Echo der Zeit: Migration: Von der Leyen und Meloni besuchen Lampedusa

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 9/17/23 - 30m - PDF Transcript

Radio-SRF Echo der Zeit mit Ivan Viberherb.

Unsere Themen am Sonntag, dem 17. September. Migrantinnen und Migranten auf der Insel Lampe Dusa,

die EU-Kommissionspräsidentin und die italienische Regierungschefin machen sich ein Bild vor Ort.

Die Missbräuche in der römisch-katholischen Kirche an der Basis Rumortes.

Langsam merke ich mit der Zeit, steigt auch Wut auf in mir. Wut auf, wie lang die Kirche braucht,

sich dieser schwierigen, schlimmen Problematik zu stellen.

Sagt der Kirchenpflegepräsident. Er rechnet mit einer Welle von Austritten.

Die Nähe der österreichischen FPÖ zu Russland.

Nun schlägt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Alarm.

Was ihm Angst macht und was ihn antreibt, wir fragen nach bei der Journalistin in Wien.

Italien erfährt dieser Tage viel Aufmerksamkeit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und italiens Ministerpräsidentin Giorgio Meloni

besuchten heute die Insel Lampe Dusa vor der afrikanischen Küste,

die des Migrationsproblems nicht mehr her wird.

Wie würde Europas Reaktion ausfallen auf ein altbekanntes, aber ungelöstes Problem?

Ganz im Norden italiens in Pontida traten Matteo Salvini und die französische Rechtsaußenpolitikerin

Marin Lüppen beim traditionellen Treffen der Lega auf.

Würde der Lega-Politiker, der gleichzeitig Minister in der Regierung Meloni ist,

versuchen aus der Migrationskrise Kapital zu schlagen?

Wackelt die italienische Regierung?

Antworten aus Rom von Peter Vöckeli.

Giorgio Meloni machte heute Mittag auf Lampe Dusa klar.

Der Besuch der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sei keine gönnerhafte Geste der Solidarität an Italien,

sondern im ureigensten Interesse der EU.

Das Migrationsproblem sei kein italienisches, früher oder später wäre es alle EU-Staaten reichen.

Vor allem ist klar, Italien kann das Problem nicht alleine lösen.

Und von der Leyen machte ihrerseits zumindest rhetorisch klar, dass sie verstanden hatte.

Italien könne auf Europa zählen.

Was bleibt über die schönen Worte hinaus?

Von der Leyen kündigte einen 10-Punkte-Plan an, der zumindest teilweise im Sinne von Giorgio Meloni sein dürfte.

Das Mittelmeer soll zu Wasser und aus der Luft stärker überwacht werden, auch durch Frontex.

Bestehende Marine-Einsätze sollen ausgeweitet werden.

Die europäische Asylagentur soll Italien unterstützen, um Verfahren schneller abzuwicken und raschere Rückschaffungen zu ermöglichen.

Die Umsetzung eines Abkommens zwischen der EU und Tunesien soll forciert, die europäische Gesetzgebung vereinheitlich werden.

Das wichtigste seien humanitäre Korridore, um legale Wege für Asyl zu ermöglichen.

Die EU habe eine humanitäre Verantwortung, aber die EU entscheide selbst, wer nach Europa komme und unter welchen Bedingungen nicht die Menschenhändler.

Die letzte Frage eines Journalisten allerdings beantwortete von der Leyen nicht.

Vor fast auf den Tag genau 10 Jahren seien 566 Menschen, darunter über 60 Kinder, bei zwei Boots Unglücken ertrunken.

Seither habe sich nichts geändert.

Herrschte in der EU genügend politische Einigkeit, rasch diese 10 Punkte umzusetzen, fragte der Journalist

und besteht das Bewusstsein, dass ein Versagen in der Migrationspolitik die EU als Ganzes gefährden könnte?

Die zweite Frage des Tages lautete, herrscht in der italienischen Regierung genügend Einigkeit,

oder würde Matteo Salvini Minister in der Regierung Meloni und gleichzeitig ihr erster Feind versuchen, aus der Migrationskrise Kapital zu schlagen?

Das wurde an der Großveranstaltung der Lega in Pontida erwartet, denn Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen sehr polimisch geäußert

und die französische Rechtsaußenpolitikerin Marin Le Pen als Ehrengast eingeladen.

Aber wieder erwarten, äußerte sich Salvini nur an einer Stelle seine 30-minütigen Rede zum Thema.

Man werde alle Mittel gegen diese Invasion einsetzen.

Ogni mezzo necessario per blocare l'invasione dovra essere studiato e se serve utilizzato. Ogni mezzo necessario.

Harte Worte, aber im nächsten Satz stellte Salvini klar, die Regierung werde die ganze Legislatur überhalten

und Giorgio Lampedusa und Matteo in Pontida seien zwei Seiten derselben Medaille des selben Ziels.

Matteo a Pontida e Giorgio Lampedusa sono la sintesi di un obietivo comune, di un destino comune.

Salvini widmete seine Rede dem Thema Italy First, womit er in Tat und Wahrheit wie immer Salvini First meint.

Er und Meloni hatten in den vergangenen Tagen miteinander gesprochen und offenbar war Salvini zum Schluss gekommen,

dass noch mehr Öl ins Feuer gießen, ihm schaden würde.

Peter Vögeli. Und nun die weitere Nachrichten des Tages mit Manuela Burgermeister.

Im Gotthardstraßentunnel sind in der neuen zweiten Röhre die Bauarbeiten teilweise gestoppt worden.

Es sei möglich, dass diese Bauarbeiten ein lokales Erdbeben ausgelöst hätten und es so zum Riss in der Decke der bestehenden Tunnelröhre kam.

Das berichtet die Sonntagszeitung.

Im betroffenen Bereich seien die Bauarbeiten sehr nahe an der bestehenden Tunnelröhre.

Dort sei nun der Tunnelvortrieb unterbrochen worden, sagte Thomas Ruhrbach vom Bundesamt für Straßen auf Anfrage von Radio SRF.

Nach dem Ereignis vom letzten Sonntag wurden die Vortriebsarbeiten, die in unmittelbaren Nähdeschadenstellen sind, eingestellt.

D.h. dort wird im Moment nicht ausgebrochen.

Alle anderen Arbeiten an der Tunnelseite, in der Vorbereitung des Sonnens oder anderen Ausbruchsarbeiten, sind weit gelaufen.

Nun würden die Zusammenhänge abgeklärt.

Auf den Zeitplan und die Kosten aber der Unterbruch nach heutigem Stand keinen Einfluss.

An Ausschreitungen am Rande eines Eritrea-Treffens im Deutschen Stuttgart waren auch 63 Personen aus der Schweiz beteiligt.

Das hat die Polizei bekannt gegeben.

Auslöser war eine Veranstaltung von Vereinen, die mit der Regierung in Eritrea sympathisieren.

Um dagegen zu protestieren, hatten sich laut Polizei mehrere hundert Gegner des Eritreischen Regimes versammelt.

Dass so massive Gewalt angewendet werde, sei nicht vorhersehbar gewesen.

Die Polizei sei zwischen die Fronten geraten, sagte der Stuttgarter Polizei-Vicepräsident Karsten Höfler an einer Medienkonferenz.

Da muss man wirklich betonen, dass sich die Gewalt zunächst einmal als Adressat natürlich gegen die Eritrea unter sich selber richtete.

Aber dadurch, dass wir als Brellburg der Polizei dazwischen standen, hat sich eine sehr, sehr lange Zeit die pure Gewalt gegen uns gerichtet.

27 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, zudem auch mehrere Teilnehmer der Veranstaltung und Regiengegner.

In Malta haben sich zwei hochrangige Vertreter der USA und Chinas getroffen, Jack Sullivan, der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden und der chinesische Außenminister Wang Yi.

Das Treffen sei Teil der laufenden Bemühungen, die Kommunikation zwischen den beiden Ländern aufrechtzuerhalten, hieß es von der US-Regierung.

Thema der Gespräche seien die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China gewesen, sowie globale und regionale Sicherheitsfragen und der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Wenn Frankreich betrunken auf die Jagd geht, muss künftig eine Buße bezahlen.

Laut dem Amtsplatz sollen bis zu 1500 Euro fällig werden, wenn eine Jägerin oder ein Jäger in einem Zustand offensichtlicher Trunkenheit uns mit einer Waffe in der Hand erwischt wird.

Eine Promillegrenze ist nicht festgelegt worden. Die Anordnung gehört zu einem Paket von Maßnahmen, die in Frankreich zu weniger Jagdunfällen führen sollen.

Neben dem Trunkenheitsverbot sind auch höhere Anforderungen an die Ausbildung und Sicherheits geplant. In Frankreich gibt es laut dem Jagdverband mehr als eine Million aktive Jägerinnen und Jäger.

In Bern hat es in der Nacht mehrere unbewilligte Umzüge gegeben, lauter Polizei feierten zahlreiche Menschen mit lauter Musik in einem Park und zogen teils vermummt durch die Innenstadt.

Dabei sei eine unbeteiligte Person verletzt worden, schreibt die Kantonspolizei Bern. Zudem habe es Sachbeschädigungen gegeben und einzelne Teilnehmende hätten Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörper angegriffen.

Die Ermittlungen der Polizei seien im Gang.

Im Schweizer Fußballcup gibt es auch am dritten Tag des 16. Finals eine Überraschung. Men Marok.

Der FC St. Gallen ist draußen. Dem FC Dölomo gelingt die Überraschung oder sogar die Sensation. Die Jurassier gehören der drithöchsten Schweizer Fußballliga an. Sie schlagen ein schwaches St. Gallen zu Hause mit 2 zu 1.

Mit GC Iweron St. Gallen sind an diesem Wochenende gleich drei Super League-Loops in den Köpf 16. Finals ausgeschieden. Meister mit dabei sind dafür Zürich und Losan.

Auch in der Formel 1 gibt es sowas wie eine Überraschung. Carlos Sainz holt sich den Sieg beim Gebe von Singapur. Max Verstappen und sein Red Bull Team sind zum ersten Mal in dieser Saison geschlagen.

Der WM-Lieder aus den Niederlanden belegt Platz 5. Keine Überraschung ist der Gesamtsig von Demi Wollering bei der Tour de Comondie der Frauen.

Die niederländische Nummer 1 der Welt lässt sich diesen auf der Schlussetapel nicht mehr nehmen. Marlen Reusser beendet die dreitägige Rundfahrt auf Platz 3.

Die Schlussetappe nach Nioh gewinnt die deutsche Liane Lippert.

Und wie wird das Wetter, Manuela Burgermeister?

Morgen ist es v.a. im Osten zunächst noch freundlich. Im Westen und im Süden setzt bereits am Vormittag Regen ein, der sich später auf die ganze Schweiz ausbreitet.

Besonders im Tessin und in Teilen von Graubünden ist mit grossen Regenmengen zu rechnen. Die Höchstwerte liegen bei etwa 22 Grad.

Die römisch-katholische Kirche in der Schweiz wird regelrecht durchgeschüttelt. Wegen der vielen Fälle von sexuellem Missbrauch, die eine Studie der Universität Zürich aufzeigt.

Würden Träger haben weggeschaut bis in die jüngste Zeit. An der katholischen Basis rumort es.

Laien, die sich jahrelang für die Kirche engagiert haben, üben jetzt scharfe Kritikkrampischöfen und Priestern.

Und sie verlangen grundlegende Reformen, sonst sehen sie keine Zukunft für die katholische Kirche. Inland-Redaktor Elmar Plotz abgerichtet.

Schon seit 16 Jahren engagiert sich Markus Greiner in der Kirchenpflege in Aarau.

Mittlerweile ist er Präsident der Kreiskirchgemeinde. Er hat überall die Jahre viel Zeit und viel Herzblut in diese Aufgabe gesteckt.

Nachdem der Bericht über die sexuellen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche veröffentlicht wurde, habe er sich aber zunächst wie erschlagen gefühlt, erzählt Markus Greiner.

Langsam merke ich mit der Zeit, steigt auch Wut auf in mir. Wut auf, wie lange die Kirche braucht, sich dieser schwierigen, schlimmen Problematik zu stellen.

Das ist zurzeitige Fühlslage, auch eine Wut auf die Kirche, der katholische Kirche.

So wie ihm, geht es vielen Argauer, Katholikinnen und Katholiken, mit denen er dieser Tage gesprochen habe, sagt Greiner.

Und einige wollten noch einen Schritt weitergehen.

Sie können diese Missbrauchsfälle und den Umgang der offiziellen Kirche nicht mehr mittragen und sie überlegen, ob sie austreten.

Und ich unterscheibe jede Woche alle Austritte. Ich erwarte, dass da eine Buchwelle kommt.

Und ich kann jeden verstehen, der sagt, ich trage das nicht mehr mit.

Ein Kirchenpflegepräsident, der Verständnis hat für Kirchen Austritte, eigentlich ein ungewöhnlicher Vorgang, aber er illustriert, wie tief die moralische Krise der katholischen Kirche ist.

Markus Greiner selber will sich aber trotz allem weiter in der römisch-katholischen Kirche engagieren.

Er weist darauf hin, dass die Kirche viel Gutes tut, zum Beispiel in Aarau, wo sie sich zusammen mit der Karitas um Flüchtlinge kümmere, sie mit Essen versorge und Sprachkurse organisiere.

Aber die hierarchische Machtstruktur in der katholischen Kirche, die Intransparenz und die Schlechterstellung der Frauen, das alles müsse sich dringend ändern.

Das sieht Hans Hollenstein, der Präsident der katholischen Kirchenpflege in Winterthur, genauso.

Er begrüßt zwar, dass der Kurer Bischof Bonnme jetzt den Missbrauchskandal untersuche, es braucht aber möglichst bald neue Strukturen.

Unsere Bischöfe haben eine ganz schwierige Funktion, sie haben eine exekutive und richterliche Funktion.

Und das muss getrennt werden, es braucht eine unabhängige Untersuchungsbehörde und ein unabhängiges Gericht auf Stufe, Wisdom.

Da würde ich meinen, das muss unbedingt kommen, es ist nämlich selbst ein Bischof in ihrer Doppelrolle nicht mehr wohl.

Und der Reformprozess müsse noch weitergehen, fordert Hans Hollenstein als Präsident der Winterthur Kirchenpflege.

Hollenstein, der früher auch Zürcher Regierungsrat für die CVP, die heutige Mittepartei war, spricht auch grundlegende Themen an.

Für ihn ist nämlich klar, das Pflichtsolibat müsse abgeschafft werden und die Kirche brauche eine offene Sexualmoral.

Sexualität gehört zum menschlichen Leben und wenn man primär Bedürfnisse ein Leben lang unterdrücken soll, beispielsweise als Priester, das ist eine unmögliche Aufgabe für junge Männer.

Und nicht nur das Zulibat stellt Hollenstein infrage, er fordert gleichzeitig auch vehement, dass Frauen als Pfarrerinnen arbeiten können.

Da solle man von der reformierten Kirche lernen, wo viele Pfarrerinnen eine sehr gute und wichtige Arbeit leisteten.

Markus Greiner, der Präsident der Arauer Kirchenpflege, kann dem nur zustimmen. Die jetzige Situation in der römisch-katholischen Kirche sei unhaltbar.

Diese fast toxische Kombination von diesen hierarchischen Machtstrukturen und nur Männern in Machtpositionen, das kann gefährlich sein.

Denn es könne Übergriffe geradezu begünstigen. Die Forderungen, die an der katholischen Basis und von engagierten Laien zu hören sind, sind klar und unmissverständlich.

Die Gretchenfrage ist, ob und wie schnell die geistliche Kirchenführung darauf reagieren wird. Sicher scheint aber eins.

Ohne tiefgreifende Reformen kann die katholische Kirche ihre Glaubwürdigkeit wohl nicht mehr wiederherstellen.

In Österreich gibt die oppositionelle rechtspopulistische freiheitliche Partei zu reden, die FPÖ, wegen ihrer Nähe zu Russland.

Die Partei hat sogar einen Freundschaftsvertrag mit der Kremlpartei von Vladimir Putin geschlossen.

Nun warnt der früherer Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Griedling.

Er hat ein Buch publiziert und kritisiert, die Verbindungen zwischen FPÖ und Kreml seien nie gekappt worden, trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Trift Griedlingsvorwurf zu, das habe ich Eva Linsinger gefragt, Journalistin beim österreichischen Nachrichtenmagazin Profil.

Es spricht da jemand, der sehr profunde Innenkenntnis hat. Griedling war langjähriger Chef des Verfassungsschutzes.

Er hat schon damals, als die FPÖ in der Regierung war, ihre sehr engen Beziehungen zu Russland sehr scharf kritisiert.

Und wenn man sich jetzt die Reaktionen der freiheitlichen Partei auf den Ukrainekrieg, den Angriffskrieg Russlands ansieht,

dann kann man seine Vermutung, dass diese Verbindungen nie gekappt sind, sehr wohl nachvollziehen.

Also seine Warnung beruht auf profunden Erkenntnissen und ich würde sie auch sehr ernst nehmen.

Was verbindet die FPÖ und den Kreml denn?

Es gibt einerseits diese historischen Verbindungen.

Schon im Jahr 2016 wurde ein 5-Jahres-Vertrag geschlossen mit der Kremlpartei, wo so merkwürdige Dinge drinstehen.

Das eine der Ziele des Vertrags ist die Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus.

Auch das Zusammenwirken und die Kooperation wurde vereinbart.

Und das war immerhin nach dem ersten Ukrainekrieg schon also im Jahr 2016.

Auch jetzt gibt es einige bemerkenswerte Verbindungen.

Die ehemalige FPÖ-Ausmonisterin Karin Kneisl ist nach etlichen Irrewegen über Beirut.

Jetzt in Russland gelandet, hat sogar spektakulär ihre Ponys einfliegen lassen.

Und all das ruft natürlich Erinnerungen wach, an das das Vladimir Putin einst starkerst ihrer Hochzeit war,

auf der sie als aktive Außenministerin vor ihm geknickt hat.

Das klingt jetzt wie ein Detail, vielleicht auch wie eine Petitesse,

aber die Frau war immerhin Außenministerin über ihren Schreibtisch, liefen alle Insights von diplomatischen Beziehungen.

Der andere FPÖ-Politiker Herbert Kickel war Innenminister.

Er war zuständig auch für Spionage, Verfassungsschutz, Antiterrorbekämpfung.

Also das ist schon eine gefährliche Melange.

Was macht diese engen Verbindungen zwischen FPÖ und Kreml denn derart besorgniserregend, wie Griedling sagt?

Man muss da auseinanderteilen. Einerseits gibt es natürlich Vermutungen, da geht es um Finanzströme.

Da ist jetzt nichts erwiesen, aber da gibt es die Vermutungen.

Und dann ist es natürlich für ein westliches Land, für ein umigelites Land wie Österreich,

da schon sehr bemerkenswert bis gefährlich auf der anderen Seite quasi zu stehen.

Nicht zuletzt, es stehen ja in nicht allzu langer Zeit in einem guten Dreivierteljahr Europawahlen an.

Es gibt enge Verbindungen zwischen der freiheitlichen Partei und der AfD.

Wir wissen, um die Versuche, Wahlen zu manipulieren, all diese Gemengelage macht das so besorgniserregend.

Nicht zuletzt ist die freiheitliche Partei derzeit in allen Umfragen in Österreich auf Platz 1.

Es könnte also gut sein, dass sie der nächsten Regierung angehört.

Auch deshalb fallen diese Warnungen auf sehr fruchtbaren Boden.

Ist Griedlingsbuch insofern eine Warnung an die Bevölkerung?

An die Bevölkerung und nicht zuletzt an die ÖVP, die ja schon mehrmals mit der FPÖ koaliert hat.

Also das ist sowohl als Warnung in die Beamtenschaft, in die Geheimdienste,

als auch an potenzielle Koalitionspartner der Freiheitlichen zu verstehen.

Griedling war ja Chef des Verfassungsschutzes in Jahren, in denen die FPÖ an der Regierung war.

FPÖ Innenminister Herbert Kickel hat ihn abgesetzt, zu Unrecht.

Laut Griedling, weil er zum Ärger der FPÖ deren Verbindungen zum Rechtsextremismus ausleuchten wollte,

es gab eine Ratia beim Verfassungsschutz, dass Griedling nun reagiert.

Mit einem Buch dazu ist das einfach die späte Rache an Kickel und der FPÖ.

Wohl auch ein bisschen, aber Griedling ist quasi ein klassischer Beamter,

ein klassischer Vertreter der Hochbürokratie, der auch als Sorge um den Staat reagiert.

Also ich würde sagen, Griedling handelt aus wesentlich anderen Motiven als als Rache.

Er wurde ja dann auch wieder als Chef des Verfassungsschutzes eingesetzt.

Es ist ihm abzunehmen, dass er wirklich ernsthaft sorge trägt

und daher seine Insights als langjähriger Verfassungsschützer,

einen breiteren Publikum mitteilt, eben auch aus Sorge, was damals passiert ist.

Das könnte bei einer wiederholten Regierungsbeteiligung der FPÖ wieder passieren.

Die FPÖ kommt derzeit gemäß Umfragen auf einen Wellanteil von etwa 30 Prozent.

Zeigt das nicht, dass weite Teile der Bevölkerung diese Verbindungen ins Rechtsextreme Milieu

oder diese Nähe zum Kreml ziemlich egal ist?

Ja, da haben Sie recht. Und es ist offensichtlich weiten Teilen der FPÖ-Klientel noch viel mehr egal.

Weil wenn man sich die vergangenen vier Jahre ansieht, das war ja eine Häufung von Korruptionskandalen,

von Vorwürfen, von Spesenaffären. Gerade jetzt wird gegen eine FPÖ-Teilorganisation jene in Graz ermittelt.

Es gab Leaks, es gab belastende Chats, es gab alles Mögliche.

Und das wäre ein Material, das bei anderen Parteien für Jahrzehnte wahrscheinlich gereicht hätte,

um sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen.

Die ÖVP laboriert jetzt noch sehr stark an all den Nachwirkungen.

Rund um die Ablösung, um die Jeterfähre, um Sebastian Kurz.

Die Klientel der freiheitlichen Partei scheint erstaunlich schnell zu vergessen und zu verzeihen.

Und ich hätte mir nie gedacht, dass vier Jahre nach diesem verheerenden Ibiza-Video die FPÖ in allen Umfragen wieder auf Platz eins ist

und dass ihr viele, erstaunlich viele Menschen auch die Kanzlerschaft zutrauen.

Also da scheint die Klientel schon sehr viel zu vergessen.

Und all der Protest sammelt sich bei der freiheitlichen Partei,

während die andere Oppositionspartei, die Sozialdemokratie, so gut wie gar keine Proteststimmen bei sich lukrieren kann.

Das ist schon erstaunliches Phänomen, die Vergesslichkeit der FPÖ-Klientel.

Sagt Eva Linsinger die stellvertretende Chefredaktorin beim österreichischen Nachrichtenmagazin Profil.

Bulgarien im südosten Europas, ein Land, in dem seit langer Zeit korrupte Politiker und Politikerinnen regieren.

Es gibt aber auch politische Kräfte, die das ändern wollen.

Jetzt haben diese Kräfte der Erneuerung sich zusammengetan mit den alteingesessenen Korrupten.

Und viele schimpfen die Erneuerer Verräter.

Vielleicht sind sie aber auch einfach nur Realisten.

Die Analyse von Osteuropa-Korrespondentin Sara Novotny.

Korruption beseitigen in Ländern wie Bulgarien. Das geht oft schief.

Denn wenn Bestechung zum Alltag gehört, funktioniert erst einmal alles schlechter ohne Bestechung.

Bei Spielbaubewilligung steckt man einem Beamten Geld zu, kommt sie schneller und der Beamte verdient mehr.

Bauherrinnen und Beamte haben etwas davon.

Ist diese Art von Bestechung nicht mehr möglich, verlieren kurzfristig beide.

Und so gibt es in Bulgariens Politik wenige, die versuchen das Land von Korruption zu befreien und viele, die nichts verändern wollen.

Für diese vielen, die nichts verändern wollen, steht Boiko Borisov.

Er war lange Jahre Regierungschef in Bulgarien. Er bekommt auch heute noch bei fast allen Wahlen am meisten Stimmen.

Obwohl er umwet ist von Skandalen.

Gerade wurde ein alter Freund von ihm, ein Geschäftsmann, mitten am Tag beim Spazierengehen in der Hauptstadt Sofia erschossen.

Ein Schuss ins Auge.

Viele fragen sich, ob ex-Regierungschef Borisov etwas damit zu tun hatte.

Denn man weiß, dass er und der Erschossene sich nicht mehr mochten.

Man weiß auch, dass der Erschossene aus dem Zwielicht der Unterwelt kommt.

Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Geldwäsche werden ihm nachgesagt.

Für die wenigen, die in Bulgarien etwas verändern wollen, steht Kirill Petkov.

Er war letztes Jahr einige Monate lang ebenfalls Bulgariens Regierungschef.

Studiert hatte er an einer Elite-Union in den USA. Versprochen hatte er das Ende der Korruption.

Als Regierungschef wollte Kirill Petkov schnell einiges verändern.

Wohl zu viel, zu schnell. Er entließ mächtige Leute.

Für viele Menschen wurde der Alltag mühsamer.

Kirill Petkovs Kampf gegen Korruption machte viele wütend.

Nach wenigen Monaten stürzten die alteingesessenen Politiker im Parlament seine Regierung.

Doch nun ist passiert, was man nicht für möglich gehalten hatte.

Die Partei von Kirill Petkov, dem Erneuerer, regiert zusammen mit der Partei von Bojko Borisov,

die für das alte von Korruption durch drungene System steht.

Keine der beiden Seiten hatte genug Stimmen, um allein zu regieren.

Die Erneuerer hat der Zusammenschluss mit den alten mächtigen viel Sympathie gekostet.

Wählerinnen und Wähler glauben, sie drückten jetzt auch, beide Augen zu bei Korruption,

sein Teil des alten Systems geworden.

Was in Bulgarien in den letzten Wochen geschehen ist, deutet aber auf das Gegenteil hin.

Die Erneuerer in Bulgariens Regierung haben verhindert, dass Milliarden für den Unterhalt von Straßen

mit manipulierten Ausscheibungen an die üblichen Verdächtigen gehen.

Sie haben dafür gesorgt, dass Bulgariens Regierung einen Plan für die Zukunft der Kohleminen und Kraftwerke entworfen hat.

Und die Erneuerer haben es geschafft, Steuerschlupflöcher zu schließen,

so dass der Bulgarische Staat in den letzten beiden Monaten eine Milliarde Franken mehr eingenommen hat, als er ausgegeben hat.

Die Beispiele zeigen, möglicherweise erreichen Erneuerer in einem korrupten System mehr,

wenn sie sich sehenden Auges mit den alten Machthabern zusammentun.

Auch wenn der Staat immer noch durch Drungen ist von Korruption, auch wenn die Reformen manchmal als Feigenblatt herhalten müssen,

kleine Schritte zum Besseren sind so immerhin möglich.

Sarah Novotny.

Noch ein Nachtrag zum Schweizer Fußballcup.

Dort ist auch der FC Winterthur eine Runde weiter.

Die Wintertourer gewinnen auswärts in der Nachspielzeit mit 2-1 gegen den FC Araw.

Wir sind schon fast am Ende dieser Sendung, es fehlt noch der Blick in die kommende Woche.

Bewaffnete Konflikte, Klima und Armut.

Das sind die Themen an der UNO-Generalversammlung in New York.

Auch Bundespräsident Alain Berse ist dabei und wir vom Echo verfolgen die UNO-Generalversammlung natürlich auch vor Ort.

Im Bundeshaus in Berndagen derweil, National und Ständerat, die letzte Session vor den Wahlen.

Eines der Themen, die Förderung erneuerbarer Energie.

Ständerat und Nationalrat sind sich aber noch nicht in allen Punkten einig, beispielsweise beim Restwasser bei Wasserkraftwerken.

Nächste Woche ringen sie um einen Kompromiss und wir berichten natürlich darüber.

Für heute war es das, das Echo der Zeit vom Sonntag, dem 17. September, mit Redaktionsschluss um 18.29 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Lukas Schneider, für die Nachrichten Fabien Wütrich und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

SWR 2020

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.

Die Lage auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat sich diese Woche weiter zugespitzt. Tausende Migrantinnen und Migranten sind dort in den vergangenen Tagen angekommen. Am Sonntag haben Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen die Insel besucht.

Weitere Themen:
(01:13) Migration: Von der Leyen und Meloni besuchen Lampedusa
(11:42) Römisch-katholische Kirche: Missbrauchsstudie wühlt Basis auf
(16:55) Österreichs Ex-Geheimdienstchef warnt vor Russland-Nähe der FPÖ
(23:58) Bulgariens Paradoxon in der Korruptionsbekämpfung