Echo der Zeit: Neuer Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS

Radio-SRF, Echer der Zeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Freitag, dem 15. September.

Der erfahrene Diplomatschan Daniel Ruch leitet künftig das neu geschaffene Staatssekretariat für Sicherheitspolitik.

Wir stellen ihn vor gleich als erstes.

Dann in den USA muss der Präsidentensohn vor Gericht.

Wir schauen uns die Anklage gegen Handelbeiden aus juristischer, aber auch aus politischer Perspektive an.

Die Hilfsarbeiten im Erntbebengebiet von Marokko.

Die Leute aus dem Tal bringen Wasser, Lebensmittel und Kleider, sagt diese junge Frau in einem zerstörten Bergdorf.

Und die EU prüft Strafzölle für chinesische Elektroautos.

Aber ist dies die richtige Maßnahme, um die Kriseln der europäische Autoindustrie zu stützen?

Strafzölle halte ich nicht für die Lösung, sondern es ist eher gefährlich.

Weil dann haben wir ein Handelskrieg und dann haben die europäischen Autobauer das Nachsehen.

Sagt Helena Wissberg, Professorin für Automobilwirtschaft.

Im Echo der Zeit.

Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Schweizer Sicherheitspolitik stärker international ausrichten.

Und zwar mit einem eigenen Staatssekretariat.

Das ist umstritten.

Rechte Politikerinnen warnen vor einer weiteren Annäherung an die NATO

und linke kritisierenden Schritt als weitere Militarisierung der Sicherheit.

Heute hat der Bundesrat den künftigen Chef des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik ernannt.

Kann er die Befürchtungen zerstreuen?

Aus dem Bundeshaus berichtet Dominic Meier.

Jean-Daniel Ruch ist eine Überraschung.

Nicht einmal Insider hatten den Schweizer Botschafter in der Türkei auf dem Radar.

Jetzt wird der Staatssekretär für Sicherheitspolitik.

Der 60-jährige Romo begann seine Karriere im damaligen Militärdepartement.

Später beriet er die Chefanklägerin des internationalen Jugoslawien Strafgerichtshofs

und war Botschafter in Serbien und Israel.

Seine Erfahrungsspreche für ihn, sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Als Staatssekretär wird Jean-Daniel Ruch der Schweiz im Sicherheitspolitischen Austausch

mehr Gewicht geben und internationale Verhandlungen erleichtern.

Mit rund 100 Mitarbeitenden wird Ruch die Schweizer Sicherheitspolitik koordinieren.

Er wird Bedrohungen analysieren, auch nicht militärisch im Cyberraum etwa.

Und er wird mit dem Ausland über hochsensible Themen verhandeln,

über Zusammenarbeit bei der Rüstung etwa, aber auch über zusätzliche Übungen gemeinsam mit NATO.

Vielleicht deshalb startet Jean-Daniel Ruch heute vor den Medien in Bern

mit einem Lob auf die Neutralität.

Als Diplomat sehe ich, wie die Neutralität zur Softpower gehören,

zum Schweizer Einfluss also auch ohne militärische Stärke.

Ich bin Teil des Diplomates heureux.

Ich habe gemerkt, wie viel die Neutralität von der Softpower in der Schweiz ist.

Es gibt auch die Neutralität als Faktor.

Für viele sei die Neutralität auch Teil der Schweizer Identität.

Ruch wird die Grenzen dieser Neutralität erkunden müssen.

Auf Antrag von Viola Amherd hat der Bundesrat letztes Jahr in Grundsatz festgehalten,

dass die Federal-Armee solle stärken, mit NATO und mit militärischen EU-Gremien zusammenarbeiten.

In der politischen Mitte und in der FDP ist das unbestritten.

Entsprechend viel verspricht sich FDP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Maja Rinika vom neuen Staatssekretär.

Ich erwarte von Ruch, dass er auslutet, wo wir uns international an Übungen in Zusammenarbeiten

noch mehr einbringen können, wo wir von den europäischen Paar profitieren können,

und natürlich auch, dass er uns auch aufzeigt, was allenfalls der Beitrag von unserem Land sein sollte.

Ruch wird dabei Bundesrat in Amherd direkt unterstellt sein.

Hierarchisch also ist er damit auf Augenhöhe mit dem Armee-Chef.

Genau das weckt Befürchtungen bei der SVP.

Es kann dann nicht sein, dass Ruch plötzlich der Armee reinschlägt.

Dann kommt es sicherlich nicht gut.

Er will als SVP-Sicherheitspolitiker keine engere Kooperation mit NATO und zweifelt,

wie seine Partei, ob es das neue Staatssekretariat überhaupt braucht.

Immerhin, sagt Tuyena, habe schon Daniel Ruch die Neutralität betont heute.

Aber...

Da muss man dem neuen Staatssekretär sicherlich ganz genau auf die Finger schauen,

was die Neutralität anbelangt, muss gewährleistet sein,

dass diese so bleibt, wie es ist, nicht, dass sie aufgeweitet wird.

Die SVP also ist beunruhigt und ganz links auch die Grünen.

Die Schweiz soll es sich international stärker engagieren, sagt die grüne Nationalrätin Mariona Schlatter,

aber friedenspolitisch und nicht unter Führung des Verteidigungsteppartements.

Bundesrat in Amherd ist sehr durchsetzungsstark im Bundesrat zurzeit.

Man sieht das, dass sie auch außenpolitisch sehr starke Akzente setzt.

Und ich finde das gefährlich.

Ich finde, unsere Außenpolitik sollte nicht dem Militär hinterherhinken.

Der Job des neuen Staatssekretärs ist,

für einmal sei das militärische Vokabular erlaubt, ein politisches Minenfeld.

Nun zur Nachrichten über sich des Tages von Olivia Limacher.

Und da geht es zuerst um den Gotthatt-Straßentunnel,

der seit Sonntag-Nachmittag wegen eines Risses in der Decke gesperrt ist.

Nun ist klar, ab wann der Tunnel wieder offen ist.

Heute Abendab 20 Uhr steht der Gotthatt-Straßentunnel

laut Bundesamt für Straßen Astra für den Verkehr wieder zur Verfügung.

Bis dann sollen die Reparaturarbeiten und Tests abgeschlossen sein.

In einer ersten Phase gelte in dem 17 km langen Tunnel zwischen Göschenen und Irolo

aus Sicherheitsgründen Tempo 60 statt 80, heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Bundesrat will die SBB mit einem einmaligen Beitrag von gut 1,1 Milliarden Franken unterstützen,

damit diese ihre Schulden abbauen kann.

So soll die SBB Geld für Investitionen haben, schreibt die eidgenössische Finanzverwaltung.

Die finanzielle Situation der SBB ist angespannt, sie ist verschuldet.

Deshalb will der Bundesrat zusätzlich die Reserven des Bahninfrastrukturfonds aufstocken.

Zwei Drittel der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe soll in diesen Fonds fließen,

schreibt der Bundesrat in einer Botschaft ans Parlament.

Die Schweiz soll mehr Eier aus dem Ausland kaufen.

Der Bundesrat erhöht das Importkontinent ab Oktober bis Ende Jahr für zum Konsum bestimmte Eier.

Damit soll die Versorgung bis dahin sichergestellt werden,

schreibt das Wirtschaftsdepartement WBF.

Denn die Nachfrage nach Eiern sei nach wie vor sehr hoch.

Letztes Jahr erst die Schweizer Bevölkerung pro Kopf im Schnitt 186 Eier.

Konkret dürfen neu über 5000 Tonnen mehr importiert werden,

heißt, dass neu fast 23.000 Tonnen Eier in der Schweiz aus dem Ausland kommen.

Das Pharmaunternehmen Sando darf sich definitiv von seinem Mutterkonzern Novatis lösen.

Die Aktionärinnen und Aktionäre von Novatis haben der Abspaltung von Sando

an einer außerordentlichen Generalversammlung zugestimmt mit deutlicher Mehrheit.

Damit dürfte Sando in der ersten Oktoberwoche als eigenständiges Unternehmen an die Börse kommen.

Sando stellt sogenannte Generika her, also nachahmer Produkte von Medikamenten,

bei denen der Patentschutz abgelaufen ist.

Noch eine Meldung zum sozialen Netzwerk TikTok. Dieses muss eine Millionenstrafe zahlen.

Irische Datenschützer haben den Videodienst mit einer Strafe von 345 Millionen Euro belegt.

Die irische Datenschutzbehörde hatte untersucht, wie TikTok mit Nutzerdaten von Minderjährigen umgeht.

Speziell sei es dabei um einige Einstellungen der Plattform,

so wie die Altersüberprüfung bei der Anmeldung gegangen schreibt, die Behörde.

Eine Voreinstellung war zum Beispiel so, Videos von Nutzerinnen und Nutzern zwischen 13 und 17 Jahren konnten sich alle anschauen

und auch die Kommentarspalte war für alle zugänglich.

TikTok reagierte und schrieb, die Ergebnisse der Untersuchung betreffen Einstellungen,

die vor drei Jahren gültig gewesen seien, also heute nicht mehr relevant.

Die Angestellten von drei großen Autoherstellern in den USA streiken.

Betroffen sind je ein Werk der Autohersteller Ford, General Motors und des Chrysler Mutterkonzerns Stellantis.

Insgesamt 13.000 Personen machen laut der Gewerkschaft mit.

Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass bei allen drei großen Autounternehmen gleichzeitig gestreigt werde, heißt es.

Grund für den Streik, man konnte sich in Lohnverhandlungen nicht einigen.

Der kolumbianische Maler und Bildhauer Fernando Botero ist tot.

Er sei heute im Alter von 91 Jahren in Monaco gestorben, das teilte das Kulturministerium in Bogota mit.

In seiner kolumbianischen Heimat ordnete Boteros Geburtsstadt Medellin eine siebentägige Trauerzeit an wie Agenturen berichten.

Fernando Botero galt als einer der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Lateinamerikas.

Seine üppigen Menschen und Tierbilder sowie seine überproportionalen Skulpturen machten ihn weltbekannt.

Die Börsendaten von 18.09 geliefert von 6.

Das Wissmarkedindex schließt bei 11.198 Punkten plus 0,9 Prozent.

Der Dow Jones-Index in New York fällt um 0,5 Prozent.

Der Euro wird zu 95°64 gehandelt und der Dollar zu 89°58.

Und wie wird das Wetter aufs Wochenende hin, Oliver Limacher?

Morgen scheint im Osten zeitweise die Sonne und es ist trocken, sonst ist es wechselnd bewölkt und es gibt einige Schauer.

Es bleibt warm bei rund 23 Grad.

In den USA ist Hunter Weiden, der Sohn des US-Präsidenten, wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden.

Der Sonderermittler des Justizministeriums wirft ihm vor, beim Kauf einer Pistole seine Drogensucht verschwiegen zu haben,

was laut gesetzten Besitz eine Waffe ausschließt.

Hunter Weiden drohen außerdem weitere rechtliche Probleme wegen mutmaßlicher Steuer vergehen.

Es ist das erste Mal, dass in den USA ein Kind eines Präsidenten angeklagt wird.

Frage nun an USA-Korrespondentin Barbara Golpin Washington.

Wie schwerwiegend ist das mutmaßliche Vergehen des Präsidenten Sohnes aus juristischer Sicht?

Hunter Weiden ist angeklagt gelogen zu haben und falsche Deklarationen gemacht zu haben und das wird in den USA verhältnismäßig hart bestraft.

Das zeigt das maximale Strafmaß von 25 Jahren Haft.

Doch sind diese absteckend langen maximalen Haftstrafen ebenfalls eine Eigenheit der USA

und im konkreten Fall ist nicht einmal gesagt, ob Hunter Weiden bei einer Verurteilung auch tatsächlich ins Gefängnis müsste.

Verschiedene Faktoren dürften Strafmildern sein.

Zum Beispiel hat Hunter Weiden mit der Pistole keine strafbare Tat angerichtet

und er ist auch nicht vorbestraft wegen illegalen Waffenbesitzes,

respektive wegen Fallsteller-Deklarationen zu seinem Drogenkonsum in einem offiziellen Dokument.

Der Zeitpunkt der Anklage ist ja pikant.

Die USA befinden sich bereits im Wahlkampf und erstmals steht ein aussichtsreicher Präsidentschaftsbewerber,

nämlich Donald Trump, unter Anklage und gleichzeitig nun auch der Sohn seines wahrscheinlichen Gegenspielers.

Wie wird das in den USA kommentiert?

In der Tat werden Prozesse diesen Wahlkampf prägen, auch wenn sie völlig unterschiedlich sind.

Dem rechten Flügel der Republikaner geht die Anklage gegen Hunter Weiden zu wenig weit

und Donald Trump schrieb auf seiner Kurznachrichten-Plattform,

dass es typisch sei, dass Hunter Weiden nun in den Punkten angeklagt sei,

mit denen sein Vater ganz sicher nichts zu tun habe.

Er befeuert damit, was mehrere prominentere Republikaner in den letzten Monaten immer wieder behaupten,

nämlich dass es eine Zweiklass-Newsdeeds-Gebe und Donald Trump von der Justiz hart verfolgt werde,

während man schon beiden Sohn weniger hart anfasse.

Nicht zuletzt, um solche Vorwürfe aus dem Weg zu räumen, hat das Justizministerium,

jedoch – Sie haben es gesagt – einen Sonderermittler eingesetzt,

der Notabene von Trump als Staatsanwalt ernannt worden war.

Und es ist auch nicht auszuschließen, dass weitere Anklagen gegen Hunter Weiden folgen,

wegen möglicher Steuervergehen, die Reaktionen der Demokraten auf diese Anklage die vielen gelassen aus.

Die Republikaner zeigen seit Langem auf das fragwürdige Verhalten von Hunter Weiden

und unterstellen, dass sein Vater damit zu tun habe.

Aber sind die Anklagen gegen Trump gleichwertig mit den dem Präsidentensohn zulast gelegten Verfehlungen?

In keiner Weise.

Das ist aber genau diesen Anschein, den die Trump-Anhänger erwecken möchten,

nämlich Joe Biden auf die gleiche moralische Stufe zu stellen wie Donald Trump

und die ebenfalls illegaler Machenschaften zu beschuldigen.

Der Speaker des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy sagte, es gebe glaubhafte Anschuldigungen,

dass Joe Biden an illegalen Finanzgeschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei.

Nur Tatsache ist, dass es dazu nach wie vor keine Beweise oder gar Anklagen gibt.

Und es geht ja nicht nur um die Anklagen, sondern eben auch um das Impeachmentverfahren,

dass Kevin McCarthy angestoßen hat gegen Joe Biden.

Aber nur weil allenfalls zwei impeachede Kandidaten gegeneinander antreten werden, um die Präsidentschaft,

nur weil es in beiden Lagern Anklagen gibt, heißt das nicht, dass die mutmaßlichen Vergehen gleichwertig sind.

Juristisch sprechen wir zur Zeit von Trump, der in vier strafrechlichen Verfahren angeklagt ist,

im Zusammenhang von Wahlbeeinflußungen, der Justizbehinderung bis umgang mit Geheimdokumenten etc.

und wir sprechen von Joe Biden, dessen Sohn wegen illegalem Waffenbesitz angeklagt ist.

Die ist die Einschätzung vom USA-Korrespondentin Barbara Goldby.

Sie hören der sichere Zeit auf Radio SRF mit diesen weiteren Themen.

Keine klaren Positionen, aber ein Garant für konstruktive Politik, die Mitte Partei auf dem Prüfstand.

Alle packen an und doch stehen die meisten Menschen vor dem Nichts,

die Reportage aus dem marokkanischen Erdbebengebiet.

Elektrofahrzeuge aus Hina und den USA haben die Nase vorn, das Gespräch über die Krise der europäischen Autobauer.

Und Fentanyl, die Substanz, die Beraustund tötet.

Wir zeigen, woher die Ausgangstoffe kommen, wo die Droge produziert wird und welches Leid sie anrichtet.

Am 22. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament.

In den vergangenen Tagen haben wir deshalb die sechs großen sechs Parteien auf den Prüfstand gestellt.

Zum Abschluss tun wir dies heute mit der Mitte Partei.

Sie tritt dieses Jahr zum ersten Mal unter diesem Namen an.

Vor vier Jahren tratten die damalige ECVP und die BDP noch separat zu den Wahlen an.

Der neue Name hat offenbaden erhofften Neustart gebracht,

die derzeitigen Umfragewerte lässt die Parteispitze hoffen.

Heute Mittag im Parteincheck sagte Mitte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Es gibt zu einem Jahrzeil von Menschen, die genau sehen,

dass es in der Schweizer Starche mit gebraucht die Lösungen anbringt.

Da bin ich zuversichtlich, aber ich teile die Auffassung,

es ist leichter an den Polts politisierenden als in der Mitte.

Zwar keine allzu klaren Positionen oder Slogans,

dafür ein Garant für konstruktive Politik und praktische Lösungen,

spiegelt sich in dieser Aussage von Parteipräsident Pfister das Selbstverständnis der Mitte Partei.

Das habe ich Inlandredaktor Raffael von Matt gefragt.

Ja, ich denke, diese Aussage bringt es sehr gut auf den Punkt.

Die Mitte sieht sich ja als ausgleichende Kraft, als Gegengewicht zu den Polparteien.

Dazu passt ja auch ihr Slogan, wir halten die Schweiz zusammen.

Was Pfister aber auch anspricht, eine Partei, die häufig den Kompromiss sucht,

die liefert auch weniger knackige Schlagzeilen.

Eine Kompromisspartei muss flexibler sein in ihren Positionen

und daraus kommt dann oft der Vorwurf der Wischivashi-Politik

und die Wählerin weiß dann vielleicht nicht immer, wo die Mitte genau steht.

Die Kompromissbereitschaft kann man also als Vorteil und als Nachteil sehen.

Bevor wir uns den Wahlkampf der Mitte genauer anschauen

und ihre Aussichten für den Waldtag am 22. Oktober,

schauen wir zurück auf die letzten vier Jahre.

Was hat die Mitte erreicht, was ist dir nicht gelungen?

Im Rückblick von Raffael von Matt sticht aber natürlich vor allem ein Ereignis hervor.

War da nicht etwas?

Doch, da war einmal eine Partei, die BDP.

In den 2010er-Jahren erlebte die SVP-Abspaltung

unter der populären Finanzministerin Eveline Wittmer-Schlumpf einen kurzen Höhenflug.

Doch bei den letzten Wahlen 2019 verlor die Partei mehr als die Hälfte ihrer Sitze

und auch die Fraktionsstärke im Parlament.

Denn BDP-Delegierten war klar, das sind zu klein und zu existieren.

Und auch die traditionsreiche CVP verlor.

Parteipräsident Gerhard Pfister stellte fest,

seit 40 Jahren verliert die CVP fast überall an Wähleranteilen.

Wir haben den Spuren aus den Stammlanden heraus nie geschafft,

weil wir als katholische oder besonders religiöse Partei wahrgenommen werden.

In der Not raufen sich die beiden Parteien zusammen und streben eine Fusion an.

Anfänglich gibt es viele Widerstände zu überwinden.

Und auch der neue Parteiname, die Mitte, löst Diskussionen aus.

Doch dann sagen erst die BDP-Delegierten etwas wehmütig ja zur Fusion.

Ein trauriger Abschied.

Aber ich denke, wenn man eine neue Braut am Start hat,

dann ist es etwas einfacher, sich vom Alten zu verabschieden.

Und danach stimmt auch die CVP zu.

Und so beginnt 2021 mit der Mitte ein neues Kapitel.

Da haben zwei Parteien im Krebsgang etwas Neues geschaffen,

das zu funktionieren scheint.

Parteimitglieder wollen eine Aufbruchstimmung spüren,

die Mitte spricht von vielen neuen, jungen Mitgliedern.

Die neue Stimmung, die wir haben, nach die Zusammenarbeit.

Und das hat dann schon Junge mir ja auch angezogen.

Und ich glaube, sie fühlen sich jetzt hier auch bei uns halt wohl und möchten mitmachen.

Im Parlament war die Mitte in der vergangenen Legislatur

mit 87 Prozent gewonnenen Abstimmungen die erfolgreichste Partei.

Als Mehrheitsbeschafferin für das rechte oder linke Lager.

Bei Volksentscheiden stand sie zu gut 70 Prozent auf der Gewinnerseite.

Ein Erfolg für die Partei war die AHV-Reform.

Die Mitte spielt eine wichtige Rolle, dass diese Reform glückte.

Auf der anderen Seite verlor sie verschiedene wirtschaftspolitische Abstimmungen,

etwa bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe.

Bei den kantonalen Wahlen zeigt sich ein gemischtes Bild.

In diesem Jahr gewann sie in Zürich und in Baselbiert,

verlor aber in Luzern und Genf.

Doch klar ist, für die Mitte war die Fusion wichtig.

Sie hat der Partei neues Leben eingehaucht.

Aufbruchstimmung und Zuversicht garantieren keinen Wahlsieg.

Doch sie helfen bei der Mobilisierung der eigenen Leute.

Die Mittepartei spürt derzeit also Aufwind.

Doch wie will sie diesen nutzen bzw. mit welchen Themen

versucht sie nun, die Wählerschaft zu mobilisieren?

Das wollte ich von Raffael von Matt wissen.

Die Mitte sieht sich ja als Familienpartei

und deshalb will sie sich insbesondere für Familien

und den Mittelstand einsetzen.

Es sind zwei Themen, die in ihrem Wahlkampf dominieren.

Einerseits die eigene Volksinitiative,

die sogenannte Kostenbremseinitiative.

Sie will die Kosten für die Haushalte beschränken.

Und zwar bei den Krankenkassenprämien,

die ja Jahr für Jahr deutlich ansteigen.

Die Initiative verlangt, dass wenn die Krankenkassenprämien

zu sehr steigen, im Vergleich zu den Löhnen,

dass dann die Politik eingreifen müsste.

Die zweite Thema, das ist die sogenannte Heiratsstrafe.

Verheiratete Paare werden sowohl bei den AHV-Ränden

als auch bei den Steuern im Moment benachteiligt.

Und dies will die Mitte auch

mit zwei eigenen Initiativen korrigieren.

Wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Mittepartei

im Parlament anschaut, dann fällt auf,

dass die Mitte im Nationalrat teils anders entscheidet

als im Ständerat.

Wenn ich nun Mitte wähle, weiß ich dann auch,

was ich erhalte, mehr Mitte links oder mehr Mitte rechts.

Dies ist tatsächlich eine der Baustellen der Mittepartei

im Parlament, ihre fehlende Geschlossenheit.

Die Mitteparlamentarien und Parlamentarier

stimmen im Vergleich etwa zu SVP oder zu SP weniger einheitlich ab.

So gab es auch in der ablaufenden Legislatur mehrere Fälle,

in denen die Mitte eine Vorlage im Nationalrat unterstützte,

im Ständerat aber mehrheitlich ablehnte.

Beispiele sind etwa der volle Teurungsausgleich

bei den AV-Renten oder auch die geplante Beschaffung

von Containern für Asylunterkünfte.

Dies kann tatsächlich bei Wählerinnen und Wählern

eine gewisse Unsicherheit auslösen.

Auf der anderen Seite erlaubt dies der Mitte,

sich von Fall zu Fall einem anderen Lager anzuschließen

und so am häufigsten auf der Siegeseite zu sein.

Die Vorläuferpartei in der Mitte, die CVP und die BDP,

die haben in den letzten Jahren ja stetig an Wähleranteilen verloren.

Die CVP war in den letzten Jahren klar die kleinste Bundesratspartei.

Dieses Jahr legt die Mitte in den Umfragen zu.

Wie realistisch ist es, dass sie sogar die FDP überholen

und drittstärkste Kraft werden könnte?

Diese Aufbruchstimmung, die man im Moment in der Partei spürt,

die hat sehr wohl mit diesen Umfrageergebnissen zu tun

und mit der Fusion, die auch ein sehr wichtiges Ereignis war

in der letzten Legislatur.

Es wäre historisch, sollte die Mitte tatsächlich die FDP überholen,

aber ich schätze das überhaupt nicht als sicher ein.

Einerseits sind Umfragen ja nur im Moment Aufnahmen,

also da wurde vor einem Monat oder vor drei Monaten einmal die Wählerschaft gefragt

und außerdem lagen diese Verschiebungen innerhalb des Fehlerbereiches dieser Umfragen.

Das Resultat vom 22. Oktober hängt denn auch von vielen Faktoren ab.

Welche Themen dominieren dann?

Wer kann seine Anhängerinnen und Anhänger am besten mobilisieren?

Dann spielt auch das Proportglück eine Rolle,

also wer kann sogenannte Überhangsmandate gewinnen, zusätzliche Mandate?

Das Rennen um den dritten Platz rachte ich als völlig offen momentan.

Was die Mitte auf jeden Fall möchte, ist an die Resultate der früheren CVP

und BDP zusammen anschließen.

Sehr wahrscheinlich ist, dass die Mitte im Ständerat auch künftig

eine dominante Rolle spielen wird.

So haben sich beispielsweise zwei Mitte-Ständeräte ihre Wiederwahl

bereits schon gesichert, noch vor dem 22. Oktober.

Das ist die Einschätzung von Inlandredaktor Raphael von Matt.

Eine Zusammenfassung dieses Mitte-Parteinchecks finden Sie übrigens online

auf srf.ch-wahlen oder auf der SRF News App.

Dort finden Sie auch alle anderen Parteinchecks, aber auch das aktuelle Wahlbarometer.

Das schwere Erdbeben im Süden Marokkurs hat vor einer Woche vor allem die

Pravince LHUs schwer getroffen.

Dort im Gebirgszug des Hohen Atlas liegt das Epizentrum des Bebens.

Viele Dörfer in dieser Gegend sind weitgehend zerstört.

Die meisten befinden sich in schroffen Bergtälern,

die nur über steile und kurvenreiche Straßen zugänglich sind.

Seit dem Wochenende herrscht dort nun aber reger Verkehr,

denn nicht nur die Hilfstransporte von Zivilschutz

und Militär sind ins Erdbebengebiet unterwegs,

sondern auch viele Zivilpersonen, die Hilfe leisten wollen.

Zum Beispiel Sana aus einem Ort 25 km südlich von Marrakesch.

Daniel Voll hat sie begleitet.

Sana ist beim Erdbeben vom 8. September mit dem Schrecken davon gekommen.

Anders als ihre verwandten, der 50 km weiter südlich leben,

in einem kleinen Dorf im Hohen Atlas.

Von 80 Einwohnerinnen und Einwohner sind 13 gestorben,

darunter ein Onkel von Sana's Mutter.

Es sind kleine Bauern, die in den Bergen ein kariges Leben führen, sagt Sana.

Einige haben Kühe, andere Ziegen oder Hühner.

Ihre Produkte verkaufen sie ins Wetter, fahren, händeln

oder bringen sie auf den Wochenmarkt in Amismis.

Äpfelmehl oder auch Butter.

Und Dürrbeur,

auch Dürrbeur.

Auf den ersten 30 km bis zum regionalen Hauptort Amismis ist die Straße relativ flach.

Dort sind erstmals Schäden des Erdbebens deutlich sichtbar.

Im Ortskern sind viele Häuser eingestürzt,

am Ortsrand stehen viele gelbe Zelte,

die der marokkanische Zivilschutz als Notunterkünfte aufgestellt hat.

In Amismis führt die Straße steil in die Berge.

Zweispurig zuerst mit einem soliden Asphaltbelad,

später eine Schotterpiste, aber weitgehend ohne Löcher in der Fahrbahn.

Wenn eine Häusergruppe auftaucht,

dann sind daneben meist auch gelbe Zelte sichtbar.

Nach etwa 20 km wird die Straße enger.

Am Straßenrand sind Autos parkiert.

Einige Kleintransporter, die meisten aber sind Privatautos.

Dagegenverkehr erzwingt Stops und riskante Ausweichmanöver

im steil abfallenden Gelände.

Hier wohnen auch Sanas Verwandte.

Sie hat ihren Besuch bereits telefonisch angemeldet.

Rund eines Männer- und Frauen stehen schon am Straßenrand und warten.

In der Mitte der Gruppe steht eine ältere Frau im weißen Trauergewandt.

Es ist die Witwe von Sanas Großonkel.

Die beiden umarmen sich und gehen dann den Steinenhang ins Dorf hinauf.

Einige der Häuser sind komplett eingestürzt.

Nach einem der Schultaufen bleibt Sanas Großtante stehen.

Hier sei ihr Mann gestorben.

Dass er Beben um 4.11 Uhr nachts habe ihn im Schlaf überrascht wie andere auch.

Die Mauern aus Mörtel seien eingestürzt

und hätten Bewohnerinnen und Bewohner unter sich begraben.

Andere hätten mehr Glück gehabt und rechtzeitig aus den Häusern fliehen können.

Andere Häuser stehen noch, sehen aber auch wackelig aus.

In einem von ihnen wohnte Fatoma.

Die Mauern hätten breite Risse.

Niederzeit einstürzen, darum gehen niemand mehr hinein.

Nicht einmal mehr, um Kleider herauszuholen.

Seit Sonntag würden alle draußen schlafen im Freien

oder in den Zelten, die seit Anfang Woche gebracht worden seien.

Es ist längst nicht nur das Statige,

die Vielschutz der Hilfe in die Berge bringt.

Während Fatoma das Leben in den Trümmern schildert,

werden die Männer von der Strasse hier matratzen, ins Dorf hinauf.

Eine Lieferung privater Spender, die helfen wollen.

Im Moment vieles an nichts sagt Fatoma.

Die Leute brechten Wasser, Liebensmittel, Kleider.

Dass die Menschen im Tal an sie denken würden,

erfülle sie mit Stolz und Dankbarkeit.

Sana empfindet beim Besuch bei den Verwandten ein wechselbarer Gefühl.

Die Trümmerlandschaft zu sehen, tut weh.

Was die meisten überlebt hätten, sei dagegen beruhigend.

Die Familie in den Bergen sei nicht vollständig auf sich selbst gestellt

und bekam Hilfe.

Die Menschen selber seien optimistisch und glaubten,

dass es wieder besser komme.

Gleichzeitig sehen sie mit großer Sorge, den Winter näher kommen.

Ein kariges Leben sind sich die Menschen im hohen Atlas zwar gewohnt.

Der nächste Härtetest steht noch bevor.

Auf über 1.500 m über Meer ist es nachts bereits jetzt empfindlich kalt.

Aber Oktober dürfte das Leben in den Zelten schwierig werden,

vor allem wenn es regnet oder schneit.

Daniel Voll.

Hier im Echo der Zeit schauen wir uns noch die Hintergründe

der Opioid-Krise in den USA etwas genauer an

und vor allem die Wege, auf denen die Hochpotente Droge

fentanyl in die Vereinigten Staaten gelangt.

Zuerst aber noch dies.

Die weltweite Automarkt

werde derzeit mit billigen Elektroautos geflutet.

Dies sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

Ihre Behörde hat deswegen Ermittlungen

wegen der chinesischen Subventionspraxis eingeleitet.

Bis gut in einem Jahr soll entschieden werden,

ob zusätzliche Zölle auf chinesischen Elektrofahrzeugen eingeführt werden.

Tatsächlich schwächelt die Nachfrage nach Autos Made in Europe

die Marschen sind gesunken und die Konkurrenz aus den USA

und China bei Elektrofahrzeugen ist groß.

Einzelne Medien schreiben seit Wochen schon

von einer existenziellen Krise der europäischen Automobilbranche.

Darüber habe ich mit Helena Wissberg gesprochen.

Sie ist Professorin für Automobilwirtschaft.

Sie erklärt mir zunächst, was derzeit die größten Probleme

der europäischen Autobauer sein.

Wir sehen ganz klar,

dass der Erfolg der europäischen Automobilindustrie

nach wie vor auf dem Verkauf von Verbrennerfahrzeugen basiert.

In diesem Zukunftsfeld, also in der Elektromobilität,

hat sich dieser Wettbewerbsdruck sehr stark aufgebaut.

Es sind sehr viele neue Wettbewerber mit dem Hochlauf

der Elektromobilität in den Markt eingestiegen.

Aus China, aber auch aus den USA.

Und da sind jetzt die europäischen Automobilhersteller

quasi unter Druck geraten

und müssen da jetzt aufpassen, den Anschluss nicht zu verlieren.

Und in welchen Bereichen konkret dürfen die Europäer

den Anschluss nicht verpassen?

Wir sehen es bei den chinesischen Autobauern.

Die bringen eben Fahrzeuge auf den Markt

mit einer sehr hohen Ausstattung,

mit sehr viel Konnektivität im Auto

und das ist eben deren Wettbewerbsvorteil.

Wir haben einen Kostenvorteil bei der Batterie.

Wenn wir uns den größten Wettbewerber anschauen, also BYD,

das ist ein chinesischer Autobauer,

der aus der Batteriezellfertigung kommt,

der diesen großen Kostenblock der Batterie

komplett unter Kontrolle hat,

heute ist es immer noch so,

dass 40% der Fahrzeugproduktionskosten

bei einem Elektroauto der Batterie geschuldet ist.

Und dieser Kostenblock, den haben eben jetzt BYD,

aber auch Tesla unter Kontrolle,

können da eben auch dann diesen Kostenvorteil

als Preisvorteil an die Kunden weitergeben.

Und wo sehen Sie die Gründe,

dass die europäischen Autobauer

diese Entwicklung verschlafen haben?

Also ich sehe es nicht so,

dass die europäischen Autobauer

die Elektromobilität verschlafen haben,

weil sie auch schon seit 10 Jahren

Elektroautos verkaufen

und in ihrem Sortiment, in ihrem Produktportfolio haben.

Aber die Elektromobilität lief eben

bei diesen Herstellern nebenbei.

Und diese neuen Wettbewerber,

die haben diese Doppelbelastung nicht,

die haben sich 100% auf die neue Antriebsform,

auf die Elektromobilität konzentriert,

haben da eben sehr stark investiert,

insbesondere auch in die Batterie,

und haben da jetzt eben in diesem Feld die Nase vorn.

Aber sind zusätzliche Zölle

auf chinesischen Elektrofahrzeugen in Europa,

Ihrer Meinung nach, das richtige Mittel,

um die europäische Autobranche zu stützen?

Strafzölle halte ich aus meiner Sicht

nicht für die Lösung,

sondern es ist eher gefährlich,

weil China ist der weltgrößte Automobilmarkt

und eben auch der weltgrößte Automarkt

für Elektroautos.

Und die europäischen Automobilhersteller

sind eben in China schon sehr lange unterwegs

und verkaufen einen sehr großen Teil ihrer Fahrzeuge dort.

Und wenn jetzt in Europa noch höhere Strafzölle

auf die Elektroautos aus China quasi gelegt werden,

dann kann sich eine starke Spirale

der Strafzölle auf beiden Seiten entwickeln.

Und dann haben wir ein Handelskrieg

und dann haben die europäischen Autobauer das Nachsehen,

weil sie eben ein Großteil ihrer Fahrzeuge

in China verkaufen.

Nun, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

verwies am Mittwoch auf die Solarbranche, auch dort,

sei der europäische Markt zunächst

mit staatlich subventionierten Produkten aus China geflutet worden,

lassen sich diese beiden Bereiche

miteinander vergleichen, Autos und Solarbranche?

Also stand heute nicht.

Man muss jetzt abwarten, was eben diese Untersuchung zeigt,

also wie stark in China eben subventioniert wird.

Wir haben in China im Moment ein sehr starkes

oder erstarkendes Wettbewerbsumfeld

für die Elektroautos,

aber auch chinesische Autobauer verbrennen da gerade sehr viel Geld.

Also dieses Jahr sind mehr als 50 neue Autobauer

in diesen Markt eingestiegen, also 50 chinesische Autobauer,

die zum Teil sehr viel investieren

und an den Autos auch kein Geld verdienen,

weil sie versuchen eben erst einmal,

Marktanteile zu generieren und sich in diesem Markt zu etablieren.

Wenn wir uns nochmals das Herzstück eines Elektrofahrzeugs,

die Batterie anschauen, dort wo eben eine Firma wie Tesla,

aber auch chinesische Elektrofahrzeuge herstellen,

einen großen Vorteil haben,

was müsste da die europäische Auto-Branche unternehmen,

um den Anschluss wiederzufinden?

Ja, also die Wertschöpfungskette einer Autobatterie,

also diesem großen Kostenblock,

ist sehr komplex und sehr arbeitsteilig aufgebaut.

Und die europäischen Autobauer,

die versuchen jetzt eben,

in diese einzelnen Wertschöpfungsstufen einzusteigen,

um da eben da auch die Kosten für sich unter Kontrolle zu bekommen,

aber auch um zu wissen, wo geht die Technologie hin

und was muss an Zulieferern

und an eben ja, an eine Batterie für Anfüllung gestellt werden.

Also die steigen sowohl in die Batterieentwicklung ein,

um das Ganze eben auch besser zu verstehen

und dann auch besser verhandeln zu können mit Zulieferern,

aber auch um sich die Verfügbarkeit zu sichern.

Also wir sehen einzelne Autobauer, die jetzt sogar,

und das mag vielleicht etwas skurril klingen,

die zum Teil sich an Rohstoffminen beteiligen,

um sich eben diese Verfügbarkeit der Rohstoffe zu sichern.

Das sagt Helena Wissberg,

Professorin für Automobilwirtschaft

an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften.

Zwei Milligramm Fentanyl reichen, um einen Menschen zu töten.

Das synthetische Objoid ist 50-mal potente als Heroin.

In den USA sterben immer mehr Menschen an eine Überdosis,

auch weil immer häufiger andere Drogen mit Fentanyl gestreckt werden.

Fentanyl ist aber kein reines US-Phänomen,

das sich um ein Schmerzmittel handelt,

das in Spitälern, auch bei uns,

etwa nach Operationen eingesetzt wird

und da es leicht zu schmuckeln ist,

sind weltweit illegale Handelsketten entstanden.

Nächste Woche treffen sich deshalb am Rand

der UNO-Vollversammlung Vertreterinnen und Vertreter

von gegen 80 Staaten zur internationalen Koalition

gegen die Verbreitung synthetischer Drogen.

Wie derzeit diese Verbreitung funktioniert,

beziehungsweise wie sie verhindert werden könnte,

darüber habe ich mit unserem China-Korrespondenten

Samuel M. gesprochen

und mit USA-Korrespondent Andrea Christen.

Letzterer hat mir zunächst die Dimension des Fentanyl-Problems

in den USA geschildert.

Fentanyl hat zur schlimmsten Drogenkrise

in der US-Geschichte geführt

und in der Covid-Pandemie,

als sich auch Süchtige isolieren mussten,

haben die Todeszahlen noch einmal

einen Sprung nach oben gemacht.

Allein im letzten Jahr sind weit über 100.000 Menschen

an einer Überdosis gestorben,

in den meisten Fällen eben an Fentanyl.

In einem jüngeren Teil der Bevölkerung

im Alter von 18 bis 45 Jahren

sind Fentanyl Überdosen

jetzt überhaupt die häufigste Todesursache.

Auch der wirtschaftliche Schaden ist natürlich immens.

In Städten wie Philadelphia

gibt es auch erschreckende offene Drogenszene.

Also diese Opioid-Epidemie

hat wirklich dramatische Dimensionen angenommen.

Das Fentanyl wird ja nicht in den USA hergestellt.

Woher stand das?

Fentanyl ist synthetisch,

anders als beim Heroiden braucht es also

keine Mohnblumenfelder.

Bis vor einigen Jahren

kam das fertige Produkt vor allem aus China.

Heute dominieren mexikanische Drogenkartelle das Geschäft.

Sie beziehen vor allem aus China

die chemischen Bestandteile,

stellen Fentanyl dann selbst her

und bringen es dann über die Grenze in die USA.

Das ist lukrativ.

Fentanyl ist in kleinen Dosen sehr potent

und darum auch einfach zu schmuggeln.

Und es kommt vor allen Dingen

über die regulären Grenzübergänge.

Dort wurde im letzten Jahr

Fentanyl in einer Menge sichergestellt,

die ausreichen würde,

um jede Amerikanerin,

jeden Amerikaner mit einer Überdosis umzubringen.

Und doch wird nur ein kleiner Bruchteil

an der Grenze aufgehalten.

Das ist längst ein globaler Drogenhandel,

der eigentlich nur mit der Hilfe

von Mexiko und China unterbrochen werden kann.

Die Drogen- bzw. die Ausgangsstoffe,

die stammen also mehrheitlich aus China,

fragen deshalb an Samuel Emch,

hat auch China selber ein Fentanyl-Problem,

analog den USA.

Nein, in China ist Fentanyl kein großes Problem,

wenn wir vom Drogenkonsum sprechen.

Hier werden, wenn dann,

Metamphetamine konsumiert,

also auch bekannt unter dem Namen Crystal Meth

oder Heroin, aber eben gemessen offiziellen Statistiken,

da sinken auch diese Zahlen,

der süchtigen seit sechs Jahren kontinuierlich,

tatsächlich sieht man auch im Alltag in China

kaum je Drogen- oder Drogenkonsum.

China betreibt auch eine sehr restriktive Drogenpolitik.

China hat nach Verhandlungen mit den USA

2019 hart durchgegriffen,

dennoch gelangen die Ausgangsstoffe für Fentanyl

von China aus offenbar relativ umgehindert

auf den amerikanischen Kontinent.

Weshalb das?

Es ist relevant, einen Unterschied zu machen

zwischen dem Handel von Fentanyl selbst

und eben den Ausgangsstoffen von Fentanyl.

Die Maßnahmen, welche China 2019 ergriff,

haben vor allem direkten Exporte von Fentanyl

unterbunden bei den Ausgangsstoffen,

die dann eben im Labor zu Fentanyl verarbeitet werden.

Da ist das Problem, dass manche dieser Stoffe

auch zu anderen legalen Medikamenten

verarbeitet werden können.

Und so sagen viele Experten und Beobachter,

sind sie China sehr fort hier genau hinzuschauen

in einem geopolitischen Kontext.

Also 2019 hoffte China durch seine Bemühungen

bei der Bekämpfung der Fentanylproblematik

eine Entspannung im Handelskrieg

mit den USA erreichen zu können.

Aber derzeit ist das Verhältnis zwischen China

und den USA bekanntlich so schlecht,

wie seit Langem nicht mehr.

Entsprechend ist die Haltung in Peking so,

dass die USA das Problem zu Hause angehen müsse.

Die chemischen Stoffe, die von China nach Mexiko gelangten,

seien nicht der Kern des Fentanylproblems.

Produziert wird die Droge Fentanyl

dann eben heute vor allem in Mexiko,

wie Andrea Cristen in den USA,

was unternehmt die mexikanische Regierung dagegen?

Viel zu wenig, heißt es hier in den USA.

Der linke mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador

habe sich aus dem gemeinsamen Kampf gegen die Drogen verabschiedet.

Er gehe nicht gegen die Kartelle vor.

Obrador selbst hat fälschlicherweise erklärt,

die Mexiko werde gar kein Fentanyl hergestellt.

Und er wolle nicht mit Härte gegen die Kartelle vorgehen,

sondern er wolle die Armut bekämpfen

und so dem organisierten Verbrechen den Nährboden entziehen.

Mit Blick auf die Menge Androgen, die in die USA kommt,

darf man sagen, das ist nicht gelungen.

Das sorgt auch für Verstimmung.

Gewisse republikanische Politiker

wollen die Kartelle zu ausländischen Terrororganisationen erklären.

Sie wollen sogar mit dem US-Militär gegen sie vorgehen.

Das Angebot orientiert sich in eine Marktwirtschaft ja immer an der Nachfrage.

Und die Nachfrage nach Drogen ist in den USA sehr groß.

Wie reagiert eigentlich die US-Politik darauf?

Zuerst einmal hat China nicht ganz unrecht.

Diese Nachfrage ist ausgemacht.

Sie wurde geschaffen mit Opioid-Schmerztabletten,

die in den USA massenhaft verschrieben wurden

und die Menschen eben abhängig machten.

Jetzt gibt es zu wenige Maßnahmen, um diese Nachfrage zu senken,

zu wenige Methadone-Therapieplätze, Drogenkonsumräume

oder die kontrollierte Drogenabgabe.

All diese Dinge gibt es in den USA fast oder gar nicht.

Die Regierung von Joe Biden hat sich hier etwas bewegt.

Man kann jetzt neu auch den Nasenspray nachkehren,

ohne ärztliches Rezept kaufen.

Das ist ein Gegenmittel gegen eine Überdosis.

Das kann Leben retten.

Das große Problem einer wirklich gigantischen Nachfrage nach Opioiden

löst es aber nicht.

USA-Korrespondent Andrea Christen und zuvor als Peking Samuel Emch.

Die Opioid-Krise in den USA, wie sie angefangen hat

und weshalb sie kein Ende findet,

das ist Thema in der Sendung International dieses Wochenende

auf Radio SRF und jetzt schon als Podcast auf srf.ch.

Das war der 6 Uhr Zeit am Freitag, den 15. September,

mit Redaktionsschluss um 18.44 Uhr.

Für die Sendung ist Lukas Schneider für die Nachrichten Michael Wettstein.

Mein Name ist Matthias Kündig.

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