FALTER Radio: Österreichs innenpolitische Stürme - #902

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Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Herzlich willkommen im Falter.

Wir versuchen heute, die aktuellen innenpolitischen Stürme unseres Landes in den Griff zu bekommen.

Die Selbstzerfleischung der Sozialdemokratie und das Comeback der rechtsextremen FPÖ.

Sie erschüttern die heimische Politik.

Nach den Kernten Landtagswahlen ist keine Beruhigung in Sicht.

Eigentlich müsste ja die SPÖ als große Oppositionspartei von Korruptionsskandalen der ÖVP

und von den Leiden der Grünen profitieren.

Die Umfragen und die Ergebnisse bei Landtagswahlen sehen jedoch anders aus.

Kernten und Niederösterreich waren krachende Niederlagen für die SPÖ.

Die Freiheitlichen haben in Kernten noch wenig dazu gewonnen.

Sie liegen in Umfragen im Bund, aber an erster Stelle.

Die Sozialdemokratie muss sich sogar sorgen und Platz zwei machen, weil sich die ÖVP stabilisiert.

Trotz der Korruptionsskandalien der konservativen Regierungspartei.

Wir sprechen in dieser Sendung über die innenpolitischen Stürme und die Zareisprobe für die SPÖ

und der Parteichefin Pamela Rendivaga.

Die Sozialdemokraten in ganz Europa sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert.

Wir blicken nach Italien.

Ich begrüße sehr herzlich den neuen Landesgeschäftsführer der SPÖ in Niederösterreich, Wolfgang Zwander. Hallo.

Wolfgang Zwander war im früheren Leben Journalist und da auch einem anderen Falter,

so wie man nicht verheimlichen, war dann in Niederösterreich,

dann ist er ins Burgenland gegangen, war dort im Umkreis von Landeshauptmann,

DOSCO-Ziel, TETIK und in der Landesholding des Burgenlands,

was auch nicht uninteressant ist, und ist jetzt in Niederösterreich.

Im aktuellen Leben ist Falter Journalistin Barbara Toth auch tatsächlich im Falter. Hallo.

Hallo.

Und ebenfalls hier ist Robert Miesig. Hallo.

Robert Miesig ist Publizist, Kenner der Sozialdemokratie.

Er hat Bücher geschrieben über Viktor Adler, den Parteigründer

und einen seiner nach, nach, nach Folger, den Christian Kern.

Online zugeschaltet ist der Politikwissenschaftler Anton Pellinker. Willkommen.

Guten Morgen.

Anton Pellinker begleitet seit langem die SPÖ mit seinen kenntnisreichen und kritischen Analysen

und ich freue mich sehr, dass Tonia Mastrobono online dabei ist. Hallo.

Hallo.

Tonia Mastrobono ist Korrespondent in der italienischen Tageszeitung der Republik.

Und in Italien hat ja die große sozialdemokratische, demokratische Partei,

die in Opposition ist eine neue Vorsitzende, Elislein heißt die, was eine ziemliche Überraschung war.

Wir werden über die italienischen Erfahrungen für Europa sprechen, wie relevant das ist.

Aber Tonia, zuerst, was wird denn eigentlich damit wir ein bisschen über Österreich hinaus blicken,

von Österreich zurzeit wahrgenommen in Europa?

Der Sebastian Kurz, so war ja eine große Nummer, hat man viel diskutiert,

ein rechtspopulistischer Charismatiker, der ist jetzt weg.

Auf der anderen Seite, dass die Sozialdemokratie in Österreich trotzdem vor allem mit sich selbst beschäftigt ist,

ist das etwas speziell Österreichisches oder ist das ein Mechanismus,

den wir auch in anderen europäischen Staaten kennen, zum Beispiel in Italien,

eine SPÖ in Opposition, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt?

Nein, ich glaube, das ist sehr typisch für Europa.

Man schaut auf Österreich vor allem auf diesen großen Erfolg der FPÖ natürlich der Recht extrem,

weil man in Italien ja auch inzwischen Rechtsextremer in der Regierung hat,

eine postfaschistische Partei, wie sie so schön genannt wird,

Fratelli d'Italia, aber mit sehr wohl faschistischen Tendenzen und auch einer faschistischen Sprache.

Letzte Woche hat Georgia Meloni, Premierministerin, ein Interview gemacht mit einer Boulevardzeitung

und sie hat gesagt, oder mit einer Zeitschrift, und sie hat gesagt, die Frauen sollten aufhören,

mit diesem Gendern, und Gendern, wie sie wissen, ist ein Begriff, der kommt eben aus der Rechtsextremen

und der wird einfach, der ist in Italien inzwischen gängig,

aber wie wir wissen, in anderen Ländern, wie in Deutschland und so,

wird er sofort als gerechtigt, berechtigt als rechtsextremer Begriff behandelt.

Ich denke, was eben besorgniserregend ist,

ist dieser Comeback eines rechten Populismus in ganz Europa.

Aber es ist ein anderer Populismus, als der, glaube ich, der, den man während der Migrationskrise gesehen hat.

Das war ein, was wir jetzt sehen, ist ein Rechtsnationalismus, würde ich sagen,

und da, glaube ich, fühlt sich auch die FPÖ wieder sehr wohl.

Auch die Partei von Georgia Meloni ist eine rechtsnationalistische Partei

und ich glaube, sie hat große Pläne für nächstes Jahr, für die Europawahlen.

Sie möchte nämlich eine Konvergenz zwischen der konservativen und Reformisten,

der sie ja angehört, sie ist ja sogar Vorsitzender dieser europäischen Partei,

dieser europäischen Familie und der EVP versuchen zu erreichen.

Und das ist, glaube ich, momentan das schrecklichste Szenario, was wir vor uns haben.

Und das ist ja eigentlich wahrscheinlich auch in Österreich letztlich eine der ganz entscheidenden Fragen,

wie kann dieses Comeback der FPÖ verhindert werden? Was kann da getan werden?

Und warum ist das so schwierig? Anton Pénica, für die SPÖ sind das schwierige Tage.

Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr einer Abwärtsspirale für die SPÖ

nach diesen Niederlagen in Kärnten und Niederösterreich?

Die sozialdemokratische Partei in Österreich ist sich selbst im Wege.

Statt eine weibliche Vorsitzende als eine Jahrhundertchance zu sehen,

verhält sie sich so, wie die ÖVP nach dem Einsturz der Reichsbrücke in Wien

vor nunmehr 25 Jahren, glaube ich ungefähr 25 Jahre,

da die allein regierende Sozialdemokratie in Wien eine Katastrophe zu verantworten

und der Vorsitzende der oppositionellen ÖVP in Wiener Rathaus ist zurückgetreten.

Das heißt, eine Oppositionspartei, die an sich nach allen objektiven Kriterien gut aufgestellt wäre,

mit einer Frau an der Spitze im Zeitalter einer feministischen Grundwelle in den Demokratien,

die sich somit sich selbst beschäftigt, schädlich, gehässig.

Das ist natürlich eine fatanische Aus.

Und den anderen Parteien kann nichts Besseres passieren.

Das gilt nicht nur für die Freiheitlichen, für die weit rechtstehenden

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sondern auch natürlich für die ÖVP.

Die ÖVP wäre in der großen Krise, in der Nachkurzerra

und die Sozialdemokratie legte einen Elfmeter vor, den sie natürlich sicher verwandeln wird

und den Kärnten schon verwandelt hat.

Diese Führungsdebatte, Doskotsilja, Doskotsildein, Rendivagna, ja, Rendivagna, nein,

ist das nicht mehr ein persönlicher Machtkampf, der aufgeblasen wird,

vielleicht auch von den Akteuren in der Partei selbst, aber der natürlich großes

Medialisinteresse heraufruft, ist das auch eine inhaltliche Kontroverse,

wie die Sozialdemokratie weiter agieren soll, Anton Pellinka?

Es ist insofern eine inhaltliche Kontroverse, als Doskotsil,

dafür gilt, dass er keine Berührungsängste mit den Freiheitlichen hat

und bei Rendivagna kann man zumindest annehmen, dass sie solche Berührungsängste hat.

Ob das ein Inhalt oder eine bloße Strategie ist, ist eine zweite Frage,

aber sicherlich ist Doskotsil jemand, der nicht ins 21. Jahrhundert weist,

etwa zu einer europäischen Politik, zu einer Vertiefung der Europäischen Union,

die Sozialdemokratie als gesamteuropäische Partei,

die sich in ihrer transnationalen Gesinnung von niemanden übertreffen lässt.

Das alles ist Doskotsil offenkundig nicht, so wird er verstanden

und so werden seine Wortmeldungen verstanden und die burgenländische Vorgeschichte,

dass es da schon Allianzen mit den Freiheitlichen auf Landesebene gegeben hat,

tut ein übriges dazu bei.

Rendivagna ist davon bisher nicht betroffen

und sie hat doch auch immer wieder deutlich gemacht,

dass eine solche Allianz mit weit rechts außen für sie nicht in Frage kommt.

Das kann bedeuten, dass die Sozialdemokratie, das wäre die Doskotsil-Kritik,

sich eine Option vergibt,

aber es bedeutet, Entschuldigen Sie,

es bedeutet natürlich auch,

einen zugewinneren Glaubwürdigkeit gegenüber etwa den jüngeren, besser gebildeten Wählern.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Freiheitlichen,

als ich vor Jahrzehnten studiert habe,

war der ringfreitliche Student mit zweitgrößten Fraktionen

auf der Ebene der österreichischen Universitäten.

Heute sind die Freiheitlichen Studentenvertreter eine verschwindende Minderheit,

die kaum wahrnehmbar ist.

Das heißt, der Bildungsfakt,

eine Verbindung mit dem Trend zu einer Vertretung von Frauen in der Essen durch Frauen selbst,

weist alles in die Richtung Rendivagna

und das ist natürlich auch eine inhaltliche Ausrichtung, nicht nur eine persönliche.

Robert Miesig, wenn man sich die Geschichte der Sozialdemokratie ein bisschen von weiter oben ansieht,

wie ernst ist die Situation der SPÖ?

Jetzt scheint ja auch die Führung, wo man in die Waage scheint,

irgendwo in einer Sackgasse geladen zu sein.

Ja, natürlich ist die Situation ernst,

weil man es in historischer Perspektive sieht,

ich kann mich noch erinnern,

dass 42% des Wahlniederlagen gesehen hat im Bund,

Franz-Gierer, ich kann mich sogar noch eine absolute Mehrheit erinnern,

da ist man natürlich weit entfernt.

Auf der anderen Seite sollte man eines nicht vergessen,

dass die Sozialdemokratie im Augenblick vollkommen dysfunktional ist

mit einer Parteiführung, die ihre Autoritäten nicht durchsetzen kann,

wo man auch das Gefühl hat, selbst wenn man auf der Seite dieser Parteiführung steht,

dass so gut nicht agiert, auf der anderen Seite einen innerparteilichen Rivalen im Burgenland,

der vielleicht, da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein,

richtige oder falsche Politik macht, aber wo man, glaube ich,

nicht unterschiedlicher Meinung sein kann,

im Stil völlig überzogen und egomanisch und parteitschädigend auftritt.

Eigentlich ein autoritärer Rechtspopulist, oder?

Ja, wie sozusagen jemand, der nur auf sich schaut.

Ich würde das jetzt gar nicht so politisieren.

Und trotz all dem liegt man in den Umfragen ja immer noch bei 24 und 25 Prozent,

was zeigt, was für ein Potenzial das eigentlich gäbe.

Also wenn man in der Situation in Umfragen bei 24, 25 Prozent ist,

kann man sich circa vorstellen, wo man wäre, wenn man besser agieren würde.

Und das ist ja etwas, was man ja mitkriegt, wenn man mit den Menschen redet.

Also ganz normalen Leuten aus den verschiedensten Milieus,

wo ja viele sagen, ja, wir haben eine politische Krise in Österreich.

Wir haben eine dramatische politische Krise.

Wir haben die ÖVP, wir haben diese Regierung.

Wir haben die FPÖ, die ja selbst primär ein Symptom einer Krise ist.

Es bräuchte in dem Moment eine Sozialdemokratie, die auf der Höhe der Zeit ist.

Und das wünschen sich ja auch ganz viele Menschen.

Wolfgang Zahn, da hat die SPÖ nicht ein größeres Problem,

als das, was man jetzt versucht in Kärnten herauszufinden,

was da genau los war oder in Österreichs, die versuchen, das herauszufinden,

ist das nicht ein größeres Problem, was der SPÖ wird.

Ich würde zuerst gerne kurz auf Anton Bellinger,

Professor Bellinger, antworten direkt,

weil ich habe höchsten Respekt für ihre Arbeit mit ihrem Werk,

aber in diesem Punkt sehe ich wirklich fundamental anders.

Ich glaube auch, dass das eine liberale Außenbeschreibung ist,

die den Kern der Partei, wie er jetzt ist, gar nicht trifft.

Ich glaube, da geht es gar nicht um Personen,

sondern geht es konkret um Inhalte und diese Diskussion mit der SPÖ,

dass man immer auf die SPÖ schaut,

ist in Wirklichkeit ein Zeichen von sozialdemokratischer Schwäche.

Man muss sich, glaube ich, anschauen,

für welche Inhalte ein Hans-Peter Doskott-Zwischen besteht,

auch aber unabhängig von der Person,

und für welche Inhalte andere Flügel in der Partei stehen.

Und es gibt, glaube ich, vollkommen, hier sind Wörter genannt worden,

wie rechtspopulistisch, ego-manisch.

Ich glaube, da sind alles Zuspitzungen auf die Person,

die das Sache überhaupt nicht gerecht werden.

Sondern man muss sich einfach inhaltlich anschauen,

was sozusagen auf der Seite dieses Flügels,

wie der noch Hans-Peter Doskott-Zwischen steht, was da gemacht worden ist.

Man muss sich auch anschauen, warum es innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung

für sehr viel Zustimmung sorgt.

Und ich glaube, es hat keinen Sinn, hier diese Art und Weise,

wie ich es jetzt gehört habe, mit dieser Dämonisierung vorzusetzen,

vorzufahren.

Weil aus meiner Sicht ist eines ganz klar,

was jetzt in einer Sozialdemokratie passiert,

ich glaube, es wird nicht helfen,

wenn außen eine Einigkeit einfordert,

die es ihnen einfach so nicht gibt.

Ganz egal, ob einem das gefällt oder nicht,

ob man das unverfindet oder nicht,

das ist einfach ein Faktum.

Und in einer Sozialdemokratie hat das immer.

Und das wissen Sie natürlich Herr Prof. Bellinkar,

das weiß doch Robert Miesig, das wissen wir hier alle,

in der Sozialdemokratie immer konkurrierende Strömungen gegeben.

Ich erinnere nur, war schon kurz gefallen,

an die alte Rivalität zwischen Karl-Rena und Otto Bauer.

Ich würde sagen, jetzt ähnlich wie vielleicht ein bisschen weit hinaus,

aber ich würde sagen,

einen ähnlichen Flügelkampf haben wir heute auch wieder.

Es gibt auf der einen Seite, das ist jetzt relativ weiss,

aber es gibt auf einer Seite quasi auch

die Positionen vom Karl-Rena,

der natürlich dafür gestanden ist,

durchaus auch populistisch zugespitzt,

aber der gesagt hat, die müssen aus Sozialdemokratie

die untere Mittelschichte vertreten.

Wir sind sozusagen organisch aus den Menschen,

sozusagen heraus aus der Mitte,

eine Vertretung sein

für halt damals was noch das Preuteriat,

stärker ausgeformt, aber für diesen Teil.

Und wir sollen eine organische Vertretung dieses Milieus sein.

Und die andere Seite,

dass halt eine Spur ideologischer gesehen hat,

die dann irgendwie mit Briefe mit Leo Trotsky geschrieben hat

und sozusagen von oben aus den Büchern heraus

am Austromaxismus gearbeitet hat.

In Wirklichkeit waren sich in vielen Fragen

eh sehr, sehr nahe beieinander.

Deswegen will ich das auch hier jetzt nicht überbewerten.

In Wirklichkeit sind die Unterschiede nicht so groß.

Aber ich glaube, das ist was ganz Normales,

was da jetzt auch stattfindet.

Ich finde, das sollte man nicht von außen überdramatisieren.

Man sollte nicht so...

selbst wird es ziemlich dramatisieren,

wenn man sich hier ZIP2-Interview

Anfang der Woche anhört.

Ich glaube, das ist wirklich meine persönliche Meinung,

dass es nicht hilft,

wenn man mit persönlichen Schuldzuschreibungen arbeitet.

Ich habe mir auch schon in Vorbereitung

auf diesen Medienauftritts sehr genau

in der Austria-Presse-Agentur angesehen,

von wo überall diese Diskussionen,

die jetzt als Führungsskursionen da wie auch immer,

wo die hergekommen sind.

Ich glaube, das kann jeder auch tun.

Ich glaube, dass da niemand den Kind von Traurigkeit war.

Kein Flügel. Man kann sich das wirklich anschauen.

Alle Seiten haben da Kräftigungen in die Mitte reingefeuert,

wenn ich das so sagen darf,

und haben zu diesem Konflikt beigetragen.

Also, da bin ich mir wirklich sicher,

es gibt da kein Schwarz oder Weiß,

es gibt da sehr viel Grau in der Mitte.

Und ich verstehe schon,

dass manche von außen sich wünschen würden,

dass eine Sozialdemokratie so oder so wäre oder anders.

Aber letztlich,

und das ist mein entscheidender Punkt hier jetzt,

ist, dass die Partei von innen selbst entscheiden.

Und man kann auch keine Einigkeit,

wie wir alle wissen, von außen verordnen.

Sondern da muss es intern einen Klärungsprozess geben.

Und wenn der dann da ist, wie auch immer er ausgeht,

dann kann man, glaube ich, weitermarschieren

und endlich der Aufgabe nachkommen,

die jetzt der Aufgabe der Zeit ist,

nämlich zu verhindern, dass die FPÖ in den Umfragen Nummer eins ist.

Weil der Fokus auf die FPÖ

ist nämlich ein klares Zeichen von Schwäche.

Wir müssen unsere eigenen Stärke erarbeiten.

Barbara Dort, wir sind die Chancen

im internen politischen Klärungsprozess nach Kärnten,

auf der Hunde Österreich.

Ich glaube, es ist wahnsinnig schwierig.

Also ich habe das Gefühl, dass dieser Zwist,

diese Auseinandersetzung zwischen dem Lager Randy Wagner

und dem Lager DOSCO-Zil

inzwischen irrational geworden ist.

Randy Wagner hat im Bild zwei Interviews selber angesprochen,

das ist ja ein Sonderparteitag,

das über so etwas nachdenkt.

Und ich sehe da momentan eigentlich auch die einzige Lösung,

weil es offenbar alle Vermittlungsversuche hinter den Kulissen,

die es ja vielfach gab,

wo Peter Kaiser, der Kernverlandeshauptmann,

ein wichtiger Mediator war,

dann auch irgendwann einmal aufgegeben hat,

weil er einfach gesehen hat, da stehen so viele persönliche

Kränkungen, Verletzungen, Animositäten

zwischen diesen beiden Personen,

dass es einfach nicht geht.

Also ich finde, es ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Partei,

dass sie über so etwas stolpert,

aber es ist wohl nicht das erste Mal in der Geschichte,

dass das passiert.

Insofern glaube ich, muss es offen ausgetragen werden,

transparent ausgetragen werden.

Und ich glaube, dass ich das mit dem DOSCO-Ziel angreide.

Wenn er glaubt, er kann es besser,

und ich glaube, es besteht kein Zweifel darin,

dass er das glaubt, das lässt er bei jeder Gelegenheit

die Medien wissen,

dann sollte er das auch

insofern offen ausgetragen, dass er sagt,

ich kandidiere bei einer Abstimmung gegen Rendi Wagner an,

und dann wird man sehen, wie die Partei sich entscheidet.

Ein Parteitag ist normalerweise geplant für 24,

also ziemlich lang her.

Jetzt gibt es den Ruf,

es muss relativ rasch nach dem Wald

und sagt es bei einer Sonderpartei,

da geben oder offenbar die Vorstellung ist,

der DOSCO-Ziel

und die Frau Rendi Wagner treten auf und sagen,

okay, wir möchten das,

und jenes entscheidet sich für einen von uns.

Wäre das aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Ich würde es so ausdrücken.

Die Statuten und das Regelwerk der Partei

geben das absolut her, was Sie jetzt beschrieben haben.

Ich glaube, alle Seiten innerhalb der Partei,

wie ich auch Ihren Worten entnehme,

außerhalb der Partei, sind sich relativ einig,

dass es einen Klärungsprozess braucht.

Ich würde es auch nicht an Personen festmachen,

sondern wirklich an Inhalten und Strömungen,

sich aber vieles aufgestaut hat

und auch die jüngsten Ergebnisse nicht zu warnen,

wie sich das viele gewünscht haben.

Peter Kaiser, Barbara Dutt, sie muss gesagt,

er hätte mit seinem Ergebnis gern zu einer Stabilität

in der Sozialdemokratie beigetragen,

dass sie ihn leider nicht gelungen.

Und ich glaube, Peter Kaiser,

der mich auch Respekt aussprechen will,

er hätte gerne mit einem guten Ergebnis für Stabilität gesorgt.

Das hat sich da etwas...

Das hat sich Peter Kaiser aber auch

bei einem DOSCO-Zimmunbeitrag in die Wagner bedanken.

Ja, natürlich.

Das ist vollkommen richtig, wir alle wissen,

dass natürlich Konflikt-Dynamiken

oft auch unerfreuliche Nebenentwicklungen mit sich bringen.

Das ist sozusagen etwas Konfliktheoretisches.

Aber ich glaube, da hat sich etwas aufgestaut,

wo viele verschiedene Gründe und Personen daran beteiligt sind,

wo man wirklich auch die inhaltliche Ebene,

auch das zwischen Stadt und Land

und wie auch immer, zwischen Ländern und Hauptstadt,

nicht vergessen kann.

Das sind aber auch ganz normale Prozesse.

Und wenn das nun mal so ist, das ist, glaube ich,

in jedem Verein so, in jeder Familie so,

in jedem Unternehmen so, in jeder Partei so,

wenn sozusagen über eine große Frage

auf vielen verschiedenen Ebenen uneinigheit herrscht,

dann muss man im Idealfall

einen Weg finden,

um hier wieder schon erklären,

dass man gemeinsam weitergehen kann.

Das geht ganz nach Sonderpartei, da klar,

Robert Müzig,

kann man sich das vorstellen,

vielleicht vor einem Sommer,

eine große Versammlung, Sonderpartei,

alle sozialdemokratischen Delegierten sind da.

Danach wird abgestimmt,

Linie rennt die Wagner?

Das ist insofern realistisch,

es ist wahrscheinlich gar nichts anderes überbleibt

beim jetzigen Stand.

Wir wissen ja nicht, was da noch aufsteht.

Aber beim jetzigen Stand ist es auf jeden Fall besser,

das jetzt einmal abschließend zu klären,

weil die Person, die da einen Verlauern hat,

die hat dann Verlauern.

Auf der jeweiligen,

weder weiter Sticheln,

noch irgendwie weiter den Konflikt schönen.

Das wäre schon mal gut.

Es wäre nicht gut genug,

weil es würde nicht rauskommen,

was in Wien rausgekommen ist,

dass der Gewinner dieser Kampfabstimmung

auf die andere Seite zugeht

und wirklich eine Einigkeit herstellen kann.

Das wäre ein bisschen schwieriger,

aber auf jeden Fall ist es besser,

eine Entscheidung herbeizuführen.

Ich würde aber auch noch mal

auf den Wolfgang Zvander antworten,

weil ich bin total

seiner Meinung,

dass es natürlich um inhaltliche Klärungen geht.

Ich bin auch absolut seiner Meinung,

dass die verschiedenen

Strömungen gar nicht so weit auseinander sind.

Was ist denn die Grundauseinandersetzung?

Was soll eine soziale Demokratie heute sein?

Muss es die Vertretung

der ganz einfachen Leute sein,

die nicht wissen,

wie sie ihre Rechnungen bezahlen,

die in deren Leben ökonomischer Stress ist?

Oder soll sie so eine

Mittelschichtsozialdemokratie sein?

Was wir aus der Geschichte wissen,

ist, dass die Sozialdemokratie dann erfolgreich war,

wenn sie beides war.

Schon beginnend

bei Viktor Adler, wo sie eine

demokratische und soziale Reformpartei war

und das alles gut zusammengebunden hat.

Deswegen glaube ich ja eben nicht,

dass die Auseinandersetzung

eine wirklich grundsätzliche ist,

sondern sie ist eine Auseinandersetzung,

die dynamisch

wissfunktionalen Persönlichkeiten

in Wirklichkeiten angezündet wird.

Insofern

ist natürlich die Auseinandersetzung

dann bei einem Partei-Tag,

die wird das nicht lehren,

die wird das nicht weiterbringen.

Dass diese Personen,

wer muss ja mit den Leuten in der Basis,

ich habe jetzt übrigens sehr viel mit ihr gesprochen,

wo du einfach hörst,

wir finden

die Parteivorsitzende sympathisch,

sie macht das akur, aber wollen,

dass sie das nicht verabschieden.

Sie sagen gleichzeitig,

und der DOSCO-Ziel hat vielleicht mit Föhn recht,

aber so kann man das nicht machen.

Und das ist ja,

die Leute haben ja recht,

die Leute haben ja einfach recht

und vor diesem Hintergrund

haben wir eine Lösung herbeifügt.

Ich möchte jetzt gleich die Tonya Masturbano fragen,

wie denn die Italien das gelöst wurde,

wo sie in der demokratischen Partei

und dort im Sozialdemokratien

endlich gegeben haben.

Witter eines solchen Parteitags

möglicherweise

verstärkt,

dass eher die Krise und die Stürme

oder die Spaltungstintenz weiß,

dass sie das gelöst haben.

Ich bin skeptisch,

weil ich in der

SPÖ,

in der Sozialdemokratischen Partei

in Österreich

eines vermisse

und das hängt gar nicht

zusammen mit DOSCO-Ziel

oder Rendi Wagner.

Es geht immer nur um

Taktik.

Es geht kaum um

langfristige Strategien.

Das in der Sozialdemokratie

ein sicherheitspolitischer Diskurs,

ein Diskurs über

die Verteidigungspolitik

Österreichs

eigentlich nicht stattfindet.

Ich sehe ihn zumindest nicht.

Spricht ja

eine besondere Sprache

und zeigt, dass die Frage

DOSCO-Ziel oder Rendi Wagner

nur am Rande

von Bedeutung ist,

dass die Sozialdemokratie

in Österreich

zwischen Neuesiederssee

und Bodensee

verprovinzialisiert ist,

versumpert ist.

Die Partei, die einmal

die internationale Solidarität

auf ihre Fahnen geschrieben hat,

ist ausgesprochen

nicht internationalistisch.

Die internationalen Fragen

spielen eine ganz geringe Rolle

in der Debatte.

Es geht hier um persönliche,

verständliche Eitelkeiten,

es geht um

richtige Taktik oder falsche Taktikvorstellungen,

aber

was die Sozialdemokratie

in der Mitte des 21. Jahrhunderts

tun soll,

welche Megatrendse

aufgreifen soll,

statt sich ständig in klein klein

zu vergeäuten.

Megatrend zum Beispiel

Feminisierung

der Politik.

Megatrend zum Beispiel

Europäisierung der Politik.

Alles das

oder auch Megatrend Bildung.

Es gibt

in den letzten Jahrzehnten

hat das eine Bildungsexplosion

in Österreich gegeben.

Was ist die Antwort der Sozialdemokratie?

Ich habe sie nicht ernsthaft wahrgenommen.

Die Debatten geht darüber hinweg,

wie kann die Sozialdemokratie

diese Megatrends

für sich nützen

und die Megatrends

für die Wirtschaft nützen.

Bruno Kreiske hat einmal,

ich bin kein Bruno Kreiske Fan

bei survey, aber Bruno Kreiske

hat seinen Aufstieg

vom Oppositionsführer

zum erfolgreichsten

Bundeskanzler der Geschichte

Österreichs gemacht,

in dem er

einen Slogan geprägt hat.

Modernisierung.

Darunter war vieles zu verstehen.

Von der Bildungspolitik

und so weiter und so fort.

Nun kann modernisierung

was 1970 modernisierung war

nicht 2023

modernisierung sein.

Aber es wäre die Frage zu stellen

was ist denn modernisierung?

Die Sozialdemokratie

wenn sie eine Reformpartei sein will

wenn sie für die sozial

schwächerem da sein will

muss sich ja mit den großen

Strömungen

in der Gesellschaft auseinanderzusetzen

und die großen Strömungen

und die großen Bewegungen

werden nicht am Ufer des Neussiders

Sees, auch nicht am Ufer

des Bodensees gemacht.

Tonya Mastro Bruno

die SPÖ

ist ja nicht allein in der Welt

Österreich ist auch nicht da rein

in der Welt solche

Fragen wie

organisiert man sich langfristig

wie kann man

sagen wir wollen eine

Modernisierung eines Landes

und gleichzeitig die individuellen Machtkämpfe

die hat es ja in der

italienischen

demokratischen Partei bei den Sozialdemokraten

auch gegeben. Wie ist denn das gelöst worden?

Ich glaube Professor Bellinke

hat absolut den Punkt getroffen

was heißt Modernisierung

und sehr lange hat die Linke

auch in Italien Modernisierung

als

also darin verstanden

dass man eben diese neoliberistische Agenda

zum Beispiel führt

und ich glaube dass die junge Generation

die präkarisiert worden ist

durch diese sehr starke

neoliberale

Agenda die ja auch

vor allem von linken Regierung

durchgesetzt worden. Ich bin gerade in Athen

ich muss gleich zu

dieser Mega-Demo

wir wissen auch in Athen, ich meine die ganze

Austerität ist vor allen Dingen

zunächst von der Pasock-Regierung

der Einschnitte in Renten

in Gehälter ist

von dem armen Georgius Papandreou

erstmal vollzogen

worden.

Das heißt und der erste

ich meine der Reformator in Deutschland

der Agenda 2010 durchgeführt hat

der hieß Gerhard Schröder, das war nicht Angela Merkel

das heißt das ist die Böde

das ist glaube ich das Gewicht was immer noch

auf der linken

was immer noch die Linke sehr

in Krise

führt weil es

in jeder sozialdemokratischen

oder sozialistischen Partei in Europa gibt es

eben diese zwei Seelen

aber die neue Partei-Vorsitzende

in Italien, Ellie Schlein

ist ja jemand der gar nicht

dass diese Tradition kommt. Nein und

Ellie Schlein sagt auch sie greift

eben die reformistische Agenda

der vorherigen Regierung an

und in 9 von 10 Jahren

von letzten 10 Jahren war die Partito Democratico

ja an der Regierung

sagt zum Beispiel der Jobs Act

diese Liberalisierung der Verträge

das war ein Fehler

und was auch ein Skandal ist

ich meine in all diesen Jahren hat es die

Partito Democratico nicht geschafft

den Mindestlohn einzuführen in Italien

und der steht ganz ganz oben

auf der Agenda von Ellie Schlein

wir haben seit Jahren in Italien

eine riesige

also ganz ganz

viele jugendliche

Millionen Leute

haben sofort nach dem Abschluss

in einer Uni

weil sie lächerliche Eintrittsgehälter haben

lächerliche, absolut

bemütigende Eintrittsgehälter

Sie müssen dann weg

zu der Demo in Italien

aber ich möchte noch eine Frage

der Aufstieg von Meloni

der Aufstieg

einer rechtsradikalen Partei

zur Führung der Regierung

ist das von den

Sozialdemokraten ignoriert worden

unterschätzt worden

war das eine Frage der Diskussionen

auch in der Partito Democratico

wie kann man das verhindern

oder hat man das irgendwie

gehofft das wird einfach von selbst

vorbei gehen

ja das war ja auch die Frage

ich meine Enrico Letta hat bei der letzten Wale

es nicht geschafft eine Verbündnis

mit den fünf Sternen zu machen

das war auch aufgrund dieser

zentristischen Tendenzen

in seiner Partei die wollten einfach nicht

den noch mal koalieren

weil die hat die Draghi Regierung gestürzt

das heißt was Ellyschlein

auch indirekt signalisiert ist

dass die Zukunft des Partiodemokratikos

kann ja nicht die Zukunft

einer mehrheitlichen Partei sein

die hat einfach nicht die Kraft dafür

aber erstens seitdem sie Sekretärin ist

ist die Partito Democratico

schon drei Punkte in den Umfragen

gestiegen und zwar

hat sie eben sie nagt an den fünf Sternen

weil die fünf Sternen ist es auch

die linke Wähler die sind

die waren eben enttäuscht von diesem

neoliberalen Kurs der Partio Democratico

von dieser zentristischen

immer Tendenz und die sind eben zu den

Chiquestelle gerannt

und jetzt kommen sie zurück

dank Ellyschlein das ist der erste Punkt

der zweite Punkt die schaut natürlich

auf die Gewerkschaften

eben auf die Chiquestelle

um in Zukunft einen Bündnis zu schön

dass diese Rechte in Italien

schlagen kann

was funktionieren kann ich meine es ist wirklich

immer wieder entstehen

diese zentristischen Parteien

und dann wenn man wählen geht

sind diese zentristischen Parteien

auch Splitterparteien der Partito Democratico

immer bei acht oder fünf oder

höchstens zehn Prozent

es klappt nicht und links sind eben

riesige Felder freigeworden

und diese Felder will eben Ellyschlein

auf jeden Fall besetzen

das tut sie jetzt

das signalisiert sie ganz stark

und ich, das ist der letzte Satz

und ich glaube die einzige Gefahr ist

dass sie von den Apparatschis der Partei

zurückgefiffen wird irgendwann

also dass irgendwann

diese Schwierigkeiten haben wir ein paar andere Partei

mit ihr auch sie nicht ganz unbekannt

Donia Masturbano vielen Dank

Barbara tut diese Frage

die eigentlich

die zentrale Frage

wahrscheinlich der nächsten Jahr sein wird

wie kann man verhindern, dass etwas passiert wie in Italien

wo Meloni jetzt die rechtsextreme

der Regierungschefinist bei uns

die FPÖ ist vorhin

inwiefern steht das

in den Debatten innerhalb der SPÖ

auch wirklich als Thema da

oder wird das verdrängt?

Nein ich glaube das steht als Thema

das schwingt immer mit

das ist ja ein Thema das die SPÖ seit Langem auch begleitet

da gab es ja dann auch immer zwei Theorie

die eine es man nähert sich doch der FPÖ an

und kooperiert mit ihnen und hält sie im Zaum

und die andere Theorie die finde ich die bessere

und hoffentlich auch dies die sich am Ende durchsetzen wird

also sagen, kehre mit zurück

zu unseren Wurzeln und machen wir

im besten Sinne sozialistische Politik

kümmern wir uns um die Sorgen und Anliegen

der Menschen gehen wir auf die Leute wieder zu

die die FPÖ gewählt hat

also ich glaube es geht ja vor allem auch darum

als Aussicht der SPÖ

sich nicht nur mit Herrn Kickel als Person auseinander zu setzen

sondern mit den Menschen die Kickel wählen

und mit den Ursachen warum

Kickel gewählt wird

und da gibt es viele Antworten die die SPÖ geben könnte

und das ist das was man Herrn Dostko Ziel

immer Kritik an seinem persönlichen Stil

den ich unmöglich finde

so gut erhalten muss

dass er im Burgenland im Kleinen

und darf nicht vergessen das Burgenland

hat gerade mal 300.000 Einwohner

also das ist so viel wie Favoriten

und Simmering zusammen

um auch die größten Ordnung in diesem Konflikt

einmal finde ich klar zu machen

aber Herr Dostko Ziel zeigt im Kleinen

im Burgenland wie das gehen könnte

Anstellung pflegender Angehöriger

gratis Kindergarten

in das Lohn

also das sind viele Dinge die er gemacht hat

die glaube ich eine Antwort sein können

auf die Frage wie stoppen wir die SPÖ

Herr Zwangler ist das ausreichend

oder muss man nicht auch eine Antwort auf die Frage geben

brauchen wir in Österreich

eine große Allianz aller demokratischen Parteien

die aufbauen

die sagen ja

wir müssen verhindern

dass es eine italienische Entwicklung

oder ungarische Entwicklung

oder was auch immer die Entwicklung sein wird

ich habe es ihr schon zart angedeutet

ich bin der Meinung dass diese Schilden

auf Koalitionsfragen ein Zeichen der Schwäche ist

und dass wir uns eher bemühen sollten

wieder zu einem Zeichen der Stärke zurückzukommen

da würde ich mich auch zwischen Anton Beleck

und Barbara Doth einordnen

Anton Beleck hat, da muss ich jetzt wieder kurz widersprechen

was mir leidtut, weil ich sie wirklich extrem schätze

aber sie haben vor einer

Provinzialisierung gewarnt

Barbara Doth

das ist das klein Kleinen Burgenland

angesprochen, aus meiner Perspektive

ich sitze hier als Landesgeschäftsführer

in Niederösterreich

und diese Provinzialisierung die ich da höre

ich weiß dass das negativ besetzt ist

ich möchte jetzt bewusst positiv besetzen

die ist das um und auf

weil was haben wir in Niederösterreich

uns sozusagen vorgenommen gemeinsam

mit dem Landespartei

dass wir wirklich eine Politik machen wollen

und auch nur eine Kollektion

gehen werden wenn das kommt

wenn wir tatsächlich den Menschen vor Ort

einen guten Vorteil verschaffen können

mit unserer Politik, sonst gehen wir in eine Opposition

und ich glaube es kann in dieser Frage

gar nicht genug klein klein sein

ich glaube dass das genau das ist was viele Menschen

von uns nicht mehr hören wollen

dass wir sagen ja

wir kümmern uns um die ganz großen Sachen

und um die Megatrends wie das hier genannt wird

aber in Wirklichkeit ist uns dies vollkommen egal

wie die Leute in den Bezirken

Querdos Land leben

aber ganz ohne die Megatrends

es geht absolut nicht ohne die Megatrends

die Megatrends sind ganz wichtig, da darf man auch nicht ignorant sein

und ich glaube jeder politisch interessierte Mensch

wird sich automatisch, also von mir kann ich es wirklich

ganz ehrlich sagen, für diese Megatrends wirklich

interessieren, aber das um und auf

sind, dass man tatsächlich

die konkrete Lebensrealität der Menschen

in Verbindung bringt mit diesen Megatrends

die Megatrends alleine bringen uns nichts

wenn wir nicht die Menschen in den Bezirken abholen

und wirklich ihnen dort das Gefühl geben

dass die Sozialdemokratie dafür da ist

um den Leuten dort einen konkreten Vorteil

zu verschaffen, wir haben uns jetzt auch ganz bewusst

vorgenommen, dass wir wieder stärker

die arbeitenden Menschen ansprechen wollen

natürlich nicht exklusiv, aber dass wir das

wirklich in den Vordergrund rücken wollen

dass diese Menschen durch die Politik der SP

in Niederösterreich einen Vorteil haben sollen

und das auch spüren sollen

die arbeitenden Menschen sind in Österreich

zu 60 Prozent, 70 Prozent

migrantisch, also da kommen wir dann sofort

wieder zur Frage, wie ist das mit den Einbürgerungsschwierigkeiten

wie ist das

mit der Migrationspolitik

in Österreich

das natürlich extrem inklusiv

mir ist tatsächlich von vollem Herzen

vollkommen egal, wo jemand herkommt

jemand der bei uns ist

und hier sich einbringt, ein arbeitender Mensch ist

das wäre ja verrückter Unterschiede zu machen

das ist natürlich absolut part of the deal

wie man es so schön sagt, aber ich glaube

man muss sich trotzdem einfach anschauen, wie ist die Stimmung

vor Ort, was haben die Menschen für den Spür

was können wir da konkret für die tun

und dann tut man sich wahrscheinlich auch mit den Megatrends

wieder ein Stück leichter

und wir haben uns das sozusagen programmatisch so vorgenommen

und ich glaube das sind wir auf einen recht guten Weg

ich glaube das ist jetzt

ein bisschen begriffskolastisch, was wir hier betreiben

dann nennen wir es nicht

Provinzialisierung

der SPÖ

sondern was Herr Bellinka angesprochen hat

würde ich dann eher als Infantilisierung

bezeichnen, weil

natürlich geht es nicht darum, dass die

Provinz der ländliche Raum die kleinen Teile

da jetzt runtergemacht werden

es wirkt aber auch bei den Menschen

es geht ja um eine

geistig-intellektuelle

Diagnose

in dem Fall

und die gibt es natürlich schon

da hat Herr Bellinka natürlich vollständig recht

das kann man auch leicht erklären

seit wann haben wir die Situation

seit dem Rücktritt von Christian Kern

ich glaube im Jahr 2017, 2018

hat man eine Situation

wo man eine Partei vorsitzende hat

die die Führung in dieser Partei nur

in geringen Maße auszuüben

ist die sich dauernd wehren muss

dass sie nicht gestürzt wird

dass dann natürlich wenig Energien

für die wesentlichen auch politischen Debatten bleiben

ist ja klar und das kann man natürlich

dann auch unter dem Schiffere der

Provinzialisierung ab

sozusagen verbugen, das hat ja natürlich

nichts mit Provinz zu tun

ich sage jetzt mal Andreas Pabler ein erfolgreicher

Sozialdemokratischer Bürgermeister

ist in dem Sinn auch Bürgermeister

in der Provinzgemeinde

aber er hat nichts Provinzielles

das ist natürlich das was man natürlich auch bedenken muss

einsatz

oder ein Gedanke den wir hier noch

einbringen sollten

der auch ein bisschen mitschwingt die ganze Zeit

ist natürlich das in der sozialdemokratischen

DNA

auch immer drinnen stecken muss

Protestpartei zu sein

gegen Verhältnisse die die Menschen knechten

wir haben in unserer Gesellschaft

und aus guten Gründen

viel Wut, viel Unzufriedenheit

und viel Energie für Protest

und im Moment holt das natürlich

hauptsächlich die FPÖ ab

es ist natürlich schwierig für eine

Sozialdemokratie die einerseits

dieses in ihrer historischen DNA

hat eine Protestpartei

eine Revoltepartei zu sein

gegen herrschende Verhältnisse

aber natürlich seit hundert Jahren auch irgendwie

Staatspartei ist so dass das ihr kaum mehr

zugeschrieben wird

aber es ist natürlich möglich beides zu sein

vernünftige Partei

die sozusagen auch die Gesellschaft

das Gemeinwesen zu verwalten

mit vernünftigen Argumenten

mit vernünftiger auch Masung ziebel

aber

diesen Stachel des Protestes

das sich nicht abfinden mit Verhältnissen

die kritikwürdig sind

bei zu behalten das hat sie immer geschafft

das hat sie geschafft wenn sie erfolgreich ist

das kann sie auch heute schaffen

hat ein bisschen in Amerika schon bei hinten geschafft

der ja sowohl linken Flügel

der Demokraten als auch

du musst das auch zusammenhalten

du musst deine Balance halten

also sozusagen überflügend

da waren zu reden Olaf Scholz

hat das auf seine Weise auch geschafft

Fliegen kann man nur mit zwei Flügel

Anton Bellinger

wie will die SPÖ

den Aufstieg Kickels

in Schach halten

wird das wahrgenommen

wie wird das wahrgenommen

was müsste sie tun

um jetzt in dieser entscheidenden Frage

den Aufstieg der SPÖ

zur Führung in diesem Land zu stoppen

ja ich möchte nur

zunächst sagen

dass selbstverständlich Megatrend

heruntergebrochen werden müssen

auf die betroffenen Menschen

und da muss eine Partei wie die Sozialdemokratie

natürlich genau jeweils rechnen

was ein Megatrend

bedeutet welche Optionen

eröffnet

für die Menschen in der Gesellschaft

für die Menschen in Österreich

für die Menschen in den einzelnen

Bundesländern Österreichs

aber was

die Sozialdemokratie machen müsste

ist

weniger Taktik

und mehr Strategie

ich beobachte

dass in Österreich die Sozialdemokratie

genauso wie die anderen Parteien

zumindest die traditionellen

Parteien nicht unbedingt

die Grünen und die Neos

dass sie

gebannt auf die jeweilige

Sonntagsfrage schauen

auch das Schicksal

der Parteivorsitzenden

wird abhängig gemacht

davon ob die SPÖ zulegt

oder nicht zulegt

so als wären am nächsten Sonntag

immer die großen entscheidenden Wahlen

dass man auf allen schaut

ist selbstverständlich

mit Demokratie zu tun

aber diese Kurzfristigkeit

auf Kosten einer

Langfristigkeit

auf Kosten einer Strategie

aufnehmen

dass man vielleicht für einige Zeit

für kurze Zeit

für kürzere Zeit Wahlen

auch nicht gewinnen kann

verlieren wird müssen

für eine solche Strategie

sich überhaupt keinen Platz

in der sozialdemokratischen Partei

also Strategie

natürlich jetzt

vor allem

an der nächsten Nationalratswahl

die vermutlich 2024 sein wird

führt kein Weg vorbei

aber die jeweilige

Sonntagsfrage es wird nicht jeden

Sonntag in Österreich

Wie ist Kickel in Schach zu halten

was kann, wie ist hier die Aufgabe

der Sozialdemokratie

ja die Sozialdemokratie

hätte zum Beispiel auf die Aussage

von Bundeskanzler Nehammer

die Neutralitätsdebatte

in Österreich ist beendet

reagieren müssen aber

wir führen sie jetzt

die Sozialdemokratie

die ja schon

stattfindende Sicherheitsdebatte

und Neutralitätsdebatte

einzelnen Personen

überlassen der Frau Dr. Grieß

zum Beispiel

die einen offenen Brief initiiert hat

an den Herrn Bundeskanzler

ohne dass sie eine entsprechende Antwort

bekommen hätte

also dass man beobachten kann

wie sehr alle traditionellen

Parteien auch die sozialdemokratischen

Parteien

sich scheuen diese Debatte zu führen

das endet sofort

bei der ersten Aussage

die Leute in Österreich wollen das nicht

es stimmt die Mehrheit

in Österreich will derzeit

nicht über eine

mögliche Aufgabe der Neutralität

und die

einzig logische Konsequenz

den Beitritt

zu NATO diskutieren

trotz Finland

Schweden aber

als die Regierung

Franicki Mock

Ende der 1960er Jahre

für sich beschlossen hat

wir werden den

Beitritt zur Europäischen Union

vorantreiben

das ändert der 1980er Jahre

das war jetzt mein Versehen

das ist alles schon mal so lange zurück

bei einer Mehrzahl in Österreich

gegen Österreichs Beitritt zur Europäischen Union

Franicki und Mock

und auch Andrei

Jankovic

Busek und so weiter

Edera haben zustande gebracht

dass

die Volksabstimmung in Österreich

mit zwei Drittel Mehrheit für den EU

Beitritt ausgegangen ist

in einer Umbruchsituation

wie jetzt

ist eine Frage der Orientierung

der grundlegenden Orientierung

das Fundament dafür damit sich eine Demokratie

wieder

wie wieder Boden unter den Befüßen

schaffen kann

wie das in Österreich zur Zeit gefragt ist

das war eine Diskussionsrunde

über die innenpolitischen

Stürme in unserem Land

inklusive eines Wichses

von der Nachbarland Italien

ich bedanke mich sehr herzlich fürs mitmachen

Einschätzungen und Trends

und so manche exklusive Informationen

gibt es regelmäßig im Falter

jede Woche

ein Abermore, das Falter darf ich Ihnen daher

herzlich empfehlen

im Namen des gesamten Teams verabschiedet

bis zum nächsten Sendung

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