FALTER Radio: Milliarden für Putin - #905

Falter Podcast werden durch Werbung unterstützt, das hilft bei der Finanzierung unseres journalistischen Angebots.

Wenn Liebe laut ist, hat Hass keine Chance.

Werde Teil der Initiative gegen Hass im Netz der Deutschen Telekom und ihren Partnern.

Auf telekom.com slash gegen Hass im Netz.

Wenn die Preise steigen, ist der richtige Zeitpunkt beim Einkaufen smart zu sein.

In der Online-Drogerie Koro bekommt ihr vor allem Dinge, die gut und gesund sind, aber normalerweise auch ziemlich teuer.

Betonung? Auf normalerweise.

Denn bei Koro bekommt ihr z.B. die ganze Palette an Superfoods von Chia Samen bis Birolina zum kleinen Preis.

Das geht, weil Koro die richtig guten Sachen in richtig große Verpackungen abfüllt.

Um mehr über das Sortiment zu erfahren, schaut auf korodrogerie.de für Deutschland

oder koro-shop.ch für die Schweiz oder aber koro-shop.at für Österreich vorbei.

Mit dem Gutschein-Code Falter bekommt ihr jetzt 5% Rabatt auf euren Einkauf.

Sehr herzlich willkommen meine Damen und Herren im Falter Radio.

Wie hunderte Millionen Euro vielleicht auch mehr zwischen Russland und Österreich fließen könnten trotz der gültigen Sanktionen.

Darum geht es in dieser Sendung.

Geplant ist ein Tauschgeschäft zwischen der russischen Speerbank, die dem Staat gehört und der österreichischen Reifeisenbank international.

Ausgeheckt wird der Plan gerade in den höchsten Etagen der betroffenen Finanzinstitutionen.

Die vertraulichen Unterlagen aus der Reifeisenbank liegen dem Falter vor.

Sie können die Details im Falter diese Woche lesen, wenn sie das selbst kaufen.

Finanztechnisch soll dieses russisch-österreichische Tauschgeschäft über eine noch zugrunde Vermögensverwaltungsfirma laufen,

ein sogenanntes Finanzvehikel, das den nicht unoriginellen Namen Projektroter Vogel tragen soll.

Ob ein derartiger Deal nicht der Republik Österreich schadet und der Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes schadet,

weil wieder einmal der Verdacht genährt wird, Österreich könnte mit Putin verbandelt sein, das fragen die Grünen.

Ich begrüße im Podcaststudio Falter-Redakteur Josef Redl, der die Pläne aufgedeckt hat.

Hallo.

Hallo.

In der österreichischen Finanzwelt hat das Vorhaben einiges an Staub aufgewirbelt, dass es diese Pläne gibt.

Das ist aber unbestritten.

Reifeisen gibt es zu?

Ja, absolut.

Und kommuniziert auch mit dem Falter?

Ja, ich bekomme auf meine Anfragen inhaltlich wenig Antwort, aber sie bestätigen die Unterlagen, sie sagen aber,

spielen das natürlich runter und sagen, das wären quasi Gedankenexperimente.

Dafür sind die Planungen aber schon sehr, sehr konkret.

Und das ist schon immerhin etwas.

Ich begrüße online die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli.

Hallo.

Hallo.

Nina Tomaselli ist die Finanzsprecherin der Grünen.

Sie hat in der Kauser roter Vogel, sondern wird das jetzt mal eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister gerichtet.

Was wollen Sie vom Finanzministerwissen, Frau Abgeordnete?

Wir haben nicht nur an den Finanzminister eine parlamentarische Anfrage gerichtet, sondern auch an den Innenminister.

Weil das Interessante an dieser Geschichte ist ja einerseits dieser große Komplex, wo ich sage,

dieses Russian Business, Russian Deals, der RBI auf der einen Seite und auf der anderen Seite

um das vom Falter aufgedeckt möglichen Deal und umkauf der Reste der russischen Speerbank.

Und dafür zuständig ist ja und das ist ja schon ein guter Fingerzeig der Innenminister

und der dort ansässige Verwachsungsschutz.

Und auch an ihn haben wir eine Anfrage schon vor zwei Wochen gerichtet.

Und die ÖVP-Minister, der ÖVP-Teil der Regierung hatte eigentlich Reifeisen immer wieder verteidigt,

gesagt, das ist ganz okay, dass die in Russland tätig sind

und man versteht auch, dass die nicht so schnell da draus können.

Ja, Sie tun es noch. Man darf ja nicht vergessen, dass die Reaktion des Finanzministeriums

auf die Recherchen des Falters waren, dass das ein völlig normaler oder gewöhnlicher Vorgang ist.

Ich glaube, das ist das zutreffende Zitat.

Sehe ich überhaupt nicht so, sehen wir Grün überhaupt nicht, so man darf nicht vergessen, in welcher Welt wir leben.

Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine, Russland, russische Firmen sind mit Sanktionen belegt.

Alle anderen Banken, alle anderen Firmen in Europa, in der Welt versuchen, ihre Geschäfte zurückzudrehen,

werden die Reifeisenbank in Österreich genau das Gegenteil macht.

Das haben ja und längst auch Recherchen der Financial Times auch gezeigt,

dass seit Kriegsbeginn die Reifeisenbank ihre Geschäfte ausgeweitet hat.

Das wäre jetzt nur der nächste Schritt der Zeit, eine intensivierende Geschäftsbeziehung mit den kriegerischen Russland.

Und ich sage mal so, dass alles ist höchst irritierend und unserer Meinung nach auch ein Spiel mit dem Feuer,

das noch Konsequenzen haben könnte für den Finanzplatz und Wirtschaftsplatz Österreich.

Jetzt muss man sagen, Reifeisen ist ja keine Quetschen, sondern das ist ein ganz, ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor in Österreich.

Ein Player in der Landwirtschaft, es gibt unzählige Lagerhäuser im ganzen Land.

Die Reifeisen gehören Molkereien, auch in den Medien.

Die Tageszeitung Kurier gehört zum Teil Reifeisen, das Nachrichtenmagazin Profil.

Sie alle sind irgendwie Teil des Reifeisen Imperiums.

Also was Reifeisen tut, das geht uns schon als Bürger, als Staatsbürger einiges an.

Jetzt Josef Redl, es gibt zwei Banken, die sind im Taschgeschäft, das der Falter aufgedeckt hat.

Die Russische Sperrbank, eine der größten russischen Banken und eben diese Reifeisenbank international.

Wie kommen die beiden dazu, ein Taschgeschäft zu planen?

Die Reifeisenbank international hat eine Tochtergesellschaft in Russland, die Reifeisenbank Russia.

Nebenbei bemerkt hat sie auch eine Tochtergesellschaft in Belarus, den engsten verbündeten Russlands.

Auch in der Ukraine? Auch in der Ukraine, das ist richtig.

Also sie ist da in dieser Region an allen Seiten, hat die Reifeisenbank international wirtschaftliche Interessen.

Die russische Reifeisenbank hat im Jahr 2022, also in diesem Kriegsjahr, einen Rekordgewinn gemacht,

von zwei Milliarden Euro, also natürlich in Rubel, aber umgerechnet von zwei Milliarden Euro.

Damit man das Verhältnis, also das ins richtige Verhältnis setzt,

im Jahr davor, also vor Krieg, vor kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Kremes,

lag der Gewinn bei 474 Millionen, also bei einem Viertel.

Man kann also schon sagen, dass die RBI-Tochter zwar nicht irgendwo da aktiv tätig war,

aber natürlich hat sie an diesem Krieg verdient, das ist so.

Und auf der anderen Seite ist die Speerbank, die zu mehr als 50 Prozent im Staat's Russisches Staatseigentum steht.

Und die Speerbank wiederum, hat gespiegelt, kann man sich das vorstellen, zur Reifeisen,

ein Geschäft in Europa gehabt, die Speerbank Europe, mit Sitz in Wien,

die waren auf acht oder neun Mitteln und Südosteuropäischen Märkten aktiv,

und dieses Speerbank Europe ist jetzt quasi von der Mutter durch Sanktionen abgeschnitten worden

und im folgen Jahr auch dann abgewickelt worden ist.

Also es gibt es nicht mehr als Bank?

Als Bank gibt es sie nicht mehr, es gibt eine Gesellschaft, in der ist quasi das Restvermögen,

das Speerbank in Europa, drin, darf aber nicht nach Russland ausgeschüttet werden.

Und das Tauschgeschäft, das jetzt hier diskutiert wird, ist ein, kann man sagen,

vielleicht ein Trick oder eine Finanzkonstruktion oder irgendein kreativer Weg,

um über einen Kanal, das, was die Speerbank in Österreich noch hat,

und das, was Reifeisen in Russland hat, miteinander zusammenzusetzen.

Abzugleichen, Auszugleichen ist das so.

Ganz genau, also die RBI hat sich überlegt, wir geben einfach das Geld,

das wir in Russland liegen haben, an das wir nicht reinkommen, geben wir das Speerbank,

dafür gibt uns die Speerbank das Geld, das sie in Europa liegen hat, in Österreich liegen hat,

an das sie nicht reinkommt.

Jetzt diese 4 Milliarden, glaube ich, 3 Milliarden, die in Russland liegen.

2 Milliarden war der Gewinn im Vorjahr.

Und von vorangegangenen Gewinnen gibt es vielleicht auch noch etwas,

aber auf jeden Fall diese 2 Milliarden sind jetzt unter Kontrolle der russischen Regierung,

in irgendeiner Weise, denn Russland verhindert, dass sie abgezogen werden,

sind also Teilputinsreich, ist das so.

Ich frage das deshalb, weil der Falter titelt Milliarden für Putin,

aber sind diese Milliarden da reif?

Das ist nicht in Wirklichkeit jetzt schon Teil von Putins Einflussgebiet.

Naja, inso weit, als dass der Kreml verhindern kann,

dass diese Dividenden in den Westen ausgeschüttet werden.

Aber das ist immer noch Geld der Reifeisenbank in Russland.

Nach russischem Recht, also wenn das nicht abgezogen werden kann,

könnte ja Russland drängen, dass diese Reifeisenfiliale in Russland

an eine russische Bank geht oder sonst irgendwie verloren geht, wäre möglich.

Ja, ich meine, es ist natürlich, glaube ich, für jeden schwierig zu spekulieren,

was dem Kreml noch alles einfällt.

Jetzt, ich frage auch deshalb eine Frau Abgeordnete, denn wenn es kein Tauschgeschäft geben sollte,

was ja sein kann, auch nach dieser Veröffentlichung,

im Falter ist ja überhaupt nicht klar, ob das Reifeisen weiter betreiben kann.

Bleiben dann diese 2 Milliarden nicht in Russland, genauso unter der Kontrolle,

Putins wie bisher ist das besser, dass diese 2 Milliarden in Russland bleiben,

als dass jetzt ein paar 100 Milliarden nach Österreich fließen, oder ist das egal?

Man darf ja nicht vergessen, der Redel hat jetzt eh ausgeführt.

Letztendlich ist der Empfänger dieses Geldes der russische Staat.

Und ich finde, die Reifeisenbanken müssen sich schon die Frage stehen entlasten,

ob das jetzt richtig ist, während dieses Krieges-Sollheit-Transaktionen durchzuführen.

Auch im Hinblick darauf, und deshalb haben wir auch versucht,

den Finanzminister in die Pflicht zu nehmen, was das alles auch bedeutet,

auch ein internationaler Reputation einerseits, der Ruf von Österreich an sich steht auf dem Spiel,

und andererseits darf man ja auch nicht vergessen, was den Finanzplatz oder den Finanzmarkt in Österreich anbelangt.

Die Rating-Agenturen haben ja bereits letzten Sommer die russischen Verbindungen

von Österreich, von Österreichischen Firmen kritisch in den Fokus genommen,

haben ihre Kritik jetzt auch kürzlich wiederum verstärkt,

und man darf nicht vergessen, wenn sich tatsächlich herausstellen würde,

dass aufgrund von russischen Geschäften die Ratings von Österreich ins Negative verändern,

dann wird die ganze Sache wichtig teuer.

Und deshalb sind wir der Meinung, jetzt ist tatsächlich die Bankenaufsicht auch gefragt,

und auch dazu dafür zuständige Finanzminister.

Ja, ich möchte noch mal betonen, also aus meiner Sicht ist das schon ein großer Unterschied,

ob das Geld, wie wohl es so oder so in Russland ist, ob es bei der Reifeisen liegt,

oder ob es dem Kreml gehört. Das ist ein evidenter Unterschied,

und genauso möchte ich schon noch darauf hinweisen,

die Sanktionen der westlichen Nationen verbieten es,

dass das Vermögen, das Bärbank Europe, an die russische Mutter ausgeschüttet wird.

Und dann finden wir aber eine Konstruktion in Ordnung,

wo wir genau das ermöglichen in einer über die Bande gespielten Aktion.

Das erscheint mir widersprüchlich.

Hier finden Sie ja nicht in Ordnung, aber Reifeisen finden Sie in Ordnung,

und möglicherweise, weil die, was die Regierung dazu sagt, ja, wir hören jetzt.

Sagt mir noch Frau Tomaselli.

Wissen Sie an, was Sie mich das Ganze auch etwas erinnert,

wie so ein Kind, das immer wieder versucht auf die heiße Herdplatte zu greifen,

und einfach quasi schaut nach dem Prinzip Try and Error, wie weit kann man gehen.

Und ich möchte einfach nochmals meinen Betonen von meinem Eingangstatement,

dass das Ganze nicht normal ist oder auch kein gewöhnlicher Vorgang ist,

zeigt doch schon die Tatsache, dass der Verfassungsschutz genau für diese cause zuständig ist.

Jetzt noch einmal, wie das ist, Tauschgeschäft, wie das zu bewerten ist.

Mir sagt jemand, der mit dem Vorgang vertraut ist,

das ist so ähnlich wie bei einem gefangenen Austausch in einer Kriegssituation.

Jeder Kontrahent hat Gefangene von der anderen Seite.

In dem Fall sind es nicht Gefangene, sondern ein paar Hundert Millionen.

Irgendwann einmal tauscht man ein paar dieser Gefangenen aus,

in dem Fall werden das ein Teil des Vermögens, das auf der einen oder auf der anderen Seite blockiert ist.

Ist das ein angebrachter Vergleich, Josef Redl?

Nein, überhaupt nicht.

Es ist nämlich auch der Unterschied, die Gefangenen von der Gegenseite zu versorgen, zu unterhalten.

Ist ja auch immer mit dem Risiko verbunden, dass der menschenrechtliche Auflagen verletzt werden und so weiter.

Das Geld kann man dort liegen lassen bis ans Ende aller Tage.

Das verändert einen Krieg nicht, das verändert das Leben von Menschen nicht,

das verändert die Situation von Verwundeten vielleicht nicht.

Da gibt es überhaupt keinen Grund, das zu machen.

Und außerdem muss man sagen, in diesem Bild wäre dann die Reifeisen Bank international was?

Ein Combatant?

Ja, Banken sind auf beiden Seiten einer Frontlinie.

In dem einen Bild, militärischer Art, im anderen Bild finanzieller Art.

Aber in diesem Fall ist ja die Speerbank tatsächlich Teil des russischen Apparates

und die RBI ist nicht Teil des ukrainischen Apparates.

Die RBI ist in dem Fall nicht jemand, der Gefangene austauscht, sondern jemand, der sich Geld holt.

Auf jeden Fall ist es so, dass die Ukraine, die Reifeisenbank, immer wieder scharf kritisiert hat

wegen ihres Engagements in Russland, sogar als Kriegshelfer bezeichnet hat

und mit Sanktionen belegt wurde die russische Filiale, die russische Tochter von der Reifeisen.

Und Kriegshelfer, das ist schon sehr starker Tobak.

Frau Abgeordnete, sind die Ukrainer damit österreich oder einer österreichischen Bank besonders streng?

Weil es gibt ja viele Firmen, auch westliche Firmen, die nach wie vor in Russland tätig sind

und die vielleicht gar nicht dagegen sind, dass da eine westliche Bank auch weiter präsent ist.

Wir sind in Österreich, das muss ich ein bisschen ausholen,

aber in Österreich schon in der Situation, dass wir Unternehmen haben, die da eine besonders exponierte Stellung haben,

was Geschäfte mit Russland anbelangt.

Also ich möchte nur einen kurzen Schwenker auch machen zur OMV, die ja mit der Gasblum ein engstes Verhältnis pflegt.

Gasknäbelverträge unterschrieben hat bis 2040.

Und wir sehen ja jetzt, in welche gefährliche Situation dieses Business mit Russland uns gebracht hat.

Leider, leider jedes Monat, wenn die Energierechnung ins Haus plattet, ist das eine.

Und das andere, und das wollen wir eben verhindern,

es sollte jetzt nicht dasselbe passieren, was die Finanzen oder den Finanzplatz anbelangt.

Jetzt ist die Reiker ist nicht irgendwer, ein kleiner Player im Osten.

Die Financial Times hat ja kürzlich berechnet, dass 40 bis 50 Prozent, also ungefähr etwa die Hälfte aller Zahlungsströme,

die von oder nach Russland gehen, im Moment über die Reifeisenbanken abgewickelt werden.

Da sieht man was vor eine Größe auch die Reifeisenbanken.

Und dass man in Österreich, da steht sicher die Reifeisenbank nicht alleine da,

aber in den letzten 15, 20 Jahren auch Geschäfte, gerne Geschäfte gepflegt hat mit Russland,

auch nach der Annexion der Queen.

Das zeigt sich halt jetzt, sag mir mal, als eher schlechte Idee,

weil wir sehen jetzt gerade, dass Putin ein überhaupt kein guter Geschäftspartner ist.

Und was das nicht nur für das Leben und der Freiheit der Ukraine vor Ort bedeutet,

das ist das eine der Krieg, aber auch andererseits, was das für den ganzen europäischen Kontinent für die Weltwirtschaft bedeutet.

Das eine sind die Signale, die aus Österreich immer wieder in Richtung Putin, in Richtung Russland gegangen sind.

Wir wollen die Zusammenarbeit nicht infrage stellen, auch nach der Annexion der Queen war das ja sehr deutlich.

Gilt eigentlich bis heute, weil die Gasgeschäfte mit Russland sind offenbar genauso intensiv wie vor dem Krieg,

also die das Umstellen, das Abgehen von der Gasabhängigkeit zu Russland hat, offenbar nicht funktioniert.

Aber es sind ein großer Teil der österreichische Außenminister, das gesagt Schallenberg,

glaube ich 90 Prozent der Firmen, die in Russland präsent waren vor dem Krieg, sind das in irgendeiner Weise nach wie vor.

Stellt das nicht jetzt nur geopolitisch die Frage, wollen wir angesichts des Ukrainekriegs,

wäre der richtige Weg wirklich Russland völlig wirtschaftlich abzuschalten.

Ist das überhaupt möglich, so wie das beim Iran wahrscheinlich möglich ist, bei Nordkorea ziemlich sicher möglich ist

und offenbar wollen die Firmen nicht, die Finanzakteure aber auch die Staaten nicht in diese Richtung gehen.

Einerseits ein totales wirtschaftliches Abschotten von Russland ist vielleicht auch, glaube ich,

die könnte man nicht beides grundsätzlich sagen, wir wollen die Ukraine politisch unterstützen,

wirtschaftlich unterstützen, auch militärisch unterstützen mit Waffen, aber gleichzeitig,

weil es auch nach diesem Krieg Russlandes Nachbar weitergeben wird, wollen wir nicht alle Wirtschaftsbeziehungen abbrechen.

Ist das nicht der Hintergrund dieser Diskussion von Reifeisen, soll man jetzt in Russland bleiben oder nicht,

soll man versuchen, das was dort an Gewinn gemacht wurde, nach Europa zu bringen oder nicht?

Grundsätzlich Frage Josef Rehl.

Also einerseits stimmt das natürlich und natürlich wissen wir alle hier jetzt, dass das alles viel komplizierter ist

und dass man nicht einfach sagen kann, ich sperre den Laden zu und fliege zurück in den Westen und überlasse alles sich selbst.

Und das verlangt ja auch keiner von der Reifeisen, dass sie dort ihre russischen Mitarbeiter kündigt

und die russische Zentrale warm abträgt.

Millionen Kunden in Russland.

Ja, das ist schon alles klar.

Aber noch einmal der Versuch, der dort ja passiert, ist ja nicht, wir bleiben dort und hoffen auf bessere Zeiten

und reduzieren auf ein Minimum, sondern was ja versucht wird, hier ist dem Profit daraus zu holen,

dem Profit, der darauf basiert, dass die RBI in diesem Kriegsjahr wegen kriegswirtschaftlicher Maßnahmen extrem verdient hat.

Hier geht es um nichts anderes.

Und natürlich kann man dieses Credo-Wandel durch Handel, das hat schon etwas für sich

und ich würde das jetzt nicht gänzlich schlechtreden wollen, aber vielleicht hat der Handel ein bisschen zu wenig Augenmerk darauf gelegt

in der Vergangenheit, dass man auch checks and balances, Rechtsstaatlichkeit,

vielleicht sogar so was Absurdes wie Menschenrechte, mit ein bisschen mehr vehemenz einfordert.

Und weil du das vorhin angesprochen hast, oder die Frau Tomaselli,

wir haben von Falter, ich glaube es war relativ kurz nach der Annexion der Krim,

ein Interview mit dem Rainer Seele, dem damaligen OMV-Generaldirektor geführt.

Und der hat ja, und da kann man sich die Frage stellen, war das Naivität, Blindheit, Durchgier oder klare Berechnung,

der hat das Businessmodell der OMV so umgedreht, dass es völlig auf Russland ausgerichtet war.

Und wir haben den gefragt, ist Vladimir Putin, ist das ein zuverlässiger Geschäftspartner?

Der hat gerade die Integrität der ukrainischen Nation verletzt und die Krim okkupiert.

Und der hat das abgetan, als wären wir halt irgendwie zwei kleine Zausel und Spinner

und es wäre natürlich klar, dass man mit ihnen weiter Geschäfte macht.

Und vor diesem Hintergrund, wie soll denn jemand irgendwo Sanktionen auch ernst nehmen, wenn klar ist,

dass die Topmanager, der Topunternehmen bereit sind, bei allem zuzusehen?

Das geht ja weiterhin aus über die wirtschaftlichen Beziehungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat,

was jetzt im Raum steht. Frau Tomaselli, Gewinn vor dem Krieg, 400 Millionen, Gewinn jetzt 2 Milliarden.

Heißt das der Verdacht in Richtung Greifeisenbank international ist?

Ihr seid Kriegsgewindler, ihr seid ökonomisch Leute, die profitieren von dem Leid in der Ukraine

und von dem Krieg den Guteln begonnen hat, ist das der Verdacht?

Soweit würde ich jetzt nicht gehen.

Aber zu den Ausführungen vom Herrn Dretl ist vielleicht noch anzumerken,

dass das, was jetzt passiert oder dass quasi die Dividende von 2 Milliarden Euro in Russland liegt,

ohne dass man sie abschöpfen kann, ist halt auch Ergebnis davon,

wenn man eben mit des Booten die Boote in Geschäfte macht

und im Grunde genommen, müsste das eingefreist sein.

Was es mir geht, ist eben, dass es nicht das Privatproblem von der Greifeisenbank ist,

sondern dass das mittlerweile auch zu einem ausgewachsenen Problem

sich herauskristallisiert für die Republik.

Also kürzlich hat zum Beispiel die Frankfurter allgemeine Zeitung geschrieben,

dass das halt für Österreich nicht zusammenpasst, einerseits zu sagen,

ah, müssen wir neutral und auf der anderen Seite da gute Geschäfte

mit dem kriegerischen Russland zu machen.

Und was dieses Credo-Wandel durch Handel anbelangt,

da müssen wir vielleicht in den letzten paar Jahren schon noch zurückgehen

und das Ganze auch aus der Sicht von Putin betrachten.

Putin hat 2014 die Krim anektiert.

Sanktionen haben Sanktionen gefolgt.

Und in Österreich hat man die Sanktionen dann von vielen Seiten so ausgelegt,

dass Putin eingeladen worden ist.

Es sind etliche Delegationen nach Russland gegangen.

In den Jahren, zum Beispiel zwischen 17 und 19 waren das über 20,

habe ich kürzlich mal nachgezählt.

Es sind Delegationen angeführt von Landeshauptleuten,

zum Beispiel von Landeshauptmann Wallner oder Landeshauptmann Platter,

in einer Russlandsgefahr.

Und alle immer so in einer Goldgräberstimmung,

dass man eben mit Russland Geschäfte macht.

Z.B. ein Tourismusabkommen noch extra geschlossen mit Russland.

Und das ist das kriegerische Russland,

die eben schon völkerrechtswidrig die Krim anektiert haben.

Und das war so zu sagen, kann man auch sagen,

als ein Probegerlob für Putin.

Putin hat ja genau durch diese Reaktion gesehen,

dass er eigentlich selbst mit einer völkerrechtbruch der Krim

immer noch gute Geschäfte mit dem Westen machen kann.

Und insbesondere mit Österreich auch gute Geschäfte macht.

Und die Folge davon, das möchte ich nochmals schon betonen,

war ja auch, dass man hierzulande gedacht hat,

na das willige Gaster aus Russland, das wird ewig fließen

und darauf können wir zählen.

Und damit sind auch schwere energiepolitische Fehlentscheidungen

getroffen worden, indem man eben auch billiges Russisches Gas gesetzt hat,

anstatt auf saubre, grüne Energien.

Und jetzt sehen wir eben mit dem Krieg das Gas,

das Russische ist gar nicht mehr so billig,

sondern ist einfach sehr, sehr teuer geworden.

Teuer nicht nur für die Unternehmen an sich,

sondern für die ganze Republik, für alle Österreicherinnen

und Österreicher, die täglich mit ihren Rechnungen durch die Teuerung

diese Rechnung eben bezahlen müssen, diese falsche Rechnung bezahlen müssen.

Wobei die ÖVP-Minister betonen jetzt, anders als früher,

sehr, sehr deutlich Österreich, hält sich an die Sanktionen gegen Russland.

Österreich wird sich weiter an die Sanktionen gegen Russland halten.

Die werden nicht in Frage gestellt von,

mit der Vorausministerin, noch von der Europaministerin, auch im Zusammenhang

mit Reifeisen. Haben Sie einen anderen Eindruck?

Ja, weil es gibt schon von der Wirtschaftskammer wieder

gegenteilige Aussagen.

Die Wirtschaftskammer hat sogar ganze Broschüren aufgelegt,

wie man jetzt noch möglichst gut mit Russland Geschäfte machen kann,

obwohl sogar ein Langlauf-Event machen.

Und das All das zeigt...

Ist aber dann nicht durchgeführt worden, oder?

Ist nicht durchgeführt worden nach öffentlicher Kritik,

aber schon die schiere Planung von solchen Dingen

zeigt doch wirklich ein nicht vorhandenes Problembewusstsein,

was das bedeutet, was Putin, was Russland gerade tut in der Ukraine,

die bringen Menschen um.

Tagtäglich.

Josef Redl, diese Finanzkonstruktion,

dieses Vermögensverwaltungsfirma-Finanzinstrument,

das da geschaffen werden sollte, das den schönen Namen Roter Vogel trägt,

das gegründet werden sollte, aufgrund einer Idee

der Finanzberatungsfirma ITUBA,

der Kapital von Willi Hemmetsberger,

der in vielen Finanzskandalen in Österreich schon Abwicklungen organisiert hat.

Was wäre die Rolle gewesen, dieses Projekt Roter Vogel,

wo er mir jetzt nach dem veröffentlichen Imphalter nicht weiß,

wirklich dazu kommt, eine öffentliche Diskussion.

Gibt aber was war die dahinterstehende Idee?

Mehrere.

Das eine ist, er oder diese Zweckgesellschaft Roter Vogel

hätte das Vermögen des Berbank Europe übernommen.

Das heißt, da ist schon einmal ein Puffer

zwischen der russischen Berbank und der RBI in Wien gemacht,

eine gewisse Distanz.

Die RBI in dieser Vorstandsunterlage steht ja eben auch drin.

Der Vorteil ist, diese Gesellschaft, die nicht zu uns gehört hat,

gehören wird, die sorgt dafür,

dass alle juristischen, wirtschaftlichen und auch PR-Risiken nicht mehr bei uns liegen.

Also, das heißt, einerseits waren sie das Schild gegenüber alle möglichen Risken.

Andererseits, wie du gesagt hast, Willi Heimelsberger hat große Erfahrungen

in der Abwicklung von Finanzportfolios, Beteiligungen,

die in Schwierigkeiten geraten sind, Veranlagungen.

Er hätte das quasi gemanagt, das, was da noch am Vermögen da ist, abzuverkaufen.

Und da hätte er eben weiterer Folge einen Genussschein

oder einen anderen Vertrag mit der RBI gehabt,

wonach alles bis auf die Provision, die er halt für die Abwicklung bekommt,

alles an dem Verkaufserlös der RBI zugutegekommen wäre.

Und dieses Projekt hätte natürlich den österreichischen Behörden vorgelegt,

werden müssen, ob das mit den Sanktionen übereinstimmt oder nicht,

also im Finanzministerium, im Innenministerium, wahrscheinlich auch auf europäischer Ebene,

ziemlich sicher auch dem Treasury Department in Washington,

die sie, weil all diese Finanztransaktionen über Doll erlaufen,

das geht nicht ohne Amerika, also auch Amerika hätte,

wenn das realisiert worden wäre, zustimmen müssen.

Oder muss noch zustimmen, wenn es noch verfolgt wird, genauso wie der Kreml.

Also eigentlich beruhigend für Österreich einen Alleingang in diesem Fall

wäre wahrscheinlich ausgeschlossen gewesen, weil es muss gar gestellt werden

von allen Seiten, damit so etwas ablaufen kann.

Und die RBI, das auch betreiben kann, dass das mit Sanktionen juridisch funktioniert, juridisch geht.

Also ein Unterfangen, das wahrscheinlich nicht wenige Anwälte

in vielen Orten der Welt hätte beschäftigt.

Das ist richtig und das ist auch so, wenn man Sanktionsrecht,

also Experten für Sanktionsrecht fragt und ihnen dieses Modell klärt,

das ist nicht alles so offensichtlich, ist das eine Umgehung oder ist das eine Verschleierung.

Also das ist eine sehr heikle Rechtsmaterie, aber es ist natürlich möglich,

so Systeme aufzusetzen, die dann tatsächlich zwar dem Geist der Sanktionen widersprechen,

aber Sanktionsrechtlich trotzdem halten würden.

Das ist schon möglich.

Und vielleicht noch die Frau Abg. Thomas Selly hat das ja am Anfang gesagt,

dass sie sich auch an das Innenministerium gewarnt hat.

Das ist ja hier auch diese interessante Situation.

Es gibt einerseits Sanktionen der USA, die sehr wesentlich sind,

die von dem gefürchteten Office for Foreign Asset Control im Finanzministerium

im US Treasury Department durchgesetzt werden.

Und dieses OFAC hat sich schon, oder OFAC, hat sich schon im Februar, glaube ich,

schriftlich an die RBI gewarnt, was dort für große Aufregung gesorgt hat.

Dann für die Sanktionen gegen die Speerbank oder für Banken

ist die Europäische Zentralbank zuständig.

Die Speerbank Europe ist deswegen von der EZB und in Österreich durchsetzend

von der österreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt worden.

Jetzt ist sie aber mittlerweile keine Bank mehr.

Deswegen sind diese Einheiten nicht mehr zuständig,

sondern sie ist wie jedes andere Unternehmen oder Vermögen

jetzt in der Direktion Staatsschuss- und Nachrichtendienst im Innenministerium.

Also das ist auch natürlich interessant,

wer ist dann im entscheidenden Moment wirklich für was zuständig?

Es klingt nach einem komplizierten Mechanismus der Überwachung,

der aber Sinn macht in einer so sensiblen internationalen Situation

und bei einer so sensiblen Frage.

Und letztlich bedeutet das, was die Reifeisenbank international tut,

ist ein Thema für internationale Politik,

ist nicht nur eine Frage jetzt, was die Grüne Abgeordnete sagt

oder was der Falter sagt oder was ein ÖVP-Minister oder eine ÖVP-Ministerin sagt.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Nina Tomasele und Josef Redl

für die aufklärenden Worte zum roten Vogel der Reifeisenbank international

und zu den österreichisch-russischen Beziehungen

und der Stellung Österreichs im Rahmen des internationalen Sanktionsregimes.

Ich verabschiede mich von allen, die uns auf UKW hören.

Die neuesten Enthüllungen aus der Finanzwelt

und darüber hinaus lesen Sie am besten direkt im Falter daher meine Empfehlung.

Abonnieren Sie den Falter.

Alle Informationen gibt es im Internet unter der Adresse www.abo.falter.at

Ursula Winterauer hat die Signation gestaltet.

Philipp Dietrich betreut die Audio-Technik im Falter.

Ich verabschiede mich. Bis zur nächsten Folge.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.