Echo der Zeit: Kampfjets für die Ukraine

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 23. März. Kampfjets für die Ukraine. Die Slowakei hat heute 1. MiG 29 geliefert.

Damit wurde eine rote Linie verschoben, sagt unser Korrespondent.

Die Inflation bekämpfen, ohne die Banken zu gefährden. Das Dilemma der Nationalbanken.

Dann leise Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Jemen.

Dieser Krieg wurde ja von den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran wirklich gekappert.

Das heißt, wenn die einmal wollen und sagen, wir wollen das beenden, dann ist ein ganz wichtiger Schritt getan.

Und danach sehe es derzeit aus, sagt die Naos-Kennerin Gudrun Harre.

Und gratis Raklet und Weißwein. Der Wahlkampf der SVP im Kanton Tessin.

Die Partei will wachsen und einen Sitz in der Regierung.

Echo der Zeit.

Zuerst die Nachrichten mit Patrick Walther.

In Frankreich liegen Streiks und Proteste erneut Teil des öffentlichen Lebenslam.

In verschiedenen Städten haben demonstrierende Straßen und Bahnhöfe blockiert

und auch in Flughäfen fallen Staats- und Landungen teils aus.

In mehreren Städten hat die Polizei Tränengas eingesetzt.

Die Gewerkschaft CGT berichtet von 800.000 demonstrierenden Alleine in der Hauptstadt Paris.

Die Proteste errichten sich gegen die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre.

Auch in Deutschland wird wieder gestreikt und zwar am nächsten Montag.

Dann dürfte der Zugverkehr im Land größtenteils stillstehen.

So teilte die Deutsche Bahn mit, aufgrund des Streiks den gesamten Fernverkehr einzustellen

und auch der Nahverkehr werde beeinträchtigt sein.

Der Betrieb an deutschen Flughäfen dürfte ebenfalls stark beeinträchtigt sein.

Der Flughafen München stellt seinen regulären Betrieb am Sonntag und Montag ein

und auch der Flughafen Frankfurt rechnet am Montag mit gravierenden Einschränkungen.

Zum Streik aufgerufen haben Gewerkschaften sie bemängeln den Fortschritt bei Lohngesprächen.

In der EU haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen Asyl beantragt als im Vorjahr.

Insgesamt zählte die EU-Statistikbehörde rund 880.000 Asylanträge,

das sind mehr als 60 Prozent mehr als 2021.

Zusätzlich haben die EU-Staaten über 4 Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen,

diese müssen keinen Asylantrag stellen.

Am meisten Asylsuchende kamen im vergangenen Jahr aus Syrien in die EU.

In Israel wird es künftig wohl höhere Hürden geben, um einen amtierenden Regierungschef abzusetzen.

Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Opposition kündigt an, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Wegen der angestrebten Justizreform der Regierung Netanyahu, zu der dieses Gesetz gehört, gibt es in Israel seit Monaten Proteste.

Honduras will seine diplomatischen Beziehungen zu China verstärken.

Nun hat Taiwan auf diesen Entscheid reagiert und zieht seinen Botschaft aus Honduras ab.

Damit wolle man eine tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, heißt es vom Außendepartement Taiwan.

Honduras ist eines von rund einem Dutzend Ländern, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan pflegen.

China erlaubt solche Beziehungen nicht, wenn Länder auch offizielle Beziehungen zu China pflegen wollen.

In die Schweiz und zur Frage, ob Fitnesscenter wegen Corona-Ausfällen Schadensersatze halten.

Das Bundesgericht hat dazu heute einen Entscheid gefällt und es hat eine entsprechende Klage eines Berner Fitness Centers abgewiesen.

Dieses forderte Schadenersatz von Bund wegen der verordneten Schließung während der Corona-Pandemie.

Die abgewissene Klage bedeutet für Fitnesscenter in der Schweiz,

dass sie sich mit den bisherigen Corona-Krediten und Härtefallentscheidigungen zufrieden geben müssen.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Klimaschutzgesetzes haben heute ihre Kampagne lossiert.

Im Zentrum der Kampagne soll der Schutz der Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und der Natur stehen.

Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscherinitiative.

Über das Klimaschutzgesetz abgestimmt wird, weil die SVP das Referendum ergriffen hat.

Aus ihrer Sicht bedeutet das neue Gesetz ein Verbot unter anderem von Heizöl und Gas.

Die Abstimmung ist am 18. Juni.

Nun die Börsendaten von 18.04 geliefert von 6.

Das Swiss Market Index schließt bei 10.719 Punkten minus 0,6%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 1%.

Die Euro wird zu 99°50 gehandelt.

Der Dollar zu 91°37.

Und jetzt zum Wetter.

Es bleibt am Abend bewölkt und vereinzelt sind Regentropfen möglich.

Morgen ist es mehrheitlich bewölkt und es fällt immer wieder Regen.

Es ist windig bei Temperaturen um 15°C.

Munition, Panzer, Abwehrsysteme.

Der Westen hat schon viel Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert.

Doch Kampfjets waren bislang ein Tabu.

Seit heute nicht mehr.

Heute hat die Slowakei vier Kampfjets an die Ukraine übergeben.

In den nächsten Wochen werden weitere neun folgen.

Polen hat letzte Woche entschieden,

die Ukraine vier mit 29 Kampfflugzeuge zu liefern.

Was bedeutet diese Lieferung für den weiteren Kriegsverlauf?

Ich sprach darüber mit Osteuropa-Korrespondent Roman Filinge

und David Nauer, er beobachtet für uns die Ukraine.

Roman Filinge hat zuerst erklärt,

warum Polen und die Slowakei

bei der Lieferung von Kampfjets nun vorpreschen.

In beiden Ländern ist man überzeugt,

die Ukraine kämpfen nicht nur für ihr eigenes Land,

sondern letztlich für die Freiheit Europas.

Das will man unterstützen.

Das ist das eine Motiv für diese Lieferung von Kampfjets.

Das andere ist zumindest im Fall der Slowakei viel prosaischer.

Die slovakische Luftwaffe hat ihre 13 MIG-29,

nämlich schon letzten Herbst, ausgemossert.

Das war schon lange vor dem Ukraine-Krieg so geplant.

Jetzt gehen diese ausgemosserten MIG-29 in die Ukraine,

aber eben nicht gratis.

Die Slowakei bekommt dafür 200 Mio. Euro aus einem EU-Topf

und sie bekommt von den USA rund 700 Mio. Euro Rabatt

beim Kauf von US-Kampf-Helikoptern und Raketen.

Insgesamt 900 Mio. Euro für 13 ausgemosserte Kampfjets

aus Sowjetzeiten, das ist kein schlechtes Geschäft.

Welche Motive hat Polen für die Lieferung der Kampfjets?

Nun auch Polen erwartet von der EU Geld, um die Flugzeuge

und andere Rüstungsgüter, die das Land in die Ukraine liefert, zu ersetzen.

Das hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gerade heute wieder klargemacht.

Wie viel Geld konkret für diese MIG-29,

die jetzt bald in die Ukraine gehen, fließt?

Das ist nicht bekannt, aber für Polen steht das finanzielle hier

wohl auch weniger im Vordergrund als für die Slowakei.

Vier alte Kampfjets, das ist für die große und starke polnische Armee

kein allzu großer Verlust.

Sowohl die EU als auch die USA stützen also diese Lieferung von Kampfjets finanziell.

Heißt das, die roten Linien, die haben sich verschoben?

Auf jeden Fall haben sich diese Linien verschoben.

Polen wollte ja schon vor einem Jahr Kampfjets an die Ukraine liefern.

Damals wurde die Regierung hier in Warschau aber noch von ihren Bündnispartnern

in der NATO, insbesondere von den USA, zurückgepfiffen.

Die US-Regierung hielt so eine Kampfjet-Lieferung damals für zu riskant.

Inzwischen hat sich das verändert.

Heute heißt es aus dem Weißen Haus, die USA werde der Ukraine zwar selbst

keine Kampfflugzeuge liefern, aber man respektiere die Entscheidung Polens und der Slowakei.

Im Klartext bedeutet, dass Washington hat seinen Widerstand aufgegeben.

Wäre das nicht der Fall, weder die Slowakei noch Polen hätten Jets in die Ukraine geliefert.

Fragen nun an Sie, David Nauer.

Wie wichtig sind denn diese Kampfjets für die Ukraine?

Sie sind als politisches Symbol wichtig, sozusagen als Symbol,

dass die Ukraine von den Europäern eine allumfassende Unterstützung bekommt,

die eben auch die Luftwaffe beinhaltet.

Aber auf dem Schlachtfeld werden diese 17 mit 29 nicht viel ausrichten können fürs Erste.

Erstens, weil es einfach schlicht viel zu wenige Jets sind,

da bräuchte die Ukraine wohl hunderte Kampfjets, um wirklich etwas an der Front ausrichten zu können.

Zweitens aber auch, weil in diesem Krieg andere Waffensysteme viel wichtiger sind,

vor allem Artillerie und Panzer.

Der Luftkrieg, den es ja schon gibt, der wird mit Drohnen und Marschflugkörpern geführt.

Also Kampfjets sind gut aus ukrainischer Sicht, aber der Effekt dieser Kampfjets ist begrenzt.

Könnte es sein oder hofft die Ukraine, dass mit diesen Mig-29 das Eisen und Gebrochen ist

und weitere auch moderne westliche Kampfjets folgen werden?

Ja klar, die Ukraine hoffen, dass sie derens eine moderne, gut ausgerüstete Luftwaffe haben

und dazu gehören eben westliche Jets.

Aber da gibt es zwei Probleme.

Damit eineseits müssen für westliche Jets die ukrainischen Piloten erst ausgebildet werden

und das dauert, weil das ein ganz anderes System ist, mit dem da geflogen wird.

Und zudem sind die westlichen Staaten auch die USA im Moment dagegen, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern.

Die Angst ist nämlich, dass die Ukraine damit mit solchen Jets russische Ziele auf russischem Territorium angreifen könnten

und dass dies zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen könnte.

Wie reagiert denn Russland nun auf diese ersten gelieferten Kampfjets aus der Slowakei?

Erwartungsgemäß sind die Russen wenig erfreut.

Der Jamelsprecher sprach davon, dass die betreffenden NATO-Staaten, also Polen und die Slowakei,

ihre Beteiligung am Krieg damit erhöhen würden und zudem werden man diese Jets ohne ihn vernichten.

Also die Russen deuten diese Lieferung dieser Flugzeuge als Eskalation,

als eine quasi-Kriegsbeteiligung der osteuropäischen NATO-Staaten.

Sie drohen auch mit Vergeltung.

Allerdings muss man auch sagen, dass die Russen eigentlich bei jedem Waffentyp den der Westen geliefert hat,

genau gleich reagiert haben und passiert ist nie etwas.

Also diese russischen Drohungen gegen NATO-Staaten sind bisher leere Drohungen geblieben.

Das waren Auslandedaktor David Nauer und Osteuropa-Korrespondent Roman Filinge.

Echore Zeit auf Radio SRF, die weiteren Themen.

Die schwierige Lage den Notenbanken steigen die Zinsen, wächst der Druck auf die Banken.

Die undurchsichtige Lage auf dem Rohstoffmarkt, die Russlandsankzionen müssten in der Schweiz

härter kontrolliert werden, monieren Kritiker.

Dann Wassermangel als Treiber von Kriegen, in New York beginnt die globale Wasserkonferenz der UNO.

Und kein Recht gebrochen.

Das Gutachten zum Steuersitz der Wattländer Finanzministerin Valerie Dietli.

Die Finanzwelt steht unter Strom, seit Monaten schrauben die Notenbanken die Zinsen nach oben,

um die Teuerung zu bekämpfen.

Heute hat die Schweizerische Nationalbank den Leitzins auf 1,5% angehoben.

Doch mit dem Anstieg der Zinsen steigt auch der Druck auf die Banken.

Die Märkte reagieren nervös.

Nach dem Ausdecken der Swiss und dem Zusammenbruch dreier Geldinstitute in den USA erst recht.

Die Notenbanken stecken also in einem Dilemma.

Der Beitrag von Sven Zauk gelesen von Klaus Ammann.

Die Leitzinsen sind ein mächtiges Instrument.

Sie haben Folgen für die gesamte Wirtschaft, für Sparerinnen, Kreditnehmer, Anlegerinnen und Angestellte.

Und sie beeinflussen Wechselkurse, Börsen und Immobilienmärkte.

Wer also die Höhe der Zinsen festlegt, lenkt die Wirtschaft, so wie die Schweizerische Nationalbank,

deren Präsident Thomas Jordan gab heute Morgen bekannt den Leitzins um 0,5% Punkte auf 1,5% anzuheben

und folgt damit den wichtigsten Notenbanken in den USA und Europa.

Der Schritt sei nötig betonte Jordan vor den Medien.

Denn die Teuerung ist seit Jahresbeginn wieder angestiegen und betrug im Februar 3,4%.

Entsprechend sind die Preise auf breiter Front gestiegen,

vor allem bei Strom, Tourismusdienstleistungen und Nahrungsmitteln.

Thomas Jordan sagt mit Blick aufs Ausland.

Der inflationäre Druck aus dem Ausland ist stärker.

So ist es ganz wichtig, dass wir jetzt die Geldpolitik straffen, um eben sicherzustellen,

dass die Inflation wieder in den Bereich der Preisstabilität zurückkehrt.

Mit höheren Zinsen versuchen die Zentralbanken die Kredite zu verknappen

und so die Inflation in den Griff zu bekommen.

Als der Sichterbanken führen die steigenden Zinsen jedoch zu einem Wertverlust ihrer Anleihen.

Sind sie gezwungen, diese Anleihen vor der Fälligkeit zu niedrigeren Marktkursen zu verkaufen,

realisieren sie Verluste.

Bereits seit Wochen befinden sich die internationalen Finanzmärkte deshalb in höchster Alarmstimmung.

Die Kombination von steigenden Zinsen, hohen Inflationsraten

und gleichzeitig schwachem Wirtschaftswachstum ist toxisch.

Kommt hinzu, der Niedergang der Krediswisse hat das Vertrauen in die Banken erschüttert.

Ökonom Adriel Jost, ehemaliger Berater der Schweizerischen Nationalbank, sagt es so.

Wir sehen, wenn Zinsen ansteigen, entstehen Probleme.

Entstehen Probleme bei Banken, entstehen Probleme bei Staaten,

die ihre Schulzinsen nicht mehr zahlen können.

Und darum ist dieses höhere Zinsniveau, das in den USA, in Europa momentan herrscht,

tatsächlich Grund für Sorge.

Explizit betroffen sei derzeit vor allem der US-Bankensektor

mit den pleiten Dreier Finanzinstitute.

Diese hätten sich mit Zinsinstrumenten verspekuliert, sagt Jost.

Er geht davon aus, dass es noch weitere Banken erwischen wird.

Wer also seine Bücher bei steigenden Zinsen nicht im Griff hat, geht ein hohes Risiko ein.

Und die Zinsen, sie dürften laut S&B-Präsident Jordan weiter steigen.

Die Notenbanken stehen dabei in einem Dilemma.

Sie können nicht gleichzeitig Finanzkrise und Inflation bekämpfen.

Und der energische Kampf gegen die Inflation hat in der Schweiz eben erst begonnen.

Ökonom Jost sagt.

Die Nationalbank hat noch nicht wirklich die Inflation bekämpfen müssen bis jetzt.

Das hat sich jetzt erst wirklich gestartet.

Und darum ist auch die Entscheidung zwischen Finanzstabilität und Preisstabilität

erst ein Thema, das jetzt dann wirklich aktuell wird.

Ein Thema, das dem S&B-Präsidenten also noch keine schlaflosen Nächte bereiten dürfte.

Sein Spielraum ist noch weiter als größer,

als zum Beispiel jener des US-Notenbankchefs Jerome Powell.

Erst gestern Abend hob der Chef der Federal Reserve die Leitzinsen

für die größte Volkswirtschaft der Welt auf 5%.

Während die dortigen Banken biebern, bleibt Jordan mit Blick auf die Schweiz gelassen.

Mit unserem Zinsschritt werden wir bei 1,5% sein.

Das ist immer noch sehr, sehr tief.

Also dieses Zinsniveau hat keinen negativen Einfluss auf der Schweizer Bankensystem.

Noch nicht.

Denn das Dilemma, in dem die Notenbanken der Welt stecken,

könnte dir einst auch Thomas Jordan und seine Nationalbank ereilen.

Dann ist auch eher gefangen zwischen Inflations- und Krisenbekämpfung.

Klaus Hammann.

Diese Woche hat in Lausanne das jährliche weltweit wichtigste Treffen der Rohstoffbranche stattgefunden.

Großes Thema war der Rohstoffmarkt.

Denn dieser hat sich im vergangenen Jahr massiv verändert.

Mit einer ganzen Reihe von Sanktionen will die westliche Welt verhindern,

dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Rohstoffgeschäften finanzieren kann.

Die Schweiz ist eine wichtige Drehscheibe im Rohstoffhandel.

Doch bei der Umsetzung der Sanktionen hierzulande gibt es Fragezeichen.

Dario Pelosi.

Über Jahre galt die Schweiz als wichtiger, wenn nicht gar wichtigster Handelsplatz für russische Söhne.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben sich die großen Handelskonzerne wie Wittol,

Gunwo oder Trafigura mit Operationsbasen, vor allem in Genf,

aus dem Russland-Geschäft weitgehend zurückgezogen.

Grund dafür ist einerseits ein Reputationsrisiko.

Seit der Einführung von Sanktionen mit Importverboten und einem Preisteckel für den Handel mit russischem Öl

drohten aber auch juristische Schwierigkeiten.

Dieses Handelsgeschäft hätten nun aber neue Firmen übernommen,

erklärt Robert Bachmann von der Nichtregierungsorganisation Public Eye.

Wir haben von Daten aus russischen Ölhäfen gesehen,

dass es plötzlich ganz viele kleine Firmen gibt, die beispielsweise in Hongkong, in Dubai registriert,

wo keine Sanktionen gelten, aber wir haben auch Firmen gesehen,

die in der Schweiz gerade in Genf registriert sind.

Wer hinter diesen Firmen stehe, sei schwer zu erruhieren.

Sie profitierten aber davon, dass gerade in der Schweiz zu wenig geprüft wurde,

ob die Sanktionen von den Unternehmen auch wirklich eingehalten würden.

Da geht es beispielsweise darum, dass man Ordits macht bei diesen Firmen,

dass man verlangt, dass die Dokumente zu den Handelsgeschäften aufbewahrt werden

oder dass man sogar die Unternehmen verpflichten würde, diese Geschäfte zu melden.

Auch stört sich Public Eye daran, dass generell Schweizerinnen und Schweizer

im Gegensatz zu EU-Bürgern im Ausland nicht belangt würden,

wenn sie mit sanktionierten Gütern handelten.

In der Schweiz beschäftigt sich das Staatssekretariat für Wirtschaftssekko

mit der Umsetzung der Sanktionen.

Auf Anfrage bestätigt es zwar schriftlich,

dass rund 12 Personen für Sanktionsfragen zuständig seien, aber...

... die Einhaltung der Schweizer Sanktionsbestimmungen liegt gemäß Gesetz

in der Verantwortung der betroffenen Unternehmen.

Das Sekko unterstützt diese jedoch dabei.

Der Ölhandel sei sehr international organisiert

und die Schweiz arbeitet eng mit den USA, Großbritannien und die EU zusammen.

Es sei deshalb auch nicht nötig gewesen, zusätzliche Leitlinien zu erlassen.

Und die Sanktionsregeln würden nur für Personen und Unternehmen gelten,

die in der Schweiz tätig sind.

Rechtlich unabhängige Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen im Ausland

oder im Ausland niedergelassene Schweizer Staatsbürgerinnen

sind daher in der Regel nicht an Schweizer Sanktionsbestimmungen gebunden.

Rebecca Harding beschäftigt sich als unabhängige Handelsökonomien

intensiv mit Sanktionen und den Einfluss auf das Handelsgeschäft.

Der Rohstoffhandel berge derzeit unvorheersehbare Risiken

und das schaffe Probleme, erklärt sie.

Die großen Handelskonzerne seien sehr vorsichtig geworden,

ebenso die Banken und Versicherungen.

Diese neuen kleinen Händler seien aber deutlich weniger reguliert

und würden sich kaum Geldwäscherei-Gegeln unterstellen.

Sanktionen müssen sich in der Schweiz umsetzen.

Sanktionen müssen sich in der Schweiz umsetzen.

Sanktionen müssen sich in der Schweiz umsetzen.

Sanktionen müssen deshalb rechtlich durchgesetzt werden,

sonst würden sie nicht eingehalten.

Und auch so würden sie umgangen.

Und die russische Wirtschaft sei sehr gut darin, Sanktionen zu umgehen.

Wer mit diesen neuen Händlern Geschäfte gehe,

hohe Risikneine ergänzt.

Risikomanager John Sandberg von der US-Anwaltskanzlei Nixen Peabody.

Diese Unternehmen bereiteten den USA Sorgen.

Viele seien Strohfirmen, um die Sanktionen zu umgehen.

Künftig wird es, wo zwei Märkte geben für Rohstoffe,

einen regulierten und einen nicht regulierten.

Und wer mit westlichen Firmen handeln wolle,

müsse den nicht regulierten Markt meiden.

Vor diesem Hintergrund kann Ökonomin Rebecca Harding

nicht verstehen, dass die Schweiz darauf setzt,

dass Unternehmen sich selbst regulieren und nicht rigoroser durchgreift.

Das sei ein sehr riskantes Spiel.

Die Schweiz müsse ihre Reputation als transparenter Finanzplatz wahren,

mit wenig Korruption, wenig Betrug.

Mit einem Sanktionsregime, das auf Freiwilligkeitssätze

sei diese Reputation gefährdet.

Um die Tragweite der Folgen dieser freiwilligen Regulierung zu verstehen,

braucht es einen guten Einblick in die Komplexität

und Dimension des Rohstoffhandelsplatzes Schweiz.

Die Datengrundlage dafür jedoch fehlt.

Das hat der Bundesrat selbst zugegeben

und im vergangenen Juni beschlossen,

diese Informationen nun erheben zu wollen.

Iran und Saudi-Arabien.

Die verfeindeten Staaten haben kürzlich überraschend angekündigt,

diplomatische Beziehungen zueinander aufzunehmen

und der Vermittlung Chinas.

Diese Annäherung hat auch Folgen für Yemen,

denn dort herrscht seit Jahren ein gewaltsamer Konflikt

zwischen der Regierung und den jüdischen Hussirebellen.

Saudi-Arabien unterstützt dabei die Regierung,

Iran die Hussirebellen.

Wenn sich die beiden Regionalmächtigen nun wieder annähern,

könnte dies die Lage in Yemen beruhigen.

Tatsächlich haben sich diese Woche die beiden

jemenitischen Kriegsparteien auf einen Austausch

von etwa 900 Gefangenen geeinigt.

Ist das bereits auf die Annäherung von Iran

und Saudi-Arabien zurückzuführen?

Dies wollte ich von Gudrun Harra wissen.

Sie ist eine Ostexpertin bei der österreichischen Zeitung

der Standart.

Man kann sie in dem Kontext sehen.

Es gibt ja auch eine Waffenruhe.

Voriges Jahr wurde im April abgeschlossen

und ist es leider im Oktober ausgelaufen.

Aber sie hält in gewisser Weise noch immer,

auch wenn es immer wieder zu kämpfen kommt.

Es ist jetzt einfach das Gefühl da,

dass der Druck von oben kommen könnte,

diese Erfolge allesamt zu institutionalisieren

und einen Weg aus diesem Krieg zu finden.

Also eine erneute Waffenruhe, denken Sie, wäre realistisch?

Ja, da wird ganz bestimmt daran gearbeitet.

Nun ist der Konflikt zwischen den Hutis und der Zentralgierung

ja ein innerjemenitischer Können,

denn Iran und Saudi-Arabien diesen Konflikt überhaupt lösen?

Ja, es ist so.

Es ist ganz bestimmt ein Konflikt,

der vor allem aus lokalen Gründen ausgebrochen ist.

Eigentlich schon 2004, also im Norden

ein Aufstand einer früher herrschenden,

marginalisierten Gruppe.

Aber dieser Aufstand wurde ja,

von den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran,

wirklich gekapert, muss man sagen.

Saudi-Arabien hat 2015 in diesem Konflikt eingegriffen,

deshalb, weil sie gesagt haben, sie können nicht dulden,

dass diese Huffie-Bewegung eben den jemen nicht nur kontrolliert,

sondern wirklich auch den Golf von Arden,

also die kamen damals bis nach Arden.

Also es war bestimmt dann ein Konflikt auf einer ganz anderen Ebene,

auf einer regionalpolitischen.

Und das heißt natürlich schon,

dass auch Konfliktpunkte im jemen selbst gelöst werden müssen.

Also es kann nicht alles gelöst sein.

Aber umgekehrt ohne irgendeine Annäherung Saudi-Arabien,

Iran geht es überhaupt nicht.

Also wenn die einmal wollen und sagen, wir wollen das beenden,

dann ist ein ganz wichtiger Schritt getan.

Und warum wollen diese Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien

diesen Konflikt nun beenden?

Also Saudi-Arabien hat 2015 im März in diesem Krieg interveniert

und sie dachten wirklich, das ist ein schneller Krieg.

Also das ist ein Spaziergang, der ist nach ein paar Wochen wieder zu Ende.

Und wir sind jetzt im Jahr 2023

und die Huffie-Rebellen sitzen noch immer in der Hauptstadt Sana.

Also die Front bewegt sich seit langem nicht mehr.

Also die Saudis wollen da einfach raus.

Dieser Krieg hat ihnen auch viel internationale Reputation gekostet,

weil sie durch ihre Luftangriffe natürlich auch Zivilbevölkerung getroffen haben

und eben Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Das hat natürlich vor allem ihre waffenlieferanten und verbündeten die USA

sehr gestört, wo sie laut kritisiert wurden.

Aber vor allem, glaube ich, wollen die Saudis einfach Ruhe und Frieden

in der Region, um ihre Wirtschaft zu entwickeln.

Also die Agenda des Kronprins Mohammed bin Salman, diese Vision 2030,

die baut auf Ruhe und Geschäftsentwicklung.

Und es hat ja auch Huffie-Angriffe schon in Saudi-Arabien selbst gegeben.

Auch 2021 sogar gegen Ölanlagen mit großen Schaden,

also auf die Aramco mit Drohnen und Raketen.

Und das ist natürlich eine Katastrophe.

Also die Saudis wollen einfach, dass das aufhört.

Und warum verliert Iran das Interesse an diesem Krieg?

Der Iran ist natürlich unter großem Druck wirtschaftlich,

die Sanktionen machen ihnen zu schaffen.

Natürlich auch der Aufstand, der durch Menschenrechtsverletzungen

und unglaubliche Gewalt niedergeschlagen werden musste.

Und dazu kommt auch noch der chinesische Druck.

Also China ist für die Iraner ein wichtiger Partner.

Und die Chinesen sind sehr unzufrieden mit der iranischen Politik

und haben auch Iran schon öffentlich kritisiert.

Sie wollen zum Beispiel, dass auch der Iran

ein Atomabkommen abschließt.

Und ohne China ist Iran noch viel isolierter,

als wenn sie den Chinesen in diesen Gefallen tun

und diese Beziehungen mit Saudi-Arabien wieder aufnehmen

und eben Kooperation zeigen.

Und darauf wird jetzt gesetzt.

Also die Hoffnung ist, dass Iran in gewisser Weise

auch seine Regionalpolitik ändert

und eben auch den Houthis nach und nach Unterstützung entzieht.

Und welche Rolle spielt bei diesen Plänen

oder Interessen der Regionalmächte

die Zivilbevölkerung in Yemen?

Ja, das ist eben auch eine große Frage.

Das, was ich jetzt gesagt habe,

ist ja die gute alte Machtpolitik.

Und wenn Saudi-Arabien und die Islamische Republik

Frieden schließen oder zumindest diplomatische Beziehungen

wieder aufbauen, dann hat das nichts zu tun

mit Fürsorge für die Bevölkerung oder Demokratisierung

oder irgendetwas, ganz im Gegenteil.

Also diese Autokratien werden immer stärker

und das geht immer auf Kosten der Bevölkerung.

Also wenn die Bevölkerung etwas davon hat,

dann natürlich durch sekundäre Folgen.

Einfach der Krieg ist hoffentlich irgendwann aus.

Einfach eine Waffenruhe würde natürlich der Bevölkerung helfen.

Aber weder die Houthis rebellen,

die schwersten die Menschenrechte verletzen in ihren Gebieten.

Also auch die Saudis denken dabei an die Bevölkerung

in erster Linie.

Wie ist denn die Humanitätssituation aktuell in Yemen?

Also die Menschen leiden im Yemen wirklich ganz, ganz schrecklich.

Und das seit vielen Jahren,

es war ja immer das ärmste arabische Land

und da wird wieder eine Generation,

kriegt keine Bildung, ist medizinisch unterversorgt.

Jetzt natürlich auch die Folgen der Ukraine-Krise

mit teurer Energie und teuren Lebensmitteln.

Also ist es wirklich eine Katastrophe.

Diese Menschen brauchen Hilfe.

Gudrun Haras ist Naost-Expertin

bei der österreichischen Zeitung der Standard.

Ohne Wasser, kein Leben, keine Menschen,

keine Tiere, keine Pflanzen.

Doch Wasser wird knapp

und Wassermangel wird zum Treiber von Kriegen.

Deshalb ist das Wasser diese Woche das dominierende Thema bei der UNO.

Erstmals seit über 40 Jahren findet eine globale Wasserkonferenz statt,

mit dem Ziel einen Aktionsplan auszuarbeiten.

Überfällig sei das, meinen viele, zu spät beklagen andere.

Es steht schlecht um die weltweite Wassersituation.

Die dramatische Inszenierung im UNO-Video spiegelt die Wirklichkeit.

2 Mrd. Menschen, also jede und jeder vierte,

haben kein sauberes Trinkwasser.

Gar für 3,6 Mrd. fehlen simple sanitäre Einrichtungen wie Toiletten.

Viel zu lange verweigerte die Welt ein Problem,

die nötig ist.

Das ist ein Problem,

weil die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield beklagt.

Statt besser werden die Lage schlimmer.

Dabei bestreitet niemand,

ohne Wasser gibt es kein menschenwürdiges Leben

oder wie es der niederländische König Willem-Alexander ist.

Es ist ein Problem,

dass die Welt nicht so lange verweigert wird.

Es ist ein Problem,

dass die Welt nicht so lange verweigert wird.

Es gibt kein menschenwürdiges Leben oder wie es der niederländische König

Willem-Alexander, co-Präsident der UNO-Wasser-Konferenz ausdrückt.

Gesundheit, Ernährung, Sicherheit, Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur und Klima

alles hänge vom Wasser ab.

Tatsächlich geben es an immer mehr Orten entweder zu viel oder zu wenig Wasser.

Zudem sei es zunehmend verschmutzt.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von einer Weltwasserkrise.

Auf vampirhafte Weise missbrauche die Menschheit die globalen Wasserreserven,

übernutze sie auf nicht nachhaltige Weise.

Wir verdrehen die Menschheit durch vampirische Overkonsumption

und unsustainable Use.

Es ist wahrscheinlich nicht erreichbar, aber das heißt nicht, dass wir nicht alles

daran setzen müssen, uns sofort wieder mehr in diese Richtung zu bewegen.

Gleich mehrere Entwicklungen trügen bei zur bedrohlichen Lage.

Die Problematik hat sich verschärft.

Bevölkerung, Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung, Verschmutzung, Konflikte

und dann natürlich der Klimawandel.

Bei zahlreichen aktuellen Konflikten geht es auch und nicht zuletzt um Wasser.

In der Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina,

etwa beim Bürgerkrieg in Syrien, bei den Kriegen im Sahel, beim Konflikt im Jemen.

Diese Woche soll deshalb bei der UNO ein globaler Wasseraktionsplan vorgestellt werden.

Aber anders als bei den Klimazielen, die während Jahren zäh ausgehandelt wurden,

nur wo es seither ein paar wenige klare, messbare und vor allem für alle 193

UNO-Mitglieder verbindliche Vorgaben gibt, fehlen diese beim Wasser gänzlich.

Christian Frutiger.

Es geht hier um Selbstverpflichtung, das sind nicht bindende Ziele.

Vielleicht sollte es solche einmal geben, das ist sicher zum Diskutieren.

Das wäre jedoch so meinen viele Expertinnen und Experten beim Thema Wasser viel zu kompliziert.

Der Aktionsplan enthält stattdessen weit über hundert einzelne Vorhaben.

Es geht um den Schutz des Wassers, zu dem sich Regierungen verpflichten

um mehr internationale Zusammenarbeit bei der Wassernutzung

und um riesige Investitionen etwa für sanitäre Einrichtungen

und um den Kampf gegen Wasserverschwendung und Wasserverschmutzung

und wie um den Klimaschutz.

Ein Großteil der Länder verpflichtet sich selber zu konkreten Projekten.

Die USA etwa wollen 49 Milliarden Dollar investieren

in ihren ersten Wasseraktionsplan überhaupt, verspricht ihre UNO-Botschafterin.

Die Schweiz engagiert sich in Ländern im Nahen Osten in Zentralasien

und Westafrika für Wasserprojekte. Christian Frutiger.

Die Schweiz hat eine große Glaubwürdigkeit.

Wir haben den Wasserschloss Europas und wir haben Abkommen

und Einverständnisse mit allen unseren Nachbarn,

so wie das Wasser in den Flüssen sehen und auch das Grundwasser gemanagt wird.

Wir haben auch eine historische Glaubwürdigkeit zu diesem Thema.

An Projekten mangelt es also nicht.

Manche sind lokal und klein, andere Länder übergreifend und riesig.

Man nimmt sich viel vor diese Woche auf der UNO-Wasserkonferenz.

Entscheidend ist aber die Umsetzung und erst recht das Tempo.

Denn es bleiben nur mehr sieben Jahre, um das UNO-Nachhaltigkeitsziel Nr. 6,

jenes zum Wasser, zu erreichen.

Doch noch liegt dieses Ziel in weiter Ferne

und der Trend läuft in die falsche Richtung.

Fredrik Steiger.

Ich möchte jetzt Zeit und zum Schluss der Sendung gehen wir in den Kanton Tessin,

wo die SVP bei den Parlaments- und Regierungswahlen angreifen will.

Doch zuerst in die Watt.

Die Wattländerfinanzministerin Valerie Titli

steht seit mehreren Wochen im Kreuzfeuer der Kritik.

Die Mitte-Politikerin bezahlte bis Anfang 2022 ihre Steuern

im steuergünstigen Heimatkanton Zug,

ob schon sie bereits vorher in Losan lebte und politisch tätig war.

Seit dies auskam, ist die öffentliche Empörung groß.

Darum hat die Wattländerregierung

einen unabhängigen Steuerexperten beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen.

Heute wurden die Ergebnisse präsentiert.

Ich wollte von West-Schweiz-Korrespondentin Valerie Wacker wissen,

hat Finanzministerin Titli gegen Recht verstoßen?

Nein, das hat Valerie Titli nicht.

Das ist für den Steuerexperten aus Genf klar.

Hauptpunkt dabei ist, dass unter 30-Jährige,

und das war die Wattländerfinanzministerin vor Amtsantritt,

etwas andere Maßstäbe gelten.

Bei Ihnen fallen der Herkunftsort stärker ins Gewicht bei der Frage,

wo ihr Heimat- und Steuersitz ist.

Darüber hinaus habe Titli starke familiäre Verbindungen

in den Kanton Zug und es habe viel darauf hingedeutet,

dass sie ihre berufliche Zukunft als Juristin in der Deutsch-Schweiz haben werde.

Rechtlich also alles in Ordnung heißt,

dass die Affäre ist damit vom Tisch?

Vom Tisch dürfte die Affäre fürs erste sein,

aber nicht aus der Welt geschaffen.

Die SP sagt nun auf Nachfrage,

der Bericht bestätige letztlich,

dass Titli ihren Lebensmittelpunkt in Zug hatte.

Die Schlussfolgerung des Präsidenten der Kantonalpartei Titli

habe in ihrer Wahlkampagne das Wattländer-Stimmvolk hinter das Licht geführt.

Die 30-Jährige hat dem Wahlkampf immer wieder betont,

wie sehr sie den Kanton liebe

und dass sie hier Freunde und ihren Lebenspartner haben.

Weil er die Titli wurde ja im letzten Jahr in den Staatsrat gewählt,

dank eines Mitte-Rechtsbündnisses auf Kosten der SP,

mit ihrem Sitz gibte die Regierung nach rechts,

könnte ihr diese Druck von links nun doch noch gefährlich werden?

Derzeit nicht, aber ihre Glaubwürdigkeit hat gelitten.

Denn im Zuge dieser Affäre hat sich die junge Finanzministerin

zum Teil in Widersprüche verstrickt.

Sie sagte, sie habe für ein Nationalfondsprojekt gearbeitet,

war aber in der Datenbank des Nationalfonds nicht auffindbar.

Und dann war da noch ihr Doktortitel.

Es kam raus, dass sie den noch nicht führen dürfte,

weil ihre Arbeit nicht publiziert ist.

Heute nun hat sie versucht, Klarheit zu schaffen.

Die Doktorarbeit kommt nächste Woche raus.

Das Nationalfondsprojekt ist ein Missverständnis,

wann zwei, an dem sie mitgearbeitet haben,

sei nicht unterstützt gewesen.

Walditli hat ja keine Fraktion im Parlament.

Die Mitte hat keinen Sitz im Wattländer-Parlament.

Dazu ist sie eine junge Deutsch-Schweizerin

in einer Westschweizer Regierung.

Spielten diese Faktoren auch eine Rolle,

dass sie so stark ins Kreuzweide-Kritik geraten ist.

Sie hat tatsächlich eine doppelte Ausseiterrolle.

Ihre Deutsch-Schweizer Herkunft wurde auch sofort Thema.

Eine Wattländer-SP-Nationalrätin hat sie auf Twitter

als Orsall-Politikerin bezeichnet.

Dietli kennen den Kanton Watt nicht und sie lieben ihn auch nicht.

Politisch aber steht Dietli nicht ganz alleine da.

Ihre Partner von FDP und SVP kamen ihr zu Hilfe.

Es sei normal, dass junge Studentinnen

ihren Steuersitz bei den Eltern ließen,

so die FDP und die SVP gingen soweit,

der Linken vorzuwerfen, sie versuche,

junge Frauen fertig zu machen.

Also kurz gesagt, die bürgerliche Allianz in der Watt, die hält.

Allerdings muss man sagen, an dem Tag, an dem sich die FDP

oder vor allem auch die SVP-Chancen

auf Waldriditli's Sitz ausrechnen,

könnte diese Einigkeit schnell Geschichte sein.

Lässt sich sagen, welche Lehren Waldriditli

aus dieser Affäre zieht?

Ich habe sie das gefragt an der Pressekonferenz

und sie versucht also, die Sache dezidiert ins Positive zu drehen.

Sie habe einen enormen Support erfahren,

den letzten Tagen und viele nette Nachrichten aus der Bevölkerung erhalten.

Fehler ihrerseits räumte sie nicht ein,

sondern betonte, es sei alles legal gewesen, wie sie vorgegangen sei

und ihr Herz sei so groß, dass mehr als ein Kanton reinpasse.

Darüber hinaus freue sie sich nun, sich ganz auf ihre Arbeit

als Regierungsrätin zu konzentrieren.

Westschweiz-Korrespondentin Wallerie Wacke.

Im Kanton Tessin werden Anfang April Parlament und Regierung neu gewählt.

Der Wahlkampf ist bislang eher lau,

angriffig ist bloß die SVP.

Sie will im Südkanton weiter wachsen und einen Sitz in der Regierung.

Wie das zeigte Beitrag von Karolin Türkauf.

Samstag Nachmittag in der Innenstadt Luganos.

Viele Männer und wenig Frauen bringen im Schutz eines kleinen Zeltes

das aktuelle Wahlkampfmotto Gambiamo Ora,

also verändern wir es jetzt, an die Wähler und Wählerinnen.

Zwei Musiker spielen Tessiner Lieder.

Es gibt Gratis Raclette und Weißwein.

SVP-Nationalrat Piero Margesi.

Ich muss sagen, die Uniken, die vielleicht mit Musik und Raclette

mit einem Bambichere-Divino gehen.

Bis jetzt sind die Einzigen die sich so und das Volk mischen.

Vielleicht ist das der Unterschied zu den anderen Parteien.

Margesi will endlich in die Tessiner Regierung.

Auf Westen kosten spielt keine Rolle.

Der Einzug der SVP in die Regierung soll das Trampolin sein,

um im Südkanton weiter zu wachsen.

Die Argumente dafür sind die Bekannten.

Die Wahlkampfleiter Alain Bühler zählt sie auf.

Wir haben große Probleme, wie die Kantone der Frontiere.

Wir sind immer mit den Migrationen konfrontiert.

Wir haben als Grenzkanton große Probleme mit den Flüchtlingen aus Afrika.

Wir haben zu viele italienische Grenzgängerinnen,

die unser Lohnniveau drücken.

Wir wollen, dass die Tessinerinnen hier Arbeit haben

und dass ihnen genug Geld im Porbene zum Leben bleibt.

Das können wir nur erreichen, wenn wir stärker sind.

Wir brauchen mehr Sitze im Parlament.

Bisher besetzt die SVP sieben der 90-Parlamentssitze.

Die Botschaften der Volkspartei sind fast identisch mit denen

der traditionellen Tessiner Rechtsbewegung Legadei die Chinesi.

Die Lega hat in den letzten Jahren aber an führenden Köpfen

und an Kraft verloren.

Anders als die Lega ist die SVP eben nicht in die Regierung eingebunden.

Als Oppositionspartei kann sie daher angriffiger sein.

Ihre Vertreter geben sich zugänglich

und versprechen in unsicheren Zeiten Sicherheit.

Das Rezept dafür heißt, wir sind die einzigen, die eine Antwort haben.

Wir sorgen auch für ausgeglichene Kantonsfinanzen.

Fast wie eine glückliche Erfügung des SVP-Schicksals mutet die Tatsache an,

dass der Kanton Tessin auch wegen des Fehlens der Nationalbank-Millionen

und der Corona-Pandemie große Verluste schreibt.

Die Volkspartei will den Kanton gesund sparen.

Für die Jugend, wie sie sagt, die soll im Tessin weiterhin eine Zukunft haben.

Im Fokus der Partei sind nicht nur die Jungen,

sondern auch die Deutschschweizer und Deutschschweizerinnen, die ins Tessin ziehen.

So hat die SVP als einzige Partei eine deutschsprachige Sektion im Tessin.

In der deutschsprachigen Tessiner Zeitung gibt es regelmässig Inserate,

die für diese deutschsprachige Sektion werben, deren Präsident Christoph Nünnlis sagt.

Wir treffen uns zwei Mal im Monat.

Einer ist im Sopra-Gener und der ist im Sotto-Gener.

Wir haben eine Stamm.

Dort geht es sehr gesäugt zu und her.

Dort diskutieren wir über Politik, aber nicht nur.

Darum ist das sehr interessant vom sozialen Aspekt.

Dieser SVP-Stamm funktioniert auch als Integrationsmaßnahme.

Das Interesse bei der SVP mitzumachen wächst ständig.

Das habe auch damit zu tun,

dass die nationale Partei mit ihrem Tessiner Präsidenten Marco Chesa hier sichtbarer geworden sei.

Profitiert die Partei also auf kantonaler Ebene von einem sogenannten Chesa-Effekt?

Auf jeden Fall, sagt Andrea Giudice.

Der Anwalt saß lange Jahre für die FDP im Tessiner Kantonsparlament.

Die FDP war ihm aber zu wenig rechts.

Darum kandidiert er jetzt für die SVP und nicht etwa für die Lega.

Die Lega hat eine Tessiner Optik.

Die SVP hingegen gibt es in der ganzen Schweiz ja eine globalere Vision.

Das sagt mir eben mehr zu.

Ob die SVP auf Kosten der Lega wächst, wird sich am 2. April zeigen.

Die Zeichen der Zeit mit dem Krieg in der Ukraine

und einem nationalen Parteipräsidenten aus dem eigenen Kanton

stehen auf jeden Fall günstig für den angestrebten Wachstumskurs

der Schweizerischen Volkspartei im Tessin,

den sie mit gratis raglet- und weißwein-Aktionen befeuern will.

Caroline Türkauf, das war es vom heutigen Echo der Zeit

mit der Aktionsschluss um 18.43 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Anna Drexel

für die Nachrichten Marisa Eckli am Mikrofon Simon Hollige.

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