Echo der Zeit: Kehrtwende: Deutschland soll 25 Panzer kaufen dürfen

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 28. März. Panzer für Deutschland. Die zuständige Kommission des Nationalrades

will 25 ausgemusterte Leopard-Panzer an den Hersteller Rheinmetall zurückverkaufen.

Der Blick zurück der Finanzmarktaufsicht FINMA und die Frage, warum steht im Jahresbericht

so wenig zum CSD-Backel? Klimawandel, Konflikte, Armut, die Spannungen steigen und auch die

Wut vieler Menschen.

Auf diese Wut antworten Staaten mit Repressionen. Der demokratische Raum werde kleiner,

waren die Generalsekretärin von Amnesty International.

Dann der umstrittenen Entscheid des internationalen Olympischen Komites. Russische und Belarusische

Athletinnen dürfen zurück in den Weltsport.

Und Chinas Einfluss auf die internationale Finanzordnung. Peking vergibt im großen Stil

Rettungskredite an Länder, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können.

Das Problem ist wirklich die Intransparenz. Wir können sehr viel weniger in Echtzeit

nachvollziehen, was da passiert. Wer wird gerade gerettet zu welchen Konditionen? Es

ist alles vielschichtiger geworden.

Sagt der Autor einer neuen Studie zur Rolle Chinas als Gläubiger? Im Echt oder Zeit?

Die Schweiz soll einen Teil ihrer ausgemusterten Leopard-Panze an den Hersteller Rheinmetall

in Deutschland zurückverkaufen können. Dies beantragt die Sicherheitspolitische Kommission

des Nationalrates im Rahmen der bevorstehenden Debatte über die Armeebotschaft. Damit könnte

der Bundesrat einem Gesuch Deutschlands Schweizer Panzer übernehmen zu können entsprechen.

Aus dem Bundeshaus Philipp Burghardt.

Ein erstes Gesuch stillgelegte Leopard-Panze der Schweizer Armee übernehmen zu dürfen

hat dem letzten Jahr Polen eingereicht. Begründet wurde dies damit, dass Polen in großem Ausmaß

Waffen an die Ukraine geliefert haben und deshalb Mittel brauchen, um die eigenen Bestände

aufzustocken. Der Bundesrat lehnte das Gesuch ab. Die Panzer müssten formell außer Dienst

gestellt werden, bevor man sie weitergeben könne und dazu seinen Scheid im Rahmen einer

Armeebotschaft nötig. Der Bundesrat verzichtete dann aber darauf, in der diese eigenen Armeebotschaft

diesen Antrag zu stellen. Das tut nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats,

denn mittlerweile ist auch Deutschland mit einem Gesuch an die Schweiz gelangt. FDP-Nationalrätin

Maja Rinniker war die Antragstellerin. Mit 17 gegen 7 Stimmen ist die Kommission ihrem

Antrag gefolgt, 25 der 96 ausgemusterten Schweizer Leopard-Panze nun freizugeben. Allerdings

nur dann, wenn sie an den Herstellereinmetall in Deutschland zurückverkauft werden. Dies

hat die Kommission mit knapper Mehrheit präzisiert. FDP-Nationalrätin Rinniker ist hoch erfreut.

Ich verspüre eine Genugtuung, weil das Thema der Ausredinstellung beschäftigt uns nun

schon seit letztem Sommer, als zum ersten Mal die Anfrage von Polen kam. Wir haben das Thema

in der Kommission mehrfach diskutiert und ich glaube, heute ist uns gelungen, mit Ausnahme

der SVP alle Parteien für diesen Entscheid gewinnen zu können. Auch die armeekritischen

Linksparteien, die SP und die Grünen haben in der Kommission für die Ausredinstellung

der 25 Leopard-Panze gestimmt. SP-Nationalrätin Franzis Karot. Schauen Sie für mich ist

es so, dass in dieser Situation, wo wir jetzt sind, jede Unterstützung der europäischen

Länder, die viel mehr leisten als wir, die der Ukraine dient, ich unterstütze und ich

bin überzeugt, dass das so mit den ausgemusterten Leoparden neutralitätsrechtlich konform ist.

Die SVP ist als einzige Partei der Meinung, dass die Schweiz diese Panzer selber brauche,

um die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee wiederherzustellen. Deutschland wolle

unsere Leopard-Panze ja, weil sie einen Teil ihrer eigenen in die Ukraine geliefert habe,

sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Wir haben keine solche Tauschmöglichkeit, das heißt,

wir stehen dann ohne diese Panzer da und das ist sicherheitstechnisch, finde ich das höchst

bedenklich. Der Antrag der Kommission wird in der

Sommersession vom Plenum des Nationalrats bewilligt werden müssen und bei einer Annahme

muss er auch noch die Hürde des Ständerates nehmen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit

ist also noch längst nicht gesprochen.

Philipp Burkhardt und jetzt zu den Nachrichten mit Marisa Eckli und wir bleiben bei der Sicherheits-

politischen Kommission des Nationalrates. Diese hat sich heute erneut mit der Räumung des

ehemaligen Munitionslagers Mitholz im Berner Oberland befasst.

Die vollständige Räumung von Mitholz soll nun doch schnell beginnen, das sagt die Kommission.

Sie hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dosiers rückgängig gemacht, auch auf Druck

verschiedener Seiten, wie der Kommissionspräsident sagte. Durch die Sistierung waren Gelder

blockiert worden für den Kauf und zu räumenden Häusern. Das habe bei der betroffenen Bevölkerung

für Unmut gesorgt. Die ÖV-Branche will ihr Angebot für

Jugendliche und junge Erwachsene attraktiver machen. Ab dem 1. Juni sollen Personen unter

25 Jahren deshalb ein sogenanntes GA-Night kaufen können, für 99 Franken pro Jahr,

wie der Branchenverband Allian SwissPass mitteilt. Das neue Angebot ermöglicht die ÖV-Nutzung

ab 19 Uhr. Es ersetzt das bisherige 725-Abo, das deutlich teurer ist.

Zu schwer, zu groß oder technisch nicht fit genug für den Verkehr. Etwa jeder fünfte

Lastwagen, Lieferwagen oder Bus ist letztes Jahr deswegen in Schweizer Kontrollen hängen

geblieben. Laut dem Bundesamt für Straßen kontrollierten Bund und Kantone knapp 130.000

Fahrzeuge im Schwerverkehr. Fast 24.000 Fahrzeuge wurden beanstandet. 4.700 durften nicht mehr

weiterfahren. Daneben gab es weitere gut 4.000 Beanstandungen, weil Schoffhöhre die Arbeits- und

Ruhezeiten missachtet hatten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Turgau akzeptiert das Urteil

im Fall Hefenhofen nicht und legt gegen das Erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Vor

einer Woche hatte das Bezirksgericht in Arbon einen Landwirt in wichtigen Punkten freigesprochen.

Verurteilt wurde er wegen mehrfacher Tierquälerei sowie einigen Nebenanklagepunkten. Der Mann

soll auf seinem Hof in der Turgauer Gemeinde Hefenhofen über Jahre Tiere vernachlässigt

und gequält haben. Ins Ausland. Die EU beschließt das Aus von Neuwagen mit Diesel und Benzinmotoren.

Diese dürfen ab 2023 in der EU nicht mehr verkauft werden, also in 12 Jahren. Das haben

die EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Von Verbot ausgenommen werden Autos, die mit CO2-neutralem

Treibstoff fahren. Diese Ausnahme wurde auf Antrag der deutschen Regierung in den Gesetzestext

aufgenommen. Frankreichs Oberstes Gericht hat es definitiv abgelehnt, 10 Linksterroristinnen

und Terroristen an Italien auszuliefern. Da die Betroffenen seit mehreren Jahrzehnten

in Frankreich lebten, greife eine Auslieferung zu starken ihr Privatleben ein, so das Gericht.

Ein Teil der zehn Betroffenen gehörte zur Terrororganisation Rote Brigade, die in Italien

in den 1970er und 80er Jahren zahlreiche Morde verübt hatte.

Hamza Jussaf ist offiziell neuer Regierungschef von Schottland. Nachdem er gestern von seiner

Partei als Vorsitzender gewählt wurde, hat heute auch eine Mehrheit des schottischen

Regionalparlaments für ihn gestimmt. Jussaf tritt die Nachfolge von Nicolás Dördgen

an, die letzten Monate nach acht Jahren im Amt ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte.

Bei einem Brand in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez sind mindestens 39 Migranten

aus Mittel- und Südamerika ums Leben gekommen. 29 weitere seien verletzt worden, teilte die

mexikanische Einwanderungsbehörde mit. Laut den Behörden kam es zum Brand, weil mehrere

Migranten Matratzen angezündet hatten, aus Protest gegen eine drohende Abschiebung.

Zu den Börsendaten von 18.08, geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.839

Punkte plus 0,5 Prozent. Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,2 Prozent. Der Euro

wird zu 99°72 gehandelt, der Dollar zu 92°01. Im Norden gibt es in der Nacht und auch

morgen lokale Schauer. Vor allem am Nachmittag zeigt sich ab und zu die Sonne. Im Süden

ist es morgen zeitweise Sonnig. Die Temperatur beizeit der Alpen bei 14 bis 18°.

Die Finanzmarktaufsicht FINMA steht im Rampenlicht. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Notübernahme

der Credit Suisse durch die UBS. Entsprechend viele Fragen stellen sich nun zur Rolle der

FINMA im CST-Bakel. Heute hat sie den Jahresbericht 2022 veröffentlicht, wer darin nach Antworten

sucht, wird enttäuscht. Interessant ist der Bericht aber trotzdem. Wirtschaftssektor

Jan Baumann

Das vergangene Jahr hat die Finanzwelt massiven Stress ausgesetzt. Ukrainekrieg, Energiekrise,

Inflation, rasant steigende Zinsen. Zusammengenommen ergab sich ein giftiges Gemisch. Und entsprechend

lang ist die Liste der Risiken, mit denen sich die FINMA als Aufsicht über die Banken

und Versicherungen befasst, in ihrem jüngsten Jahresbericht. Dazu ein paar Beispiele. Wie

gefährdet sind die Hypotekarkredite der Banken bei steigenden Zinsen? Wie gut funktioniert

die Bekämpfung der Geldfascherei? Wie strikt halten sich die Finanzhäuser an die Sanktionen

gegen Russland? Wie gut barieren sie Cyberattacken, die immer häufiger werden? Dazu kommen diverse

Untersuchungen zu Skandalen und Verfehlungen, namentlich der Großbanken Credit Suisse und

UBS. Etwa beim Kollaps des Spekulationsvehikuls AKGOS. Die FINMA macht dazu unschmeichelhafte

Bemerkungen. So schreibt sie, auch bei der UBS nicht nur bei der Credit Suisse, hätten

sich Schwächen in der Risikokontrolle gezeigt. Und nochmals kommt zur Sprache, dass die

CS eine schwere Rüge kassierte, für ihre viel zu riskanten Geschäfte mit dem geschreiterten

Greensilfons. Anders die Abschnitte zur Finanzstabilität. Diese wirken schon fast verharmlosend auf

den Krisenfall, seien CS und UBS relativ gut vorbereitet. Mit anderen Worten, dank der

To-Bit-to-Fail-Regulierung, könnten die Großbanken ihre Kernfunktionen für die Schweizer

Wirtschaft auch in einer Krise theoretisch weiterhin erfüllen, ohne dass der Staat

die Banken retten müsste. Allerdings ganz am Ziel seien die zwei Finanzkolosse mit ihren

Vorkehrungen für einen solchen Krisenfall dann doch nicht, heißt es im Bericht. In diesem

Punkt der Krisentauglichkeit der Großbanken gibt es nun einen Haufen von Fragen an die

Adresse der Firma. Fragen, die die Behörde offenbar heute nicht alle beantworten wollte.

Darum hat sie nach dem dramatischen Scheitern der CS die heutige Jahresmedienkonferenz

kurzfristig abgesagt. Im Jahresbericht findet sich also nichts alarmierendes zur Stabilität

der CS. Wie kann das sein? Frage nun an Jan Baumann hat die Firma im letzten Jahr zu wenig

hingeschaut. Das würde ich nicht sagen. Mittlerweile wissen wir die Skrete im Hintergrund. Da hat

die Firma einiges unternommen. Nur hat sie das nicht an die große Glocke gehängt, nicht

alles im Jahresbericht rapportiert. Aber sie hat bei ihren Analysen der Krisentauglichkeit-Stichwort

der Viktor Fail zubilligen müssen, die CS erfüllte die Sicherheitsanforderungen zumindest auf dem Papier.

Aber jetzt im Nachhinein muss man sagen Alarmsignale gab es ja eigentlich schon. Ja, die gab es laut

und deutlich waren die zu hören spätestens als im Herbst die Vertrauenskrise ausbrach und die

Kundschaft massenweise Gelderabzug bei der Bank. Die Firma hatte auch einen Krisenstab, der sich

damit befasste. Aber man muss sehen für das Scheitern der CS ist nicht die Aufsicht verantwortlich,

sondern in erster Linie das Management. Die Firma hat ja entschieden keine Medienkonferenz zu

veranstalten. Sie haben es gesagt, ist das klug in einer Zeit, in der es darum geht Vertrauen

aufzubauen. Ich würde sagen, optimal ist es sicher nicht. Auf der anderen Seite geben nun die

Köpfe der Firma, die Präsidentin und der Direktor laufend Interviews. Und was sie heute zum, also

heute zum CS-Debakel zu sagen haben, das gehört nicht eben nicht in den Jahresbericht. Der ist

ein Rückblick auf 2022. Die brennenden Fragen betreffen die künftige Regulierung und die Aufsicht

über die Banken. Da geht die Debatte nun erst richtig los. Das war Wirtschaftssektor Jan Baumann.

Echer der Zeit auf Radio SRF und bei uns geht es weiter mit folgenden Themen. So nicht und

vor allem nicht jetzt. Der Vorstoß der FDP zur neuen UBS erleidet in der Wirtschaftskommission

des Ständeratesschiffbruch. Ein düsteres Bild. Die Menschenrechte stehen weltweit

massiv unter Druck. Das Gespräch mit der Generalsekretärin von Ernest International.

Chinas Schuldner in Schwierigkeiten. Immer häufiger muss Peking Notkredite vergeben.

Und Tschechens liberaler Umgang mit Rauschmitteln. Das Land plant die Legalisierung von Cannabis.

Wie umgehen mit dem neuen Bankenkoloss UBS? Kaum war die Zwangsfusion kommuniziert,

ging die FDP in die Offensive und forderte etwa, dass die UBS das Schweizgeschäft der CS sofort

wieder verkaufen soll. Doch nun ist die FDP mit diesem Vorstoß in der zuständigen Kommission

des Ständeratess aufgelaufen. Die Wirtschaftskommission hat alle parlamentarischen Vorstöße

zu CS, die auf dem Tisch lagen, sistiert. Aus Sorge, dass die Übernahme noch gefädelt werden

könnte. Aus dem Bundeshaus, Oliver Washington. 13 Ständerätinnen und Ständeräte sitzen in der

Wirtschaftskommission. Sie tagten gestern und heute hinter verschlossenen Türen im Bundeshaus

und hatten hohen Besuch. Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Nationalbank Pr. Thomas

Jordan mussten Red und Antwort stehen. Die Diskussion, die wir führten, war sehr intensiv.

Sagt Alex Kuprecht, SVP-Ständerat und Präsident der Wirtschaftskommission. Wir müssen festhalten,

die Geschichte ist noch sehr heiß. Es ist noch nicht erledigt, es sind noch nicht getrochten

Tücher. Und die Kommission ist dann zum Schluss gekommen, dass wir es nicht für sinnvoll erachten,

dass im Moment derartige Anträge weitergegeben werden ins Parlament. Wir haben deshalb sämtliche

Vorstöße und Anträge existiert. Auf dem Tisch lagen verschiedene Vorstöße. Unter anderem derjenige

der FDP, welcher eine sofortige Abspaltung der CS Schweiz aus der neuen UBS fordert. Die Kommission

hat auch diesen sistiert und auf später verschoben, weil die Übernahme der CS durch die UBS noch nicht

in trockenen Tüchern sei, wie sich Kuprecht ausdrückt. Die Verträge müssen noch unterzeichnet

werden. Es wäre wahrscheinlich nicht sehr förderlich für die Sache, wenn eine große

Polemik entsteht und dann fast die internationalen Finanzmärkte wieder verunsichern würde. Wir sind

der Auffassung, dass es jetzt wichtig ist, dass die Stabilität des Finanzsystems im Vordergrund

steht und nicht irgendwelche Vorstöße, die das Gegenteil bewirken würden. Tatsächlich sind

zentrale Punkte der CS Übernahme durch die UBS noch nicht definitiv ausgehandelt und unterschrieben,

z.B. die Details der 9 Milliarden-Garantie des Bundes zugunsten der UBS. Um diese Verhandlungen

nicht zu torpedieren, will die Wirtschaftskommission des Ständerates den politischen Druck zurückfahren,

betont auch SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Das hat unmittelbare Konsequenzen für die Sonder-Session

nach Osten. Das Parlament dürfte dann zwar die Notkredite gutheißen, der Ständerat dürfte

bei weitergehenden politischen Forderungen aber auf die Bremse treten. Bereits am letzten Samstag

hat auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Forderung gewarnt, dass die UBS das Schweizgeschäft

der CS umgehend wieder verkaufen müsse. Sie begründete das in der Samstagsrundschau von

Radio SRF allerdings nicht mit noch laufenden Verhandlungen, sondern mit bereits getätigten

Abmachungen. Die Vorsicht und die warnenden Worte der Finanzministerin und der Ständerätlichen

Wirtschaftskommission kontrastieren mit der Forschenhaltung der FDP. Diese forderte letzte

Woche umgehend, die UBS müsse das Schweizgeschäft der CS rasch wieder verkaufen. Sie lassierte

eine Unterschriftensammlung um Druck aufzubauen und drückte in fünf Sonntagszeitungen auch

in Serate mit genau dieser Forderung. Torpediert die FDP also mit ihrer Forderung den Deal

zwischen der CS und der UBS? FDP-Präsident Thierry Burkhardt verneint. Er habe immer

zuerst den Deal sichern wollen. Das von mir vorgeschlagenen Vorgehen ist ja eben das

zuerst der Kauf vollzogen wird und anschließend die Frage der Credit Suisse Schweiz angegangen

wird. Insofern ist es keine Torpedierung der jetzt vorgelegten Lösung. Andererseits bezweifle

ich aber ohnehin, dass die UBS jetzt noch aus diesem Kauf aussteigen könnte, denn das

würde nicht nur die Credit Suisse destabilisieren, sondern das Bankensystem weltweit und damit

indirekt natürlich auch die UBS. Burkhardt gibt sich also konziliant. Gleichzeitig markiert

er aber auch einen Widerspruch zur eigenen Bundesrätin. Doch mit dem Vorpreschen, das

Schweizgeschäft der CS von der UBS abzuspalten, läuft die FDP zunächst auf. Dieses Anliegen

ist fürs Erste auf später verschoben. Oliber Washington. Die Menschenrechte stehen weltweit

massiv unter Druck, so der Befund des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Was sind die Gründe und wo liegen die größten Probleme? Friedrich Steiger sprach darüber

mit Anjes Kalamach, der Generalsekretärin von Amnesty International. Der heute veröffentlichte

Jahresbericht von Amnesty International ist keine erbauliche Lektüre. Wird tatsächlich

alles immer schlimmerpunkt der Menschenrechte? Nicht alles war negativ im vergangenen Jahr.

Die Antwort der Staatengemeinschaft auf den russischen Überfall auf die Ukraine war außergewöhnlich

und sollte als Vorbild dienen. Auf einmal wurden die internationale Ordnung, das Völkerrecht

hier wieder ins Zentrum gestellt, Gerechtigkeit und die Respektierung der Menschenrechte

wurden gefordert. Bedauerlicherweise werden diese Prinzipien nicht auch auf andere Konflikte

angewendet. Gleichzeitig war das Jahr 2022 geprägt durch mehrere Präsion überall in

der Welt, selbst in Europa. Die Meinungsäußerungs- und Demonstrationsfreiheit werden eingeschränkt

ebenso die Rechte der Frauen, besonders krass in Afghanistan oder im Iran, aber selbst in

den USA mit dem Angriff auf das Recht auf Abtreibung. Welches sind denn aus ihrer Sicht

die aktuell größten Probleme, wo präsentiert sich die Lage am düstersten? Das Problem ist,

dass die Mehrheit aller Regierungen freiheitsfeindliche Maßnahmen ergriffen hat in der Praxis und

in der Gesetzgebung. Besonders gravierend ist das in Ländern wie Afghanistan oder Iran,

aber auch im Westen, etwa wenn Großbritannien das Recht zu demonstrieren einschränkt. Die

Freiheit der Bevölkerung schwindet überall, überall. Wo sieht man bei Amnesty International

die Ursachen für die praktisch weltweit negative Entwicklung in Sachen Menschenrechte? Wir leben

in außerordentlichen Zeiten. Die Menschheit steht derzeit gleich mehreren existenziellen

Krisen gegenüber. Dem Klimawandel, dem Konflikt zwischen den Großmächten, USA, China und

Russland, der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Zunahme des Hungers. Die Spannungen

innerhalb von Ländern und Zwischenländern nehmen zu. Immer mehr Leute sind wütend.

Auf diese Wut antworten die Regierungen mit Repression, um ihre Macht zu verteidigen.

Das Ergebnis der demokratische Raum schrumpft. Man gewinnt den Eindruck, dass sich selbst

demokratische, westlich orientierte Länder nicht mehr gleichermaßen für die Stärkung

der Freiheitsrechte einsetzen. Selbstdemokratische Staatenmessen der Verteidigung der Menschenrechte

nicht mehr dieselbe Bedeutung zu. Es ist scheinheilig, wenn Regierungen zwar im Fall Ukraine auf

völkerrechtliche Prinzipien pochen, diese aber in anderen Fällen und oft auch im eigenen

Land nicht hochhalten. Ist man hier nicht konsequent, fällt das internationale Wertesystem

zusammen und man ist außer Stande, freiheitsrechte global durchzusetzen.

Ihre Organisation Amnesty International wehrt oft scharf kritisiert. Autokratische Regierungen

werfen ihr vor, ausschließlich westliche Werte und Prinzipien hochzuhalten.

Wir sind seit Jahrzehnten mit dieser Kritik konfrontiert. Dabei verkörpen die Menschenrechte

universelle Werte, Meinungsäußerungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Freiheit der Frauen. Das

sind nicht westliche Werte. Amnesty International hat mittlerweile 72 Länder-Sektionen mehrheitlich

in Ländern des Südens. Auch dort verlangen die Menschen nach Grundfreiheiten. Unsere

Botschaft ist also eine universelle.

Äußerst scharfe Kritik, aber auch an Ihrem Bericht über die israelische Politik gegenüber

den Palästinensen, indem sie von der Parteitsystem sprechen. Sind Sie dazu weit gegangen?

Unser Bericht, in dem Israel als Appartheitstaat bezeichnet wird, wurde während vier Jahren

sorgfältig vorbereitet. Die Ergebnisse stützen sich auf das Völkerrecht. Unoexperten gelangen

zu ähnlichen Schlüssen wie wir. Wir stehen zu der Bezeichnung Appartheit, auch wenn man

uns deswegen Antisemitismus vorwirft. Es ist nicht das erste Mal, dass wir scharf kritisiert

werden, weil wir Klartext sprechen. Wir können uns nicht davon abwenden, was in Israel und

Palästina geschieht. Zu reden gaben auch die Amnesty-Röscherchen zu Ukraine, wo sie

den ukrainischen Streitkräften vorwerfen, die eigene Bevölkerung als Schutzschild

zu missbrauchen. Wir sind nicht die einzigen, die auch der ukrainischen Seite Menschenrechtsverletzungen

vorwerfen. Aber wir sagen zugleich, dass das Ausmaß an solchen Verletzungen seitens

der Russen ungleich größer ist. Es geht auch um eine Vielzahl von Verbrechen während des

Seitens der Ukraine um punktuelle Fälle geht. Es handelt sich um eine ganz andere Dimension.

Sehr vieles ist offenkundig düster derzeit. Gibt es für Sie trotzdem Entwicklungen,

die Ihnen Hoffnung machen? Absolut. Und woher kommt meine Zuversicht? Weil trotz aller

Repression, trotz aller Einschränkungen von Grundfreiheiten die Menschen das nicht hinnehmen.

Sie wehren sich weiter. Ich als privilegierte Frau aus dem demokratischen Frankreich darf

doch nicht klein beigeben, während die Frauen im extremen Unterdrückungsstaat Iran mutig

kämpfen, während sich afghanische Frauen für das Recht zu studieren oder zu arbeiten

wären. Aufgeben ist keine Lösung. Man muss sich engagieren, auf welche Weise auch immer.

Dann kann man die Dinge verändern. Anjes Kalamachs ist Generalsekretärin von Amnesty International,

die Fragen stellte, Friedrich Steiger. Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus dürfen

wieder an internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Das hat das internationale Olympische

Komitee heute so empfohlen. Vor einem Jahr hat das Komitee vorgeschlagen, sie auszuschließen.

Nun also die Kehrtwende. Der Sport könne keine Kriege verhindern, sagte Thomas Bach,

der Präsident des IOC, das sei Aufgabe der Politik. Aber? Sport und die Olympie Games

können ein Beispiel für ein Welt, in dem alle den gleichen Regeln und einer anderen respektieren.

Sport könne ein Beispiel sein für gegenseitigen Respekte, könne Türen öffnen, zu Dialog und

Frieden. Athleten und Athletinnen aus Russland und Belarus kommen also zurück in den Weltsport,

frage nun an Sportdetaktor Lionel Mattmüller, wie begründet das IOC diese Empfehlung?

Das IOC ist der Ansicht, dass es nicht in Werten und der Karte des IOC entspreche,

Sportlerinnen und Sportlaufgrund der Nationalität von Wetzbewerben auszuschließen. Und das sieht

nicht nur Präsident Thomas Bach so, sondern viele Verbände, die dem IOC angehören, die Kritik ist

vor allem in Zentral- und in Westeuropa laut. Gibt es Einschränkungen für die Athleten-

Athletinnen aus Russland und Belarus? Sie dürfen nur unter Neutral auf Lage starten. Das dürfte

eine Maßnahme sein, um zu verhindern, dass die beiden Länder sportliche Erfolge ihrer

Athletinnen und Athleten propagandistisch vereinnahmen. Ob das dafür ausreicht,

ist zumindest fraglich. Außerdem bleiben Teams und Sportlerinnen und Sportler mit

Verbindungen zu Militär der beiden Länder ausgeschlossen. Bei vergangenen Olympischen Spielen

haben mehrere russische Sportler teilgenommen, die der Armee angehören. Das alleine bedeutet

nicht, dass sie Dienst an der Waffe leisten oder den Krieg aktiv unterstützen, aber propagandistisch

sind sie wertvoll. Und ein weiterer wichtiger Punkt von heute, über die Teilnahme an Olympischen

Spielen ist noch nicht entschieden. Da lässt sich das IOC noch Zeit. Nun ist es ja bloß eine

Empfehlung, wie verbindlich ist diese? Könnten einzelne internationale Spitzen-

Sportverbände am Ausschluss festhalten? Ja, der Internationale Leichtathletikverband beispielsweise

hat es bereits im Vorfeld angekündigt, den Bahn aufrecht zu erhalten. Der Internationale

Fechtverband auf der anderen Seite hat bereits im Vorfeld entschieden, die betroffenen Sportlerinnen

und Sportler wieder zuzulassen. Es ist nun davon auszugehen, dass sich die meisten Verbände in

den nächsten Tagen dazu äußern werden. Viele von ihnen haben diesen Entscheid heute abwarten

wollen, so kann man sich dann dem IOC anschließen. Gibt es bereits Reaktionen aus der internationalen

Sportwelt auf diesen Entscheid diese Empfehlung? Dieser Entscheid hat sich ja abgezeichnet und

die Ukraine hat bereits im Vorfeld gesagt, dass man auf keinen Fall russische Sportlerinnen und

Sportler sehen wollen, bis dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine endet. Das Land sieht auch einen

Beulkott der olympischen Spiele in Betracht. Bereits reagiert hat die deutsche Bundesinnenministerin,

der entscheidet, sei ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler,

sagt Nancy Fesser, für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport GBS keinen Grund. Das war Sportproduktor

Lionel Matmüller. Viele Länder haben bei China Kredite aufgenommen, damit sie Brücken,

Häfen oder Straßen bauen konnten, im Rahmen des Projekts Neue Seidenstraße oder auch Belt and Road

Initiative. Doch nun zeigt sich, immer mehr Länder können diese Schulden nicht mehr bedienen. Damit

Zahlungen nicht ausfallen, vergibt China Rettungskredite im großen Stil. Zu hohen Zinsen.

Dies zeigt zum ersten Mal eine Analyse von Forscherinnen und Forschern der Harvard

Kennedy School, der Weltbank und dem Kiel-Institut für Wirtschaft. Einer der Studienautoren ist

Christoph Trebesch, er ist Leiter des Forschungszentrums Internationaler Finanzmärkte und

Makroökonomienkiel. Ich wollte von ihm wissen, 60 Prozent aller Kredite, die China im Ausland

vergeben hat, sind bedroht. So zeigt es die Studie. Was bedeutet es für China, wenn diese

Schulden nicht mehr bedient werden könnten? Nun, das bringt erst mal die große ambitionierte

Initiative der Belt and Road in Gefahr. Es ist schwierig, neue Kredite zu vergeben,

ambitieuse neue Projekte anzustoßen, wenn so viele Länder in Schwierigkeiten stecken und die

Volumina sind eigentlich nicht so groß, dass sie sozusagen jetzt den chinesischen Banksektor

so gefährden würden. Aber es ist eben politisch und geopolitisch erst mal schlechte Nachrichten.

Nun vergibt China Rettungskredite. An 22 Länder wurden bereits solche ausbezahlt, darunter die

Türkei, Ägypten, Argentinien, Pakistan oder Sri Lanka. Zu welchen Konditionen? Nun, zunächst einmal

sind die sehr intransparent. Wir wissen sehr wenig über diese Rettungskredite und was wir wissen,

deutlich darauf hin, dass die Zinsen eben höher sind, dass das, was Länder etwa an die Weltbank oder

den Inzidenz einer Währungsfonds zahlen. Das passt auch zum Gesamtbild. China verlangt immer etwas

mehr als jetzt andere bilaterale oder multilaterale Gläubige. Das geht in Richtung Marktkonditionen.

Marktkonditionen können Sie das noch kurz erläuten? Ja, das sind so die 3, 4, 5 Prozent Zinsen. Das liegt

etwas unter dem, was Anleihenhalter internationale Finanzmärkte in diesen Ländern an Rendite

erwarten. Aber es ist eben deutlich mehr, als die Weltbank, die dann so ein Prozentkrediten vergibt.

Also so irgendwo zwischen dem, was jetzt Hedgefonds verlangen würden und dem, was andere

Geldgeber verlangen. Und behandelt China alle Länder gleich? Das ist auch sehr stark unterschiedlich.

Das haben wir uns nicht in diesem Dezeigrad angeschaut, was jetzt genau die einzelnen

Unterschiede ausmacht. Aber riskantere Länder bekommen tendenziell weniger Kredite und Rettungskredite

als reichere Länder. Dort wird gerne auch mal mehr frisches Geld nachgeschoben. Das ist nicht der Fall

für die ärmsten Länder, die erhalten meistens keine frischen Kredite, sondern müssen die Schulden

umstrukturieren. Die Zahlung werden gestreckt, aber eben wenig Schulden vergeben. Neue Kredite

um alte Schulden zu tilgen. Was passiert denn, wenn auch diese neuen Schulden nicht mehr bedient

werden könnten? Ja, das ist das alte Spiel in Schuldenkrisen, Schuldenkrisen mit neuen

Schulden lösen zu wollen. Das haben wir auch in der Eurozone gesehen. Man hofft natürlich,

dass das Problem sich über die Zeit verbessert, etwa weil die wirtschaftlichen Bedingungen sich

verbessern, die Rohstoffpreise steigen, das Wachstum wieder kommt und sich damit die Lage stabilisiert.

Und das ist eine alte Methode, die natürlich auch schiefgehen kann. Man hat in Griechenland immer

wieder neue Rettungspakete auflegen müssen und das ist eben hier auch denkbar, dass das erst die

erste Welle an Rettungskrediten ist und China da noch mal einige Jahre nach schieben wird müssen.

China hat also ein Rettungssystem für Krisenstaaten aufgebaut, quasi als Gegenspiele von westlichen

Institutionen wie etwa dem Internationalen Währungsvorder der Weltbank. Was bedeutet das

für das internationale Finanzsystem? Ich sehe das Ganze als Vorbote einer neuen Welt, in der die

internationalen Finanzarchitektur weniger unipolar als weniger transparent wird, als sie es in den

letzten Jahrzehnten war. Wir waren gewöhnt, dass es aus Washington DC die Rettungskredite kommen,

in der Eurozone gab es auch diese regionalen Facilitäten. Und jetzt haben wir einen weiteren

Spieler neben eben anderen neuen Spielern wie Saudi Arabien, Russland und andere zunehmende

gläubiger Nationen und das Ganze wird verwirrender. Das Problem ist wirklich die Intransparenz. Wir

können es sehr viel weniger in Echtzeit nachvollziehen, was da passiert. Wer wird gerade gerettet zu welchen

Konditionen? Es ist alles weniger übersichtlich und viel schichtiger geworden. War das denn vorher so

übersichtlich? Nun, das war halt klar, dass im Wesentlichen der International Währungsfonds

Länder rettet und vielleicht hier unter auch mal die USA oder Japan oder Westeuropa, aber es waren

wenige Spieler und die Informationsflüsse waren standardisiert. Der IWF hatte eben diese standardisierten

Datensammlungen. Auch die US-Regierung teilt sehr viele Daten und nun sind plötzlich sehr

viel mehr Akteure. Das macht die Lösung von Schildenkrisen nicht unbedingt einfacher. Es

fordert mehr Koordination und dadurch ist es komplizierter geworden. Wenn nun 60 Prozent

aller Auslandkredite von einem Zahlungsausfall bedroht sind, was sagt das aus über die Konzeption

des Infrastrukturprojektes Neueseidenstraße? China wusste von vornherein, dass es hohe Risiken

eingeht. Man hat ja ganz bewusst Infrastruktur aufgebaut, Projekte aufgezogen in Ländern,

die bisher aus dem System ausgeschlossen waren, die bisher nicht an Kredite gekommen sind. China

ist in diese Länder gegangen, die kaum Kapital hatten und hat den neuen Projekten angeboten. Und

es ist wenig überraschend, dass jetzt, wo sich die Großwetterlage auf den Finanzmärkten

in der Wirtschaft verschlechtert hat, dass das die ersten Länder sind, die in Schwierigkeiten

geraten. Insofern ist das erstmal die logische Konsequenz einer Hochrisikostrategie. Aber

wir sehen ja gerade in dieser Studie, dass China auch neue Mechanismen entwickelt, um

mit dieser Situation umzugehen, um die Krisen auch zu lösen. Und es wird sich zeigen, ob

die Investition insgesamt als Verlustgeschäft gewertet werden muss oder nicht. Das ist

derzeit schwierig zu beurteilen. Christoph Trebes ist Leiter des Forschungszentrums

Internationale Finanzmärkte und Makroökonomie am Kiel-Institut für Wirtschaft.

Die tschechische Regierung plant Cannabis zu legalisieren. Die Händler müssten sich registrieren

lassen und Cannabis zu staatlich festgelegten Bedingungen verkaufen. Die Aussichten sind

gut, dass diese Pläne dereinst auch umgesetzt werden. Tschechien wäre damit ein Vorreiter,

im sonst wenig progressiven Ost-Europa. Die geplante Legalisierung passt aber gut zu

Tschechens liberalem Umgang mit Rauschmitteln. Besonders deutlich zeigt sich dies in Brno,

in Brün, wo Süchtigien mit unkomventionellen Methoden geholfen wird.

Ost-Europa-Korrespondentin Sara Novotny.

Stefan ist mein Vorname, Pavel mein Nachname. Und ich bin alt und hässlich. Auf jeden

Fall sieht Stefan Pavel aus, als Trinke erfiel.

Auf Weltmeisterniveau habe ich gesoffen. Irgendwann sagte seine Frau, entweder der Alkohol

oder ich. Also machte er einen in den Zug. Aber danach kaufte er als erstes eine Flasche

Wein für drei Franken. Seine Frau ging.

Auf der Brache hinter dem Bahnhof in Brno trinken manche acht Liter Wein pro Tag. Und

viele halten die weißen Barakken hier zwischen Pfützen, Schlamm und Alteisen für den schönsten

Ort überhaupt. Sieht man die Welt mit Stefan Pavels Augen, ist das verständlich.

Hier kriege ich Alkohol. Die Kameraden sind besser als die Leute draußen und man tut unglaublich

viel für uns. Hier ist die nasse Station. Sie funktioniert wie die Schweizer Drogenabgabe

nur eben mit Alkohol. Süchtige bekommen Alkohol in kleinen Dosen.

Angefangen hat alles während der Pandemie, als die fast 2000 Obdachlosen in Tschechens

zweitgrößter Stadt nirgendwo hingehen konnten. Und die vielen Alkoholsüchtigen unter ihnen

überall rumsassen und tranken. Damals gründete Pardaner Ruse eine Organisation für Suchtkranke

die nasse Station. Den Alkohol für Süchtige bezahlt der Stadt, sagt Psychologe Jan Lapski.

Er arbeitet hier. Wir verurteilen die Leute nicht für versuchen ihnen zu helfen, egal

wer sie sind. Es ist der einzige Ort in Tschechien, wo der Staat etwas tut für Alkoholsüchtige

und diese trinken dürfen. Es gibt in den Barakken auch Essen und Kaffee, Medizin, Duschen, Brettspiele

und Kleider. Manche kommen ohne Hose zu uns, sagt Psychologe Jan Lapski, oder sie haben

keine Schuhe. Die Hälfte aller Obdachlosen von Burnon besucht regelmäßig die nasse Station,

die jeden Tag zu Bürozeiten offen ist. Und jeder Zehnte, es sind fast nur Männer, beginne

eine Therapie gegen die Sucht, sagt Lapski. Von denen, die damit anfingen, kommen jeder

Fünfte weg vom Alkohol. Schwer zu überprüfende Zahlen, das gibt der Psychologe zu. Stimmen

sie aber nur annähernd? Dann hat die staatliche Alkoholabgabe in Burnon mehr Erfolg als

andere Rezepte gegen Alkoholsucht. Und das ist das Ziel.

Die kleinen Alkoholdosen, die wir abgeben, sorgen dafür, dass die Süchtigen betrunken

genug sind, um zu funktionieren. Aber nicht so betrunken, dass wir nicht mehr mit ihnen

sprechen, ihnen nicht helfen können. In Burnon probiert man ungewohntes Aus für die

Ärmsten und Schwächsten, für Menschen am Rand der Gesellschaft. Man hat dort Ideen,

die andere technische Städte übernehmen, auch beim Wohnen. Menschen in schwieriger

Lage bekommen eine günstige Wohnung, eine, die der Stadt gehört. Ohne Bedingungen vor

dem Einzug, die Menschen brauchen keine Arbeit, keinen geregelten Tag, können ihre Laster

behalten. Müssen bloß die tiefe Miete bezahlen. Damit sie in der Wohnung bleiben können,

so die Annahme, verbessern sie ihr Leben selbst. So wie Leosch.

Ich war der erste Kunde der nassen Station, als ich noch süchtig war.

Jetzt aber sitzt Leosch in seiner Mietwohnung und raucht. Alle anderen Süchte hat er

abgestreift. Wohnzimmer, Küche und Bad, beiges Linoleum, Rollstuhl gängig. Endlich in Sicherheit,

sagt er. Die letzten 20 Jahre waren erschöpfend.

Drogen, Kriminalität, dann Gefängnis und 20 Jahre Obdachlosigkeit.

Vor sechs Jahren drank Leosch so viel Alkohol, dass er ins Komafil und im Rollstuhl wieder

aufwachte. Zuerst lebte er weiter auf der Straße, dann schon Klient der nassen Station

beschloss er, trocken zu werden. Sagt er sei so wild entschlossen gewesen, dass er es

ohne Hilfe geschafft habe. Heute arbeitet er in einer Werkstatt für Behinderte, verdient

dort die 400 Franken, die er jeden Monat für seine Miete braucht.

Wie bei der Alkoholabgabe, deuten die Zahlen auch beim Wohnen ohne Vorbedingungen auf

Erfolg hin. Praktisch alle, der 50 Familien und Alleinstehenden, die in Burno eine günstige

Wohnung bekommen haben, schaffen es, die Miete zu bezahlen. Und vielen geht es heute besser

als vorher. Tschechien ist im Umgang mit Rauschmitten, also Liberaler, als andere Länder

in Osteuropa. Nun wird die Tschechische Regierung auch beim Cannabis vorangehen und plant die

Legalisierung. Sarana Wotni hat darüber mit Pavel Neppustil gesprochen. Der Psychologe

arbeitet in der Drogenprävention, er berät auch die Regierung in diesen Fragen und

auch er kommt aus der Stadt Burno. Kiffen sei ganz normal. Weniger stigmatisiert als

Trinken, findet Drogenfachmann Pavel Neppustil zumindest in der Stadt.

Wenn Sie jemanden sehen, der in der Weize einen Joint dreht, lächeln Sie höchstens. Der Mann vom

Fach ist für die Cannabis-Legalisierung. Er hofft sogar, sie sei erst der Anfang. Der Krieg

gegen Drogen funktioniert überall so schlecht, da sei es klüger, diese zu legalisieren. Vor allem,

wenn man das so schlau macht, wie Tschechin es jetzt vorhat, Cannabis-Händler und vielleicht sogar

Konsumentinnen sollen sich registrieren lassen. Der Staat will Produktion und Verkauf regeln.

Das ist nicht schlecht, denn so hat der Staat mehr Möglichkeiten, um die Risiken von Cannabis zu

verringern. Tschechinnen und Tschechen trinken statistisch gesehen nicht nur sehr viel Alkohol,

sie kiffen auch häufiger als die meisten in Europa. Fast jeder und jede vierte raucht den Tschechen

ab und zu einen Joint. Trotzdem, sagt Pavel Neppustil, brauche kaum jemand Behandlung wegen

Cannabis. Will Cannabis wenig Probleme? Das habe die Politik wohl überzeugt. Pragmatismus gehört zu

unserem Wesen. Wenn etwas sinnvoll erscheinen und funktioniere, ließen sich die Leute nicht

bei ihren von Vorurteilen oder Moral-Aposteln. Das gilt auch für den Umgang mit Drogen. Gleich

nach dem Ende des Kommunismus besorgte der Tschechische Staat heroinsüchtigen saubere Spritzen

und Therapien. Später endkriminalisierte er den Drogenkonsum ein Stück weit. Natürlich gibt es

aber in Tschechen Menschen mit Bedenken, auch in der Politik. Es gibt die Angst, Drogen würden

verharmlost junge Leute geradezu in die Sucht getrieben. Doch das scheint die Angst einer Minderheit zu

sein. Sarah Novotny. Das war es vom heutigen Echo der Zeit mit Direktion schluss um 1844.

Verantwortlich für die Sendung war Matthias Kündig für die Nachrichten Christoph Studer am

Mikrofon Simon Hollige.

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