Echo der Zeit: Nationalrat für Ausbau der Wasserkraft und gegen Solarpflicht

Radio-SRF – Echt auch derzeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 14. März – viel mehr erneuerbare Energie, aber zu welchen Bedingungen.

Der Nationalrat führt die Energiedebatte in einem Dringlichkeitsmodus.

Bundesrat Berser attestiert gewissen Kreisen einen Kriegsrausch und erntet damit Kritik auch aus dem Ausland.

Das ist kein Rauschen und kein Kriegsrauschen, sondern die realistische Auseinandersetzung mit dem,

was unseren freien Ländern passieren könnte, wenn wir nicht wehrhaft sind.

Insofern fand ich diese Bemerkung erstaunlich.

Sagt die deutsche Sicherheitspolitikerin Maria Gnesstrak Zimmermann.

Dann andere Perspektiven auf den Ukraine-Krieg. Für Länder in Asien und Afrika ist er nicht von zentraler Bedeutung.

Asien und Afrika-Leaders schauen an diese Waffe und sagen, das ist nicht wirklich unsere Waffe.

Es sei nicht ihr Krieg, sagt Experte von der Denkfabrik International Crisis Group.

Und der Klimawandel als historische und geistige Herausforderung.

Gefragt seien neue Leitbilder, um aus dem Wachstumsmodell auszubrechen.

Die Frage ist, ob wir zum Beispiel ganz einfach gesagt materielles Wachstum durch geistiges Wachstum ersetzen können.

Der Philosoph Thomas Metzinger plädiert für eine neue Bewusstseinskultur, im Echo der Zeit.

Die Schweiz will wegkommen von Öhr und Gras, das heißt, sie braucht in Zukunft mehr Strom zum Heizen oder Autofahren.

Dazu kommt, dass der Betrieb der Atomkraftwerke bald ausläuft.

Darum soll die Produktion von erneuerbarer Energie massiv ausgebaut werden, Sonnenwind und Wasserkraft.

Wie soll das konkret gehen? Was ist erlaubt, was nicht?

Diese Fragen werden aktuell in Nationalrat diskutiert, heute hat er die Beratung der zentralen Bereiche abgeschlossen.

Dominic Meier im Bundeshaus, ganz grundsätzlich, mit welchen Mitteln sollen die ambitionierten Ausbauziele erreicht werden?

Es gibt Abstriche beim Natur- und Landschaftsschutz, aber auch neue Formen von Subventionen, also Geld für Stromproduzenten.

Und ein dritter Pfeiler, sozusagen sind neue Vorschriften wie die Solarpflicht.

Wenn Neubaut oder sein Haus renoviert, soll künftig Solarpanels installieren müssen.

Sie haben es angezündet, beim Ausbau von den Neubauern kommt es oft zu Konflikten mit dem Naturschutz.

Was hat denn der Nationalrat hier höher gewichtet?

Also letzten Herbst noch hat die Politik sehr schwere Einschnitte diskutiert beim Naturschutz.

Das ist jetzt vom Tisch. Es bleiben aber Abstriche.

Beispiel bei 15 Wasserkraftprojekten sagt der Nationalrat, das Interesse sie zu bauen, geht Naturschutzinteressen grundsätzlich vor.

Und dann ist da noch die hochemotionale Sache mit dem sogenannten Restwasser.

Der Nationalrat hat hauchdünn entschieden, bestehende Wasserkraftwerke sollen künftig mehr Wasser verwenden dürfen für die Stromproduktion als vorgesehen.

Tön kompliziert hat aber negative Folgen für Fische und für die Artenvielfalt.

In welchen Bereichen konnte sich denn links-grün durchsetzen?

Vor allem bei der Solarpflicht, auch wenn sie etwas weniger weit geht als SP und Grüne gewünscht hätten.

Folgefeiert links-grün aber auch beim Thema Energieeffizienz.

Hier wurden verbindliche Vorgaben beschlossen gegen Energieverschwendung, kann man sagen.

Stets wurde ja betont, dass die Vorlage nicht aus der Balance fallen soll,

aus Sorge vor einem Referendum von links oder rechts, ist sie denn so noch ausbalanciert?

Ich würde sagen, die Waage neigt sich jetzt auch stärker auf die bürgerliche Seite,

nicht erstaunlich bei den politischen Verhältnissen in der Schweiz, aber die Waage ist nicht krass aus der Balance.

Ich höre heute Abend, dass anderen Lagern mittlere Unzufriedenheit, das ist in der Politik jeweils kein sehr schlechtes Zeichen für eine Vorlage,

der größte Widerstand heute kommt aus dem Naturschutz, der Fischereiverband droht mit dem Referendum,

wenn eben diese Restwasserbestimmungen bei der Wasserkraft tatsächlich gelockert werden.

Könnte denn mit der Vorlage, wie sie nun auf dem Tisch liegt, könnten so die ambitionierten Ausbauziele erreicht werden?

Ja oder nein, zu sagen, ist da nicht sehr seriös. Ich würde sagen, die Chancen stehen sicher besser als ohne diese Vorlage,

aber es ist doch sehr viel offen. Beispiel Wasserkraft, 15 Projekte werden da beschleunigt, bevorzugt,

aber Einsprachen bleiben immer möglich, damit auch entsprechende große Verzögerungen.

Und mehr Strom gibt es ja generell nur, wenn Investoren investieren, und das kann die Politik nicht befehlen.

Mit der Linkstöne ist zuversichtlich, dass man die Ziele erreichen könne. Rechts heißt es, es werde so nicht reichen.

Die SVP ganz rechts setzt ja auf neue AKW.

Auf neue AKW morgen wird in Nationalrat über eine Lockerung des Bebotes vom Bau von neuen Kernkraftwerken diskutiert.

Mit welchen Chancen?

Die Chancen sind sehr gering, aber das rechte Lager hatte sie in den letzten Monaten doch geschafft,

die AKW-Frage neu zu lancieren. Lange war die Idee neues AKW, wirklich sehr weit weg in der Schweiz.

Heute ist eine Volksinitiative unterwegs gegen das Neubauverbot, das wir haben.

Und wichtige Akteure wie der Chef des Stromkonzents AXPO sagen öffentlich, diese Frage, diese AKW-Frage,

müssen wir jetzt diskutieren.

Schauen wir nochmals auf das große Ganze. Gewisse Punkte dieser Vorlage wurden in den Räten neu entwickelt.

Das Ganze ist komplex und selbst für die Akteure schwer zu überblicken.

Es wirkt, als sei dieser Vorlage in gewissen Bereichen etwas aus der Hüfte geschossen.

Teuscht dieser Eindruck?

Das hat schon etwas. Hellfetische Tradition ist ja eher, dass Ideen sehr langsam reifen, aber dann breit akzeptiert sind.

Jetzt aber kommen in der Energiepolitik in ein Wochen jeweils neue, grundlegende Ideen auf,

in der Vorberatenden Kommission, die umfassende Solarpflicht etwa,

oder letztes Jahr dieser Angriff auf den Naturschutz.

Tempo geht da und ging ja auf Kosten von Gründlichkeit, kann man sagen.

Das hat mit der Energiekrisenstimmung jetzt letztes Jahr zum Beispiel Ukraine Krieg zu tun,

aber wohl auch mit der Corona-Zeit.

Damals traf die Politik ständig schnelle Beschlüsse mit weitreichenden Folgen.

Neugewählte Parlamentarier sind so sozialisiert worden im Bundeshaus

und ich denke, das halt hier wirklich auch noch nach.

Aus dem Bundeshaus Dominic Meier. Die Vorlage geht dann in den Ständerat.

Und jetzt die Nachrichten mit Marco Koller zuerst zu weiteren Entscheidungen aus dem Parlament.

Der Ständerat hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden können

und zieht in dieser Frage mit dem Nationalrat gleich.

Beide Räder stimmen dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zu

zur sogenannten Kostenbremse-Initiative der Mitte Partei.

Gemessen diesem Gegenvorschlag sollen Ziele zu den Kosten und der Qualität in der Gesundheitsversorgung

neu verbindlich im Gesetz geregelt werden.

Wegen anderer Differenzen geht das Geschäft nun aber zurück in den Nationalrat.

Bei der Reform der beruflichen Vorsorge sind National- und Ständerat sich nach wie vor uneinig.

Noch offen ist die Frage, ab welchem Jahreslohn jemand in einer Pensionskasse versichert sein soll.

Beide Räte wollen die Schwelle von aktuell 22.000 Franken zwar senken,

der Ständerat aber stärker als der Nationalrat.

Nun versuchen Mitglieder beider Räte in einer sogenannten Einigungskonferenz eine Lösung zu finden.

Die ÖV-Unternehmen in der Schweiz verkaufen deutlich mehr Billete als früher.

Erstmals haben Einzelbillete im letzten Jahr mehr eingebracht als Generalabonnemente,

wie der ÖV-Dachverband Allianz SwissPass mitteilt.

Insgesamt hat der öffentliche Verkehr 6 Milliarden Franken mit Billeten und Abos eingenommen.

Das sind 4% mehr als im Rekordjahr 2019.

Das Kunsthaus Zürich will genauer wissen, ob es Werke ausstellt, die eine problematische Herkunft haben könnten.

Es erweitert deshalb die Herkunftsforschung.

Im Fokus soll laut einer Mitteilung nicht mehr nur Raubkonst aus dem Zweiten Weltkrieg stehen,

sondern neu auch sogenannte Fluchtkonst.

Damit sind Werke gemeint, die Jüdinnen und Juden viel zu günstig verkauften, weil sie Geld dringend brauchten.

Das Kreisgericht im s. Gallischen Wiel hat den ehemaligen Chef-Trainer der Ostschweizer Kunsttonerinnen

schuldig gesprochen, wegen Sexualdelikten.

Das Opfer ist eine Tonerin, die zum Tatzeitpunkt minderjährig war.

Laut dem Gericht ist es erwiesen, dass der Trainer sie mehrfach im Training anfasste

und bei einer Besprechung in seiner Wohnung sexuell missbrauchte.

Er wurde unter anderem zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt

und er darf nie mehr mit minderjährigen arbeiten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In die USA dort hat sich die Teuerung im Februar weizer abgeschwächt.

Die Inflation lag im Jahresvergleich noch bei genau 6%, wie das US-Arbeitsministerium mitteilt.

Das ist der tiefste Stand seit fast eineinhalb Jahren.

Während im Februar vor allem Mieten und Lebensmittel teurer wurden, sind die Energiepreise gesunken.

Im Januar lag die Teuerung in den USA bei 6,4%.

Meta der Mutterkonzern von Facebook und Instagram hat erneut einen Stellenabbau angekündigt.

In einer Meteilung schreibt Meta-Chef Mark Zuckerberg,

das Team werde um etwa 10.000 Personen verkleinert.

Zusätzlich würden rund 5.000 offene Stellen nicht besetzt.

Erst vor rund 4 Monaten hatte Meta angekündigt, 11.000 Stellen zu streichen.

Die Börsendaten von 18.10 übermittelt von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.717 Punkten plus 0,8%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,7%.

Der Euro wird zu 98°10 gehandelt, der Dollar zu 91°45.

Und jetzt zum Wetter.

Heute Abend und in der Nacht geht es wechselnd bewölkt weiter und es gibt weitere Schauer.

Die Schneefallgrenze sinkt, es sind Schneeflocken bis ins Flachland möglich.

Morgen scheint zeitweise die Sonne und es wird nur noch lokal nass bei 6 bis 10°C.

Im Süden ist es mit Nordfüngen ganz tagssonnig bei 16°C.

Bundespräsident Anna Bersee hat der NZZ am Sonntag ein viel beachtetes Interview gegeben.

Darin verteidigt er die strikte Haltung des Bundesrates zur Neutralität, dass Länder keine Schweizer Waffen oder Munition an die Ukraine weitergeben dürfen.

Bersee vergleicht in diesem Interview das Klima in manchen Ländern auch mit dem Klima von vor dem Ersten Weltkrieg.

Er spricht von einem Kriegsrausch und sagt, ich spüre auch heute diesen Kriegsrausch in gewissen Kreisen.

Das Interview gibt auch heute noch zu reden im Innen- und im Ausland, all über Washington.

Da ist zunächst die Spitze der SP. Nationalradion Polt ist Vizepräsident der Partei und sagt,

Man muss sagen, dass dieses Interview von Bundespräsident Bersee die SP ein bisschen gezwungen hat,

klarzustellen, was die Position der SP ist.

Die Position der SP ist, dass wir auf der Seite der Ukraine stehen, auf der Seite des Völkerrechts

und dass es klar ist, wir alle wünschen uns so schnell wie möglich Frieden, aber einen gerechten Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland zurückzieht.

Tatsächlich ist die Reaktion der SP bemerkenswert.

Im Interview vom Sonntag verteidigt SP-Bundespräsident Alain Bersee die Haltung des Bundesrates äußerst pointiert.

Er spricht von Friedensverhandlungen je früher desto besser und unterstellt manchen Kreisen sogar einen Kriegsrausch.

Darauf reagiert heute SP-Kopräsident Cedric Wermuth in einem ganzzeitigen Interview in der NCZ

und macht klar, dass die Partei eine dezidierte andere Haltung vertrete.

John Pult sagt, etwas hat aus meiner Sicht der Bundesrat noch nicht verstanden oder will es nicht verstehen.

Es gibt nicht zwei Kriegsparteien in der Ukraine, sondern es gibt einen illegalen Aggressor Russland und es gibt ein Land, das sich verteidigt.

Und wenn es klar ein Verbrechen gibt auf der einen Seite und jemand, der sich verteidigt, ist es eben nicht neutral,

sie als zwei gleichwertige Kriegsparteien anzusehen, sondern moderne Neutralität bedeutet immer auf der Seite des Rechts

und in diesem konkreten Fall auf der Seite der Ukraine zu stehen.

Warum aber gibt der Bundespräsident ein solches Interview entspricht von Kriegsrausch?

Im Bundeshaus hört man etwa die TC Bersee, wo er sich bei der SVP anbiedern, um sich so seine Wiederwahl zu sichern.

SP-Vize-Präsident Pult kann sich das nicht vorstellen.

ihm jetzt vorzuwerfen, dass er das reinem makiavalistischem Machtkultur handelt, das finde ich dann wirklich falsch.

Und da würde ich ihn auch vor diesem Vorwurf in Schutz nehmen.

Gleichwohl ist die SVP die einzige Partei im Bundeshaus, welche Bersee-Säußerungen begrüßt hat.

Aber selbst Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, sagt...

Der Bundespräsident hat in seinem Interview die Meinung des Bundesrates wiedergegeben.

Es ging um Waffenausfuhr und um die Haltung der Schweiz in dieser Frage.

Und er hat dabei aus meiner Sicht ein Wort gebraucht, das ich selber nicht gebraucht hätte.

Bersee selber hatte heute keine Zeit für ein Interview.

Es bleibt also offen, ob er Kreise im Inland oder im europäischen Ausland einen Kriegsrausch unterstellt.

Im Ausland aber hat man Berses Aussage durchschaus wahrgenommen.

So sagt Etta die deutsche FDP-Politikerin Maria Agnes, Strakt Zimmermann.

Wenn man sich Gedanken darüber macht um Frieden, um Freiheit innerhalb einer Demokratie

und angesichts eines brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine, und das ist in der Nachbarschaft,

dann ist das kein Rauschen und kein Kriegsrauschen, sondern die realistische Auseinandersetzung mit dem,

was unseren freien Ländern passieren könnte, wenn wir nicht wehrhaft sind.

Und insofern fand ich diese Bemerkung erstaunlich.

Strakt Zimmermann setzt sich seit Monaten stark für die Unterstützung der Ukraine ein

und auch, dass Länder wie Deutschland Schweizer Munition oder auch Waffen an die Ukraine weitergeben dürften.

Wir dürften nicht naiv sein, sagt sie.

Wir dürfen nie davon ausgehen, egal ob man wündnisneutral oder wie Deutschland Teil der NATO ist,

davon ausgehen, dass uns schon nichts passiert.

Insofern die Friedenstaube jeden Morgen in die Luft zu schicken, mag etwas Angenehmes fürs Gemüt sein,

die Realität sieht leider anders aus.

Die Realität sehe so aus, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine auch ein Angriff auf die westlichen Werte sei.

Dabei erwarte niemand, dass die Schweiz der NATO beiträhte und Waffen direkt an die Ukraine liefere,

aber fragt Strakt Zimmermann mit Blick auf die Haltung des Bundesrates.

Kann man, wenn es um Werte geht, Wert von Freiheit, von Frieden, von Völkerrecht,

kann man an der Stelle neutral sein und das bezweifle ich.

Ich glaube, dass wir alle Stellung beziehen müssen.

Und wenn es um ein Wert geht, halte ich Neutralität für problematisch.

Kann die Schweiz neutral sein, wenn die eigenen westlichen Werte angegriffen werden?

Der Bundesrat ist der Meinung ja.

Die Bundeskanzlei übrigens wusste von Berses Interview nichts.

Man muss also davon ausgehen, dass seine Aussage über den Kriegsrausch nicht abgesprochen war mit dem Gremium.

Ich hohe der Zeit auf Radio SRF, die weiteren Themen steigende Strompreise vermeiden

und gleichzeitig erneuerbare Energieförden, die geplantere Form des europäischen Strommarktes.

Für Europa zentral, für Afrika sehr weit weg, die unterschiedliche Bedeutung des Ukrainekrieges.

Dann günstige und platzsparend sind Wohnbaugenossenschaften, das Mittel gegen die Wohnungsnot.

Und von den Marktturbulenzen profitiert die Berner Kraftwerke BKW machen 75% mehr Gewinn als im Vorjahr.

Wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Strompreise in der EU

zum Teil vorübergehend, zum Teil massiv gestiegen.

Nun schlägt die EU-Kommission zahlreiche Maßnahmen vor, damit die Kundinnen und Kunden vor Preisschwankungen geschützt werden können.

Dabei sollen die Grundsätze des aktuellen freien Strommarktes nicht aufgegeben werden.

Im besten Fall können die europäischen Haushalte schon vor dem kommenden Winter von stabileren Preisen profitieren.

Wie soll das funktionieren? Aus Brüssel EU-Korrespondent Charles Liebherr.

Weil Gas knapp und teuer war, explodierten im letzten Sommer die Strompreise.

Denn an der europäischen Strombörse bestimmt die teuerste Form der Energieproduktion den Preis.

Fast immer ist das Gas.

Um dieser Logik zu entkommen, wolle die EU-Kommission korrigierend in den europäischen Strommarkt eingreifen,

erklärte EU-Energie-Kommissarin Kadri Simson.

Es gelten den Strompreis für die Endkunden soweit das Mögliche vom Preis für fossile Energieträger wie Öl oder Gas zu entkoppeln.

Damit ließen sich Preisspitzen brechen, ist die EU-Kommission überzeugt.

Am Grundsatz, das an der EU-Kommission, ist die EU-Kommission.

Das habe er in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass erneuerbare Energie in erster Priorität genutzt wurde

und das zu relativ tiefen Strompreisen in Europa, so Simson.

Wir halten die Fundamentale im Markt enttäuscht.

Der Design des Schotermarktens bleibt in der EU-Kommission festgelegt.

Wir halten die Fundamentale im Markt enttäuscht.

Wir halten die Fundamentale im Markt enttäuscht.

Der Design des Schotermarktens bleibt am meisten effizient,

wenn es darum kommt, dass die größten und grössere Technologien zuerst genutzt werden.

Kurzfristige Stromlieferungen sollen weiterhin am Strom-Spotmarkt gehandelt werden,

wo Angebot und Nachfrage den Strompreis bestimmen. Daran ändere sich nichts.

Die Kommission macht aber neue Vorschläge, wie Firmen und Privathaushalte

langfrist Lieferverträge mit Stromproduzenten abschließen können

für Strom aus Windkraft oder Solaranlagen.

Denn je mehr Strom aus günstigen erneuerbaren Energiequellen stammt,

desto tiefer der Preis am Strommarkt.

Aber weil niemand voraussagen kann, wie viel Wind in ferner Zukunft weht

oder wie stark die Sonne der einst scheint, benötigen entsprechende Stromproduzenten Rücksversicherungen.

Mit sogenannten Differenzverträgen sollen sich beide Seiten absichern können,

Stromproduzenten und Abnehmer. Das geht so. Beide Seiten einigen sich auf einen langfristigen Strompreis.

Liegt dieser am europäischen Strommarkt tiefer, bezahlen die Abnehmer trotzdem den höheren Preis.

Steigt dieser über die vereinbarte Preiskränze, dann muss der Stromproduzent Geld an die Käufer zurückvergüten.

Dieses System garantiere in den kommenden Jahren einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energiequellen, so Kadri Simpson.

Betreiber von Wind- und Solaranlagen erhalten mehr finanzielle Garantien für ihre langfristigen Investitionen,

was heute wegen der stark schwankenden Preise nicht der Fall ist.

Das wird gedämpfend auf den Strompreis in Europa wie auch Beispiele aus einzelnen EU-Staaten zeigen konnten.

Zusätzlich will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Stromhandel vereinfachen und verstärken.

Schon vor einiger Zeit haben die EU-Staaten vereinbart, ihre Stromnetze rasch auszubauen und zu digitalisieren.

Nun sind das Europäische Parlament und die EU-Staaten in der Pflicht.

Die EU-Kommission hofft auf ein bestlöniges Beschlussverfahren noch in diesem Jahr.

Dann wäre Europa gut vorbereitet für einen Winter ohne exportierende Gas- und Strompreise.

Charles Liebherr. 141 Länder haben sich in der jüngsten Abstimmung in der UNO-Generalversammlung hinter die Ukraine gestellt.

Nur gerade sechs schlugen sich auf die Seite Russlands.

Das töte nach einer eindrucksvollen Unterstützung, doch schaut man genauer hin, ist der Rückhalt für Kiev doch nicht so stark.

Manche Regierungen finden der Kriegabsorbiere zu viel Aufmerksamkeit.

In etlichen Halbstätten wird auf einen Frieden gedrängt, selbst wenn die Ukraine dafür einen enorm hohen Preis bezahlen müsste.

Prädik Steiger.

Grundsätzlich gebe es unter den 193 UNO-Mitgliedern viel sympathie für die Ukraine.

Auch bei den Entwicklungs- und Schwellenländern, sagt Richard Gauhen von der Denkfabrik International Crisis Group.

Die Unterstützung bleibt jedoch meistens rein verbal und wird nicht durch Taten unter Mauer zu gauhen.

Er hat mit seinem Team das Abstimmungsverhalten der Länder untersucht, deren Wortmeldungen und Vorstöße in der UNO.

Ergebnis.

Für viele Führer vor allem in Asien und Afrika ist der Krieg gegen die Ukraine schlicht kein zentrales Thema, es ist nicht Ihr Krieg.

Anders als der Westen sehen sie keinen fundamentalen Zusammenprall von Demokratien und Autokratien.

Viele von ihnen herrschen selber autokratisch, die Verteidigung der Demokratie in der Welt ist nicht ihr Anliegen.

Während der Westen zu den UNO-Debatten reihenweise die Außenminister nach New York entsandte,

verzichteten die Länder des sogenannten globalen Südens darauf.

Die meisten meldeten sich nicht einmal zu Wort.

Von jenen die Sprachen pochen viele keineswegs auf einen bedingungslosen Rückzug Russlands.

Wir warten vielmehr von der Ukraine teils erhebliche Zugeständnisse.

Hauptsache die Lage beruhigt sich möglichst schnell.

Trotz des monatelangen Werbens gelang es den USA und den Europäern kaum Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihre Seite zu ziehen.

Gerade wichtige Akteure wie Indien, Brasilien oder Südafrika streuben sich.

Aus ihrer Sicht bemüht sich der Westen zu wenig um eine Friedenslösung, so Richard Gauen.

Ihr Vorwurf? Gehe es um Konflikte etwa in Afrika, höre man aus westlichen Hauptstädten stets.

Es gebe einzig eine diplomatische, doch keine militärische Lösung.

Doch jetzt lieferten dieselben Regierungen der Ukraine Waffen.

Zu hören ist auch, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres solle sich stärker einbringen als Friedensvermittler.

Doch der, ganz realist, sieht derzeit keine Chancen für eine Lösung, die mit dem Völkerrecht vereinbar wäre, weil Russland das nicht will.

Gleichzeitig lancieren einige Staaten in der UNO Vorschläge, um den Krieg zu beenden.

Sie sind zahlreich, aber so Gauen ausnahmslos vage. Es herrscht kein Konsens unter den Ländern des Südens.

So schlägt Mexiko vor, der Papst der UNO-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident sollten sich als Vermittler anbieten.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva denkt an eine Kontaktgruppe, bestehend aus Brasilien, China, Indien und Indonesien.

Südafrika empfiehlt Staatsmänner aus nicht-westlichen Ländern.

Indonesien rät zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Kiev und Moskau.

Das russlandfreundliche Venezuela zu solchen zwischen Russland und der NATO, die Ukraine Indes, dürfte nicht mit am Tisch sitzen.

Mehrere afrikanische Länder hoffen, dass aus kleinen diplomatischen Schritten wie dem Getreideabkommen oder Gesprächen über gefangenen Austausche weitreichende Verhandlungen entstehen.

Am meisten Aufsehen erregte aber der chinesische Friedensplan, der allerdings diesen Namen kaum verdient.

Das Papier repetiert lediglich die bisherige chinesische Position.

Wichtige Punkte zum Vorgehen zu den Zielen zur Zukunft der Ukraine zu den Akteuren während eines Friedensprozesses fehlen gänzlich.

Laut Gaons Einschätzung stellten die Chinesen ihren Plan hauptsächlich zur Gesichtswahrung vor.

Denn viele Staaten hatten von der Supermacht einen Friedensvorschlag erwartet.

Doch Peking signalisiere gleichzeitig seinen Unwillen sich als Vermittler einzubringen.

Nach dem China im Lauf des Krieges immer mehr auf Russlands Seite rückte, klingt das Bekenntnis in der Ukraine Frage neutral zu sein, inzwischen hohl.

Aus fairer Vermittler geht Peking kaum noch durch.

Der Klimawandel und seine Folgen sind für immer mehr Menschen spürbar.

Die Erderwärmung zu begrenzen bleibt das erklärte Ziel der Weltgemeinschaft.

Doch lassen sich die Klimaziele noch erreichen?

Für einen Zweck Optimismus bleibt keine Zeit, sagte Philosoph Thomas Metzinger in seinem aktuellen Buch.

Er fordert eine radikale Ehrlichkeit.

Und damit umgehen zu können, was auf uns zukommt, braucht er es einen klaren Geist und eine neue Bewusstseinskultur.

Ich wollte von ihm wissen, warum er so überzeugt sei, dass es keinen Grund mehr gibt für Optimismus.

Es gibt schon noch Grund zu Optimismus, es passieren ja sehr viele gute Sachen auch in der Energiewende und im Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Mir geht es eher darum, dass dieser Zweck Optimismus, der darin besteht, dass man so tut, als könnten wir das global gesehen noch schaffen.

Dass der nicht zielführend ist und dass der nur eine Zeit lang halten wird, der es dann aber zu Verbitterung, Ausbrennen und Zynismus führen wird, insbesondere auch bei jungen Leuten.

Ich glaube, wir müssen uns einfach ehrlich machen, in der Hinsicht, dass wenn man sich die globalen Emissionsdaten anschaut,

es ist einfach nicht mehr realistisch, dass wir das 1,5 Grad und wahrscheinlich, nehme ich mal an, als Leier auch das 2 Grad Ziel noch erreichen könnten.

Also Sie sagen, es kommt unweigerlich zu einem Keeppunkt, Sie sprechen dann von einem Panikpunkt.

Unweigerlich ganz bestimmt nicht und jedes Zehntelgrad ist wichtig.

Also es geht nicht darum jetzt aufzuhören mit allen Aktivitäten, es geht eher darum, einen kulturellen Kontext zu entwickeln, der uns mit dieser neuen historischen Situation umgehen lässt, die Jahrzehnte und Jahrhunderte andauern wird.

Wann dieser Panikpunkt, wie ich es genannt habe, kommt, das kann man seriöserweise gar nicht sagen, das könnte 2045 sein, aber auch viel später erst.

Aber eine Sache kann man ganz bestimmt sagen, es wird einen Moment geben, wo auf der ganzen Welt die normalen Leute, die keine Bücher schreiben und auch fast nie Bücher lesen,

auf einmal 2 Dinge merken werden, was die Grünen, was die Wissenschaft, was die Alternativbewegungen mir seit 40 Jahren gesagt haben, das hat eben doch alles gestimmt.

Und es ist jetzt zu spät, die Sache beschleunigt sich und das wird dann eben auch psychologische Folgen haben, wie die genau aussehen, das werden wir dann erfahren.

Warum ist es denn so wichtig, dass wir eben so radikal ehrlich gegenüber uns selber sind? Was bringt uns eine solche, wie Sie sagen, intellektuelle Redlichkeit?

Ich glaube, dass sich die politische Effektivität erhöhen könnte, dass wir nicht so tun, diese Katastrophe wäre eine Klimakrise,

eine Krise ist etwas, was einen Anfang und einen Ende hat.

Das, was jetzt passiert, wird viele Jahrhunderte nicht enden, auch im bestmöglichen Szenario. Das heißt, es geht einfach darum, Kräfte freizusetzen, noch effektiver zu handeln.

Und hier setzt ja auch Ihre Forderung nach einer neuen Bewusstseinskultur an. Also alte Werte wie Gier, Neid, Streben nach Dominanz müssten wir hinter uns lassen.

Sagen Sie, es braucht eine neue Kultur, um aus dem Wachstumsmodell auszusteigen. Was genau meinen Sie denn mit dieser neuen Bewusstseinskultur?

Ich meine etwas, worüber wir alle zusammen nachdenken sollten. Die Frage ist, ob wir zum Beispiel ganz einfach gesagt materielles Wachstum durch geistiges Wachstum ersetzen könnten.

Wir werden in den reichen Ländern auf jeden Fall schrumpfen müssen, der Lebensstandard wird in den nächsten Jahrzehnten auf jeden Fall sinken müssen.

Die Frage ist nur, ob wir das freiwillig tun oder ob wir es unfreiwillig tun.

Eine interessante Frage ist eben, könnte es einen neuen gesellschaftlichen Kontext geben, der noch attraktiver ist als dieses geargetriebene Wachstumsmodell, diese Konsumgesellschaft, die wir jetzt haben in den reichen Ländern.

Könnte es vielleicht einen Ausweg geben, wenn wir endlich erkennen, dass die eigentliche Ursache des Problems ja nicht die bösen, bösen Politiker und der böse, böse Kapitalismus sind, sondern unser eigener Geist.

Wir sind ja selbst das Wachstumsmodell sozusagen, wir sind ja selbst der Kapitalismus und ich glaube, wir müssen uns auch der Tatsache stellen, dass es unsere eigene geistige Struktur ist, die all das verursacht.

Und lässt sich denn diese geistige Struktur verändern?

Das weiß ich nicht, ich habe ein paar Ideen, ich glaube eine säkularisierte Achtsamkeitspraxis zum Beispiel, das wäre ein Weg, aber auch viele andere Fragen. Wir sollten uns einfach überhaupt mal fragen, was sind eigentlich wertvolle Bewusstseinszustände?

Welche wollen wir unseren Kindern zeigen? Welche dürfen wir Tieren aufzwingen?

Das heißt eine eigene Einstellung zu unserem eigenen Geist einnehmen, das schließt natürlich wissenschaftliche Forschung und Philosophie auch mit ein.

Ob wir damit effektiv Wesen wie uns selbst noch in dem sehr kleinen Zeitfenster ändern können, ob wir unser faktisches Verhalten noch ändern können, das weiß ich nicht, aber wir sollten das auf jeden Fall versuchen.

Was sind denn wertvolle Bewusstseinszustände?

Für mich persönlich sind die wertvollsten Bewusstseinszustände und ich habe mich viel mit so was beschäftigt in meinem Leben.

Es sind ganz klar die, die durch eine Meditationspraxis erzeugt werden, aber andere Leute könnten ja zu ganz anderen Ergebnissen kommen.

Vielleicht würde es auch Leute geben, die sagen, das ist alles Unsinn mit der säkularen Spiritualität in ihrem Buch. Wir brauchen eine hedonistische Bewusstseinskultur, um aus dem Wachstumsmodell auszusteigen.

Wir brauchen intelligent Reformen von Spaß, Vergnügen, wie nicht süchtig machen, die nicht abstumpfen.

Wichtig ist einfach, dass wir überhaupt das mal zum Thema machen, wie wir mit diesem neuen historischen Kontext umgehen wollen.

Sie plädieren für ein Zusammengehen von Spiritualität und Wissenschaft und dennoch vielleicht etwas zugespitzt, könnte man sagen, Sie als 65-jähriger emmeritierte Professor rufen den Jungen zu, meditiert gegen den Klimawandel. Kann das die Lösung sein?

Nein, genau das sage ich nicht. Ich sage nicht. Wir müssen jetzt alle meditieren, dann können wir den Klimawandel noch stoppen.

Ich sage eher, es geht darum, wie wir angesichts dieser Situation unsere eigene Würde noch bewahren können, in einer Situation, wo die Menschheit als Ganze ihre Würde verliert.

Es geht dabei auch um geistige Gesundheit. Wie geht das? Das sind Fragen von Bewusstseinskultur, politische Aktivität aufrechterhalten, ohne einfach völlig zu verzweifeln.

Thomas Metzinge ist emmeritierte Professor für Theoretische Philosophie an der Universität Mainz. Sein aktuelles Buch heißt Bewusstseinskultur, Spiritualität, Intellektuelle Redlichkeit und die Planetare Krise.

In meiner Zeit und zum Schluss der Sendung geht es um die Strategie der Berner Kraftwerke BKW und um Strategien gegen die Wohnungsnot. In Schweizer Städten und Tourismusregionen ist es schon heute ein Kunststück, eine freie und vor allem bezahlbare Wohnung zu finden.

In wenigen Jahren, sagen Prognosen, dürfte im ganzen Land Wohnungsnot herrschen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Doch welche Maßnahmen wären geeignet? Für die Vertreter der Wohnbaugenossenschaften ist klar, es braucht mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Doch ist das wirklich die Lösung? Aus dem Bundeshaus Philipp Burghardt.

Etwa eine von hundert Wohnungen in der Schweiz steht leer. Prezise gesagt 1,3% aller Wohnungen sind zurzeit nicht vermietet.

Von einer akuten Wohnungskrise könne man da nicht sprechen, sagt Martin Tschirn, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen. Noch nicht.

Die aktuelle Lehrwohnungsziffer, die ist im historischen Mittel noch nicht besonders besorgniserregend, aber die Perspektiven sehen nicht sehr rosig aus.

Schon in wenigen Jahren, sagt der Amtsdirektor, könnten in der Schweiz 50.000 Wohnungen fehlen.

Es gibt Prognosen von Mobilienbeobachtungsbüros wie Wüstpartner, die davon ausgehen, dass bis etwa im Jahr 2026 die Situation schlimmer sein soll als Anfangs der 90er-Jahre.

Das wäre dann eine Lehrwohnungsziffer. Gesamtschweizerisch gesehen von weniger als einem halben Prozent.

Versäumnisse in den letzten Jahren hätten zu dieser Situation geführt, sagt Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregi, der im Vorstand des Hauseigentümerverbandes sitzt.

Diese rührt meines Erachtens daher, dass wir das einfach nicht geschafft haben in den letzten Jahren für genügend Zubau zu sorgen.

Amtsdirektor Tschirn bestätigt dies. Die Zahl der Baubewilligungen sei in den letzten sieben Jahren und fast ein Drittel zurückgegangen, rechnet er vor.

Hier bräuchte es also eine Trendumkehr. Der Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz propagiert den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Er sei nicht nur günstiger, sondern brauche auch weniger Wohnfläche pro Kopf als bei herkömmlichen Wohnungen, sagt die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt, die im Vorstand des Verbandes sitzt.

Allerdings gebe es da ein Problem.

Eine der größten Hürden ist überhaupt noch zahlbares Land zu finden. Da ist wirklich die Diskussion, die wir führen müssen, ob nicht die Städte und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht bekommen

und ob nicht der Bund einen Fonds für Landkauf einrichten muss, weil sonst ist es völlig unrealistisch, dass der gemeinnützige Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden kann.

Staatsgelder für den gemeinnützigen Wohnungsbau, Amtsdirektor Tschirn, sagt dazu.

Es gab einmal eine Zeit, da hat der Bund selber auch direkt Wohnungen gefördert. Diese Förderung wurde Anfangs der Nullerjahre eingestellt.

Das ist eine Frage, welche die Politik beantworten muss, ob man wieder in Richtung direkter Wohnraumförderung gehen möchte.

Für Hausheigentümervertreter Bregi ist die staatliche Förderung von Wohnbaugenossenschaften kein adäquates Mittel.

Ich habe grundsätzlich absolut nichts gegen Genossenschaftsbauten. Die sollen aber prima privat finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Staat hier zu stark in diesen Markt eingreift.

Manuela Weichelt vom Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz schüttelt den Kopf.

Ja, man kann es versuchen. Ich glaube, es ist einfach eine Illusion, wenn wir den Privaten sagen, ihr müsst auf euren Profit verzichten.

Ihr müsst das Land zu einem Preis abgeben, wo man eben überhaupt noch preisgünstigen Wohnungsbaum machen kann.

Welche Maßnahmen schlägt denn der Hausheigentümerverband vor, damit in den nächsten Jahren wieder mehr Wohnungen gebaut werden?

Vorstandsmitglied Bregi möchte bei den Baubewilligungen ansetzen.

Für mich ist klar, man muss die Restriktionen lösen und die Beschwerdemöglichkeiten und Einsprachemöglichkeiten reduzieren. Es muss wieder attraktiv sein, Wohnraum zu bauen.

Ideen gibt es also zu Hauf. Das Parlament dürfte sich in den nächsten Jahren wieder intensiver mit Wohnbaufragen beschäftigen müssen.

Philipp Burghardt. 574 Millionen Franken Reingewin, oder 75 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die BKW, die Berne Kraftwerke, haben 2022, ähnlich wie die anderen großen Schweizer Energiekonzerne, stark profitiert von der schwierigen Situation auf den Energiemärkten.

Mit dem vielen Geld will der neue BKW-Chef Solat und Windanlagen in der Schweiz bauen.

Aber anders als in den letzten zehn Jahren will die BKW keine weiteren Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich Gebäudetechnik, zukaufen.

Ist das ein Strategiewechsel? Klaus Ammann.

Mit Strom hat der Stromkonzern BKW im letzten Jahr äußerst gute Geschäfte gemacht.

Robert Itschner seit letztem Oktober Konzernchef erklärt.

Das ist ein Resultat der Volatilität, die wir gesehen haben im Energiemärkten.

Zugleich hatten wir sehr große Preisdifferenzen zwischen den Schlüsselmärkten Frankreich, Deutschland und der Schweiz, von denen profitieren konnten im vierten Quartal.

Und schlussendlich konnten wir auch zu deutlich höheren Preisen als normal Systemdiensteistungen verkaufen.

Systemdiensteistungen, das sind Stromliefungen an die Swissgrid, die Betreiberin des Schweizer Übertragungsnetzes.

Sie benötigt diesen Strom, um die Spannung im Netz stabil zu halten.

Zudem führte der Russische Krieg gegen die Ukraine zu stark schwankenden Strompreisen.

Diese Volatilität können Händler wie die BKW nutzen, indem sie dann Strom kaufen, wenn er vergleichsweise günstig ist und dann wieder verkaufen, wenn der Preis steigt.

Während das Geschäft mit Strom so gut lief wie noch kaum je in der 125-jährigen Geschichte der BKW,

happerte es im Bereich Dienstleistungen auf dem Markt der Gebäudetechnik beispielsweise. BKW-Chef Robert Itschner räumt ein.

Wir haben nicht ganz die Ziele erreicht, die wir uns selber gesetzt hatten fürs letzte Jahr. Das gilt es jetzt zu korrigieren und da sind wir dran.

Konkret ist der Gewinn im Bereich Dienstleistungen im letzten Jahr fast um die Hälfte zurückgegangen.

Bei einem Umsatz von 1,67 Milliarden Franken schaute lediglich 53 Millionen Gewinn vor Zinsen und Steuern, also nur gut 3%, heraus.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil die BKW den Bereich Dienstleistungen unter Robert Itschners Vorgängerin,

Sysantoma, durch millionschwere Zukäufe von kleineren und mittleren Unternehmen stark ausgebaut hat.

Von 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten heute 4.5. im Dienstleistungsbereich.

Der neue Chef tritt nun auf die Bremse.

Wir haben eine sehr schnelle Wachstumsphase hinter uns mit sehr viel Akquisitionen.

Jetzt geben wir uns ein bisschen Zeit, um da vielleicht ein paar Prozesse nachzuziehen, Harmonisierungen zu machen,

Synigiepotenziale zu nutzen, um dann nochmals fitter zu sein für die nächste beschleunigte Wachstumsphase.

Eine Abwendung von der bisherigen Strategie sei das aber nicht betont Robert Itschner.

Zu attraktiv sei der Markt mit Energieeffizienz in Gebäuden beispielsweise oder ressourcenschonenden Bauern.

Erstmal will die BKW aber vermehrt in die Produktion von erneuerbarem Strom in der Schweiz investieren,

jetzt wo die Politik gerade die Rahmenbedingungen deutlich verbessert.

Die große Sonnenstromanlage, die das Unternehmen auf dem Flugplatz BELP plant,

sei nur eines von dutzenden Sonnenwasser- und Windstromprojekten, an denen die BKW derzeit Arbeit des Akt Itschner.

Auch etwa 10 Photovoltaikanlagen in den Bergen wollen die BKW bauen, um mehr Winterstrom zu produzieren.

Welche genau will Robert Itschner erst später in diesem Jahr verraten?

Auch dazu, wie die BKW mit ihren Anteilen an klimaschädlichen Kohle- und Gaskraftwerken in Deutschland und Italien weiterfahren will,

sagt der BKW-Chef nur...

Das ist tatsächlich eine der Fragen, die wir dieses Jahr erklären möchten.

Im Moment ist der Zeitpunkt nicht der richtige, um da über einen Ausstieg zu befinden, weil diese Kraftwerke wirklich dringend benötigt werden,

um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Aber natürlich stellt für uns die Frage, wie lange möchten wir da involviert sein?

Leisten könnte sich die BKW einen kompletten Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion wohl problemlos,

angesichts der rekordverdächtigen Geschäftszahlen und des ansehentlichen finanziellen Polsters des Konzerns.

Klaus Ammann und das war es vom heutigen Echo der Zeit mit der Daktionsschluss um 18.42 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Markus Hofmann für die Nachrichten Marisa Eckli am Mikrofon Simon Hullige.

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