Echo der Zeit: Impeachment-Verfahren gegen Joe Biden eingeleitet

Radio SRF, Echo der Zeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Mittwoch, dem 13. September.

Wie du mir, so ich dir, nach zwei Impeachments der Demokraten gegen Trump strengen die Republikanen

und ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident beiden an.

Warum aber gerade jetzt? Wir ordnen das ein.

Dann sie bedrohen Beamte, verweigern Bussen und lehnen den Staat grundsätzlich ab.

Eine SRF-Recherche zeigt nun das Ausmaß des Phänomen der sogenannten Staatsverweigerer

und die Gefahren, die von ihnen ausgehen.

Es gibt eine Gefahr für physisches Gewaltverhalten, insbesondere gegenüber Vertreterinnen des Staates.

Sagt der Extremismusforscher Dirk Bayer.

Sie setzt voll aufs Thema Einwanderung und positioniert sich in vielen Themen gegen die anderen großen Parteien.

Die SVP steht heute in unserer Vorwalserie auf dem Prüfstand.

Und die Probleme der Klimaflüchdinge.

Sie müssen vor Dürre oder Hochwasser fliehen, werden aber nicht als Flüchtlinge anerkannt.

Und ihre Zahl wird in den nächsten Jahren massiv zunehmen.

2050 geht man davon aus, dass eine Milliarde Menschen dem Meerspiegelland steht, ausgesetzt sein werden.

Sagt der Geograph Christian Huckel.

In mich oder Zeit?

Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht des Tages und Lukas Lütti und da geht es zunächst um Libyen.

Dort geht die Suche nach Überlebenden der Flutkatastrophe weiter.

Mehr als 30.000 Menschen haben jetzt zu Hause verloren.

Besonders von den Überschwemmungen betroffen ist die Hafenstadterne am Nordosten des Landes,

wie die Internationale Organisation für Migration mithalt.

Dort sind in der Nacht auf Montag zweidämme gebrochen.

Die Wassermassen haben dabei ganze Viertel ins Meer gespült.

Über die Zahl der Todesopfer gibt es nach wie vor unterschiedliche Angaben.

Die libyschen Behörden haben bislang über 5000 Tote bestätigt.

Rund 10.000 Personen gelten weiterhin aus, vermisst.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat seine Untersuchung gegen chinesische Staatshilfen für Elektroautos angekündigt.

Seit Monaten zeigten sich die großen europäischen Automobilkonzerne besorgt,

über die wachsende Konkurrenz aus Asien, so von der Leyen, in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union.

Dies sei ein unfairer Wettbewerb.

Der Markt werde geradezu überschwemmt mit künstlich verbildigten Fahrzeugen aus China, so von der Leyen weiter.

Darum lossiert die EU eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung.

Sie kann dazu führen, dass später Strafzölle eingeführt werden, zum Schutz der europäischen Automobilindustrie.

In den USA steigt die Inflation wieder an.

Aktuell beträgt die Teuerung im Vergleich zum August des letzten Jahres 3,7% wie das US-Arbeitsministerium Metall.

Im Vergleich zum Juli ist die Inflation um 0,6% angestiegen, unter anderem wegen höherer Benzinpreise.

Ein Anstieg der Teuerung führt zu Diskussionen rund um eine Zinserhöhung der US-Notenbank fett.

Laut Fachleuten ist eine Erhöhung aber wenigmarscheinlich.

In die Schweiz. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat gegen eine sogenannte Regulierungsbremse.

Diese hätte es dem Parlament erschweren sollen, Regulierungen zu beschließen, die Unternehmen belasten könnten.

Die FDP-Fraktion hatte ein qualifiziertes Meer gefordert, also dass Geschäfte im National- und Ständerat mehr Ja-Stimmen gebraucht hätten für eine Annahme.

Dafür braucht es heute, wie bei anderen Geschäften im Parlament, eine einfache Mehrheit.

Mit dem Nichteintreten des Nationalrats ist die Regulierungsbremse nun aber vom Tisch.

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat neue Gespräche zur europäischen Zusammenarbeit aufnimmt mit dem europäischen Wirtschaftsraum EWR.

Dabei soll der Bundesrat ausloten, wie sich ein möglicher Beitritt gestalten könnte.

Es handelt sich aber weder um einen Beitritt noch um Beitrittsverhandlungen.

Der Vorstoß geht nun an den Ständerat.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Direktor von Entsorgung und Recycling Zürich Anklage erhoben.

Dem ehemaligen Kader angestellten der Stadt Zürich wird unter anderem vorgeworfen,

eine schwarze Kasse geführt und eigenmächtig teure Dienstwagen bewilligt zu haben.

Da schreibt die Staatsanwaltschaft.

Die Anklage fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen.

Der Beschuldigte sei geständig, so die Staatsanwaltschaft.

Das Bundesamt für Straßen Astra klärt zurzeit ab, weshalb die Decke des Gotthard-Straßentunnels beschädigt worden ist.

Nun bestätigt das Bundesamt erste Annahmen und teilt mit, dass Zitat

Spannungsumlagerungen im Berg zu den Schäden geführt hätten, Gründe dafür GBS mehrere,

wie Bauarbeiten oder tektonische Einflüsse.

Der Gotthard-Straßentunnel ist zurzeit gesperrt.

Die Börsendaten von 18.05 geliefert von 6.

Der Swiss-Marketindex schließt bei 10.976 Punkten minus 0,1 Prozent.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,2 Prozent.

Der Euro wird zu 95°85 gehandelt und der Dollar zu 89°23.

Das bleibt noch der Blick aus Wetter, Lukas Lütti.

Heutabend bleibt es veränderlich bewölkt und viele Ortstien schauert,

als auch Gewitter vorbei.

Morgen scheint zeitweise die Sonne regengibt es, vor allem stellenweise in den Bergen und im Süden.

Im Norden gibt es mit etwas Bissetra und 20 Grad im Süden bis 25 Grad.

In den USA hat der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy

vor melden Start von Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Biden bekannt gegeben.

Biden habe die US-Bevölkerung angelogen über seine Rolle

bei zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hamte-Biden und anderen Familienmitgliedern.

Die Republikaner, so McCarthy, hätten in den letzten Wochen schwerwiegende Vorwürfe

über Präsident Biden's Verhalten enthüllt.

Diese Anschuldigungen zeichneten das Bild einer Kultur der Korruption.

Was steckt hinter dieser Ankündigung von McCarthy und warum erfolgt sie gerade jetzt?

Darüber habe ich mit Claudia Brüwile gesprochen, der USA-Spezialistin der Universität St. Gallen.

Die republikanischen Vorwürfe gegen Präsident Biden sind ja nicht neu.

Sie stammen zum Teil bereits aus dem Wahlkampf vor drei Jahren.

Seither hat es aber in dieser Sache Untersuchungen gegeben.

Ich wollte deshalb von Claudia Brüwile wissen, ob diese Untersuchungen

Beweise für ein Verschulden von Joe Biden hervorgebracht haben,

die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen.

Bislang nicht, weil ein Verschulden bestände ja darin, dass er sich selbst bereichert hätte

durch die Geschäfte seines Sohnes Hamte-Biden oder dass er sein Amt damals missbraucht hätte,

um seinem Sohn zu helfen, sich zu bereichern.

Für beides gibt es bis anhin keine Beweise.

Es gibt nur Nachweise, dass er Nettigkeiten ausgetauscht hat mit Geschäftspartnern seines Sohnes,

dass er beispielsweise bei Anrufen Hallo gesagt hat, aber mehr ist bislang nicht zu Tage gekommen,

außer eben die Verbindungen des Sohnes selbst und anderer Verwandte.

Kevin McCarthy, der republikanische Mehrheitsführer,

hat ja auch bisher reserviert auf die Forderungen aus den eigenen Reihen reagiert,

die nach einem Impeachment-Verfahren gerufen haben.

Vor kurzem hat er auch noch signalisiert, dass er selbst in der eigenen Fraktion

wohl nicht genügend stimmen hätte für ein Amtsenthebungsverfahren.

Nun hat er es dennoch getan, weshalb gerade jetzt?

Kevin McCarthy hat sich mit seiner Rolle als Speaker of the House

ein wenig auf einen Schleudersitz gesetzt.

Wir erinnern uns, dass er das längste Bestätigungsverfahren hinter sich hat in der Geschichte Amerikas für einen Speaker,

weil er unglaubliche Zugeständnisse machen musste an den sogenannten Freedom Caucus,

einem rechten Flügel der republikanischen Partei.

Unter anderem haben diese erwirkt, dass er unter recht einfachen Bedingungen gezwungen werden kann,

sein Amt zu räumen.

Nun ist es eben so, dass im Repräsentantenhaus recht knappe Mehrheitsverhältnisse herrschen.

Und entsprechend eng ist der Spielraum für Kevin McCarthy.

Im Moment laufen die Verhandlungen zum Budget des Bundes.

Und es droht wieder einmal, muss man sagen, ein Government Shutdown,

wenn man sich nicht bis zum 30. September auf ein neues Budget,

eine neue Schuldenobergrenze verständigt.

Und viele Anhänger dieses Freedom Caucuses wollen nun, dass Kevin McCarthy einlöst,

was er ihnen praktisch versprochen hat am Anfang seiner Amtszeit,

dass er eben tatsächlich in die Geschäfte Hunter-Bidens genauer einsehen wird,

eine Untersuchung anstrengen wird und da die Rolle von Joe Biden dem Präsidenten ins Visier nehmen wird.

Also hat McCarthy mit dieser Ankündigung von der Einleitung eines Impeachment-Verfahrens

quasi ein Zugeständnis gemacht an diesen rechten Flügel,

um sich quasi Luft zu verschaffen bei den Verhandlungen ums Budget.

Danach sieht es sehr stark aus.

Vor allem auch deswegen, weil er ja jetzt keine Abstimmung im Repräsentantenhaus angesetzt hat,

um darüber abstimmen zu lassen, ob solche Untersuchungen angestrengt werden.

Das heißt, er weiß genau, dass einige in der eigene Partei kein solches Verfahren einleiten möchten

und entsprechend sieht man wirklich, dass er aus einer Position der Schwäche hinaus

nun diese Untersuchungen einleiten wird.

Und wird ihm das bei den anstehenden Budget-Verhandlungen nützen?

Also wird der rechte Flügel bei diesen Verhandlungen jetzt dafür McCarthy unterstützen?

So einfach ist das nicht.

Hardliner wie Matt Gaetz haben gesagt, dass das eine nichts mit dem anderen zu tun hat

und sie erwarten, dass man eine konservative Budgetpolitik verfolgen wird.

Also entsprechend nicht einfach zu einem Konsens, zu einem Kompromiss zu überzeugen sein wird.

Also entsprechend ist die Aufgabe nicht einfacher geworden.

Vor allem, weil man jetzt eben sieht, wie leicht sich der Speaker-Unterdruck setzen lässt.

Vor fast vier Jahren hat die damals demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus

das erste Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Präsidenten Trump eingeleitet.

Auch damals im Wissen darum, dass es wohl kaum zu einer Amtsenthebung kommen wird,

weil dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat nötig ist.

Inwiefern bestehen jetzt Parallelen von damals zu heute?

Konservative Kritiker, die ebenfalls den Schritt von McCarthy sehr skeptisch beäugen,

sagen, dass genau damals eben die Linien verschoben worden seien,

waren solche Untersuchungen eingeleitet werden.

McCarthy selbst hat ja auch gesagt, Nancy Pelosi, die damalige Speaker des Hauses,

habe die Grenzen verschoben und die Regeln neu geschrieben.

Außerdem muss man sagen, damals haben viele gesagt,

Donald Trump hat mehrfach rote Linien überschritten

und man sehe, die Demokraten eigentlich unter Zugzwang

nun zu handeln und ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Und nun ist die Ausgangslage eben wirklich eine andere.

Viele Vertreter der Konservativen beäugen das ganze Verfahren skeptisch.

Sie sind zwar der Meinung, es braucht eine Untersuchung, es braucht eine Aufklärung,

aber zumal bisher keine Beweise an den Tag fördert wurden,

dass Joe Biden wirklich klar involviert gewesen ist in die Geschäfte seines Sohnes.

Siebt man diesen Impeachment-Versuch, respektive,

den Beginn dieser Untersuchung mit großer, großer Sorge

und hat auch die Befürchtung, dass man sich selbst damit schwächt.

Weil viele Wähler gerade in sogenannten Swing-Districts

kutieren es nicht, wenn sie so eine Art rache Politik beobachten.

Sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Brüwiler,

ihr Spezialgebiet ist die US-Politik.

Sie hören das 6 Uhr Zeit auf Radio SRF mit diesen weiteren Fragen.

Was sagen die Schweizer Bischöffe zu den Ergebnissen der Studie

über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche der Schweiz?

Wie sollen künftig Pflegeleistungen finanziert werden,

ganz gleich, ob diese zu Hause, in der Praxis oder im Spital erfolgen?

Welche finanziellen Schäden verursachen Staatsverweigerer

und welche Gefahr geht von ihnen aus?

Wie stehen die Chancen der SVP bei den kommenden Wahlen

mit dem Thema Zuwanderung zu Punkten?

Und warum werden Klimaflüchtlinge heute meist nicht als Flüchtlinge anerkannt?

Antworten gibt es hier in der Mechore Zeit.

Über 1.000 Fälle von sexuellen Missbrauch gab es seit den 1950er-Jahren

in der katholischen Kirche der Schweiz, die Opfer in erster Linie Kinder und Jugendliche.

Das zeigt, eine Studie der Universität Zürich, die gestern veröffentlicht wurde.

Nun äußern sich heute die Bischöffe der sechs Schweizer Biestümer dazu.

Innenanredaktor Philipp Scharemli.

Er sei bestürzt gewesen, sagt Felix Gmür,

der Präsident der Nationalen Bischofskonferenz,

als er den Bericht der Universität Zürich gelesen habe.

Das sind 1.002 Menschen, Gesichter, zerstörte Leben,

zerstört das Vertrauen, Familien, Umfeld.

Und als ich die Studie fertig gelesen hatte, war ich wirklich kaputt.

Die Kirche trage Schuld am Unglück 1.000 Menschen und sie müsse mit dieser Schuld leben.

So wie Felix Gmür, Bischof des Bistums Basel,

äußerten sich heute auch alle anderen Schweizer Bischöfe.

Mehrere von ihnen seien sich indes auch mit Vorwürfen an sich selber konfrontiert,

beispielsweise der St. Galler-Bischof Markus Büchel.

Die von der Studie aufgedeckten Missbrauchsfälle,

welche das bis zum St. Gallen betreffen,

vielen zwar in die Amtszeit von Büchels Vorgänger,

allerdings wäre es Büchels Aufgabe gewesen,

dessen Ermittlungen zu überprüfen.

Ich habe über Fehler gesprochen, dass ich Fehler gemacht habe und dazu stehe.

Ich suche keine Entschuldigungen dafür.

Im Falle eines Priester, dem seit 2002 sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden,

habe man nun Strafanzeige eingereicht.

Auch in den anderen Bistümern stehen Kirchenmänner unter Druck.

Der Kura Bischof Josef Bonner,

der vom Vatikan zum Sonderermittler in diesen Missbrauchsfällen eingesetzt wurde,

hat gegen mehrere Personen kirchenrechtliche Untersuchungen eingeleitet.

Unter anderem gegen Alain Dürremi,

bei Bischof im Bistum Lugano,

bei dieser sexuellen Missbrauch vertuscht haben soll.

Dürremi sagte heute, er halte sich für unschuldig.

Mein Gewissen ist ruhig.

Gleichwohl kündigt er an, er werde zurücktreten,

sollten sich die Vorwürfe gegen ihn bestätigen.

Genau dem gleichen Vorwurf, der Vertuschung eines Missbrauchsfals,

sieht sich der Sittener Bischof Jean-Marie Lové ausgesetzt.

Auch gegen ihn wird eine Untersuchung geführt

und auch er kündigte seinen Rücktritt an,

sollte ihm Vertuschung nachgewiesen werden können.

Zudem laufen Ermittlungen gegen Jean-Sésar Scarcella

den Abt des Klosters Sermoris,

dem selber sexueller Missbrauch vorgeworfen wird.

Scarcella hat heute schriftlich mitgeteilt,

dass er sein Amt ruhen lasse,

bis die Untersuchungen gegen ihn abgeschlossen sind.

Felix Gmür, Präsident der Nationalen Bischofskonferenz, sagt,

die katholische Kirche habe begriffen, dass sie sich ändern müsse.

Es ist angekommen.

Der Kulturwandel ist in vollem Gange.

Mit der gestern veröffentlichten Studie

scheint die Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle

in der Schweiz nun Fahrt aufgenommen zu haben.

Und die Kirche wird sich daran messen lassen müssen,

wie gewissenhaft sie diese Aufarbeitung betreibt.

Ins Bundeshaus.

Seit Jahren müht sich das Parlament ab

mit einer großen Reform im Gesundheitswesen.

In diesen Tagen könnte sie nun auf die Ziele gerade einbiegen.

Die Reform möchte die Finanzierung

im Gesundheitswesen vereinheitlichen.

Denn heute werden Behandlungen ganz unterschiedlich finanziert,

je nachdem, wo sie stattfinden.

Heute macht es Punkt der Finanzierung einen Unterschied,

ob eine Patientin z.B. von der Spitex zu Hause behandelt wird,

in einer Gruppenpraxis oder während eines Aufenthalts im Spital.

Noch nicht einig ist man sich derzeit in der Frage,

wie und unter welchen Bedingungen Pflegeleistungen

in diese einheitliche Finanzierung integriert werden.

Bundeshausredaktorin Christine Wanne.

Grundsätzlich sind alle für diese Reform.

National- und Ständerat haben sich klar dafür ausgesprochen.

Doch das liegt ein paar Jahre zurück.

Damals betraf die Reform lediglich einen Teil des Gesundheitswesens,

nämlich die Behandlungen in Arztpraxen, in Kliniken und Spitälern.

Das Parlament ging davon aus,

dass sich so jährlich bis zu 3 Milliarden Franken einsparen ließen,

weil Behandlungen mit der Reform eher ambulant,

also ohne Spitalübernachtung stattfinden.

Doch die Kantone verlangten die Reform,

müssen auch die Pflege einschließen,

ob zu Hause mit einer Spitex oder in Alters- und Pflegeheimen.

Der Ständerat als Kantronsvertretung folgte diesem Wunsch.

Widerspruch kommt nun von einem Teil der Krankenversicherer.

Die erhofften Einsparungen würden so pulverisiert,

befürchtete Verena Nold, Direktorin von Sonteswiss,

kürzlich in der Samstagsrundschau von Radio SRF.

Wenn man das auch noch mitfinanzieren verkehrt,

sind es Gegenteil.

Das ist eine neue Elemente.

Wenn man in das reinkommt,

ist der ganze Effekt, den wir wollen,

eine Ziele mit Prämiesenkungen wieder dahin.

Heute nun war der Nationalrat am Zug.

Dabei drehte sich die Diskussion grundsätzlich

um den Einbezug der Pflege, den nur die SVP ablehnte.

Nationalrat Thomas de Kurten rechnete vor.

Wir reden von 3 bis 5 Milliarden Franken.

Bis 2040 wird dieser Betrag sich noch verdoppeln.

Das können Sie mir hier glauben.

Zum Schluss.

Ich sage Ihnen heute, dass, wenn Sie bei dieser großen Reform

dem Ständerat folgen, mit Einbezug der Pflege,

die Auswirkungen auf die Prämienzale gravierend sein werden.

Doch die Mehrheit im Nationalrat wollte den großen Reformwurf wagen.

Mitte-Nationalrat Benjamin Rodouy bezeichnete es als einzigartige Möglichkeit,

die Kosten im Gesundheitswesen ganzheitlich im Blick zu haben.

Alle diese Dispositionen wurden für die Konfederation,

im Kanton, der Partner der TARIFER nachgeführt haben.

Es war eine einzige Möglichkeit,

global zu abordieren.

Die Kosten der Gesundheit.

Wir wollen ein Veränderungssystem.

Das ist das, was die Bevölkerung will.

Und die SVP Nationalrat Flavia Wasserfallen dachte bereits weiter.

Ich glaube aber, dass die Einfühlung von FAS,

wie eben die Einheitliche Finanzierung, auch genannt wird,

die Basis dafür legen kann, weitere notwendige Reformen,

die folgen müssen, dass die besser gelingen können,

weil eben auch grundlegende Fehl am Reize im System ausgemetzt werden.

Der Nationalrat diskutierte auch über die Bedingungen

und den Zeitplan, um auch die Pflege gemäß einheitlicher

Finanzierung abzurechnen.

Es brauche Kostentransparenz in der Pflege,

es müsse schrittweise geschehen

und auch die Pflegeinitiative müsse umgesetzt sein.

Auch wenn die verschiedenen Anträge zu den Details noch diskutiert wurden,

so ist der Grundsatzentscheid gefallen.

Die Pflege wird in die Reform einbezogen.

Gemäß einheitlicher Finanzierung sollen künftig Behandlungen,

egal wo sie stattfinden, gemeinsam von Kantonen

und Krankenkassen bezahlt werden.

Etwas mehr als ein Viertel übernehmen die Kantone,

knapp drei Viertel die Krankenkassen.

Heute gehen die ambulanten Behandlungen ganz zu Lasten

der Krankenkassen, bei den stationären Behandlungen

beteiligen sich die Kantone zu über der Hälfte der Kosten.

Bei der Pflege ist es noch einmal anders.

Die Reform der einheitlichen Finanzierung wird nochmals

an den Ständerat gehen.

Aus dem Bundesaußerbericht von Christine Wander.

Nun zu einer Recherche, die aufheuchen lässt.

Sie zahlen weder Steuern noch Bussen, sie unterzeichnen Briefe

mit blutroten Fingerabdrücken und behaupten,

die Schweiz sei eine private Firma.

Die Rede ist von sogenannten Staatsverweigerern.

Diese lehnen allesstaatliche ab und schikanieren gleichzeitig die Behörden.

Besonders betroffen von dieser Schikane sind Betreibungsämter.

Diese müssen zum Beispiel Steuerscholten eintreiben.

Eine exklusive Umfrage von SRF Investigativ zeigt nun,

dass Gebaren der Staatsverweigerer verursacht

bei Betreibungsbehörden in der ganzen Deutsch-Schweiz

teils massiven Mehraufwand.

Zudem nehmen auch Drohungen gegen Beamte zu.

Es berichten Maibrit Horlacher und Philipp Odermatt.

Eine eigene Welt haben sich Staatsverweigerer im Internet gebaut.

Das zeigt sich auf Kanälen in den sozialen Medien,

etwa bei Telegram.

Da haben wir also die Firma Eidgenossenschaft Schweiz.

Die Betreibungsfirmen sind illegal.

All die Scheinbeamten.

Mit Verfassern von solchen Nachrichten regelmäßig konfrontiert,

ist Thomas Winkler.

Er leitet das Betreibungsamt Dirtikon im Kanton Zürich.

Vor sich hat er unzählige Seiten Papier.

Alles Zuschriften von Staatsverweigerern.

Das ist zum Beispiel seitenweise.

Das hört nicht auf.

Es geht meist um Steuerscholten oder um unbezahlte Bussen.

Verwendet werden eine ganz eigene Sprache.

Zum Beispiel Mensch statt Person.

Die falsche Person zieht sich bei den Häufig-Touren,

weil sie ganz vorschriften, wie es weiter angesprochen wird.

Winkler zeigt auf einen Schreiben mit blutrotem Fingerabdrücken.

Typisch ist der Fingerabdruck.

Oder rot.

Ich weiss nicht, ob es zum Teil mit Blut liegt.

Es sind wirklich seltsamste Sachen.

Auch selbstgebasselte Pässe.

Die Staatsverweigerer drohen den Beamten mit Geldforderungen.

Über hunderte Millionen Franken.

Die meinen das ernst.

Auf jeden Fall.

Die glauben wirklich, was sie hier schreiben und sagen.

Das ist ein Parallelwelt.

Schlussendlich bezahlten die Staatsverweigerer ihre Schulden.

Oder das Betreibungsamt pfende ihnen etwa den Lohn.

Aber die langen Verfahren, die ausaufenden Gespräche,

das sei mehr Aufwand.

Strafvollzeigen gibt es tatsächlich auch.

Das ist so gegen Betreibungsbeamt.

Das ist etwas von den Zeitfressen, das man hat.

Thomas Winkler ist mit seinen Erfahrungen nicht allein.

SRF-Investigativ hat schweizweit bei Betreibungsbehörden nachgefragt.

Und das ist aufgefallen.

Erstens.

Praktisch in der ganzen Deutschschweiz verzeichnen Betreibungsämter

einen mehr Aufwand.

Dieser sei teils markant.

Die Behörden in ländlichen Kantonen

ist neuerdings mit dem Phänomen zu tun.

Der mehr Aufwand wegen Staatsverweigerern

habe so mehrere Rückmeldungen

seit der Corona-Pandemie stark zugenommen.

Drittens gilt für etliche Ämter in der Deutschschweiz,

Betreibungsbeamte würden beschimpft und bedroht.

Sie berichten von kritischen Situationen

und Einschüchterungsversuchen.

Dass die Behörden mehr zu tun haben,

dürfte auch mit der Vernetzung im Internet zusammenhängen.

Es gibt Kurse, Seminare

und auf Telegram ganze Austausch-Plattformen.

Ist jemand in der Nähe für Vernetzung?

Wer kann mir helfen mit der Anzeige gegen das Betreibungsamt?

Es werden Mustervorlagen geteilt und viele Tipps.

Wenn es vor der Tür steht, musst du nicht aufmachen.

Die Staatsverweigerer filmen sich auch oft selbst,

wenn sie in den Betreibungsämtern aufkreuzen.

Und laden die Videos dann auf Telegram.

SRF hat die folgenden Stimmen zum Schutz der Personen verfremdet.

Was die Staatsverweigerer mit all dem erreichen wollen,

schreiben sie gleich selbst.

Damit hältst du die Verbrecherbande

von ihrer sonstigen Arbeit ab,

dass das System irgendwann zusammenbricht.

Und nicht selten schwingen auch Gewaltfantasien mit.

Jeder, der ein Amt bekleidet,

wird am nächsten Mast aufgeknüpft.

Was treibt diese Staatsverweigerer an?

SRF-Investigativ hat mehrere Stimmen.

Es gibt viele Stimmen,

es gibt viele Stimmen.

SRF-Investigativ hat mehrere kontaktiert,

die besonders aktiv sind.

Ein Interview geben wollte niemand,

nur einer antwortete schriftlich.

Und schreibt, dass er dank seiner Plattform

von vielen Missständen erfahren habe.

Es gäbe unter den sogenannten Behörden

und deren Angestellten viele Schmutzfinken.

SRF und die Mainstream-Medien

seien nur noch als Lügenpresse zu deklarieren.

Zu den Gewaltinhalten schreibt er,

würde ich Gewalt unterstützen,

dass die Stimulierung geschehen.

Nein, danke, ich und sämtliche Selbstdenker sind Pazifisten.

Eine Szene-Kennerin geht von mindestens 10.000

Staatsverweigerern in der Schweiz aus.

Die einzige Studie bisher zum Thema gemacht hat, Dirk Bayer.

Extremismusforscher an der Zürcher Hochschule

für angewandte Wissenschaften, ZHAW, er sagt ...

Gerade in der Schweiz ist die Szene,

wenn man überhaupt von der Szene sprechen kann,

sehr heterogen.

Es seien etwa gleich viele Frauen und Männer.

Die Altersspannbreite ist groß

und politisch sind sie im Schnitt zwar eher rechts,

aber auch linksanarchistische Ideen würden vertreten.

Eine Gemeinsamkeit gibt es.

Die Staatsverweigerer seien zehnmal gewaltbereiter

als andere Personen, sagt Bayer.

Wir wissen, dass es eine gewisse Schusswaffenaffinität

auch noch gibt in dieser Szene.

Wenn man das alles zusammennimmt, gehe ich schon davon aus.

Es gibt eine Gefahr für physisches Gewaltverhalten,

insbesondere gegenüber Vertretern und Vertreterinnen des Staates.

Fahrt nach Weinfelden, Kanton Thurgau.

Hier sind Kontakte mit Staatsverweigerern

für die Behörden an der Tagesordnung.

Grüezi.

Roger Wiesendanger ist Leiter aller Thurgauer Betreibungsämter.

Für ihn ist es wichtig,

seinen Mitarbeitenden gut vorzubereiten.

Wir müssen darüber reden.

Jede Mitarbeiterin, die bei uns startet,

trainiert mit Profis in der Sicherheitsarena.

Und das Amt in Weinfelden wurde aufgerüstet.

Da ist die Kamera.

Genau.

Hier sieht man den Schalterbereich.

Wir können mal hier gehen.

Mitarbeiter und Kundenzone seien strikt getrennt.

Das Amt hat ein Alarmsystem eingerichtet.

Wenn es gar nicht mehr weitergeht,

müssen wir das auch schon lassen.

Roger Wiesendanger beschäftigt das Thema Staatsverweigerung.

Ich mache es mir etwas traurig.

Ich bin auch ein Fan der Demokratie.

Wenn es in die Richtung geht,

dann wird es schwierig.

Ich finde, man muss nicht alles verstaatlichen.

Ich bin auch ein bürgerlicher Herz.

Aber es hat Grenzen.

Alleingelassen fühlen er sich nicht,

sagt der Leiter der Thurgauer Betreibungsämter.

Ich würde mir wünschen,

dass der Politiker mehr Unterstützung kommt.

Es ist ein Wunsch,

während dieser Recherche

verschiedene Gesprächspartner geäußert haben.

Vor allem auf nationaler Ebene

müssten Politikerinnen und Institutionen

das Thema ernster nehmen.

Mein Britornlacher und Philipp Odomath haben recherchiert.

Weitere Ergebnisse ihrer Recherche

finden Sie auf srf.ch-news.

Daran können Sie nachschauen,

wie stark die Behörden in ihrem Kanton

von Staatsverweigerern belastet werden.

Hier im Echor der Zeit

sprechen wir noch über Klimaflüchtlinge,

d.h. über Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen,

sei es wegen steigenden Meeresspiegel

und versalzten Böden,

wegen zunehmender Dürre

oder immer heftigeren Überschwemmungen und Erdrutschen.

Zuerst aber noch zu unserem heutigen Schwerpunkt.

In wenigen als fünf Wochen

werden die 200 Sitze des Nationalrats

und 46 Ständeratssitze neu bestimmt.

Im Vorfeld der eidgenössischen Parlamentswahlen

unterziehen wir deshalb die großen Parteien

einem Parteiencheck.

Heute die SVP.

Sie verlor bei den letzten Wahlen vor vier Jahren

zwar 12 Nationalratsmandate,

bildete aber dennoch mit Abstand die größte Fraktion

mit knapp 26% Wählerinnenanteil.

Im derzeitigen Wahlkampf setzt sie,

wie gewohnt, auf das Thema Zuwanderung.

Das sagte SVP-Wahlkampfleiter Marcel Detling

heute Mittag im Parteiencheck.

Die, die dahin kommen, brauchen Wohnraum.

ÖV-Zug und so weiter.

Wir brauchen wieder ausländische Fachkräfte,

um das zu verfügigen stellen,

dass die ausländischen Fachkräfte wieder Wohnraum haben,

Verkehrsflächen und so weiter.

Die Spirale treiben ins Unendliche.

Die Zuwanderungszahlen, die sind hoch

und die bisherigen Umfragen deuten darauf hin,

dass die SVP zuliegen wird.

Gewinnt sie diese Wahlen also,

das habe ich im Schlafwagen abgesagt.

Das habe ich Bundeshaus-Korrespondent Dominic Meier gefragt.

Das politische Klima, da stimmt für die SVP.

Ihre Themen sind aktueller als bei den letzten Malen

neben Zuwanderung, aber auch Neutralität.

Stichwort Ukrainekrieg.

Von einem walsigen Schlafwagen würde ich dennoch nicht reden.

Auch die SVP muss hart arbeiten,

um ihre Sympathisanten zum Wählen zu bringen.

Sie tut das zum Beispiel jüngst

in einem großen Show-Event im Zürcher Iso-K-Stadion.

Und sie wendet sehr viel Geld auf.

Allein die Bekannten Metzene Christoph Blocher,

Magdalena Martullo Blocher, Walter Frey und Thomas Matta

zahlen total 1 Mio. Fr. an den nationalen Wahlkampf.

Da schauen wir später noch etwas genauer hin zuerst,

aber zeichnet Dominic Meier ein Hörbild über die SVP

mit ihren Erfolgen und Niederlagen der letzten vier Jahre.

Die SVP.

Ist eine Politmaschine, die läuft und läuft.

Provokativ in der Asylpolitik, wie es die Basis mag,

gute Umfrageresultate und einmal mehr

ein Wahlsong, der viel zu reden gibt.

Hey, das ist SVP!

Doch halt!

Begonnen hat die Legislatur schlecht für die SVP.

Bei den letzten Wahlen verliert sie Wähler

und ein zerknirrster Albert Rösti

tritt zurück als Parteipräsident.

Wir haben Wählerverluste nicht nur aufgrund der grünen Wähler,

sondern auch, weil wir einfach nicht

in der Mobilisierung Fehler gemacht haben.

Auch kantonale Wahlen gehen schlecht aus.

Doch dann kommt Corona.

Und im Verlauf der Pandemie findet die SVP in die Rolle,

die sie bestens beherrscht.

Fundamental Opposition gegen Restaurantschließungen,

gegen Impfdruck, ja, gegen ...

Eine Corona-Diktatur des Bundesrates.

Der Diktaturvorwurf von Magdalena Martullo Blocher

sorgt sogar in den eigenen Reihen für Kritik.

Und gleich dreimal, sagt das Volk gegen den Willen der SVP,

ja, zum Covid-Gesetz.

Doch die Partei ist zurück im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Erst recht als Mitte der Legislatur der Bundesrat

die Verhandlungenabricht über ein Rahmenabkommen mit TEU.

Es ist der Triumph für die SVP.

Heute ist ein Freuden Tag.

Sagt Fraktionschef Thomas Eschi.

Ein Sieg für Freiheit, für die Schweiz, für die Souveränität.

Wir werden uns nicht der EU unter Waffe nicht zwingen müssen,

EU-Gesetz übernehmen.

Dem Sieg beim Rahmenabkommen aber steht

eine europapolitische Abstimmungsniederlage entgegen.

Die SVP scheitert klar mit ihrer Begrenzungsinitiative.

Und der neue Parteipräsident, Marco Chiesa,

muss eingestehen,

denn freien Personenverkehr kündigen mit der EU,

das ist den Leuten zu unsicher.

Unsere Gegner haben auch gut argumentiert,

dass wir für uns zusätzliche Sicherung für unser Land

eine ja gestimmt hätten.

Ähnlich wie in der Europapolitik ist es in der Klimapolitik.

Erfolg und Misserfolg halten sich die Waage.

Zuerst die Sensation, die SVP bringt das CO2-Gesetz zu Fall.

Dann der Rückschlag.

Die Abstimmung über das Klimaschutzgesetz verliert die Partei.

Es läuft nicht immer.

Da ist auch noch die Kampagne gegen die linken Städte

mit einem betont-angriffigen SVP-Präsidenten Chiesa.

Den Städten, die eine für unser Land schädliche Politik machen,

muss das Geld entzogen werden.

Die Sache zündet nicht.

Doch rasch dominiert ohnehin anderes.

Russland überfällt die Ukraine

und die SVP sagt Nein zu Sanktionen gegen Russland.

Wir sind jetzt leider ein Kriegspartei geworden.

Der Russer sagt, aha, die Schweiz ist nicht mehr neutral.

Allein gegen fast alle anderen,

die SVP und die Tuaya Christoph Blocher

sind wieder in ihrer Lieblingsrolle.

Die Themenkonjunktur stimmt für die SVP.

Aus dem gescheiteten Altpartei Präsidenten Rösti

ist ein beliebter Neubundesrat geworden.

Die SVP Politmaschine läuft und läuft.

Was auffällt bei großen Themen wie Klimawandel, Corona

und Russlandsanktionen,

da positioniert sich die SVP gegen alle anderen großen Parteien.

Frage deshalb an Dominik Meier.

Ist dies das Erfolgsrezept der SVP?

Ja, das würde ich sagen.

Bei diesen Megathemen sind damit die SVP-Positionen

sozusagen exklusiv.

Auch wenn das manchmal durchaus riesig birgt,

die Corona-Opposition etwa hat die SVP in die Nähe

von umstrittenen Gruppierungen wie maßvoll gebracht.

Das geht hin bis zu einzelnen Listenverbindungen

jetzt bei den Wahlen.

Das kann Wählerinnen abschrecken.

Das ist beim Thema Russland-Ukraine.

Da hegen ja einzelne Exponenten wie Nationalrat und Weltwoche

verleger Roger Köppel.

Durchaus Sympathien auch für russische Standpunkte.

Das birgt Risiken, aber natürlich immer auch Chancen

auf zusätzliche Wählerstimmen am ganz rechten Land.

Wir haben es in Ihrem Beitrag gehört.

Kampagnen wie die gegen die linken Städte,

die haben nicht funktioniert in den letzten vier Jahren,

schadet das der SVP.

Ich denke nicht, die SVP tastet regelmäßig einfach mal ab,

welche Themen oder Ideen funktionieren und welche nicht.

Sie zieht dann Rasskonsequenzen.

Spannend fand ich, dass beim Thema Ukraine

vor rund einem Jahr lausierten SVP-Politikerinnen

die Forderung, dass Flüchtlinge in die vergleichsweise

sichere West-Ukraine zurückkehren sollten.

Das verfing aber kaum und rasch wurde es wieder sehr ruhig

um diese Forderung.

Schauen wir uns noch die SVP-Kernthemen

Asyl und Zuwanderung an.

Wie sieht da eigentlich die Erfolgsbilanz der SVP aus?

Die Asylforderungen der SVP sind zurzeit schlicht nicht mehrheitsfähig,

zum Beispiel Schweizer Asylverfahren zu verlagern ins Ausland.

Bei der Zuwanderung wurde mit dem Nein zur Begrenzungsinitiative

schon klar, diese Maximalforderung der SVP,

also den freien Personenverkehr mit der EU ganz zukündigen,

das geht bei alles Kapsis und ist weit verbreitet

gegenüber der Zuwanderung eine Mehrheit doch zu weit.

Und vielleicht auch deswegen formuliert die SVP

ihre neuste Zuwanderungsinitiative, etwas zurückhaltender,

die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative,

verlangt erst als letzte Eskalationstufe

eine Kündigung des freien Personenverkehrs.

Wenn wir auf die Sorgen der Bevölkerung schauen,

da stehen ja laut SRG-Wahlbarometer die Krankenkassenprämien zu oberst.

Was hat da die SVP anzubieten?

Sie ist nicht sehr aktiv, es ist kein Kernthema der SVP.

Die Zwischengesundheitsdirektorin Natalie Rickli von der SVP

hat ja kürzlich die Idee lanciert,

dass Krankenkassen nicht mehr obligatorisch sein sollen.

Ein Vorschlag, von dem sie sich aber gleich selbst wieder distanziert hat.

Das Thema ist heitel für die SVP, weil ganz generell

bei sozialpolitischen Fragen gibt es wie einen Graben

zwischen der Partei Elite und der Wählerschaft.

Ich habe mir das am Beispiel Rentenalter auch angeschaut.

Laut der Wahlhilfe-Plattform SmartVote

sagt eine Mehrheit der SVP-Bundesparlamentarier

ja oder eher ja zu einem höheren Rentenalter,

zum Beispiel Rentenalter 67,

aber um Fragen im Gegenteil zeigen,

die SVP-Wählerinnen und Wähler wollen das überhaupt nicht.

Sie sind beim Rentenalter sogar deutlich linker

in Anführungs- und Schlusszeichen als FDP und sogar Mitwähler.

Es gibt in sozialpolitischen Fragen

einen Graben zwischen Elite und Basis,

nur schadet das der SVP offensichtlich kaum,

wahrscheinlich weil für ihre Wähler andere Fragen

wie eben Zuwanderung, Neutralität oder Identität

viel drängender sind.

Dies ist die Einschätzung vom Bundesausredaktor Dominic Meier.

Eine Zusammenfassung des Parteinchecks

finden Sie online auf srf.ch.wahlen

oder auf der SRF News App.

Übermorgen, das heißt am Freitag,

ist nun noch die Mittepartei auf dem Prüfstand.

Parteipräsident Gerhard Pfister ist Zugast im Walzmorgen

ab 6.30 Uhr auf Radio SRF 1

und Simon Stadler, Mitte Nationalrat aus dem Kanton Uri,

stellt sich den Fragen im Parteincheck um 13 Uhr.

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten

werden weltweit hunderte Millionen Menschen

wegen dem Klimawandel ihre Heimat verlassen müssen.

Dennoch gilt der Klimawandel nach geltenden internationalem Recht

derzeit nicht als Grund, um als Flüchtling anerkannt zu werden.

Und das hängt nicht zuletzt damit zusammen,

dass die Migration wegen den Folgen des Klimawandels

bis er noch weitgehend unterschätzt wird.

Klaus Ammann.

Dass Menschen bereits heute wegen dem Klimawandel fliehen müssen

und in Zukunft noch viel öfter,

das werde in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig verstanden,

sagt Christian Huckel, Prof. am Geografischen Institut

der Universität Zürich.

Es ist natürlich unangenehm und ich denke auch,

viele sind sich noch nicht ganz der Dimension bewusst.

Nur zum Beispiel 2050 geht man davon aus,

dass eine Milliarde Menschen dem Meerspiegelrand

steht, ausgesetzt sein werden.

Die Thematik werde zudem noch viel zu wenig verstanden,

auch die wissenschaftliche Forschung

müsse der Klimamigration mehr Aufmerksamkeit widmen,

betont Christian Huckel auch in der Schweiz.

Ach, wenn das jetzt nicht mit dem Klimawandel zu tun hat,

in Brienz, in Bündnerland, da hat man so ein bisschen

einen Vorgeschmack bekommen, was es eigentlich bedeutet,

dieser riesige Aufwand, der betrieben werden musste,

um die Bewohner von Brienz zeitweise zu evakuieren

und was auch das macht mit den Leuten.

Und ich glaube, wenn wir das ein bisschen extrapolieren,

auf die Zahlen, die in anderen Ländern betroffen sind,

dann kann man sich schon ein bisschen vorstellen,

was da noch auf uns zukommen wird.

Christian Huckel leitet ein neues interdisziplinäres

Forschungsprojekt der Universität Zürich,

das sich der Klimamigration widmet.

Mit dabei ist Johannes Reich,

Professor für öffentliches Recht, Umwelt und Energierecht.

Er erklärt, dass der Klimawandel in der Praxis

immer öfter ein Fluchtgrund sei.

Anerkannt werde er in der Flüchtlingskonvention der UNO,

die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, jedoch nicht.

Flüchtlinge sind Personen, die ihren Heimatstaat verlassen.

Und zwar, wenn sie wegen ihrer Rasse Religion, Nationalität

oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen ihrer politischen Anschauung Nachteilen ausgesetzt sind,

die begründete Furcht auslösen,

dass sie eben gefährdet sind an Leib und Leben

und deswegen das Land verlassen.

Direkt kann der Klimawandel also nicht als Fluchtgrund gelten.

Indirekt aber schon, meint Johannes Reich.

Dann, wenn die Folgen des Klimawandels zur Diskriminierung

von bestimmten Bevölkerungsgruppen führten.

Beispielsweise, weil bestimmte Ressourcen, Land v.a. knapp wird

und dann bestimmte Edenien oder Religionsangehörige

besonders der Verfolgung ausgesetzt sind,

dann kann als sekundäre Auswirkungen des Klimawandels

der Flüchtlingsbegriff sehr wohl anwendbar sein.

Und hier verweist Johannes Reich auf einen exemplarischen Fall.

Ein Bewohner des Pazifikinselstaats Kiribati

habe vor Kurzem in Neuseeland einen Asylantrag eingereicht

mit der Begründung, der Klimawandel raube ihm seine Heimat.

Denn die Pazifikkindeln sind vom steigenden Meeresspiegel

in ihrer Existenz bedroht.

Der wurde vom Höchstgericht verworfen aus den erwähnten Gründen,

dass die Verfolgungsgründe in der Flüchtlingskonvention

abschließend aufgezählt sein.

Und der gelbend gemachte Grund nicht darunter falle das Gericht

und dann auch ein Unokremium hat aber anerkannt,

dass das in Zukunft sich tatsächlich ändern könnte.

Mindestens in diesen Konstellationen, wo es im Staat selbst

tatsächlich keine Ausweichmöglichkeit gäbe.

Die allermeisten Menschen, die aufgrund des Klimawandels

ihr Zuhause verlassen, fliehen derzeit aber gar nicht

über Staatsgrenzen, sondern suchen innerhalb ihres Heimatlandes

Zuflucht an einem anderen Ort, als sogenannt intern Vertriebene.

Deshalb bringe eine Anpassung des Flüchtlingsbegriffs,

den meisten Menschen, die weltweit vor dem Klimawandel fliehen,

kaum etwas gibt, Rechtprofessor Reich zu bedenken.

Diesen Menschen wäre viel mehr geholfen, wenn sie unterstützt würden

bei der Anpassung an den Klimawandel.

Wenn also Gebiete widerstandsfähiger gegen den Klimawandel gemacht

werden, indem die Bewässerung verbessert oder an anderen

Orten der Hochwasserschutz ausgebaut würde.

Schon jetzt wirft das in vielen Ländern des Südens rechtliche

Fragen auf, zum Beispiel, wer hat Anrecht auf Entschädigung

und wer soll das bezahlen?

Diese Fragen werden uns auch in der Schweiz zunehmend beschäftigen,

ist Johannes Reich überzeugt.

Die Frage wird sein, ob diese Anpassungsmaßnahmen auch in

finanzieller Hinsicht irgendwann an Grenzen kommen, ob man zu

einem Entscheid kommen muss, ob man bestimmte Wohnhäuser oder

dann ganze Siedlungen räumen muss.

Klar scheint jedoch, je schneller es uns gelingt, den

Klimawandel abzubremsen und uns an die Folgen anzupassen,

desto weniger Menschen werden ihre Heimat wegen des

Klimawandels verlassen müssen.

Klaus Ammann.

Das war der sechere Zeit am Mittwoch, dem 13. September,

mit der Redaktionsschluss um 18.44 Uhr.

Die Verantwortung für die Sendung ist Anna Drexel.

Für die Nachrichten Marisa Egli, mein Name Matthias Kündig.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.