Echo der Zeit: Kein Kompromiss bei der Waffen-Weitergabe

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 3/8/23 - 44m - PDF Transcript

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 8. März. Keine Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in die Ukraine.

Der Nationalrat lehnt eine entsprechende Emotion ab.

Sind die Waffen weitergabend damit vom Tisch?

Hat der Präsident Putin sein Vermögen auf einer Bank in der Schweiz?

Heute war der Prozess gegen Mitarbeiter der Gazprom Bank.

Dann, wer hat die Anschläge auf die Nord Stream Gas Pipelines verübt?

Eine neue Spur führt in die Ukraine.

Allerdings muss man sagen, dass diese Spur in die Ukraine

bisher schon recht dünn ist.

Es also keine Beweise gibt, dass wirklich Ukrainer dahinter stecken

und schon gar nicht, dass es irgendetwas mit der ukrainischen Regierung zu tun haben könnte.

Analysiert unser Korrespondent.

Und aufgeben ist keine Option, sagt die Lehrerin,

die in Kabul heimlich Mädchen unterrichtet.

Ein Schulbesuch in Afghanistan.

Im Echo der Zeit.

Sollen Deutschland, Dänemark oder Spanien,

Schweizer Munition oder Panzer weitergeben dürfen an die Ukraine?

Die Schweiz steht international stark unter Druck, dies zu tun.

Im Bundeshaus gab es in den letzten Wochen Zeichen,

dass das Parlament den Weg freimachen könnte.

Doch nun hat heute eine Mehrheit im Nationalrat Waffen weitergeabnet

und die Ukraine verhindert.

Aus dem Bundeshaus Dominic Meier.

Die SP war lange gegen Schweizer Panzer oder Munition für die Ukraine.

Doch dann kam die Kehrtwende und heute im Nationalrat

will die SP den Weg freimachen,

dass Deutschland, Dänemark und Co. Schweizer Kriegsgerät weitergeben dürfen.

Die Schweiz nämlich müsse ihren Beitrag leisten,

sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priskaseiler Graf.

Dazu gehören nicht nur selbstverständlich,

aber eben auch indirekte Waffenlieferungen.

Denn die Ukraine verteidigt unsere Werte.

Zur Diskussion steht ein Bündel von Kriterien,

wann die Schweiz Weitergaben erlauben dürfte an ein Kriegsland.

Das Kriegsland muss völkerrechtswidrig angegriffen worden sein

und feststellen muss einen solchen illegalen Angriff der UNO-Sicherheitsrat

oder mit einer Zweidrittelsmähheit die UNO-Generalversammlung.

Gegen eine solche Lockerung beim Waffenexport sind links die Grünen

aus pazifistischen Gründen und rechts die SVP.

Roger Köppel von der SVP nennt Waffenweitegaben an die Ukraine

eine Ungeheuerlichkeit.

Eine Kriegspartei soll Waffen indirekt aus der Schweiz bekommen.

Das ist ein Verstoß gegen das Neutralitätsrecht.

Sehr skeptisch ist auch der Bundesrat.

Entscheide der UNO-Generalversammlung

reichten schlicht nicht als Grundlage für Waffenweitegaben,

sagt Wirtschaftsminister Guy Barmala.

Beschlüsse der Generalversammlung

seien nämlich völkerrechtlich nicht verbindlich.

Bundesrat Barmala warnt.

Würde die Schweiz Waffenlieferungen freigeben,

alleine gestützt auf die UNO-Generalversammlung,

so würde sie Kriegsparteien ungleich behandeln

und damit gegen das Neutralitätsrecht verstoßen.

Das Lager der Skeptiker erhält heute für viele überraschend

die Waffenweitegaben durch die FDP.

Ihre Sicherheitspolitiker hatten die Idee

bei den Vorberatungen mehrheitlich mitgetragen.

Jetzt aber ist die Stimmung gekippt und mit ihr

auch das Mehrheitsverhältnis im Nationalrat.

Der Rat streicht die Bestimmung mit der UNO-Generalversammlung.

Heißt, nur noch gestützt auf Entscheide des UNO-Sicherheitsrats

wären Waffenweitegaben möglich.

Die Ukraine käme so mit Sicherheit nicht zum Zug,

sondern hat ein Wettorecht im Sicherheitsrat.

Nach dem Entscheid brodelte es in der Wandelhalle des Nationalrats.

Hörbar frustriert ist SP-Fraktionchef Roger Nordmann.

Kurz gesagt, es ist ein Wettorecht für Vladimir Putin.

Darum verbietet sich die Schweiz selber, die Wiederausführung zu lockern.

Ich bedauere es sehr.

Nordmann kritisiert vor allem die FDP,

weil sie sich dem Lager der Skeptiker angeschlossen hat.

Die FDP-Position tönt danach Waffen,

aber nicht in diesem Fall für die Ukraine.

Das ist ein bisschen bizarr.

Der angegriffene freisinnige Fraktionschef Damir Gottier verteidigt sich.

Die FDP will dieses Problem regeln,

ohne den Neutralitätsrecht zu verletzen.

Diesen Weg ist schmalig, nicht einfach, aber wir suchen den.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht.

Wir arbeiten weiter daran.

Die FDP möchte westlichen Staaten generell erlauben,

Schweizer Waffen weiterzugeben,

ohne dass der Bundesrat einzeln über Weitergaben entscheiden müsste.

Diese Idee aber ist vorgestern bereits im Ständerat gescheitert.

Sicherheitspolitik haben noch weitere Ideen ausgeprüht,

wie Waffenweitergaben möglich werden könnten.

Auf diese Arbeiten verweist heute auch die FDP.

Doch vorgestern und heute hat sich gezeigt,

Mehrheiten im Parlament sind sehr schwierig zu erreichen in dieser Frage.

Es ist, wie es der FDP-Fraktion-Chef eben selbst gesagt hat,

ein schmaler Weg mit hoher Absturzgefahr.

Dominic Meier.

Und jetzt zur Nachrichtenübersicht mit Karin Britsch.

Der Nationalrat hat sich heute auch mit der Zukunft der Windenergie beschäftigt.

Große Windenergieanlagen sollen in der Schweiz schneller gebaut werden können.

Der Nationalrat will, dass die Bewilligungsverfahren einfacher werden.

Heute würden diese Verfahren viel zu lange dauern,

sagte etwa die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriella Sutter.

Diese lange Verfahrensdauer nimmt den Investorinnen und Investoren

buchstäblich den Wind aus den Segeln.

Neu sollen die Kantone Baubewilligungen abschließend erteilen dürfen.

Die Möglichkeiten, sich gegen eine große Windkraftanlage zu wehren,

sollen eingeschränkt werden.

Als einzige Fraktion war die SVP im Nationalrat gegen die Windenergievorlage.

Der Soloturner SVP-Nationalrat Christian Emark kritisiert etwa.

Es gibt Bedenken zum Naturschutz, Landschaftsschutz, Lärmschutz,

Bodenschutz, Vogelschutz.

Das Geschäft zur Windenergie geht nun in den Ständerat.

Der Bund soll bis 2026 knapp 200 Millionen Franken

für weltweite Umweltschutzmaßnahmen ausgeben.

Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen.

Der Betrag ist knapp 500 Millionen Franken höher als jene der Jahre 2019 bis 2022.

Das Geld soll in mehrere globale Umweltfonds fließen

und insbesondere auch für Maßnahmen in armen Ländern verwendet werden.

Auch wer E-Zigaretten raucht, soll künftig eine Steuerzahlen müssten,

wenn auch eine niedrigere als für herkömmliche Zigaretten.

Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, das Tabaksteuergesetz anzupassen.

Der Bundesrat rechnet dank der Steuer mit jährlichen Mehreinnahmen

von fast 14 Millionen Franken.

Das Geld soll der AHV zugutekommen.

Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Tabaksteuer.

Ins Ausland wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

hat die EU zahlreiche Russinnen und Russen mit Sanktionen belegt.

Jetzt hat die EU in einem Fall einen juristischen Rückschlag erlitten.

Die Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner

seien nicht zulässig.

Das entschied das Gericht der Europäischen Union.

Denn es sei nicht erwiesen, dass zwischen dem Wagnerchef

und seiner Mutter geschäftliche Beziehungen bestehen würden.

Die EU-Führung kann das Urter anfechten vor dem Europäischen Gerichtshof,

also vor der nächsten Instanz.

Derzeit sind in der EU noch dutzende weitere ähnliche Klagen hängig.

Nach dem Zugunglück von letzter Woche

ist der Unmut in der griechischen Bevölkerung groß.

Heute streiken Busfahrer, Ärztinnen, Lehrer und Angestellte aus anderen Branchen.

Und erneut ist es zu großen Demonstrationen gekommen,

teilweise gab es auch Ausschreitungen.

Der Vorwurf aus der Bevölkerung,

die Politik habe die Sicherheit des Zugverkehrs im Land chronisch vernachlässigt.

Beim Unglück letzte Woche waren zwei Züge ineinander geprahlt,

weil eine weiche Volks gestellt war.

57 Menschen starben.

Der aktuelle Winter ist in Europa der zweitwärmste

seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen von 1979.

Das zeigen Auswertungen des EU-Klimawandeldienstes Copernicus.

In großen Teilen Europas seien überdurchschnittliche Temperaturen gemessen worden,

insbesondere in Nord-Norwegen und Schweden, aber auch in Osteuropa.

Der wärmste gemessene Winter in Europa ist noch nicht lange her.

Spitzenreiter sind die Wintermonate 2019 und 2020.

Wir sind bei den Börsendaten von 18.08 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.025 Punkten 0,4% im Minus.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,1%.

Der Euro wird so 99°12 gehandelt und der Dollar so 93°98.

Und wie wird das Wetter, Karin Britsch?

Bis morgen Vormittag regnet es zeitweise.

Oberhalb von 1.500 bis 2.000 Metern schneidet es.

Dazu bläst starker bis stürmischer Südwestwind.

Morgen Vormittag ist es dann noch lokal, tagsüber zeitweise Sonnig.

Im Süden gibt es den ganzen Tag Sonne.

Die Temperatur erreicht milde 14 bis 18°C.

Hatte Russlands Präsident Putin sein Vermögen auf einer Bank in der Schweiz?

Diese Frage wurde heute in Zürich am Bezirksgericht verhandelt.

Es geht um zwei Konten, die bei der Gasprombank Schweiz

2014 eröffnet und bis 2016 geführt wurden.

Und zwar auf den Namen des russischen Musiker Sergei Roldugin.

Auf den Konten lagerten knapp 50 Millionen Franken.

Nun standen der Chef der russischen Gasprombank in Zürich

und drei Angestellte vor Gericht.

Ihnen wird vorgeworfen, ihre Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.

Dominic Steiner hat für uns den Prozess in Zürich verfolgt.

Was hätten denn die Angeklagten bemerken müssen?

Sie hätten merken müssen, dass Sergei Roldugin

nicht der wahre Besitzer dieser Bank konnten sein könne.

Beziehungsweise sie hätten untersuchen müssen, ob der Gelist und Dirigent

tatsächlich der wirtschaftlich berechtigte ist dieser Konten.

Roldugin selber hatte vor einigen Jahren in einem Interview

mit der New York Times angegeben.

Er sei kein Geschäftsmann und besitze keine Millionen.

Außerdem ist bekannt, dass Roldugin seit Jugendjahren

ein enger Freund des russischen Präsidenten Vladimir Putin ist.

So sei er auch Patenonkel von Putins älterster Tochter.

Wegen dieser Verbindung hätten die Kaderleute der Gasprombank Schweiz

genauer hinschauen müssen, wer wirklich über diese 50 Millionen Franken verfüge.

So argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Weil sie das unterließen, hätten sich die vier Hohnbänker strafbar gemacht.

Der Musiker war also nur ein Strohmann gewesen, gemäß Staatsanwaltschaft.

Lässt sich den Sagen für wem, also wem gehörte das Geld?

Das lässt sich eben nicht abschließend sagen.

Für die Staatsanwaltschaft ist klar,

dass Geld über diese Konten in Zürich floss zurück ins russische Polit-Establishment.

Der Staatsanwalt nennt wiederholt konkret den Namen Vladimir Putin.

Es sei notorisch, dass der russische Präsident ein Einkommen

von gerade mal 100.000 Franken habe, obwohl er über enorme Vermögenswerte verfüge.

Beweise aber wem das Geld auf den Konten denn sonst gehörte,

wenn nicht Sergei Raldugin konnte die Staatsanwaltschaft auch heute keine vorlegen.

Und da setzt auch die Argumentation der Verteidiger an.

Sie sagen, die Bank Angestellten hätten überhaupt keine Zweifel haben müssen,

dass Sergei Raldugin tatsächlich der wirtschaftlich berechtigte dieser Konten sei.

Gerade weil er ein enger Freund Vladimir Putin sei, sei es sehr plausibel,

dass er über viel Geld besitze.

Es habe also für die Bank Angestellten keinen Grund zu vertieften Abklärungen bestanden.

Die Verteidiger fordern vollumfängliche Freisprüche für die Kaderleute der Gazprom Bank Schweiz.

Eine Banknotabene, die seit letzten Oktober gar nicht mehr in der Schweiz geschäftet.

Sie hat sich im Herbst aufgelöst.

Wie haben sich denn die vier Angeklagten heute vor Gericht präsentiert?

Sehr zurückhaltend, sehr zugeknöpft.

Alle vier kamen mit je einem eigenen Rechtsanwalt.

Dazu haben sie eine Kommunikationsagentur angestellt für die Medienanfragen.

Selber sagten sie so wenig wie möglich.

Bereits während der Untersuchung vor dem Prozess,

machten sie Gebrauch von ihrem Recht die Aussage zu verweigern

und auch heute gaben sie dem Richter fast nie eine Antwort,

sondern überließen ihren Rechtsanwälten das Wort.

Allerdings sagten alle vier Angeklagten auf die entsprechende Frage des Richters,

sie fühlten sich unschuldig.

Heute würde noch kein Urteil gefällt.

Welche Strafe fordert die Staatsanwaltschaft für die Angeklagten?

Sie verlangt je sieben Monate Freiheitsentzug,

allerdings bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren.

Wie der Richter entscheidet, zeigt sich in drei Wochen.

Es gab heute, Sie haben es gesagt, kein Urteil,

dieses gibt der Einzelrichter dann am 30. März bekannt.

Der Prozess wurde ja auch aus dem Ausland interessiert beobachtet.

Warum dieses große Interesse?

Dieser Prozess geht zurück auf die Enthüllung der sogenannten Panama Papers.

Mit ihnen wurde publik, dass Sergey Raldugin als Besitzer der Konten eingetragen ist.

Daraufhin fing die Panama die schweizerische Finanzmarktaufsicht an zu ermitteln.

Die Panama kam dann bereits vor fünf Jahren zum Schluss.

Die Gasprombank mit Sitz in Zürich habe schwer gegen die Sorgfaltpflichten

des Geldwäschereigesetzes verstoßen, weil sie nicht genügend Abklärungen getätigt hat.

Jetzt geht es darum, ob das auch strafrechtlich relevant ist.

Mitten im Krieg in der Ukraine setzt sich also ein Schweizer Gericht

mit den Geldflüssen aus und in die russische Politelite auseinander.

Und es geht der Frage nach, ob die Banken in der Schweiz genügend Unternehmen

um mutmaßliche Oligarchengelder zu suchen und zu sperren.

Das weckt das Interesse auch aus ländischer Medien.

Das war Zürich-Korrespondent Dominik Steine.

Im Echo der Zeit und unsere weiteren Themen.

Beschleunigte Verfahren für Windparks, wie schnell sind sie wirklich?

Geheime Schulen in Kabul in Afghanistan geht Lernen für Mädchen nur im Versteckten.

Zwangspause für den Blick, Chefredakteur.

Er soll gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben.

Und ein Stück Westen in der damals kommunistischen Stadt Warschau.

Der Supermarkt Sam war in Polen ein Sehnsuchtsort.

Nun schließt er seine Türen.

Wie bereits in den Nachrichten gehört,

die Windkraft in der Schweiz soll rascher ausgebaut werden.

Das hat der Nationalrat heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Was heißt das nun für den Ausbau der Windenergie?

Im Kanton Watt sind mehrere Projekte bereits weit fortgeschritten.

Auch sie würden von den verkürzten Verfahren für Baubewilligungen profitieren.

Westscheids-Korrespondent Andreas Stütli hat mit Windkraft Gegnern

und Befürworten in der Watt über diese Windvorlage gesprochen.

Der Boa du Jocha ist ein großes Waldgebiet oberhalb der Stadt Losan.

Das ganze Jahr über wird hier spaziert und Sport betrieben.

Im Winter schlätteln hier die Kinder.

Christian Amaka geht einen Wegenklang und zeigt auf ein Feld.

Hier ist eine 200 Meter hohe Windanlage geplant,

die damit in das Nahrholmsgebiet der Stadt Losan reingebaut werden sollte.

Der Obervaliser wohnt in der Nähe des geplanten Parks mit 8 Windrädern

und wird sich seit Jahren dagegen.

Wegen der gesundheitlichen Auswirkungen und wegen des Lärms,

den die Rotoren verursachen.

Dass die Bewilligungsverfahren jetzt beschleunigt werden, findet er...

Schade, weil man hat heute die Informationen über die Windparke,

was das bedeutet, was das für Nebenwirkungen hat.

Und ja, wir müssen erneuerbare Energie bauen,

aber man sollte gute Projekte bauen.

Und nicht irgendwie Kopf runter und durch.

Und jetzt bauen wir ohne die richtigen Überlegungen zu machen,

welche Projekte sind wirklich gut.

Das sieht Xavier Kompanie ganz anders.

Er ist Mitglied der Regierung der Stadt Losan,

die hinter dem Windpark im Boa du Jocha steht.

Für ihn ist es richtig, den Weg zur Baubewilligung zu verkürzen.

Das sei nur legitim, denn 20 Jahre, so lange dauere es im Moment,

bis ein Windpark gebaut sei, das dauere einfach zu lang,

um die Energiewende zu schaffen.

Und man könne die beschwerde Rechte wahren,

auch wenn die Verfahren verkürzt würden.

Der Windexpress, wie die vom Nationalrat diskutierte Vorlage oft genannt wird,

würde laut Kompanie von diesen 20 Jahren etwa zwei Jahre sparen.

Das ist immer noch lange und das schafft Probleme.

Zum Beispiel in Vallorpe, wo im Park Syracratie sechs Windräder geplant sind.

Christian Tangeli ist Generaldirektor des lokalen Energieversorgers Wo Energy.

Seinen Windpark plant er seit 15 Jahren

und das wäre ihm beinahe zum Stolperstein geworden.

Im Fall des Windparks von Vallorpe wird die in der Planung vorgesehene Windkraftanlage

gar nicht mehr produziert.

Das hätte fast nur ein

Wendrat vorgelegt, aber das Windrad gar nicht mehr verfügbar gewesen wäre.

Schließlich wurde doch noch ein Windrad-Typ gefunden,

einer der sogar mehr Leistung bringt, wie Christian Tangeli betont.

Mit solchen Problemen kämpfen auch andere Windpark-Betreiber,

etwa die Elektrizitätswerke Zürich, die zusammen mit den Gemeinden vor Ort

einen der größten Windparks der Schweiz planen.

Zwölf Windräder sollen auf dem Molondry beim Validyshu gebaut werden.

Verwaltungsratspräsident Balthasar Brandner von den EWZ sagt,

Das ist ein ganz kritischer Punkt. Wir müssen tatsächlich die Dimensionen der Windkraftanlagen bereits sehr früh festlegen.

Heute haben sich diese Modelle entwickelt.

Wir haben in der Regel viel größere Rotor-Durchmesser und es besteht tatsächlich die Gefahr,

dass wir nicht die neueste Technik auf dem Molondry anwenden können.

In Gehen lässt sich dieses Problem nicht. Die einzige Alternative ist zurück auf Feld 1 zu gehen

und einen neuen Nutzungsplan aufzulegen. Nochmals ein Jahrzehnt ginge damit verloren.

Dennoch freut sich Brandner von den EWZ über den Windexpress,

aber dass die Projekte nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen, das ärgert ihn.

Wenn wir so lange an einem Projekt arbeiten und am Schluss nicht die beste Technik realisieren können,

muss mich das unbedingt ärgern. Aber im Falle von Molondry dürfte uns das nicht allzu stark einschränken.

Weil die Promotoren den Typenentscheid möglichst herausgezögert haben in der langen Planung.

Gegner wie Christian Amaker haben für die Probleme der Windparkbetreiber nur bedingt Verständnis.

Wenn diese bessere Projekte vorlegen würden, wäre auch die Dauer kürzer, ist er überzeugt.

Die Windkraftplane in der Wart hoffen hingegen auf den Windexpress, denn sie sind um jedes Windrad froh,

das endlich gebaut werden darf.

Andreas Stütli

Wer ist verantwortlich für die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2?

Die Gas Pipelines führen von Russland nach Deutschland,

drei der vier Stränge wurden letzten September bei Explosionen zerstört.

Noch immer ist unklar, wer dahinter steckt.

Neue Recherchen der ARD, des SWR und der Zeit weisen nun in die Ukraine.

Es sei den Ermitteln gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Anschläge verwendet worden sei.

Es soll sich dabei um eine Yacht handeln, die von einer polnischen Firma angemietet worden sei

und diese Firma sei offenbar in Besitz von zwei Ukrainen.

Auch ein Bericht der New York Times, der sich auf Geheimdienst Informationen bezieht, ging kürzlich von der These aus,

dass pro-Ukrainische Gruppen dahinter stecken könnten. Beweise gibt es bislang keine.

Ich habe mit Fredrik Steiger und David Nauer darüber gesprochen.

Fredrik Steiger befasst sich für Radio SRF mit Fragen zur Sicherheitspolitik.

David Nauer beobachtet für uns die Ukraine.

Er hat mir zuerst erzählt, was man nun mit diesen neuen Recherchen gesichert, neues weiß.

Ja, so wirklich gesichert weiß man wenig, was man weiß ist, dass es ein verdächtiges Schiff gibt,

auf dem der Sprengstoff zu den Pipelines gebracht worden sein könnte.

Jedenfalls hat die deutsche Generalbundesanwaltschaft heute bestätigt, dieses Schiff durchsucht zu haben.

Und dann gibt es einige Einzelheiten, die deutsche Journalisten und Journalistinnen recherchiert haben,

eben zum Beispiel, dass dieses Schiff von einer Firma gemietet worden sei,

welche zwei Ukrainern gehören soll. Und dann wird auch berichtet,

die Tat habe ein Team aus sechs Personen durchgeführt, die da also aufs Meer gefahren seien

und dann eben zur Pipeline runtergetaucht. Also solche Einzelheiten gibt es,

wobei wir keine Quellen kennen und deswegen auch nicht einschätzen können,

wie zuverlässig diese Informationen sind.

Aber wäre es denn realistisch, dass eine pro-Ukrainische Gruppe dahinter steckt,

ohne dass die Regierung davon weiß?

Also das kann schon sein. Ich denke, in der Ukraine gibt es durchaus Leute,

die so eine Operation durchführen könnten, ohne die Regierung zu informieren,

etwa Geheimdienstler, die auf eigene Initiative handeln.

Und es ist ja auch so, dass die Ukrainer einen Motiv hätten,

denn wer dieser Pipeline in die Luft sprengt, der verhindert,

dass Deutschland bald wieder russisches Gas bekommt.

Und es waren ja auch die Ukrainer, die diese Pipeline immer und immer wieder kritisiert haben.

Allerdings muss man sagen, dass diese Spur in die Ukraine bisher schon recht dünn ist.

Es also keine Beweise gibt, dass wirklich Ukrainer dahinter stecken

und schon gar nicht, dass es irgendetwas mit der ukrainischen Regierung zu tun haben könnte.

Kurz nach den Anschlägen stand ja Russland im Verdacht, dahinter zu stecken.

Kürzlich wurden die USA beschuldigt, nun führt eine Spur in die Ukraine.

Wer profitiert denn am meisten von diesen Lex in den Pipelines?

Also rein ökonomisch profitieren wohl die USA am meisten,

denn wenn kein russisches Gas mehr direkt nach Deutschland fließt,

dann müssen die Deutschen mehr Flüssiggas kaufen und eben auch amerikanisches Flüssiggas.

Allerdings gibt es keinerlei Beweise für eine amerikanische Beteiligung an dieser Tat

und es würde auch überhaupt nicht zur Politik der aktuellen US-Regierung passen,

die sich ja sehr mühe gibt, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.

Also die amerikanische Spur halte ich für wenig, stichhaltig.

Was Russland betrifft, kann man sagen, dass man den Russen ja allerlei zutrauen kann,

aber mir fehlt da eindeutig das Motiv, warum sollen die Russen ihre eigene Pipeline in die Luft sprengen,

die ihnen vielleicht ja doch irgendwann theoretisch mindestens wieder Einnahmen bringen könnte.

Das macht irgendwie keinen Sinn für mich.

Die Ukraine, die weisen ja jegliche Beteiligung vehement von sich,

wenn nun aber ihre Beteiligung bestätigt würde. Welche Auswirkungen hätte das für die Ukraine?

Ja, das wäre natürlich fatal für den Ruf der Ukraine im Westen.

Das Land ist ja auf europäische Solidarität, auf westlicher Waffen angewiesen,

um als unabhängiger Staat in diesem Krieg gegen Russland bestehen zu können

und da also hinter dem Rücken der Deutschen, der Europäer diese Pipeline in die Luft zu sprengen,

das wäre wirklich ein Supergau für die Ukraine.

Allerdings denke ich, dass selbst wenn sich die ukrainische Spur erhärten sollte,

eine solche Spur kaum bis in die Regierung führen würde, denn Präsident Zelenski und seine Leute

sind also meines Erachtens wirklich klug genug, nicht sich auf ein so riskantes Abenteuer einzulassen

oder eine so große Dummheit zu begehen, könnte man auch sagen.

Also das glaube ich wirklich nicht.

Die Anschläge waren im vergangenen September drei Länder untersuchen Sie,

Schweden, Dänemark und Deutschland. Noch immer gibt es keine offiziellen Ergebnisse.

Friedrich Steiger, wollen die Behörden keine Schuldigen benennen oder können sie nicht?

Ich denke, es hängt stark damit zusammen mit einer gewissen Geheimnisturei,

wie es ja üblich ist, wenn es um Sicherheitsinteressen geht, wenn Nachrichtendienste involviert sind.

Das ist wohl auch die Furcht im Spiel zu viel zu verraten über die Verletzlichkeit,

über Schwachstellen dieser Infrastruktur, wenn man viel informiert,

aber dieses Nichtinformieren nähert natürlich die Spekulationen.

Und ich denke, dass deswegen der Hauptgrund wohl schon sein dürfte,

dass man schlicht noch keine abschließenden Erkenntnisse hat,

vor allem was die Täterschaft oder allenfalls die Täternation betrifft und dazu kommt,

man möchte wohl nicht das Risiko eingehen, etwas zu behaupten,

dass dann später wiederlegt werden kann.

Denn dann verlöre man sehr viel Glaubwürdigkeit bei einem politisch aufgeladenen Thema.

Aber ich denke schon, dass man davon ausgehen kann,

dass Deutschland, Schweden und Dänemark informieren werden,

wenn die Untersuchung abgeschlossen ist.

Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass das sehr bald der Fall sein wird.

Wer kann denn überhaupt einen solchen Anschlag durchführen?

Was braucht es, um eine Pipeline zu springen?

Sicher ist das staatliche Akteure.

Militärkommandos, Nachrichtendienste dazu im Stande wären.

Sie haben die Ressourcen, sie haben das Know-how, aber nicht nur staatliche Akteure.

Vermutlich könnten es auch gut organisierte Nichtstaatliche

oder Staatsnahegruppierungen, Söldnergruppen, Milizenterrororganisationen.

Wer es nicht könnte, sind einfach ein paar verrückte Radikale, vermute ich.

Es braucht dazu einfach zu viel Wissen, zu viel Mittel,

Umgang mit Sprengstoff beispielsweise,

die Möglichkeit, den 80-Meter-Meeres-Tiefe-Operationen durchzuführen,

schon nur das auffindende Pipeline,

dann aber auch die Beschaffung des Sprengstoffs.

Man spricht von 200 bis 500 Kilo Protetonation in diesem Fall.

Das ist nicht nichts.

Und dann muss man auch noch über die nötigen Schiffe und Taucher verfügen.

Hat denn die Weltgemeinschaft aus diesen Anschlägen auf Nordschim 1 und 2 gelehrt?

Also wäre ein solcher Anschlag heute noch möglich?

Oder wird kritische Infrastruktur unter Wasser nun besser geschützt?

Ja, man hat daraus gelernt und es sind nicht mehr nur ein paar wenige Malen,

die auf die Verletzlichkeit der Meeresinfrastruktur, Pipelines, Unterwasserkabel,

auch Windparks beispielsweise hinweisen, die sagen,

die Seine waren enorm wichtig und gleichzeitig enorm verletzlich.

Die Leute finden nun viel mehr Gehör.

Es ist eine Priorität geworden für die NATO und für andere,

diese Infrastruktur nach Möglichkeit zu schützen.

Man überwacht sie aus der Luft intensiver.

Es gibt Patrouillenfahrten mit Kriegsschiffen und Küstenwachsschiffen.

Man verstärkt auch zum Teil die Überwachungssensoren,

intensiviert die Anzahl.

Wird wohl künftig solche Pipelines robuster bauen, aber es wird immer Lücken geben.

Das wird sich nicht ändern, denn das Lückenlos zu sichern,

das kostet Milliarden und wird Jahre dauern.

Die Frage, wäre ein solcher Anschlag heute noch möglich?

Ich denke ja, er wäre noch möglich, aber er wäre schwieriger

und die Chancen ihn zu verreiten, wären größer.

Das waren Friedig Steiger, er befasst sich bei Radio SRF mit Sicherheitspolitik

und David Nauer, er beobachtet für uns die Ukraine.

Seit 1,5 Jahren regieren in Afghanistan die fundamentalistischen Taliban.

Und seitdem werden die Rechte von Mädchen und Frauen systematisch eingeschränkt.

So dürfen Mädchen seit der Machtübernahme im August 2021

nur noch bis zur 6. Klasse in die Schule gehen.

Und wer auch danach noch weiterlehnen will,

kann das nur im Geheimen tun, auf eigene Gefahr.

Südasien-Korrespondentin Martin Peters hat eine dieser geheimen Schulen

am Rande der Hauptstadt Kabul besucht.

Es ist noch früh an diesem Wintermorgen.

Die Nachtmädchen knien um einen großen Holztisch

im Untergeschoss eines Hauses.

Die Achtläslerinnen sind in dicke Jacken gehüllt.

Es ist kalt im Raum, obwohl ein Gasofen brennt.

Heute steht Geografie auf dem Lehrplan.

Ein Buch wird herumgereicht.

Jedes Mädchen liest einen Absatz vor.

Lehrerin Nazanin steht vorne an der Tafel und hilft vernötig.

Ohne die 21-jährige Nazanin gäbe es diese Schule nicht.

Sie hat alles in Eigenregie organisiert, heimlich.

Denn alles, was in dieser Schule passiert,

ist nach den Regeln des islamischen Emirats verboten.

Darum schirmt eine hohe Staltür, die Schule von der Außenwelt ab.

Ich habe diese Schule vor neun Monaten gegründet,

sagt die freundlich lächelnde junge Frau,

die mit ihren kurzen Haaren und Hosen auffällt.

Weil ich gesehen habe, wie verzweifelt meine jüngere Schwester war.

Und nicht nur sie.

So viele Mädchen um mich herum haben Depressionen,

weil sie nicht mehr zur Schule gehen dürfen.

Und weil ihnen vorgeschrieben wird, sich zu verhöhlen.

Früher, als sie selber noch zur Schule ging,

hat Nazanin Straßenkinder unterrichtet.

Da habe sie erste Erfahrungen gesammelt.

Mädchen für diese Schule zu finden, sei nicht schwierig gewesen,

sagt Nazanin.

Bücher und anderes Material hätten ihr Freundinnen und Freunde gegeben.

Einer habe den Tisch gebracht, ein anderer Freund Spenden organisiert.

Ich habe ihr Vater da die Zimmer renoviert.

Es gibt immer Leute, die mir helfen, sagt die Lehrerin.

An diesem Vormittag werden hier Fächer der 7. und 8. Klasse unterrichtet.

Neben Geografie, auch Literatur, Englisch und Kunst.

Wir behaupten gar nicht, dass hier alles perfekt ist,

aber wir versuchen, so gut wir können, den Mädchen den Schulstoff zu vermitteln.

Es sind Mädchen wie Sahara, die hier zum Unterricht kommen.

Ich will gebildet sein, nicht so wie die Taliban,

sagt die Kekke 16-Jährige mit knallrotem Kopftuch.

Als Berufswunsch gibt sie Astronomen an, als Hobby-Pünsterin.

Ich will nicht, dass die Taliban mir sagen, was ich tun soll.

Dabei hat sie immer Angst, auf dem Schulweg von den Taliban entdeckt zu werden.

Ihre Bücher versteckt junge Frau unter ihrer langen Jacke.

Ihre Lieblingsfächer, Mathematik, Physik und Kunst.

Aber auch Nähen lernen sie, vorsichtshalber, falls es nichts wird mit der Astronomie.

Die Mädchen sollen breit ausgebildet werden, sagt ihre Lehrerin.

Sie sollen raus aus ihrer kleinen, engen Welt.

Das hilft auch gegen Depressionen.

Als Nassanin angefangen hat mit der Schule,

waren noch mehr als 30 Mädchen in jeder Klasse.

Jetzt sind es deutlich weniger.

Das liegt auch daran, dass es für die Mädchen gefährlicher geworden ist, herzukommen,

sagt Nassanin.

Es gibt jetzt mehr Taliban in den Straßen.

Auch für sie selbst ist das Risiko groß, entdeckt zu werden.

Natürlich habe ich Angst, sagt sie.

Wenn jemand etwas stärker an die Tür klopft, denke ich, die Taliban könnten draußen stehen.

Doch Nassanin zwingt sich, die negativen Gedanken aus ihrem Kopf zu vertreiben.

Sie weiß, dass sie für Mädchen wie Sahara ein Vorbild sein muss.

Darum lächelt sie, auch wenn es drinnen in ihrem Kopf anders aussieht.

Sie machen mich verrückt, diese Taliban, sagt sie.

Ich habe keine Freiheit mehr, darum habe ich mir jetzt die Haare abgeschnitten.

Und vielleicht fange ich bald an, mich wie ein Junge zu kleiden,

damit ich ohne Probleme vor die Tür kann.

Aufzugeben sei keine Option.

Wir können nicht einfach schweigen.

In einer Gesellschaft, die von den Taliban oder anderen Diktatoren regiert wird,

muss man aufstehen, dagegen angehen, das Bewusstsein verändern.

Doch die mutige junge Frau ahnt, dass der Weg noch lang sein könnte.

Wir berichten von Maren Peters im Echerzeit.

Und zum Schluss der Sendung geht es um einen Supermarkt,

der auch Sehnsuchtsort war.

Der Supermarkt Supersam brachte den Westen in das damals kommunistische Warschau.

Nun geht diese Ära zu Ende.

Doch zuerst zu neuen Turbulenzen bei Ringier.

Das Medienunternehmen schickt Christian Dore,

den Chefedaktor der Blickgruppe, in eine Auszeit.

ihm wird vorgeworfen, gegen den internen Verhaltenskodex verstoßen zu haben.

Erst letzte Woche war ein anderer Ringier Kaderman freigestellt worden.

Was ist los bei Ringier und haben Medienhäuser ein grundsätzliches Problem?

Raffael von Matt.

Christian Dore ist ein Schwergewicht in der Schweizer Medienlandschaft.

Seit sechs Jahren ist er der Chefredaktor der Blickgruppe,

also eine der bekanntesten Zeitungsmarken im Land.

Doch nun muss der 48-Jährige eine Auszeit nehmen, wie Ringier heute mitteilt.

Zur Begründung schreibt das Medienhaus.

Grund für die Auszeit sind Hinweise und Meldungen,

dass Christian Dore gegen den Code of Conduct der Ringier AG verstoßen haben soll.

Im Raum stehen Vorwürfe von bevorzugter Behandlung

einer bestimmten mitarbeitenden Gruppe

und eine zu wenig klare Differenzierung von Privat und Geschäft.

Laut der NCZ soll er sich jungen Mitarbeitern

in unangebrachter Weise genährt haben.

Der Verlag verspricht, den Fall genau zu untersuchen,

wie es in der Stellungnahme heißt.

Ringier wird diesen Meldungen und Beobachtungen nachgehen,

sie lückenlos aufklären und aufarbeiten.

Für Christian Dore gilt die Unschuldsvermutung.

Doch in den nächsten sechs Monaten darf er seine Funktion nicht mehr ausüben.

Die Meldung kommt nur eine Woche nach einem ähnlichen Fall im Hause Ringier.

Letzte Woche wurde Werner der Schäpper freigestellt.

Der Co-Chefredaktor des Magazins Interview bei Ringier.

Offiziell wegen Differenzen, doch gemäß einem Bericht der Weltwoche,

ging es um ein mutmaßliches Fehlverhalten gegenüber einer jungen Frau.

Mit einem schon wieder reagiert die Mediengewerkschaft Sandicom

auf den jüngsten Fall bei Ringier.

Denn erst kürzlich hatte auch bei Tamedia

ein Personalkonflikt für Aufregung gesorgt.

Sandicom-Vicepräsidentin Stefanie von Aburg sagt,

Ja, es bedenklich, was vorgeht in der Medienbranche.

Hier scheint wirklich etwas nicht rund zu laufen, etwas nicht zu gehen.

Insbesondere, was die Führung von Personal anbelangt.

Das macht Gefälle, dass da offensichtlich öfters ausgenutzt wird.

Gewerkschafterin von Aburg fordert von den Medienhäusern,

dass sie künftig genauer hinschauen und früher eingreifen.

Und nicht erst, wenn sehr, sehr viel vorgefallen ist,

sondern dass sie frühzeitig intervenieren

und eine neue diskriminierungsfreie Betriebskultur ermöglichen

und durchsetzen, eine Betriebskultur ohne Sexismus und ohne Mobbing.

Und auch Medienwissenschaftler Mark Eisenäcker von der Universität Zürich

sieht die Medien unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit.

Von daher schaut man natürlich ganz genau hin,

ob diejenigen, die Missstände aufdecken,

ob die selber sich ernanmen und Werte halten.

Und wenn das dann nicht der Fall ist,

dann führt das natürlich zu einem gesteigenden Interesse.

Die Öffentlichkeit wird dann mobilisiert und schaut genau hin.

Also insofern ist die Medienbranche natürlich schon

ein bisschen mehr exponiert.

Und exponiert ist momentan Ringier.

Erste Fall von CEO Mark Walder,

der während der Corona-Pandemie einen sehr engen Austausch

mit dem Mediensprecher von Bundesrat Bärse gepflegt haben soll

und damit in die Schlagzeilen geriet.

Dann der Fall der Schäpper und jetzt der Fall Dora.

Dass Ringier heute erneut für Negativschlagzeilen sorgt,

dies könne für die Firma zum Problem werden, sagt Eisenäcker.

Denn ihr Ruf könnte leiden.

Deshalb müsse Ringier jetzt entschieden handeln.

Wenn irgendwelche Dinge nicht kosher sind im Unternehmen,

dann ist ganz entscheidend,

dass man nicht einfach eine Symbolpolitik betreibt,

sondern wirklich Rebedurschaft, d.h. Strukturen verändert.

Also wirklich handelt und nicht nur kommuniziert,

das ist dann entscheidend.

Eine Untersuchung soll nun zeigen,

was an den Vorwürfen gegen Christian Dora dran ist.

Raphael von Matt.

In Polens Hauptstadt Warschau endet eine Ära.

Der Supermarkt Supersam im Stadtzentrum muss nach 60 Jahren schließen.

Der Supermarkt war mehr als nur ein Laden.

Bei seiner Eröffnung 1962 läutete er,

zwar noch nicht das Ende des Kommunismus ein,

seine Aufweichung aber schon.

Polen bekam mit Supersam seinen ersten,

top modernen Supermarkt.

Aus Europa, Korespondentin Sarah Nowotny.

Sklo, Aluminium,

Povietrze und Schwiatlo.

Das ist das podstawliche Material,

aus dem die neue Architektonik von Warsaw ist.

Glas, Aluminium, Luft und Licht.

Daraus geschliffen sei das neueste architektonische Juwel in Warschau.

Erzählt im Jahr 1962 das polnische Fernsehen.

Supersam wird eröffnet.

Und mit ihm ein Stück Westen in einer der Hauptstädte des kommunistischen Ostblocks.

Supersam ist in Polen der erste Supermarkt mit Selbstbedienung.

Und mit Überwachungssystem für immer zu volle Regale,

mit Bäckerei, mit Kaffee.

Supersam ist riesig.

Zur Eröffnung gibt es sogar Zitronen zu kaufen.

Und das in einem Gebäude,

das auch im Westen Architekturpreise gewinnen wird.

Ein geschwungenes Dach,

aufgehängt an Stahlseilen riesige Fenster.

Erste Gäste tauchen ein in die europäische Atmosphäre.

Im Fernsehbild sieht man gebratene Hähnchen am Spieß,

dazu der Kommentar ein wahres Füllhorn des sozialistischen Handels.

Leise Ironie, typisch für das kommunistische Polen.

Für ein gespaltenes Land.

Offiziell strammkommunistisch versteckt hinter dem eisernen Vorhang.

Dabei sehnten sich die meisten Menschen nach dem Westen.

Und so war Supersam weit mehr als ein Ort,

wo jeder und jede den täglichen Einkauf machen konnte.

Es war ein Sehnsuchtsort.

Sehnsucht nach westlichem Leben.

Erst recht in Warschau,

dass nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zerstört war,

wo neue Gebäude als Triumph über die Nazis galten.

Diese hatten die Stadt vernichten wollen.

Bei der Eröffnung

drängten so viele Menschen in den neuen Laden,

dass ein Fenster kaputt ging.

Solidna, ladna und praktisch.

Wurscht für andere,

beginnen unsere Handel.

Robust, schön und praktisch.

Ein Vorbild für unseren Handel, sagt der Fernsehsprecher.

Ein geblendet werden die Glasscherben

der zerbrochenen Fensterscheibe, wie der Ironie.

Nun waren die 1960er wirtschaftlich gesehen

tatsächlich verhältnismäßig erfolgreich in Polen.

Ganz im Gegensatz zu den 1980er-Jahren.

1988 steht wieder ein Fernsehreporter vor dem Supersam.

Nicht wszędzie

können wir so viele u-Dannek-Zakupen machen,

wie in den warschawischen Supersamien,

in denen noch ein paar Stunden nach 14 Uhr

noch ein paar Hälfte zu kaufen.

Nirgendwo haben wir so viel Glück beim Einkaufen

wie im Supersam. Hier kann man sogar nach 14 Uhr

noch Käse oder Milchpulver für Babys kaufen.

Es war die Zeit der Entbehrungen,

der langen Schlangen der Lerden-Ladenregale.

Supersam war inzwischen nicht mehr so lichtdurchflutet.

Die Belüftung hatte nicht funktioniert.

Damit Kunden und Angestellte nicht umkamen vor Hitze,

hatte man riesige Jalousien installiert.

Nach den Ferien wird es spürbar besser, sagt der Reporter,

1988 noch. Man bekommt dann wieder einfache Fisch, Käse, Milch.

Besser wurde es aber erst nach 1989,

nachdem der Kommunismus in Polen untergegangen war.

Mit der Zeit kam der Konsum, wie wir ihn kennen, nach Warschau.

2006 war es noch besser,

als in der Zeit, in der die Konsequenz in Polen war.

Es war auch noch besser,

als in der Zeit kam der Konsum, wie wir ihn kennen, nach Warschau.

2006 wird das Supersam-Gebäude abgerissen.

Gefährlich instabil sei die Konstruktion inzwischen.

Zu teuer die Reparatur, hieß es.

Halb Warschau protestierte.

Danach war Supersam ein Supermarkt im Keller eines Einkaufszentrums,

wie es auch in Tokio oder Madrid stehen könnte.

Und jetzt ist auch dieser geschlossen.

Zu wenig Kundinnen.

Und es war auch noch ein bisschen traurig.

Dabei haben sie längst nicht mehr im Supersam eingekauft.

Näher, billiger, schneller ist es anderswo.

Traurig sind sie vielleicht,

weil der tägliche Einkauf längst nichts Besonderes mehr ist.

Sara Nomotny.

Damit endet das heutige Echo der Zeit mit der Aktionsschluss um 18.43 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Damian Rast

für die Nachrichten Dominic Brandt am Mikrofon Simon Hulliger.

Das war ein Podcast von SRF.

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Die Schweiz steht international stark unter Druck nachzugeben, wenn es um die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine geht. Eine Lösung mit dem Ausland schien in den letzten Wochen möglich. Doch nun hat sich eine Mehrheit des Nationalrates gegen eine Waffen-Weitergabe entschieden.

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