FALTER Radio: Kriminalisierter Journalismus: Der Fall Franz Miklautz - #962

Die Fall der Sonnergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei!

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Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Ein investigativer Journalist aus Kärnten muss über einen Münzfernsprecher kommunizieren.

Warum die Justiz hat ihm das Handy abgenommen, den Computer abgenommen und alle Datenträger abgenommen?

Warum? Weil er Skandale in seiner Heimat Kärnten und Klagenfurt aufgedeckt hat.

Herzlich willkommen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zu dieser Ausgabe des Falter Radio.

Mein Name ist Florian Klink, ich bin der Chefidektor des Falter

und ich habe halt die Ehre mit Franz Miklod zu sprechen.

Schöne Grüße nach Klagenfurt oder eigentlich Leilei, müsste man sagen, oder Herr Miklod?

Herr Miklod, Sie sitzen da als freier Journalist in Klagenfurt und haben jetzt doch in die bundesweite Schlagzeilen gemacht.

Reporter ohne Grenzen, MST International, der Presseclub Konkord, die hat die Journalisten gewerkschaften.

Die Kollegen aus dem Innen- und Ausland, die Kollegen Obermeyer, die die Ibiza-Serie aufgedeckt hat.

Alle haben sozusagen jetzt drei Tage lang Protest eingelegt.

Weil Ihnen das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Auftrag der Staatsanwaltschaft ihre Datenträger weggenommen hat,

wo Ihre Informanten drauf sind, Ihre Recherchen drauf sind.

Und zwar, weil Sie angeblich ein Krimineller sein und zwar deshalb, weil Sie durch Ihre Geschichten Amtsgeheimnisse verraten hätten.

Noch einmal zu mitschreiben, für die

die, die sich juristisch nicht auskennen, man wirft ihnen nicht vor, dass sie Beamte angestiftet haben oder bestochen haben, um an Information zu kommen,

sondern, dass sie Artikel geschrieben haben. Ist das richtig?

Das ist richtig, ja. Also, der Ort hat diese Beitragstätterschaft und es ist so, dass durch die Veröffentlichung dieses Kriminalzustande kommt sozusagen.

Jetzt haben wir eine, so eben gerade, als wir dieses Gespräch, wir nehmen dieses Gespräch am Donnerstag, den 22. Juni auf.

Jetzt haben Sie gerade einen Anruf bekommen, können Sie uns nur erzählen, was dieser Anruf für den Inhalt hatte?

Selbstverständlich gerne. Der Anruf ist ca. fünf Minuten her, also topaktuell.

Anderen Ende war der Anwalt, mein Anwalt, Peter Kasper von der Kanzlei Juridi kommen.

Der hat eine frohe Botschaft und diese Botschaft hat gelaut, dass ich in die Staatsanwältin angerufen habe und die mitgeteilt habe, dass mein Verfahren eingestellt wurde.

Das heißt, Sie sind jetzt kein Krimineller mehr und Sie kriegen jetzt Ihre Daten wieder zurück.

Ich bin seit fünf Minuten kein Krimineller mehr, werde auch in keiner Kriminalitätsstatistik geführt seit fünf Minuten.

Und der Anwalt hat mir gesagt, dass die Geräte ab morgen wieder zuholen wären.

Wir haben jetzt ein bisschen übertrieben, Sie waren natürlich nie ein Krimineller, sondern werden verdächtigt in einer Straftat, nämlich der Beitragstäterschaft zum Verrat von Amtsgärmissen.

Aber fangen wir noch kurz an, diese Posse oder eigentlich müsste man, so wie Ihr Anwalt das genannt hat, einen beispiellosen Skandal nennen.

Da ist etwas passiert und möglicherweise wäre es sehr froh, wenn die Hose gegangen wäre, wenn jetzt nicht ein großer Aufschwein der Kolleginnen und Kollegen passiert wäre und Öffentlichkeit hergestellt worden wäre.

Fangen wir mal ganz am Anfang an, wie haben Sie die letzten drei Tage eigentlich gearbeitet?

Sie haben mich heute angerufen oder eine anonyme Nummer, wie haben Sie mich angerufen?

Ich habe Sie heute Eklen von einem Münzfernsprecher angerufen, habe mir zuerst ein paar Münzen, ein Euro Münzen bei meiner Tochter geklaut.

Die hat Ihnen im Kinderzimmer so eine kleine Sparkasse und bevor ich was ausgegangen bin, habe ich mir gedacht, die ruft Ihnen erklären kann.

Aber ich habe keine Ahnung, ob da jemand in der Leitung am Handy hockt und mithört und deswegen ist es mir lieber, ich rufe vom Münztelefon an.

Ich muss Ihnen jetzt dann diese 5 Euro zurückgeben, das wird ein 5 Euro Schein sein meiner Tochter.

Aber für mich selber war es sicherer, Sie über das Münztelefon anzurufen.

Sie haben mich über das Münztelefon angerufen und nicht abgehört zu werden, aber Sie haben generell mir vorhin erzählt, Sie haben irgend ein Billighandy jetzt

und Sie haben eigentlich ein Computer, wo kein gescheiter Browser installiert war. Sie haben tatsächlich Ihre Werkzeuge sind versiegelt bei der Kriminalpolizei.

Das ist richtig. Also, um das vielleicht zu erklären, am Montag um 11.30 Uhr läutet es bei mir bei der Wohnung,

das fährt nicht aus und das sind vier sehr freundliche, das muss ich schon betonen, sehr freundliche Herrn vor der Tür.

Sie sind dann reingekommen und haben mehr oder weniger gesagt, dass ich hier schon wisse, warum Sie hier sind.

Natürlich habe ich das geahnt, warum Sie hier sind, Sie haben Platz genommen und waren nach einer 3.45 Stunden wieder weg.

Dann war allerdings auch mein Handy weg und mein Laptop-Pack beides versiegelt.

Zur Sache, dass der gestern aufgekommen ist, dass ich wählen hätte können, die Beamten hereinzulassen oder nicht,

oder dem Beamten meine Geräte nicht, also zu geben oder nicht, muss ich sagen, diese Situation war nicht so.

Diese Situation war eindeutig so, dass die Beamten gesagt haben, die Geräte wandern mit. Ich hatte also keine Wahl.

Das heißt, Sie sind gekommen und haben gesagt, wir sind von der Präpto, wir haben da jetzt einen Sicherstellungsbefehl und Sie geben das Tag her.

Also Sie konnten nicht so wie der Bundeskanzler näher haben, mal in der Ibiza-Faire sagen, ich gebe es nicht her, sondern Sie haben es hergegeben.

Sie haben sich an die Sicherstellungsanordnung gehalten.

Richtig. Und ich habe auch keine Kinderwagen, weil meine Tochter schon 18 Jahre alt ist, dort hätte ich um den Laptop da drin zu lagern.

Ich hatte da keine Wahl. Eine Wahl hatte ich dabei, dass mir gesagt wurde, entweder die Geräte werden gespiegelt auf die Geräte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung

oder ich lasse sie versiegeln. Und ich habe mich dafür entschieden, sie versiegeln zu lassen und derzeit lagern sie im Landesgericht Klagenfurt.

Und wenn das Verfahren nicht abgerät worden wäre, dann hätte ein Richter entscheiden müssen, ob die Geräte geöffnet werden oder nicht.

Ganz ein kurzer Satz noch zu dem, was Sie gesagt haben, dass wenn die Medien und die Kollegen nicht zu einer Welle ausgelöst hätten,

ich bin mir sicher, wenn diese Welle nicht ausgelöst worden wäre,

wenn dieser Tsunami an Solidarität, der mir entgegengeschwappt ist, Gott sei Dank, nicht gekommen wäre, dann wäre das weitergegangen.

Kommen wir mal kurz zum Grund dieses Verfahrens. Sie sind den kernten investigativer Journalist.

Sie sind ein freier Journalist. Sie haben eine Website, die heißt Media Partisan mit Z geschrieben.

Sie schreiben für den kernten Monat. Sie haben hin und wieder für den Falter geschrieben, auch fürs Profil.

Sie sind ein renommierter, einem Kantor Journalist in Kernten und bekommen immer wieder Informationen offensichtlich auch aus dem Bauch der Bürokratie zugespielt, wie man das so schön sagt.

Das heißt, Sie haben Informanten und die schicken Ihnen was zu.

Wer hat Sie eigentlich angezeigt? Warum sind Sie eigentlich angezeigt?

Zuerst der Frage, wer hat mich angezeigt? Es gibt zwei Sachverhaltsdarstellungen, also sozusagen zwei Anzeiger.

Das erste ist Martin Strudze, ehemaliger blauer Spitzenpolitiker, FPÖ-Spitzenpolitiker, derzeit im Magistrat Klagenfurt tätig.

Und die zweite Anzeige, die zweite Sachverhaltsdarstellung, kam von der Landeshauptstadt Klagenfurt.

Also vom Bürgermeister?

Das politische Oberhaupt der Landeshauptstadt Klagenfurt ist der Bürgermeister und der ist in Wahrheit der Anzeiger.

Der Bürgermeister von Klagenfurt ist, um das kurz zu sagen, wer für die, die nicht kennen, ist von Österreich?

Das ist Christian Scheider, der zum zweiten Mal Bürgermeister in Klagenfurt.

Dieser hatte ja schon eine Periode vor der Voring-Bürgermeisterin.

Ist aber dann, 2021, kurz vor der Gemeinderatswahl, zum Team Kärnten übergegangen.

Wann beides freidlich ist, wohl der Herr Strudze, also der Scheider war freidlich.

Und diese beiden zeigen Sie jetzt an wegen Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch, weil Sie was gemacht haben.

Sie haben Artikel geschrieben. Jetzt gehen wir mal in die Artikel. Was haben Sie da geschrieben?

Also es gibt mehrere Artikel, die ich geschrieben habe aus diesen Informationen heraus.

Die Hauptgeschichte, wo es mir scheint, um die drehte sich, das ist eine Geschichte, die ich über den Klagenfurt der Magistratsdirektor geschrieben habe.

Diese Geschichte ist veröffentlicht worden in Kärntner Monat.

Das ist ein Kärntner Monatsmagazin und hatte den Titel der Garschenkaiser.

Der Magistratsdirektor ist der Mann namens Peter Just, vielleicht für die, die ihn nicht kennen.

Es ist ein sehr mächtiger Mann, dem sie nicht Korruption vorwerfen, sondern nur, dass er ein sehr fettes Gehalt bezogen hat.

Das höher war, als das Gehalt des Kärntner Landes hat. Wie ist es dazu gekommen?

Es ist so gewesen, dass mir eben diese Daten zugespielt wurden und ganz kurz zusammengefasst.

Peter Just, das auffällige an dieser Geschichte war, dass Peter Just im Jahr 2022 als Magistratsdirektor,

das heißt, als höchster Beamter der Landeshauptstadt Klagenfurt 800 Überstunden gesammelt hatte, die wohl auch geleistet hatte,

aber die auch ausbezahlt wurden.

Diese 800 Überstunden machten einen Gegenwert von fast 70.000 Euro, genau 66.000 Euro aus.

Neben seinem Gehalt von 200.000 Euro, das bedeutet, dass der Magistratsdirektor im Jahr 2022

270.000 Euro brutto verdient hat.

Da kannte der Landeshauptmann, um einen Vergleich zu ziehen, im gleichen Zeitraum 215.000.

Das heißt, der oberste Beamter verdient mehr als der oberste vom Landtag.

Wo nicht so schwer ist das Land des Landes.

Genau.

Das war er auch dann überstunden macht.

Und jetzt haben sie auch dazu geschrieben, dass der Herr Just nicht nur Magistratsdirektor ist,

sondern der hat noch viele andere Funktionen.

Der sitzt als Geschäftsführer in verschiedenen Lande oder Stadt eigenen Unternehmen.

Welche sind das zum Beispiel?

Der Peter Just sitzt zum Beispiel als Aufsichtsrat in den Klangfurt der Stadtwerken.

Der Peter Just war beispielsweise Geschäftsführer ein Jahr lang in der Sportpark Klagenfurt GmbH.

Das ist das Klagenfurt der Stadion, das noch unter Jörg Heiderszeiten gebaut wurde 2008 für die EM

und hat noch einige weitere Führungspositionen in stateigenen Beteiligungen.

Da habe ich aber mit ihm nicht vorgeworfen, dass er dort auch noch mitkassiert.

Das ließ sich nicht beweisen, kann ich nicht sagen.

Das, was auffällig ist, das waren diese 800 Überstunden bei einer Topposition, wo ich sage,

im Steuerzahler Sinne muss es wohl drin sein, dass die Überstunden in so einem fetten Gehalt schon inkludiert sind.

In der Privatwirtschaft gibt es all Infaträge, da werden solche Überstunden nicht ausbezahlt.

Und dazu muss man noch sagen, wer hat diese Überstunden genehmigt?

Der Klagenfurt der Bürgermeister, Christian Scheider.

Der Bürgermeister, der jetzt angezeigt hat, als Verdächtiger, oder die Stadt Klagenfurt,

hat sie angezeigt, da wäre es natürlich der oberste Repräsident, als Verdächtiger,

weil sie genau diese Zustände, nennen wir das mal Zustände, wertneutral, einmal öffentlich gemacht haben.

Und das konnten sie öffentlich machen, weil ihnen offensichtlich Malwürfe oder Whistleblower aus der Stadt Klagenfurt

oder vielleicht auch irgendwer anderer aus der Lohnvereine, weiß man nicht, das wird gerade untersucht,

weil man ihnen das übermittelt hat.

Haben Sie diese Leute angestiftet? Haben Sie gesagt, gimme das?

Natürlich nicht. Diese Sachen wurden mir zugespielt und das habe ich jetzt gelernt in der juristischen Fachsprache.

Das heißt, dass das Delikt bereits beendet war, als ich diese Daten bekommen habe.

Was ja logisch ist, das wurde mir zugespielt. Ich bin zu niemanden gegangen und habe gesagt,

und habe in die Pistole an die Schlefe gesetzt und gesagt, gibst du das jetzt, so was drück ich ab,

sondern das Land wird dir bei mir in der Hoffnung, dass das veröffentlicht wird.

Ja, das ist das einmal eins im Investigativjournalismus. Wir sagen nicht, bitte gib mir den Akt,

sondern wir sagen, können Sie mir was dazu erzählen, dürfen Sie mir was geben,

oder man bekommt ein QR, wo diese Informationen drin sind oder es wird halt irgendwie verschlüsselt geschickt.

Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, weil nämlich, das sage ich an die Wiener Kommentar,

das ist sozusagen ein Buch, das Juristen verwenden und das Gesetz zu interpretieren,

sagt, wenn der Beamte die Daten losgeschickt hat, ist das Delikt vollendet

und dann können sich Journalisten nicht mehr beteiligen an der Verletzung des Amtsgeeignisses.

Das ist so ähnlich, wie wenn jemand, sozusagen, jemand ermordet

und dann kommt jemand vor Bayern, schießt noch einmal auf die Leiche,

dann ist es auch kein Beitragsdetherschaft zum Mord, weil der ist, der Mord ist vollendet

und noch kann man nicht Beitragen zum Mord.

Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut, sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was? Not this time.

Mein Intuition sagt mir, lass dich drauf ein, vertraue dein Bauchgefühl. Go with the flow.

Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören.

Fert was Neues.

Oder für die Story.

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Auf Bumble.

Jetzt kommen wir zum zweiten Fall über den Sie geschrieben

und Sie haben nicht nur über den Magistratsdirektor Jost geschrieben,

also den Spitzenbeamt einer österreichischen Landeshauptstadt,

der sich 800 überstunden, so sagen, genehmigen Atlassen mit 70.000 Euro,

das ist doch einiges Geld, sondern Sie haben auch geschrieben über den Martin Strutz.

Das war ein ehemaliger FPÖ-Politiker, ist jetzt beim Team Köfer

und der hat einen Projekt-Management-Vertrag.

Was ist das? Was macht der für die Stadt Frankfurt?

Der Martin Strutz war ehemaliger FPÖ, also blauer Spitzenpolitiker.

Er ist nicht bei Team Köfer, sondern erst niegens,

sondern er ist der Z-Magistratsangestellter.

Aber um Ihre Frage zu beantworten, bei Martin Strutz war es komplett augengleich.

Da wurden mir Verträge zugespielt, Verträge des Martin Strutz,

und zwar Verträge, die er mit einer Wiener Baufirma hatte.

Und diese Verträge haben den Martin Strutz Provisionen versprochen,

sollte er der Wiener Baufirma Aufträge, Bauaufträge zukommen lassen oder akquirieren.

Das hätte er in privaten machen können, ist ja kein Problem.

Aber diese Verträge hätten auch im Interessenkonflikt mit seiner Stellung

als Projektkoordinator bei der Stadt Klagenfurt stehen können.

Und da gab es auch einen Link zwischen den Martin Strutz

und dem mittlerweile verstorbenen Geschäftsführer oder Chef dieser Biener Baufirma,

nämlich ein E-Mail oder Kommunikation, wo drauf steht,

dass der Martin Strutz ruhig einen Termin mit der Klagenfutter Bürgermeisterin herstellen könne.

Und da kann man jetzt nur muten lassen, was dort besprochen worden wäre,

möglicherweise Bauaufträge für diese Wiener Baufirma.

Darf ich das kurz rekapitulieren, für die, die jetzt staunen und zugehören?

Das heißt, wir haben von der Stadt Klagenfurt offiziell eingesetzt in Herrn Strutz,

der soll sich um Baufräge kümmern, und gleichzeitig hat der gleiche Herr Strutz

einen Insultatrag mit einer Baufirma, die sagt, wenn du unser Geschäft organisierst,

dann kriegst du von uns eine Provision.

Richtig. Genauso war das.

Zusammengefasst ist das genauso. Martin Strutz hat das stets abgestritten.

Er hat aber auch am Anfang, und da hat er sich ein bisschen verraten,

er hat aber auch am Anfang gesagt, nein, dieser Martin Strutz bin nicht ich.

Das ist ein anderer Martin Strutz.

Er wollte sogar, das gibt den Klagenfutter einen zweiten Martin Strutz,

er wollte mir glauben machen, dass dieser zweite Martin Strutz der eigentliche Strutz sei.

Aber zurückkommen, es war der Martin Strutz des Magistrats.

Die Stadt Klagenfurt, der ehemalige FPÖ-Politiker.

Provisionen sind angeblich keine geflossen.

Aber, und jetzt kommt der Punkt, die Story war auf Punkt und Beistrich richtig.

Das hat letztlich auch die Aktion der Stadt Klagenfurt bestätigt.

Warum? Die Stadt Klagenfurt erteilte ihm aufgrund dieses Berichtes

eine schriftliche Verwarnung, weil er Nebendätigkeiten nicht angemeldet gehabt hat.

Und er verlor auch, das ist zwar eine Linde-Sanktion,

er verlor auch für ein paar Monate seine Projekt-Koordinatorstelle.

Aber wie das in Klagenfurt so läuft, da wird das Türschüttel für ein paar Monate obmontiert

und dann kommt es halt wieder rauf.

Nach ein paar Monaten war es dann wieder der Projekt-Koordinator,

weil er eine interne Ausschreibung gemacht hat.

Und das zusammenfassend, die haben in Gangfurt einen Art Gagenparadies

sichtbar gemacht, mithilfe von zwei Mal rufen.

Und dafür müsste man ihnen eigentlich einen Journalistenbeis umhängen.

Aber die Staatsanwaltschaft hat gesagt, wir erholen uns ihre Computertaten,

weil wir wollen wissen, wo sie das herhaben, weil sie verdächtig sind.

Was hat das bei ihnen jetzt sozusagen ausgelöst?

Sie mussten sich einen Anwalt nehmen, den müssen sie wahrscheinlich privat bezahlen,

nämlich an, der wird ihnen nicht finanziert.

Was hat das ungefähr gekostet?

Das weiß ich noch nicht, da sind schon einige Stunden zusammengekommen,

alleine aufgrund dessen, dass der Anwalt die Medienanfragen,

das waren Dutzende Medienanfragen, zum Teil auch aus Deutschland beantworten musste.

Also, der wird mir schon eine saftige Rechnung ins Postkastel stecken.

Das heißt einige Tausend, vielleicht 10.000 Euro,

wenn man Stunden setze von Anwälten kennt, aber zumindest ein paar Tausender.

Sie sind freier Journalist, das heißt für die, die das Business nicht kennen,

sie sind nicht angestellt in einer Redaktion.

Sie waren einmal bei der kleinen Zeitung in der Wirtschaftsredaktion vor vielen Jahren.

Sie haben dann in der Privatwirtschaft gearbeitet und arbeiten jetzt frei.

Das heißt, Sie verkaufen Ihre Artikel für Zeitungen?

Das ist richtig. Also, ich verkaufe die Artikel, da kennt einer Monat beispielsweise,

machen wir es da fest, kauft mir jeden Monat zwei Artikel ab

und dafür gibt es halt eine Gage.

Es ist richtig, ich bin Freier Journalist.

Etwas möchte ich vielleicht noch richtig stellen bzw. konkretisieren,

ob das die zwei waren, die in den Sachfaltsdarstellungen als Verdächtige geführt werden.

Dazu sage ich nichts. Es kann durchaus sein, dass es auch komplett andere Personen waren.

Das ist das Redaktionsgeheimnis. Das heißt, Sie müssen nichts aussagen.

Das ist vielleicht auch richtig zu wissen, auch ein Freier Journalist.

Sie sind ja Freier Journalist und haben mir das betont, hat das Redaktionsgeheimnis.

Das heißt, eigentlich dürfen die Beamten bei Ihnen keine Hausdurchsuchung machen,

sondern dass ein Rechtschutzbeauftragter das erlaubt und Sie wirklich beschuldigter sind.

In dem Fall hat man, weil es nur eine Sicherstellung war und keine Hausdurchsuchung,

keinen Rechtschutzbeauftragten gebraucht. Sie haben das hergegeben.

Sie haben sich sozusagen nicht verweigert.

Es musste kein Richter überprüfen, sondern eine junge Staatsanwältin

und ihre Vorgesetzte haben das unterschrieben.

Haben offensichtlich nicht gecheckt, dass auch Sie Redaktionsgeheimnis haben

und hätten damit Ihr Aussageverweigerungsrecht vor Gericht einfach umgehen können.

Und dieses Aussageverweigerungsrecht hat man nur an Zeuge.

Und daher hat man sich zum Beschuldigten erklärt,

mit einer sehr hanebüchernen juristischen Konstruktion,

die man jetzt offensichtlich aufgrund des öffentlichen Drucks wieder zurückgezogen hat.

Was interessant ist am Schluss, wenn wir das Gespräch jetzt zusammenfassen,

Sie haben gesagt, der Herr Bürgermeister, der Herr Strohtz, der Herr Joost,

all diese Leute sind eigentlich noch Leute, wenn ich das richtig verstehe,

so überreste es der Heiderzeit.

So, das ist eigentlich eine alte Jörg-Heider-Seilschaft, die da die Strippen zieht.

Mit Ausnahme des Magistratsdirektors Peter Joost gebe ich Ihnen recht.

Da kommt auch noch eine Person dazu.

Das ist der Karin Spedtritz und der arbeitet auch, also direkt im Bürgermeisterbüro seit zwei Jahren.

Ob die einen guten Job machen oder nicht, liegt nicht sozusagen in meiner Beurteilung.

Aber um vielleicht auf Ihre Frage einzugehen,

ja, da gibt es schon drei Personen, die noch aus der Heiderzeit in Frankfurt am Magistratwerk.

So richtig.

Karin Spedtritz, das war der Presse-Sprecher vom Jörg-Heider.

Das war lange Zeit die Eltern und Journalisten kennenden auch seine,

sozusagen, der Terminkoordinator, der auch immer wieder mitgefahren ist nach Libyen

und auch immer wieder mit dem Kataffeer-Regime sozusagen Kontakt gehalten hat.

Also da ist eine alte Partie sozusagen immer noch ganz gut im Futter

und Sie haben dort ein bisschen die Stalltür aufgemacht, um hineinzuschauen, wie dieses ...

... was stinkt, ne?

Wenn Sie das Geld nicht aus sammeln fassten würden,

man könnte das, ich habe Sie am Anfang mittlerweile begrüßt,

man könnte das jetzt natürlich als eine Kärntner-Provinz-Bosse machen,

aber was hat das für Sie für Auswirkungen abgesehen des finanziellen?

Glauben Sie, ist das insgesamt für die Journalisten in dem Land eine abschreigende Geste gewesen?

War das eine kleine Machtdemonstration?

War das nur eine Schlamperei oder hat die Justiz hier wirklich versucht,

einen Journalisten unter Druck zu setzen?

Also ich kann nicht nur ausdrücken, was ich glaube und was ich mutmaße,

aber ich glaube ganz stark, dass hinter dieser Aktion eine treibende Kraft

aus einer oder mehreren Personen gesteckt ist.

Ich möchte jetzt gar nicht sagen, dass die Staatsanwältin hier irgendwelche Motivation verfolgt hat,

aber offensichtlich ist der Staatsanwältin etwas eingeredet worden,

nämlich dass ein Journalist kriminalisiert werden kann

und schon allein, wie Sie völlig richtig gesagt haben,

man hat da schon vorweg an sehr, sehr viele Dinge gedacht.

Nämlich, dass ich als Verdächtiger zwar Aussageverweigerungsrecht habe,

aber es beschuldigt er nicht.

Haben Sie das nicht kurz versprochen? Sie haben jetzt Zeuge in die Verweigerung?

Ich habe mich versprochen, richtig, aber es beschuldigt er nicht.

Und das hat man gedanklich schon vorweggenommen.

Das bedeutet, es gab für diese Sache, so glaube ich, einen Regieplan.

Und jetzt ist die Frage, wer den Regieplan geschrieben hat.

Was glauben Sie? Was ist Ihre Vermutung?

Der Klang von der Magistratsdirektor.

Der ein mächtiger gefürsterter Mann ist, der eigentlich schon in Pension hätte sein müssen.

Jetzt bringen wir noch am Schluss eine kleine Pointe,

der hätte eigentlich längst in Pension sein sollen und schreibt im Bürgermeister,

lieber Bürgermeister, ich gehe jetzt in Pension, aber du weißt, wenn ich in Pension gehe,

dann bricht der ganze Magistrat zusammen, weil du für keine Nachfolge gesorgt hast,

worauf in der Bürgermeister ihm gibt es einige Anfragen aus der Nähe.

Der Bürgermeister einfach aus einer Notverordnung,

einem Notverordnungsrecht einfach den Vertrag verlängert hat für ein paar Jahre.

Wie ist das möglich?

Das ist wohl die größte kommunale Bosse in den letzten fünf Jahren in Klagenfurt.

Der Magistratsdirektor ist, so wie Sie es gesagt haben, eine sehr mächtige Person.

Er wird von etlichen Leuten geschätzt, er wird aber auch von vielen Leuten gefürchtet.

Der Klang von der Magistratsdirektor ist, man sagt ihm, nach Blitz gescheit

ist das hohe Intelligent, das würde ich auch unterschreiben und bestätigen.

Aber woraus besteht diese Bosse?

Diese Bosse besteht daraus, dass der Klangfurt der Bürgermeister Christian Scheider

Ende Dezember gesagt hat, der Magistratsdirektor Peter Just wäre zu ihm gekommen

und hätte ihn sozusagen auf den Kopf geknallt, er hört morgen auf.

Also mit den morgigen Tage abrupt, morgen bin ich weg.

Der Bürgermeister Scheider hat sich dann darauf bezogen, dass das ja nicht geht,

weil der interne Dienst dann ohne Führung da gestanden wäre.

So hat er das begründet und hat den Magistratsdirektor mit dem Notfallparagrafen 73

zwei Jahre lang über das mögliche Pensionsalter von 65 verlängert.

Das bedeutet, dass er bis 67 hätte bleiben können.

Das hätte, wie man nachgewiesen, haben mindestens 400.000 Euro Brutto gekostet,

ohne Überstunden, wenn er Überstunden gemacht hätte, dann noch ein bisschen mehr,

weil es ja 200.000 im Jahr sind, die er Brutto bekommt.

Christian Scheider hat aber dann die Rechnung präsentiert bekommen,

weil die Gemeindeaufsicht des Landeskehrenden gesagt hat,

lieber Bürgermeister, so kannst du das nicht machen.

Mit den 73er Paragrafen, also der Notfallverordnung, kannst du den Peter Just nicht verlängern.

Und jetzt liegt diese ganze Bosse beim Landesverwaltungsgericht,

und man wartet auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Und der Herr Just könnte natürlich sagen, ich habe einen aufreichten Vertrag,

ist ja mir wohlstuppter Bürgermeister rechtlich korrekt.

Ja, natürlich lassen wir jetzt diesen Vertrag zivilrechtlich klar,

dass ich mir den auszahlen lasst.

Das könnte jetzt eigentlich passieren, oder?

Vom Herrn Just ist wahrscheinlich bundesweit bekannt, dass er sehr klagsfreudig ist.

Er hat sicher nach seiner ersten Suspendierung, er wurde vom gleichen Bürgermeister

in der ersten Amtszeit des Bürgermeisters suspendiert, und er hat sich zurückgeklagt.

Er ist triumphal zurückgekommen, um auf ihre Frage einzugehen.

Herr Just könnte das jetzt einklagen, und ich nehme an,

dass man das sozusagen über die Fassierung der Anwaltskanzlei der Stadt dann machen wird,

dass der sein Geld bekommt, damit der Christian Scheider das nicht privat bezahlen muss.

Aber er wird auf jeden Fall die Schuld dafür bekommen, die Politische.

Sagen Sie, Herr Miklautz, eine private Frage.

Wenn Sie jetzt so durch Klagenfurt spazieren, über den Hauptplatz im Lindwurm vorbei,

was passiert, da werden Sie dann gegrüßt, bejubelt, gefeiert,

oder spuckt man vor Ihnen auf den Boden, weil Sie da sozusagen die Staatsverwaltung auflegen.

Wie geht es Ihnen in den Klagenfurt?

Ist das ein kleines Bundesland? Sind Sie jetzt sozusagen der Staatsfeind, oder sind Sie da held?

Ich würde das so sagen, wenn ich über den neuen Platz gehe, passiert einmal gar nichts.

Aber es ist so, dass ich allein durch den Wirbel der letzten Tage offensichtlich

doch an Bekanntschaft gewonnen habe und erkannt werde.

Wenn Sie mir fragen, wo ich Staatsfeind bin oder so ein bisschen eine Robin Hood-Trolle einnehme,

ich würde sagen, ein aktuelles Beispiel.

Gott vorhin ist jemand vor meinem Fenster vorbeigegangen und hat gesagt, ich soll das Fenster aufmachen.

Und das Wort, das hat man beim Fenster reingeschrieben hat, war Weltklasse.

Herr Mikl hat sich dankenen für das Gespräch.

Ich danke Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass Sie dabei waren

und einen Einblick bekommen haben in die Welt des regionalen Investigativjournalismus.

Auf der Falter betreibt die Investigativjournalismus.

Sie sehen an so eines Falles, dass die Geschichten, die wir produzieren,

sehr viel Geldkosten, sehr viel Zeitkosten, sehr viel Mühekosten,

dass man immer mit einem Fuß rechnen muss, dass die Polizei an der Tür steht

und einem die ganze Bude ausräumen kann,

weil Staatsanwältinnen vielleicht ein bisschen schlamppig oder böswillig

oder wie auch immer, jedenfalls rechtlich falsch gehandelt haben.

Wir beim Falter finanzieren uns mit einem Falter Abo, Abo.falter.at.

Herr Miklautz, wie kann man Ihre Arbeit finanzieren?

Haben Sie auf Ihrer Website so eine Art Crowdfunding-Plattform?

Kann man Sie unterstützen?

Danke der Nachfrage.

Auf Mediabattisan.at, also mit Z geschrieben, wie Sie es richtig gesagt haben,

gibt es eine Funktion, wo man mich unterstützen kann,

entweder bei PayPal oder bei Direktüberweisung.

Mediabattisan mit Z geschrieben.at.

Man kann Sie auch einfach googeln.

Miklautz mit TZ, für die, die Sie in Wien nicht kennen.

Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Danke, dass Sie dabei waren in dieser Ausgabe des Falter Radio.

Bis zum nächsten Mal.

Ich danke Ihnen.

Sie hörten das Falter Radio, den Podcast mit Raimund Lüff.

Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut,

sonst bin ich ja echt verkopft.

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Und dieses Mal werde ich auf meine Intuition hören.

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