Echo der Zeit: Israel bildet Notstandsregierung

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 11. Oktober. Israel hat eine neue Führung. Ministerpräsident Benjamin

Netanyahu und Oppositionsführer Benigans einigen sich auf eine Notstandsregierung.

Nach den Attacken der Hamas, der Bundesrat will sie als terroristische Organisation

einstufen und prüft ein Verbot. Dann, der Trend setzt sich fort, die Grünen verlieren,

die SVP gewinnt, die Resultate des letzten SG-Wahlbarometers vor den eigenösischen Wahlen.

Und in Ungnade gefallen. Bei den kommenden Wahlen in Özeeland spielt die ehemalige

Premierministerin Jacinda Ardern keine Rolle mehr. Sie sei froh, dass sie weg sei,

sagt diese Wählerin im Echo der Zeit. Am fünften Tag der schweren Gewalt im Nahen Osten bildet Israel

eine Regierung der nationalen Einheit. Derweil halten die Kämpfe weiter an. Franco Battel fasst

den heutigen Tag zusammen. Premier Benjamin Netanyahu und Oppositionsführer

Benigans haben heute Nachmittag beschlossen, ein Kriegskabinett zu bilden. In diesem soll

auch Benigans Einsitz nehmen. Er war in einer früheren Regierung Verteidigungsminister gewesen.

Das neue Kabinett soll ausschließlich Beschlüsse verabschieden, die mit dem Krieg zu tun haben.

Alle anderen politischen Geschäfte, auch die umstrittene Justizreform, sollen ruhen.

Diese politische Einigung gelingt an einem Tag, der erneut von Gewalt und Anschlägen geprägt war.

Aus seinem israelischen Kibbutz nahe der Grenze zum Gasastreifen barkt die Armee weitere Leichen,

unter ihnen auch Kinder, die von der Hamas getötet worden waren. Und Israel setzte die

Angriffe auf Ziele im Gasastreifen fort. Wegen der herrschenden totalen Blockade geht dort der

Treibstoff aus. Das einzige Kraftwerk musste seine Betrieb einstellen. Seither sind die 2,3

Millionen Leute im Gasastreifen ohne Strom. Auch Wasser und Brot werden knapp. Gleichzeitig

schoss die Hamas weitere Raketen aus dem Gasastreifen Richtung Israel ab. Darum heulten in

verschiedenen Städten und Dörfern Israels wieder die Sirenen. Auch von Libanon her wurde

Richtung Israel geschossen, was sofort israelischen Gegenbeschuss auslöste. Ob Israel eine Bodenoffensive

im Gasastreifen startet, blieb heute weiter offen. Die weitere Mobilisierung von Reservistinnen und

Reservisten in Israel ist ein Zeichen dafür, dass seine solche Intervention bevorstehen könnte.

Israel gibt sich also eine neue Regierung, eine Einheitsregierung. Ich bin nun verbunden mit

Susan Brunner in Jerusalem. Heißt das Israel einzig im Kampf gegen die Hamas?

Ja, Israel einzig nicht nur im Kampf gegen die Hamas, sondern Israel einzig, muss man sagen. Weil wir

erinnern uns, 39 Wochen gingen hunderttausende von Menschen auf die Straße gegen diese Regierung

und eine Frau, mit der ich am Montag im Süden Israels gesprochen hatte, sagte es so.

Sie müssen jetzt nicht mehr choice sein. Sie müssen zusammen sein, weil die

Gäste und alle verstehen, dass es eine schlimme Situation ist, dass es auch arme Menschen sind.

Der Sicherheitsminister Itamar Benguir wurde wegen extremistischer Gesinnung gar nicht

zu militär zugelassen, also eine solche Regierung geht sicher nicht um das Land zu einen, um

gegen die Hamas zu kämpfen. In Netanyahu's neuen Kabinett sitzt unter anderem Benny Gans,

ein ehemaliger Armeechef und Verteidigungsminister, der selbst einen Gaserkrieg befähligte und der

bisherige Verteidigungsminister Joav Galland bleibt Verteidigungsminister. Dieses Kriegskabinett

fällt nur entscheidert, die mit dem Krieg zu tun haben, keine politischen Entscheide,

aber diese in dem Moment sowieso ausgesetzt. Besten Dank, Susanne Brunner, wir hören

Sie später gleich wieder. Zuerst in die Schweiz, auch die Schweizer Politik hat sich heute mit

dem Nahostkonflikt befasst. Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen.

Außerdem prüft er ein Verbot, das hat die Regierung heute bekannt gegeben. Aus dem Bundeshaus

Die Hamas, müsse als terroristische Organisation verstanden werden, hält die Regierung fest und

will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Hamas zu verbieten. Ein solches Verbot fordern

verschiedene Parteien und Organisationen. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats

hat das gestern einstimmig verlangt. Zudem will der Bundesrat die Finanzflüsse von der Schweiz

in den Nahen Osten unter die Lupe nehmen. Der Bundesrat möchte ausschließen können,

dass die Hamas oder deren Aktivitäten von Geld aus der Schweiz profitierten. Deshalb wird das

Außendepartement die Zusammenarbeit mit Hilfswerken und Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten

erneut analysieren. Ferner stellt der Bundesrat die zuständige Taskforce des Außendepartements

breiter auf. Sie wird vom Verteidigungsdepartement, dem Justiz- und Polizeideppartement sowie dem

Präsidialdepartement und der Bundeskanzlei unterstützt und wird so zur Taskforce der

Regierung. In deutlichen Worten verurteilt der Bundesrat die terroristischen Angriffe der Hamas

aus dem Gasastreifen auf die israelische Bevölkerung. Er fordert ein sofortiges Freilassen der

Geiseln. Zugleich an erkennt der Bundesrat das Recht Israels, sich zu verteidigen. Doch fordert

er ein sofortiges Ende der Gewalt und erinnert daran, dass die Zivilbevölkerung immer geschützt

werden muss. Mit Verweis auf das humanitäre Völkerrecht.

Christine Wanne, auch in der Nachrichtenübersicht mit Manuel Riesi geht es zuerst um die Angriffe

auf Israel. Die Universität Bern reagiert auf umstrittene Äußerungen eines Dozenten

in den sozialen Medien. Der Dozent arbeitet am Institut für Studien

zum Nahen Osten und hatte den Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel in den

sozialen Medien als Geburtstagsgeschenk bezeichnet. Die Uni Bern hat jetzt eine Untersuchung

eingeleitet und den Dozenten bis zum Abschluss freigestellt. Grundsätzlich dürften Dozentinnen

und Dozenten ihre persönliche Meinung äußern, so die Uni, in diesem Fall sei aber klar eine

Grenze überschritten worden. Die Fluggesellschaft Swiss plant im Auftrag des Bundes für morgen

einen dritten Sonderflug von Tel Aviv nach Zürich. Damit sollen weitere Schweizer Staatsangehörige

die Möglichkeit erhalten, Israel zu verlassen. Weiter teilt das Außendepartement mit. Man

verfolge auch Hinweise, wonach es bei den Kämpfen in Israel Schweizer Opfer gegeben haben

könnte. Man prüfe Anhaltspunkte auf möglicherweise Vermisste oder verstorbene israelische Staatsangehörige,

die auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen.

Der Kanton St. Gallen will die Vorwürfe rund um mutmaßliche Züchtigungen an der evangelikalen

Privatschule Domino Servite in Caldbrunn nicht näher untersuchen. Es werde aber eine Anlaufstelle

für die ehemaligen Schülerinnen und Schüler eingerichtet, schreibt die St. Galler Regierung.

Frühere Schülerinnen und Schüler hatten in einem Dokumentarfilm von SRF schwere Vorwürfe

gegen die damaligen Verantwortlichen erhoben. Die Rede ist etwa von Schlägen mit Gürtel

und psychischer Gewalt.

Bereits dreimal war Robert Vizos schon Regierungschef in der Slowakei. Nun steht der linksnationalistische

Politiker von einer vierten Amtszeit.

Robert Vizos, es mehr Partei, hat sich mit zwei weiteren Parteien auf die Bildung einer

neuen Regierung geeinigt. Ihr gehören künftig auch die liberaleren Sozialdemokraten und

die pro-russische Slowakeische Nationalpartei SNS an. Robert Vizos war zwischen 2006 und

2018 dreimal Regierungschef. Bei den Wahlen vor rund zwei Wochen wurde seine Partei stärkste

Kraft. Vizos hatte im Wahlkampf eine andere Ukraine-Politik versprochen. Etwa eine andere

Welt war, dass die Slowakei der Ukraine zwar weiter humanitär helfe, aber keine Waffen

mehr liefern werde.

Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan vom Wochenende hat die Erde im Land am Morgen

erneut gebibt. Laut dem US-Erdbebendienst hatte das Beben im Westen des Landes eine Stärke

von 6,3. Es soll neue Schäden und Verletzte gegeben haben. Das Beben am Wochenende hatte

eine vergleichbare Stärke und forderte mehr als 2000 Todesopfer. Das Welternährungsprogramm

der UNO warnt, derweil vor einer Hungersnot die Programme für Hilfe in Afghanistan seien

drastisch unterfinanziert. Verglichen mit dem Vorjahr fehlten 80 Prozent des Geldes.

Es ist die bislang größte Übernahme in der Wirtschaft in diesem Jahr. Für knapp 60 Milliarden

US-Dollar will der US-Öl-Rise ExxonMobile seinen konkurrenten Pioneer Natural Resources

kaufen, wie die beiden Unternehmen mithalten. Pioneer ist in den US-Bundesstaaten Texas

und New Mexico einer der größten Förderer von Schieferöl, das mit dem sogenannten

Fracking gewonnen wird. Für die Übernahme ist noch die Zustimmung der Wettbewerb zu

hören und der Aktionäre nötig. Der Online-Shop Microsport verschwindet vom Schweizer Markt,

das teilt die Betreiberin Cob mit. Microsport wird in den kommenden Monaten mit Inter-Discount

zusammengelegt. Danach soll es nur noch den Online-Shop von Inter-Discount geben. Zu Entlassungen

kommen es deswegen aber nicht. Damit zu den Börsendaten von 18.10 geliefert von 6.

Das US-Market-Index schließt bei 11.008 und 30 Punkten plus 0,3 Prozent. Der Dow Jones-Index

in New York ist im Vergleich zum Vortag unverändert. Der Euro wird zu 95°75 gehandelt, der Dollar

zu 90°25. Und wie wird das Wetter? Morgen ist es ziemlich sonnig. Mit schleier Wolken,

lokale Nebelböcke lösen sich auf. Am Nachmittag ziehen im Norden dichtere Wolkenfelder auf.

Die Temperatur erreicht 21 bis 25°. Für die Menschen in Israel ist die Lage aktuell

nur schwer auszuhalten. Die Städte Bedrohung dazu gibt es stets neue Informationen zu

den Gräueltaten, welche die Hamas verübt hat. Susanne Brunner ist zur Zeit für Radio-SRF

in Israel und mir nun zugeschaltet. Sie haben in den vergangenen Tagen mit vielen Menschen

gesprochen. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?

Ich gebe Ihnen ein Bild. Ich war heute Morgen Kaffeeholenden Jerusalem gleich gegenüber

meines Hotels und erstmals hatten überhaupt Kaffees wieder geöffnet. Menschen sitzen draußen

auch jetzt noch, aber sie sitzen vor den Handys. Und aus diesen Handys hörte ich die Schreie

von Kindern aus Videos, die ich auch gesehen habe. Kinder, die richtiggehend abgeschlachtet

wurden von der Hamas. Also unaushaltbar, das Grauen hängt über dem Land. Fast alle

kennen jemanden, der die betroffen ist von diesen Massakern oder jemanden kennt. Die

Bilder brennen sich ins kollektive Bewusstsein ein. Es ist die brutale Erneuerung eines Traumers,

welche die Bevölkerung in diesem Land nur zugut kennt. Umgehen kann man damit nicht.

Wirklich wer kann hilft anderen. Was dazu kommt, die Sorge um all die Frauen und Männer, die

jetzt in den Krieg ziehen müssen. Und eben vor der Sendung habe ich von einer partisinenzisch-israelischen

Schriftstellerin an der Grenze zu Libanon in einem christlichen Dorf eine Sprachnachricht

aus dem Luftschutzkette erhalten. Und von dort kommen beunruhigende Warnungen. Terroristen

seien möglicherweise in den grenznahen Dörfern unterwegs und eventuell sogar feindliche Flugzeuge

aus Libanon oder Flugkörper aus Libanon im Flugraum Israele. Sie reden im Süden, jetzt auch im

Norden. Die Menschen kommen kaum eine Sekunde zur Ruhe. Und ich muss zum Schluss doch noch etwas

Schönes sagen. Mit allen Menschen, mit denen ich geredet habe und mit denen ich Interviews gemacht

haben, die tauschen WhatsApp-Nummern mit mir aus, weil sie auch die Beiträge hören müssen. Und ich

manchmal komme, ich fasse noch zum Arbeitenwahl alle Fragen, wie es mir geht. Wir hören ja hier

von über tausend Opfern auf israelische Seite. Wir hören von über 100 Geiseln, die von den Hamas

verschleppt wurden. Was sind das für Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen? Man kann sagen,

sie sind so divers wie die israelische Gesellschaft ist. Es sind junge, es sind ältere Menschen,

es sind Soldaten, es sind Frauen, Männer, Familien, Kinder, nicht alle jüdisch. Es war auch die Rede

von Hausangestellten aus dem asiatischen Raum. Man könnte es so beschreiben, Menschen, die nichts

Böses ahnten, wurden aus ihrem alltäglichen Situationen aus dem Wochenende daheim gerissen

und entführt. Und dazu, es gibt jetzt ja einen Koordinator für die Vermissten, tauchen jetzt auch

die Namen von Geiseln auf, die seit dem Gasekrieg 2014 von der Hamas festgehalten werden. Zum Beispiel

ein Geistigbehindeter, ein Bedouine und die tauchen jetzt auch wieder auf, leben offenbar noch. Und es

ist sehr beunruhigend oder fürchterregend für die Menschen, die betroffen sind, die Familienmitglieder

jetzt von den Terroristen entführt haben, weil die Hamas droht ja für jeden Militärschlag in

Gaza, eine Geisel zu töten. Wir haben es gehört und gibt es eine neue Regierung, eine Einheitsregierung

in Israel. Wie wurde diese Meldung bei der Bevölkerung aufgenommen? Die Meldung kam

zu kurz vor der Sendung, also dass ich mit vielen Menschen darüber reden konnte. Aber ich weiß von

den letzten Tagen, vor allem die Menschen in den Kibuzim, wo die größten Massaker auch

stattgefunden haben, das waren Menschen an der Protestbewegung, 39 Wochen lang jede Woche protestiert

haben gegen diese Regierung. Die haben gesagt, es geht überhaupt nichts anders. Allerdings habe

ich auch Stimmen gehört, weshalb nicht früher. Weshalb musste man die Nation zuerst spalten und

natürlich ist dort der Verdacht auch groß, dass diese Regierung komplett versagt hat. Und die andere

Seite, die jetzt für die Regierung ist, also nicht für dieses Kriegskabinett ist, die hält sich im

Moment ruhig, weil ein Teil dieser Leute sind nicht diejenigen, die jetzt an der Front sterben.

Israel reagiert auf die Gewalt der Hamas. Es hat den Gasastreifen abgeregelt. Wir haben es gehört,

kein Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel. Die Anzeichen verdichten sich, dass es zu einer

Bodenoffensive kommt. Gleichzeitig hat Ägypten den Grenzübergang zu Gaser geschlossen. Was kommt

auf die Menschen in Gaser zu? Man kann sich, man kann glaube ich gar nicht in Worte fassen,

was die Menschen in Gaser mitmachen und das ist ja nicht das erste Mal, es ist das nächste Mal in

den letzten Jahren. Also der Gasastreifen wurde ja nie richtig wieder aufgebaut, seit den letzten

Kriegen immer wieder fallen Bomben. Und jetzt muss man sich vorstellen, kein Strom, Lebensmittel

werden knapp, Wasser wird knapp, also nur schon hygienische Zustände, ständige Terror, Menschen,

die nicht wissen wohin sie rennen sollen, Verwundete, die nicht behandelt werden können,

weil Ambulanzen nicht mehr durchkommen, die Straßen sind bombardiert. Also der Horror ist

unglaublich. Und natürlich auch Menschen, die Richtung ägyptische Grenze gehen und dieser

Grenzübergang geht und geht nicht auf. Ägypten macht natürlich auch nicht auf, weil ich denke,

dass die genau wissen, wenn sie jetzt diese Menschen durchlassen, dann wird eine Situation

entstehen, wie es sie im Libanon seit Jahrzehnten, in Jordanien seit Jahrzehnten gibt, all diese

palästinensischen Flüchtlinge, die dann nie mehr zurückkehren. Also das heißt, sie gehen davon

aus, dass Gaza vielleicht gar nie mehr wieder aufgebaut wird. Ich kann mir ganz, ich kann mir

kein Szenario vorstellen, indem man Gaza wieder aufbauen wird. Niemand wird das finanzieren,

Israel wird das nicht wollen. Was löst das im West-Jodan-Land aus bei den palästinensischen

Palästinensen, die dort leben? Da läuft der ganze Tag der Fernseher mit den schrecklichen

Bildern aus Gaza. Die Menschen können jetzt nicht raus, weil die Checkpoints geschlossen sind und es

ist eine riesige Wut da. Und ich denke, da bahnt sich die nächste Krise für Israel an. Eigentlich

wäre es die palästinensische Autonomiebehörde und der Präsident Mahmut Abbas, die sich jetzt

äußern müssten, diese regieren im palästinensischen West-Jodan-Land. Doch diese schwiegen bislang,

noch immer haben sie sich nicht zu den Gräueltaten der Hamas geäußert. Sie, zusammen mit Brunhaben,

versucht mit jemanden von der Behörde zu reden und ist ihnen gelungen, aber nicht am Hauptsitz in

Ramallah. Hier ist ihr Bericht. Zu palästinensischen Autonomiebehörde im West-Jodan-Land zu gelangen,

ist dieser Tage nicht einfach. Die Checkpoints vor Ramallah, wo sich ihr Hauptsitz befindet,

sind seit Tagen geschlossen. Also Ausweichen nach Jericho, dem einzigen Tor zur Außenwelt. Vor

dem Checkpoint ein langer Stau. Es ist unklar, ob er offen ist oder noch immer geschlossen. Aufnahmen

sind verboten. Mit dem Ausweis des israelischen Regierungspresseamtes klappt die Durchfahrt nach

einer halben Stunde und dann sind es nur noch wenige Autominuten bis zum Verwaltungsgebäude.

Für ein Interview zugesagt hat Yusra Sueti, die Gouverneurin von Jericho und damit eine

Vertreterin der palästinensischen Autonomiebehörde. Der geschlossene Checkpoint macht ihrem

Verwaltungsbezirk und damit auch ihr gerade zu schaffen. Seit Samstag ist der Checkpoint geschlossen.

Die Leute können nicht zur Arbeit ein- oder ausreisen, nicht einmal Lehrerinnen, Ärzte und das Personal

vom roten Halbmond. Yusra Sueti drückt ihre Bestürzung über die Ereignisse der letzten Tage aus.

Ich weiß nicht, ob wir jetzt im Krieg sind, wir sind einfach alle schockiert über die Ereignisse.

Die Gouverneurin von Jericho stockt. Sie ist noch nicht lange im Amt. Erst seit

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im August fast alle Gouverneure im West-Jordanland feuerte und

ersetzte. Das Interview ist für sie heikel. Ein Parteifunktionär der Vatach sitzt im Raum und hört

ihr zu. Die palästinensische Autonomiebehörde warnt schon lange vor so etwas. Erst kürzlich an

der UNO-Generalversammlung in New York habe Abbas diese Warnung vor der versammelten Weltgemeinschaft

wiederholt. Die Europäer und die Amerikaner wollen einfach nicht sehen, wie die Palästinenser unter

der israelischen Besatzung leiden, sagt die Gouverneurin und zählt auf. Der stetige Ausbau der Siedlungen

auf palästinensischem Land, die zunehmende Gewalt von Siedlern gegen die Zivilbevölkerung,

der Wassermangel, der durch den Siedlungsbau immer akuter werde, dann zeigt sie auf ihr Handy. Bilder von

getöteten Babys in Gaza. Diese Bilder wollen sie nicht sehen. In Jericho hätten fast alle Verwandte

in Gaza. Wir sind keine Terroristen. Wir wollen in Frieden leben, sagt die Gouverneurin. Dann kommt

die Frage, die sie nicht beantworten kann, respektive Darf. Und die Hamas? Sind das die

Terroristen? Eine Antwort auf diese Frage wäre für die Gouverneurin Mitglied der palästinensischen

Autonomiebehörde politischer Selbstmord. Denn die Hamas hat 2006 die Wahlen gewonnen,

weil sie als die Partei gilt, die sich für die Palästinenser wehrt. An der Macht geblieben

im West-Jordanland ist jedoch die Vatach-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Diese gilt in den Augen der meisten Palästinenser als Marionette, Israels und als Korrupt. Auch

im West-Jordanland feierten viele öffentlich die Massaker der Hamas an Israeles. Dass sich die

palästinensische Autonomiebehörde nicht klar und deutlich distanziert, ist für die westliche Welt

unverständlich, zumal sie diese finanziert. Das drohende Ende dieser Finanzierung auf der einen

Seite, das Erstarken der Bewunderung für die Hamas auf der anderen, das könnte das Ende der

palästinensischen Autonomiebehörde bedeuten. Und was dann? Das wissen nicht einmal die Israeles.

Ich weiß nicht, ob Netanyahu weiß, was er jetzt tun oder was passieren wird. Sagt Yusra Sueti,

Gouverneurin von Jericho und Mitglied der palästinensischen Autonomiebehörde.

Eschere Zeit auf Radio SRF. Bei uns geht es weiter mit der brockenen Unterstützung für

die Ukraine am NATO-Treffen. Mit der komplizierten Ausgangslage der Leibepartei in Neuseeland vor

den Parlamentswahlen, mit der komplexen Beziehung zwischen Ungarn und Rumänien und mit den

Schwerpunkten der Schweiz an der Jahrestagung des internationalen Währungsfonds.

Wie sind die Wahlabsichten der Stimmbevölkerung kurz vor den eigenösischen Wahlen? Heute

ist der neuste SRG-Wahlbarometer erschienen, die Tendenz bleibt die gleiche, die SVB gewinnt,

die Grünen verlieren, allerdings noch deutlicher als bei früheren Umfragen. Spannend bleibt es

zudem in der politischen Mitte. Dort liefern sich die Mittepartei und die FDP noch immer ein Kopf

an Kopfrennen. Livia mit dort berichtet. Die Grünen verlieren in der Umfrage 3,5

Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2019. Die SVB gewinnt 2,5 Prozentpunkte. Der Linksrotz

bei den letzten Wahlen wurde somit ein Stück weit wieder rückgängig gemacht. Durchgeführt hat

die Umfrage das Forschungsinstitut SOTOMOM auftragte SRG. Zarabytikhofer von SOTOMOMO sagt,

dass Wahlbarometer zeigen, dass das links-grün-progressive Lager, das vor vier Jahren sehr stark

mobilisiert war, was dann zu diesen großen Gewinnen geführt hat, die eben zu Gunsten der

Grünen und der GLP ausgefallen sind, in diesem Jahr nicht werden kompensiert werden können durch

die SP. Die SP kann gemäß der Erhebung nur einen Teil der Verluste der Grünen für

sich gewinnen. Sie gewinnt 1,5 Prozentpunkte. Der Fehlerbereich der Umfrage liegt bei plus

minus 1,2 Prozentpunkten. Somit zeigt sich bei den übrigen Parteien Stabilität, wie bei der

letzten Umfrage liegt, die Mitte leicht vor der FDP, wobei der Vorsprung minim ist. Auch die

EVP und die GLP bewegen sich wenig. Dass das Wahlbarometer in diesem Wahljahr weniger

starke Verschiebungen zeigt, als noch bei der Wahl 2019, als die Klimapolitik im Zentrum stand,

erklärt sich Zarabytikhofer folgendermaßen. Zum einen hat einfach Migrationzuwanderung als

Grundthema wieder an Bedeutung gewonnen, was sich zu Gunsten der SVP auswirkt. Und der Klimawandel,

die Umweltpolitik hat verloren, weil eben auch andere Themen wieder gewonnen haben, nicht zu

vergessen natürlich in erster Linie die Krankenkassen, die die Leute sehr stark beschäftigen. Im Rahmen

des SRG-Wahlbarometers wurde zusätzlich erhoben, wie wichtig die Wahlen der Schweiz als Stimmbevölkerung

sind. Und auch hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zu 2019. Damals hatte die Hälfte der

Befragten angegeben. Der Ausgang der Wahlen sei sehr wichtig für die Zukunft der Schweiz. Heute

sind es knapp 40 Prozent. In diesem Jahr haben wir eine völlig andere Ausgangslage. Wir hatten

auch schwierige Jahre hinter uns, viele große internationale Krisen, die sich unter dem Strich

eher so etwas dämpfend auswirken, einfach auf die allgemeine Mobilisierung und Motivation

sich an den Wahlen zu beteiligen. Diese externen Ereignisse durften es für die Partei also

schwieriger machen, ihre Wählerbasis an die Urne zu bringen. Die Datenerhebung fand online statt

zwischen dem 22. September und dem 5. Oktober. Befragt wurden knapp 32.000 Stimmberechtigte.

Der Fehlepereich liegt zwischen plus minus 1,2 Prozentpunkten.

Neue Flugabwehrsysteme, Kampfflugzeuge, Artillerie und mehr Munition. Auf den ersten Blick wirken

die heutigen Zusagen für die Ukraine auf dem NATO-Verteilungsministertreffen beeindruckend. Doch

auf den zweiten Blick sieht es anders aus, die Unterstützung für die Ukraine bröckelt. In der

eben noch so geeinten westlichen Militärallianz tun sich wieder Gräben auf. Die Einschätzung von

Friedrich Steiger. In letzter Minute fand sich noch ein Überraschungsgast auf dem NATO-Verteidigungsminister

treffen in Brüssel ein. Der ukrainische Staatspräsident Volodymyr Zelensky. Wir brauchen mehr

Unterstützung, deshalb bin ich hier, macht er in ständig klar. Die bisherige reicht nicht und ist

außerdem in Gefahr. Durch Ukraine-Müdigkeit in vielen Ländern, durch absehbare politische

Verschiebungen in etlichen Hauptstädten und nicht zuletzt wegen der massiven Hamas-Terror-Attacke

gegen Israel. Ihretwegen wird in der Prioritätenliste Russlands Krieg gegen die Ukraine abrutschen.

Ressourcen, vor allem militärische der USA, dürften zu ihren Ungunsten umgeleitet werden.

Dabei klingt vieles auf dem NATO-Treffen positiv für die Ukraine. Bloß klaffen Töne und

Taten inzwischen deutlich auseinander. Gewiss, die USA versprachen Zelensky heute Luftverteidigungsmittel,

Artillerie und Antidronenwaffen für weitere 200 Millionen Dollar. Deutschland sagt Panzer und

Luftabwehr für insgesamt gar eine Milliarde Euro zu. Großbritannien legt ein 100 Millionen Pfund

Hilfspaket auf den Tisch. Neue Zusagen machten auch Dänemark Rumänien und andere. Das ist

nicht nichts. Gleichzeitig wird immer offenkundiger, dass die Ukraine nicht die nötigen Waffen

erhält, um Russland entscheidend zurückzuschlagen. Ein Beispiel, die gerade jetzt für die Offensiverrichtung

schwarzes Meer wichtigen Taurus-Marschflugkörper mag Deutschland weiterhin nicht liefern. Und

fast schon zynisch wirkt es, wenn Belgien F-16-Kampfflugzeuge verspricht, ab 2025. Dann

könnte es für die Ukraine zu spät sein. Die Zurückhaltung ist groß, ob schon alle

sehen, dass die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive im Süden kaum vorankommt und weiter nördlich,

worüber im besten kaum berichtet wird, unter enormen russischen Druckgerät. Dacklingen

die repetitiven Beteuerungen Holman unterstütze Kiev so sehr und so lange wie nötig, womit

sich vor allem die Amerikaner hervortaten. Die Regierung von Joe Biden meint, dass zwar

ernst, doch nächstes Jahr sind wahlen und schon jetzt wenden sich Teile der republikanischen

Partei von der Ukraine ab. Voriges Jahr in Madrid und diesen Sommer in Vilnius erlebte

die NATO zweiter erfolgreichsten Gipfel ihrer Geschichte. Und nach dem russischen Überfall

gab es für das Bündnis in fast allen Mitgliedländern einen Popularitätsschub sondergleichen. Doch

die Einigkeit scheint wenig nachhaltig, die Differenzen wachsen. So spielt Ungarns Regierung

zunehmend unverfroren, des kremlstrojanisches Pferd in der NATO. Die künftige Regierung

in der Slowakei dürfte sich anschließen. Sogar Polen, bis Herr Treuer und einflussreicher

Unterstützer wankt und irritiert mit einem üblen Zwiss zwischen Regierung und Generalität.

Um die Unterstützung der Ukraine sieht es längst nicht so gut aus, wie viele auf dem

NATO-Treffen vorgeben. Zelenskis Überraschungsbesuch ist nichts weniger als ein Hilfe ruf.

Fredrik Steiger Kommtensamstag wählt Neuseeland ein neues Parlament. Die

Labour-Partei könnte nach sechs Jahren an der Macht abgelöst werden. Anfang Jahr war die

Premierministerin Jacinda Ardern zurückgetreten, weil sie keine Energie mehr habe, wie sie sagte.

Seither doziert sie in den USA an der Harvard-Universität. Die Sozialdemokratin Ardern war

weltweit bekannt, doch in ihrem Heimatland ist sie inzwischen in Unknade gefallen und ihr

Partei somit keine Hilfe mehr im Wahlkampf. Aus Welterlin. Mit 37 Jahren wurde Jacinda Ardern

Premierministerin, die dritte Regierungschefin, in der Geschichte Neuseelands. Sie zeigte der

Welt, wie Politik auch gehen kann mit Charme, Empathie und Schlagkraft. Davon sollte die

regierende Labour-Partei bei den anstehenden Wahlen profitieren, könnte man meinen. 1.500 Kilometer

quer durch Neuseelands Nordinsel, eine Landschaft mit Vulkanen und Geisieren und kein Zeichen von

Jacinda. So nennen in diesem Land von fünf Millionen fast alle die ehemalige Premierministerin.

Sie sei für die Labour-Partei im Wahlkampf toxisch, wird spekuliert ein in Unknade gefallener Mensch.

Im Papenhaberat, der Hochburg der Milchindustrie, verlost eine Ansagerin Lammkortletz und Würste.

Bei Bier und Rindspraten wird über das Wetter geredet und die kommenden Wahlen. Frage an die

Bäuerin Claire Bishop, wo ist Jacinda Ardern? Sie wissen es nicht, aber sie sei froh, dass sie weg

sei, denn sie sei nicht gut für das Land gewesen. Man sucht lange, bis man jemanden findet, der Jacinda

Ardern mag. Ihr Name löst meist eine Flut von Beschuldigungen aus Mutmarsungen und Spekulationen.

Dabei hat in den letzten Jahren kaum eine Politik krön die Welt so inspiriert wie die Polizistentochter.

Als sie 2017 an die Macht kam, war sie die jüngste Regierungschef in der Welt. Sie wurde zum

Vorbild für viele junge Frauen. 2018 brachte sie Garriere Baby in die UNO-Generalversammlung.

Dann kam die Katastrophe von Christchurch. Am 15. März 2019 erschoss ein rassistisch motivierter

Australier in zwei Moscheen 51 Menschen. Ihre Reaktion damals sei für Ardern der Anfang vom

Ende gewesen, meint die Politik-Kommentatorin Heather Ramsey. When she and our whole nation came

together Jacinda wore a hijab and a few days later the government led by Jacinda banned guns.

Ardern habe ein islamisches Kopftuch angezogen aus Solidarität mit Muslimen. Das und ein

kurz darauf erlassenes Waffenverbot habe die konservativen Kräfte in Neuseeland in Rage

gebracht. Mit der Pandemie kam die nächste Bewährungsprobe für Ardern. Die Corona-Politik

Neuseelands wurde zwar dank einer regierten Abschottung der Insel anfangs weltweit als

Erfolg bewertet. Die harte Impfpolitik hat das Land aber auch gespalten. Die Folgen der

Quasi-Stilllegung der Wirtschaft sind bis heute spürbar. Schwaches Wachstum, Infation,

eskalierende Lebenshaltungskosten. Auch die Enttäuschung über die nicht eingehaltenen

Wahlversprechen drückten auf ihre Popularitätswerte. Trotz Milliarden Investitionen in Sozialprogramme

bleibt Kindermut endemisch. Ardensversuch, die extremer Wohnungsnot zu bekämpfen,

blieb auf halber Strecke liegen. Die Hucca-Passerfälle auf der Nordinsel, eine Touristenattraktion.

Aber Neuseeland ist alles andere als grün und sauber. Fast alle Gewässer sind kontaminiert

mit der Jauche von sechs Millionen Kühen. Sie sind die Grundlage für eine lukrative

Exportindustrie, Milchpulver für China. Ardern wollte Neuseeland zu einem globalen Vorreiter

im Klimaschutz machen. Bauern klarkt über eine Lawine von Vorschriften und Kosten. Weitere

Maßnahmen zur Trosselung der substanziellen Emissionen aus der Landwirtschaft sind geplant.

Ein Albtraum, sagt die Bäuerin Claire Bishop.

Niemals werde sie Labour wählen, stimmen die Prognosen, wird die Bäuerin zu den Gewinnerinnen

der Wahlen gehören. Ardern-Nachfolger Chris Hipkins dürfte die Macht an eine Koalition

unter der Führung der Nationalpartei mit ihrem Chef Chris Lachsen verlieren. Beobachter

glauben, der Konservative werde den Großteil der Entscheide aus der Ära Ardern abschwächen

oder sogar ganz rückgängig machen.

Als Welterlinie im Echo der Zeit und zum Schluss der Sendung schauen wir auf die Annehierung

zwischen Ungarn und Rumänien und auf das Zusammentreffen der Notenbänke und Finanzministerinnen

in Marokko. In Marrakesch findet nämlich aktuell die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds

statt der wichtigsten internationalen Finanzorganisation. Auch die Schweiz ist vertreten, etwa mit den

Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Thomas Jodan. Wirtschaftssektor Damian Rast

hat es mit ihm gesprochen und ihn gefragt, welches denn die Prioritäten der Schweiz

an diesem Treffen sind.

Grundsätzlich unterstreicht die Schweiz immer, wie wichtig es ist, dass wir eine vernünftige

Wirtschaftspolitik überall haben in allen Ländern. Vernünftig heißt eben, dass die

Zentralbanken versuchen, Preisstabilität anzustreben und dass die Regierungen versuchen, möglichst

ein geringes Budgetdefizit zu haben und eine eigentlich nachhaltige Verschuldung. Das

ist enorm wichtig, dass wir eine tragbare gute Wirtschaftspolitik haben. Das erlaubt

Wachstum für diese Länder. Es ist möglich, da braucht diesen Ländern auf bestimmte Störungen

viel besser zu reagieren.

Ein zweites Schwerpunkt, den wir immer haben, ist, dass wir darauf hinweisen, wie wichtig

es ist, dass der IWF bei seinem Kernmandat bleibt. Nur ein IWF, der sich wirklich auf

das Kernmandat konzentriert kann, kann dann auch liefern, wenn es entsprechend darauf

ankommt.

Und vielleicht jetzt auch Aktualitätsgründen ist natürlich die ganze geopolitische Situation,

der Konflikt in Israel, was sind die Auswirkungen, was heißt das für die Energiepreise, was

heißt das für die Inflation, was passiert, wenn der ganze Konflikt auch noch eskaliert?

Also das sind so die Schwerpunkte, die die Schweiz jetzt an diesem Jahrestreffen hier

in Marokko hat.

Jetzt findet das Treffen eben in Marrakesh, in Marokko, statt zum ersten Mal seit 50 Jahren

auf dem afrikanischen Kontinent. Sprechen wir doch über ein paar Themen, die eben Afrika

auch beschäftigen. Jetzt war eben dieses schwere Erdbeben in Marokko vor kurzem in

Libyen, hat es schwere Überschwemmungen gegeben. Der Klimawandel ist natürlich ein großes

Thema in Afrika, das wurde auch immer wieder angesprochen jetzt in diesen Tagen. Ist der

IWF für den Umgang mit solchen Situationen gut aufgestellt heute?

Also man muss sagen, der IWF muss eigentlich immer so aufgestellt sein, dass er auf alle

möglichen Entwicklungen reagieren kann. Sei es eben eine Weltrezession, eine Pandemie,

sei es Naturkatastrophen, Klimawandel, etc. Er muss ein Instrument immer so anpassen,

dass er eben in der Lage ist, die Länder zu unterstützen. Es geht ja immer darum, dass

ein Land plötzlich nicht mehr in der Lage ist, die Zinsen auf Fremderungskrediten

zu bezahlen oder die Importe zu finanzieren und da braucht es eine sofortige Unterstützung.

Also das ist sehr wichtig, das ist die Aufgabe des IWFs, diese internationale Finanzstabilität

aufrecht zu erhalten und die Länder zu unterstützen. Er hat eine ganze Reihe von Instrumenten, um

diese Aufgabe zu erfüllen. Er hat gerade auch ein Instrument, das er für Naturkatastrophen

einsetzen kann, wo er sehr schnell Geld geben kann. Er hat jetzt auch ein neues Instrument

gegründet, das vor allem eben auch jetzt verwendet werden soll, um die Länder zu motivieren,

ihre Wirtschaft umstrukturieren, sodass sie dann besser gegen den Klimawandel gewappnet

ist, respektive auch hilft, eben den Klimawandel etwas zu reduzieren. Das ist diese Facilität

mit dem Namen RST, Resilienz- und Nachhaltigkeitsfonds. Wenn Sie diesen Vorgerade ansprechen, unterstützt

die Schweiz solche Bestrebungen, weil es gibt auch Kritiker, die sagen, das gehört eigentlich

mehr in den Bereich der Weltbank und nicht ins Mandat des IWF. Ja, das ist ein wichtiger

Punkt, dass sie die Schweiz unterstützt, eigentlich alle Initiativen des IWFs. Es gibt

zwei wichtige Fonds kann man sagen und einer, der existiert seit langem und dort geht es

darum, die ärmsten Länder zu unterstützen. Das heißt, bei ihren normalen Programmen sind

sie oft nicht in der Lage, dann die Zinsen zu bezahlen oder die Rückzahlungen. Das ist

ein wichtiger Fonds, Armutsbekämpfung und Wachstum heißt dieser Fonds und wir planen

eigentlich auch beim anderen, Resilienz und Nachhaltigkeitsfonds dabei zu sein. Das ist

im Moment im Parlament. Wir unterstützen das und hoffen, dass das Parlament dann hier auch

entscheidend wird. Das heißt, die Kritik der IWF werde immer mehr zur Weltbank, die

würden Sie so nicht teilen. Nein, ich glaube, man muss hier auch aufpassen. Ich glaube,

es ist sehr wichtig, dass der IWF wirklich bei seinem Kernmandat bleibt. Jetzt eben

dieser RST-Fonds, der soll eigentlich so wie ein Katalysator sein, um die Länder zu ermutigen,

in diese Richtung zu gehen und das erleichtert dann entsprechend die Finanzierung. Die müssen

aber auch etwas dafür tun, die bekommen nicht einfach das Geld. Beispielsweise müssen

sie Subventionen bei fossilen Brennstoffen abbauen, sodass eben die Anreize richtig

gesetzt sind. Wir haben schon ein großes Interesse, dass die Ausrichtung des IWFs, die

jenige bleibt, die vorgesehen ist und auch die Weltbank ihre Aufgabe übernimmt. Es ist immer

problematisch, wenn zu viel gemischt wird, weil plötzlich ist dann der IWF auch nicht in der

Lage mehr, seine Kernaufgabe richtig zu erfüllen. Sie haben gesagt, der IWF muss immer in der Lage

sein, den Ländern zu helfen in schwierigen Situationen. Ist der IWF-Stand heute genug gut

ausgestattet? Ist die Feuerkraft sozusagen die finanzielle Ausreichend? Wir gehen davon aus,

dass die gesamte Feuerkraft im Moment ausreichend ist. Sonst muss man sich dann später einmal

anpassen, aber es gibt im Moment eine große Diskussion, weil es unterschiedliche Töpfe gibt.

Führt man die zusammen, sodass die ganze Finanzierung über die Quoten geht und nicht mehr über

diese quasi zusätzlichen Töpfe. Das ist eine Diskussion, die wir jetzt hier in Marrakesch

intensiv führen und dann auch weiterführen. Aber ich glaube, die insgesamte Mittelausstattung des

Fonds im Moment aus unserer Perspektive scheint ausreichend zu sein. Der Präsident der Schweizerischen

Nationalbank, Thomas Jordan, die Fragen stellte Wirtschaftsredaktor Damjan Rast.

In Budapest gab es heute eine politische Premiere. Zum ersten Mal kam Rumäniens Präsident Klaus

Johannes zu einem Staatsbesuch in die ungarische Hauptstadt. Das ist sehr spät. Johannes ist

seit fast neun Jahren im Amt und Ungarn ist für Rumänien das wohl wichtigste Nachbarland.

Dieser späte Besuch ist symptomatisch für das schwierige rumänisch-ungarische

Verhältnis, findet Osteuropa-Korrespondent Roman Filinge. Wer im Rumänischen Sfanto-Jorge

unterwegs ist, wähnt sich in Ungarn. Das beginnt beim Namen der Stadt. Die Einheimischen sagen

Shepshi Senjörg. Der Ausländer schluckt leer und versucht es auch. In Shepshi Senjörg sind

drei Viertel der Bevölkerung ungarisch. In ganz Rumänien sind es rund 7%. Das heißt

rund 1,2 Millionen Menschen. Und sie alle kennen das Säklar-Lied, die inoffizielle Hymne der

ungarischen Minderheit. Gott lasst sieben Bürgen nicht verloren sein. Das fasst ziemlich gut die

Gemütslage ungarischer Nationalisten zusammen. Sie finden es auch nach über 100 Jahren schwer

erträglich, dass Ungarn sieben Bürgen ein Gebiet mehr als doppelt so groß wie die Schweiz nach

dem Ersten Weltkrieg an Rumänien verloren hat. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban flirtet

gerne mit großungarischen Fantasien. Zum Beispiel, wenn er zum Länderspiel einen Schal trägt mit

den Umrissen Großungarns inklusiver sieben Bürgen. Zum Beispiel, wenn er in einer Rede in Rumänien sagt,

er habe nie behauptet, dass sieben Bürgen rumänisch sei. Und Orban unterfüttert sein Gefühl der

Zuständigkeit jenseits der ungarischen Grenzen mit viel Geld. Er sorgt dafür, dass Jahr für Jahr

zig Millionen Franken von Ungarn nach Rumänien fließen. Für ungarischsprachige Schulen, ungarischsprachige

Medien, ungarische Fußballklubs. An dieser ungarischen Parallelwelt auf dem eigenen Staatsgebiet

stören sich wiederum nationalistische Rumäninnen und Rumänen. Und auch sie werden von ihren

Politikern bedient. Rumänins Präsident Klaus Johannes sollte als Staatsoberhaupt eigentlich

über den Niederungen der Tagespolitik schweben. Stattdessen behauptet er, ohne Beweise, seine

politischen Gegner wollten sieben Bürgen an Ungarn verhökern. Oder er efft den ungarischen Akzent

nach und behauptet, Budapest betreibe heimlich die Abspaltung sieben Bürgens von Rumänien.

Budapest und Bucharest Ungarn und Rumänien, das ist eine Beziehung, in der oft ein giftiger Ton

herrscht. Und doch kommt es derzeit zu hochrangigen Besuchen und sanften Tönen. Heute kam

Rumäniens Präsident Johannes nach Budapest und im Sommer postete Ungarns Regierungschef Orban ein

Bild von seiner ersten Visite beim rumänischen Amtskollegen seit mehr als zehn Jahren. Unter

das Bild schrieb er, das sei der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Das mag hochgegriffen

sein, auf jeden Fall verfolgen die beiden Länder derzeit ein gemeinsames Interesse. Denn Schengen

beitritt Rumäniens. Davon verspricht sich die rumänische Wirtschaft große Vorteile und die

ungarische Regierung, erhofft sich eine noch bessere Anbindung der ungarischsprachigen

Minderheit an Budapest. Roman Filinge, das war es vom heutigen Echo der Zeit mit der

Derationsschluss um 18.43 Uhr. Verantwortlich für die Sendung war Marc-Christoph Forster für

die Nachrichten Mario Sturni am Mikrofon Simon Hulliger.

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