Echo der Zeit: Neues Datenschutzgesetz setzt Unternehmen unter Druck

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 9/1/23 - 41m - PDF Transcript

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Show Notes

S-R-F-Audio.

Radio S-R-F, Echo der Zeit mit Christina Schalbecker.

Bei uns im Fokus an diesem 1. September.

Schweizer KMU, die einiges an Aufwand betreiben müssen,

um die Regelungen des neuen Datenschutzgesetzes umzusetzen.

Seit heute ist es in Kraft.

Russland, wo viele den Krieg im Nachbarland schlecht ausblenden,

obwohl die Ukraine vermehrt Ziele in Russland angreift.

Die Leute machen halt weiter Urlaub auf der Krim.

Sie gehen weiter zur Arbeit und imitieren,

so hat es neulich mal jemand gesagt, eine Normalität,

die es eigentlich gar nicht zugibt.

Das Gespräch mit der ARD-Korrespondentin in Moskau.

Weiter im Fokus der Bankenplatz,

wo sich mit der neuen Riesen-UBS Fragen nach der Stabilität stellen.

Eine Fachgruppe des Bundes hat heute Vorschläge dazu präsentiert.

Und Kosovo, wo sich das Zusammenleben zwischen Serben

und Albanerinnen friedlicher gestaltet,

als die Schlagzeilen vermuten lassen.

Die Menschen hätten keine Probleme miteinander.

Ich sage, dieser Gast wird in Kosovo im Echo der Zeit.

Und wir beginnen mit den Nachrichten und Simon Riechle.

Da geht es zuerst um 25 Leopard-Panzer der Schweizer Armee,

die die deutsche Firma Rheinmetall gerne kaufen würde.

Mit den Panzern sollen die Lücken geschlossen werden,

die in Westeuropäischen Armeen entstanden sind,

Durchlieferungen an die Ukraine.

Nun hat sich die Kommission des Ständerats dafür ausgesprochen,

die stillgelegten Panzer außer Dienst zu stellen.

So sollen die Grundlage für einen Verkauf geschaffen werden.

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats

fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enttaltung.

Der Verkauf der Panzer würde ein positives Signal

an die europäischen Partner der Schweiz senden,

schreibt die Kommission.

Definitiv entscheidet der Ständerat im Herbst.

Der Nationalrat hat den Geschäft bereits zugestimmt.

Die Bundeshausfraktion der SP hat ein neues Präsidium.

Sie hat die beiden Nationalratsmitglieder Samira Marti aus dem Kanton Waslandschaft

und Samuel Benderhan aus der Watt gewählt.

Die SP-Fraktion ist damit die erste, die ein Co-Präsidium hat.

Marti und Benderhan waren die einzigen Kandidierenden

für die Nachfolge von Roger Nordmann.

Er gibt das SP-Fraktionspräsidium nach knapp 8 Jahren im Amt ab.

In Bern berät ein neues Zentrum,

Familien, deren Eltern sich tränen oder scheiden lassen

und um ihre Kinder streiten.

Es handelt sich um ein schweizweites Pilotprojekt,

heißt es in einer Mitteilung.

Ziel sei es, dass nicht die Behörden oder ein Gericht

solche Fälle entscheiden müssten.

Die Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörden KESP

und das Regionalgericht schicken zerstrittene Eltern

künftig ins neue Zentrum.

Sie müssen sie Beratungen besuchen.

Fast 100 Personen mussten wegen eines Erdrutsches

bei Schwanden im Kanton Glarus ihr Zuhause verlassen.

Nun ist klar, sie können bis auf Weiteres nicht zurück.

Wie die Gemeinde Glarus Südmeteil sind über Nacht

erneut mehrere Tausend Kubikmeter Geröll abgerutscht.

Zusätzliche Schaden sei zwar nicht entstanden,

die Gefahr weiterer Rutschungen sei aber groß.

In Griechenland brennt es in verschiedenen Regionen weiter.

Besonders betroffen ist die Region um die Stadt Alexandrupolis.

Nun schickt die Schweiz Hilfe.

Ein Team von Expertinnen und Experten des COAS

für humanitäre Hilfe und der Armee reist heute nach Griechenland,

wie das Außendepartement, mitteilt.

Morgen werden dann drei Superpuma-Helikopter

der Schweizer Armee folgen, inklusive Personal.

Insgesamt werden rund 30 Personen aus der Schweiz

die griechischen Behörden und Feuerwehrleute

im Kampf gegen die Flammen unterstützen.

Griechenland hatte zuvor um Unterstützung angefragt.

Bei neuen Gefechten an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan

hat es Todesopfer gegeben.

Mindestens vier armenische Soldaten seien getötet worden,

berichten die armenischen Behörden.

Aserbaidschan berichtet seinerseits von drei verletzten Soldaten.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Sahngaben nicht.

Zwischen Armenien und Aserbaidschan gibt es seit längerem Spannungen.

Es geht darum, wer der Region Berg Karabach kontrolliert.

In Thailand hat der König den ehemaligen Regierungschef

Taxin Chinawatt begnadet.

Taxin müsse nur ein Jahr ins Gefängnis und nicht acht schreibt das Königshaus.

Der 74-Jährige war vergangener Woche nach Thailand zurückgekehrt,

nach 15 Jahren im Exil.

Er war in Abwesenheit verurteilt worden,

wegen Korruption, Machtmissbrauch und Missachtung der Monarchie.

Und die Bösendaten von 18.04 geliefert von 6,

der Swiss Market Index schließt bei 11.075 Punkten, minus 0,5%.

Der Dow Jones Index in New York ist im Vergleich zum Vortag unverändert.

Der Euro wird zu 95°, 55° gehandelt, der Dollar zu 88°, 60°.

Und das Wochenendwetter?

Am Abend ist es meist klar, in den Morgenstunden gibt es dann lokal Nebel.

Über den Bergen und im Süden hat es einige Quellwolken

und es kann vereinzelte Schauer geben.

Und am Nachmittag gibt es beidseitste Alpen rund 27°.

Seit heute gilt in der Schweiz das neue Datenschutzgesetz.

Das tönt einigermaßen trocken,

doch das neue Gesetz bringt einige größere Veränderungen mit sich.

So drohen zum Beispiel neue Bussen von bis zu einer Viertelmillion Franken,

wenn Personendaten von Angestellten oder der Kundschaft zu wenig geschützt werden.

Und das gilt für alle, von Vereinen über KMU bis hin zu einzelnen Bloggerinnen oder Bloggern.

Für viele Unternehmen ist das eine große Herausforderung,

zeigt der Beitrag von Wirtschaftsredaktor Pascal Lago.

Ab heute müssen Unternehmen stärker an den Datenschutz denken,

zum Beispiel die Firma Walsa, die in der Kunststoffbranche tätig ist.

Wo haben wir welche sensiblen, vor allem Mitarbeiterdaten oder Kundendaten abgelegt?

Sind die Passwortgeschütz gesichert?

Was wir auch gemacht haben, ist unsere Mitarbeiter noch einmal sensibilisiert

auf den Umgang mit Daten, die wir von Kunden angeliefert bekommen.

Linda Walsa, die Chefin des KMU mit 15 Mitarbeitenden aus dem Kanton Thurgau.

Firmen wie Walsa häufen viele Daten an.

Lebensläufe, Handynummern von Mitarbeitenden oder Adressen von Kundinnen.

Diese Daten müssen ab heute nach klar vorgegebenen Regeln geschützt werden.

Außerdem müssen alle Firmen ab heute ihre Kundinnen mit einer Datenschutzerklärung informieren.

Alle, die eine Webseite oder einen Online-Shop haben.

Das gilt dann auch für Blogger und Vereine.

In der Datenschutzerklärung muss zum Beispiel stehen,

mit wem die Daten geteilt und wo sie gespeichert werden.

Firmen müssen ab heute dafür sorgen,

dass auch ihre Lieferantinnen und IT-Dienstleister das Datenschutzgesetz einhalten.

Je nachdem braucht es dafür neue Verträge.

Sich auf all das vorzubereiten, ist mit viel Aufwand verbunden, vor allem für kleine Firmen.

In einem KMU in unserer Größe ist es so,

dass man nicht eine eigene IT-Abteilung betreiben kann.

Man muss das auslagern oder es bleibt daneben am Chef oder an der Chefin hängen.

Das ist ein Mehraufwand, der sich neben der normalen Tageszeit oder Arbeitszeit abspielt.

Und das kostet.

Frau Walzer schätzt ein Mehraufwand auf ...

... 10 Stunden Arbeit, die ich investiere.

Und das andere wird dann, bin ich auf den Support der externen IT-Anbieters angewiesen.

Und sie können ja die exorbitanten Ansätze, die diese Betriebe haben.

Das werden ein paar Tausend Franken sein.

Längere Arbeitstage und Tausende von Franken für externe Dienstleister und Beraterinnen.

Das ist zwar aufwendig, aber noch teurer kann es werden, wenn man den Datenschutz vernachlässigt.

Es drohen nämlich neue Bussen von bis zu 250.000 Franken.

Dabei ist es wichtig zu wissen, dass nicht die Firmen gebühst werden,

sondern ihre Angestellten, wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen.

Das löst in den Firmen einige Unsicherheiten aus.

Die Haftung der Mitarbeitenden für Verletzungen des Datenschutzgesetzes,

also die persönlichen Haftung.

Aber was heißt jetzt das, oder?

Wie wird das in der Praxis gehandhabt? Das wissen wir nicht.

Muss seine Mitarbeiterin zum Beispiel mit einer hohen Buse rechnen,

wenn sie Heck kann ausversehen, dabei hilft, Daten zu klauen,

wenn sie etwa eine Mail öffnet und so einen Cyberangriff auslöst?

Nein. Strafbar sind nach dem neuen Recht nur Vorsatzdelikte.

Wenn jemand unvorsichtig handelt, aber eben den verpönten Erfolg nicht

herbeiführen will, dann fällt er nicht unter die neuen Strafbestimmungen.

Erklärt Adrian Lopsiger, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte.

Wenn ein Mitarbeiter ausversehen auf eine sogenannte Fishingmail klickt,

dann sei das in der Regel nicht vorsätzlich.

Sollte es aber zu einer Strafanzeige kommen,

dann hätten die Richterinnen den Einzelfall zu prüfen.

Ob jemand wirklich ausversehen gegen den Datenschutz verstößt

oder es hätte besser wissen müssen, ist nicht immer ganz klar.

Zum Beispiel dann, wenn interne Unternehmensdaten fahrlässig per Mail

herumgeschickt werden und so in den Händen von unbefugten Landen.

Und noch eine weitere Regel tritt heute in Kraft.

Neu müssen Cyberangriffe gemeldet werden.

Zum Beispiel, wenn persönliche Daten von Kunden geklaut werden.

Wenn der Datenverlust für eine größere Zahl von Kunden

mit großen Risiken verbunden sein könnte für deren Privatsphäre,

dann muss eine Meldung gemacht werden.

Wir haben dazu ein elektronisches Meldeportal, sagt Adrian Lopsiger.

In solchen Fällen müssen Firmen aber nicht nur den eidgenössischen

Datenschutzbeauftragten informieren,

sondern auch die betroffenen Kundinnen und Kunden.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alle Schweizer Firmen,

egal ob Vereine, KMU oder große Konzerne,

die Daten von Mitarbeitenden und Kundinnen ab heute besser schützen müssen.

Und sie müssen ihre Konsumentinnen und Kunden informieren,

wenn sie über eine Webseite oder einen Online-Shop Daten über sie sammeln.

Eine Datenschutzerklärung wird in vielen Fällen Pflicht.

Bei Verstößen drohen saftige Bußen, nicht für die Firmen direkt,

sondern für ihre Angestellten.

Das ist das Echer der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit ukrainischen Angriffen auf russischem Territorium

und den Folgen, die das hat und nicht hat.

Mit neun alten Vorwürfen gegen den schwerreichen indischen Unternehmer Gautam Adani,

mit Diskussionen über die Rolle der Schweizer Schulen in der politischen Debatte

und mit der Klimawissenschaft und dem schmalen Grad zwischen Vorsicht und Alarmismus.

Ukrainische Drohnen sorgen für grobe Sachschäden in Moskau,

für Störungen im Luftverkehr rund um die russische Hauptstadt.

Anschläge auf die russisch besetzte Halbinsel-Krim machen international Schlagzeilen.

Bei Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod gibt es Tote,

andernorts werden russische Militärflugzeuge beschädigt.

Üblicherweise spielt Moskau solche Angriffe herunter,

verschweigt sie soweit als möglich.

Wie ist das aktuell, wo sich die Ereignisse häufen?

Das wollte ich von Christina Nagel wissen.

Sie leitet das ARD-Studio in Moskau.

Das ist in der Tat so, dass man einmal kurz meldet,

dass es solche Angriffe gegeben hat.

Die werden dann in der Regel auch Postwänden der Ukraine zugeschrieben.

Das heißt, da sagt man einfach, das waren Angriffe aus der Ukraine,

dann wird halt oft gesagt, einmal kurz, was passiert ist.

Das sind so Meldungen, die sieht man in der Regel einmal früh in den Morgenstunden,

kurz nachdem es passiert ist.

Das wird auch offiziell bestätigt.

Was nicht mehr zu sehen ist, was es früher aber mal gab,

das sind tatsächlich ausführliche Berichte.

Zum Beispiel eben auch im Staatsfernsehen über die Folgen, was die Leute denken.

Das kommt alles nicht mehr vor,

wenn überhaupt sind, dass Meldungen diese unter Ferner liefen laufen.

Aber man findet natürlich noch in den sozialen Medien

durchaus Bilder davon, Videos wie Drohnen auch einschlagen.

Da ist immer jemand mit seiner Handykamera irgendwie vor Ort oder irgendwelche Bilder macht.

Da gibt es aber auch schon Initiativen,

dass die Verbreitung solcher Videos auch in den sozialen Netzwerken eingeschränkt

bzw. unter Strafe gestellt werden soll.

Das ist erst mal noch eine Idee.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass das irgendwann noch kommen wird.

Aktuell aber dürfen diese Videos noch verbreitet werden?

Wie fallen denn die Anschätzungen dazu aus in den russischen Medien?

Das ist sehr unterschiedlich.

Zum einen hat man natürlich die offiziellen Medien,

die immer sehr klar sagen, wer dahinter steht.

Da ist es natürlich ganz klar, das ukrainische System,

das Regime, die verschisten mit all den Vokabular,

dass der Kreml sich eben vorbehält,

wenn sie über die ukrainische Regierung sprechen.

Da ist dann immer davon die Rede, dass es Terrorakte sein,

Anschläge auf zivile Objekte.

Und dass das immer betont wird, hat natürlich einen Grund,

weil man hier immer unterstreichen will,

was der Kreml immer behauptet,

dass das russische Militär nur militärische Ziele angreift.

Die Ukraine aber im Gegenzug zivile Ziele.

Das ist natürlich Blödsinn, das wissen wir,

aber trotz alledem wird er immer darauf Rücksicht genommen

und es wird natürlich auch immer unterstrichen,

dass die Luftabwehr hervorragend funktioniert,

also diese drohen alle ihre Ziele nicht erreichen.

Auch das, kann man sagen, stimmt so nicht,

wird aber trotzdem gerade was Moskau angeht, immer wieder so kolportiert.

In den sozialen Netzwerken sieht es anders aus.

Da wird durchaus die Frage gestellt,

wie funktioniert die Luftabwehr wirklich immer so gut?

Wie kann es eigentlich sein, dass Drohnen zum Beispiel

bis ins Zentrum von Moskau vordringen können?

Warum werden die nicht vorher abgeschossen?

Was passiert da eigentlich?

Und in Belgorod in der Region fragt man sich natürlich auch,

warum so eine Grenzregion nicht in einem Krieg,

der hier zwar so nicht heißen darf,

sondern immer noch spezielle Militäroperation heißt,

warum man eine Grenzregion nicht besser schützen kann.

Und wie viel Fluss hat denn das alles auf die Stimmung im Land?

Weniger, als man erwarten könnte.

Wenn es große Angriffe gibt, die auch Schlagzeilen machen,

wie zum Beispiel Anschläge auf die Krimbrücke,

dann ist es ganz oft so, dass daraus nicht erwächst dieses,

wir müssen diesen Krieg beenden,

sondern dass daraus eher so ein Gefühl kommt mit,

da müssen wir jetzt aber Rache üben.

Und das ist etwas, was bei uns viele Fragen immer aufwirft,

wie das denn eigentlich sein kann,

weil gleichzeitig, wenn man mit den Leuten redet,

eigentlich wünschen wir uns ja Frieden, wäre ja schön,

wenn der Krieg endlich endet.

Aber das wird dann immer verbunden mit einem,

aber erst müssen wir quasi siegen

und dann kann das Ganze beendet werden.

Die Stimmung hier in Moskau ist etwas anderer,

als in den größer betroffenen Gebieten.

Man imitiert hier ganz schnell wieder Normalität

und man hört hier mitunter nachts eben den Knall der Explosionen,

also man hört die Drohnen auch tatsächlich einschlagen.

Dann dreht man sich aber wieder um und schläft weiter.

Und alle, die nicht betroffen sind,

die lesen das vielleicht, aber machen danach Business as usual,

die gehen weiter zur Arbeit.

Niemand macht sich Großgedanken.

Ich war gestern noch mal in der Stadt unterwegs,

es war super schöne Sommerwetter

und es interessiert einfach niemanden

oder niemand lässt an sich heran,

dass das ein Land ist, was gerade Krieg führt im Nachbarland.

Das heißt auch, dem Propaganda

und Repressionsapparat des Kremls

gelingt es eigentlich relativ problemlos.

Das heißt, die Stimmung in der Bevölkerung

unter Kontrolle zu halten,

auch wenn jetzt tatsächlich vermehrt

Drohnenangriffe in Russland selbst stattfinden.

Ja, und ich glaube, da wirken einfach viele Faktoren zusammen.

Das fängt an bei Patriotismus,

der natürlich auch schon immer sehr hochgehalten worden ist,

als etwas als Gefühl stolz zu sein

und in dem wichtig zu sein

und in Abgrenzung auch zum Westen.

Und dann greift natürlich die Propaganda,

das ist wirklich nicht zu unterschätzen.

Seit anderthalb Jahren prasselt das auf die Leute ein.

Und das hat sich in den Köpfen festgesetzt,

dass es ganz oft heißt,

Russland ist gezwungen, weiter zu kämpfen

und muss kämpfen gegen einen vermeintlichen Faschismus

im Nachbarland

oder wahlweise eben gegen die NATO,

die Russland in die Knie zwingen will.

Da kann man fast mit jedem Einzelnen hier reden

und jeder hat irgendwo

eine Erklärung parat,

die man ganz klar zurückführen kann

auf diese Klischees.

Und gleichzeitig machen eben alle weiter

wie bisher

warum denn alle in der Welt jetzt Russland

so furchtbar finden,

weil sie sagen, wir tun doch eigentlich hier gar nichts,

wir leben doch hier eigentlich ganz normal

und die Leute machen halt weiter Urlaub auf der Krim,

sie gehen weiter zur Arbeit

und imitieren, so hat es neulich mal jemand gesagt,

eine Normalität,

die es eigentlich gar nicht so gibt.

Sagt Christina Nagel,

ARD-Korrespondentin in Moskau.

Er ist einer der reichsten

und umstrittensten

industriellen Indiens

und ihm wird eine große Nähe

zur Regierung von Premier Modi

nachgesagt, Gautam Adhani.

Ein kritischer Bericht

der US-Finanzfirma

Hindenburg über mutmaßlich

unsauberer Geschäftspraktiken

brachte Adhani schon

im Januar in Erklärungsnot.

Eine Medienrecherche

erhärtet nun die alten Vorwürfe

und bringt neue Details ans Licht.

Sydasien-Korrespondentin Marren Peters

fasst zusammen.

Es geht um Börsenkursmanipulation

in großem Stil

mithilfe von Finanzkonstrukten

in Steueroasen.

Ein Bruder des industriellen

Gautam Adhani und dessen Vertraute

sollen über Jahre heimlich

Hunderte Millionen Dollar in Aktien

von Adhani-Unternehmen investiert

und dadurch die Kurse künstlich

nach oben getrieben haben.

Das zeigt eine Recherche des

internationalen Journalisten-Netzwerks

und der Marketing-Project.

Die geheimen Aktienkäufe

könnten Adhanis Aufstieg

zu einem der zeitweise reichsten

Menschen der Welt

und einem der potentesten

industriellen Indiens befördert haben.

Schon im Januar hatte ein Bericht

der US-Finanzfirma Hindenburg

Adhani Finanzkursmanipulation

vorgeworfen.

Er habe den größten Betrug

der Unternehmensgeschichte begangen.

Die Adhani-Gruppe hatte damals sämtliche

vierte Attacke gegen Indien bezeichnet.

Die neuen Rechercheergebnisse

stützen allerdings die alten

Vorwürfe und bringen neue Details

ans Licht.

Demnach soll der Adhani-Konzern

Offshore-Geschäfte in der Steueroase

Mauritius betrieben haben.

Zwei in Mauritius ansässige Fonds

hätten zwischen 2013 und 2018

für Hunderte Millionen Dollar

Aktien verschiedener Adhani-Unternehmen

gekauft.

Diese Käufe hätten die Aktienkurse

betrieben.

Eine in Dubai ansässige Firma

von einem Vertrauten des Adhani-Bruders

Vinod geleitet, habe die Käufe überwacht.

Die neue Recherche stützt

sich auf bislang geheime Dokumente

aus Steueroasen,

wie die britischen Zeitungen The Guardian

und die Financial Times berichten.

Die Recherche setzt nicht nur Adhani

unter Druck, sondern auch die

indische Finanzmarktaufsicht.

Sie wird erklären müssen, warum eine Gruppe

investigativer Journalisten

geheime Finanzkonstrukte

in Steueroasen ans Licht bringen kann,

während die nationale

Finanzaufsicht das bis heute nicht geschafft hat.

Auch die alte Forderung

der Opposition nach einer Stellungnahme

von Premierminister Narendra Modi

dürfte neuen Schub erhalten.

Modi und Adhani, die beide aus dem

Bundesstaat Gujarat stammen, gelten

als enge Weggefährten.

Modi hat bislang zu den massiven

Vorwürfen gegen Adhani geschwiegen.

In die Schweiz.

Im Kanton Wad dürfen Schulen

wenige Wochen vor politischen Wahlen

keine Debatten mehr durchführen,

wo sich die Kandidierenden

präsentieren können.

Dieser Entscheid des Wadländer

Bildungstirektors hat diese Woche

schweizweit für Aufsehen gesorgt.

Denn der Vorfall wirft Fragen auf.

Welche Rolle sollen Schulen

bei der politischen Bildung übernehmen?

Und weshalb tut sich die Schweiz

immer noch schwer mit politischer Bildung?

Livia Middendorp.

Es sei durchaus wichtig,

dass Jugendliche politische Debatten

kennenlernen, verteidigte

der Wadländer Bildungsdirektor

Frédéric Borlos einen Entscheid

im Parlament. Es sei auch kein

totales Verbot, meint der FDP-Politiker.

Es geht ihm lediglich um den

heiklen Zeitraum von 10 Wochen

vor den Wahlen.

In dieser Zeit seien viele Kandidierende

auf Stimmenfang.

Gezildes Taktieren an Schulen

vor den Wahlen müsse verhindert

werden. Denn nicht immer kämen

an solchen Anlässen alle Parteien

zu Wort. Claudio Kassel.

Es geht um den heiklen Zeitraum

vor den Wahlen. Denn nicht immer

kämen an solchen Anlässen alle

Parteien zu Wort.

Claudio Caduf ist Professor

an der Pädagogischen Hochschule

Zürich. Er hat verschiedene

Lehrmittel auch zu politischer

Bildung geschrieben.

Er findet den Entscheid

im Kanton Watt problematisch.

Er fragt sich, wann und wie die

Schülerinnen und Schüler die

verschiedenen politischen Positionen

sonst kennenlernen sollen.

Sie gehen ja nicht häufig ins Parlament.

In der Regel lesen ja auch keine Zeitung.

Also quasi gelebte Politik

erlebt man wirklich nur in solchen

Debatten. Und das sollten die Lernen

natürlich auch erleben können. Und zwar

unbesehen vom Zeitpunkt.

Politische Bildung habe in den letzten

Jahren nicht mehr, sondern

weniger Gewicht bekommen.

Sie frisst ja an den Schulen immer noch

ein Schatten da sein.

Früher hatte man etwas zu stark den

Fokus auf Staatskunde, also auf

politisches Wissen.

Heute hat das stark abgenommen,

aber andere Aspekte der politischen

Bildung werden eben nicht stärker

gewichtet, sodass man generell sagen kann,

politische Bildung hat einen sehr,

sehr schweren Stand in der Schweiz.

Dafür gebe es verschiedene Gründe.

Es sei sicherlich bei einigen

Politikerinnen und Politiken

auch eine gewisse Angst da,

dass es eine politische

Indoktrination gibt an Schulen.

Heute ist das eher quasi

von der bürgerlich rechten Seite

eine Befürchtung,

die besteht früher

vor 30, 40 Jahren, was eher

noch umgekehrt hat, die Linke befürchtet,

dass sozusagen der gute

staatsbürgerliche Unterricht

zu konservativer, patriotischer

Haltung führen würde.

Doch wie könnte politische Bildung

besser an Schulen verankert werden?

Um diese Frage drehte sich heute

auch der Schweizer Bildungstag.

Die Präsidentin des Dachverbandes

der Lehrerinnen und Lehrer

Schweiz Dagmar Rösler sagt,

ein Problem sei, dass nicht klar

sei, welchen Auftrag die Schulen

eigentlich hätten und was man

unter politischer Bildung verstehe.

Da braucht es sicher Maßnahmen

und Stärkung vom Fach oder

vom Modul und von Lehrpersonen,

damit ganz klar ist, was

können wir und was ist eigentlich gefragt.

Sie nehmen auch eine gewisse

Zurückhaltung wahr bei den Lehrpersonen,

wenn es um politische Bildung geht.

Einige hätten Angst,

sich die Finger zu verbrennen.

Für sie sei klar, Lehrerinnen

und Lehrer sollten im Unterricht

ihre Meinung sagen dürfen,

etwa wenn sie danach gefragt werden.

Das heißt nicht, dass Lehrpersonen

den Schülerinnen und Schülern

ihre Meinung aufdoktrinieren.

Man muss, glaube ich, auch sehr gut

in den Diskussionen immer wieder vermitteln,

dass es ja nicht eine richtige Meinung gibt.

Man darf verschiedene Meinungen haben,

aber man muss sich diese Meinungen

selber bilden und man darf sie nicht

von jemandem anderen aufgedrückt bekommen.

Die Schulen sind nicht

interessiert daran, dass alle

Schüler die gleiche Meinung haben.

Davon sind wir jetzt wirklich weit entfernt davon.

Dagmar Rösler begrüßt,

dass nun eine Diskussion darüber geführt wird,

was politische Bildung an Schulen darf

und soll.

Der Dachverband der Lehrerin

und Lehrer Schweiz ist am heutigen Bildungstag

zum Schluss gekommen,

dass politische Bildung Fächer

übergreifend verankert werden muss,

um sie zu verbessern.

Seit gestern ist definitiv klar,

die Schweiz hat künftig nur noch

eine Großbank, die UBS.

Und damit hat die Schweiz auch

ein großes Problem.

Waren Fachleute einhellig.

Sollte die neue UBS eines Tages

ins Taumeln geraten,

wäre keine Schweizer Konkurrentin mehr da,

um sie zu übernehmen.

Zu diesem Problem hat heute

eine Fachgruppe des Bundes

einen Bericht vorgelegt,

der noch zu Reden geben dürfte.

Wirtschaftsredaktor Jan Baumann

Mehr Macht, mehr gesetzliche

Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht

FINMA,

das sei ein zentraler Ansatzpunkt,

um für eine nächste Krise

gerüstet zu sein,

sagt die Expertengruppe des Bundes

zur Bankenstabilität.

Deren Präsident,

der Ökonomie-Professor Ivan Lengwiler

von der Universität Basel,

meinte dazu heute in der Sendung

Tagesgespräch von Radio SRF,

statt die FINMA öffentlich

zu tadellen,

soll das Parlament besser

die Aufsichtsbehörde stärken.

Ich wäre froh, wenn wir nach all den Jahren

FINMA-Bashing, wo wir im Parlament

so erlebt haben, wenn wir das ein wenig

aufhören und wenn sich das Parlament

entscheiden könnten,

die FINMA deutlich zu stärken,

anstatt sie einfach zu schwächen.

Das wäre, glaube ich, eine wirklich gute Entscheidung.

Das wäre ein guter Schritt.

Die FINMA müsste zum Beispiel früher

einschreiten können, wenn eine

für die Schweiz bedeutende Bank

ins Strauchen gerät.

Helfen könne etwa, wenn die FINMA eine Bank

gegen ihren Willen zu einschneidenden

Korrekturen zwingen dürfte.

Sogar dann,

wenn bei der Bank auf dem Papier

genug flüssiges Geld vorhanden sei,

wenn die Bank aber in Tat und Wahrheit

kurz davor sei, zahlungsunfähig zu werden.

Rechtseitiges Einschreiten

sei elementarwichtig,

findet die Expertengruppe.

Wenn die Bank auf hart gehe,

dann müsse das sogenannte

Tubic to Fail-Regime greifen.

Dieses sieht vor,

dass der einst auch im Fall der letzten

Schweizer Großbank UBS

nicht der Staat die Bank retten müsste.

Stattdessen müsste die strauchende Bank

gemäß einem im voraus bestimmten Plan

saniert und neu aufgestellt werden,

ohne dabei den Staat zu bemühen.

Weil die Situation der Schweiz

hat sich jetzt verändert,

wir haben nur noch eine Grossbank

und es ist aber wichtig,

dass wir sicher sind,

dass die Abwechslung der UBS,

wenn sie dann noch mal nötig sein sollten,

tatsächlich durchgeführt werden.

Wir werden nicht, dass die Steuerzahler

nachher damit bluten, oder?

Mit dieser Warnung geht auch

der ehemalige Bankenaufseher

Daniel Zuberbühler einig.

Er war einst Direktor

der Filmervorgängerin

der Eidgenössischen Bankenkommission.

Er war dabei, als der Staat

der inzwischen pensionierte Bankenkenner

ist denn auch froh,

konnte 15 Jahre später

die Credit Suisse vor dem totalen Crash,

dem ungeordneten Zusammenbruch

bewahrt werden.

Zuberbühler warnt davor,

sich auf die Abwickelbarkeit

gemäß dem Tobik to Fail-Regime zu verlassen.

Ich bin froh, hat unsere Regierung

Nationalbank und Firma

im konkreten Fall Credit Suisse

das Experiment nicht gewagt,

nur um zu sehen, ob diese schöne Theorie doch wirklich funktioniert.

Das ist mir wichtiger,

dass man das Problem gelöst hat,

auch wenn wir jetzt ein anderes Problem haben.

Wir haben nur noch ein Big Baby,

das man retten muss.

Das Big Baby UBS

müsse streng beaufsichtigt sein,

findet auch Bankenkenner Daniel Zuberbühler.

Und es helfe sicher,

wenn die Finanzmarktaufsicht dazu reichlich

mit Kompetenzen ausgestattet sei.

In einem weiteren Punkt

pflichtet er den Einschätzungen

der Expertengruppe bei.

Es ist natürlich schwierig

zu entscheiden,

wann greift man ein,

weil auch der Vorwurf kommen kann,

man hätte zu früh

eine Bank quasi

abgewickelt,

die noch lebensfähig gewesen wäre.

Dieses Dilemma

wird man immer haben

und es braucht auch,

wie Herr Lengwille sagte,

es braucht den Mut,

entscheidet zu fällen.

Ich kann an der Regulierung etwas herumschrauben,

ich kann mehr Kompetenzen geben,

aber am Ende

müssen Sie einen Entscheid fällen

und der hat Risiken und Vor- und Nachteile.

Mit anderen Worten,

das Tobik-to-Fail-Regime im Ernstfall umzusetzen,

ist gefährlich.

Gefährlich für die Behörden,

die sich deswegen später

Vorwürfen ausgesetzt sehen könnten,

aber auch gefährlich für die gesamte Volkswirtschaft.

Denn sollte der Eins

die Sanierung einer kriselnden UBS

vorgaben misslingen,

dann wäre das ein Desaster für die Schweiz,

für die Schweizer Wirtschaft

und würde wohl darüber hinaus ein Beben

in der globalen Finanzwelt auslösen.

Darum ist es,

warnen unisono die Experten,

besser wenn die Finanzmarktaufsicht FINMA

ihre Früherkennungsinstrumente schärft

und wenn die FINMA

rechtzeitig und hart eingreift,

lange bevor

vielleicht auch die UBS vor dem Abgrund steht.

Sie hören das Echer der Zeit.

Wir fragen gleich,

ob in der Wissenschaft

die Folgen des Klimawandels unterschätzt

und ob die Spannungen

zwischen Serbinnen und Albanern

in Kosovo überschätzt werden.

Noch nie war das

Mittelmeer so warm wie dieses Jahr.

Noch nie ist das Eis

im Meer vor der Antarktis

soweit zurückgeschmolzen.

2023 jagt ein Klimarekord

den nächsten

und die Extremwetterereignisse

häufen sich.

Da mag man sich fragen,

wurde der Klimawandel unterschätzt?

Waren die Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftler zu vorsichtig

mit ihren Prognosen?

Dazu Wissenschaftsredaktor Christian von Burg.

Mehr Hitzewellen,

stärkere Niederschläge,

all das habe man so vorausgesagt,

sagt Klimawissenschaftlerin Friederike Otto

vom Imperial College

in London.

Wir sehen,

insbesondere die Extremwetterereignisse

ist nicht überraschend.

Mit ihren Klimamodellen

und Beobachtungsdaten

habe die Klimawissenschaft

ziemlich genau das vorausgesagt,

was jetzt eintreten.

Das sehen auch alle anderen

befragten Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftler so.

In einem entscheidenden Punkt aber

habe sich die Wissenschaft getäuscht.

Was wir unterschätzt haben,

diese Änderung in Extremwetterereignissen

unserer Gesellschaft

schaden und unsere Ökosysteme zerstört.

Das also bereits mit

1,5 Grad Erwärmung folgen

schwere Schädendrohen für die ganze

Weltbevölkerung und nicht erst

mit 2,5 Grad oder noch mehr

wie früher gedacht.

Dies wurde im Bericht des Weltklimarats

IPCC denn auch korrigiert.

Vorsichtig waren die

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch,

weil sie im Jahr 2009

von Klimawandelskeptikern

teilweise massiv angegriffen wurden.

Man unterstellte den Wissenschaftlern,

sie würden Daten und Studien

unterschlagen, sie betrieben

gezielt Alarmismus.

Diese Vorwürfe wurden zwar entkräftet,

trotzdem wirken sie nach

das bestätigen verschiedene Forscher,

etwa Erich Fischer,

Klimawissenschaftler

an der ETH Zürich.

Wir wollten nicht da stehen,

als Leute, die Alarmismus

betreiben.

Und das ist auch gut so,

ist das Teil der Wissenschaft,

dass wir nicht Schlussfolgerungen ziehen,

die nicht gerechtfertigt sind.

Deshalb werden alle Resultate

nochmals hinterfragt.

Aber all dies habe wohl dazu geführt,

dass man zum Teil übervorsichtig

wurde, sagt Fischer.

Kommt hinzu, dass die Berichte

des Weltklimarates von der Anlage

her eher konservativ sind.

So braucht es immer

mehrere übereinstimmende Studien,

bis ein bestimmter Sachverhalt

in den Bericht aufgenommen wird.

Alles was noch nicht einwandfrei

erklärt werden kann,

wurde lange gar nicht erwähnt.

Damit sind die Berichte zwar

extrem breit akzeptiert,

aber sie hinken der aktuellen Forschung

immer leicht hinterher

und sind eher vorsichtig.

In der Kommunikation sei dies

ein Problem, sagt Friederike Otto.

Viele Wissenschaftlerinnen

haben Angst, als alarmistisch

oder Aktivisten zu gelten

und sind darum extrem zurückhalten

und sehr darauf trainiert,

immer die Unsicherheiten zu betonen

an jeder Studie.

Aber ich denke, das ist falsch

und wir müssen viel mehr betonen,

was wir wissen. Wir wissen ganz, ganz viel.

Umgekehrt gibt es natürlich auch

einzelne Klimawissenschaftler,

die übertreiben. Weniger in den Studien,

eher in den Pressemitteilungen

zu den Studien, sagt Fischer.

Dass da gewisse Kolleginnen und Kollegen dazu

neigen, das zuzuspitzen,

vielleicht auch zu überzeichnen

mit wahrscheinlich dem Ziel,

oft auch die Leute wach zu rütteln,

weil sie ein bisschen frustriert

sind und denken, das Thema werde unterschätzt.

Diese Befürchtung

teilen viele Forschende

und so beschränken sie sich zunehmend

nicht mehr darauf Fakten zu benennen,

sondern zeigen

so deutlich wie möglich auch

die konkreten Konsequenzen auf.

Friederike Otto etwa will sich

nicht vorwerfen lassen,

nicht genügend Klartext

gesprochen zu haben.

Wenn jetzt nicht dramatisch viel passiert

in der Politik, dann wird die 1,5 Grad

Marke sehr bald erreicht

und dann werden wir zum Ende

dieses Jahrhunderts bei

ungefähr 3,2 Grad landen.

Das sei keine Schwarzmalerei.

Das betonen auch die anderen

angefragten Klimawissenschaftlerinnen

und Klimawissenschaftler.

Das ist eine realistische Rechnung,

wenn man sich anschaut,

wie wenig die Staaten der Welt

bisher versprochen haben,

gegen den Klimawandel zu tun.

Christian von Burg hat berichtet.