FALTER Radio: Lynchjustiz, Blutgeld und die Umbenennung Indiens – #997

Falter Podcasts werden durch Werbung unterstützt. Das hilft bei der Finanzierung

unseres journalistischen Angebots.

Österreich aufgepasst. Coca Cola und Coke Zero gibt es jetzt in den

Mehrweg Glasflaschen. Trifft auch du deine Entscheidung für die Umwelt und eine Welt ohne

Abfall mit den neuen Coke Mehrweg Glasflaschen in den größten 0,4 und 1 Liter. Hergestellt in

Österreich. Ab sofort im Kühlregal. Gehe mit uns den Mehrweg. Mehr erfahren unter www.coke.ac

Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Herzlich willkommen meine Damen und Herren im Falter Radio. Blut Geld, so nennt der

Vertreter der EU-Kommission Martin Selmaier, die Milliarden die Österreich jedes ja für

russisches Gas bezahlt. Der Sager ist eigentlich erfrischend und diplomatisch und der Mann

hat natürlich inhaltlich völlig recht, aber weder in Brüssel noch in Wien löst der Sager

Begeisterungsstürme aus. Warum das so ist, besprechen wir gleich. Florian Geng plättert

auf, wie mit dem Urteil wegen Kindesmissbrauchs gegen den Schauspieler Teichmeister politisches

Schindluder betrieben wird. Wir hören in dieser Sendung auch wieso das ORF-Gesetz vor

das Höchstgericht kommt, aus gutem Grund, weil nämlich das oberste Aufsichtskremium des

ORF nach politischen Kriterien besetzt ist, was nicht sein dürfte. Den Falter morgen,

den fast täglichen Newsletter des Falter für Wien stelle ich vor. Und von der Wiener Welt

machen wir einen ganz großen Sprung in die globale Welt mit dem bestreben Indiens als

Weltenmacht zu agieren. Überall diese Themen lesen sie im aktuellen Falter auf, den wir

sie neugierig machen wollen. Ich freue mich, dass Falterchef Redaktor Florian Klänke ist.

Hallo. Hallo. So wie Politikchefin Eva Konzert. Willkommen. Hallo. Wir sind Kolleginnen und

Kollegen Per Du auch in diesem Setting. Zuerst Eva, dass sich ÖVP-Minister über Martin Selma

aus Blut, Geld, Saga und die österreichischen Milliarden aufregen, das ist nicht ganz überraschend.

Aber warum fährt ihm auch seine eigene Behörde, nämlich die EU-Kommission so scharf über den

Mond, der hat doch inhaltlich völlig recht, oder? Inhaltlich hat Martin Selma ja natürlich

völlig recht mit dem, was er gesagt hat. Vielleicht dazu zwei Zahlen, 55 Prozent des

Gasverbrauchs in Österreich kommen weiterhin aus dem Sibirischen Permaforst. Das ist russisches

Gas. Die andere Zahl sind 7 Milliarden Euro, die Österreich alleine 2022 an das russische

Regime, an den Kreml überwiesen hat für dieses Gas. Nur eine Milliarde an die Ukraine muss

mehr auch gegen Rechnung. Das kann man in Relation setzen und man muss dazu betonen, dass dieses

Divisengeld die letzte Einnahmequelle des russischen Regimes des Kremls ist. Die Reaktion der EU-Kommission,

die gesagt hat, dass die Wortwahl unangemessen war und die auch dann gesagt hat zu Martin Selma,

ja, müsse da vorstellig werden, war überraschend in ihrer Schärfe. In europäischer Debatten,

Dynamiken könnten dazu Tage getreten sein. Das ist aus Wien heraus schwierig zu zu analysieren.

Klar ist, dass das eine Posse war, die stattgefunden hat, angetrieben von einer FPÖ, die aufgesprungen

ist auf eine APA-Meldung. Wir dürfen nicht vergessen, dieser Blutgeld-Sager ist passiert in

einem Kontext, einer Diskussionsveranstaltung, die war relativ dürftig besucht. Da waren drei

Hand vor Leuten. Das wäre, hätte die FPÖ da nicht angetrieben, gar nicht so weit hinausgegangen.

Und der Martin Selma ist dann auch ins österreichische Außenministerium zitiert worden, heute. Wir

zeichnen das am Dienstag auf. Also diese Woche ist zitiert worden, was auch ungewöhnlich ist.

Normalerweise sind das doch Maßnahmen, die man in der Diplomatie tut, um einen fremden Staat

mit zu teilen Tutschausböses. In dem Fall die EU-Kommission, das sind ja wir. Das ist ja die

europäische Regierung. Ich halte das sogar für ein bisschen gefährlich, weil, wie du richtig

sagst, es gibt in der Diplomatie gewisse Schritte, die für gewisse Sanktionen stehen. Das ist ein

Code, den jeder Diplomat dann letztlich versteht. In dem Fall wurde eben der Code des Einbestellens

verwendet. Es wurden unter anderem in den letzten Monaten die Botschafter von Regimen wie Russland,

habe ich schon erwähnt, Iran oder auch der ungarische Botschafter eingestellt, um das in

einen Kontext zu setzen. Jetzt kann man sagen, Martin Selma, er wurde offiziell nicht einbestellt,

weil er kann nicht einbestellt werden, weil er ist ein EU-Beamter und kein Diplomat. Aber das

sind sementische Spitzfindigkeiten. Letztlich hat Außenminister Schallenberg gesagt, du hast etwas

falsch gemacht und dafür musst du jetzt zu mir zum Report kommen. Das ist eine sehr unfreundliche

Geste gegenüber Martin Selma. Er ist der höchste Vertreter der EU in Österreich. Und wie gesagt,

es ist übertrieben gemessen daran, was er getan hat. Und es zeigt meiner Meinung nach die

Schwäche der ÖVP, die mit ihrem Kampftrupp ausrücken muss in dem Moment, wo die FPÖ einmal

Aua schreit. Und wo, der Martin Selma ja etwas sagt, was ziemlich stimmt. Florian Klink, was

hört man aus der EU-Kommission vielleicht auch inoffiziell zu der ganzen Kauser? Dass das Ganze

befriedet werden soll vor der großen Rede von Fanderlein zur Lage Europas. Also man wollte

das so sagen, diese Woche Mittwoch. Das ist der große Event. Da arbeiten alle Länder daran in

dieser Rede. Das soll eine Rede sein, die auch die Geschlossenheit der europäischen Staaten gegenüber

der Ukraine signalisiert. Die zeigt, dass die europäischen Union hinter der Ukraine steht,

dass möglicherweise ein Konflikt so beendet werden wird, dass die NATO irgendwann die

Ukraine-Grenzen sichern wird, dass es teupelt schon so ein bisschen nach außen, was da in dieser Rede

kommen wird. Und da will man diesen kleinkarierten österreichischen Streit einmal planiert haben.

Und daher macht halt der Herr Selma den Kotor und sagt, ich habe sie nicht so gemeint oder habe

ich schon gemeint, aber ich würde es natürlich nicht im Haus der Europäischen Union sagen. Und

das Zitieren hat sich dann herausgestellt, dass ein Kaffee beim Generalsegert, der Marschig,

den halt eingestellt hat mit den Betreff Current Issues und man hat sich halt ausgesprochen. Dahinter

Grund, diese Aufregung ist natürlich, dass Selma immer wieder der ÖVP auch eine rübergepraten hat,

wenn sie allzu EU-fähiglich und populistisch geworden ist. Ja, oder jetzt künstlich zum Beispiel

die Diskussion, die EU will möglicherweise das Bargeld abschaffen. Da hat Selma auf Twitter einen

langen Tweet gemacht. Das war ungewöhnlich, so einen sogenannten Thread, also wo er mehrere kurze

Tweets miteinander verkettert hat. Das ist längst schon festgelegt. Und er macht es dann einfach in

den Stürmen Wassergas und hat eigentlich den Nähhammer sozusagen über die sozialen Medien

auch nicht sehr diplomatisch ausgerichtet, was du da deinen Willen versprichst. Das ist ein Schmaffu

und das ist eigentlich ein sehr klein Karriot da und provinzieller Streit. Was ich schon auch

interessant finde hier ist, dass er eigentlich ziemlich viel Zuspruch auch gefunden hat. Da

sehen wir ja. Also aus sozialdemokratischer Seite sogar Werner Kogler, der Witzekanzler, haben alle

gesagt, ja, die Wortwahl ist vielleicht nicht ganz passend, aber inhaltlich hat er völlig recht und

weiß auf ein riesiges Problem hin, der Situation Österreichs im Feld ist zu Russland. Vielleicht

ein bisschen ein positives Zeichen auch, das hat ausgelöst, eine Reaktion, die zeigt, viele sind

nicht einverstanden, damit wie Österreich von russischem Gas weiter abhängig bleiben wird.

Also bei der SP würde ich das jetzt einmal in Zweifel stellen, ob die damit so unzufrieden

sind. Aber du hast recht, das hat natürlich große Reaktionen, großen Zuspruch ausgeführt. Wir dürfen

nicht vergessen, die Regierung hat sich da oder vor allem die ÖVP mit Martin Selmaier einen relativ

starken Gegner ausgesucht. Martin Selmaier war der Generalsekretär der EU-Kommission in Brüssel. Er

stand 35.000 Beamten vor. Er war deren Chef. Er war quasi der Mann für alle Fälle von Kommissionspräsident

Juncker. Der ist mit allen Wassern gewaschen. Dazu ist er habilitierter Jurist in Europa recht.

Das heißt, er kennt sich auch in diesen Sachen ganz gut aus. Und er war ganz lange in der Presse

Kommunikation von der Kommissarin Westagger. Das heißt, er weiß auch, wie man kommuniziert und so

dürfte auf dieser Sage entstanden sein. Der Prozess gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister

ist unser nächstes Thema. Dieser Prozess wurde geführt wegen Fotos vom Kindesmissbrauch auf dem

Computer des Teichtmeisters. Er hat massive Emotionen ausgelöst, das Urteil, der Fall selbst in der

Politik und auf sozialen Medien. Florian, du hast das Urteil gegen Teichtmeister verteidigt,

zwei Jahre bedingt, aber kein Gefängnis. Viele Experten haben das auch so gesehen. Der Politik war

der Reaktion oft sehr anders. Was hat sich da auf Twitter abgespielt? Was hat sich in den sozialen

Medien abgespielt? Es gab das, was man in der Krimiologie den sogenannten digitalen

Vigilantismus nennt. Schönes neues Wort, das ich gelernt habe. Im Grunde habe ich nicht gesagt,

das ist eine Art von Lünchjustiz. Also Vigilantisten, das waren in Amerika des 18. und 19. Jahrhunderts die

Leute, die gesagt haben, wenn die staatliche Ordnungsmacht nicht da ist, dann müssen wir das

Recht selbst in die Hand nehmen. Und ich habe diese Woche eine Titelgeschichte dazu emplatt, wo ich

mich diesem Phänomen widme, dessen, was man so die Protest und die Hetzmäute nennt. Und ich

stelle die Frage, woher kommt die Wut aus die Justiz? Ist das nur eine Wut, die wirklich

archaisch begründet ist? Oder steckt dahinter auch der Ausdruck von Hilflosigkeit, von Opfern,

die sich nicht ernst genommen fühlen, die sagen, dieser Rechtsstaat, der da hochgehalten wird,

der garantiert gar nicht die Rechte der Opfer. Die Opfer kommen zu kurz. Ich widme mich da nicht

nur den Fall Teichmeister, sondern eben auch anderen Fällen, wo sich Opfer von Sexualstraftaten

schlecht behandelt fühlen. Und das führte zu, dass sich diese Leute im Netz miteinander vernetzen,

aber dann auch meiner Meinung nach sehr oft rote Liedenglinien überschreiten. Und Leute, so einen

Fall hat es jetzt gegeben mit einem bekannten linken Journalisten dieser Stadt, wirklich jemanden

öffentlich an den Pranger stellen, ihn überführt bezeichnen, aufrufen, dass er ausgeschlossen

werden soll, dass er beruflich geächtet werden soll, dass er Demonstrationen nicht mehr besuchen darf,

dass man sich von ihm fernhalten soll. Also diese Vergnüpfung von Opfern verbindet sich da auch in

eine, sagst ruhig eine digitale Horde, die jemanden sozusagen zum Abschluss weit geht.

Du bist dir selbst das Falterchef, der auch auch Wüstenbeschimpfungen im Internet

ausgesetzt gewesen war, auch gegen deine Person. Wie reagierst du dann?

Ich habe einen jetzt wirklich geklagt und das auch demonstrativ kommuniziert, der gesagt hat,

der Fall des Teilen ist pädophil Netzwerks und wir würden also den Herrn Teichmeister schützen.

Das ist ein mittlerweile sehr beliebtes Narrativ, nicht nur in Amerika, in den QAnon-Kreisen,

ich erinnere an Pizza Gate und an den Vorwurf Hillary Clinton würde aus einem Keller Kinderfressen

singemessen, sondern es fangt auch in Österreich an. In der Demonstration vor dem Haus der Mutter

von Herrn Teichmeister hat man auch schon durchs Megafon gesagt, dass linke Politiker die

Kinderschänder schützen. Das ist ein Narrativ und vermeintliche linke Medien wie der Falter

würden da mitmachen. Dagegen werden wir uns. Das was so bedrohlich ist, ist gar nicht so

jetzt der Angriff gegen uns als Medien, wir sind das gewohnt. Aber sehr lange mit dem Strafverteidiger

von Teichmeister gesprochen, der mir die Mails geschickt hat, die er bekommen hat, wo wirklich

Todesdrohungen sind, wo dringend steht man werde ihn umbringen und sein Grab schenden, wo sich der

Anwalt im Gerichtssaal Bodyguards mitgenommen hat. Vier Boxer, die ihn und der Teichmeister

beschützt haben. Also es entsteht hier schon auch sicher zu sagen dieser digitale Mob auch in

den realen Gerichtssaal. Die Gerichte halten dem noch stand, aber die Politik nicht mehr. Der

Rudi Meier hat gesagt, er hat viele Bestien, sogenannte Bestien vertreten, von Josef Fritzl,

Friede Plansteiner und die Eislede, die die Männer eingebaut haben, aber gesagt, das hat er noch nie erlebt.

Die FPÖ versucht politisches Kapital, durchschlagen aber auch einige ÖVP-Politiker.

Auch die Grünen. Der Innenminister Karna, Generalsekretär Stokker, die haben alle sich

gegen dieses Urteil ausgesprochen. Auch die Grünen. Die Grünen haben so sehr schnell bedohnt,

dass Strafverschärfungen auf dem Weg sind. Aber haben sich nicht in der Situation

auf diesen Prozess bezogen. Aber in der einen Geschichte, die ich erzählt habe von diesem

Journalisten, haben aus die Grünen sozusagen Solitätsadressen ausgestanden, obwohl vielleicht

um das kurz zu erklären, hier auf einer Website anonyme Vorwürfe von anonymen Personen gegen einen

Mann geäußert werden, der noch nicht mal die Möglichkeit gehabt hat, dazu überhaupt Stellung

zu nehmen. Das, was wir gerade erleben, ist ein Abrutschen von Grundsätzen eines aufgeklärten

liberalen Strafrechts. Liberales Strafrecht heißt nicht, dass man die Täter laufen lässt

und so tut es weh nix und irgendeinen Kuschelkurs macht. Das heißt, dass man sich eigentlich

seit der Kreisgezeit überlegt hat, dass man eine moderne Sanktion braucht für Straftäter.

Dass man sich nicht einfach nur aufhängt verkehrt an den Füßen oder bei dunkelhaften

und Assernbrot einsperrt, sondern dass man sie therapiert, dass man sich mit ihren Verbrechen

auseinandersetzt, dass man eine Opfergerechtigkeit herstellt und diese Grundsätze geraten ein

bisschen in Verschütte, weil auch die Grünen, auch die ÖVP, natürlich die FPÖ sagt höhere

Strafen, anstatt dass man fordert höhere Mittel für die Opfergerechtigkeit.

Ist doch nicht ein bisschen ungerichtet, die Grünen in die gleiche Richtung zu interpretieren,

wie die FPÖ oder die ÖVP. Sie haben das andere Motiv.

Die Staatssekretärin Claudia Plackholm von der ÖVP fällt ja in der Causa-Teichmeister

über die Justizministerin Alma Sadec-Wild her.

Das stimmt. Warum? Weil sie dieses Gesetz noch nicht fertig ausgearbeitet hat.

Warum hat sie das nicht gemacht? Es gab eine sogenannte Lexteichmeister, seit man hat

die Strafen für das Betrachten von Darstellungen an Gewalt, an sexueller Gewalt, an unmündigen

dramatisch erhöht. Das Problem ist nur, dass das Gesetz so schlecht formuliert wurde, dass

selbst die Jugendanwaltschaft, also die Kinder in Jugendanwaltschaft in Wien und die Opferschutzverbände

gesagt haben, die Hauptleit tragen in dieses Gesetzes in Jugendliche.

Schon jetzt ist die Hälfte der Personen, die angezeigt wird wegen Besitz von Kinderbonus

Jugendliche, weil sich irgendwelche 14-Jährigen nackt fotografieren und die Fotos dem 17-Jährigen

oder auch 10-Jährigen weiterschicken freiwillig und die angezeigt werden. Und das Gesetz war

noch schlechter formuliert, sodass die Rechtsexperten gesagt haben, das muss zurück an den Staat,

so können wir dieses Gesetz nicht erlassen. Das heißt, man hat in diesem Überschwang

härtere Strafen, härtere Sanktionen, hängt in Höhe sehr schnell, legistisch einem Fusch produziert,

der jetzt korrigiert wird, weil sich eigentlich aus dem grünen und liberalen Milieubefindliche

Jugendschutzorganisationen und Sozialarbeiter sagen, so könnt ihr das nicht machen. Wir

sind auf der Seite der Jugendlichen, wir sind auf der Seite der Opfer, aber so wie ihr dieses

Gesetz formuliert und wie Sardinches formuliert hat, so kann man das nicht machen. Und da

lebe ich natürlich aus verschiedenen Motiven. Die einen wollen so sagen, acharische Rache

und hängt im Höhe und einsperren und Schlüssel wegwerfen, das kennen wir. Und die anderen

sagen, sozusagen in diesem Schwang, wir müssen die Opfer schützen, verlieren sie so ein jedes

Maß in der Strafrechtsdiskussion. Und meine Sorge ist, dass wir sagen, einerseits das Augenmaß

verlieren in den sozialen Netzwerken, was Umschutzvermutung, Persönlichkeitsschutz,

faires Verfahren betrifft und dass wir auch in den realen Gerichtseln, nicht nur in den digitalen,

auf einmal nur mehr für härtere Strafen reden, aber nicht das, was wir wirklich brauchen,

nämlich einen besseren Opferschutz und mehr Geld für die Genanzen.

In deinem Artikel wird zu den problematischen Entwicklungen auch feministischer Aktivismus

genannt. Sind das nicht doch andere Dimensionen als diese Verschwörungstheorien?

Selbstverständlich. Das ist selbstverständlich, das ist etwas ganz anderes. Die einen machen

Verschwörungstheorien, die sagen, die Linken schützen die Täter, die Opfer von Sexualstraftäter.

Wir haben das im Fall Lindemann erlebt. Wir haben es eben in diesem Fall,

dieses linken Wiener Journalisten erlebt, sind sehr oft Frauen, die sagen, der Rechtsstaat

schützt uns nicht. Der Rechtsstaat hört uns nicht so. Es gibt ja eine strukturelles Ungleichgewicht.

Wir haben nicht die Mittel, uns zu verteidigen gegen diese Täter. Das stimmt auch. Das stimmt.

Zum Teil, es hat sich einiges in den letzten 20 Jahren gehindert. Es gibt die Weggeweisung und

den Gewaltschutz und es gibt die Prozessbegleitung. Es ist nicht so, dass wir in der patriarchalen

Justiz der 50er erleben, aber es gibt Reste. Die Lisa Betholzleitner, die ich für diesen

Artikelinterview habe, eine Rechtsphilosophin und die ist für legal Gender-Stardis zuständig,

die hat gerade eine Dissertation betreut, wo wirklich noch atemberaubend das Erkenntnis drin ist,

dass die Staatsanwältinnen und Polizisten die Opfer vernehmen gar keine geeignete

Schulung bekommen, dass immer noch viel zu wenig darauf geachtet wird, dass die Opfer auch

gute Zeugen sind. Und was ist jetzt feministisch aktivismusfassend meins? Wenn das passiert,

sozusagen im Netz folgendes, dass man Anfang dieses berechtigte Anliegen vorzutragen, aber in dem

Fall dieses Journalisten zum Beispiel, nicht mehr einfach sagt, wir wollen eine bessere Justiz,

sondern sagen, der ist ein Täter, der hat vergewaltigt, mit vollem Namen rein, glaubt ihm nicht,

was er sagt, schneidet ihn von allen sozialen Netzwerken aus, kündigt ihm die Zusammenarbeit

und auf einmal springen Sozialarbeiter, Wissenschaftler, Grüne Politiker auf und sagen,

wir sind solidarisch mit euch. Und da leben wir etwas Unzivilisiertes, nämlich das ohne konkrete

Vorwürfe, ohne konkrete Anklage, ohne faires Verfahren, ohne die Möglichkeit einer Berufung,

ohne die Möglichkeit einer Zielgung, eine soziale Echtung ausgesprochen wird in den sozialen

Netzwerken, gegen die sich ein Einzelner eigentlich nicht mehr wehren kann. Und das nennt man in

der Kriminologie die sogenannte digitale Selbstverteidigung, die digitale Notwehr. Das ist nicht

ganz neu, aber in der Strengkraft, in der Schnelligkeit, mit der das passiert, unglaublich

gefährlich, weil es ja auch jemanden Unschuldigen erwischen kann. Und ist natürlich Ausdruck eines

Misstrains gegenüber der Justiz, das auch nicht immer unberechtigt ist, weil natürlich es

Matschorichter gibt und auch Matschorbegründungen für Urteile gibt, wo man auf seinem die Haare

aufstellt. Absolut, man muss unterscheiden, ob ich im Netz Klick am System übe oder ob ich einen

Einzelnen mir rauspicke und ihn sozusagen an den Pranger stellen. Und das ist meine Kritik, dass

hier sehr oft Linien überschritten werden, wohlmeinend gar nicht den bösen Absicht, auch nicht den

Verschwörungsabsicht und insgesamt der Eindruck erweckt wird, es gibt eigentlich gar keine Justiz,

mehr die Opfern hilft. Das ist ja so in dieser Bauschalität auch nicht mehr wahr. Lünchjustiz,

solche Protestmalten sind immer auch entstanden, weil die Oberigkeit nicht funktioniert hat.

Es gab einen Bürgermeister, der Lünch ist, nach dem ist das benannt. Der hat irgendwann das Recht

selbst in die Hand genommen und sagt, wenn der Staat nicht da ist, dann müssen wir das Recht

zählen, weil dann müssen wir den selber aufknüpfen. Da müssen wir für Recht und Ordnungshochung

bis sozusagen der Schere wieder kommt. Und das ist eine gefährliche Entwicklung,

wo die euch warnen möchte. Und so weit sind wir glücklicherweise noch nicht. Danke Florian,

wir machen gleich weiter mit dem Zustand der Medien in Österreich und in Europa.

Da ist ziemlich wenig berauschend, um es etwas vorsichtig zu sagen.

In autoritären und nationallistisch geführten EU-Staaten wie Polen und Ungarn ist natürlich

die Pressefreiheit nicht abgeschafft. Das geht nicht in der Europäischen Union. Aber die Regierungsparteien

Orban in Ungarn und Kaszinsk in Polen kontrollieren die Staatsmedien dort total. Und die privaten

Fernsehsender werden über regierungsnahe Firmen beeinflusst und ziemlich gleichgeschaltet.

In Österreich war eine solche Gleichschaltung ja geplant und der Türkees Blau vor allem

von den Blauen ist versucht worden, den ORF unter Kontrolle zu bringen. Das ist nicht gelungen.

Aber noch immer ist das Aufsichtsgremium des ORF, der Stiftungsrat, politisch besetzt.

Dieser Teil des ORFgesetzes kommt jetzt vor das höchstgericht. Darüber berichtet Barbara

Toth im aktuellen Falter. Willkommen Barbara. Hallo. Was ist da los? Jetzt hat die Regierung geglaubt,

diese schwierige ORF-Geschichte ist vorbei. Wir haben ein Gesetz durchgebracht. Es gibt die

Haushaltsabgabe und jetzt schreibst du. Nein, stimmt gar nicht. Das geht alles wieder von vorn los und zwar

vor dem Höchstgericht. Wie das? Ja, Schult ist ein Mann, der immer wieder aufmischt in der österreichischen

Innenpolitik, nämlich Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Toskuzil. Der hat nämlich einen

Antrag auf Normenkontrolle zum ORF-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof gemacht. Das klingt

fürchterlich juristisch. Umgangssprachlich könnte man sagen, er hat sich beim Verfassungsgerichtshof

beschwert und hat gesagt, pass auf. Mir kommt vor, so wie das Gesetz derzeit die Beschickung

des Stiftungsrates regelt, das kommt mir nicht rechtens fort. Das widerspricht unserer Verfassung

und das geht auch nicht konform mit dem Europäischen Menschenrechtskonvention. Das hat er sich also

beschwert und der Verfassungsgerichtshof hat etwas Interessantes gemacht. Er hat nämlich für den 26.

September eine öffentliche Verhandlung dazu angesetzt. Und der Stiftungsrat wird beschickt

von den Parteien, von der Regierung, von den Bundesländern und so weiter. Da hat jetzt

die ÖVP eine absolute Mehrheit. Der Stiftungsrat bestimmt nicht, was im ORF passiert, aber

hat entscheidenden Einfluss auf die Personalbesetzungen, vor allem an der obersten Spitze.

Genau, also den Stiftungsrat muss man sich so vorstellen wie den Aufsichtsrat in einem Unternehmen.

Nur ist halt der ORF kein normales Unternehmen, sondern ein öffentlich-rechtliches, also er gehört

uns allen. Und eigentlich sieht das Gesetz vor, dass dieses Aufsichtskremium auch uns alle

repräsentiert. Also da sollten die Parteien, die Länder in verhältnismäßig divers drinnen sitzen.

Und tatsächlich ist es eben mittlerweile so, dass die ÖVP dort schalten und walten kann, wie sie will.

Und das wird eines der Themen sein vom Verfassungsgerichtshof.

Die Redakteurinnen und Redakteure des ORF haben schon seit langemoniert. Das muss einen Mechanismus geben,

damit dieser Stiftungsrat aus dem Einfluss der politischen Parteien rausgeführt wird,

dass das bis jetzt nie wirklich erfolgreich gewesen ist. Wie groß sind die Chancen,

der Burgenländer jetzt plötzlich eine Kurswechsel herbeizuführen?

Sie sind nicht unrealistisch. Zum einen, weil diese Beschwerde von einem Juristen,

den ich auch Portretier oder getroffen habe, geschrieben wurde, der wirklich ein exzellenter

Kenner der Materie ist. Also mit jedem, mit dem ich gesprochen habe, der das gelesen hat,

diese Beschwerde hat gesagt, sie ist juristisch wirklich sehr, sehr gut. Zum anderen, weil

zuvor oder nicht der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und auch noch ein weiterer Richter ausgewiesene

Medienrechtsexperten sind. Und dritter Punkt, der Verfassungsgerichtshof hat in Erkenntnissen,

die zum ORF schon veröffentlicht wurden, schon gezeigt, dass er den ORF als demokratipolitisches

wichtiges Instrument für uns sehr, sehr hoch schätzt und auch sehr sensibel reagiert auf

die fragepolitische Vereinnamung oder auch Finanzierung. Das heißt, ich glaube, es ist ein

extrem guter Zeitpunkt, dass da am 26. September für Österreich in Sachen Medienfreiheit ein etwas

sehr Gutes passieren wird. Das ist ja nicht nur eine Situation, die man auf jetzt beziehen kann,

auf die schwarz-grüne Koalition, die Verhältnisse jetzt. Man muss natürlich auch denken, wie

widerstandsfähig kann eine solche Struktur werden, wenn ein Kegelbundeskanzler ist,

was ja niemand ausschließen kann. Genau, das ist eben der Punkt, weil so wie momentan die

Beschickung der Aufsichtsgremien im ORF funktioniert, öffnet das Türentor für einen

autoritären oder rechtspopulistischen nächsten Bundeskanzler, wer immer das sein kann. Also,

es ist schon auch eine demokratiegefährdung, die hier momentan gesetzlich noch gedeckt wird.

Verteidigung der Pressefreiheit ist auch auf europäischer Ebene ein großes Thema. Was

passiert da im Augenblick im Europäischen Parlament und dem Rat damit gestatten?

Ja, das ist eben das Spannende, weil momentan eigentlich sowohl im Brüssel wie auch in Wien in

Sachen Medienfreiheit sich relativ viel tut. Die Kommission, und zwar die Vizepräsidentin,

hat auf den Weg gebracht. Werder Jurober, genau eine Tschechin, die, was ich ganz interessant fand,

im Kommunismus groß geworden ist und auch aus persönlicher Erfahrung weiß, was es heißt,

wenn man nicht in Freiheit lebt, die hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Medienfreiheit in

Europa stärker noch absichern soll. Anlass war natürlich die Dinge, die du schon erwähnt hast,

also was in Ungarn passiert, was in Polen passiert, aber zuletzt hat es auch in Italien und in

Frankreich sehr nachdenklich machende Prozesse gegeben, wo, also in Italien ist es die Reihe,

die unter Meloni, unter Kontrolle gebracht wurde und zwar sehr, sehr schnell und in Frankreich

sind es große öffentliche Medien, die aufgekauft wurden von rechtslastigen Oligachen

und auch auf Linie gebracht wurden. Also da tut sich nicht nur in den üblichen, bei den üblichen

Vertechtingen, sondern in ganz Europa einiges. Und Jurober möchte eben jetzt mit diesem Gesetz

die Rechte von Journalisten, die Transparenz und die Medienfreiheit generell stärken.

Die Medienvielfalt, die ja ganz besonders wichtig ist. Jetzt lese ich, Österreich ist da dagegen,

ja leider. Wie kann das sein? Österreich eine Stimme gegen Medienvielfalt und gegen

Pressefalt in Europa, wie man gar nicht hören. Man will es nicht hören und das ist, also wir

sind da in Gesellschaft von Ungarn, Polen und aber auch Deutschland. In Österreich und Deutschland

sind es vor allem die Verleger-Lobbis, die sich gegen einen speziellen Passus in diesem Gesetz

oder in dem Entwurf wären, nämlich dass die Rechte der Redaktion gegenüber privaten Verlegern

sehr gestärkt werden sollen. Also sogar übers Redaktions über die Blattlinie hinaus.

Und das hat natürlich den Verlegern in Deutschland und Österreich, den starken Verleger-Persönlichkeiten

überhaupt nicht gepasst. Da gibt es jetzt natürlich auch noch Nachverhandlungen und das

war mit ein Grund, warum Österreich da auf der Seite von Ungarn, Polen und Deutschland stand.

Schaut nicht gut aus. Wird zurzeit verhandelt im Europäischen Parlament,

im Rat der Mitgliedsstaaten solche Verhandlungen dauern, normalerweise ein bisschen länger als 14

Tage, wird also nicht unmittelbar kommen. Aber es ist schon eine Richtungsentscheidung, wie weit

hier die EU-Pressefreiheit schützen kann und die Mitgliedsstaaten da bereit sind, das zu tun.

Es ist, ich finde, es ist ein wahnsinnig wichtiges Signal, dass die EU sagt, wir sind nicht nur zuständig

für, keine Ahnung, den Binnenmarkt und irgendwelche Normen, was Nahrungsmittel angeht, sondern eben

auch sagt, wir sehen, dass die Medienvielfalt und die Medienfreiheit ein ganz, ganz wichtiges

Element der europäischen Kultur und quasi der europäischen Union ist. Und ja, man kann doch

hoffen, dass das gelingt. Ich finde, es wird auch viel zu wenig darüber diskutiert. Also gerade in

Österreich findet man bis jetzt kaum Berichterstattung. Deswegen war es uns im Falt auch wichtig,

dass wir das jetzt einmal groß zum Thema machen, damit die Leute wissen. Aus Brüssel kommen manchmal

noch viele gute Ideen. Ein Punkt, in dem die EU ja sehr aktiv ist seit einiger Zeit, ist die

Gegeninformation gegen die russische Desinformation. Da gibt es ein Online-Medium. Der EU ist eigentlich

das einzige wirklich von der Kommission produzierte Medienprodukt. Auf Englisch, man kann das

abonnieren, kostet nichts. Es ist gratis. DesInfoReview heißt, das Medium ist sehr nützlich, wenn man

sich anschauen will, was Russland gerade behauptet und wie das in die Propaganda-Strategie des

Kreml passt. Danke, Barbara, dort. Mehr zu diesem Thema gibt es im aktuellen Falter. Wir werfen

jetzt einen Blick auf die Weltpolitik und zwar nach Indien. Wenn man von Verschiebungen in der

Weltpolitik spricht, dann ist meistens nur vom Aufstieg China's zur Supermacht. Die Rede China

möchte so wie die USA auf der gleichen Höhe sein. Zu den rivalen Chinas in Asien zählt Indien.

1,4 Milliarden Menschen, ein Gigant, eine riesige Vielfalt an Nationalitäten, an Sprachen. Es gibt

offiziell zwei Dutzend Sprachen in Indien jeweils auch mit eigener Schrift. Viel ärmer als China

natürlich. Das Elend auf den Straßen in Indien, das gehört für jeden, der nach Indien reist,

zum stärksten Eindruck, wenn man ins Land kommt, egal wie oft man das schon erlebt hat, aber ein

demokratisches System in Indien mit mehreren Parteien und eine autoritäre Regierung des Hindu

Nationalisten nach Render Modi. Modi will in der Weltpolitik mitmischen. Wie wichtig ist das für

ihn? Das frage ich jetzt Desa Shish Kovitz, die in diesem Falter in der Weltkolumne über Indien

schreibt, wie erfolgreich ist Modi? Wie wichtig ist es für ihn, in der Welt erfolgreich zu sein?

Also am G20-Gipfel jetzt in New Delhi am Wochenende hat man das sehr gut gesehen, wie er versucht,

sich als Zweckspartner von Ost und West in Position zu bringen. Wie du richtig gesagt hast,

ist es so, dass wir sehr auf China schauen. Aber der Aufstieg Indiens ist erstaunlich,

vor allen Dingen auch für die europäischen Industrieländer. Die gewöhnt waren, die Agenda zu

dominieren. Und jetzt hat also schon letztes Jahr Indiens Wirtschaft, die britische Wirtschaft,

an Größe überholt. Das heißt, die sind jetzt die fünftgrößte Wirtschaft. Und das ist zu

erwarten, dass sie demnächst die Deutschen überholen, weil Deutschland jetzt sowieso auch ein Problem

in der Wirtschaft hat. Und Modi positioniert sich da sehr gut aus seiner Sicht. Für die Europäer ist

das vielleicht nicht immer ganz angenehm, weil er sich natürlich auch in der Frage des Ukraine

Krieges nicht auf die Seite Russland stellt, aber auch nicht auf die Seite Europas gegen Russland.

Also er möchte eine Art Mittelposition einnehmen, wie es er das früher gegeben hat in der Bewegung

der Blockfreien, aber zurück zur Wirtschaft in Indien. Die indische Wirtschaft wächst zur Zeit

schneller als die Wirtschaft Chinas, was man sich nicht so vorstellen kann. Aber in Indien wird

diese drückende Armut nicht kleiner. Solche Slums, wenn in Mumbai und in anderen Städten gibt es in

China überhaupt nicht. Ändert sich daran etwas durch den wirtschaftlichen Aufstieg?

Naja, vielleicht auf Dauer schon, aber es ist, wie du mit Recht sagst, es ist mit 1,4 Milliarden

Leuten wächst das unglaublich, das Land. Und das ist irrsinnig schwer, dort diese Strukturen jetzt

sagen wir mal auf Schweizer Niveau zu holen. Das wird nicht passieren. Und um sozusagen die Stimmung

in der Bevölkerung gut zu halten, verstärkt Modi seinen autokratischen Kurs und seinen

nationalistischen Kurs gegen die muslimische Minderheit. Und das ist, wir haben das jetzt

gesehen, das habe ich eben auch in der Kolumne beschrieben, weil ich das so interessant fand,

dass er ganz gerne Indien umbenennen möchte auf Barat, was sozusagen der etwas exklusivere Begriff

für die hinduistische Verankerung traditionell und kulturell ist und sozusagen die muslimische

Minderheit wiederum ein Stückchen weiter weg und hinunterdrückt in der politischen Diskussion.

Man vergisst das ja oft. In Indien gibt es Kashmir, wo es einen permanenten Fast-Bürger-Krieg

gibt, das ist so ähnlich wie in China gegen die Uiguren. Da schweigt die internationale

Öffentlichkeit. Und Indien sind ja eigentlich mehrere Staaten in Wirklichkeit, Bundesstaaten.

Und die Hindernationalisten haben bis zum Aufstieg von Modi nie den Ton angegeben. Die waren immer

oppositionelle. Und die Kongresspartei, die Indien geprägt hat, immer gesagt, das ist kein

Hindustat, sondern das ist ein laizistischer Staat gelingtes, Modi da wirklich mit religiösen

hinduistischen Themen in die Offensive zu gehen. Mit den indischen Journalisten und Public

Intellectuals, mit denen ich gesprochen habe, die sind noch viel, viel kritischer, als wir das in

Europa jetzt so sehen. Weil typischerweise wir eben andere Brennherde im Moment im Blick haben.

Das liegt nicht nur dran, weil wir unaufmerksam sind, aber weil man nicht alles gleichzeitig

behandeln kann. Also wir sind halt mit Russland gerade beschäftigt. Und China ist als der größte

Matchpoint auch für die Amerikaner im Moment am interessantesten. Aber was die Gesellschaft in

Indien betrifft, machen sich die Intellektuellen, die Oppositionellen und auch einfache Bürgerinnen

und Bürger wirklich große Sorgen. Also diese fragile Demokratie, die wir auch mit großer

Hoffnung irgendwie begleitet haben, die wird von Modi aufs Spiel gesetzt, auch um seine eigene

Macht auszubauen. Warum hoffiert dann der Joe Biden den Render Modi so, wie das am letzten

Wochenende beim G20-Gipfel der Fall war? Ja, weil Joe Biden hat den Blick China, hat den Blick

Russland und versucht sozusagen mit den Partnern innerhalb der G20, mit denen man gewisse Sachen

gemeinsam machen kann, nicht jetzt total zu verlieren. Also das ist auch die Position, die Modi

für sich selber sich ausgesucht hat und auch das ausnützt. Also im Vergleich jetzt zu China kann

man mit Modi noch relativ gut sprechen. Im Vergleich zu Putin kann man mit Modi noch relativ gut

sprechen, dass der intern währenddessen aufhetzt die Bevölkerung gegen die muslimische Minderheit,

die mit 200 Millionen Jahren nicht so gering ist, nicht so klein ist. Das ist eine andere Geschichte.

Hat Indien überhaupt Supermacht Ambitionen, so wie das China ja ganz klar signalisiert für

sich, Xi Jinping möchte als Chef einer Supermacht anerkannt werden, wie das Modi auch? Ich glaube,

das sind auch so Labels, die man so bringt. Und wir sagen, okay, das ist die Supermacht so, die

Supermacht so. Weil man selber so wie die in der Bevölkerungsmäßig und auch wirtschaftsmäßig

durchaus Supermachtstatus haben könnte, aber selber sozusagen diese Fantasie nie so in den

Vordergrund gestellt hat. Also die sind noch mit sehr viel anderen Sachen beschäftigt und sehen

jetzt nicht in der Konfrontation, sehen sich nicht in der Konfrontation, z.B. mit Amerika. Also

ideologisch gesehen ist das keine Konfrontation mit dem Kapitalismus. Das ist kein kommunistischer

Staat, der jetzt den Kapitalismus innerhalb des Staates benutzt, um den Kapitalismus der

westlichen Art zu erledigen. Modi hat also eine mittlere Position. Es ist keine Systemkonkurrenz

aus dieser Auseinandersetzung um den ersten Platz oder um den ersten Platz in der Weltpolitik. Ein

Bezug auf Indien. Danke Tessa. Bitte gern. All Politics is Local heißt es in den USA. Das gilt

für Indien, das gilt für Amerika und natürlich auch für uns in Österreich und in Wien.

Daher sprechen wir jetzt über den Faltermorgen. Das ist der Newsletter des Falters für Wienerinnen

und Wiener und alle, die wissen wollen, was sich in Wien abspielt. Den können Sie gratis abonnieren.

Das Team des Faltermorgen leitet Martin Staudinger. Hallo Martin. Hallo Reimund.

Jetzt gibt es den Faltermorgen schon seit einiger Zeit. Wie lange gibt es denn schon?

Ungefähr zweieinhalb Jahre. Wir halten bei Nummer 655. Klingt ziemlich viel. Das ist die

Online-Stadtzeitung sozusagen. Wenn man so will, ein kleiner, täglicher Falter und ich sage jetzt mal

ganz selbstbewusst, die intelligenteste, unterhaltsamste Art, den Tag in Wien zu beginnen

und man macht sich die Hände nicht schmutzig wie mit den Gratiszeitungen.

Das ist ein großer Vorteil. Man kann es im Bus, in der U-Bahn, in der Straßenbahn, am Handy lesen,

was sehr viele tun. Martin, zu deiner Person, du warst im Profil aus dem Politikchef bis dann

zum Falter abgeworben worden für den Morgen. Ich nehme an wegen der riesigen Garsch beim Falter.

Wird das nicht gewesen sein? Warum dieser Wechsel? Das war eigentlich eine Rückkehr,

weil ich habe beim Falter begonnen im Jahre des Herren 1994. Man habe hier eigentlich meine

ersten wirklichen journalistischen Erfahrungen gemacht. Bin dann zum Profil und irgendwann

nach 14 Jahren Profil habe ich mir gedacht, jetzt mache ich mal was ganz was anderes und zwar genau

das Gegenteil von dem, was ich gemacht habe und versuche mich im Wiener Lokaljournalismus.

Und wenn man sich den Falter morgen ansieht, da gibt es Gemeindepolitik, Bürgermeister,

was der tut, Stadtregierung eher weniger. Oft, das kommt nicht so raus, denn vor, was ist es für

euch der Fokus? Wir haben eigentlich keinen wirklichen Fokus. Wir hatten, weil du gerade

meine frühere Tätigkeit als Außenpolitikjournalist angesprochen hast, wir hatten schon

Geschichten über die Atomverhandlungen in Wien. Wir machen, wenn wir es für wichtig halten,

das ganz große, wir machen das ganz kleine, wir machen Geschichten über Wirstelstände,

wir machen Geschichten über die Stadtpolitik. Also es ist jeden Tag eigentlich etwas anderes

im Fall der Morgen. Was macht dir heute nach längerer Zeit Erfahrung, zu einer Erfahrung,

anders als das ganze am Anfang? Ich glaube, wir sind noch lockerer geworden. Wir lassen uns nicht von

Nachrichten lagen, stark treiben, sondern wir machen einfach unser eigenes Ding. Wir hatten

Anfang dieser Woche eine eigentlich völlig aus dem Blauen kommende Geschichte über eine

Typologie der Ungusteln im Verkehr, über verschiedene Mobilitätstypen vom Rennradraser

bis zum Zebrastreifen Schneider. Gestern hatten wir eine Geschichte wie ein Immobilieninvestor,

seine letzte Mieterin aus einem Haus hinaus ekelt. Heute beginnt Klaus Nüfter mit einer neuen

Kolumne, der ist ein Falter, Morgenleserinnen und Lesern, wahrscheinlich ein Begriff von seiner

legendären Kolumne Vogel der Woche, aus der auch ein Buch geworden ist. So wie das Herbst ist? Nein,

jetzt geht es über ein under reported Issue. Also Klaus begibt sich für uns an den Rand von Wien

und beschreibt die äußerste Peripherie der Stadt in seiner ganz unnachahmlichen Art. Danke Martin,

wenn Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, den Falter Morgen noch nicht abonniert haben,

wie geht das am einfachsten Martin? Falter.at schrägstrich morgen, da kommt man auf eine

hübsche kleine Maske, muss man seine E-Mail Adresse eingeben und am nächsten Tag geht's los.

Das sollten all jene, die das bis jetzt noch nicht getan haben, ausprobieren, kostet nichts. Der Falter

selbst kostet schon etwas, aber auch hier gibt es Probeabos, zum Beispiel Probeabos, die sind

ebenfalls gratis. Alle Informationen gibt es im Internet unter der Adresse abo.falter.at. Ich bedanke

mich für Ihr Interesse, ich verabschiede mich von allen, die uns auf UKW hören. Ursula Winterauer

hat die Signation gestaltet. Miriam Hübel betreut die Audio-Technik für diese Sendung. Ich verabschiede

mich bis zum nächsten Sendung. Sie hörten das Falter Radio, den Podcast mit Raimund Löw.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.