordert ein Gesetz, das das Zitieren von Akten verbietet.

Sie attackiert Klank mehrmals als Aktivisten und sie sprach dem Falter sogar ein Qualitätsmedium zu sein.

Nun wird er beim Falter gesehen nun über Qualitätsstellen behauptet, die ÖVP.

Und dann war dadurch kürzlich der Fall des Kerntener-Investiger die Reporters Franz Miklaus,

dem die Justiz die Hand ist und die Computer weggenommen hat. Er hat sie inzwischen zurückbekommen.

Es ist also einiges zusammengekommen, muss man Sorge haben um die Pressefreiheit.

Florian Klank und Michael Nickbash ordnen für sie die Lage ein.

Die Dunkelkammer auf Reisen heute in der Redaktion Bess Falter, mir gegenüber sitzt Falter Schäfredaktor Florian Klank.

Hallo Florian, danke für die Einladung, hallo Michael.

Florian, wenn es nach Bern hat, ebner geht, dann bist du ein Besinnungsjournalist, ein politischer Akteur,

der auch als solcher behandelt werden möge, sondern überlegt, wie behandelt man einen politischen Akteur.

Na, man fragt ihn sinnvollerweise nach seinem politischen Programm. Bitte schön.

Mein politisches Programm für das Gute und gegen das Böse steht bei uns im Impressum seit 1970.

Das politische Programm ist natürlich die Pressefreiheit und das passt in meiner Ebene nicht,

weil die Pressefreiheit natürlich bedeutet, dass man über Dinge berichtet, die er gerne nicht lesen will

und daher sagt er, das ist Gesinnungsjournalismus.

Das Spannende ist ja bei der ÖVP, vor allem bei der ÖVP Niederösterreich,

dass wir es ja mit einer Partei zu tun haben, die so massiv in den ÖVP Niederösterreich interveniert hat,

dass dort der Chef-Aussegflung ist, dass wir es mit einem, mit einer OEF-Chefin zu tun hat, die sich bei Erwin Bröll

kann sich an das Foto rinnen wirklich untergehakt hat und mit ihm eingehakt auf irgendein Ball gegangen ist,

wie es mit einer Partei zu tun haben, die zum Beispiel diesen Vorwurf gegenüber anderen Chefredakteurinnen,

ich nenne keine Namen, die sich als bürgerlich und konservativ bezeichnen, nicht erhebt.

Oder wenn ich wäre Russ von C, die dann Parteiveranstaltungen moderiert und gleichzeitig im OEF-Talkschuss,

da habe ich diesen Vorwurf nie gehört. Also vielleicht ist es doch was anderes als meine Äußerung,

ich würde mich politisch links-liberal verorten. Was jetzt nicht hast, dass ihr SPÖ Partei mitgeht,

das bin ich natürlich nicht.

Ja, da ist offenbar beim Herrn Eben eine Vermischung stattgefunden zwischen Parteipolitik,

gesellschaftspolitischen, grundsätzlichen Einstellungen, vielleicht zum Anlassfall,

dass der Presse ein Interview gegeben ein paar Tage vor dieser Presseaussendung,

das ist ein Ebener, wo du auf die Frage, wo du dich politisch instellst,

gesagt hast, du würdest dich als links-liberalen.

Ich habe gesagt, sozialpolitisch links, grundrechtspolitisch liberal,

und ich bedauere, dass es in Wien keine bürgerliche Kraft gibt.

Also Schwammiger kann man es eigentlich nicht mehr sagen.

Ja, natürlich, dort, die Niederösterreich offenbar, dann quasi ein Fragment aus diesem Zitat herausgenommen.

Genau.

Und das Größere.

Und vergessen zum Beispiel, dass zum Beispiel der Auf der Generation Alfred war,

du hast ihn noch erlebt, der große Auf der Generation 2006 verstorben,

der war ÖVVB Gemeinderat in Wien, und zwar während er fürs Profil geschrieben hat.

Das ist sich damals offenbar besser ausgedrückt, besser ausgedrückt gegangen als heute.

Das größere Problem ist jetzt abgesehen von Schamützel, die man da möglicherweise hätte,

ja tatsächlich, dass wir es mit einem weiteren Angriff auf die Pressefreiheit zu tun haben,

die Kauser-Mitgliedsüber, die wir sicher noch sprechen werden, ist da kaum noch verdaut.

Und jetzt das. Ebener von der ÖVB Niederösterreich hat sie nicht dabei belassen,

quasi zu sagen, man muss den jetzt als politischen Aktuer behandeln.

Deiner Zeitung, de facto den Qualitätsab, Anspruch abgesprochen,

ein weiterer Versuch einer Delegitimation.

Also ich merke ja, dass wir oft in so superlativem Reden und sagen,

Angriff auf die Pressefreiheit, und die Leute sagen, gekommt, regt sich auch.

Nur weil irgendein Niederösterreicher ist ein Funktionär,

was Kennenzialisten sagt, haben wir doch immer noch eine Pressefreiheit,

und das stimmt ja auch.

Ich kann ja sagen und schreiben, was ich will.

Und ich bin ja auch nicht sozusagen die Zielscheibe dessen,

sondern es ist ja ein Signal nach außen,

wenn du dich gesellschaftspolitisch irgendwo verortest,

nicht weil du Mitglied bist in einer Partei,

das würde ich ja auch nicht tun, mag ja nicht.

Dann kriegst du es mit uns zu tun.

Und ich glaube, dass das gar nicht so auf uns gemünzt wird,

sondern das schreckt sozusagen viele junge Leute ab.

Es schreckt viele Leute zum Beispiel im ORF oder dort,

wo die Leute wirklich Angst haben, dass am nächsten Tag

eine Presseaussendung auch betäufeln kann,

dass die Chefs einknicken, dass sie sagen, muss das sein.

Kannst du dir da ein bisschen zugehalten?

Können wir die Geschichten da ein bisschen anders machen?

Müsst man das halt wirklich berichten?

Müsst man jetzt schon wieder über das Thema berichten?

Das ist ja kein Angriff, sondern das ist so ein Unterspülen,

so ein langsames Diskreditieren.

Die Journalisten sind ja Gesinnungsjournalisten,

und das ist ein Haltungssjournalismus,

und das sind ja eigentlich parteilich,

und sie schreiben ja nicht die Wahrheit,

und sie sind auch nicht objektiv,

und sie schreiben ja nur das, was ihnen in den Kram passt.

Und das ist etwas, das die ÖVP gar nicht erfunden hat,

sondern dass wir jetzt lustigerweise gerade in Deutschland

in der AfD erleben.

Sehr stark.

Also die Presse als Kontrollinstitution so lächerlich zu machen.

Und das finde ich viel gefährlicher als den klassischen Angriff.

So dieses klassische, früheren Haustausuchung,

dann kommt die Polizei dann spärtig ein,

sondern es ist eigentlich so ein ständiges Diskreditieren,

so ein Pressemobbing.

Und das finde ich eigentlich viel schlimmer.

Dass sich natürlich gegen ausgewählte Medien richtet,

du hast das vorher angeschnitten,

also die die offensichtlich brav kommentieren.

Es richtet sich gegen die mit großer Reichweite,

weil die natürlich reagieren,

und damit habe ich natürlich diese Diskreditierung auch verstärkt.

Jetzt können wir sagen, reagieren gar nicht drauf.

Lass uns einfach.

Ignorieren was.

Könnte man auch machen.

Aber doch reagieren mit den großen Accounts,

jetzt reagiert der Aminwolf, jetzt regiere ich,

und die Corinna Millbahn, und die Reporterin Grenzen,

weil man ja irgendwo die rote Linie markieren muss,

wird vervielfältigt sich das.

Und ihre Kernbase, also die Leute, die sie ansprechen wollen,

die so sagen rechts, da mitte stehen,

die sagen, ja stimmt ja,

dass diese linken Journalisten, die schreiben nicht,

was die Wahrheit ist, die schreiben über die Flüchtlinge,

und über Corona, und über all das, was wirklich,

was wirklich die Wahrheit ist, schreiben sie nicht,

und dann wechseln sie auf ihre Parteiblocks.

Dann gehen sie zum Express, der ja sehr stark,

sozusagen die ÖVP unterstützt, oder die FPÖ,

dann gehen sie zu ihren verschiedenen Parteimädien,

und langsam wandert, so sagen die Aufmerksamkeit,

Richtung parteiigener Propagandermäden,

und weg von den klassischen journalistischen Angeboten,

die noch dazu Geld kosten.

Das kommt ja noch dazu.

Wir müssen ja für das, was wir schreiben, Geld verlangen,

weil wer anders als die Parteiblocks

nicht steuergeldfinanziert sieht.

Darüber sprechen wir noch nicht steuergeldfinanziert,

weil natürlich doch viel Werbegeld, also Steuermitteln

bezahlt wird, den Umlauf ist das auch beim,

beim Walde anlandet.

Was jetzt bitte nicht das Vorbau verstanden sei,

weil sonst müsste ich es allen vorwerfen,

und mein Podcast ist auch werbefinanziert,

also das heißt Albern, da pauschal drüber zu gehen.

Aber vorneweg vielleicht,

an sich könnte man es natürlich ignorieren und sagen,

gut, wer ist der Herr Ebener, was sollte er eben eingeworfen,

wenn er das in seinem, quasi in seinem Umfeld einhängt,

die lesen ja den Falter sowieso nicht, die wären,

die sind so oder so nicht davon zu überzeugen,

vom Produkt, die kamen ja ohnehin schon in ihre Meinung.

Der Haltung könnte man natürlich auch rangehen und sagen,

sagen wir es war nicht.

Genau.

Man könnte sagen, sagen wir es war nichts,

und durchtauchen, und der Herr Ebener würde verhalten,

und irgendjemand würde die OTS sehen.

Die wissen natürlich, dass das in einer medialen Logik

nicht funktioniert, weil irgendjemand wird es zitieren,

und irgendjemand wird sagen, das ist verrückt, was er da sagt,

und daher muss man darauf reagieren.

Und das Problem ist, weniger der Herr Ebener,

sondern das Problem ist ja, dass sich dann Ministerinnen,

wie die Caroline Edstadler, draufsetzen und sagen,

naja, der hat ja eigentlich recht,

weil wir wollen ja nicht Journalisten haben,

die wie Staatsanwälte und Richter in Personalunion agieren.

Und außerdem, weil er recht hat, wollen wir ja auch nicht,

dass die Journalisten aus den Akten zitieren,

und zwar aus den Akten in der Fähre Kurz.

Wir wollen nicht, dass die zitieren,

was der Thomas Schmid als Kronzeige ausgesagt hat.

Das verbieten wir euch jetzt, bis es in die Hauptverhandlung kommt,

und die wissen natürlich, das kommt erst in 3, 4, 5, 6 Jahren

in die Hauptverhandlung.

Das heißt, das Ganze muss man ein bisschen

mit einem Big Picture sehen.

Was passiert da?

Auf der einen Seite haben wir Koopzonsermittlungen,

und wir haben die Möglichkeit,

aufgrund von Urschüssen, aufgrund von Anwälten,

den es an Akten geben, den Leuten zu berichten,

was der Herr Schmid aussagt über den Herrn Kurz.

Vielleicht eine kleine Klammer hier,

wenn man es nicht oft genug sagen kann.

Die Weitergabe von Aktenbestandteilen

aus Ermittlungsverfahren an Medien

ist von der Strafprozessordnung gedeckt.

Das dürfen Verfahrensbeteiligte machen,

wenn es den Zwecken der Verteidigung dient.

Genau.

Auch das Veröffentlichen solcher Aktenweile

ist vollkommen legal, wird aber von der Politik

zunehmend kriminalisiert.

Und es gibt immer wieder zuletzt eben von

Caroline H. Stahler Vorstöße,

der sogenannte Zitieren aus Gerichtsakten

zu unterbinden nach deutschem Vorbild.

Ja, wobei man dazusagen muss,

dass das sogenannte deutsche Vorbild,

das immer genannt wird,

von dortigen Höchstgericht sehr oft

unterlaufen wurde.

Also es gibt jetzt gerade ein Verfahren,

das zum Beispiel Tagebücher,

ich glaube, es ist die Wirecard der Fähre,

beschlagnahmt wurden.

Die Medien haben aus diesen Tagebüchern zitiert.

Die Behörden haben gesagt, das dürft ihr nicht,

weil es das Teil des Gerichts sagt.

Und die Gerichte haben gesagt, nein, nein, nein,

dürfen sie es ja wohl.

Also dieses Aktenzitierverbot in Deutschland

wird wesentlich weniger heiß gegessen,

als es uns scheint.

Das, was sie wollen, sagen wir mal,

wo kann ich die, wo kann ich jetzt statt der Verstehen?

Es ist recht, dass wir nicht vorverurteilen sollen.

Es ist recht, dass wir nicht aus dem Privatleben erzählen.

Es ist recht, dass wir nicht über den

höchstpersönlichen Lebensbereich berichten.

Das ist jetzt alle das Verboten.

Es ist uns sogar medienrechtlich verboten,

den Ausgang eines Strafverfahrens zu erörtern.

Das darf man gar nicht.

Das ist sogar mit Strafe bewährt.

Nicht nur Entschädigung, es ist ein richtiges Strafdelikt.

Wir dürfen niemanden beleidigen,

wir dürfen niemanden verleimt nehmen.

Das heißt, wir dürfen nicht die Unwalt über eine Person schreiben,

weil dann kann uns die Person nicht nur strafrechtlich anklagen,

sie kann uns auf eine Entschädigung verklagen

und sie kann uns zivilrechtlich klagen.

Und es kostet ziemlich viel Geld.

Das heißt, all das, was jetzt statt der Wille,

durch den Schutz von Persönlichkeitsrechten,

Schutz des Fernverfahrens, gibt es ja schon.

Sie will, und das hat sie bei einer Enquete,

bei der ich war im Parlament, ganz offen gesagt habe,

gesagt, ich will die Protokole nicht in der Zeitung lesen.

Das ist aber kein Rechtfertigungsgrund

für eine Einschränkung der Pressefreiheit,

weil die Pressefreiheit darf ich nur einschränken,

wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft

unbedingt notwendig ist.

Also es muss das letzte mögliche Mittel sein.

Und das ist es nicht.

So, das will sie. Die Grünen nennen das lustigerweise,

wie wir sie lachen, Lex Klink,

aber man kann es auch Lex Nickbar schon nennen,

oder Lex, was auch immer,

Lex Fabian Schmidt.

Also die, die mit diesen Akten arbeiten

und wovor brauchen wir diese Akten,

weil wir sehr detailreich berichten wollen,

was da drin passiert.

Also wie sie verbieten, die Grünen sind dagegen.

Die FPÖ, bin ich mir nicht so sicher,

wenn die in der Regierung wäre, ob sie nicht auch dafür wäre.

Die FPÖ, die SPÖ ist dagegen.

Das heißt, damit kommt sie nicht durch.

Warum hat sie diesen Gesetzesvorschlag überhaupt eingebracht?

Weil sie sagt, wir sind nur dann

für den unabhängigen Bundesstaatsanwalt,

also für eine Weisungsfreiheit der Staatsanwälte,

wenn ihr uns umgekehrt,

dass die Tierverbot gibt.

Das heißt, in Wirklichkeit

machen sie da eine Badstellung auf.

So, das ist die politische Verlang

und dann gibt es sozusagen eine gesellschaftlichen Dies,

der lautet ihr Journalisten selbst gar nicht objektiv.

Ihr setzt Staatsanwälte.

Was ich lustig finde,

weil ja die VAT-Stadler Oberstaatsanwälte hinter WKSDA ist

und eigentlich weiß,

dass Staatsanwälte per Gesetz zur Objektivität verpflichtet sind.

Das heißt, der Vorwurf, wie ein Staatsanwalt zu agieren,

ist eigentlich das größte Kompliment

des meinem Journalisten machen kann,

weil der muss nämlich alles, was für den Beschuldigend spricht,

unumwunden vorbringen.

Insofern ist das auch einfach ein dummer Satz.

Ja, und natürlich nie als Kompliment gemeint gewesen.

Interessanterweise,

das Verbot, das dir uns aus Gerichtsakten

wäre ja in letzter Konsequenz

natürlich ein Erschwernis für alle,

die journalistisch stetig sind,

aber tatsächlich ein fundamentaler Eingriff

im Beschuldigtenrecht.

Das dazu, in Beschuldigenrechte,

es würde natürlich,

wir können jetzt erst Journalisten sagen,

wir scheißen als Nix, wir drucken es trotzdem,

und wir haben halt verurteilt,

gehen wir zum europäischen Krieg zur Vermenschenrechte

und schauen mal, wer rechnet.

Das Problem sind aber die Verteidiger,

die sich ja dann strafbar machen würden.

Und die Verteidiger können natürlich sagen,

okay, es gibt uns redaktionsgeheimnis,

wir geben euch die Akten trotzdem,

das sind wirkliche Probleme.

Das heißt, die werden auf einmal sagen,

das ist lieber nicht.

Du kannst das einmal durchlesen,

aber hergeben, du musst nicht.

Das heißt, das ist eine schwerte Arbeit.

Und wenn ich mir die letzten 20 Jahre

einmal durchdenke, wie viele Zitate,

nicht nur Volksbrowser wurden,

sondern auch wichtig waren, was zu verstehen.

Wo war meine Leistung?

Da bin ich jetzt super nackt.

Die Staatsbürger schaust für den Russen

ist nun auch nicht part of the game,

wir suchen sterbere Weiber.

Kriegst dir alles, was du willst.

Das sind ja lauter Sätze,

wo die Bevölkerung sehr schnell versteht

aufgrund der unumwundernden Sprache,

die wir da mithören können

oder mitlesen können,

was die eigentlich wirklich im Sinn gehabt haben.

Natürlich können wir das jetzt alles umschreiben

und in indirektere Rede bringen,

aber es wird einfach nicht mehr unmittelbar.

Das heißt, die Preisefreiheit wird beschränkt.

Und jetzt kann ich sagen, okay, ich beschränke die Preisefreiheit,

darf ich ja, das ist ja nicht verboten,

ist das wirklich unbedingt notwendig?

Ist das recht?

Der Sehnschritt, den Satz,

du bist die Wurde der Reichen, vergiss das nicht,

du kackelst im Kabinett der ÖVP,

dass wir das nicht hören,

ist sein Persönlichkeitsschutz wirklich so viel höher?

Ich glaube nicht.

Das heißt, dieser Vorschlag ist einfach nur

ein Versuch, sich lästige Berichterstattern

vom Leib zu halten

unter dem Anspruch des Ferienverfahrens.

Ich empfinde das ganz genauso,

das deutsche Vorbild ist in letzter Konsequenz.

Auch keines.

Also wer mit Kolleginnen und Kollegen in Deutschland redet,

das ist ein bisschen unglücklich.

Das sind natürlich unglücklich,

weil es so viele...

Ich wäre viel mehr dafür,

dass wir tatsächliche Verletzungen

des höchstpersönlichen Lebensbergs,

die übrigens sehr oft nicht in den klassischen Medien

oder den professionellen Medien passieren,

sondern in so Parteien an Blocks,

dass wir dort viele höhere Entschädigungszahlungen haben.

Also wenn irgendein Parteien als Block

tatsächlich in den höchstpersönlichen Lebensberg eigentlich tatsächlich

Fake News steuert,

dann können die Entschädigungszahlungen

meiner Seel viel, viel höher sein.

Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Und das wollen die Bulwame denen nicht.

Und dann machen sie einen Mensendruck.

Mir hat das damals die Maria Berger,

die Justizministerin, in einem Gespräch einmal erzählt.

Sie wollte diese Entschädigungsbeträge anheben.

Das war so nach dem Fall Kampusch,

wo ein Journalist namens Richard Schmid

in der Zeitung heute sehr intime Details

für die Frau Kampusch so sehr geschickt

gebracht hat.

Sie wollte die Entschädigungsbeträge anheben.

Er hat gesagt, es geht zu weit.

Dann wird wirklich aus höchstpersönlichen Akten zitiert.

Aus medizinischen Gutachten von der Frau Kampusch,

die nicht wirklich niemandem was angeht.

Und da haben beim Vereinmann

die Maria Berger, die immer in Justizministerin

und auch geherichtet war, erzählt,

dass so massiv interminiert wurde

vonseiten der Bulwa-Herausgeber,

dass die SPÖ

sie fallen hat lassen und das Justizminister

damals sogar einen Band in Orten übergeben wurde.

Das ist keine mehr,

sondern habe ich aus erster Hass.

Man sieht, in dem Moment,

wo so ein Bulwa-Eingefahr gerät,

strecken die Politiker sofort die Potschen.

Falsche Branche ausgesucht

im Falltortem noch.

Wir haben hier,

in dem auf zwei Ebenen,

wir haben einerseits diese Kursitis,

so zonalisierte Erschwernis,

die da geplant hat, nämlich auf gesetzlicher Ebene.

Und wir haben den persönlichen Angriff zurück

zur Causa-Ebene, da wurde jetzt eigentlich

deine Arbeit oder die des Falters nicht grundsätzlich kritisiert,

sondern auch persönlich angegriffen,

als politischer Akteur

auch eine recht neue Qualität.

Naja, indem ich den anderen zum Aktivisten

und zum politischen Akteur erkläre

und sage, du wirst jetzt wie ein Politiker behandelt,

nehme ich ihm ja sozusagen das Privilegium,

eine Presse zu sein.

Was auch absurd ist, weil die Pressefreiheit

für alle gilt.

Auch für Politiker, auch die haben ja

Pressefreiheit, auch die haben Meinungsfreiheit,

die dürfen auch sagen, sie wollen,

die haben sogar Immunität, die dürfen alles sagen,

und das ist natürlich ein geschickter Schachter,

den anderen immer zum Aktivisten zu erklären.

Weil damit kann ich ihm sozusagen

die Aura

der Presse nehmen.

Das, was die Leute aber nicht verstehen

bei diesem Diskurs ist,

dass ja die Pressefreiheit nicht das Recht

von uns ist.

Weil uns macht jetzt niemand wundt dort,

wir können nicht sagen, was wir wollen,

wir erlechern nicht, wir leben nicht in Russland oder in der Türkei,

sondern die Pressefreiheit der Bevölkerung.

Das ist ja, the freedom

and impart information, heißt es im Englischen,

also die Freiheit, Information zu senden

und zu empfangen.

Das heißt, wenn ich jetzt die kritischen

Nachrichten senden will, don't angreische,

schädige ich auch die, die sie gerne empfangen würden.

Und da hätte ich halt gern, dass sie

nur mehr Parteien im Medien lesen,

nur mehr auf englischen Facebook-Seiten

der Partei herunterholen,

oder sozusagen regierungsfreundliche

Presseprodukte lesen, die ich mit Inseraten

entsprechend abschmieren kann.

Das ist letztlich das Ziel.

Wir müssen als kleines Mosaiksteinchen

sehen, eines

insgesamten

Angreifens.

Ich würde nicht sagen, der Angriff aus die Pressefreiheit,

aber so sagen, ist eines unangenehmen Anfassens

der Presse, und ich glaube, das ist das mehr

Nachblick, das wir glauben.

Unmittelbar davor, faktisch,

hat sich die Karte, sich die Karte am Miklaut

entrollt, da ging es so weit,

dass ich rekapituliere, dass kurz einem Journalisten

quasi in Ausschulung seines Berufs

die Arbeitsgeräte abgenommen wurden,

in dem Fall der Staatsanwaltschaft

Klagen fuhrt.

Auf Grundlage, wie ich das nachgelesen habe,

wir haben ja auch darüber gesprochen,

zunächst eines Gerüchts, nämlich, dass der Herr

Miklauts da, also nicht einmal der Herr mit,

das Gerücht drehte sich nicht einmal um den Herr

Miklauts, sondern, dass eine Online-Plattform

Geld ausgibt, um Informationen aus dem

Klang von der Masestade anzubauen.

Das war nicht einmal Aktenkundige.

Das, was beim Miklauts passiert ist, war noch

viel schlimmer. Sie haben ihn nämlich vorgeworfen,

dadurch, dass er ihm zugespielte

einen Beitrag zur Veröffentlichung

von Amtsgeheimnissen geleistet hat.

Jeder, der

Strafrechtskommentare liest, weiß,

dass das Delikt des Verrats

von Amtsgeheimnissen in dem Moment abgeschlossen

ist, vollendet ist,

wenn der Beamte auf Send drückt.

Dann ist es vollendet.

Und an einer vollendeten Detail kann ich keinen

Beitrag leisten, so wie ich auf eine Leiche,

wenn eine Leiche von mir liegt und ich schieße

drauf, keinen Mord mehr begegnen kann.

Die Staatsanwälte in Hutter war trotzdem gesagt,

sie hat nicht gesagt, sie hat nicht gesagt,

sie erstiftet die Ahnung.

Das würde ich ja noch irgendwo verstehen.

Ich muss deine kleine Kamera so stehen

in einer Sachverhaltsstellung der Stadt klagen.

Ja, aber auch das Gerüß,

das eher möglicherweise.

Aber eben in der Sicherstellungsanordnung

steht es ganz anders.

Übrigens, aus der wir nicht zitieren

dürften, wenn V.Ed.Stadler

einen

Gesetz

durchbringen würde, dann dürfte

der Herr Miklotz, der Journalist,

seine Akten nicht mehr uns geben

und wir dürften nicht mehr im Auto zitieren.

Er dürfte selber dann auch nicht mehr da

auszitieren? Nein, wir haben verboten.

Genau so ein Fall, der Journalist selber

aus seinem Akt zitiert oder verurteilt

worden, er hat gesagt, ich will

das aus meinem Akt zitiert wird.

Und man hat es ihm verboten.

Er hat gesagt, das darfst du nicht.

Es gab so einen Fall in Deutschland, auch spannend.

Aber das, was

er so freundlich formuliert,

hat ihm die Arbeitsgeräte abgenommen.

Man hat ihm ja nicht nur

das Handy, also den Stiftwerk

genommen, sondern man hat ihm die Datenbank

weggenommen, aus dem seine

Kommunikation wickt, nicht nur in der

Affäre Kakenfurt, sondern generell.

Das heißt, jeder, der den Miklotz

einmal irgendwas erzählt hat, jeder,

der dem irgendwas geschickt hat, wurscht

in welcher Kauser, muss

irgendwie damit rechnen, dass die Behörde

ihn entdeckt.

Das heißt, sein ganzes Lebenswerk, wenn der dort

sagen wir mal, dass alles archiviert hat

und der ist jetzt 20 oder der war ja

Journalist bei der kleinen Zeitung, der hat

das Profil geschrieben, für den Falter geschrieben.

Das heißt, alles, was der dort an

Kommunikation drauf hat, haben die einfach

einmal eingesackelt und hätten die

gesichtet. Das heißt, sie hätten

möglicherweise Zufallsfunde gehabt. Sie hätten

irgendwelche Leute gefunden, aus irgendwelchen

anderen Ämtern, nicht nur in der Kakenfutterfäre.

Und das hat einen Abscheidungseffekt.

Wenn das so öffentlich wird und es wurde

öffentlich, dass die Justiz so was macht,

dann bedeutet das, dass Leute viel

viel vorsichtiger werden mit uns zu

kommunizieren. Was sie, wenn wir Profis

in Äthurn, kein Mensch

speichert sich so sagen Informanten wirklich

auf der Festplatte ab, aber weiß

mal, was da für E-Mail-Verkehre

drauf sind und das ist ein Problem

und

dass die Staatsanwaltschaft Klagen fuhr,

das drei Tage lang am Dienstag ist es

öffentlich geworden und ich glaube am

Donnerstag, wenn ich richtig informiert bin,

ist das Verfahren dann eingestellt worden.

Also Dienstag mit uns ist es drei Tage dauert,

bis sie diesen schweren Fehler bemerken,

korrigieren und der Chef, der Herr Häsel

im Kagenfuß, das auch noch fast

der Eidigt in der kleinen Zeitung,

zeigt mir, dass es nicht nur eine Panne

ist.

Das ist mir zu einfach zu sagen, das war

eine Panne und es war der Überforder, die

Staatsanwältin und die hat das halt nicht

beachtet und ihre Vorgesetzte hat das halt

alle beachtet und ihr Chef in der

Kagenfuß hat es halt alle so beachtet.

Ja, glaube ich, sagt sogar er hat es gar nicht gewusst.

Und jetzt am Dienstag in der Früh wissen können,

weil da war es öffentlich, da hat es die

Appa berichtet und das ist einfach lächerlich

und die lesen auch online mit in.

Das heißt, das war nicht einfach eine

Panne, sondern wir haben was ausprobiert,

dem geschworen, ob es durchgeht.

Und zwar haben sie es ausprobiert bei einem,

der sich jetzt zunächst einmal nicht so schnell

wehren kann wie ein ganzes Medienhaus,

eine ganze Redaktion, es ist natürlich,

ich habe mit dem Franz gesprochen,

eigentlich bin ich jetzt in meiner neuen

Lebensrealität in der gleichen Situation,

allein, wenn die morgen bei mir stehen

mein Zeug mitnehmen,

haben sie es einmal probiert, bis sie zum

Falter gehen wird, wahrscheinlich noch ein

bisschen Zeit vergehen, weil die ersten

Testbalance probiert einmal bei denen,

die sich weniger wehren können.

Der Falter würde sie nicht reinlassen.

Ja, und der Mikl hat es, wenn er es

gewusst hätte, aber so juristisch so

schlau ist, der Mikl hat es hätte natürlich

so, wie der Neha, mein Bundeskanzler am

Zankern, ihr kriegt es einfach nicht.

Wir lassen euch nicht rein, weil sie haben ja

keinen Hausdurchsuchensbefehl gehabt,

sondern nur eine Sicherstellungsalon.

Du sagst, da liegt ein Messer und das

nimmt, es wird sozusagen sichergestellt.

So ist das gedacht.

Und da hat ja, interessanterweise, jetzt

wird es sehr ambivalent und kompliziert,

da haben ja die Beschuldigten der Ibiza

Beschuldigten, die Verteiliger der Ibiza

Beschuldigten durchaus einen Punkt, weil sie

sagen, die Hände, kannst du eigentlich

ohne richterliche Kontrolle

sicherstellen, weil sie behandelt werden

wie ganz normale Gegenstände.

Und du brauchst eigentlich

einen richterlichen Befehl,

weil auf dem Handy, das ist einfach nicht

nur ein Messer mit Blutstopfen an, sondern

das ist dein Leben.

Da ist nicht deine Kontakte drauf,

deine Kommunikation. Und damit du das

mitnehmen darfst, brauchst du vorher

einen richtlichen Befehl. Und zwar

eigentlich alle nicht nur Berufsgeheimsträger.

Und selbst bei unseres Berufsgeheimsträger

brauchst du das nicht. Bei der Haustausung

brauchst du das, bei der Heimenssicherstellung

nicht. Und daraus weist auf den Geburtstil

bis zurecht hin, auch der Manfred Eineter,

der Anwalt vom Fleischmann,

auch der Wes alle anwältet,

finde ich, haben da einen guten Punkt.

Oder für die Story?

Noch ein Drink?

Finde, was deins ist.

Auf Bumble.

Vielleicht einen Hinweis an alle Journalisten

und Journalisten, die zuhören

und in diese Situation kommen könnten.

Es gibt keine, wie immer, geartete,

rechtliche Verpflichtungen

in zugeiner Sicherstellung Passwörter

herauszugeben. Es gibt doch keine

Gutpunkte im Ermittlungsverfahren.

Man wird dafür auch später nicht belohnt

sein. Allerdings, wenn man wirklich was

ausgefressen hat, also wenn man wirklich

strafrechtlich was gemacht hat, ist

natürlich ein Beitrag zur Aufklang

total sinnvoll.

Um dir seinen ganz anderen Fall zu bringen,

als der Herr Thechtmeister

angezeigt wurde, weil er anscheinend

Kinderpoor war, und er hat gesagt, okay,

da ist das Passwort und ich helfe mit.

Das hat ihm wahrscheinlich die unbedingt

die Haftstrafe erspart.

Wenn ein Journalist wirklich kriminell war,

dann kann man ja kooperieren. Nur

dann kann man das aufhören. Und man gibt

doch nie den Schlüssel zu einer der Box,

wo die Quellen drinnen sind.

Und ich habe eigentlich bis jetzt schon gedacht,

dass das sozusagen in der Justiz

Common Sense ist. Wir erinnern uns

die älteren an den Fall Schauplatz

vom Ed Moschitz, der bis zum

Obersten Gerichtshof gegangen ist, weil

die Behörden gesagt haben, gib uns ein

Videobandel, das du angefertigt hast,

auf den man Neonazis sieht, wie sie den

Hitler groß machen. Und er hat gesagt, nein,

das Bandl gebe ich euch nicht. Das habe ich

gehört mir. Und die Justiz hat gesagt,

das ist aber nicht Relektionsgeheimnis,

weil die Neonazis haben ja

im Hof den Hitler groß gemacht. Vor allen

Leuten. Das war ja nicht eine vertrauliche

Mitleidung, sondern eine öffentliche

Kultgebung. Und selbst da hat der Oberste

Gerichtshof gesagt, die Frage, was öffentlich

ist und vertraulich, entscheidet der

Journalist und nicht der Staatsanwalt. Das war

ein bahnbrechendes Erkenntnis des Obersten

Gerichtshofs. Da hat damals, kann

ich noch erinnern, Elmo Oberhauser

sich higstören, als Elmo oder Bär

erinnert sich mal hin und hat dann sozusagen

gesagt, das gehen wir nicht her, diese Barlo.

Und die haben das durchgeforsen. Und Tom ist

das Relektionsgeheimnis so wichtig. Das heißt,

das Relektionsgeheimnis gilt dann

dann nicht, weil wir Beschuldigte

sind. So, warum will die Vor-Ed-Stadler

es verbieten, dass wir was

akzeptieren? Nein, er wird dann

zu Beschuldigten gemacht werden können.

Das war es, die Staatsanwaltschaft

klagen vor, die jetzt sozusagen

durch eine völlig irregerecht

Interpretation versucht hat.

Tims sagte, wir sind Beitragstitter.

Will die Elstadler daraus, dass sie sagt,

wenn ihr zitiert, dann seid

ihr Beschuldigte. Dann seid sie nicht

mehr Zeugen. Und wenn ihr keine Zeugen

mehr seid, habt ihr kein Relektionsgeheimnis,

weil die Beschuldigten, wenn ihr einen dringenden

Datverdacht habt, und dann haben wir den

dringenden Datverdacht, wer habt es zitiert,

dann seid ihr Beschuldigte. Und dann können wir

alles Sachen wegnehmen, um zu klären,

wer eure Beitragstitter sind.

Das heißt, was die da machen, ist schon,

wenn man es so sagt, aus einer Vogelperspektive

insgesamt eine Veränderung unserer

Arbeitsbedingungen. Und ich habe das

Gefühl, dass viele bürgerliche Konservative

die sagen, na ja,

die Journalisten sind sicher wirklich nicht

aufhören wie Staatsanwälte, die das nicht verstehen.

Und ich würde erwarten, dass vor allem die

Strafverteidiger, auch die Strafverteidiger,

die halt die ÖVP verteidigen, die morgen

vielleicht ganz in anderen verteidigen,

die morgen vielleicht genau die Beise brauchen,

um auf misständem Justizabbau zu zeigen,

aufstehen und sagen, es geht zu weit.

Das bescheint nicht nur die Freiheit der Beise,

sondern auch die Veränderung der Strafverteidigung.

Mir fehlt dieser Teil der Debatte,

bis es leider vollkommen ist.

Es regnet sich die immer gleichen Seiten

natürlich auf, jetzt wieder in deiner Causa.

Das heißt aber leider damit zu tun,

dass die Standesvertretung der Strafverteidiger

sich viel zu stark

in ihren standespolitischen Interessen

geriert,

wie im Gerichtshalf ihre Beschuldigten.

Das heißt,

viele Standesvertreter machen eigentlich

Litigation-BR als Standesvertreter.

Sie müssen aber eigentlich einmal den Perspektivenwechsel machen

und sagen, okay, wir sprechen jetzt nicht,

dass die Verteidiger von Kurz und Krasse

und Fleischmann und Frischmann und Kamersinn,

sondern wir reden jetzt einmal

über unseren Werkzeugkasten,

den wir als Strafverteidiger brauchen.

Ein wichtiger Werkzeugkasten ist auch

mit der Presse unbefangen reden zu können,

der Presse Dokumente geben zu können

und zu zeigen, was falsch läuft.

Ich erinnere an den Fallomophoma

vor mittlerweile bald 25 Jahren.

Ein afrikanischer

Schubhäftling kriegt ein Klebeband um den Mund

und erstickt den Flugzeug.

Und die Justiz möchte das Verfahren abtreten,

weil es sagt, das war ein Friatzinfarkt.

Und nur dadurch, dass ein Verteidiger

Dokumente hergegeben konnte.

Es wird gutachten lesen konnten. Einvernahme Protokolle

lesen konnten, eines vulgarischen

Sachverständigen, der Polizisten.

Konntest du diesen Fall überhaupt erzählen?

Wir brauchen da zu Lokona gehen.

Jeder, der Hans Bretter eben

aus die Lokona-Affäre liest,

findet Unmengen an Zitaten

und aus Akten.

Selbstverständlich brauchen wir das.

Die ganze Weierkala-Faire

gehen wir zurück

zu Neolazi-Prozesse.

Da könnte es nicht mehr zitieren.

Es ist völlig absurd, das zu fordern.

Daher muss man halt

eine rote Linie ziehen.

Und leider geschieht das so nicht.

Ich würde mir wünschen, dass

Strafrechtsprofessoren und Anwälte

viel stärker dagegen halten.

Was uns über die Wiener Zeitung reden,

ist der Ende der Wiener Zeitung

ziemlich gewählngeschlagen.

Ich muss jetzt allerdings sagen,

in meiner neuen Lebensrealität,

wo ich mich ja quasi digitalisiert habe,

war es bei mir nicht so sehr der Verlust

des Papierprodukts,

der mich

beschäftigt hat, sondern erstens

natürlich der massive Kaschlagenerenaktion

und all das, was jetzt rund um die Wiener Zeitung

herum entsteht,

nämlich insbesondere

diese Content-Agentur, diese

die zentrale Presse-Stelle

des Bundes

für bunten Content, der dann in verschiedenen Medien

erscheinen kann.

Mich erhält das auf Werke in Ebenen.

Was passiert denn gerade?

Wir haben eine Zeitung, jetzt kann man drüber streiten,

ob die Zeitung spannend war und gut gemacht.

Ich finde nicht, dass sie spannend war.

Ich habe sie auch selten gelesen, ich gebe es zu.

Anders als viele andere.

Aber es war eine Zeitung, eine Zeitung ist ein Kulturbuch,

so wie ein Buch. Bevor ich das ein Buch weggeschmeiß,

überlege ich mal dreimal, ob ich es nicht

wie anders verwenden kann

oder ob es nicht wie ein anderer interessiert.

Was haben die gemacht?

Erstens haben sie mal die Journalisten, die nach

dem Kollektivvertrag für Journalisten bezahlt werden,

rausgeschmissen.

Das ist juristisch sehr wichtig,

weil Journalisten nach dem KV

nicht nur viel besser gestellt und bezahlt werden,

sondern auch nach dem Journalistengesetz

einen gewissen

Überzeugungsschutz haben.

Das heißt, ein Vorgesetzter kann ich einfach

in den Artikel reinschmieren.

Man muss es leben.

Viele leben das vielleicht nicht,

aber juristisch ist ein Journalist,

der als Journalist angstet ist,

mit viel weitreichenden Rechten ausgestattet.

Jetzt schmeißen die die raus

und sagen so, wir machen das jetzt alles digital.

Und für diesen digitalen Content

nehmen wir uns eine Subfirma,

es steckt nachher vom Kollegen Apfel,

der eine Ausschreibung gemodelt hat.

Und sie machen jetzt so einen digitalen Journalismus

mit Journalisten.

Ich mache zur Anführungszeichen.

Das sind aber gar keine Journalisten,

weil die kriegen auch keinen Journalistenkollektivvertrag,

sondern die werden bezahlt

nach dem Kollektivvertrag für Werbung und PR.

Aber den Stefan Apfel gefragt,

das hat auch öffentlich gesagt.

Das heißt, diese Firma

ist sozusagen eine Subunternehmerfirma

und beschäftigt die Leute mal nach ganz

viel schlechteren Arbeitsbedingungen

als vorher die Journalisten der Wiener Zeltung haben.

Die können auch leichter rausgeschmissen,

die haben weniger Abfertigungsansprüche,

die haben weniger Berufsschutz und undot.

Bekanntes Detail dabei ist,

dass diese Firma Heistek

schon im Teil einer Genossenschaft,

wenn es Blumenwerk gehört, Blumenfeld,

und die wiederum,

habe ich dem Standard,

jetzt nochmal gehört,

zwei Mitarbeiter an diesem Moment,

die immer sehr stark für Arbeiten im Recht sind.

Das gehe mal davon aus,

zu werden, dass jetzt eh bald ändern.

Und das Ganze wird sozusagen mit Störgelt finanziert.

Und jetzt kommen die her

und posten

nicht Twitter, Tiktokken,

dass Papier eigentlich

nicht mehr der Träger

der Information sein soll.

Und die jungen Leute wollen ja auch auf Tiktok.

Was nicht stimmt

in dieser Verderung.

Wir haben vor 20 Jahren 10.000 Zeitungen verkauft,

jetzt verkaufen wir 40.000 Zeitungen.

Wir haben die Anzahl

der jungen Leser verdoppelt in den letzten 10 Jahren.

Das heißt, das ist kein Naturgesetz,

dass junge Menschen kein Papier lesen.

Das ist so, wie man vor 10 Jahren gehabt hat

und ein kleines Kindl

will das keine Papierbücher mehr geben.

Stimmt nicht, gute Bücher kaufen die Leute nach wie vor.

Das heißt, erstens

können junge Leute Papier lesen.

Sie haben ein anderes haptisches Erlebnis

und sie kriegen ein anderes Werk in die Hand.

Sie kriegen eine Zeitung, die sozusagen

von einer Redaktion editiert wird

und nicht nur einfach in einen algorithmisch gestörten Stream.

Zweitens ist das Papier nach wie vor

der Träger von Werbung.

Auch wenn die Inseraten insgesamt zurückgehen,

ein Papierinserat

so toll wie ein Onlineinserat.

Das heißt, ein einzigen Verkäufer

zu einem Papierinserat verkauft.

Er macht ungleich mehr Umsatz

als ein Onlineverkäufer.

Das heißt, zu sagen, herz auf mit dem Papier

nimmt den Medien die letzte Einkommensquelle,

die sie haben

und die für viele Medien nach wie vor

eine ganz wichtige stützeäre publizistischen Arbeit ist

und dann noch zu sagen,

wir produzieren mit Steuern

deinen Content, der auf TikTok erscheint.

Auf der chinesischen Datenkraken

hat es von Nummer 1, wo wir wissen

in den Recherchen des Profil-Recherchens

der Zeit, wie die Algorithmen funktionieren.

Nämlich noch viel schlimmer als das, was wir aus Amerika kennen.

Das ist einfach so daneben

und so falsch,

dass mir die Kabel wachsen.

Dennoch muss man sagen,

du hast es vorher eingeworfen,

die Zeitung wurde kaum gelesen.

Oder jedenfalls nicht mehr

in dem Ausmaß, das sehr vorderlich gemacht hätte.

Irgendwas ehrlich, das hat natürlich nicht den Pirisch erforscht,

aber da war ja das größte Teil der Mensch,

mit denen er nicht zu tun hatte,

haben die Wiener Zeitung wegen des Amtsplatz konzentriert.

Das Produkt war offensichtlich

für den Markt, den es bespielen wollte,

so nicht mehr geeignet.

So, dass der eigentlich über eine Entscheidung trifft.

Kann man machen.

Über den aggregatischen Stand Papier.

Mir geht es gar nicht so darum,

dass wir jetzt das Papier nachweilen.

Wir machen hier zum Beispiel in diesem Haus

viele redaktionelle Produkte, die erfolgreich sind.

Wir haben den Stahl gemacht

und das ist auch ein editiertes journalistisches Produkt,

ein Werk, das wir zustellen,

das wir Werbung verkaufen.

Wir sind nicht dumm, natürlich sehen wir,

dass es das Internet gibt.

Und natürlich sehen wir, dass es viele junge Freie gibt,

die über das Internet,

dass wir da jetzt sitzen,

dass du den Lebenseinkommen am Wirtschaften kannst,

hat man richtig mit den Netz zu tun,

hättest du vor 20, 25 Jahren nicht machen können.

Als freier Journalist vor 25 Jahren

hättest du angewiesen,

auf die großen Medienhäuser,

was ja wichtig ist.

Aber trotzdem ist eine wichtige

Stütze von Verlagen nach wie vor

die Papierzeitung, die in vielen Häusern wächst.

Wir haben kürzlich den Tagesspiegel

in Berlin besucht, die auch

sehr gute Newsletter machen.

Tagesszeitungen probiert, die wachsen in Berlin.

Jedes Jahr ein, zwei Prozent, nicht viel,

aber die wachsen, es ist nicht wahr,

dass Papier sinken muss.

Papier sinkt nur dann, wenn es kein neues

Angebot zum Twitter-Scream von gestern bietet.

Also Vertiefung, Recherche, gute Aufmachung,

handwerklich gut.

Und schon wachsen Zeitungen, die Zeit wächst.

Da fällt da wächst.

Also das stimmt ja so nicht.

Das wird den Leuten nur eingeredet.

Und die Frage ist, warum redet man sie nicht?

Warum redet man sie nicht?

Weil man einerseits nicht will,

dass sie klassische Zeitungen lesen.

Und zweitens, weil man irgendwie

Silicon Valley gesteuert so tut,

als wären wir Journalisten,

eh nur so Gatekeeper, die irgendwie

da vor Bezahlschranken stehen

und in die den Leuten die Information nehmen.

Und ist ja viel gescheiter, informierst dich im Netz.

Schau mal vorbei bei ÖVPAD

und FPÖ TV und bei allen anderen Kanälen.

Das ist blöd.

Da ist mir noch kurz zurückgekommen

zu den Gerichts- bzw.

Ermittlungsakten.

Ein beliebter Spin,

der verbreitet wird,

ist die WKSDA-Liegtakt.

Ich werde das immer wieder gefragt.

Ich kann ja immer nur für mich sprechen

mit einem klaren Platz hattest.

Ich bekomme keine Akten

von der WKSDA.

Erstens weil, dort kann Rob den ich fragen

kennt, zweitens weil ich niemanden fragen

würde.

Und drittens weil ich gar nicht muss,

weil diese Akten von Verfahrensbeteiligten

außerhalb Anwälter sind immer wieder genannt worden.

Ja, ohne ihnen zur Verfügung gestellt

werden, wobei im konkreten Fall

jetzt eben so genannten Casinos-Akt.

Da kommst du Akten von der WKSDA-Liegt.

Du, was das ist,

mein Scheiber hat das in Tült.

WKSDA heißt Ungemeinschaft gegen Staatsanwälte.

Und wie express in Tült hat,

wo eine Staatsanwälte der WKSDA in Eichgraben,

wo ich auch wohne.

Und die Haume, das ist ja ein Zaun.

Immer weil ich im Garten sitze,

werde ich von so einem Aktenordner schlagen.

Man muss total aufpassen.

Nein, natürlich nicht. Sie hätten auch kein Interesse daran.

Warum sollen sie es tun?

Sie würden sich strafbar machen.

Sie würden ihre eigene Ermittlung abschießen.

Und sie wissen ja,

dass sie aufs Knotfall drücken

und sagen, Akten sind die Akteneinsicht.

Was sie müssen,

weil da beschuldigt ein Recht, die Akten zu lesen.

Also warum soll ich mich strafbar machen

mit etwas, was ein anderer

für mich straflos erledigen kann.

Also es ist auch in sich unlogisch.

Sie würden ja sofort ihren Job sanieren

und wirklich hart bestraft werden.

Ich erinnere mich noch an den jemaligen Polizei-Präsident

Horngacher, der hat 15 Monate bekommen

für das Licken von,

nicht einmal Licken von Akten,

sondern der hat nur eine Auskunft gegeben,

ob gegen jemand ermittelt wird.

Oder ich sage, gegen den wird nicht ermittelt

und Batsch hat man verurteilt.

Also die Level ist ja relativ hoch.

Nein, so wie alle anderen,

kriegen wir es von Anwälten.

Zum Teil kriegen wir es aus Urschüssen.

Zum Teil werden Vorhalte aus Akten gemacht

und die werden vorgelegt.

Zum Teil sind es privat beteiligte aus Verfahren.

Also

im Buwokverfahren zum Beispiel

hat es mir wieder privat beteiligt gegeben.

Es sind Mit-Beschuldigte.

Also zu einem Akt hat sozusagen viele Leute,

die sich nehmen. Völlig absurd,

sogar um die WKSDA gibt einem einen Aktenstück.

Dann erlebe ich immer wieder, dass du sagst,

Moment, das kann ja nur die WKSDA

oder irgendein Polizist sein,

weil warum sollten die Anwältinnen

von beschuldigten

Journalisten Aktenteile geben,

die die Beschuldigten schlechter aussehen lassen?

Das ergibt ja keinen Sinn.

Dazu muss man ja wissen, in einem Akt

wie dem Casinos-Akt gibt es über 50 Beschuldigte

und die haben mitmichten

alle einen und dasselbe Interesse.

Und selbst wenn es nur einen gäbe

hat er vielleicht den Interesse,

dass er seine Story zuerst zählt.

Also ich bringe ein Beispiel, die Schräder aussehen.

Ich kriege

einen Hinweis, dass

ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz

fünf Festplatten des Bundeskanzlers

unter falschen Namen und

nicht bezahlung der Rechnung Schräder lässt.

Und zwar dreimal hintereinander

und sich dann den Schrädersand

mit nach Hause nickt.

So einen riesigen Schrädermüller.

Und ich fange es zu recherchieren,

aber ich kriege ein Video, wo man das sieht.

Wie bei Maxim Moritz, wo man oben

die Mass-Candle in eine Haut

oder die Maxim Moritz werden da oben einig stopfen

und unten kommt so ein Schrot raus,

so eine Maschine war das

und man kann sich das anschauen.

Wird Teil eines Gerichts sagt?

Wird Teil einer strafrechtlichen Untersuchung?

Weil diese Vernichtung

von Beweisen am meisten

aus Vernichtung für vielleicht Spendenaffären

was einmal anzieht.

Was macht die ÖVP?

Sie weiß, dass ich jetzt

bald über diesen Akt berichten werde,

weil ich eine Anfrage gestellt habe

und sie geht von sich aus zum Purieren

und sagt zur Leitung, es wird jetzt demnächst

aufbocken, dass einer von uns

Akten vernichtet hat. Wir wollen euch das jetzt einmal erklären.

Das ist ganz normal.

Der Fachausdruck ist stechen wir Ihnen die Geschichte ab.

Geschichte abstechen oder wie der

Sprecher von Kurz einmal gesagt hat, die kontrollierte

Sprengung.

Das heißt, ich gehe zum Medium hin

und sage lieber Kurier,

da klänke, wie sieht es bald so aus?

Kannst du Allgeschicht bringen?

Wir wollen euch das erklären, wie das wirklich ist.

Auch der Kern hat Akten vernichtet.

Das ist ganz normal, dass man, wenn man aus dem

Kanzleramt auszieht, dass man die Festplatten löscht,

weil das eine Geheimnisse drauf, vielleicht auch privat

der Natur, der Kurz hat das besonders gut gemacht.

Der hat das nämlich nicht von der Ethiatrie

im Haus machen lassen, sie vielleicht

von einer anderen Partei eigenstumorisiert ist,

aber als Genaute hat sein Mitarbeiter hingeschickt,

dass der das ja auch dreimal machen lässt

und besonders ordentlich macht.

Schon hat die Geschichte in ganz anderen Spielen.

Vielleicht ist auch die Wahrheit, kann ja sein.

Aber du drehst die Geschichte sozusagen in deine Richtung

und wenn du jetzt ein Medium hast,

das sagt eben momentan kurz,

was hat zuerst mal du da,

ihr habt es nicht von der Hauseigern in die Idee löschen lassen,

sondern ihr habt es die fünf Festplatten

hinausgetragen und im Auto zum Reiswurf geführt

und tut dann unter falschen Namen.

Das ist ein bisschen absurd die Geschichte,

dann hast du die Geschichte in den Alarmspin gegeben,

hast sozusagen das Skandalisierungsmoment

des recherchierten Mediums abgeschlossen

und die Sache kontrolliert gesprengt.

Und wenn du jetzt befreundete Journalisten hast

oder dir nahestehende, dann sagen die,

naja, was regt sich auf?

Das ist normal.

Das ist tatsächlich ein beliebtes Motiv,

zu sagen, die anderen machen das auch.

So kann ich mit vielen Dingen mal sagen,

naja, Jets, auch der Katzian hat ja Jets geschrieben,

dass es sich verpasst hat.

Aber jetzt verwisch ich das.

Das hat ja der Feynman erfunden.

Ja, der Feynman erfunden und ihr vom Faltdeck.

Es geht aber nicht um Anzeigen,

sondern es geht um ein Wechselgeschäft.

Und das wird dann weggelassen.

Es geht nicht darum, dass die Stadt Wien Anzeigen schaltet.

Die schaltet seit Jahrzehnten Anzeigen.

Das ist einmal grundsätzlich kein Problem,

sondern das Problem ist dann, wenn ich ein Gegengeschäft will.

Wenn ich sage, ich gebe dir Steuergeld dafür,

dass du mir das Go-Doll-Cross, also dass du mir eine Fortsetzung gibst.

So, und das wird halt dann weggelassen

und für das den schönen Ausdruck

Falken News.

Das sind nicht Fake News, das sind auch nicht

False News, sondern das sind Falken.

Da wird so die Nebelmaschine angewaffen.

Am Schluss kennt sich keiner aus

und alle sagen mir ja,

das sind eher alle Gleichschulden

und das sind jetzt eher nur Gesinnungsjournalisten.

Ist eher alles Wurst und in Wirklichkeit

das Bitte spürt sich nicht als Richter und Staatsanwälte,

sondern dass du mal die Behörden in Ruhe kontrollierst

und daher schaust du erst gar nicht in die Akten nachher

und daher pittizidierst du auch nicht die Akten.

Und so machst du langsam, sozusagen,

oder so versuchst du sie kaputt zu machen.

Und ich glaube, das muss uns bewusst sein

und das muss man benennen

und da muss man den Nebel wieder wegblasen

und sagen, worum geht es eigentlich.

Es geht darum, dass der Spitzenbeamte

im österreichischen Finanzministerium

sich selbst belastet hat, Steuergeld

für Sebastian Kurz einzusetzen

und zwar, wie er es sagt, auf Seilen Wunsch.

Das ist der Kernvorwurf,

der wird untersucht

und für den Kernvorwurf gibt es ein Groundzeugen,

es gibt ein Groundzeugen, es gibt einige Dokumente,

es gibt E-Mails und Chats

und über das berichten wir.

Das ist der zentrale Vorwurf.

Und nicht die Frage, ob wir Gesinnungsjournalisten sind oder nicht.

Ja, Florian Stichwort ORF-Gesetz

ist jetzt beschlossen worden.

Der ORF wird sich neu organisieren müssen.

Soweit ich das überblicke,

auch geblieben aus dem Entwurfskurrile-Vorschläge,

ob das nun die Forderungen wie

Leitende ORF-Hangestellte

müssen jetzt mit Namen

und Gehaltshöhe

einig beim Bundeskanzler eingereicht werden.

Der Bundeskanzler hat jetzt quasi einmal im Jahr

Bericht zu bekommen,

wer im ORF vom Spitzenpersonal

wie viel verdient.

Finde ich interessant.

Ich hätte eigentlich kein Problem damit,

grundsätzlich, dass man

erfährt, was die Leute verdienen.

Aber wenn sie mit öffentlichen Geldern

bezahlt werden

in einer Aktiengesellschaft,

aber was davon schon ist, die Frage ist, wie sehr geht es runter?

Wenn es Leitende Figuren sind,

why not, wir fahren auch aus

einem Ministerverdienter den Landesabstand.

Mich ärgert in diesem ganzen ORF-Gesetz-Debatte

das Auftreten des Verbandes

der österreichischen Zeitungsherausgeber.

Also meine eigenen Verbandes.

Ich bin ja auch Gesellschafter,

die dieses Unternehmen zieht zu 10%.

Ich bin zwar kein Herausgeber, das damit tun.

Aber ich bin sozusagen auch Unternehmer.

Und jetzt kommen die

Medienmanager und sagen,

dadurch, dass der ORF auf ORF-AD

tiefgreifende

nach dem Objektivitätsgebot erstellte

Nachrichten publizieren darf,

schädigt das die Interessen der Zeitungen.

Und das halte ich für einen kompletten Unsinn.

Im Gegenteil.

Ich glaube, wenn wir beginnen,

die Bevölkerung dran zu gewöhnen,

dass es so was gibt wie öffentlich-rechtliche Nachrichten,

schärft es auch die Qualität der Printmedien.

Und viele Printmedien

haben die letzten 10, 15 Jahre

die Digitalisierung schleifen lassen.

Nicht verschlafen, aber sagen nochmal,

schleifen lassen und relativ wenig Reaktivität

gerade die Bulwarmedien, die sich jetzt aufregen.

Ich habe gestern gesehen, heute beklagt,

dass die Heute-Seite nicht mehr erscheinen wird,

wenn das ORF-Gesetz kommt.

Ein Unternehmen, wo sich die

die Eigentümer wirklich dick holen,

was sie auf die Seiten privat

genommen haben, unsere Kunst-Sammlungen

zu schaustellen, anstatt das Ding in ihr Produkt zu investieren,

regnet sich darüber auf.

Und das halte ich für ziemlich verlogen.

Ich glaube, dass es total wichtig ist,

dass gerade in einer Internetwelt,

die so funktioniert,

nämlich algorithmisch gesteuert,

mit sehr viel Propaganda-Kanädel,

so ein öffentlich-rechtliches Encore-Medium braucht.

Und die sollen umgekehrt

die privaten Medien anstellekt zitieren,

wenn sie was enttüllen,

damit ihnen auch wieder Reichweite verschaffen,

ihnen auch eine gewisse Credibility verschaffen.

Und ich halte es für total falsch,

den ORF da anzugreifen.

Ich glaube, den ORF muss man ganz anders angreifen,

nämlich dort, wo es um die

parteipolitische Besetzung des Personals geht.

Aber nicht, wenn er das macht, was er machen soll,

nämlich öffentlich-rechtlichen Journalismus.

Ich auch so.

Der öffentlich-rechtliche Journalismus-Auftrag wird quasi ausgewöhlt

oder geschwächt, in dem er auch das Angebot

auf ORF hat.

Es ist absolut absurd.

Es wird mehr Tiktok jetzt auch, wenn ich es richtig verstanden habe.

Ja, es hat ja kein Problem, wenn ein Medium sagt,

ich verwende Tiktok als Infrastruktur

um meinen journalistischen Content dort zu bewerben.

Das machen wir ja auch.

Wir haben eine eigene Abteilung hier,

die macht nichts anderes als zu sagen.

Am Falter findest du den und den Inhalt,

aber wenn ich beginne zu sagen,

ich will eigentlich gar kein Medium mehr sein,

sondern ich will nur mehr auf Tiktok stattfinden.

Ich habe zwar noch irgendeine Website,

aber eigentlich schaut sich das,

was wir machen auf Tiktok an.

Dann kann es ja zeitlang funktioniert, aber insgesamt

präge ich damit ja eine Generation,

dass sie weggeht von klassischen, medialen Angeboten.

Lies den Buch bitte auf Tiktok

und lies kein Papier mehr.

Nimm das nicht in die Hand und hab nicht

das Gefühl, in einem Buch zu versingen.

Und das halte ich für so falsch.

Das ist modern.

Das ist modisch, aber nicht modern.

Modern wäre ich zu sagen,

was ist eine analoge Kompetenz,

die ich jungen Leuten beibringen muss?

Was ist der Unterschied zwischen einer Zeitung

von mir auf ePaper oder einem

elitierten Angebot und Tiktok?

Und das passiert aber nicht.

Was es zu beweisen gilt und wir werden das in ein paar Jahren wissen,

wird quasi das private

Medingeschäft in die Privaten

über so eine Website profitieren darf

und das ORF AD

reduziert wird, ich bezweifle es.

Überhaupt ist es, wenn sie profitieren.

Sie würden zum Beispiel auch nicht profitieren,

weil einer Werbe freie wird.

Weil ORF AD sozusagen noch garantiert,

dass hohe Werbetarife bezahlt werden.

Wenn ORF AD nicht mehr Werbung schalten würde,

würde insgesamt der Werbemark nach unten gehen.

Der ORF ist ein wichtiger Encore.

Das ist absurd.

Ich glaube ja, je mehr Qualitätsmedien ein Land hat

und in dem Fall öffentlich finanzierte,

desto mehr wachsen

rundherum Qualitätsmedien.

Weil insgesamt die Kulitur

für Qualitätsmedien steckt.

Überhaupt dort, wo öffentlich-rechtliches

mediales Angebot reduziert wird,

wachsen die schlechten Produkte.

Wachsen die Bolvarmedien.

Wachsen die Krawallmedien.

Das heißt, gut, das öffentlich-rechtliches Angebot

strahlt, meiner Meinung nach,

auch aus auf die Privaten,

weil die mithalten müssen mit Qualität.

Und deswegen verstehe ich,

diese Attacke des Verbands,

das ist ein Zeltungsherausgeber überhaupt nicht.

Das ist eine sehr gute Erhaltung,

mit der Aussage reden immer wieder zu versuchen.

Wir haben auch einen sehr guten Berater,

Christian Reiner,

der hat es schon beim Profil gezeigt,

dass er wirklich viel von digitalen Medien versteht.

Ja, tatsächlich.

Christian Reiner war immer schon ein Titanin.

Digitalfragen war, hat er sich auch am fantastischen

Weltbeauftritt vom Profil gesehen,

seit Jahrzehnten eigentlich,

eine der interessantesten,

bestgemachten Seiten mittlerer Post.

Lieber Florian, vielen Dank für die Zeit,

die du dir genauer ausschalte.

Jetzt haben wir doch noch über Christian Reiner

noch zwei Tage geredet.

Danke für die Zeit, die du dir genauer hast

und vor Datverweiter machen.

Danke.

Das war eine Episode des Podcasts

Dunkelkammer von Michel Nickbash

mit Falter, Chefredakteur Florian Klenk.

Ich verabschiede mich von allen,

die uns auf UKW hören.

Die neuesten Analysen von Florian Klenk

lesen sie im Falter.

Alle Informationen über AberMans

www.falter.at

Ursula Winterauer, die Signation gestaltet.

Miriam Hübel betreut

hier die Audio-Technik.

Ich verabschiede mich im Namen des gesamten Teams.

Bis zur nächsten Sendung.

Sie hörten das Falter Radio,

den Podcast mit Reimund Löw.

Okay,

mein Bumble Date

läuft gerade richtig gut.

Sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was?

Not this time.

Mein Intuition sagt mir,

lass dich drauf ein.

Vertraue dein Bauchgefühl.

Go with the flow.

Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören.

Für etwas Neues.

Oder für die Story.

Noch ein Drink?

Finde was Deins ist.

Auf Bumble.

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