Echo der Zeit: Libanesischer Notenbankchef tritt ab

Radio SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Montag, dem 31. Juli. Der libanesische Notenbankchef geht und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Die europäischen Gesellschaften sind gespalten, vor allem beim Klimawandel und der Migration.

Das zeigt eine Studie mit Autor Hans Vorländer-Waumt.

Die Ausgrenzung und der Abwertung anderer Gruppierungen von Menschen, die andere Meinung haben,

ist natürlich hochproblematisch.

Wenn der Antagonismus so stark wird, dass man keine Kompromisse mehr machen will,

dann hat die Demokratie hohe Funktionstifizite.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht.

Die türkische Opposition zerfleischt sich selber nach der verlorenen Wahl.

Und nominiert als Listenfüller.

Was treibt Menschen an für den Nationalrat zu kandidieren,

im Wissen, dass sie keine Chance haben?

Wir beginnen mit den Nachrichten und Olivia Limacher.

Für die eilgenössischen Wahlen im Herbst geht die SVP Soloturn

mit der Gruppe Maasvoll eine Listenverbindung ein.

Eine solche Verbindung ist bisher noch keine andere SVP-Kantonalpartei eingegangen.

Die SVP will damit laut eigenen Angaben Verluste

innerhalb des bürgerlichen Lagers verhindern.

Der Soloturner SVP-Nationalrat Christian Imark sagt dazu,

Wir arbeiten nicht aktiv zusammen.

Wir sind zwei verschiedene Organisationen.

Jeder macht seinen eigenen Wahlkampf.

Aber es gibt inhaltliche Überschneidungen im Bereich der Freiheit,

Eigenverantwortung oder auch im Bereich der Souveränität.

Listenverbindungen mit der Gruppe Maasvoll sind umstritten.

Die FDP beispielsweise macht keine Listenverbindung mit der SVP,

wenn sich diese mit Maasvoll zusammen tut, wie jetzt im Kantonsoloturn.

Maasvoll ist vor allem als Gruppierung von Corona-Maßnahmen-Kritikern bekannt geworden.

Ihr Programm für den Wahlkampf ist bisher nicht bekannt.

Im Urtertal im Kanton Schweiz hat es einen Felssturz gegeben.

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie eine große Felswand abbricht

und sich eine Staubwolke ausbreitet.

Laut den Behörden von Schweiz sind fast 500.000 Kubikmeter Fels

in alpinem Gelände zu hinterst im Bissistal abgestürzt.

Zum Vergleich, im bündnerischen Brienz war der Felssturz etwa zweieinhalbmal größer.

Nach dem schweren Sturm in der Westschweiz wird die Armee die Aufräumarbeiten unterstützen.

Insbesondere in La Chotefort, im Kanton Neunburg, wie der Kanton mitteilt.

Der Kanton hatte die Armee um Hilfe gebeten.

Seit Tagen brennt vor der niederländischen Küste ein Autofrachter.

Nun ist er an seinem vorläufigen Ankerplatz.

Nach dem schweren Sturm in der Westschweiz wird die Armee die Aufräumarbeiten unterstützen.

Insbesondere in La Chotefort, im Kanton Neunburg, wie der Kanton mitteilt.

Er hat an seinem vorläufigen Ankerplatz angekommen.

Zwei Schlepper haben gestern damit begonnen, den brennenden Frachter entlang der Wattenmeerinsel

nach Osten zu ziehen, an einen Ankerplatz, der weniger dem Wind ausgesetzt ist.

Dort soll der Frachter bleiben, bis ein Hafen gefunden ist, teilen die niederländischen Behörden mit.

Der Transport sei ohne Probleme verlaufen. Die Lage des Schiffes sei stabil.

An Bord des Schiffes sind rund 3800 Autos.

Zwei Männer haben vor dem schwedischen Parlament erneut einen Koran verbrannt.

Die beiden hätten die heilige Schrift der Muslime mit Füßen getreten und dann angezündet,

meldete die schwedische Nachrichtenagentur TT.

Laut der Nachrichtenagentur protestierten 15 Personen gegen diese Aktion.

Die beiden Männer hatten vor gut 10 Tagen bereits vor der irakischen Botschaft in Stockholm

eine Koranausgabe angezündet. In der Folge kam es in mehreren muslimischen Ländern zu heftigen Protesten.

Die Regierung des westafrikanischen Landes Senegal schränkt den Zugang zum Internet ein.

Sie habe diese Entscheidung getroffen, weil soziale Medien zur Verbreitung von Hassbotschaften genutzt würden,

begründeten die Behörden den Entscheid.

Das mobile Dateninternet, also Internet auf den Smartphones,

wäre deshalb in bestimmten Zeitfenstern vorübergehend ausgesetzt,

kündigte der Minister für Telekommunikation und digitale Wirtschaft an.

In Senegal hatte er es am Wochenende gewaltsame Unruhen gegeben,

nach einem Urteil gegen den Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidaten Usman Sonko.

Sonko ist ein aussichtsreicher Gegner des amtierenden Präsident Merkisal.

Er wird wegen des Aufrufs zum Aufstand und anderer Verbrechen und Vergehen strafrechtlich verfolgt.

Die Börsendaten von 18.04 geliefert von 6.

Das Swissmarket-Index schließt bei 11.309 Punkten minus 0,1 Prozent.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,1 Prozent.

Der Euro wird zu 95°72 gehandelt, der Dollar zu 86°88.

Und wie wird das Wetter, Olivia Limacher?

Am Abend scheint vielerorts die Sonne.

Am 1. im Tessin und den Graubünden bilden sich lokale Schauer.

Am 1. August ist es im Norden Wechseln bewölkt mit einigen Regengüssen und Gewittern.

Dazu bläst behüge Westwind. Die Höchstwerte liegen bei 21°.

Im Süden gibt es nur lokale Schauer.

Am Nachmittag wird es wieder länger sonnig bei 27°.

Die Höchstwerte liegen im Norden Wechseln.

Riyad Salame hatte heute seinen letzten Arbeitstag

als Chef der libanesischen Notenbank.

Nach 30 Jahren im Amt hinterlässt er einen Scherbenhaufen.

Im Libanon machen ihn viele verantwortlich für die schlechte Wirtschaftslage.

Er soll korrupte Geschäfte der politischen Elite abgesegnet

und unzählige Millionen aus dem Land geschafft haben.

Die Menschen laufen Ermittlungen gegen ihn,

wegen Geldwäscherei, auch in der Schweiz.

Naost-Korrespondent Thomas Gutherson.

Er wolle ein neues Kapitel aufschlagen nach 30 Jahren im Amt,

sagte Riyad Salame im libanesischen Fernsehen letzte Woche.

Salame betont, dass zumindest während der 1.27 dieser 30 Jahre

die Notenbank als Garant der libanesischen Währung agierte

und die Wirtschaft gestützt habe.

Doch es sind genau diese letzten Jahre,

die so einige Fragen aufwerfen, sagt Sena Wakim

von der Schweizer NGO Accountability Now.

Sie hat die Geschäfte Salames untersucht.

Es gibt eine Suspicion der Appropriation der argentpublik

von über 500 Millionen Euro.

Über 500 Millionen Euro an libanesischen Staatsgeldern

sollen mutmaßlich allein über Schweizer Banken gewaschen worden sein,

meint die Aktivistin.

Insgesamt sollen ganze 2 Milliarden Euro

in der Notenbank zweckentfremdet worden sein.

Und diese Geschäfte seien alle von höchster Stelle abgesegnet worden,

sagt Wakim Weiter.

Es war ein Akteur-Klein,

in den Fluss finanziert, entlang und aus dem Liban.

Salame als Chef dieser Notenbank

habe dabei eine Schlüsselrolle gespielt, so der Vorwurf.

Riyad Salame selbst weist diesen im libanesischen Fernsehen

lachend von sich.

Nicht heute.

Er sei kein Al Capone oder dergleichen.

Eine einzelne Figur sei gar nicht in der Lage,

solche Geschäfte abzuwickeln.

Dazu sei der Markt zu stark überwacht.

Es seien die Politiker, die das Geld gestohlen hätten.

Zum Beispiel seien während der letzten 10 Jahre

mehr als 25 Milliarden Dollar für eine bessere Stromversorgung.

Es seien die Politiker, die das Geld gestohlen hätten.

Zum Beispiel seien während der letzten 10 Jahre

mehr als 25 Milliarden Dollar für eine bessere Stromversorgung

ausgegeben worden.

Was geschah damit, fragt der Abtreten der Notenbankchef rhetorisch.

Fakt ist, Strom gibt es heute für viele Haushalte

lediglich 2 Stunden pro Tag.

Das Geld, das angeblich investiert worden sei, sei verschwunden.

Dennoch würden alle auf ihm herum hacken,

beklagt sich der Abtreten der Notenbänke.

Auf die Frage der Journalistin, ob er als Sündenbock hinhalten müsse,

ob er den Abtreten hat, natürlich.

Die Politik hat versagt im Libanon, daran besteht kein Zweifel.

Dennoch, Salame habe ein dubioses System betrieben,

in dem die Notenbank alte Schulden mit neuen beglichen.

Das ging so lange gut, bis die Krediteuren das Vertrauen verloren

und die Wirtschaft nicht mehr künstlich am Leben erhalten werden konnte,

sagt Sena Wakim von Accountability Now.

Wir haben das Geld bezahlt, und das System war zu spüren.

Bis heute ist die Situation verletzt.

Es scheint also, als seien es nicht nur die letzten paar Jahre,

in denen so einiges schiefgelaufen ist im Libanon.

Doch die Wirtschaft einmal am Boden ging die Plünderung des Staatsvermögens

erst so richtig los, sagt Wakim.

Die kleinen Dopposanten konnten nicht mit ihnen haben,

aber für die, die politisch verbunden wurden,

sie konnten die Masse der Liquidität noch preferenzieller nehmen.

Die Bank konnten von kleinen Sparern sein gesperrt werden,

damit die Reichen, die noch übrig gebliebenen Gelder,

Stehlen und ins Ausland verfrachten konnten.

Salame habe dieser möglichst in selbst Millionen für sich

und seine Entourage in Sicherheit gebracht.

Auch auf Schweizer Konten, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ria Salame wiegt sich in Unschuld,

solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.

In der Öffentlichkeit in den Medien sei er schon längst angeklagt

und verurteilt worden, doch es seien die Gerichte, die entschieden.

Zweifellos, es gilt die Unschuldsvermutung.

Frankreich hat inzwischen ein Haftbefehl gegen ihn erlassen,

nachdem Ria Salame im Mai eine Anhörung in Paris ferngeblieben ist.

Thomas Guteson über den abtretenden Notenbankchef Libanons.

Ein Nachfolger steht nicht bereit, es gibt eine Interimslösung

und ich habe Thomas Guteson gefragt, was zu erwarten sei.

Ja, tatsächlich, nachdem letzte Woche noch alle vier Vizegouverneure

der Zentralbank gesagt haben, dass sie zurücktreten werden,

wenn kein Gouverneur ernannt wird, hat sich nur doch eine bereit erklärt,

zumindest interimistisch die Notenbank zu führen.

Was im Mansouri heißt der?

Er hat heute von einem Wendepunkt in der Geschichte Libanons gesprochen

und hat Reformen angekündigt, so dass eben die Notenbank dem Staat

nicht mehr einfach so Geld ausleihen könne.

Das Problem ist Mansouri kommt aus dem Inneren der Notenbank,

also gehört zum Establishment dazu, die Frage ist also,

ist er gewollt, solche Reformen tatsächlich durchzuführen

und ist er überhaupt befugt, weil er ja auch nur ein Stellvertreter ist

und nicht der wirkliche Gouverneur der Notenbank?

Die Notenbank wird also vorläufig interimistisch geführt,

das Land von einer Übergangsregierung geleitet,

da gibt es auch nicht, was sagt das aus über den Libanon?

Das ist tatsächlich ein großes Problem, das ganze Land

scheint mittlerweile interimistisch geführt zu werden

und diese Übergangsposition, die haben ja auch nur eine limitierte Macht,

also sie können sicherlich die täglichen Geschäfte weiterführen,

aber keine großen Änderungen durchführen.

Zum Beispiel hat jüngst eben die Hisbollah eine starke politische Partei,

eine stark militarisierte Kraft im Libanon auch gesagt,

dass die Übergangsregierung von Premierminister Mikati gar nicht befugt ist,

einen definitiven Gouverneur für die Notenbank zu benennen,

da eben auch sie nur eine Interimsregierung ist.

Also auch da musste eine Zwischenlösung gefunden werden

und diese Interimskultur verunmöglicht es tatsächlich,

dass ein echter politischer Prozess im Libanon entstehen kann.

Stillstand, gegenseitige Blockaden,

weshalb gelingt es nicht, einen Schritt weiterzukommen?

Ja, mittlerweile muss man sich schon die Frage stellen,

ob dieser Stillstand nicht vielleicht sogar gewollt ist,

denn natürlich, wenn ein Gouverneur der Notenbank ernannt würde

und wenn dieser tatsächlich die Machenschaften der letzten Jahrzehnte untersuchen lässt,

dann droht der politischen Elite natürlich einiges an Ungemacher.

Also dann würden Köpfe rollen, Namen würden fallen,

wer wie viel dem Staat wegnahm und das will man natürlich vermeiden.

Also diese institutionelle Lehmung, also dieses nur vorübergehend Probleme lösen wollen,

kann gut sein, dass das tatsächlich dem politischen Willen der Elite entspricht.

Und die Bevölkerung nimmt die das einfach so hin?

Ja, die Bevölkerung, die ist zu stark mit sich selbst beschäftigt,

um sich über diese Kapriolen der Politik noch weiterhin aufregen zu können.

Es gab Demonstration jetzt jüngst natürlich nach der Hafenexplosion vor ziemlich genau drei Jahren.

Heute ist es aber nicht mehr, die Leute sind damit beschäftigt,

irgendwie ein Einkommen zu generieren, um die Miete, um die Gesundheitskosten,

um die Stromkosten zu decken.

Da ist jede Minute auf der Straße verlorenes Geld.

Geld, das praktisch komplett seinen Wert verloren hat.

Also wer heute lieber noch noch 100 Dollar verdient, der ist im Schnitt gut dran.

Und das perfide da ist wiederum, dass die Elite, die durchaus ihr Geld auch in Dollar im Ausland verdient,

praktisch nichts spürt von dieser Wirtschaftskrise, von dieser Geldentwertung.

Also dass die Leitragen heute tatsächlich andere sind, als jene, die die Krise verursacht haben.

Sagt unser na Ost-Korrespondent Thomas Gutersohn.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Weiter geht's mit den polarisierten Gesellschaften in Europa

und der Frage, welche Folgen das für die die Demokratie hat.

Mit der italienischen Regierung, die beabsichtigt, aus dem chinesischen Seidensstraßenprojekt auszusteigen.

Mit der türkischen Opposition, die sich selbst zerlegt zur Freude von Präsident Erdogan

und schließlich mit dem Großandrang auf den Nationalrat bei den Wahlen im Herbst.

Und der Frage, was jemanden motiviert, als Listenfüller zu kandidieren.

Man hört und liest es immer wieder.

Länder sein, zerrissen, Gesellschaften sein, gespalten.

Man rede aneinander vorbei und interessiere sich nicht für Meinungen, die von der eigenen abweichen.

Doch ist das tatsächlich so?

Oder haben wir bloß diesen Eindruck, weil Debatten oft gehässig geführt werden, emotional, nicht immer nur sachlich?

Ein Team des Mercatorforum Migration und Demokratie mit dem an der Technischen Universität Dresden wollte es genau wissen

und hat in zehn europäischen Ländern untersucht, wie es um die Polarisierung steht.

Befragt wurden 20.000 Personen.

Seit hier war zu lesen, Städter seien polarisierter als Landbewohner.

Linke hielten andere Meinungen schlechter aus als Rechte.

Doch stimmt dieser pointierte Schluss?

Das habe ich mit dem Direktor Hans Vorländer gefragt.

Er hat an der Studie mitgearbeitet.

Nein, das Fazit ist ja etwas anders.

Es besteht darin festzuhalten, dass Linke wie auch rechte Gruppierungen besonders effektiv polarisiert sind.

Das zeigt sich eben an ganz bestimmten Reizthemen.

Das gilt für alle zehn untersuchten Länder.

Das Thema Klimawandel und das Thema Migration wirken sehr stark polarisierend.

Da haben wir genau diese Effekte messen können und haben dann eben auch die Gruppen identifizieren können, die besonders effektiv polarisiert sind.

Wie misst man Polarisierung überhaupt?

Ja, effektive Polarisierung misst man mit einem sogenannten Gefühlstermometer.

Das klingt jetzt interessant und gleichzeitig etwas abstrakt.

Man misst zunächst einmal die politischen Positionen.

Man fragt eben die Respondenten nach ihren Einstellungen zu ganz bestimmten Themen, ob sie etwas ablehnen oder zustimmen.

Und dann kann man identifizieren die Verteilung über die politischen Positionen und die Themen.

Und dann fragt man, wie beurteilen sie eigentlich die Menschen, die ganz andere Auffassung haben?

Haben sie da positive oder negative Gefühle?

Sind sie ablehnend oder zustimmen?

Und das trägt man auf einer Skala ab.

Und gleichzeitig kann man eben auch fragen, wie stark sympathisieren sie mit denen, die eine ähnliche oder die gleiche Meinung haben wie sie?

Und dadurch bekommen wir diese Distanzen zwischen den unterschiedlichen Gruppen ganz gut abgebildet.

Und Ihre Studie zeigt nun aber nicht, dass Linke andere Meinungen schlechter aushalten als Rechte.

Sie zeigen, dass Linke ganz bestimmte Meinungen schlechter aushalten oder dass Rechte ganz bestimmte Meinungen schlechter aushalten.

Im Klimawandel sind grün, ökologisch linke Positionen viel stärker effektiv polarisiert.

Bei der Migration sehen wir keine so großen Unterschiede zwischen links und rechts.

Aber da sind zumindest in Deutschland beispielsweise rechte Positionen noch stärker effektiv polarisiert.

Und das zeigt sich dann eben bei den anderen Themen.

Wir haben ja auch abgefragt Sozialleistungen, Wohlfahrtsstaat.

Dann haben wir auch gefragt, wie stark trittst du für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein?

Wie stark sollen sexuelle oder andere Minderheiten geschützt werden?

Ist genug getan worden?

Und da bilden sich dann eben diese Muster effektiver Polarisierung links, wie aber auch bei den Themen rechts heraus.

Wie kommt es dazu?

Das ist eine interessante Frage, die wir natürlich so ohne weiteres, also zumindest in Monokosalen,

Ableitungszusammenhängen auch nicht herausbekommen können mit dieser Studie.

Wir sehen, dass eben ganz bestimmte politischen Selbsteinordnungen doch starke Korrelationen,

auch wie wir sagen signifikante Zusammenhänge erkennen lassen.

Also solche, die sich in Deutschland beispielsweise sehr stark mit der AfD solidarisieren,

sind sehr stark effektiv polarisiert bei der Frage Migration.

Solche, die ein sehr ausgeprägtes Umweltbewusstsein haben und sehr stark eben auch dafür eintreten,

dass Klimawandelmaßnahmen ergriffen werden, um die Klimawandel abzuschwächen oder einzufangen.

Die haben eine starke Solidarität eigentlich mit grünen Parteien und mit ökologischen Positionen.

Also hier sehen wir klare Zusammenhänge.

Wir sehen auch Unterschiede und das ist bemerkenswert.

Gut ausgebildete in städtenlebende Personen, solche, die auch ein höheres Einkommen haben,

sind zum Teil stärker polarisiert als Menschen, die weniger formal gut ausgebildet sind.

Wie lässt sich das erklären?

Ja, darüber kann man jetzt unterschiedliche Vermutungen anstellen.

Vielleicht hat es damit zu tun, dass Menschen, die in den Städten sind,

einmal eine sehr enge soziale Interaktion haben, vielleicht noch stärker als eben in den ländlichen Regionen,

hat vielleicht auch damit zu tun, dass sie eben eine stärkere Überzeugung haben,

dass sie einen höheren politischen Gestaltungswillen haben

und dass sie sich ja auch vielleicht in etwas stärker ausgebildeten Blasen bewegen.

Das kann durchaus der Fall sein und dass sie eben glauben auch zu wissen,

was man jetzt tun muss und dann eben doch etwas ablehnen.

Da sind gegenüber denen, die das ganz anders sehen.

Eine Demokratie lebt ja vom Austausch von Argumenten, von harten Auseinandersetzungen,

von starken Überzeugungen.

Ab wann ist für sie ein Diskurs denn polarisiert?

Also dann, wenn aus Geg dann Feinde werden,

wenn eben aus Gruppen die unterschiedliche Meinung eigentlich tolerieren sollten,

um damit auch zu einer vernünftigen Streitkultur zu kommen,

wenn diese Gruppen die anderen quasi ausgrenzen

und ihre Legitimität bestreiten, etwas zum Politik machen,

zum vernünftigen entscheiden beizutragen.

Demokratie leben ja auch von Kompromiss und die Ausgrenzung und Abwertung

anderer Gruppierungen, die von Menschen die andere Meinung haben,

ist natürlich hochproblematisch.

Und wenn der Antagonismus so stark wird,

dass man nicht mehr mit den Rennen reden, aber auch keine Kompromisse mehr machen will,

dann hat die Demokratie hohe Funktionstifizite.

Ihre Studie zeigt aber auch, quer durch Europa sind etwa 20 Prozent

der Befragten sehr polarisiert.

Gleich viele sind aber auch schwach bis gar nicht polarisiert.

Ist das die gute Nachricht aus Ihrer Sicht?

Ja, das ist eine gute Nachricht.

Das heißt, wir können sagen, die Mitte ist nicht so stark polarisiert.

Du siehst gar nicht polarisiert und eine Demokratie braucht eine starke Mitte.

Das Problem ist dann womöglich, dass wir in den Wissenschaften

aber auch Medien stärker auf die laut schreienden Ränder gucken,

weil sie auch ein hohes Polarisierungspotenzial haben

und weniger stark in die Mitte einer Gesellschaft hineinblicken.

Aber die Mitte ist wichtig, um eine Demokratie stabil zu halten.

Sagt Hans Vorländer, Direktor des Meccato Forum Migration

und Demokratie an der Technischen Universität Dresden.

Er hat an der Studie zur Polarisierung in Europa mitgearbeitet.

Italien will aus dem Projekt der neuen Seidenstraße aussteigen.

Das sagte Verteidigungsminister Corsetto gestern in einem Interview.

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Meloni kürzlich

bei ihrem Besuch bei US-Präsident Biden.

Italien hatte 2019 als bislang einziges G7-Land

ein Memorandum of Understanding,

eine Absichtserklärung mit China unterzeichnet,

sich am Projekt der neuen Seidenstraße zu beteiligen.

Das Prestige-Projekt umfasst zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen

in vielen Ländern und soll neue Handelswege erschließen.

Oft führt die Zusammenarbeit aber zu einer Abhängigkeit von China.

Die Analyse von Peter Vögeli in Rom.

Der bevorstehende Entscheid, das Memorandum of Understanding

mit China zu kündigen, trägt die Handschrift von Giorgia Meloni.

Sie hat das entschieden und gewollt.

Obwohl zwei Drittel der Italiener sehen sich im Konflikt

zwischen den USA und China als neutral.

Doch der Krieg in der Ukraine einerseits

und der potenzielle Krieg zwischen China und Taiwan andererseits

klären die Fronten.

Neutral bleiben geht immer weniger.

Giorgia Meloni hat sich außenpolitisch klar als Transatlantikerin

und eindeutig als Unterstützerin der Ukraine positioniert.

Die italienische Rechnung ist einfach.

Giorgia Meloni braucht die Unterstützung der USA,

einerseits politisch.

So sagt der Präsident Biden beim Besuch der italienischen

Premierministerin vor wenigen Tagen wörtlich,

wir sind Freunde geworden.

Das ist ein Pfund, mit dem Italien Regierungschefin

im nach wie vor Meloni skeptischen Europa wuchen kann.

Auch die Zahlen sind eindeutig.

Italien exportiert sechsmal mehr in die USA als nach China.

Italien exportiert sogar mehr Güter nach Polen

und in die Schweiz als nach China nicht zu reden von Deutschland,

Frankreich und der EU als Ganzes.

China ist ein Exportland für große Firmen wie VW.

Italiens Wirtschaft dagegen ist geprägt von kleineren

und mittleren Unternehmen.

Denn die neue Seitenstraße ist ein Prestige-Projekt,

das direkt mit dem Namen von Chinas Staats- und Parteichef

Gigi Ping verknüpft ist.

Entsprechende Warnsignale wurden von Peking schon ausgestrahlt.

Andererseits versucht sich China gegenwärtig mit einer

Charmoffensiver in Europa und kann sich zu starke Verwerfungen

mit den wichtigen EU-Ländern wie Italien nicht leisten.

Ganz nach dem Song von Sting, Heavy Cloud, No Rain.

Deren Scheid, das Memorandum auf Understanding in Sachen

neue Seitenstraße zu unterzeichnen, hatte die Regierung konnte,

also das Bündnis der beiden populistischen Parteien

der Chinquistelle und der Lega 2019 gefällt.

Doch die chinesischen Einfuhrer nach Italien sind

seither doppelt so stark gewachsen wie die italienischen Ausfuhren nach China.

Immer öfter zogen die italienischen Regierungen in den letzten Jahren

die Handbremse und verboten den Verkauf italienischer Firmen

an chinesische Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Italien's Hoffnungen auf China haben sich in einem

veränderten geopolitischen Umfeld nicht erfüllt.

Präsident Erdogan reibt sich wohl die Hände.

Seine Gegner von der türkischen Opposition

haben vor zwei Monaten die Wahlen verloren.

Nun müssten sie sich aufrappeln, denn die nächsten Wahlen,

Gemeindewahlen kommen schon im nächsten Frühling.

Stattdessen zerlegt sich die Opposition gerade selber.

Basismitglieder verfolgen das öffentliche Spektakel fassungslos.

Ausland-Redaktor Philipp Scholkmann.

Ekhem Imamolu ist ein Hoffnungsträger.

Er repräsentiert die neue Generation in der größten Oppositionspartei CHP.

Nun probt der beliebte Bürgermeister von Istanbul den Aufstand

gegen Parteichef Kemal Khaled Starolu.

Nach der bitteren Wahlniederlage müsse die CHP ganz grundsätzlich

über die Bücher, doch nichts der gleichen Geschehe, sagte Imamolu.

Khaled Starolu verantwortet als Parteichef das schlechte Abschneiden

gegenüber Erdogans Partei und deren Verbündeten bei den Parlamentswahlen

und persönlich verlor er im Mai auch die Präsidentschaftswahlen

als Kandidat der versammelten Opposition.

Eine Niederlage sei das dennoch nicht, sagte er.

Was denn? Wir haben einfach nicht gewonnen.

Das müsse man akzeptieren, so der Wahlverlierer

im ersten großen Interview seit der Schlappe.

Grund für das Nichtgewinnen seien die unfähren Bedingungen.

Unbestritten ist, dass die Opposition in Erdogans Türkei

nicht mit gleichlangen spießen Wahlkampf betreiben kann.

Der Langzeitpräsident kontrolliert den Staatsapparat

und die meisten Medien unterscheut sich nicht,

beide für seine politischen Kampagnen einzuspannen.

Dennoch ist damit das Versagen der Opposition nicht hinreichend erklärt.

Quälend lange hatte das Bündnis der sechs Oppositionsparteien

um die CHP vor den Wahlen um einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

gerungen, bis sich der alternde Parteichef gegen Jüngere wie Imamolu durchsetzte.

Danach versäumte es die Opposition, die Knochenarbeit zu machen,

von Tür zu Tür, um jede Stimme zu kämpfen.

Dazu fehlte er schon die organisatorische Struktur an der Basis im ganzen Land.

Letzteres immerhin räumte Kölle-Stadolu ein.

Zurücktreten will er dennoch nicht, jedenfalls so lange nicht,

bis jemand Auftaucher, der die Statur und die Integrität habe,

um die traditionsreiche Partei Attaturks zu führen.

Das klang nach einer Breizeite gegen Ekrem Imamolu

in einem zunehmend gehässigeren Machtkampf.

Imamolu zielt auf einen vorgezogenen Parteikongress,

in der Hoffnung, so Kölle-Stadolus-Strategie des Aussitzens zu beenden.

Mit seinen Gefolgsleuten in der Partei

hielt Imamolu ein internes Zoom-Meeting ab,

indem es um einen solchen Kongress ging.

Es wurde prompt ins Netz gestellt, offensichtlich um die Aufwiegler

zu diskreditieren.

Doch der Bürgermeister von Istanbul zündete bald darauf,

dass er die größte Stufe im Partei internen Machtkampf.

Er publizierte einen Grundsatztext.

Was die Türkei brauche, seien politische Parteien,

die nicht in die Falle der Erdoganischen Identitätspolitik tapten,

sondern im Einklang seien mit der vielfältigen türkischen Gesellschaft,

mutige Parteien mit entschlossenen, aber verantwortungsbewussten Führern.

Man darf annehmen, dass er dabei an sich selbst gedacht hat.

Zwar hat Erdogans Justiz den ambitiosen Bürgermeister von Istanbul

bereits im Visier.

Imamolu droht ein mehrjähriges Politikverbot wegen angeblicher

Beleidigung der Institutionen.

Doch das scheint ihn nur noch anzuspornen.

Während Khaled Starolus Image doch zusätzlich Schaden genommen hat.

Es wurde ein Geheimabkommen bekannt,

dass der Partei-Chef und damalige Präsidentschaftskandidat

vor dem zweiten Wahlgang im Mai geschlossen hatte,

offenbar selbstherrlich ohne seine Partei oder Bündnispartner

zu konsultieren.

Ein Abkommen mit einer kleinen Rechtsaußenpartei,

im Versuch noch dringend nötige Stimmen zu mobilisieren

und zeigen sie vom extremen Rand.

Als Gegenleistung habe Khaled Starolu den rechten Scharfmachern

im Fall eines Wahlsiegs nicht weniger als drei Ministerien zugesichert,

darunter das gewichtige Innenministerium,

außerdem den Posten des Geheimdienstchefs,

so berichten es die türkischen Medien.

Khaled Starolu musste einräumen,

dass ein solches Geheimabkommen bestand,

ging aber nicht auf den Inhalt ein.

Nur gut unter diesen Umständen,

dass wir die Wahlen nicht gewonnen haben,

kommentierte Serkan Özcan,

der Sprecher eines kleinen Bündnispartners

der Zukunftspartei, die Enthüllungen.

Auch andere Oppositionsparteien versuchen

inzwischen größtmögliche Distanz

zur toxisch gewordenen Partei

von Khaled Starolu zu schaffen.

Dass das Bündnis der Opposition zerfällt

und sich die CHP in internen Abrechnungen weiter schwächt,

statt die Ränge zu schließen im Hinblick

auf die Gemeindewahlen im März,

viele Basismitglieder verfolgen

dieses Spektakel fassungslos.

Manche wenden sich angewidert ab,

während Präsident Erdogan sich zurücklehnen kann.

Ihr seht da eine Chance,

ließ er aus seinem Palast in Ankara verlauten.

Philipp Schalkmann

Im Herbst wird in der Schweiz gewählt

und es zeichnet sich ein Rekord ab.

Über 5000 Leute kandidieren für den Nationalrat,

so viele wie noch nie.

5000 Bewerbungen für 200 Nationalraten

sind vorhanden.

Man muss nicht gut rechnen können, um zu merken,

die allermeisten dieser Kandidatinnen und Kandidaten

sind von Anfang an chancenlos.

Wer sind diese Personen,

die Wahlkampf machen,

sich für ein Parlament zur Verfügung stellen,

im Wissen, dass sie dort nicht einziehen werden?

Inland-Redaktor Philipp Schremli

stellt eine Kandidatin

und einen Kandidaten

von den hinteren Listenplätzen vor.

Hans Knöpfel, FDP, Kanton Zürich,

66 Jahre alt, Nationalratkandidat.

Zu seiner Wahrschance sagt er,

die dürfte alles, was die Kleine seien,

nötigst du also eigentlich gegen Null.

Das macht aber nichts.

Und auch Yvonne Hartmann, SP, Kanton Bern,

23 Jahre alt, macht sich wenig Hoffnungen.

Nein, ich denke nicht,

dass ich im neuen Jahr auf einem nationalen Ratssitz hucke,

aber Träumen kann man nicht mehr.

Hans Knöpfel und Yvonne Hartmann

beide kandidieren sie für das nationale Parlament

und beide wissen, sie haben eigentlich keine Chance.

Solche Kandidaten nennt man im Volksmund

etwas despektierlich Listenfüller.

Meistens war auf der Wahlliste einer Partei stehen,

aber halt nur, um die Liste voll zu machen.

Und die Parteien wollen volle Listen,

denn jeder zusätzliche Kopf

generiert zusätzliche Stimmen, so die Überlegung.

Hans Knöpfel und Yvonne Hartmann wissen um ihre Rolle

und haben damit kein Problem.

Ihre Motivation ist nämlich nicht in erster Linie

der persönliche Wahlerfolg.

Hans Knöpfel beispielsweise.

Schon seit Jahrzehnten ist er Mitglied bei der FDP,

war als Jugendlicher sogar Vizepräsident der Jungliberalen

im Kanton Zürich, aber dann sei er in den letzten Jahren

beruflich und familiär stets zu stark eingebunden gewesen,

um sich politisch zu engagieren.

Dies habe sich nun geändert.

Jetzt habe ich eine andere Zeitschiene,

eine andere Möglichkeit.

Also engagiere ich mich, wenn es der Partei hilft.

Und damit habe ich, ja, ich habe da einfach auch Freude.

Ich finde das super, das ist eben auch wichtig.

Hans Knöpfel sieht sich ganz im Dienst

seiner Partei ordnet sich unter.

Zwar möchte er auch persönlich möglichst viele Stimmen holen,

aber in erster Linie deshalb,

weil seine Partei ein gutes Ergebnis erzielen soll.

Er hoffe, dass sich eine Art Motivikator sein kann,

für die Partei für dich einstehen.

Bei einem Multiplikatorin sein für ihre Partei,

das möchte auch Yvonne Hartmann von der SP.

Anders als Hans Knöpfel,

steht sie mit 23 Jahren allerdings noch am Anfang

ihrer beruflichen und politischen Karriere

und sieht ihre Nationalratskandidatur daher auch als Möglichkeit,

Erfahrungen für künftige Wahlkämpfe zu sammeln.

Ich hatte einmal bereits eine kantonale Wahl mitgemacht

und auch keinen Sitz gemacht natürlich.

Und von dem her ist eine Wahlkampferfahrung jetzt gerade auch

auf nationalem Level sehr, sehr spannend,

weil man halt im Gespräch kommt oder an Anlässe geht,

die man sonst nicht machen würde.

Yvonne Hartmann kommt aus dem Emmental.

Seit einem Jahr ist sie Gemeinderät in ihrer Heimatgemeinde Kirchberg.

Für die Berner S.

sei es wichtig, dass nicht nur Städterinnen und Städter kandidieren,

sondern auch Menschen wie sie,

die in den ländlichen Regionen des Kantons verwurzelt sind, sagt Hartmann.

Dementsprechend erhoffe ich mir auch, dass Leute in der Region

mich wählen oder die SPL-Liste wählen,

weil ich oder andere Leute aus der Region drauf sind.

Das ist so, dass regional ist auch eine Motivation von der parteilatischen

Weise, aber auch von mir,

weil ich dann natürlich auch in der Region bekannter werde.

Bekannter werden für ein Kantonales Amt,

welches Hartmann mittelfristig anstrebt.

Yvonne Hartmann und Hans Knöpfel,

zwei Listenfüllerinnen ohne Wahlchancen,

für die der Wahlkampf aber trotzdem,

oder vielleicht gerade deswegen, ein positives Erlebnis ist.

Wo bekannt wurde, dass ich das tue,

da habe ich bisher nur sehr, sehr, sehr positive Rückmeldung erhalten.

Im Sinne, Mensch, eigentlich müssten wir alle viel mehr

uns für diese Dinge einsetzen.

Ich habe da eine sehr hohe Wertschätzung erhalten.

Und diese Wertschätzung zähle ja auch etwas,

auch wenn es am Ende nicht für einen Sitz im Nationalrat reicht.

Das war der Bericht von Philipp Schremli

und das war das Echo der Zeit vom Montag,

dem 31. Juli, mit Redaktionsschluss um 18.35 Uhr.

Übrigens, wir sind auch morgen für sie da,

am Nationalfeiertag zur gewohnten Zeit.

Verantwortlich für die heutige Echo-Sendung,

Lukas Schneider für die Nachrichten Karin Britsch

und der Mikrofonbar Ivan Lieberherr.

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