FALTER Radio: Nehammer gegen die Staatsgewalt – #1000

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Das Ibiza-Video hat Österreich vor Jahren vom Albtraum der türkis-blauen Koalition befreit.

Die Viertausende haben gejubelt beim Sturz der Koalition von Sebastian Kurz und hat

sie Strache am Baalausplatz.

Die falsche russische Oligarchennichte, die Strache in Ibiza dazu verlockt hat, auszusprechen,

was für korrupte Machenschaften, als ich vorstellen kann, ist dieser Tage bekannt geworden.

Die Zeitungen berichten, es ist eine 40-jährige Frau aus Riga in Lettland.

Was dahinter steckt, das bespreche ich gleich mit dem Falterchef Redakteur Florian Klienk,

der vor dem Mikrofon neben mir Platz genommen hat.

Hallo, wir sind als Redaktionskollegen per Du und sind das auch in dieser Sendung.

Wie ein Gericht dem Bundeskanzler Nehammer bei Daten zur Inseratenaffäre in die Parade fährt,

das ist ebenfalls ein Thema und bevor wir jetzt über die Oligarchen nicht besprechen,

frage ich den Florian Klienk, warum liegt ihm das so ganz besonders am Herzen,

klingt ein bisschen kompliziert, Daten werden blockiert oder nicht blockiert,

liegen dann irgendwo wo sie nicht geöffnet werden können und die Gerichte sagen auf

verschiedenen Ebernen unterschiedliche Sachen, warum fasziniert das den Florian Klienk so?

Das ist eigentlich eine Affäre, eine Staatsaffäre.

Worum geht es im Wesentlichen?

Die Mitarbeiter von Sebastian Kurz, die damaligen Mitarbeiter im Kabinett,

haben ihre Handys gelöscht, einen Tag vor der Hausdursuchung.

Wir erinnern uns auch, dass Festplatten geschredet wurden des Bundeskanzleramts kurz nach Ibiza

und die Staatsanwaltschaft hat daraufhin gesagt, wir haben aufgrund des Geständnisses von

Thomas Schmidt aber aufgrund von eigenen Recherchen den begründeten und dringenden Tatverdacht,

dass Sebastian Kurz bis zu seinem Ausscheiden diese mit Steuergeld finanzierten Fake-Studien

an Medien verkauft hat und hier Bestechung und Untreue vorlegt.

Und deshalb will die Staatsanwaltschaft die Mailserver des Bundeskanzleramts und zwar

der Abteilung, der Presseabteilung von Kurz.

Also er will wissen, was haben die Leute von Kurz gemailt hin und her geschickt.

Ja, gibt es eine Sicherstellungsanordnung, also eine Beschlagnahmebefehle, so wie man die

Polizei zu uns kommt und sagt, wir beschlagnahmen jetzt das blutige Messer, weil wir schauen,

welche Fingerabdrücke drauf sind und der Bundeskanzler gibt es nicht her.

Und zwar seit einem Jahr, jetzt hat das hergegeben oder hat es hergegeben müssen, hat aber jetzt

einen weiteren Trick angewandt, dass man das Messer nicht untersuchen darf, wenn man

jetzt so in der Sprache das Gremis bleiben.

Das heißt, wir haben es mit einem Bundeskanzler zu tun, der Beweistücke, die die Staatsanwaltschaft

haben darf und haben will per gerichtliche Anordnung, zuerst ganz lange nicht herausgegeben

hat und jetzt verhindern will, dass sie untersucht werden.

Ein schwerer Vorwurf in einer Kauser, die ein bisschen kompliziert erscheint.

Wir werden darüber sprechen, aber zuerst kommen wir zu Ibiza und der Veröffentlichung

des Bildes, in vielen Zeitungen auch das Namen der Oligarchen, nicht der falschen Oligarchen,

nicht an den Grundinformationen, um Ibiza ändert, dass überhaupt nichts dieses Foto, aber wie

die Identität dieser Person bekannt geworden ist, ist doch ziemlich merkwürdig, denn gefahndet

wird nach der falschen Oligarchen nicht das seit langem überhaupt nicht mehr oder Florian?

Die Oligarchennicht hat im Wesentlichen, wenn überhaupt ein Bagatelle liegt, begangen,

nämlich eine verbotene Tonaufnahme der Beitragstätterschaft dazu.

Das ist wahrscheinlich in Spanien nicht einmal strafbar gewesen, man wirft ja auch noch vor

eine Urkundenfälschung, die so in einem anderen Verfahren, wo es sehr ähnlich war, bereits

eingestellt worden.

Das heißt, sie wird wahrscheinlich höchstens eine sogenannte Diversion als eine Geldbuße

bekommen.

Das heißt, wir reden hier nicht von einem Staatsverbrechen, wir reden auch nicht von einer

Erpressung, nicht einmal Herr Strache und Herr Gutinos haben gesagt, sie sind erpresst

worden, sondern wir reden von einem strafrechtlichen Pimpfel, die liegt, aber von einer politisch

höchst interessanten Figur.

Für die Zeitgeschichte interessant?

Für die Zeitgeschichte.

Aber ob die Frau jetzt Manuela Meyer heißt oder Manuela Müller ist meines Erachtens

irrelevant, weil die Nennung des Namens für diese Frau natürlich eine Gefährdung bedeutet.

Wer soll sie gefährden?

Naja, wir haben es hier zu tun mit einer, und jetzt kommen wir sozusagen in die tieferen

Schichten dieser Affäre, wir haben es mit einer Glücksspielindustrie zu tun, die aufgrund

dieses Videos unter einen massiven Druck gekommen ist.

Wer hat den Namen und das Bild zuerst veröffentlicht?

Das war Gerd Schmidt.

Gerd Schmidt ist ein mittlerweile nicht rechtskräftig verurteilter Lobbyist der Novomatik, der Herr

Professor Schmidt, so heißt er nennen das sich, er hat ein Professoren-Titel bekommen

dafür, dass er Glücksspielgesetze geschrieben hat im Namen der Novomatik und über Rechtsanwaltskanzlei

im Parlament eingebracht hat.

Dieser Professor Schmidt ist verurteilt worden dafür, dass er Zeugen angestiftet hat vor

dem Urschuss, die Unwahrheit über die Novomatik zu sagen.

Dieser Professor Schmidt war jedermann, der dem einzigen Belastungszeugen gegen Herrn

Hessenthaler 55.000 Euro bezahlt hat.

Hessenthaler ist der Mann, der das Video gemacht hat und wegen eines Drogendeliktions im Gefängnis

gesessen ist.

Und dieser Mann hat ausgesagt, dass er vom Herrn Hessenthaler Drogen gekauft hat.

Nicht nur dieser Mann, sondern auch seine psychisch schwer kranke Lebensgefährtin hat

das ausgesagt.

Und dieser Mann hat vom Herrn Schmidt, das ist erwiesen, es gibt der Herr Schmidt auch

zu, 55.000 Euro bekommen, plus noch einmal 10.000 Euro für seinen Anwalt.

Und was hat der Herr Schmidt mit der Oligarchen nicht dazu tun?

Und der Herr Schmidt war der Mann, der im Auftrag des Herrn Gutheinos, der Herr Schmidt

ist in Wahrheit ein Detektiv und ein Novomatiklobbyist.

Der hat diese Oligarchen nicht gesucht und offensichtlich behauptet er zumindest, ich

wäre immer sehr vorsichtig mit das, was der Herr Schmidt behauptet, stellt sich sehr oft

das Falsch raus, offensichtlich behauptet er, dass sei diese Frau aus Lettland.

Und er veröffentlicht auf seiner Seite nicht nur den Namen, sondern auch Detektivfotos

dieser Frau.

Also der wird offensichtlich in Lettland aufgelaut und die wird so wie von Paparazis fotografiert

und diese Geschichte veröffentlichter mit einem gewissen Hohenlächeln, warum?

Weil er im Auftrag der Novomatik beauftragt wird dazu.

Das heißt, die versuchen im Hintergrund, massive Verstimmung zu machen, nicht nur gegen den

Herrn Hessenthaler, der dann verurteilt wurde, sondern auch gegen die sogenannte Oligarchen

nicht.

Und das sind natürlich Einschüchternsgesten und das, was mich sehr irritiert ist, dass

die österreichischen Pulvarmedien, aber leider auch der Kurier, hier meiner Meinung auch

gedankenlos bei den Pulvablättern heute und Österreich, würde ich sagen, es war nicht

gedankenlos, sondern die sind ja beschuldigt in dem Verfahren vielleicht auch eine Art

von Retortion, aber im Kurier war es sicherlich auch gedankenlos, einfach den Namen veröffentlichen.

Da kann man darüber diskutieren.

Es ist eine Person, die in Österreich wahnsinnig viel bewirkt hat, dass die österreichische

Öffentlichkeit interessiert ist, weiß genau diese Person und wie heißt sie und dass

nicht nur ein paar Journalistinnen und Journalisten, die das wissen, für sich behalten, kann

man wahrscheinlich wirklich darüber diskutieren.

Kann man darüber diskutieren.

Die Frage ist eine Abwickungsfrage, ist die Frau nachher gefährdet, kann die Frau noch

ein normales Leben führen oder wird sie sozusagen ins Visier einer Glücksspiel, sagen wir mal

eine Glücksspielindustrie gestellt, die sie unter Druck setzen?

Jetzt lese ich, es ist eine anonyme Anzeige gemacht worden, wo diese Frau mit dem Namen

und sogar einer Fotokopie des Passes der Polizei bekannt gegeben wurde, warum anonyme, warum

funktioniert dann sofort, läuft dann sofort alles an und man sagt die Untersuchungen,

die Ermittlungen, die bis jetzt gestoppt waren, werden jetzt wieder aufgenommen.

Das ist eine sehr große Frage, die in einer größeren Ebene führt.

Wir haben ja nach Ibiza zwei Ebenen gehabt, die Vorderbühne, wo sozusagen darüber verhandelt

wurde, ob die österreichische Regierung korrupt ist, ob sie sich bestechten lässt

von der Glücksspielindustrie und wer mal Hinterbühne gehabt mit der Frage, wer hat

das Video gemacht?

Und interessanterweise hat die österreichische Polizei, das Bundeskriminalamt, die Hinterbühne

immer viel mehr interessiert.

Wahnsinnig viele Leute haben da ermittelt, da waren wesentlich mehr Leute als auf der

Vorderbühne und das war so sein ganz interessant, wer hat das gemacht?

Jetzt kann man sagen, bis zu einem gewissen Grad war das vielleicht auch wichtig, weil

man wissen wollte, das Geheimdienste ist ja vielleicht die Regierung von irgendwelchen

ausländischen Mächten gestürzt worden und so weiter.

Aber irgendwann ist man draufgekommen, das war der Herr Hessenthaler, der Herr Mirverkeier

und die sogenannte Oligarchennichte.

Und dann hat man diesen Fall gegen den Hessenthaler, wenn man ganz hoch gehängt hat gesagt, das

ist möglicherweise eine Erpressung, hat dadurch viel stärkere Ermittlungsinstrumente einsetzen

können, viel schärfere Waffen, Überwachung, Telefonüberwachungen und ist da draufgekommen

auf diesen, seinen Drogen süchtigend, der dann nach dem er Geld bekommen hat und zwar

vom Novomatik-Lobbyisten ausgesagt hat, ich habe die Drogen vom Herrn Hessenthaler

bekommen.

Und das war die einzige Aussage, mit der der Hessenthaler verurteilt wurde, obwohl sich

die widersprochen haben.

Das war der eine und der zweite ist die Oligarchennichte, die man jetzt mit einer sehr hochgeschäften

Anzeige, in Wirklichkeit ist das ein paar Kartelldelikt, versucht offensichtlich öffentlich

Unterdruck zu setzen.

Ich glaube, dass das eine Form von Rache ist, ich glaube, dass wir es da mit einem halbseitenden

Milieu zu tun haben und dass sich die Polizei offensichtlich auch aus dem Wunsch, sich gut

zu vermarkten oder den Boulevard-Medien gut darzustellen, dazu hinreißen lässt, bei

diesem Hinterbühnen Räuberpistolen-Spiel mitzumachen.

Die Frau lebt offenbar in Riga oder wurde diese Riga aus?

Wir wissen auch nicht, ob sie wirklich so heißt, das behauptet jetzt einmal der Herr

Schmidt.

In den Zeitungen wird sie eigentlich für das UNAS jetzt, also der Name wird teilweise

ausgeschrieben, teilweise nicht ausgeschrieben, aber wie geht es jetzt weiter juridisch?

Sind Ermittlungen wieder ins Laufen gekommen?

Na ja, es gibt die Mibica.

Die Preuse nicht in Österreich, es sind Bagartelldelikte, was heißt das?

Es ist im Wesentlichen das, was die Herr Hessenthaler und die UNAS gemacht haben, in einem ganzen,

wenn überhaupt, in einem sehr niedrigschwelligen straffrechtlichen Bereich.

Also die Hauptvorwurf lautet ja die missbeutliche Tonaufnahme, also dass das daheim gefilmt

wurde und dass Daten sozusagen über den Herrn Strachend, über den Herrn Gutenus verbreitet

wurden.

Jetzt haben die Obergerichte schon festgestellt, dass die Passagen, die veröffentlicht wurden,

sehr wohl im öffentlichen Interesse war und dass hier die Pressefreiheit überwiegt.

Die Staatsanwaltschaft sagt aber, dass das ganze Video angeboten worden sein soll und

anderen Leuten vorgespielt werden soll und dass hier sozusagen doch noch dieses liegt.

Wir reden hier von einem im Strafrechtlichen Bereich, einem Bagartelldelikt, da gibt es

höchstens eine bedingte Geldstrafe und da das bei der UNAS wahrscheinlich das erste

Mal war, dass sie etwas Strafbares macht, wenn es überhaupt straffbar wäre, wäre das

allenfalls eine Diversion.

Also wir reden da von einer Geldbuße oder von einem Täter-Opferausgleich.

Und wenn die Person nicht in Österreich ist, dann gibt es ja wahrscheinlich auch keine

...

Ja, man kann die in europäischen Auslieferungen ...

Bei Bagartelldelikten ...

Das ist nicht so, sie müssten nach Österreich kommen zu einem Verfahren, nur der Herr Strachend,

und denes haben ja diese Operation dargestellt wie einen Art Informationstheraueinschlag,

ein krimineller Akt.

Da haben wir gesagt, wir sind wir, die Ormann, wir haben überhaupt nichts gemacht, nur gehen

wir noch einmal zurück.

Was hat der Herr Strachend dort gesagt?

Er hat gesagt zu dieser Oligarchnichte, wenn du für mich die Kronenzeitung kaufst und

wenn du dort Artikeln schreibst, die dazu führen, dass ich an die Macht komme, dann

kriegst du die Staatsaufträge, die früher daher Haselständer von der Strafbach gekriegt

hat, also Milliarden Aufträge.

Das ist ein korruptives Angebot gewesen und der Herr Strache hatte das Glück, dass er

damals noch nicht Regierungsmitglied war, sondern nur einfacher Abgeordnete und dass

das noch nicht strafbar wäre.

Jetzt ist das strafbar, jetzt wird das Gesetz geändert.

Das heißt, wenn Strache sagt, ich bin unschuldig ist es zwar richtig, aber politisch hat er

hier einen ganz, ganz fürchterlichen Akt gesetzt.

Er hat mich gesagt, wenn du mir privat einen Vorteil verschaffst, kriegst du Steuergeld

und das bickt am Herrn Strache, egal wer dieses Video aufgenommen hat, und dass wir diesen

Satz gehört haben, haben wir dem Herrn Hessenthaler unter Oligarchnichte zu verdanken und dieser

Satz hat eine Kaskade von Ermittlungen ausgelöst und hat letztlich dazu geführt, dass wir

halt wissen, dass der Sebastian Kurz das, was der Strache da wollte, tatsächlich in

die Tat umgesetzt hat.

Geht ja auch den nicht ganz ernst gemeinten, aber schon noch ein bisschen noch ernst gemeinten

Ideen eigentlich gebürtend eher in Orden der falschen Oligarchnichte.

Ich habe gestern gesehen, du hast das getwittert und viele Leute haben mich dann auf ihn kritisiert

und haben gesagt, was vordert denn da oder läuft, aber natürlich ist das, ich halte mich

da ein bisschen zurück mit zuviel Pathos und zuviel Ethos, es gibt sozusagen mehrere

Erzählungen, warum dieses Video gemacht wurde.

Fest steht, das Video hat uns von dieser, und jetzt spreche ich das bewusst so aus, korrupten

Person Strache und das meine ich korrupt im politischen Sinne, nicht im strafrechnischen

Sinne von dieser politisch korrupten Person Strache befreit.

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Kommen wir zurück Florian, zu dem Thema der Daten aus dem Bundeskanzleramt, die du am

Anfang angesprochen hast, unser Gesprächs noch einmal zur Erinnerung.

Es geht um Daten, die im Bundeskanzleramt liegen, ich glaube von etwa 100 Mitarbeitern

des Bundeskanzleramts, also Handydaten, Laptops, Mailserver, die von der Staatsanwaltschaft

angefordert werden, nicht hergegeben wurden, jetzt doch hergegeben werden, aber die Staatsanwaltschaft

kann trotzdem nicht zugreifen.

Ist das eine Frage, die die ganzen Ermittlungen rund um die Korruptionsvorwürfe der Ausdaiera

kurz groß voranbringen würden, wenn sich die Justiz durchsetzt oder Zugriff zu diesen

Daten wirklich vorhanden ist?

Die Justiz hat sich durchgesetzt, die Justiz hat sich durchgesetzt, das Oberlaresgericht

hat gesagt, die Staatsanwaltschaft hat Recht.

Versuchen wir es ganz kurz und einfach zu erklären, warum geht es?

Im Wesentlichen geht es um den Vorwurf, das kurz und seine Klicksteuergeld verwendet hat,

um Medien zu schmieren und umgekehrt die Medien dafür dem kurz einen Vorteil verschafft hat.

So, das ist der zentrale Vorwurf.

Und den Vorwurf sagt mittlerweile daher Schmid aus, um Grundsäge zu werden.

Und damit die Staatsanwaltschaft nicht nur mit der Aussage, dass sie einen Schmitt in den

Gerichtssaal geht, braucht sie noch zusätzliche Beweise.

Also sie muss das, was der Schmid sagen, mit Fakten erhärten können.

So, welche Fakten gibt es dafür?

Jets, E-Mails und Daten, die das, was der Schmid sagt, im fraglichen Zeitraum belegen können.

Weil wenn solche Studien beauftragt werden, vermarktet werden, an Medien gespielt werden,

dann muss es ja Datenspuren geben, weil sowas macht man elektronisch.

Und daher hat die Staatsanwaltschaft gesagt, wir kassieren alle Handys ein, von den Kurzmitarpeitern,

hat die Handys einkassiert und ist draufgekommen, die sind alle gelöscht.

Nichts mehr da.

So wie es die stellvertretende ÖVP-Chefin Gabel Schwarz gesagt hat.

So, während das jetzt ganz normale Ladendiebe, dann würden die wegen Verdunkelungsgefahr vielleicht

einmal kurz in den Knast gehen und würden sagen, warum löscht sie eine Handys, ein Block

von der Ratia?

Wer hat euch gewarnt und warum?

So, die dürfen das aber löschen, weil das nicht beschuldigt, die können die Beweise,

so sagen, die müssen sich nicht selbst belasten.

Die Staatsanwaltschaft geht daher her und sagt, wir holen uns jetzt die Mails-Serber aus den

Ministerien.

Im Finanzministerium haben sie das gemacht, erfolgreich haben die Mails bekommen, der Blümelautor

ist hergegeben, man ist draufgekommen, die Vorwürfe gegen den Blümel haben sich nicht

erhärtet, man hat dort nichts gefunden, auch der Blümel hat seine Hände gelöscht,

by the way.

Man hat dort nicht viel mehr gefunden, das Verfahren wurde eingestellt.

Und das ist ein Verfahren, das viel diskutiert wurde, weil es ist.

Genau.

Es gab die Haustürsuchung bei Blümel und irgendwie war die Frau vorinformiert und hat dann den

Laptop im Kinderwahn rausgeführt, steht aber offenbar nicht.

So stimmt es nicht, der Journalist hat das geschrieben, hat schon hundertmal erklärt,

dass er das so nicht geschrieben hat, sehr ein Mütter.

Aber die Staatsanwaltschaft hat gesagt, wir gehen jetzt in das Ministerium und drehen alle

Steine um und schauen, ob wir da irgendwelche Spuren finden.

Für Blümel war das ein erfolgreiches.

So, und jetzt muss meine Figur einführen in diesem Krimi, nämlich den sogenannten Schäfterfinanzbockeratur,

das ist der Anwalt der Republik, das ist der Wolfgang Beschhorn, der war mein Innenminister.

Der war mein Innenminister.

Und der hat damals, wie das beim Blümel war, gesagt, bitte, da habt ihr die Daten.

So.

Und jetzt passiert das gleiche im Bundeskanzleramt, wo der Karl Nehammer sitzt, der Karl Nehammer

ist der Schäfter ÖVP und die ÖVP ist das sogenannte Beschuldigteverband, also auch

die ÖVP ist Beschuldigte in dem Verfahren.

Ja, hast doch suchen, wir gehen mit der ÖVP-Zentrale.

Und der Sprecher oder der Medienchef, der ÖVP ist der Herr Fleischmann, das war früher

der Regierungsbeauftragte von Sebastian Kurz, dann ist der Message-Kontroll, der ist Beschuldigte.

Der wurde vom Nehammer in der Partei mit einer sehr prominenten Position eingesetzt und macht

jetzt sozusagen das Campaigning.

Also diese ganzen Debatten sind wir normal und verbrennen am Motor, das ist alles das

der Schule Fleischmann.

Und jetzt kommt die Staatsanwaltschaft im August des vergangenen Jahres mit einem Sicherstellungsbefehl

und sagt, wir wollen folgende Daten haben.

Das, das und das brauchen wir und das gehen wir gemeinsam durch und wir machen eine Liste,

wer hat damals im Kabinett kurz gearbeitet, wer war damals zuständig für diese Studien

und wir wollen von denen die Daten haben und die Mailpost fücher.

Und das Bundeskanzleramt sagt, ok, machen wir uns ein Termin aus, setzen uns zusammen, ihr

kriegt die Daten, so wie im Finanzminister.

Und kurz darauf, auf einmal, sagt der Nehammer in einem Hintergrundgespräch, Moment, das

ist ein Grundrechtseingriff.

Das sind ja die Daten von Mitarbeitern, da ist ja vielleicht auch das Sekretärin mitgemeint

und die hat vielleicht ein Liebesbrief gemailt oder die hat da vielleicht eine Arztrechnung,

Privatvermitt.

So geht das nicht, wir können das nicht hergeben.

Wir machen einen Einspruch.

Und zwar hat den Nehammer nicht selber gemacht, sondern er hat sich den Chef der Finanzburgeratur,

den Wolfgang Beschan, geholt, der das vor uns argumentiert hat.

Daraufhin haben wir gesagt, wir geben euch die Daten nicht.

Und der Wolfgang Beschan hat uns erklärt, warum er das nicht hergeben kann.

Jetzt könnte man sagen, der Wolfgang Beschan ist ja der Anwalt der Republik und müsste

daher eigentlich den Staatsanwalt unterstützen, denn die Staatsanwaltschaft will ja Beweise

einkassieren, um zu prüfen, ob der Republik einen Schaden entstanden ist durch die Kurzdruppe.

Aber interessanterweise geht der Wolfgang Beschan nicht auf die Seite der Staatsanwaltschaft

und sagt, heraus mit den Daten, wir müssen schauen, ob es einen Schaden gibt, sondern

er stellt sich auf die Seite der Mitarbeiter des Bundeskranzlampens und sagt, das ist eine

grundrechtliche Sache, das sind private Daten.

Und das ist jetzt von einem höheren Gericht kassiert worden?

Ist kassiert worden.

Beschan hat im Dezember schon verloren in der ersten Instanz und dann ist in die zweite

Instanz gegangen und letzte Woche hat das Oberlandesgericht in einem sehr, sehr beeindruckenden

Urteil festgestellt, das, was die Wege des Theater fordert, das ist völlig zurecht.

In jedem Kriminalfall kann sich die Polizei und die Staatsanwaltschafts Beweismittel

sichern, um sie zu untersuchen, so wie das blötige Messer, um zu schauen, ob Fingerabdrücke

treffen.

So.

Und jetzt macht Kalneha mal einen weiteren Hasenhaken.

Er sagt, okay, ich gebe euch die Daten.

Aber, mir ist was eckfallen, da kann nicht ausschließen, dass da Staatsgeheimnisse

drin sind in den E-Mails, der Kurzpropaganda-Abteilung.

Und daher versiegeln wir die Daten bei Gericht.

Und wir müssen jetzt einen Richter beauftragen, der Punkt für Punkt bei jedem Mehl nachschaut,

ob da möglicherweise ein Staatsgeheimnis drin ist.

Das dauert nicht ganz kurz, wenn ich sage.

Das dauert Jahre.

Das hat schon ein Anwalt in der Novomate-Geschichte gemacht und das hat drei Jahre gedauert.

Das verzögert den Verfahren unglaublich, weil die Staatsanwaltschaft kann jetzt nicht

draufgreifen.

Jetzt sagt die Staatsanwaltschaft, Moment, Nehammer.

Warum kannst du nicht ausschließen, dass da keine Staatsgeheimnisse drin sind?

Wenn ein Staatsgeheimnis über ein E-Mail verschickt wird, dann muss die Person, die das Staatsgeheimnis

bekommt und verschickt, vorher einen Informationsbeauftragten darüber informieren.

Es muss eine Sicherheitsüberprüfung geben.

Du kannst nicht einfach Staatsgeheimnisse verschicken.

Jetzt sage uns doch mal, lieber Nehammer, wo genau ist das Staatsgeheimnis und wieso

kannst du das nicht ausschließen?

Das ging alles nach einem wahnsinnigen Dickicht von juristischen Winkelzügen.

Genau.

Und jetzt stellen wir uns aber eine Frage.

Wir haben sie da nicht mit irgendeinem Unterwörtler zu tun oder mit irgendeinem Winkeladvocaten,

der jetzt versucht sozusagen seine Schanddaten zu verbergen, sondern mit dem Bundeskanzler

der Republik Österreich, der zugleich Chef ist der Partei, die hier beschuldigt wird

und der als Behördenorgan sich den Chef der Finanzburger Tour sozusagen als sein Verteidiger

nimmt und ein anderes Organ der Republik, nämlich die Staatsanwaltschaft, daran hindert,

Beweise zu erheben.

Und das ist in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich durchgedrungen, was da eigentlich

passiert.

Und was passiert?

Wer entscheidet darüber, ob die Staatsanwaltschaft Einblick haben kann oder ob jetzt jahrelang

gemittelt werden soll?

Das entscheidet jetzt letztlich ein Gericht, das entscheidet jetzt sein Richter, der

musste sich jetzt diesen ganzen fetten Akt noch umhernehmen, mittlerweile sind es hunderte

Seiten, es ist ein Jahr verblämpert worden, ja, also auch das zum Thema, die brauchen

so lange und das geht da nichts weiter und wieso dauert das so lange, das ist ja das,

was die ÖVP dann öffentlich immer sagt.

Jetzt haben sie ein Jahr verblämpert und jetzt kommt, muss ein Richter, ein Sichtungsverfahren

machen.

Ne, haben wir könnte natürlich jetzt sagen, okay, wir können ausschließen, dass da keine

Staatsgeheimnisse drin sind, macht aber nicht, sondern er sagt, wir haben ja als Beschuldigte,

er tut so, als wäre das Bundeskanzler ein Beschuldigte, um Möglichkeit sozusagen alle

Rechtsmittel einzulegen.

Da Oliver Scheiber, ein Richter und sozusagen scharfsinniger Kritiker, sagt, das sind so

urbanistische Methoden, nämlich immer wieder so winkeladvokatorische Argumente vorzutragen,

um letztlich eine Untersuchung zu pokutieren.

Im Oktober gibt es den ersten Prozess gegen Sebastian Kurz und viele Beobachter sagen,

der Prozess ist wichtig, natürlich, weil es um falsche Zeugenaussage gibt, aber noch

viel wichtiger wäre ein Ergebnis der Ermittlungen in der Frage der Inseratenkorruption.

Hängt genau ein zweites Verfahren zur Inseratenkorruption an der Verfügbarkeit dieser Daten durch

die Korruptionsstationen.

Genau, weil ja hier nachgewiesen werden soll oder überprüft werden soll, ob das, was

der Schmidt sagt, stimmt oder nicht.

Mit der Zeit gibt es zwei große E-Mail-Pakete, die beim Richter liegen.

Das eine sind die E-Mail-Pakete, das ist ein Wolfgang Fellner, das ist ein Herausgeber

und der Zeit um Österreich oder das Mediums Österreich und das zweite sind jetzt die Daten

aus den Bundeskanzlern.

Normalerweise würde man doch davon ausgehen, dass ein Bundeskanzler, wenn die Staatsgewalt

kommt und sagt, bitte, wir brauchen eure Daten, weil wir werden nachschauen, ob da irgendwas

kriminelles passiert ist, dass der Bundeskanzler sagt, bitte, schau zu nach, ich bin daran

interessiert, das zu wissen.

Ich bin ja der Bundeskanzler-Nähhammer, ich habe ja mit der Kurzdrucken normal am Rande

zu tun gehabt.

Bitte, schau nach, Maximale Transparenz in Amerika würden die Bürgereinsicht nehmen

können in die E-Mails von Spitzenbeernten, aber hier wird versucht mit ganz vielen juristischen

Winkelzügen, so dass es die Leute verwirrt, so dass sich auch die Journalisten nicht mehr

auskennen und gleichzeitig wird sozusagen das Stöckl Richtung Oligarchennichte geworfen,

wo alle geifern schauen und sagen, wir schauten die aus, die Fesche Oligarchennichte, das

ist aber auch wirklich eine Schorfe, aber das, wo es wirklich sozusagen um ein formalisiertes

Verfahren geht und die Frage der Beweiserhebung, was hat die Kurzdruppe gemacht und was nicht,

das wird verzögert, vernudelt und verschleppt.

Und wenn ich es so richtig verstehe, bedeutet das alles, dass eine Entscheidung über ein

mögliches zweites Gerichtverfahren gegen Sebastian Kurz nicht unmittelbar bevorsteht, sondern

das wird ziemlich lang dauern, bis die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung kommt, das zu tun oder das

nicht zu tun.

Wir kennen das aus dem Fall Krasse, wir dürfen nicht vergießen, Thomas Schmidt war ja der

Bresse-Sprecher von Karl-Heinz Krasse ganz früher, der hat ja sozusagen sein Handwerk

gut gelernt, wir kennen das von Krasse auch, dort ist jahrelang immer wieder verzögert

worden.

Die einzige Chance, die die Beschuldigten im Falle eines Schulzbuches dann hätten, wäre

zu sagen, die überlange Verfahrens da ist strafmildernd.

Vielleicht gibt es aber irgendwann einmal die Staatsanwaltschaft auf und sagt das Verfahren

ist schon zu lange und ein vielleicht freiheitlicher Justizminister, der dann vielleicht die Sektionen

anders besetzt, sagt irgendwann, naja, das ist jetzt eine so lange Ermittlungsdauer,

da kommt ja nichts aus, stellen wir das ein, das Gleiche ist so, weil passiert im Fall

gegen den Herrn Haselsteiner, wo auch sehr lange ermittelt wurde, wo sehr komplexe Dinge

nicht herausgegeben wurden und irgendwann sagt der Justiz, also das ist nicht mehr

vertretbar.

Das Glück ist, dass derzeit vier Staatsanwälte in diesem Fall arbeiten, die sehr ambitioniert

sind, sehr agribisch sind, das ist auch die Anklage, die Sebastian Kurz wegen falscher

Zeugenaussage hat, unter 13 Seiten, das ist Wahnsinnig für, ja, und die ist sehr agribisch

ausarbeiten.

Also diese Methode, die Justiz sozusagen hier zu pokutieren, zu nahren, führt offensichtlich

dazu, dass die WKSDA immer genauer und agribischer wird und sagt, okay, wir spüren zwar kein

Match miteinander, aber wenn ihr es genau wissen wollt, dann steigen wir es euch auch genau.

Und einmal noch, jetzt steht die Justizministerin, steht dahinter.

Vielen Dank Florian Kleng, das war's vom Redaktions-Podcast aus der Falter-Redaktion.

Ich verabschiede mich von allen, die uns auf UKW hören.

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unter der Adresse abo.falter.at, Ursula Winterhauer, designation gestaltet Miriam Hübel, betreut

die Audio-Technik für diese Sendung.

Ich bedanke mich im Namen des gesamten Teams, bis zur nächsten Folge.

Sie hörten das Falter Radio, den Podcast mit Raimund Löw.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.