Echo der Zeit: Nach Sperrung des Gotthardbasistunnels: Güterverkehr stockt

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 8/15/23 - 43m - PDF Transcript

Radio SRF. Echo derzeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 15. August. Der gesperrte Gotthard-Eisenbahn-Tunnel führt zu massiven Problemen

im Güterverkehr. Zum Glück sind aktuell Ferien in Italien, heißt es aus der Logistikbranche.

Der russische Rubel ist derzeit stark unter Druck. Eine direkte Folge des Ukrainekriegs,

sagt der Volkswirtschaftsprofessor Michael Rochlitz.

Was wir hier sehen, ist eine Wirtschaft, die umgestellt wird von einer Wirtschaft,

die sich darauf konzentriert, eben den Menschen, die in Russland leben,

irgend ein besseres Leben zu ermöglichen, zu einer Wirtschaft, die einfach darauf ausgerechnet ist,

diesen Krieg zu führen.

Dann in Äthiopien eskaliert die Gewalt von Neuem.

Das ist ein Durchwursten von Abiy Ahmed, der von der Einkrise zur nächsten stolpert und das Land

nur mit Aachenkach zusammenhalten kann.

Über die Perspektiven des Präsidenten Abiy Ahmed und des Landes im Allgemeinen sprechen wir mit dem

Ostafrika-Kennner Tobias Hagmann und der Barbie-Film führt zu intensiven Feminismus-Diskussionen in China.

Die Diskussionen zeigen, wir haben noch einen langen Weg vor uns, sagt diese Kinogängerin.

Der Gotthard-Basis-Tunnel bleibt also vorerst komplett gesperrt.

Wie lange noch ist ungewiss, die SBB wollen morgen darüber informieren, wie es weitergeht.

Klar ist, für den Güterverkehr ist die Sperrung eine Herausforderung.

Im Schnitt sind letztes Jahr täglich 94 Güterzüge durch den Gotthard gefahren.

Gütertransporte, die nun auf andere Wege ausweichen müssen, zum Beispiel auf die Straße.

Wirtschaftsredaktor Matthias Heim

Trauben, Oliven oder Pasta.

Täglich werden Lebensmittel aus Italien in die Schweiz geliefert.

Beim Detailhändler GOP werden diese Produkte mit der Bahn nach Norden transportiert.

Deshalb trifft der gesperrte Gotthard-Basis-Tunnel das Unternehmen ganz direkt.

Daniel Hintermann ist Mitglied der Geschäftsleitung von GOP und dort zuständig für die Logistik.

Er beschreibt die aktuelle Situation so.

Es ist für uns als GOP natürlich schon eine außergewöhnliche Situation.

GOP setzt im alten gehörigen Warenverkehr voll auf die Eisenbahn.

Wir haben auf der Strecke von Süd nach Nord, aber auch von Nord nach Süd mehrere Züge im Tag im Einsatz.

Die Warenversorgung für die Verkaufsstellen, aber auch für die Verteidzentalen eigentlich wirklich sich bestellen.

Und genau diese Züge können jetzt nicht fahren.

Aus technischen Gründen auch nicht über die alte Gotthard-Strecke.

GOP muss er deshalb umdisponieren.

Wegen der Sperre des Gotthard-Basis-Tunnels mussten wir kurzfristig reagieren und komplett

von der Schiene auf die Straße ausweichen, das heißt konkret Lastwagen organisieren,

umladen und dann diese Straßenstrecke befahren.

Es ist eigentlich jetzt geschehen als der Fortmaßnahme.

Und dadurch konnten bislang auch alle Filialen beizeits des Gotthards beliefert werden.

Ähnlich die Situation bei der Migros.

Dort werden die Waren ebenfalls auf Lastwagen umgeladen.

Zum Teil werden sie auch weiterhin per Bahn befördert, allerdings über die alte Gotthard-Strecke.

Im Gegensatz zu GOP mit etwas anderem Rollmaterial.

Auch die Post macht es so.

Täglich verkehren vier Postzüge zwischen der Deutschweiz und dem Tessin, jetzt einfach

über die Bergstrecke.

Dadurch verlängert sich der Transport um 30 bis 50 Minuten, wie die Post auf Anfrage schreibt.

Auch wenn Unternehmen nun auf die Straße ausweichen.

Diese zusätzliche Menge an Waren können man aktuell gut bewältigen, sagt Daniel Schöney.

Er ist Geschäftsführ des gleichnamigen Logistikunternehmens mit Sitz in Rotrist.

Dies dank der Sommerferien in Italien.

Es ist sicher im Moment ein Vorteil, dass in Italien die Sommerferien sind,

sprich Industrie, ein Großteil ist geschlossen und das Volumen mit Italien läuft etwa auf

dem halben Niveau.

Insofern ist das kein Problem auf die Straße auszuweichen.

Seine Firma fährt mit rund 650 Lastwagen quer durch Europa.

Davon verkehren täglich 200 Lastwagen zwischen der Schweiz und Italien, außer im August.

Bei uns in der Zeit von Ferragosto steht die halbe Flotte, die in Italien sonst verkehrt steht.

Das heißt, es stehen rund 100 Lkw still aufgrund der Ferien-Situation.

Insofern war es kein Problem einige Fahrzeuge zu aktivieren mit Fahrern,

um damit die Kapazität auf der Straße zu schaffen.

Endlich die Situation auch bei anderen Logistikunternehmen.

Die Sperrung des Bahntunnels führt nun also dazu, dass mehr Lastwagen durch den Straßentunneln

am Gotthard fahren.

Und das in einer Situation, in der es ohnehin viel Verkehr hat auf dieser Strecke.

Der aktuelle Ferienverkehr, der Autos, macht wesentlich mehr aus, als wenn jetzt da noch

200 Lkw mehr am Tag die Gotthardroute befahren.

Das ändert dann der Stau-Thema, die nicht viel wird, im Moment mit einer Verzögerung

von etwa drei Stunden rechnen, wenn wir Richtung Süd oder Richtung Nord fahren.

Mit Verzögerung kämpft auch der Logistik-Chef von GOEP.

Daniel Hintermann.

Wir haben nicht das Verspätung, das ist das grössere Thema bei der Frischware, Früchte

und Gemüse.

Das dauert wesentlich länger, die Straße zu befahren durch den Gotthardtunnel.

Das heisst unsere Nacht wird einfach noch etwas kürzer und ist jede Nacht ein bisschen

in der Zitterpartie, ob es dann wirklich reicht oder nicht.

Bisher seien aber noch alle Waren rechtzeitig eingetroffen, auch dank des Personals, dass

vielerorts einen zusätzlichen FV erleistet.

Wie hoch dieser Mehraufwand ist und wem er allenfalls in Rechnung gestellt wird, ist

bei allen angefragten Unternehmen noch unklar.

Die Nachrichten jetzt mit Juliette Schild.

Die Wäsche-Spinne des Windatura-Unternehmens Stevi kann weiterhin produziert werden, die

Traditionsfirma ist gerettet.

Die Liechtensteinerfirma Reichardt AG übernimmt Stevi und zwar die ganze Unternehmensgruppe

rückwirkend auf Anfang Jahr, das teilte das Unternehmen mit.

Die Reichardt AG ist in der Kunststoff- und Metallverarbeitung tätig.

Die Produktion von Stevi verbleibe in der Schweiz, die Arbeitsplätze könnten größtenteils

erhalten werden.

In der Juni hatte Stevi nach 77 Jahren mitgeteilt, die Produktion Ende September einzustellen.

Die Glückskette schickt Geld nach La Chotte Fonds.

Sie hat Geld für jene Menschen gesprochen, die vor gut drei Wochen am stärksten vom

schweren Unwetter in Kanto-Neuenburg betroffen waren.

Diese Menschen sollen mit einem ersten Beitrag von insgesamt 200.000 Franken unterstützt

werden, teilte die Glückskette mit.

Die Hilfe an Betroffene werde durch die lokalen Behörden organisiert.

Drei Wochen nach dem Sturm war heute Verteidigungsministerin Viola Amherd in La Chotte Fonds.

Sie besuchte die Armee- und Zivilschutz-Truppen, die vor Ort helfen, die Unwetterschäden

zu beseitigen.

Polen hat mit einer großen Militärparade in Warschau den diesjährigen Tag der Armee

begangen.

Rund 2.000 Armeeangehörige nahmen daran teil, sowie Panzer und andere Militärfahrzeuge.

Nachricht-Nagenturen schreiben von der größten Militärparade in Polen seit 30 Jahren.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die polnische Regierung die Armee

verstärken.

Sie soll in den kommenden Jahren auf fast das Doppelte wachsen.

Mit dem Tag der Armee erinnert Polen an den Sieg über die Sowjet-Armee in der Schlacht

von Warschau im August 1920.

Bei der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOAS laufen die Vorbereitungen für einen

möglichen gemeinsamen Militäreinsatz in Niger.

Diese sollen noch diese Woche konkreter werden.

Die Armeechefs der ECOAS-Staaten wollen sich übermorgen und am Freitag in Ghana treffen,

um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Noch ist nicht klar, wie groß die Truppe werden soll, welche der 15 ECOAS-Staaten beteiligt

sein werden und in welchem Umfang.

Die Elfenbeinküste und Senegal haben ihre Unterstützung bereits angekündigt.

Vergangene Woche hatte die ECOAS entschieden, eine Bereitschaftstruppe zu aktivieren, also

die Reaktion auf den Militärputschin Niger.

In Sudan im Nordosten Afrikas wird seit vier Monaten wieder gekämpft.

Seither sind deswegen über vier Millionen Menschen geflüchtet.

Diese Zwischenbilanz ziehen 20 internationale Organisationen, darunter auch solche der UNO.

Die Organisationen schreiben, die grundlegenden Menschenrechte würden in Sudan zurzeit missachtet.

Wenn ein Frau und Mädchen sexuell missbraucht, Familien enteignet und deren Häuser niedergebrannt.

Seit April kämpfen in Sudan Soldaten der Armee und Kämpfer eine paramilitarischen

Milit um die Macht im Land.

In Israel hat ein Archaeologie-Team ein Stadttor aus der Frühbronsezeit entdeckt.

Das bedeutet, das Tor ist um die 5.500 Jahre alt.

Zur Richtung des Tors mussten damals Steinblöcke hergebracht und dazu gehörige Befestigungsmauern

gebaut werden.

Dies bedeutet darauf hin, dass die süd-israelische Region um die Ausgrabungsstätte Tellerani

einige hundert Jahre früher urbanisiert war als bisher angenommen.

Das erklärte die israelische Altetumsbehörde.

Der Ort war über mehrere Jahrtausende besiedelt und gilt als eine der ältesten Städte in

der Region.

An der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen steht der erste Finalist fest, Spanien.

Die Spanierinnen haben im ersten Halbfinal die Schwedinnen besiegt mit 2 zu 1.

Auf wen Spanien im Finalt trifft, wird morgen entschieden im zweiten Halbfinal zwischen

Australien und England.

Die Börsendaten von 18 Uhr 10 geliefert von 6 der Swiss Market Index schließt bei 10.985

Punkten minus 1,1 Prozent.

Der Dow Jones Index in York fällt um 0,7 Prozent, der EUR wird zu 95 Rappen 80 gehandelt und

der Dollar zu 87 Rappen 72.

Und das Wetter?

Am Abend gehen vor allem in den Bergen noch Platzregen und Gewitter nieder, in Graubünden

und im Tessin kann es auch noch in der Nacht gewittern.

Der morgige Mittwoch beginnt dann ziemlich sonnig, später gibt es wiederum dann dort

Gewitterregen vor allem über den Bergen.

Und es bleibt schwülheiß bei rund 31 Grad.

In einer Krisensitzung hat Russlands Notenbank heute den Leidzins drastischer Höht von 8,5

auf 12 Prozent.

Grund ist der Verfall der Landeswährung des Rubels.

Der ist seit gestern im Vergleich zum Dollar auf den tiefsten Stand seit 17 Monaten abgerutscht.

Ein Rubel kostete zeitweise weniger als ein US-Send.

Da will die Zentralbank nun Gegensteuer geben.

Michael Rochlitz ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Bremen.

Die russische Wirtschaft ist eines seiner Spezialgebiete.

Er hat mir heute Nachmittag erklärt, warum der Rubel überhaupt der Massen schwach ist.

Er überraschende Weise war letztes Jahr im Jahr 2022, und der russische Rubel ist relativ

stark.

Nach dem ersten großen Einbruch im März hat er sich schneller holt und war dann sogar

stärker als zuvor.

Das sagt daran, dass die Importe eingebrochen sind.

Russland hat viel weniger importiert aufgrund der Sanktionen, hat aber immer noch exportiert.

Also hat Öl und Gas exportiert, weil die Sanktionen gegen Öl und Gas-Export aus Russland erst

später gegriffen haben.

Mittlerweile greifen aber die Sanktionen.

Das ist immer so, wenn sie praktisch etwas verkaufen, dann wird ihre Währung stärker,

wenn sie das einkaufen, wird ihre Währung schwächer.

Mittlerweile sind diese Verkäufe eben auch eingebrochen.

Russlands Währung ist unter Druck.

Das ist der eine Grund.

Das ist aber noch ein zweiter Grund, und das ist, dass die russische Regierung in der

Rüstungssektor massiv mit Geld unterstützt.

Die pumpen also Geld in die russische Volkswirtschaft und durch diesen Anstieg der Geldmenge haben

wir eben auch Inflationen und der Rubel wird schwächer.

Also es heißt, es gibt dann eine Ausweitung der Geldmenge, die dafür sorgt, dass der

einzelne Rubel weniger wert ist, dass man damit weniger kaufen kann.

Genau, genau.

Wir sehen das tatsächlich nicht nur im Rüstungssektor, sondern auch in den Sektoren, die angeschlossen

sind im Rüstungssektor, die werden am Laufen gehalten durch massive Investitionen des Staates,

die eben die ganze russische Wirtschaft wurde im Prinzip in den letzten 1,5 Jahren umgestellt

auf eine Kriegswirtschaft.

Also ist wirklich das große Ziel diesen Krieg weiterzuführen und eben auch Rüstungsgüter

zu produzieren.

Und das wirkt sich aus zum einen eben in einem schwachen Rubel, aber zum anderen auch.

Wir haben ja gesehen in den letzten Monaten, dass das russische Bruttoinlandsprodukt

weniger stark gefallen ist, sogar ein bisschen gewachsen ist, was man eigentlich nicht so

erwartet hat.

Aber es ist eben gewachsen, weil viel mehr Rüstungsgüter als zuvor hergestellt werden.

Und das ist eben eine Art von Wirtschaftswachstum, dass nicht der Bevölkerung zu gut gekommen

ist, kommt dem ja den Rüstungsbetriebensgut hin.

Aber das heißt eigentlich, diese Nachrichten, die man jetzt hört von der russischen Wirtschaft,

das dürfte freuen in der EU-Zentrale in Brüssel, in Washington, die Sanktionen, die Wirtschaftssanktionen,

die man ergriffen hat gegen Russland, die funktionieren.

Genau, die funktionieren also auf jeden Fall.

Es ist eben sehr tragisch im Prinzip für die russische Wirtschaft im Mittel- und Langfristig-Perspektive,

was wir hier sehen, ist eine Wirtschaft, die umgestellt wird von einer Wirtschaft, die

sich darauf konzentriert, eben den Menschen, die in Russland leben, irgend ein besseres

Leben zu ermöglichen, zu einer Wirtschaft, die einfach darauf ausgerechnet ist, diesen

Krieg zu führen.

Also es werden Panzer hergestellt, es werden Munitionen hergestellt, es ist auch ein Riesensektor,

diese Munition herzustellen, Raketen werden hergestellt, die werden dann aber sofort in

die Ukraine geschickt und werden dort zerstört.

Also das ist mehr wert, der generiert wird, der taucht positiv im Bruttointersprodukt

auf, aber hat keine Auswirkungen auf das Leben der Menschen.

Im Gegenteil, wir sehen auch ganz massive Einschnitte im Gesundheitssektor, im Bildungssektor

in Russland, wo das Geld eben weggenommen wird, damit das dem Rüstungssektor gegeben

werden kann.

Und da sind eben die Auswirkungen beim Mittel- und Langfristig massiv negativ für die russische

Volkswirtschaft.

Es fällt immer so ein bisschen unter den Teppich, dass die langfristigen Auswirkungen von diesem

Krieg für Russland und auch von den Generationen für die russische Volkswirtschaft sind absolut

gravierend.

Nun heißt es auch, es gäbe auch positive Folgen eines schwachen Rubels, dass zum Beispiel

russische Exportgüter wie Öl und Gas mehr Geld einbringen, das spült dann wiederum

mehr Geld in die Staatskasse nicht?

Genau, wenn der Rubel eben schwächer ist, ist es einfacher, frosisch exportöre, ihr

Waren international anzubieten und es bringt dann tatsächlich ein bisschen mehr Geld,

wenn man eben seine Güter anbieten kann.

Aber das Problem ist schon jetzt, dass Russland Schwierigkeiten hat, Abnehmer zu finden und

die Abnehmer, die noch bereit sind, Öl und Gas zu kaufen, also zum Beispiel China, die

haben eben die Sitzung am Denker an Hebel.

Bei Russland kaum andere Abnehmer hat, Russland kann ja nicht verhandeln und muss eben seinen

Öl und Gas für niedrigen Preisen anbieten und ist da eine sehr schwachen Verhandlungsposition.

Da hilft dann der schwache Rubel auch nicht so viel.

Sie haben von den Folgen für die Bevölkerung gesprochen, dass quasi Geld abgezogen wird

aus öffentlichen Sektoren, aus der Gesundheitsversorgung zum Beispiel, um der Kriegswirtschaft zugeführt

zu werden.

Wie ist es denn mit der Inflation?

Inwiefern ist die zu spüren?

Aktuell war es Russland, eine Inflationsrate von 4,3 Prozent aus, das ist doch auch im

Vergleich mit einigen EU-Staaten recht moderat.

Also was zurzeit tatsächlich die russische Regierung geschafft hat, ist die direkten

Folgen des Krieges noch relativ gut abzufedern.

Die russische Wirtschaft hängt sehr stark vom Staat ab und da wurde eben sehr viel investiert

und das ein bisschen zu kaschieren, diese längerfristigen Effekte.

Aber was wir eben längerfristig sehen, ist, dass die russische Wirtschaft gerade umgestellt

wird, eben auch eine Kriegswirtschaft und die irgendwie jegliche Zukunft genommen wird,

weil die großen Aufgaben, die so in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor der Tür stehen,

wären im Prinzip gewesen, Russlands Wirtschaft umzustellen auf eine Wirtschaft, die nicht mehr

abhängig ist von Öl und Gas, weil irgendwann muss man davon wegkommen und in anderen Bereichen

Standbeine aufbauen und das, das findet jetzt überhaupt nicht statt, weil eben auch Russland

abgestitten ist von Hochtechnologiegütern, andere Volkswirtschaften, die auch abhängig

sind von Öl und Gas, wie zum Beispiel am Golf, die Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen

Emirate, die versuchen im Bildungssektor, im Tourismussektor weiterer Standbeine aufzubauen

in der Hochtechnologie und all das ist in Russland jetzt weggebrochen.

Das spürt man jetzt zurzeit noch nicht so sehr, aber in den nächsten Jahren wird das dann massiv

spülbar sein, weil ewig kann dieser Krieg einfach wissenschaftlich auch nicht weitergeführt werden.

Da habe ich heute Morgen auch ein paar sehr spannende Analysen gelesen von Konstantin

Zoni in einem sehr bekannten russischen Ökonom, dass das große Risiko ist, wenn der Krieg mal

zu Ende ist, dann bricht dieses ganze Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen und dann kommt

eben die große Krise, weil dann diese Unterstützung des Staates auch nicht mehr da ist.

Wie ist es denn jetzt aktuell? Es kommt jetzt eine massive Reaktion von der Zentralbank auf diesen

schwachen Rubel, nämlich eine massive Zinserhöhung von 8,5 auf 12 Prozent des Leitzinses.

Was sind denn die Überlegungen dahinter?

Was die versuchen, ist ein bisschen, stellen Sie sich vor, Sie haben Patienten, der eben schwer

krank ist und sie geben dem einfach massiv Parazitamol, damit er die Auswirkungen dieser

Krankheit nicht so sehr spürt. Und das ist im Prinzip das, was die russische Zentralbank jetzt mit

dieser Zinserhöhung macht. Der Rubel erholt sich ein bisschen, wird stärker, man kann die Güter,

die man auch importieren kann, kann man günstiger importieren, deswegen spüren die Konsumentinnen

und Konsumenten das nicht so sehr, wie wenn der Rubel schwach ist. Aber langfristig löst das

diese strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft eben nicht, dass man im Prinzip

sehenden Augers gegen die Wand fährt und da kann die russische Zentralbank auch nicht viel machen.

Das ist ein bisschen das große Drama, also das sind ja alles Leute, die sind kompetent, die auch in

der Zentralbank arbeiten und die sehen ja, dass im Prinzip die einzige sinnvolle Maßnahme wäre,

diesen Krieg zu bettenden und versuchen wieder Russland in die Weltwirtschaft zu integrieren.

Und das geht halt nicht, weil das politisch nicht gewollt wird. Sie können eben nur versuchen,

die Folgeschäden abzuschwächen. Das sagt der Volkswirtschaftsprofessor Michael Rochlitz.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF und das unserer Schauplätze in den nächsten Minuten.

Die USA, wo sich ex-Präsident Trump bei Nord vor Gericht verantworten muss,

Nordirland, wo ein Datenleck die Polizistinnen und Polizisten im Land in Angst versetzt,

Äthiopien, wo der innere Zusammenhalt des Landes auf dem Prüfstein steht und Pakistan,

wo die Demokratie aufgrund politischer Machtkämpfe massiv unter Druck ist.

Vier Anklagen, vier Prozesse. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich nun auch

im Bundesstaat Georgia vor Gericht verantworten, zusammen mit 18 Personen aus seinem Umfeld.

Sie sollen 2020 versucht haben, in Georgia das Resultat der Präsidentschaftswahl umzustoßen.

Bereits Anfang Monat wurde Trump auf Bundesebene angeklagt, ebenfalls wegen eines Versuchs,

das Wahlresultat zu kippen. Angeklagt ist er auch wegen Geheimdokumenten, die er aus dem

weißen Haus mitnahm und wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornos da. Und das alles jetzt,

wo die Kandidatenkür der Republikanischen Partei langsam Fahrt aufnimmt. Dazu die Analyse von USA-Korrespondent

Andrea Christen. Donald Trump hat viel versucht, um im Amt zu bleiben. Er zog vor Gericht x-fach

immer erfolglos. Das war sein gutes Recht. Doch er und seine Verbündeten organisierten auch einen

unverfrorenen Angriff auf die US-Demokratie. Dort, wo Trump noch knapp verloren hatte,

wurde der Hebel angesetzt. Politiker wurden unter Druck gesetzt, es wurden falsche Wahlmänner

und Wahlfrauen rekrutiert. Trump selbst redete auf Wahlverantwortliche ein. Berühmt berüchtigt

ist das Telefonat, indem er forderte, man solle ihm in Georgia die nötigen Stimmen auftreiben.

Es gab eine parlamentarische Untersuchungskommission und manches spielte sich in aller Öffentlichkeit

ab. Etwa Trumps Rede am 6. Januar in Washington, auf die der Sturm aufs Kapitol folgte. Doch

könnengeschworene, also normale Amerikanerinnen und Amerikaner, davon überzeugt werden, Trump zu

verurteilen? Das soll in zwei Prozessen geklärt werden. Trump ist auf Bundesebene angeklagt und jetzt

auch im Bundesstaat Georgia, wo er besonders intensiv versucht, seine Wahlniederlage abzuwenden.

Es ist eine umfassende Anklage, das Resultat einer zweieinhalbjährigen Ermittlung gegen eine

große Zahl von Angeklagten. Angewendet wird ein Gesetz, das eigentlich gedacht war, um gegen

Mafia-Bosse vorzugehen. Die Reaktionen verdeutlichen, Demokraten und Republikaner leben in verschiedenen

Welten. Die Demokraten applaudieren und erklären, niemand stehe über dem Gesetz. Trump und vieler

Republikaner sprechen von einer politischen Hexenjagd. Sie seien im Visier von linken Staatsanwältinnen

und Staatsanwälten. Sie seien die Opfer eines Justizministeriums, das unter Präsident Joe

Biden instrumentalisiert worden sei. Das Vertrauen in den Rechtsstaatsschein

erschüttert. Und doch ist es erstaunlich, wie auch hochrangige Republikaner, die sich als Partei

von Recht und Ordnung sehen, Trump die Stange halten. Die vier Anklagen werden das Wahljahr

2024 dominieren. Trump wird viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Er wird sich als Opfer darstellen,

wird mit den Anklagen Geld sammeln. Trotz oder wegen der Anklagen hat der beste Chancen,

wieder nominiert zu werden. Seine Kandidatur wirkt wie eine Flucht nach vorne. Aus dem weißen Haus

könnte er versuchen, sich selbst zu begnadigen. Wenigstens in den Fällen auf Bundesebene. Nicht

aber in Georgia, wo er auf Ebene eines Bundesstaates angeklagt ist. Die USA haben einen ungewissen

Weg eingeschlagen. Am Ende könnte er in eine dramatische Verfassungskrise führen.

Das private Daten öffentlich zugänglich im Internet landen, ist im digitalen Zeitalter bei

Weitem keine Seltenheit mehr. Kriminelle Organisationen hacken, firmen Netzwerke und Behörden

und stellen danach Kundendaten oder Wählerinnenverzeichnisse online. Manchmal steckt hinter

den Datenleaks aber keine kriminelle Absicht, sondern schlicht menschliches Versagen. So geschehen

in Nordirland. Dort sind irrtümlicherweise sensible Daten von allen Polizistinnen und

Polizisten im Land ins Netz gelangt. Das ist nicht nur peinlich, sondern gefährlich. Großbritannien

Korrespondent Patrick Wöser. Alles begann mit einer Medienanfrage. Wie viele Polizistinnen und

Polizisten gibt es in Nordirland? Geliefert haben die nordirischen Behörden nicht nur eine Zahl,

sondern einen umfangreichen Datensatz mit Namen, Dienstrang, Funktion und Stationierung von allen

10.000 Polizeibeamtinnen und Beamten. Nach zwei Stunden wurde der fatale Fehler bemerkt und die

sensiblen Daten im Internet wieder gelöscht. Zu spät, wie sich nun zeigt. Ein Teil der Namen

wurde am Wochenende in Belfast an einer Hausfassade aus Graffiti veröffentlicht, verbunden mit

der bedrohlichen Botschaft, wir wissen, wer ihr seid. Ein ernsthaftes Problem musste der nordirische

Polizeischef, Simon Bern, gestern zerknischt, eingestiegen. Wir wissen nun definitiv,

dass die vertraulichen Daten in falsche Hände geraten sind, nämlich in jene von militanten

Republikanen. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Daten benutzt werden, um Angst und

Verunsicherung zu verbreiten oder vielleicht sogar Anschläge zu verüben. Wir unternehmen alles,

um unsere Leute zu schützen und deren Gefährdung zu vermeiden. Der Bögekrieg in Nordirland ist

zwar längst zu Ende, aber die Wunden sind bis heute nicht verheilt. Im Gegenteil, der Brexit und

das umstrittene Nordirland-Protokoll haben diese wieder aufgerissen. Drohungen von militanten Unionisten

und Republikanen sorgen bis heute regelmäßig für Terrorwarnungen. Im Unterschied zum restlichen

Königreich tragen Polizistinnen und Polizisten in Nordirland für ihre eigene Sicherheit eine

Dienstwaffe, dies mit gutem Grund. Militante Republikaner erachten Polizistinnen und Polizisten und

ihre Familien immer noch als Staatsfeinde und damit legitime Ziele. Dies zeigte sich einmal mehr

im Februar dieses Jahres, als republikanische Terroristen in Belfast einen Polizeieinspektor mit

Schüssen schwer verletzten, als er seinen Sohn vom Fußballtraining abholen wollte. Ihm sei durchaus

bewusst, welche Gefahr von diesem Datenleck ausgeht, sagt der stellvertretende Polizeieff

Chris Todd, deshalb entschuldigt er sich für dieses Versagen in aller Form. Die Entschuldigung wird

nicht reichen. Ebenso wenig die Versicherung der Regierung, die Sicherheit und das Wohlergehen

der Polizistinnen und Polizisten habe höchste Priorität. Die sensiblen Daten sind in falschen

Händen und die Beamtinnen und Beamten fühlen sich nicht mehr sicher. Wir sind überzeugt,

dass diese Daten genutzt werden, um einzelne von uns zu orten, zu verfolgen, zu attackieren und

vielleicht sogar zu ermorden, wird heute ein Polizist in der Tageszeitung Belfast

Helograph zitiert. Die Polizeigewerkschaft verlangt deshalb nicht nur Schutzmaßnahmen,

sondern allenfalls auch Schadenersatz für Beamtinnen und Beamten, die aus Furcht,

den Dienst oder sogar Nordirland verlassen wollen.

Äthiopien kommt nicht zur Ruhe. In Amhara, im Nordwesten des Landes, gibt es seit Anfang

August schwere Unruhen. Die Regierung von Präsident Abi Ahmed hat den Ausnahmezustand über die

zweitgrößte Region des Landes verhängt, das betrifft rund 30 Millionen Menschen. Am Sonntag

nun sind bei einem Luftangriff der Regierung auf eine Kleinstadt mindestens 26 Personen ums

Leben gekommen. Der Angriff richtete sich gegen eine lokale Miliz, die über die letzten Wochen

diverse Städte in der Region Amhara unter ihre Kontrolle gebracht hat. Und das mag erstaunen,

denn im Krieg um Tigray, einer anderen Region Äthiopiens, gehörten die Amhara-Nationalisten

noch zu den Verbündeten der Regierung von Präsident Abi Ahmed, der wiederum eine weitere

Ethnie-Vertritt, die Oromo. Der Krieg in Tigray ist erst seit letztem November zu Ende, nun folgt

also bereits die nächste Eskalation mit neuen Vorzeichen. Was steckt hinter diesem Konflikt?

Das habe ich Tobias Hackmann gefragt. Der Politologe ist Experte für die Politik in

Ostafrika und arbeitet bei der schwarzerischen Friedensstiftung Swisspeace.

Ganz einfach gesagt kann man sagen, dass, als habe ich auch mitzumachtkommen,

eine neue Konzentration in Äthiopien gehabt, da haben sich die Oromo-Eliten mit den Amhara-Eliten

verbündet gegen die Tigray-Eliten, die lange das Land geführt haben und an der Macht waren. Da

kam es also zum Schulterschluss, es kam zum Krieg, die Tigray People's Liberation Front wurde

besiegt und West Tigray wurde von den Amhara-Nationalisten eingenommen. Nun aber hat sich diese

Konstellation zerbrochen, Abiy Ahmed hat mit der Tipele Frieden geschlossen und die Amhara-Nationalisten

sind nun auf der anderen Seite und sind nun im Konflikt mit Abiy Ahmed. Und warum führt nun

dieser Bruch diese neue Konstellation zu dieser Gewalteskalation in der Region Amhara?

Im April hat Abiy Ahmed und seine Regierung beschlossen, dass die Regionen ihre Spezialmilizen,

ihre Sondereinheiten aufgeben sollen und dass diese in die regulären Stahlkäfte der Bundesregierung

integriert werden sollen. Und da haben beiden Amhara-Nationalisten und sofort die Warnlampen

geläuchtet, weil sie wussten, dass sie dann keinen Schutz mehr haben vor der Bundesregierung,

auch keinen Schutz mehr vor militanten Oromo-Nationalisten. Und sie haben sich gegen diese

Integration gewährt, haben lokale Polizeiposten gestürmt, Demonstrationen veranstaltet und

nun ist es zum offenen Konflikt zwischen den Nationalisten, den Amhara-Nationalisten und der

Bundesregierung gekommen. Also es heißt bei diesem Konflikt, bei diesen Unruhen jetzt in der Region

geht es weitgehend um Selbstbestimmung der Amhara, die sie einfordern für sich. In allen

Konflikten in Etiopien geht es um Selbstbestimmung. Alle Kopierungen, ob groß oder klein, befürchten,

dass sie zu kurz kommen. Eineseits, weil es um Landfragen geht, andererseits, weil es um Ressourcen

und Machtfragen geht und weil es keine stabile Mitte mehr gibt, kein stabiles Zentrum mehr gibt,

haben diese Zentrifugangen, Käfte, all diese Konflikte erforsacht. Und nun ist es an der

Eier der Amhara zu sagen quasi, wir werden unterdrückt von den Oromo, von den Tigray,

wir wollen uns echte. Und wir können das nur tun, wenn wir gewaltsam für Unzentesten einstehen,

denn die Bundesregierung schützt uns eben nicht. Also es heißt quasi die Identifikation mit der

Region und mit der eigenen Entnie ist wichtiger, entscheidender als die Identifikation mit dem

ganzen Land, mit Äthiopien, auch mit der nationalen Politik von Präsident Abi Ahmed.

Genau, und das ist eine neue Entwicklung, denn bei einer langen Zeit, viele sind davon ausgegangen,

dass Amhara eigentlich identisch ist mit Äthiopien. Amhara ist lange die dominante Sprache in

Äthiopien war. Viele andere Kopierungen haben die Amharas auch beschuldigen kritisiert, dass sie

für einen nationalistischen, pan-ethiopischen Kurs einstehen und die anderen Kopierungen

unterdrücken. Und nun sind es die Amhara, die sagen, wir werden unterdrückt von den Oromo-Nationalisten,

von den Tigray, wir müssen zu unseren Neuften schauen und wir formieren uns jetzt neu in

dieser neu gefunden Amhara-Inentität, die ist in dieser Form früher eigentlich gar nicht glaube.

Welche Rolle spielt denn die Person von Präsident Abi Ahmed bei diesen Entwicklungen?

Nun, Abi Ahmed ist ein Markawelli inspirierter Politiker, er schmiedet gnadenlos Allianzen,

sei es mit Trier gegen die Tipelev, damals mit einem Amhara-Nationalisten, jetzt mit anderen

Käften und lässt dann seine Verbünden fallen. Auf der anderen Seite sind all diese politische

Entscheidungen natürlich nicht geplant und gewollt, sondern das ist vielmehr ein Durchwursten von

Abi Ahmed, der von der Ein-Krise zur nächsten stolpert und das Land nur mit Ach und Koch

zusammenhalten kann. Gleichzeitig findet auch eine massive, wirtschaftliche Krise in Äthiopien

statt, die das ganze Land betrifft und diese fördert natürlich diese politische Instabilität.

Äthiopien hat erst gerade einen äußerst brutalen Bürgerkrieg hinter sich. In Tigray haben die

Unruhen in Amhara das Potenzial, sich zu einem ähnlich blutigen Konflikt auszuwachsen. Sie

haben das Potenzial einer massiven Eskalation, nicht gleich wie in Tigray, wo der Konflikt quasi

mehr oder weniger lokalisiert war in der Region des Tigray, mit gewissen Ausnahmen im Verlauf

dieses Krieges. Das grundsätzlich problematisch an dem Konflikt in der Amhara-Region ist, dass es

viele amharisch-spechende Äthiopien gibt, die eben das ganze Land verstellt sind. Und die große

Angst und die große Befürchtung ist, dass dieser Konflikt zwischen amharisch-spechenden Personen,

amharisch-initifizierenden Personen und Ormo sich im ganzen Land ausbreiten wird. Und das werden

quasi ein Schwellenbau, den man nicht mehr löschen kann, weil er nicht nur in einer Region,

in der Amhara-Region stattfinden würde, sondern im ganzen Land. Ob es so weit kommen wird,

das wird ich zeigen, das wäre quasi der Worst-Case. Das sagt der schwarzer

Ostafrikan-Experte Tobias Haagmann. Sie hören, dass Echo der Zeit weitergeht mit feministischen

Diskussionen in China und politischen Machtkämpfen in Pakistan jetzt zuerst. Denn die toben bereits

seit Monaten. Kürzlich wurde etwa der populäre pakistanische Oppositionsführer Imran Khan verhaftet

und verurteilt. Kurz darauf hat die Regierung das Parlament vorzeitig aufgelöst und einen weitgehend

unbekannten Übergangsministerpräsidenten eingesetzt. Wer ist dieser Mann? Und wie steht es um die

Demokratie in der Atommacht Pakistan? Südasien-Korrespondentin Maren Peters.

Sein Name ist Anbar Alhuk Kakar. Bislang war er nur Insidern bekannt. Seine Aufgabe wäre es,

eine neutrale und faire Parlamentswahl zu garantieren. Doch Politbeobachter bezweifeln,

dass er wirklich neutral ist. Einige von Kakars Äußerungen lassen darauf

stießen, dass er dem Militär sehr nahe steht, sagt Ahmed Bilal Mibub von der

Pakistanischen Denkfabrik Institute of Legislative Development and Transparency. Das sei an sich

nichts Verwerfliches, aber es bestätige Fahr, dass sich das Militär in die Politik einmische.

Es wäre nicht das erste Mal, so war es eine Militärregierung, die 1985 das Instrument

einer geschäftsführenden Regierung einführte. Die Verfassung sah das eigentlich nicht vor,

denn die Missbrauchsgefahr ist groß. Seit der Einführung wurden in Pakistan

mehrfach Nationalversammlungen vorzeitig aufgelöst und gewählte Regierungen entlassen,

zugunsten einer nicht gewählten Übergangsregierung mit weitreichenden Befugnissen.

Kein Wunder, dass auch jetzt mit der neuen geschäftsführenden Regierung die Alarmglocken leuten.

In Pakistan gibt es eine vom Volk gewählte Führung,

unterneben die nicht gewählte militärische Führung, sagt Politbeobachter Mibub.

Die Demokratie leide unter der oft weitreichenden Einmischung des Militärs in die Politik.

Er gibt ein Beispiel. Der populäre Oppositionspolitiker Imran Khan und seine Technik in Saftpartei

haben sich mit dem Militär angelegt und dabei rote Linien überschritten.

Anhänger Khans hatten im Mai nach der ersten Verhaftung des Oppositionsführers

Militäreinrichtungen angegriffen. Diese Konfrontation von Khan mit dem Militär und der

vom Militär unterstützten Regierung habe das Land in eine Bürgerkriegsähnliche Situation geführt.

Dass der frühere Cricket Superstar nun hinter Gittern sitzt,

wegen Korruptionsvorwürfen, dahinter stecke sehr wahrscheinlich auch das Militär.

Khan habe das Militär herausgefordert. Das werde ihm schaden, sagt Politbeobachter Mibub.

Der Oppositionspolitiker ist von der nächsten Wahl ausgeschlossen und seine Partei dürfte kaum

in der Lage sein, ohne ihn die Mehrheit zu gewinnen. Sie ist die einzige ernstzunehmende

Oppositionspartei. Der Weih spielt Khans Herausforderer um den gerade zurückgetretenen

Premierminister Shibas Sharif auf Zeit.

Die alte Regierung habe angekündigt, dass sich die Wahl vermutlich verzögern wird,

weil nach einer Volksbefragung die Wahlkreise erst neu zugeschnitten werden müssten.

Das könnte die Wahl, die eigentlich 90 Tage nach Auflösung des Parlaments stattfinden sollte,

um bis zu drei Monate nach hinten verschieben, sagt Mibub. Falls nicht ein Gericht

entscheide, dass die Wahl doch innerhalb von drei Monaten stattfinden müsse. Von einer

Verzögerung profitieren würde die Partei um Shibas Sharif, die den Rückhalt des Militärs und der

Eliten genießt. Sie hätte dann mehr Zeit und sich beim Volk beliebt zu machen, sagt Mibub.

Im Moment seien die Sympathien des Volks noch überwiegend bei ihm, Khan. Er hatte versprochen,

die alten Eliten zu stürzen. Neue Unruhen im Vorfeld der Wahl schließt Ahmed Bilal Mibub nicht aus.

Bisher habe die Regierung Proteste gewaltsam unterdrückt. Doch im Wahlkampf könnte es neue

Aufstände geben. Mit Blick auf die Stabilität des Landes wäre es deshalb gut, sagt Mibub.

Möglichst schnell, faire und freie Wahlen durchzuführen. Ob das mit dem neuen Interims

Premierminister möglich ist, bezweifelt er allerdings.

Der neue Barbie-Film ist ein weltweiter großer Erfolg an den Kinokassen. Tatsächlich weltweit,

auch in China findet der Film ein Millionenpublikum und führt in den sozialen Medien zu lebhaften

Diskussionen. Das ist bemerkenswert, denn es sind Diskussionen, die sonst in China kaum stattfinden,

durften. Aus Shanghai, China-Korrespondent Samuel M.

Zu feministisch gegen die Männer, so wird in den chinesischen sozialen Medien über den

Barbie-Film debattiert. Deshalb entschied Annie vor ein paar Tagen sich den Film selbst anzuschauen.

Das erzählt die Anfang 30-jährige E-Commerce-Expertin beim Mittagessen.

Weil ich gelesen habe, dass Männer den Film nicht ertragen, wollte ich ihn selbst sehen.

Sie fand den Film nicht gegen Männer gerichtet, aber einen speziellen Moment im Kino

möchte die geschiedene Annie unbedingt teilen.

Während des langen Monologs einer Filmfigur, die sich über die Widersprüche des Frauseins

beklagt, dass man dünn sein muss, aber nicht zudünn, dass man eine liebende Mutter sein soll,

nicht immer über die Kinder sprechen soll und so weiter, da merkte ich wie den Publikum

der Atemstockte. Das sind Erfahrungen, die Frauen rund um die Welt teilen, aber ich denke in

Ostasien auf eine besondere Resonanz stoßen. Hier wird von den Frauen verlangt, dass sie

tugendhaft und wohlgesittert sind, dass man fast alles für die Familie aufgibt.

Entsprechend glaube ich, dass diese Szene das Publikum besonders berührt hat.

Um die Rolle der Frau drehen sich auch die Diskussionen in den sozialen Medien.

Dass diese Debatte überhaupt zugelassen werde von den Sensorbehörden, überrascht Fengien

von Equality, eine Nichtregierungsorganisation in Peking, die sich für Frauenrechte einsetzt.

Wenn ein Dialog losgeht über Frauenrechte und über die Situation der Frauen in China,

wird dieser oft sehr schnell gelöscht. Deshalb nutzen Frauen jede Möglichkeit, solche Debatten

anzustoßen.

Diskussionsbedarf hätten vor allem junge Frauen, die finden, die Rollenverteilung in China

ist nicht fair. In China machen die Frauen meist den Haushalt und sie bewältigen die

Kinderbetreuung praktisch im Alleingang.

Diese jungen Frauen denken, die Familienverpflichtungen sollten gerechter verteilen.

Und sie wollen gleiche Chancen im Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft.

Es sind Frauen wie Annie, zwischen Mitte 20 und Mitte 30, gut ausgebildet mit einem

guten Job, die solche Forderungen stellen.

Annie sagt, dass sie viele Kollegen haben, die von ihren Familien in das klassische Rollenbild

gedrängt wurden, sobald sie verheiratet waren und vor allem sobald Kinder da waren.

Mit meinen Single-Freundinnen habe ich manchmal tiefgründige Gespräche diesbezüglich.

Wir fühlen, dass wir nur schlechte Optionen haben, denn ich denke, niemand will allein sein,

aber eine Beziehung eingehen, macht uns auch Angst.

Geschätzte 7 Millionen meibliche Singles leben und arbeiten in den großen liberaleren Zentren

in China. Sie zieht es dorthin, um auch dem Druck ihrer Familien auszuheben.

Es sind Frauen, die unter der Ein-Kind-Politik geboren sind, also oft als Einzelkinder

aufgewachsen sind. Studien zeigen, dass dies zu einem höheren Bildungsniveau führte,

damit zusammenhängend auch zu verhältnismäßig besseren Einkommen.

Doch während sich die gesellschaftliche Struktur erwandelt, verändert sich das Rollenbild

der Frau kaum. Es gäbe inzwischen mehr Serien.

Bücher und Ebenfilme wie Barbie, welche das klassische Rollenbild der Frau in China hinterfragen,

meint Feng Yuan von der Frauenrechtsorganisation in Peking.

Mehr Filme, Bücher, Lyrik, das gibt den Frauen mehr Möglichkeiten, über die Situation zu sprechen

und es kreiert auch ein Bewusstsein in Bezug auf Frauenrechte.

Wenn ich sehe, wie die Leute streiten wegen dieses Films, wird mir klar, wir haben noch

einen langen Weg vor uns.

Meint Singlefrau Ani in Shanghai. Wie weit der Weg noch ist, zeigen Social-Media-Posts

über gekränkte Chinesen, die den Kinosaal noch während des Films verlassen und über lautstarke

Auseinandersetzung während den Vorführungen zwischen ermutigten Frauen und ihren beleidigten Partnern.

Immerhin darf die Diskussion stattfinden.

Diskussionslos hingegen der Redaktionsschloss heute um 18 Uhr 42 nämlich.

Verantwortlich für das Echo der Zeit heute war Damian Rast, für die Nachrichten Roger

Das war ein Podcast von SRF.

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Der Gotthardbasistunnel bleibt nach der Entgleisung vom Donnerstag länger als erwartet gesperrt. Während Personenzüge grösstenteils über die Gotthard-Bergstrecke umgeleitet werden können, wird die Sperrung für den Güterverkehr mit jedem Tag zur grösseren Herausforderung.

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