Echo der Zeit: Karabach-Armenier kapitulieren

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger

Unsere Themen am 20. September. Der Verlust von Berg Karabach. Karabach-Amenie

kapitulieren vor der aserbetschianischen Militäroffensive. Mit welchen Folgen?

Millionen für Parteien. Der Blick auf die gespendeten Gelder im Wahlkampf wirft Fragen auf.

Ist die Schweizer Politik käuflich?

Mein Gefühl ist, dass wenn wir solche Situationen in anderen Ländern sehen würden,

beispielsweise in Italien oder so, hätten wir sehr schnell den Reflex, dass es sich hier um

Korruption hat. Sagt Experte für Politikfinanzierung. Dann Gelder von russischen Oligarchen aufspüren.

Wie effektiver wäre die Suche, wenn die Schweiz der Sanktionen-Taskforscher G7 beitreten würde?

Und die Migrationssteuern. Viele Maßnahmen werden in Europa diskutiert, doch welche

Stellschrauben hat die EU-Migrationspolitik überhaupt?

Wir haben viel weniger als wir gerne hätten, denn Europa ist nicht so mächtig, wie wir denken.

Sagt die Migrationsforscherin Victoria Rietig im Echo der Zeit.

Gestern eskalierte der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach.

Aserbaidschan startete eine Militäroffensive. Nach nur knapp 24 Stunden hat sie ihr Ziel erreicht,

die Führung der Karabach-Armenie kapitulierte und stimmte der eigenen Entwaffnung zu.

Was das für die armenische Bevölkerung von Karabach bedeutet, ist ungewiss.

Auslandaktorin Judith Huber.

Das Ende schrieb eine armenische Journalistin auf Social Media zu einem Foto, das eine riesige

Menschenmenge zeigt. Männer, Frauen und Kinder drängen sich auf dem Flughafen von Steppana Kert.

Dort ist das Hauptquartier der russischen Friedenstruppen, dort erhoffen sie sich Schutz.

Der Flughafen liegt beim Ort Khochali. Ein symboltrechtiger Ort wurde doch vor rund 30 Jahren

die aserbaidschanische Bevölkerung von Khochali von armenischen Paramilitärs vertrieben und getötet.

Mit der heutigen Kapitulation vor der aserbaidschanischen Übermacht ist die armenische Autonomie von Bergkarabach zu Ende.

Möglich ist eine ethnische Säuberung, möglich sind massenweise Verhaftungen und die Zerstörung

von Kulturgütern, Zeugnisse der jahrhundertelangen armenischen Präsenz.

In der Nacht beschoss Aserbaidschan die Region mit massiven Artilleriefäuer, Truppen rückten vor,

die Bewohner und Bewohnerinnen mehrerer Dörfer und Städte mussten fliehen. Mindestens 27 Menschen

wurden getötet. Schließlich sah sich die Führung der Karabach-Armenie gezwungen,

zu kapitulieren und die von den russischen Friedenstruppen vorgeschlagene Waffenruhe zu

akzeptieren. Ihre Kämpfer müssen die Waffen abgeben. Morgen wollen sie sich zu Gesprächen mit

der aserbaidschanischen Seite treffen. Dann wird es um die Zukunft des Gebietes gehen,

vor allem der Zivilbevölkerung. Doch die Kräfteverhältnisse sind klar. BAKU wird

die Bedingungen diktieren können. Der Verlust von Bergkarabach ist auch für die armenische

Regierung ein Problem, die den Armenien des Berggebietes nicht zu Hilfe eilte. Regierungschef

Nikol Pashinian versucht, die Republik Armenien davor zu bewahren, erneut in einen Krieg hinein

gezogen zu werden, den sie nicht gewinnen kann. Doch die Opposition und ein Teil der Bevölkerung

sieht dies als Verrat. Es kam in Erivan bereits gestern zu wütenden Protesten gegen die Regierung.

Außerdem wird Armenien wohl zehntausende Vertriebene aus Karabach aufnehmen müssen,

das wird eine weitere Belastung. Und Moskau signalisiert sehr deutlich, dass es sich einen

Regierungswechsel wünscht. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass seit heute nicht

nur Bergkarabach für Armenien verloren ist, sondern auch die armenische Demokratie in Gefahr

schwebt. Und jetzt zu den Nachrichten mit Konrad Mosk. Die Schweizer Autobahnen sollen für

5,3 Milliarden Franken ausgebaut werden. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.

Das Parlament macht damit mehr Geld locker als die vom Bundesrat beantragten 4,4 Milliarden.

Ausgebaut werden soll die Autobahn A1 zwischen Le Vangerand und Nioh am Genfersee sowie zwischen

Bernwankdorf und Kirchberg. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenberg-Tunnels der

A1 bei St. Gallen. Weiter erhält der Fäsenstopptunnel der A4 in Schaffhausen eine zweite Röhre und

in Basel soll die A2 Osttangente mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden und Kleinhühningen

entlastet werden. Wer in der Schweiz sein Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllt, kann dafür

künftig mit bis zu 1000 Franken gebüßt werden. Darunter fallen etwa Vermummte an Sportanlässen

oder Personen, die in der Öffentlichkeit Ganzkörperschleier tragen. Nach dem Ständerat hat

auch der Nationalrat dem Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative zugestimmt.

Das Gesetz legt aber auch Ausnahmen fest. So darf etwa in Gotteshäusern, an der Fassnacht oder

aus gesundheitlichen Gründen, etwa mit Schutzmasken, das Gesicht auch künftig verhüllt werden. Die

Volksinitiative wurde im März 2021 knapp angenommen. Der Bischof des Bistums Basel,

Felix Gmür, hat einen Priester im Kanton Jura per Softwatch des Amtes enthoben. Der ist aus

bendierte soll 2014 im Ausland einen minderjährigen Missbrauch haben. Die Staatsanwaltschaft des

Kantons Jura und die Behörden des Vatikans seien auf den Fall aufmerksam gemacht worden,

teilten das Bistum Basel und die römisch-katholische Kirche des Kantons Jura weiter mit. Letzte Woche

war bekannt geworden, dass katholische Kläriker und Ordensangehörige in der Schweiz in den letzten

70 Jahren mindestens 1.002 Fälle von sexuellem Missbrauch begingen. Papst Franziskus hat den

Rücktritt des Lichtensteiners Erzbischofs Wolfgang Haas angenommen. Aufgrund seines Alters von 75

Jahren war Haas verpflichtet, seinen Rücktritt anzubieten. Die Leitung des Erzbistums Vaduz

übernimmt vorübergehend der Bischof von Feldkirch Beno Elbs. Zwei große Schweizer Unternehmen

haben den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Der Aargauer Lebensmittelkonzern Hero will in

Lenzburg über 50 von 200 Stellen abbauen. Betroffen ist die Abteilung, in welcher Konfitüren verpackt

werden. Die Aargauer Regierung wurde über den Abbau informiert, da es sich um eine Massenentlassung

handelt. Und der Medienkonzern Tamedia streicht in der Westschweiz 28 der rund 250 Stellen. Tamedia

gibt in der Westschweiz unter anderem die Zeitungen Wanker-Tröhr, Tribünde Genève und Le Matin

Dimosh heraus. Eine Meldung vom Radsport Marlin Reusser ist Europameisterin im Zeitfahren zum

dritten Mal in Folge. Reusser holte die Goldmedalle im niederländischen Emmen. Bei den Männern

holte Stefan Bissecker Silber. Die Bersendaten von 18.07 geliefert von 6. Der Swiss Market Index

schließt bei 11.154 Punkten ein Plus von 0,8%. Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,5%. Der Euro

wird zu 95 Rappen 98 gehandelt. Der Dollar zu 89 Rappen 48. Und wie wird das Wetter Konrad Muschk?

Am Abend ziehen von Süden her allmählich Wolken auf. Im Süden bleibt es leicht gewitterhaft. Morgen ist es

dann trotz Wolkenfeldern noch zeitweise sonnig. In den Alpen blästmäßiger Föhn. Am Abend ziehen

aus Westen Regen Wolken auf. Es wirbt 24 Grad warm in den Föhn-Tellern bis 27 Grad. Im Süden fällt

bei maximal 21 Grad vor allem am Abend teils kräftiger Regen. Im eidgenössischen Wahlkampf

fließen Millionen. Parteien, Stiftungen, Spenderinnen und Sponsoren machen zusammen rund 51 Millionen

Franken locker, damit ihre Wunschpartei oder ihr Wunschkandidat, ihre Wunschkandidatin bei den

kommenden Parlamentswahlen erfolgreich abschneidet. Zum ersten Mal sind Parteien und Kandidierende

verpflichtet, ihre Budgetes offen zu legen. So viel ist das neue Transparenzgesetz. SRF Data und

SRF Investigativ haben sich die Zahlen genauer angeschaut. Soll ja Müllemann.

Austen erfassten Zahlen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle lassen sich interessante

Erkenntnisse gewinnen. Die Parteien SVP und FDP haben mit rund 11 und 12 Millionen Franken die größten

Budgetes deklariert. Die SP kommt auf etwas mehr als die Hälfte und die Grünen auf rund 3,5 Millionen

Franken. Ein Blick lohnt sich auch auf die Summen, die die Kandidierenden für ihren Wahlkampf

aufwerfen. Von fast 6000 Kandidatinnen und Kandidatinnen haben 95 eine Einzelkampagne mit

einem Wahlkampfbudget von über 50.000 Franken deklariert. Zusammen geben alleine diese Kandidierenden

über 9 Millionen Franken aus, um einen Sitz im Nationalrat zu ergattern. Es ist also viel Geld,

dass die Kandidierenden zur Verfügung haben. Oft kommt es von Großspenden, darunter auch von

Firmen und Vereinen. Durch die neuen Transparenzregeln werden einige nun bekannt. Wie problematisch

sind solche Spenden, ist die Politik käuflich. Nochmals Sonja Mühlemann von SRF Investigativ.

20.000 Franken. So viel bezahlt die Reifeisen Schweiz jeden Verwaltungsrat, den den Wahlkampf

zieht und sich einen Sitz unter der Bundeshauskuppel sichern will. Insgesamt werden vier Kandidierende

beschenkt. Sie stammen alle aus den Reihen der SVP, FDP und der Mitte. Großzügig zeigt sich auch der

Touringclub Schweiz, der TCS. Zwischen 10.000 und 30.000 Franken fließen je in die Wahlkampfkassen von

vier Kandidierenden. Sie alle sitzen in einem regionalen TCS-Vorstand und auch sie gehören alle

bürgerlichen Parteien an. Diese Spenden an einzelne Kandidierende erlassen den Experten für

Politikfinanzierung aufhorchen. Oliver Streiber ist hervorstand der privaten Franklin University

Switzerland in Lugano, den Einfluss von Geld auf die Politik. Die Universität finanziert

sich als Stiftung. Streiber sagt ... Die Grenzen hier von wann werden Politikerinnen und

Politiker käuflich und wann sind sie völlig unabhängig von particularen Interessen,

die es sehr schwierig zu ziehen. Und mein Gefühl ist, dass wenn wir solche Situationen in anderen

Ländern sehen würden, beispielsweise in Italien oder so, halten wir sehr schnell den Reflex,

dass es sich hier um Korruption handelt. Eine der beschenkten Personen ist Lars Guckisberg. Der

Berne SVP-Nationalrat zieht mit einem Budget von 106.000 Franken in den Kampf um die Wiederwahl.

Knapp die Hälfte des Geldes bekommt er von TCS und Reifeisen. Lars Guckisberg sagt dazu ...

Ich bin seit deutlich über zehn Jahren jetzt im TCS engagiert in mehreren Gremien und bin auch in

einer kleineren Reifeisenbank tätig und es ist klar, da schlicht man hintereinander und das ist

dann eine Anfrage, die von mir aus gekommen ist. Er betont, dass er unabhängig sei und

handle. Er habe seinen Wahlkampfsponsoren keine Zugeständnisse gemacht. Die Unterstützung

erhalte ich, weil diesen Organisationen wahrscheinlich meine Politik gefällt, dass sie meine

Politik schätzen. Meine Werte, aber das ist der Ausgang des Ganzen, also meine Werte und meine

Meinung sind hier entscheidend für diese Unterstützung und nicht umgekehrt. So habe er

beispielsweise gegen das Klimagesetz gestimmt, obwohl der TCS es befürwortet habe. Auch der TCS

sieht keine Beeinflussung. Man unterstützt nur Personen, die für den TCS tätig sein und man

betreibe Sachpolitik, sagt Sprecherin Vanessa Flack. Es geht also in keinem Fall um Abhängigkeiten

zu schaffen, sondern dass wir so ein Draht ins Parlament haben und dass sie dort auch unsere

Anliegen vorbringen und vertreten können. Doch genau diesen Draht ins Bundeshaus sieht der

Politologe als Problem an. Wer einzelnen Kandidatinnen und Kandidatengeldspender, der mache

dies immer in klarer Absicht, sagt Oliver Streibes. Selbstverständlich wollen jene die

Wahlkämpfe unterstützen, Einfluss ausüben und versuchen das über Spenden zu machen.

Der TCS sei ein Beispiel. Für ihn fallen die Spenden der Reifeisenbank aber noch stärker ins

Gewicht. Denn es sei klar, dass der TCS eine politische Agenda habe und die Anliegen der

Autofahrenden vertrete. Bei einer Bank sei die politische Haltung weniger klar und daher sein

Einzelspenden problematischer. Die Aktionärinnen und Aktionäre dürfen in diesem Fall nicht darüber

entschieden haben, wo genau das Geld hingeht und die Kunden sowieso nicht. Die Bank schreibt dazu.

Reifeisen Schweiz erachtet Unterstützungsbeiträge in Höhe von 20.000 Franken an Mitglieder von

unterschiedlichen Parteien, die von den Empfängerinnen und Empfängern transparent offengelegt und den

Wählerinnen und Wählern somit bekannt sind aus demokratischer Sicht nicht als problematisch.

Die Unterstützung ist nicht an politisches Wohlwollen, ein Abstimmungsverhalten oder an eine

bestimmte Partei Zugehörigkeit geknüpft. Zudem spenden man jedes Jahr 246.000 Franken an

alle Parteien im National- und Ständerat. Einer der Beschenkten der Reifeisenbank ist Elisabeth

Schneider-Schneiter, Verwaltungsratspräsidentin und Mitterkandidatin aus Baseland. Der Wahlkampf

sei teuer, sie brauche die finanzielle Unterstützung.

Ich wurde immer von Reifeisen unterstützt, weil ich eben diesen genossenschaftlichen Gedanken auch

von Reifeisen unterstütze und arbeite auch in politischen Fragen eng mit Reifeisen zusammen.

Das Geld beeinflussen sie nicht, sagt Schneider-Schneiter. Die Mitterpolitikerin hat auch noch eine

andere Spende deklariert und diese ist mit 120.000 Franken einiges größer. Geflossen ist das Geld

vom Verein für Lösungsorientierte Politik. Bekannt daran ist, dass sie diesen Verein selber

gegründet hat und auch im Vorstand sitzt. Dank des Vereins können sie spenden und privates Vermögen

trennen. Die 120.000 Franken setzten sich aus Kleinspenden zusammen. Ich halte mich an die

Gesetze und an die Transparenzvorschriften und das ist alles korrekt. Politologe Oliver Streibe

sieht bei solchen Vereinen einen Schlupfloch im Transparenzgesetz. Wählende könnten den

Geldfluss so nicht nachvollziehen. Die Transparenz soll ja ein Gefühl dafür bei Wählerinnen und

Wähler schaffen, woher versucht wird auf kandidierende oder auf Parteien Einfluss zu nehmen und wenn

diese Information nicht da ist, ist das natürlich schwieriger abzuschätzen. Bei Reifeisen und TZ

sind die Präferenzen nun klar. Andere Geldgeber und ihr Einfluss auf die Politik, vielleicht auch

im Spektrum links damit bleiben im Dunken. Gut geschützt durch das Transparenzgesetz.

Sonja Mühlemann, SRF-Data hat die Geldflüsse grafisch aufbereitet zu finden unter srf.ch-news

oder auf der SRF News App. Echt oder zeit auf Radio SRF. Bei uns geht es weiter mit

der Asylsituation auf Lampe Dusa und der Frage, was diese für die Schweiz bedeutet. Mit einer

Änderung im Erbrecht, die Familienunternehmen im Erbstreit schützen soll und mit dem aufwendigen

Verben und Fachkräfte in der US-amerikanischen Chipindustrie. Zuerst sind die Schweiz dem russischen

Präsidenten Putin und seinen Nächsten den Geldhand zudrehen, das ist das Ziel der Sanktionen

gegen Russland. Die Schweiz hat die Sanktionen der Europäischen Union übernommen. Die westlichen

Staaten koordinieren ihre Sanktionspolitik über die sogenannte oligarchentaskforce der G7. Die

Schweiz ist da nicht mit dabei und wenn es nach dem Bundesrat geht soll das auch so bleiben. Im

Parlament gibt es aber Bestrebungen dies zu ändern. Was würde sich mit einem Schweizer Beitritt zu

dieser Taskforce verändern? Noramäuli. Die kleine Schweiz ist eines der weltweit führenden

Zentren für Vermögensverwaltung. Sie geht davon aus, dass sehr viel russisches Geld auf

Schweizer Konten liege, sagt Franziska Ries, ein Nationalrett hinter Grünen. Wir haben zwar

schon ungefähr 7,5 Milliarden dieser Gelder eingefroren, aber wenn man davon ausgeht, dass 150

bis 200 Milliarden auf Schweizer Konten liegen, dann sollte sich die Schweiz noch mehr bemühen.

Man habe zwar die Sanktionen der EU übernommen. Bei der Umsetzung braucht es aus meiner Sicht aber

noch mehr Engagement, noch mehr Ressourcen und noch mehr auch politische Wille, damit diese in der

Schweiz rasche umgesetzt werden. Die Schweiz müsse sich international besser vernetzen und darum

der oligarchentaskforce der G7-Staaten beitreten. Auch Exponenten der bürgerlichen Parteien sind

für einen Beitritt. Stellvertretend mit der Ständerat Pirmin Bischoff, Präsident der Außenpolitischen

Kommission. Die Mitgliedschaft in dieser Taskforce der G7 hat den ganz einfachen Vorteil, dass die

Schweiz den anderen direkt erklären kann, was die Schweiz tut und auch entsprechende Vorurteile

direkt entkräften kann. Denn die Schweiz tut bereits viel zur Umsetzung der Sanktionen. Eine Frage

der Kommunikation also. SVP-Nationalrat Franz Grüter entgegnet. Also ich höre auch aus dem

Bundesrat den Stimmen, die mir klar sagen, dass von den Regierungen her eigentlich kein Druck auf

die Schweiz ausgeübt wird, denn Druck machen wir uns intern selber hier im Land. Es gebe keinen

dringenden Grund, der oligarchentaskforce beizutreten. Und Wirtschaftsminister G. Parmele hat diesen

Sonntag gegenüber der Entsetzet am Sonntag die Haltung des Bundesrats bekräftigt. Die Schweiz

solle besser Zurückhaltung bewahren. Ein Beitritt sei nicht im Interesse des Landes. Was also würde

sich denn konkret ändern, wenn die Schweiz der Reputaskforce beitreten würde? Martin Hilty von

Transparency Schweiz sagt. Ein Anschluss der Schweiz an die Taskforce würde der Schweiz die aktive

Umsetzung der Sanktionen gegen Russland erleichtern. Denn? In der Regel werden hier komplizierte

Konstrukte eingesetzt, um eben genau diese wirtschaftliche, die tatsächliche Berechtigung an

den Vermögenswerten zu verschleiern. Und dies erfolgt eben gerade auch Länder übergreifen.

Die Länder müssen deshalb möglichst gut zusammenarbeiten. Und genau dazu dient die Taskforce.

Greta Fena, Geschäftsleiterin des Basel Institute on Governance, ein Institut,

das auf die Bekämpfung von Finanzkriminalität spezialisiert ist, ergänzt.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Bereitschaft zum Informationsaustausch unter den Mitgliedern

höher ist und damit auch schneller läuft. Es ist aber nicht so, dass man mit diesen Ländern

nicht zusammenarbeiten kann oder schlecht zusammenarbeiten kann, wenn man nicht in der Taskforce

ist. Man hat einfach weniger eigenen Gestaltungsraum innerhalb der Taskforce, wenn man da nicht dabei ist.

Und angesichts der großen Arbeitslast würden Gleichgesinnte bevorzugt.

Die anderen werden selbstverständlich auch berücksichtigt, aber kommen vielleicht dann in

der zweiten Reihe dran. Die Schweiz arbeitet bereits heute eng mit den beteiligten Staaten

zusammen, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaftsseco. Die oligarchentaskforce sei ein

politisches Gremium. Es könnte zum Beispiel Druck auf die Schweiz geben, neben den EU-Sanktionen auch

jene der USA zu übernehmen. Wenn andere gewichtige Finanzplätze wie etwa Singapur dieser Taskforce

beitreten würden, dann würde der Bundesrat sicherlich eine erneute Analyse zu einem Beitritt

vornehmen. Klar ist, ein Beitritt zur oligarchentaskforce der G7 wäre auch ein politisches Bekenntnis.

Dafür scheint die Zeit aber noch nicht reif. Heute Nachmittag hat der Nationalrat die

Emotion, die das Vorderr zurückgewiesen. Die zuständige Kommission solle zuerst noch mal darüber beraten.

Aktuell kommen viele Geflüchtete auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa an. In der vorigen Woche

waren es mehrere Tausend. Was heißt das für die Schweiz? Hier ist die Lage bereits angespannt.

Die Zahl der Asylgesuchen nimmt zu. Die irregularen Grenzübertritte im Tessin haben sich laut

Grenzwachen in einem Monat verdoppelt. Inlandetaktor Matthias Strasser.

Auf Lampedusa sind vergangene Woche an einem Tag mehr Menschen angekommen, als die Insel Einwohner hat.

Viele von ihnen werden auf das italienische Festland gebracht und reisen dann weiter. Beim

Staatssekretariat für Migration SEM in Bern gibt man sich trotz der dramatischen Bilder aus dem

zentralen Mittelmeer gelassen. Dass die Geflüchteten aus Lampedusa in die Schweiz weiter reisen wollen,

das sei eher unwahrscheinlich, sagt Mediensprecher Reto Korman.

Unsere langjährige Erfahrung sagt uns, dass Menschen, die vor allem aus Westafrika kommen,

Guinea zum Beispiel oder auch Gotiuach, dass die schon in der Vergangenheit nicht unbedingt die

Schweiz als Zielland gewählt haben. Von daher gehen wir nicht davon aus, dass viele von ihnen

auch den Weg in die Schweiz finden werden. Wenn sich die Bewegungen im Herbst ähnlich verhalten wie

bisher. Aus Guinea und der Elfenbeinküste kamen in diesem Jahr über 25.000 Menschen auf Lampedusa

an. In der Schweiz stellten aber im gleichen Zeitraum nur etwa 350 Personen aus diesen Staaten ein Asylgesuch.

Am meisten Gesuche in der Schweiz kommen von Menschen aus der Türkei und aus Afghanistan und

die gelangen via Balkanroute in die Schweiz. Es ist nach wie vor so, dass es da wie einen

Nachholeffekt gibt von jenen, die während Corona in der Türkei gestrandet sind und jetzt eben weitergewandert

sind und der Abwanderungsdruck in diesen Ländern, insbesondere in der Türkei, ist sehr groß. Davon

hängt natürlich das aufgehommende Migration über die Balkanroute ab. Die Balkanroute.

Für die Schweiz ist sie entscheidender als die Entwicklung auf Lampedusa. Gefordert sind die

Schweizer Behörden dennoch. Bereits im August ist die Zahl der Asylgesuche stark angestiegen,

um fast 40 Prozent im Vergleich zum Juli und auch die Zahl der Menschen im Asylverfahren

stieg um gut 700 an. Das SEM meldet, die Bundesasylzentren seien aktuell zu 3 Vierteln

ausgelastet, 2400 freie Unterbringungsplätze gebe es auf Bundesebene. Weil der Bund mit

steigenden Asylzahlen im Herbst rechnete, wollte Bundesrätin Boahm Schneider geflüchtete

zusätzlichen Containern unterbringen, sobald die Bundesasylzentren voll sind. Der Ständerat

verweigerte allerdings die dafür nötigen Gelder. Als Ersatz für die nicht bewilligten Container

sucht der Bund jetzt Unterbringungsmöglichkeiten in den Kantonen. 1800 zusätzliche Plätze

sollen so zusammenkommen. Rito Korman. Wir sind weiter daran zusätzliche Unterkünfte in Betrieb

zu nehmen, weil wir davon ausgehen, dass die Zahlen in den nächsten Monaten im gleichen

Maße anhalten werden. Die Suche in den Kantonen gestaltet sich aber schwierig, aus politischen

Gründen oder weil die Abklärungen zeigen, dass sich die angebotenen Anlagen nicht eignen. Zu

klein, zu wenig Toiletten, kein oberirdischer Aufenthaltsraum. Erst 600 Zusatzbetten sind

deshalb garantiert. Einige 100 durften noch dazukommen. Am Ende durften aber weit weniger als

die erhofften zusätzlichen 1800 Plätze bereitstehen. Reicht das? Wir gehen im Moment davon aus,

dass wir knapp über die Runden kommen im Moment und hoffen natürlich immer noch auf zusätzliche

Plätze, die wir generieren können zusammen mit der Armee, zusammen mit den Kantonen. Heißt es beim

Staatssekretariat für Migration. Der Blick auf die Asylzahlen zeigt, die Hoffnung der Behörden

ist berechtigt, zumindest wenn die Asylgesuche nicht weiter stark zunehmen. Aber in den Asylunterkünften

wird es im Herbst noch deutlich enger. Auch die EU schaut derzeit nach Lampedusa. Am Wochenende reist

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Mittelmeerinsel und versprach Italien

Unterstützung. Doch welche Migrationsinstrumente hat die EU überhaupt? Ich sprach darüber mit

Victoria Rietig, sie ist Leiterin des Migrationsprogramms bei der Deutschen Gesellschaft für

Auswärtige Politik. Ganz allgemein gefragt. Welche Stellschrauben hat die Politik, um die Migration

zu steuern? Wenn Sie nach den Stellschrauben fragen, ist die Trauer geantwortet. Wir haben viel weniger

als wir gerne hätten, denn Europa ist nicht so mächtig, wie wir denken. Die großen Stellschrauben

für Europa, um irreguläre Migrations- und Schuchtbewegungen zu reduzieren, sind zum einen

außerhalb der Migrationspolitik gelagert und zweitens liegen die auch außerhalb Europas teilweise.

Wenn wir es mal durchdenken, also die großen Stellschrauben außerhalb der Migrationspolitik,

die wirklich irreguläre Fluchtbewegungen und Migrationsbewegungen mit steuern könnten,

wäre eine gute Sicherheitspolitik, eine gute Klimapolitik, eine gute Handelspolitik und eine

gute oder zumindest bessere Regierungsführung in vielen Herkunftsregionen. Denn das sind entscheidende

Faktoren für Migration, aber total unabhängig von Migrationspolitik. Erster Punkt. Zweiter Punkt

und zweites Problem. Europa ist geopolitisch eben keine Großmacht wie China oder USA, sondern eine

mittlere Macht. Das heißt, wir haben viel wirtschaftliche Macht, wir haben auch so schöne Sachen wie

Softpower, aber wir haben viel zu wenig militärische Macht, um zum Beispiel Sicherheitsgarant zu sein

oder Krisen wirklich effektiv stoppen zu können. Und wir haben auch immer weniger politische Macht,

weil unser System der liberalen Demokratie eben Brockölsch. Also das heißt eigentlich kann die

EU gar nicht viel tun. Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass wir eben nicht so mächtig sind,

wie wir gerne wären und viel mehr von anderen abhängen, als wir uns das gerne eingestehen.

Dennoch diskutiert die Politik in der EU aktuell verschiedene Maßnahmen, eben Maßnahmen der

Migrationspolitik. Schauen wir uns einige an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

hat unter anderem angekündigt, dass die EU härter gegen Schlepper vorgehen will. Wie könnte

das konkret aussehen? Ja, diese Ankündigung im Zehn-Punkte-Plan, das ist natürlich mehr

dasselbe. Also Kampf gegen Schlepper haben wir jetzt seit einer Dekade, lesen wir das eigentlich

in jedem EU-Dokument und die große Frage ist, was hat es bisher gebracht? Also Schleuserbekämpfung,

das ist natürlich grundsätzlich wichtig, aber Vorsicht, es kann auch negative und

paradoxe Effekte haben. Also zum Beispiel kann es dazu führen, dass Migration eben nicht weniger

wird, sondern dass sich die Routen in gefährlicheres Terrain verlagern, also längere Seerouten

zum Beispiel oder auch Routen durch die Wüste. Aber nicht gegen Schlepper vorzugehen, wäre

da auch keine Lösung? Ist auch keine Lösung, genau. Und deswegen ist es ein Puzzleteil,

das grundsätzlich wichtig und richtig ist, aber es kommt eben auf die Ausgestaltung an,

wie wir das machen. Und da müssen wir uns eben den Track Record der Europäischen Union bisher

anschauen. Und da sehen wir zwar, dass wir teilweise auch Festsetzungen von Schleusern haben, die nach

oben gehen, aber da erwischen wir oft nur die kleinen Lichter, also die, die Menschen transportieren

und nicht nur wenigerweise die Organisatoren dieser organisierten Kriminalität, die diese

Schleusung professionell betreiben. Aus der Politik kommt auch immer wieder die Forderung nach

Migrationsabkommen. Jüngstes Beispiel, die italienische Ministerpräsidentin Meloni, der

niederländische Regierungschef Rüte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen,

schlossen Mitte Juli mit Tunesien ein solches Migrationsabkommen ab. Tunesien bekommt Geld und

muss im Gegenzug dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen über die Mittelmeer-Route sinken. Wie

beurteilen Sie aus der Forschung solche Abkommen? Also Migrationsabkommen sind grundsätzlich ein

richtiges und wichtiges Puzzleteil, aber sie werden gerade zurzeit viel zu sehr als Allheilmittel

gehypt und es gibt auch hier ein paar unbequeme Wahrheiten dazu. Zum einen wirken die, wenn sie

funktionieren, nur langfristig, also das sind meistens Investitionen in die Zukunft und selten

in sie und jetzt. Sie kosten uns sehr, sehr viel, also nicht nur Geld, in jedem Falle von jetzt

Tunesiens, sondern sie kosten uns natürlich auch Einfluss und Reputation und sie bringen den

Scheinheiligkeitsvorwurf mit sich, vor allem wenn wir mit autoritären Partnern zusammenarbeiten,

wo zwar in Tunesien Demokratie drauf steht, aber nicht mehr notwendigerweise drin ist,

also hohe Kosten bei gleichzeitig nicht immer garantiertem Nutzen. Das ist ein zweites Problem.

Drittes Problem, selbst wenn wir die gewünschten Ergebnisse kriegen durch Migrationsabkommen,

dann haben die oft nur eine Halbwertszeit von ein paar Jahren, siehe EU, Türkei zusammenarbeit,

weil der politische Wille sich natürlich verändert und auch schwankt und für Europa auch wichtig,

naja, die dicken Bretter können wir damit nicht bohren, weil mit den beiden wichtigsten Herkunftsländern

für Asylbewerber, Syrien-Afghanistan, können wir ja keine Abkommen schließen, weil wir mit Assad

und dem Taliban-Regime nicht zusammenarbeiten. Schauen wir uns noch ein drittes Instrument der

Migrationspolitik an und zwar geht es um Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Also Asylbewerber,

Bewerberinnen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen,

sollen an der Außengrenze auf ihren Asyl entscheidt warten. Wie ist die Ihre Einschätzung von diesem

Migrationsinstrument? Also prinzipiell können solche Schnellverfahren ja sinnvoll sein,

um offensichtlich unbegründete Asylanträge früh herauszufiltern und dann durch schnelle

Rückführungen zu vermeiden, dass eben auch nicht Schutzberechtigte langfristig trotzdem in der EU

bleiben. Aber solche Verfahren sind natürlich nur sinnvoll, wenn nach der schnellen Entscheidung

dann tatsächlich auch nur Rückkehr möglich ist, sei es entweder ins Heimatland oder in

einen sicheren Drittstaat. Und die Rückkehr in die Hauptherkunftsländer, Syrien-Afghanistan,

ist natürlich notorisch schwierig und bisher hat sich auch kein Land, auch nicht Tunesien,

trotz vielen Drucks dazu bereit erklärt, Menschen zurückzunehmen, die durch das Land migriert sind.

Und dazu kommt noch die Gefahr der Menschenrechtsbrüche bei der Unterbringung. Das ist ja eigentlich

das, was primär diskutiert wird bisher. Also diese Gefahr von Menschenrechtsbrüchen und auch

Syrerrechtsbrüchen, die besteht und wenn das in offenen Zentren passiert, ist die Gefahr geringer

und in Haft ist sie natürlich höher. Wenn Sie freie Hand hätten, was würden Sie denn tun, Frau Rietig?

Na, ich würde durchaus vieles von dem tun, worüber wir gesprochen haben,

und zwar gleichzeitig und wenn man das alles nebenan darlegt. Dann ist die Migrationspolitik

natürlich in der Lage Effekte zu erzielen. Aber man braucht einen langen Atem und wir tendieren

dazu in der Migrationspolitik so einen Schlingerkurs zu fahren, so einen Zickzackkurs. Das wichtigste

meiner Ansicht nach. Wenn wir eine Sache ändern müssten, dann wäre es wegkommen von dieser Idee,

dass es da ein Allheilmittel gibt, was wir nur finden müssen, sondern wir müssen einfach die

Realitäten anerkennen. Migration zu steuern kann gelingen, aber eben nur mit viel Ausdauer.

Victoria Rietigs ist Leiterin des Migrationsprogramms bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige

Politik. Wenn ein Erbe zuteilen ist, gibt es oft Streit und diese Erbstreitigkeiten können

auch eine gesellschaftliche Bedeutung haben. Nämlich dann, wenn es um Unternehmen in Familienbesitz

geht. Heute lässt das Gesetz zu, dass Familienunternehmen untergehen, wenn sich die Erben

nicht einigen können. Der Bundesrat will das ändern. Aktuell befasst sich das Parlament damit.

Victoria Rietigs an Schmucke hat mit einem Fachmann für Nachfolgeregelungen gesprochen.

Für Bals Hösli sind Streitereien an der Tagesordnung. Der Fachanwalt für Erbrecht

hilft Familien, die ein Geschäft haben oder eine Firma, die Nachfolge zu regeln. Das geht

selten ohne Verwerfungen und es braucht Zeit. Also ich habe einen Unternehmensnachfolge,

habe ich über sechs Jahre begleitet einmal. Das kostet Geld und Nerven für alle Beteiligten

und im ärgsten Fall bedeutet es das Ende des Familienbetriebs. Also es ist so, dass Familien

zum Teil so verkracht sind, dass eine Regelung nicht möglich ist und ich bin der Meinung,

Familienunternehmen sollten nicht wegen eines Erbstreites in der Familie geopfert werden,

sondern sollten überleben können. Heute ist das Überleben der Firma nicht in jedem Fall

gewährleistet. Dann nämlich, wenn ein Unternehmer, eine Unternehmerin die Nachfolge nicht rechtzeitig

geregelt hat und die Erben sich nicht einig sind, wer das Unternehmen übernimmt. Dann kann der

Richter gemäß bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht entscheiden, welcher Erbe das Unternehmen

übernehmen soll, sondern das Unternehmen muss verkauft werden und der Erlös muss verteilt werden.

Dann bekommen zwar alle Erben ihren Anteil, aber der Familienbetrieb würde zerschlagen.

Das ist aber nicht das einzige Problem, wie der Fachmann für Nachfolgeregelung weiß. Auch wenn

sich die Erben einig sind, wer das Unternehmen übernimmt, kann es Probleme geben. Wenn jemand das

Unternehmen übernimmt, dann muss er seine anderen Erben sofort ausgleichen. Das heißt,

er muss den anderen Erben sofort ihren Erbanteil bezahlen in Geld und das ist für jemanden,

der ein Unternehmen übernimmt, oft nicht möglich. Heißt, auch in diesem Fall gerietet das Familienunternehmen

in finanzielle Schieflage und wäre gefährdet. Hier nun will die neue Regelung ansetzen. Ein Gericht

soll die Erben übersteuern können, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Wenn der

Erblasser die verstorbene Person nichts verfügt hat, dann hat der Richter die Möglichkeit das

Unternehmen einem der Erben zuzuteilen, auch wenn die anderen nicht einverstanden sind.

Das Gericht kührt also sozusagen den Unternehmer die Unternehmerin unter den Erben und die jenige

Person muss die anderen Erben dann auch nicht sofort ausbezahlen, sondern sie erhält einige Jahre

Zeit. Die Idee dahinter ist das öffentliche Interesse, Arbeitsplätze, die lokale Wirtschaft. Deshalb

soll die Zerstückelung oder Zerschlagung von KMU möglichst vermieden werden. Aber wie häufig

kommt das überhaupt vor? Die ständelrettliche Kommission argumentiert nicht so oft, als dass

die neue Regelung nötig wäre. Auch sei unklar, nach welchen Kriterien die Unternehmenszuweisung

per Gericht erfolge. Gemäßschätzungen des Bundes stehen jedes Jahr 16.000 Unternehmen vor der

Frage der Nachfolgeregelung. Knapp 3.500 hätten ernsthafte Probleme wegen der erbrechtlichen

Regelung. In solchen Fällen, so der Bundesrat, soll es künftig möglich sein, in die Familienangelegenheit

der Erbteilung einzugreifen. Aktuell liegt der Ball in dieser Frage beim Parlament.

Die USA wollen mehr Computerchips im eigenen Land herstellen, um weniger abhängig zu sein

von Taiwan oder China. Präsident Joe Biden hat vor gut einem Jahr ein Gesetz durch den

Kongress gebracht, das vorsieht, die Halbleiterindustrie mit über 50 Milliarden Dollar zu subventionieren.

Die Industrie boomt nun und es zeigt sich, die größte Herausforderung ist, geeignete

Fachkräfte zu finden. Im Bundesstaat Arizona spannen daher jetzt Computerchip-Publikanten

mit Schulen zusammen und bieten gemeinsam maßgeschneiderte Kurse an. USA-Korrespondent

Tim Barbara Colpi hat einen solchen Kurs besucht.

Community College Chandler Gilbert, in der Aglomeration von Phoenix, 12 Studierende experimentieren

mit Stromkreisläufen in einem Labor. In Teams lösen sie Übungsaufgaben und diskutieren

über die richtige Spannung und Widerstände, wie der 21-jährige Aiden erklärt.

Besonders spannend sei es, wenn etwas nicht wie geplant klappe und schief geht.

Wir diskutieren und versuchen herauszufinden, wo der Fehler liegt. Dieser Lernprozess ist

aufregend. Und dieser Lernprozess sei auch sehr realitätsnah erklärt, Brandon Nielsen.

Er leitet diesen Kurs, arbeitet gleichzeitig aber auch in der Chip-Industrie, in einem

der zahlreichen Fabriklabors ganz in der Nähe, als Ingenieur.

Der Vorteil ist, dass sich in meinen Kursen immer einen Bezug zur Arbeitswelt herstellen

kann. Ich weiß auch ganz genau, welche Probleme im Arbeitsalltag auftreten.

Die Studierenden sollen nicht nur ein Zertifikat erhalten, sondern auch fit gemacht werden

für den Arbeitsmarkt. Berufslehren wie in der Schweiz gibt es in den USA nicht.

Geeignete Fachkräfte in der Chip-Industrie sind gesucht.

Östlich von Phoenix tobt zur Zeit ein enormer Wettbewerb. Bereits jetzt sind über 100.000

Beschäftigte in den rund 200 Fabriklabors tätig.

In Anlehnungen an das Silicon Valley, dem High-Tech-Mecca südlich von San Francisco, wird die Gegend

östlich von Phoenix auch Silicon Desert genannt. Der Vorteil? In der Wüste hat das Platz, überall

stehen Krane und es wird gebaut. Alle großen Techfirmen von Intel über GSMC bis Microchip

expandieren und investieren.

Es sei großartig, was gerade abgeht in der Region, sagt Brandon Nielsen.

Ich habe mit Studierenden gesprochen, die bereits in der Chip-Industrie arbeiten, aber

einen besseren Job möchten. Sie erzählen, wie ihre Firma Chips für Autos, für Bremssysteme

und so weiter herstelle. Und je mehr Chips hier fabriziert werden, desto weniger müssen

wir importieren. Das finde ich hervorragend.

Vor mehr als 50 Jahren haben die USA den Computerchip erfunden, aber dann die kostspielige Produktion

nach Asien verlagert und sich komplett abhängig gemacht von China, Taiwan oder Südkorea.

Lieferengpässe und politische Spannungen zeigen, wie heikel dies ist und deshalb versuchen

sich die USA zurückzukämpfen, mit massiver politischer und finanzieller Unterstützung.

Die Chip-Herstellung wird mit über 50 Milliarden Dollar gefördert.

Auch die Kurse am College sind zuventioniert vom Staat und von der Industrie. Wer die

Schlussexamen besteht, bekommt die Studiengebühren zurückbezahlt.

Aiden gehört zu denjenigen Studenten, die bereits in der Computerchip-Industrie arbeiten.

Der 21-Jährige hat nach der High School gleich einen Job im Schichtbetrieb angenommen.

Nun will er sich am College weiterbilden. Andere Kursteilnehmende wie Sophia wollen erst

einmal herausfinden, ob diese Branche etwas wäre für sie. Die 19-Jährige hat zuerst

ein Semester lang etwas anderes studiert. Nicht zuletzt ihr Vater, der für Intel gearbeitet

hat, habe sie dazu gebracht, diesen Kurs zu besuchen, sagt sie.

Die Nachfrage nach diesen praxisorientierten Kursen sei groß, sagt Studienleiter Tom Pearson.

Sie hätten eine Warteliste von über 1000 Interessierten.

Das Gute ist, außer der Motivation zu lernen und der Fähigkeit kritisch zu denken, braucht

es keine speziellen Voraussetzungen. Das Kursprogramm sei dicht gedrängt und

werde auch stets aufgrund der Rückmeldungen aus der Chip-Industrie angepasst. Neu steht

deshalb auf dem Programm, dass die Studierenden auch in Schutzanzügen Aufgaben lösen müssten.

In den Fabriklabors gehört dieser Ganzkörper overall zur Ausrüstung. Immer wieder hat

es Fälle gegeben, dass jemand erst beim Stellenantritt gemerkt hat, dass er darin Platzangst

bekommt und so nicht arbeiten kann. Wir wollen, dass die Studierenden wissen, was hier wartet.

Die Bunnysuiton, sie bekommen Klaustrophobie und müssen sie lassen. Wir haben die Studierenden

das aufgenommen, damit sie wissen, was wir jetzt arbeiten wollen.

Aiden ist noch während der High School von Kalifornien nach Arizona gezogen und er ist

überzeugt, so schnell wird er nicht wieder weggehen.

Ich bin in Kalifornien, ich habe hier nach der High School gezogen.

Es ist ein tolles Ort, wie es sich um die Entwicklung geht. Ich sehe mich nicht selbst nach Arizona

gleich für diesen Grund.

Er sehe seine Zukunft hier in Arizona, sagt er. In der Silicon Desert östlich von Phoenix

boomt die Computership-Industrie und wird noch viele Fachkräfte anziehen. Auch die

Colleges wollen ihr Ausbildungsangebot ausbauen.

USA-Korrespondentin Barbara Golpi. Das war es vom heutigen Echo der Zeit mit den

Aktionsschluss um 18.42 Uhr. Verantwortlich für die Sendung Wartobias Gasse für die

Nachrichten Thomas Fuchs am Mikrofon Simon Hulliger.

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