Echo der Zeit: ICC erlässt internationalen Strafbefehl gegen Putin

Radio SRF. Echo derzeit mit Christina Scheidecker.

Im Fokus bei uns an diesem 17. März. Der internationale Strafgerichtshof,

der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen hat.

Wir wollen wissen, was das bedeutet.

Die Schweizer Alpen, wo in den nächsten Jahren große Solaranlagen entstehen sollen.

Der Bund unterstützt die Projekte. Jetzt ist klar, unter welchen Bedingungen.

Der Deutsche Bundestag, der sich heute selber eine Schrumpfkur verordnet hat,

fragt sich, mit welchen politischen Konsequenzen.

Also ob sich damit die Parteien, die die jetzt die Reform durchgesetzt haben,

politisch entgefallen getan haben, das würde ich mal bezweifeln.

Die Anschätzung des Experten dazu. Und die Luxuskonzerne,

die sich schwer tun mit der Nachfolgeregelung.

In vielen Fällen ist das nämlich Familiensache.

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat also einen Haftbefehl erlassen

gegen Vladimir Putin. Der russische Präsident sei verantwortlich

für Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Das hat das Gericht am Nachmittag bekannt gegeben.

Einen Haftbefehl gibt es außerdem gegen Maria Ulvova-Bellova,

Putins Beauftragte für Kinderrechte wegen ähnlicher Vorwürfe.

Der Journalist Thomas Werfuss in Den Haag berichtet seit Jahren

über den ICC, den internationalen Strafgerichtshof.

Frage jetzt live an Sie, Herr Werfuss. Was genau wirft denn der ICC den beiden nun vor?

Chefankläger Karim Kahn wirft Putin und der Kommissarin für Kinderfragen vor,

dass sie hunderte ukrainische Kinder aus Weisenhäusern und Kinderheimen

deportiert haben und in Russland zur Adoption freigegeben haben

für russische Kanzöle. Das ist angeklagt als Kriegsverbrechen.

Das hat Karim Kahn auch sehr geschickt gemacht.

Wer das als Verbrechen der Menschheit angeklagt wurde,

dann hätte man auch beweisen müssen, um die Absicht gegen

aus den ukrainischen Kindern kleine Russen zu machen.

Dadurch, dass man ein Kriegsverbrechen angeklagt hat,

ist einfach die Tatsache der deportation entscheidend.

Und es kommt hinzu, dass man nicht zu beweisen braucht,

dass Putin es selbst gemacht hat.

Es geht darum, dass er nichts verhindert hat, das untergeben ist.

Dass der ICC in der Ukraine ermittelt,

das war bekannt, hat man entsprechend mit einem Haftbefehl gegen

das Land im Jahr Putin rechnen müssen.

Ja und nein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat,

das haben wir alle schrecklicherweise im letzten Jahr

ständig in den Medien gesehen und gehört.

Der Haftbefehl ist ausgestellt worden, beantragt vom Chefankläge

und da vielen natürlich auch politische Erwägungen mit.

Aus dem gleichen Grund, Transfer von Bevölkerung aus

oder in besetztes Gebiet hätte man ja auch

Jahu anklagen könnten, Herrn Jahu von Israel, der macht das gleiche

nur in die umgekehrte Richtung.

Das Bielen hat auch Erwägungen und politische Opportunität mit

und Hoffnung, dass Haftbefehle auch irgendwann einmal umgesetzt werden.

Die geopolitische Lage ist aktuell sehr angespannt.

Wie heikel ist dann solcher Haftbefehl in dieser Situation?

Naja, er steht jetzt da als Symbol.

Eine nationale Polizei werden natürlich auch immer,

ein Haftbefehl so schnell wie möglich ausgeführt wird.

Internationale Tribunale sind ja etwas geduldiger.

Denken Sie zum Beispiel an Präsident Bashir von Sudan.

Gegen den gab es seit 2009 einen Haftbefehl.

Der war bis 2019, also noch zehn Jahre an der Mach

und 2020 hat die neue Regierung von Sudan

Chefankläge kann versprochen, dass man Bashir

irgendwann mal nach den Haag schickt und jetzt ist ja wie wir alle

das in 2023, also Internationale Strafgesichtsbarkeit braucht immer Geduld.

Braucht Geduld, sagen Sie, entsprechend ist kaum damit zu rechnen,

dass Vladimir Putin in den nächsten Tagen verhaftet wird.

Wegen dieses Haftbefehl ist jetzt.

Es war ja, denn es gibt einen Putsch in Russland.

Man hat hier einen von 99 gesehen, das ist sogar dann der Loschewitz,

damals Präsident von Yugoslawien.

Der hat gesagt, er wurde vom Yugoslawien-Tribunal.

Der blieb auch einfach in Belsort, aber 2000 gab es hier Wahlen,

wo er abgedreht wurde.

Und 2001 hat er selbst

in den Flugzeug nach den Haag geschickt.

Also es hängt alles von den politischen Entwicklungen ab,

die ja schwer voraus zu sehen sind.

Wer weiß, was morgen in Russland passiert.

Ja, und eine dritte Möglichkeit gäbe es auch noch,

die haben wir hier einmal gesehen,

dass der Herr Präsident, der im Abend ist,

Frau Gisi, die Türkei ist nun doch bereit,

von einem wichtigen Schritt, sagte aber auch, ein finnischer NATO-Beitritt sei ohne den

Beitritt Schwedens nicht komplett. Heute hat auch die ungarische Regierungspartei Fidesz bekannt

gegeben, dass sie dem NATO-Beitritt Finlands im Parlament zustimmen will. Über den Beitritt

Schwedens soll in Ungarn später entschieden werden. Nach Polen will auch die Slovakie

Kampfjets in die Ukraine liefern. Es geht um 13.00 mit 29 Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart.

Zusätzlich liefert die Slovakie Luftabwehrwaffen. Die Slovakie ist das zweite NATO-Land, das

der Ukraine Kampfflugzeuge zugesagt hat. Gestern hatte Polen erklärt, insgesamt rund ein Dutzend

Kampfjets an die Ukraine zu liefern. In die Schweiz. Die Swisscom Darfin Steffisburg in

Kanton Bern eine 5G-Antenne bauen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es hat seine

Beschwerde gegen den Bau der Mobilfunk-Antenne zurückgewiesen. Gegen die Antenne gewährt hat

sich ein pensioniertes Paar. Es aus Angst vor gesundheitlichen Schäden durch die Strahlung. Im

Urteil des Bundesgerichts heißt es dazu, es bestünden keine hinreichenden Hinweise,

wonach der Bund für die 5G-Antennen eine Anpassung der Mobilfunk grenzwerte hätte

vornehmen müssen und die Grenzwerte sein für alle Technologien, die gleichen. Momentan sind

rund 3000 Projekte für geplante 5G-Antennen im Land wegen Einsprachen blockiert. Das Parlament

hat sich definitiv auf die Reform der Pensionskasse geeinigt. In der Schlussabstimmung haben National

und Ständerat der BVG-Reform zugestimmt. Unter anderem soll künftig die Eintrittsschwelle,

also der Jahreslohn, für eine Pensionskasse tiefer angesetzt werden als bisher. Damit sollen

etwa Teilzeitarbeitende besser gestellt werden. Zudem soll der Umwandlungssatz gesenkt werden,

die jährliche Rente wird damit kleiner. Allerdings dürfte es zu einer Volksabstimmung kommen,

SP und Gewerkschaften haben das Referendum angekündigt. Der Kanton Zürich hat das Jahr 2022

mit einem Plus von 540 Millionen Franken abgeschlossen. Budgetiert war ein Minus von rund 500 Millionen

Franken. Der Kanton Zürich hat also eine Milliarde Franken mehr eingenommen, als er erwartet hatte.

Die Finanzdirektion schreibt zur Begründung, die steigenden Löhne und die rekordtiefe

Arbeitslosigkeit hätten für höhere Steuereinnahmen gesorgt. Die Aktie der Credit Suisse hat heute

erneut 8% an Wert verloren und kostet an der Börse zum Handelsende einen Franken 86. Das ist

30% weniger als zu Beginn der Woche. Und damit zu den Börsendaten von 1808 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.614 Punkten, minus 1,0%. Der Dow Jones Index in

New York fällt um 1,1%. Der Euro wird zu 99 Rappen 07 gehandelt, der Dollar zu 92 Rappen 88.

Und das Wetter? Morgen Samstag ist es ziemlich sonnig, auch wenn ab und zu Wolkenfelder vorbeiziehen.

Dazu wird es im Norden mild mit etwa 18 Grad, im Süden gibt es 15 Grad.

Im Herbst unter dem Eindruck einer drohenden Energiekrise hat das Parlament eine Solaroffensive

beschlossen, um die Stromversorgung im Winter zu sichern. Die Idee in der Schweiz sollen in den

Alten, wo auch im Winter häufig die Sonne scheint, möglichst rasch große Photovoltaikanlagen entstehen.

Der Bund übernimmt dabei bis zu 60% der Investitionskosten. Heute nun hat der Bundesrat die

Bedingungen präsentiert, unter denen Solarprojekte diese Unterstützung erhalten. Wie sehen diese

Bedingungen genau aus? Das habe ich Klaus Ammann gefragt, der sich in unserer

Wirtschaftsredaktion mit Energietheben beschäftigt. Die Anlagen müssen eine gewisse Größe haben,

nämlich mindestens 10 Gigawatt-Stunden Strom produzieren pro Jahr, also Strom für rund 3000

Haushalte und sie müssen Ende 2025 am Netz sein und eben den ersten Strom dann einspeisen. Wichtig

auch, es kommen nur Anlagen zum Zug, bis eine Gesamtproduktionsmenge von 2 Terawattstunden

erreicht wird und gezählt wird ein Projekt, wenn es eine rechtskräftige Baubewidigung hat,

sprich der schneller ist der Geschwinder, kann man sagen. Um Unterstützung aussuchen dürfen also

nur Projekte mit rechtskräftiger Baubewilligung haben Sie gerade gesagt, die dann aber bereits

ab Ende 2025 zumindest teilweise funktionsfähig sein müssen. Da muss es jetzt relativ schnell gehen,

oder? Ja, das ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan. Die Projektanten konnten ja bis jetzt nicht

wirklich genau planen oder auch nicht genau rechnen. Das können Sie immer noch nicht ganz, weil der

Bund erst etwa in einem Monat oder anderthalb Monaten dann noch genau sagt, mit welchen

Stromkosten er in Zukunft rechnet. Dann müssen die Projektanten anschließend Umweltverträglichkeitsprüfungen

machen, sie müssen eben diese Baubewilligung einholen und sie können ja dann in den Bergen

auch nicht das ganze Jahr bauen. Auf 2000 Metern hat es jetzt bis im April, Mai noch Schnee,

also wenn da noch eine Einsprache beispielsweise dazwischen kommt, dann wird es wohl aussichtslos

für ein Projekt. Das heißt, aus der breiten Solaroffensive mit vielen Projekten wird jetzt

eher ein kleines Reformchen? Nun, es ist natürlich im Moment noch schwierig zu sagen, es gibt etwa

ein Dutzend Projekte, die ja in der Öffentlichkeit schon bekannt sind, insbesondere in Wallis,

zwei große Gründersolar und Kringholz. Wie es da jetzt weitergeht und ob diese Projekte es schaffen,

ohne Einsprachen voranzugehen, ist natürlich offen, aber es könnte schon sein, dass am

Schluss die zwei Terawattstunden die Limite gar nicht erreicht wird nach zwei Jahren. Die Anlagen,

die jetzt unterstützt werden, müssen bereits Ende 2025 Strom liefern und was ist denn eigentlich

danach mit Anlagen, die erst später betriebsbereit werden? Nun, das ist seit dieser Woche eigentlich

wieder offen, weil im sogenannten Mantlerlass, den der Nationalrat diese Woche verabschiedet hat,

da war in der Ständeratsversion noch eine Nachfolgelösung für diesen sogenannten Solarexpress

vorgesehen. Diese Nachfolgelösung hat der Nationalrat jetzt rausgestrichen. Das heißt,

stand jetzt würden alpine Photovoltaikanlagen ab 2025 dann behandelt werden wie alle anderen

Photovoltaikanlagen im Flachland und da hätten sie natürlich wirtschaftlich ohne diese Spezialförderung

des Solarexpresses eben überhaupt keine Chancen. Und das kann natürlich schon dazu führen, dass

jetzt ganz grundsätzlich der Erlarn ein bisschen gedämpft wird, weil ein Anlagebrauer sich sagen

muss, okay, entweder schaffe ich es in diesen Solarexpress rein und sonst lass es ganz bleiben,

aber das ist noch nicht definitiv entschieden. Darüber wird sich die Einigungskonferenz

zwischen Nationalen Ständerat noch austauschen müssen. Die Informationen von Wirtschaftsredaktor

Klaus Ammann. Das ist das Echo der Zeit auf Radio Esseref und das unserer Schauplätze in den nächsten

Minuten. Los an, wo der Ausbau des Bahnhofs kaum vorkommt, auch in Zukunft nicht, wie seit heute

klar ist. Montenegro, wo die Präsidentschaftswahl vom Wochenende hart umkämpft ist, ein Ausdruck

der politischen Krise im Land. Und Malawi, wo der Zyklon Freddy schwerer Schäden hinterlassen hat,

die Aufräumarbeiten sind schwierig. Der Bahnhof Losan muss dringend ausgebaut werden, denn der

wichtigste Bahnverkehrsknoten der Westschweiz ist schon jetzt überlastet. Doch das Projekt kommt nicht

voran. Seit dem sparten Stich vor zwei Jahren konnten nur kleine Dinge erledigt werden. Bei den

Hauptarbeiten steht das Bundesamt für Verkehr, BAV auf der Bremse, etwa wegen Problemen bei der

Berechnung der Statik. Heute nun haben die SBB und das BAV bekannt gegeben, dass sich der Ausbau

nochmals um Jahre verzögert. Für die Westschweiz ein Frust. Westschweiz-Korrespondent Andreas Stügel.

Das Ausbauprojekt war aufgegleist, kam aber nicht in die Gänge. Jetzt haben die SBB und das BAV

einen Halt bei zentralen Problemen wie dem Gleisausbau beschlossen. Ein Teil der Arbeit beginne von

vorne, sagt SBB-Sieho Vassodykro. Etwa 1000 Baupläne sind neu zu machen und es sind sicher 10, 20.000

Seiten Dokumente, Berechnungsnotizen, die angepasst werden müssen. Das ist eine Sisi-Fussarbeit,

aber diese Arbeit werden wir machen, weil wir sind überzeugt, damit die richtige Entscheidung

getroffen zu haben. Ein Problem ist die Statik, die Stabilität im Untergrund. Ein anderes,

das die Perons mit dem jetzigen Ausbauprojekt zu klein geplant wurden. Jetzt werden die Gleise

auf den Mindestabstand zusammengerückt, damit die Passagierströme künftig bewältigt werden

können. Gebaut an den Gleisen wird frühestens 2026, fertig ist der Bahnhof nicht vor 2037. Das

sind zwölf Jahre später als die ursprüngliche Planung, die ein Ende der Bauarbeiten 2025

vorsah. Hat die SBB in der Planung versagt? Nein, es ist kein Planungsdebakel, es sind

einfach in zwölf Jahren, hier ist ein S-Bahn entstanden, es sind viel mehr Kunden, die Leute

und wir sind froh nutzen die Bahn und das zwingt uns einfach sorgfältig umzugehen, damit wir nicht

in zehn Jahren von jetzt Probleme kriegen. In anderen Worten heißt das, wegen der großen

Verspätung haben sich die Parameter so stark geändert, dass das heutige Projekt 2037 zu

klein wäre. Für die Wartländerverkehrsdirektorin Nuria Gorite ist die Begründung der SBB unverständlich.

Heute werde gesagt, dass das Projekt die Passagierströme für 2050 nicht bewältigen

könne. Natürlich sei das so, die Pläne seien ja für 2025 ausgerichtet gewesen. Es sei erstaunlich,

dass erst jetzt entdeckt werde, dass die vor vier Jahren bewilligten Pläne nicht ausreichten.

Harte Kritik an der SBB und am Bundesamt für Verkehr aus der Watt. Peter Vüglistaller,

Direktor des BAV, entgegnet. Es ist möglich, dass bei der SBB befehlt,

dass beim BAV zu wenig schnell gearbeitet wird. Das nehmen wir auf uns. Aber wir haben heute eine

Lösung präsentiert, wie dieses Projekt in Zukunft realisiert werden kann. Die Westschweiz

ärgert sich über den Bahnhof Losan hinaus über den öffentlichen Verkehr. Die Züge verkehren

langsamer als in der Deutschschweiz und sie sind auch weniger pünktlich. Die Wartländerverkehrsdirektorin

Nuriagorite warnt deshalb den Bund. Sie richte einen Appell an den Bund, den ÖV nicht in zwei

Klassen aufzuteilen. Mit einem gut entwickelten Netz in der Deutschschweiz und einem regionalen

Netz mit schlechten Verbindungen in der Westschweiz. Dass die Romondie schlechter abgedeckt ist beim

Bahnverkehr, das räumt auch BAV-Direktor Peter Vüglistaller ein. Ich habe ja alles Verständnis,

dafür. Wir hatten in der letzten Zeit zu viele schlechte Nachrichten für die Westschweiz. Ich

hoffe, dass es heute, auch wenn es fünf Jahre länger war, der Beginn von guten Nachrichten war.

Sicher ist, nochmals einen Planungsfehler in der Romondie können sich der Bund und die SBB nicht mehr leisten.

Das deutsche Parlament der Bundestag hat heute seine Verkleinerung beschlossen. Das aktuell

größte frei gewählte Parlament der Welt soll schrumpfen von aktuell 736 auf 630 Abgeordnete.

In den letzten 20 Jahren ist der Bundestag immer weiter gewachsen. Das kostet nicht nur viel,

sondern bringt auch die Infrastruktur an den Anschlag. Reformvorschläge, wie man daran

etwas ändern könnte, sind bisher gescheitert. Jetzt also hat die Ampelregierung aus SPD,

Grünen und FDP ihren Entwurf durchgebracht, sehr zum Unmut der Opposition allerdings.

Darüber habe ich mit Jörg Siegmund gesprochen, der Vorstand der Akademie für

politische Bildung im bayerischen Tutsing. Um verstehen zu können, was da genau passiert ist,

wollte ich zuerst von ihm wissen, wie denn das bisherige Wahlsystem in Deutschland funktioniert.

Die Wählerinnen und Wähler haben in Deutschland zwei Stimmen, die man etwas vereinfacht

vielleicht als Parteien- und Personenstimme bezeichnen könnte. Mit der Parteinstimme wählen

die Wähler die Landesliste einer Partei und diese Stimmen entscheiden allein darüber,

mit welcher Stärke, mit welcher Sitzzahl die Parteien dann am Ende im Bundestag auch vertreten

sind. Das ist also die wichtiger der beiden Stimmen, wenn man so will. Mit der Personenstimme,

wie ich sie an der Stelle nennen will, können die Wähler in ihrem Wahlkreis einen Direktmandat

vergeben, einen Kandidaten wählen dort und diese Direktkandidaten, die kommen dann aber nicht als

zusätzliche Abgeordnete in dem Bundestag, sondern sie besetzen sozusagen als Person,

einer der Sitze, die die Partei aufgrund des Parteienstimmanteils ohnehin schon gewonnen hat.

Bei der Konstruktion kann es allerdings passieren, dass eine Partei in einem Land, in einem der

deutschen Bundesländer schon mit der sogenannten Personenstimme mehr Direktmandate errungen hat,

als sie eigentlich aufgrund der anderen Stimme Sitze überhaupt zustehen würden. Und diese

zusätzlichen Sitze sind den Parteien bislang verblieben, das sind die sogenannten Überhangmandate.

Und weil das ja vor dem Hintergrund des Parteienproportes etwas ungerecht ist,

wenn eine Partei da mehr Sitze zugesprochen bekommt, als sie eigentlich aufgrund der

Parteienstimme, wie ich sie nennen will, zustehen würden, deswegen haben die anderen Parteien bislang

Ausgleichsmandate bekommen und das hat eben dazu geführt, dass der Bundestag in den letzten

Wahlen deutlich größer geworden ist, als er gesetzlich eigentlich sein sollte.

Und was soll sich nun konkret ändern mit der Reform, die der Bundestag heute beschlossen hat?

Der Bundestag hat heute zwei zentralere Formen, Elemente beschlossen. Auf der einen Seite kann

künftig ein Direktmandat nur noch dann errungen werden und tatsächlich auch wahrgenommen werden,

wenn der Partei entsprechende Stimmen zugekommen sind, sozusagen als Partei und damit auch an

entsprechende Sitzkontingente überhaupt zusteht. So dass keine Überhangmandate mehr vergeben werden,

das heißt auf der anderen Seite aber eben auch bestimmte Wahlkreise sind dann nicht mehr durch

direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertreten. Das ist der eine Reformbaustein und

der andere zentrale Reformbaustein ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel.

Sitze entsprechend der Parteienstimme erhalten ja nur die Parteien, die entweder mindestens

fünf Prozent der Stimmen erhalten haben oder drei Wahlkreise gewonnen haben. Und diese letzte

Regelung entfällt in Zukunft und das könnte vor allen Dingen für die Linke und für die CSU

dramatische Folgen haben. Diese letzte Regelung entfällt, sagen Sie, das heißt eine Partei

muss mindestens fünf Prozent erreichen, um in den Bundestag einziehen zu können. Das bleibt.

Genau, künftig werden Parteien nur dann im Bundestag vertreten sein, wenn sie mindestens

fünf Prozent der Stimmen erreicht haben. Nun gab es ja immer wieder Anläufe das

Varsystem in Deutschland zu reformieren. Warum gelingt denn die Reform gerade jetzt?

Es gibt Parteien, die von der Einregelung mehr zu profitieren als von einer anderen Regelung

und das hat die Einigung bislang erschwert und die Koalition, die sich jetzt im Moment gefunden hat

im Bundestag, die in Deutschland regiert, die sogenannte Ampel, die haben da eine Gemeinsamkeit

entdeckt und sie haben deswegen diesen Reformschritt jetzt auch beschlossen.

Ja, folgerichtig gibt es Widerstand vor allem aus der Opposition und da vor allem von der

bayerischen CSU, der kleineren der beiden Unionsparteien. Warum gerade aus dieser Richtung?

Die CSU tritt ja nur in Bayern an und damit sie mindestens fünf Prozent der relevanten Stimmen

erreicht, um in den Bundestag überhaupt einzuziehen, da muss sich schon in Bayern recht

erfolgreich sein und bei der letzten Wahl hat sie eben nur 5,2 Prozent dieser entscheidenden

Stimmen bekommen. Also es war sehr knapp. Bislang spielte das keine Rolle, weil die CSU in Bayern

eben trotzdem sehr viele Wahlkreise gewonnen hat bei der letzten Wahl 45 und damit locker über

diese sogenannte Grundmandatsklausel dann doch entsprechend ihre Stimmenanteils in den Bundestag

eingezogen ist. Wenn das künftig entfällt, dann müsste sie tatsächlich auch bundesweit

mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen und das ist nicht unbedingt mehr garantiert.

CSU-Parteichef Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, der spricht entsprechend in diesem

Zusammenhang sogar von organisiertem Wahlbetrug. Es geht der Regierung nur darum,

ihre Macht zu zementieren, ist auch zu hören, ist an diesen Vorwürfen aus ihrer Sicht etwas dran?

In der Schärfe, wie sie hier vorgetragen werden von der CSU, halte ich die Vorwürfe für übertrieben.

Es ist auf der einen Seite, denke ich, legitim, das Wahlsystem so zu gestalten, wie es jetzt

beschlossen wurde. In Deutschland ist das Wahlsystem nicht verfassungsrechtlich geregelt,

sodass tatsächlich der Bundestag mit der entsprechenden Mehrheit eine Änderung auch

beschließen kann. Gleichwohl hat diese jetzt vorgenommene Änderung gravierende Folgen,

die eben bestimmte Parteien, die CSU möglicherweise, die Linke noch mit einer größeren Wahrscheinlichkeit

negativ betreffen werden und insofern kann ich den politischen Unmut aufseiten der CSU schon verstehen.

Was gibt es denn für politische Möglichkeiten, da jetzt noch etwas dran zu drehen?

Abgesehen von dieser möglichen Klage, das sprechen wir gleich noch drüber.

Die CSU und auch die Linke werden sicherlich in der Öffentlichkeit weiterhin die Stimme erheben,

gegen diese Maßnahmen und versuchen auf dem Weg vielleicht doch noch eine Änderung zu erreichen,

dass das Gesetz noch mal dann in einem nächsten Schritt wieder reformiert würde. Halt ich aber

allerdings für sehr unwahrscheinlich. Es wird der CSU wahrscheinlich Munition liefern,

wenn man es erloppt sagen will, für die anstehende Landtagswahl, die eben Oktober

diesen Jahres stattfindet. Also ob sich damit die Parteien, die die jetzt die Reform durchgesetzt

haben, politisch angefallen getan haben, das würde ich mal bezweifeln.

Und dann gibt es ja eben auch noch den rechtlichen Weg. Die Union hat zusammen mit der Linkspartei

angekündigt, Klage einzureichen gegen diese Reform beim deutschen Verfassungsgericht. Hat das Chancen?

Ich denke eher nicht. Wie ich eben schon gesagt habe, ist das Wahlsystem im Grundgesetz nicht

geregelt, sodass der Bundestag tatsächlich in großen Gestaltungsspielrahmen der in Sicht hat

und die jetzige Koalition hat also das Wahlrecht mehr in Richtung Verhältnis-Wahlrecht geändert.

Und ich sehe nicht, dass es gegen die Grundsätze, die für ein Verhältnis-Wahlrecht prägend sind,

verstößt. Das heißt, eigentlich ist die Sache gegessen. Na ja, man muss hier unterscheiden

zwischen der Verfassungsmäßigkeit und dem vielleicht verfassungspolitisch gewollten.

Verfassungsrechtlich sehe ich wie gesagt keine Bedenken gegen das Gesetz, ob es politisch klug

ist, auch was die Anerkennung, die Legitimität damit in der Bevölkerung anbelangt. Da würde

ich doch ein dickes Fragezeichen dahinter setzen und das ist vielleicht ein Argument, dass die

Parteien in der Ampelkoalition, die die jetzige Reform tragen, auch noch mal zum Nachdenken

bewegen könnte. Das sagt Jörg Siegmund von der Akademie für politische Bildung in Tutsing.

Montenegro steckt mitten in einer Regierungskrise. Gestern Abend hat Staatspräsident Milo

Djukanovic das Parlament aufgelöst und vorgezogenen Neuwahlen angekündigt. Bevor die stattfinden,

steht aber Djukanovic selbst zur Wahl. Am Sonntag sind in Montenegro Präsidentschaftswahlen.

Und bei diesen hat Djukanovic so viel Konkurrenz, wie er sie in seinen Jahrzehnten an der Macht

noch nicht erlebt hat. Neben ihm bewerben sich fünf Männer und eine Frau um das Amt.

Dass es so viele Kandidatoren gibt, liegt an der Regierungskrise. Und daran,

dass Montenegro politisch gespalten ist in einen proserbischen und einen proeuropäischen Block.

Viele sehen diese Präsidentschaftswahlen deshalb als Richtungsentscheid. Ausland

Redaktor Janis Warländer. Ganz so positiv, wie in diesem Wahlkampfvideo,

dürfte die Stimmung im Lager von Amtienhaber Milo Djukanovic nicht sein. Der starke Mann

in Montenegro's Politik kämpft um seine politische Zukunft. Seit über 30 Jahren ist

Djukanovic in wechselnden Funktionen an der Spitze des kleinen Landes an der Adria. Doch er weiß,

noch eine Wahlniederlage kann es sich nicht leisten. Bei den letzten Parlamentswahlen vor

knapp drei Jahren hat seine Partei erstmals die Macht verloren. Seither steht er als Präsident

einer Regierung gegenüber, die sich primär gegen ihn richtet. Doch das neue Bündnis hat das Land

in eine politische Krise gestürzt. Innerhalb von zwei Jahren sind zwei Regierungen gescheitert,

die letzte im vergangenen September. Weil sich die zerstrittenen Parteien nicht auf eine neue

Regierung einigen konnten, hat Djukanovic gestern das Parlament per Decret aufgelöst. Damit ist klar,

spätestens im Juni stehen Parlamentswahlen an. Die Regierungskrise prägt ein Präsidentschaftswahlkampf

in verschiedener Hinsicht. Die Parteien wollen sich für die anstehende Neuordnung in Stellung bringen,

sagt Anna Nenesic, Geschäftsführerin vom Think Tank Cemi, einer unabhängigen politischen

Beewachtungsstelle in Port Gorica. Für sie ist klar, nur so lasse sich erklären, dass gleich sechs

andere Kandidaten Djukanovic herausfordern. Die Kandidaten wollen die Mediale Aufmerksamkeit

nutzen, um ihre Positionen den Bürgern zu vermitteln, im Wissen um valdige Wahlen.

Wohin sich Montenegro nach dem Parlamentswahlen bewegen wird, ist völlig offen. Damit kriegen

die Wahlen am Sonntag ihre eigentliche Prisanz. Obwohl das Amt des Präsidenten eher repräsentative

Funktionen hat, ist es eine Art Richtungswahl. Das Land befindet sich an einem Scheideweg,

sagt Jakov Devchitsch, von der Konrad-Adenauer Stiftung in Belgrad.

In dementsprechend, glaube ich, wird schon auch eine Richtungsentscheidung stattfinden am Sonntag,

ob Montenegro weiter den Weg Richtung EU und weiterhin an der NATO-Mitgliedschaft festhält

oder ob es vielleicht nicht doch einen anderen Weg gehen wird. Und Dukanovic trat das Land

der NATO bei und begab sich auf den Weg in die EU. Von diesem EU-Kurs sei das Land unter den

letzten Regierungen abgekommen, so Devchitsch. Und der politische Stillstand habe zu einer

Polarisierung der Gesellschaft geführt. Und daher, das Land ist in einer tiefen,

politischen und institutionellen Krise und das äußert sich dann eben auch im Alltag von

dieser Polarisierung, die man eigentlich auch in jedem eigentlich Wahlkampf auftritt sehen kann.

Polarisiert, das heißt, man ist für oder gegen Dukanovic und damit oft auch pro EU oder anti-EU.

Diese Trennlinien decken sich zum Teil mit denen der nationalen Identität konkret zwischen jenen,

die sich als Montenegrinisch oder Serbisch bezeichnen. Wenn also Dukanovic in seinen

Wahlkampfklips vor einem Einfluss von außen warnt und sich selbst als einzigen europäischen

Kandidaten präsentiert, dann positioniert er sich damit gegen die pro-Serbischen Kräfte im Land.

Diese wollen eine Abkehr von Europa und eine Annäherung an den großen Nachbarn Serbien und

erhalten dafür direkte Unterstützung aus Belgrad, sagt Anna Nenisic.

Gewisse Parteien werden direkt mit serbischem Geld unterstützt, aber auch über serbische

Fernsehsender, die Montenegrosse beliebt sind. Doch auch über andere Wege versucht Serbien

Einfluss auf das Nachbarland zu nehmen, etwa über die Serbisch-Otodokse-Kirche. Soll

es im zweiten Wahlgang zum Duell zwischen Dukanovic und dem pro-Serbischen Kandidaten kommen,

könnte sich die Polarisierung noch weiter zuspitzen. Dann würde sich Dukanovic als

Beschützer der Montenegrinischen Unabhängigkeit präsentieren, während sich der serbische

Kandidat Mandic für eine Annäherung an Serbien stark macht.

Ob es soweit kommt, ist völlig offen. Klar scheint nur, dass es wahrscheinlich einen

zweiten Wahlgang geben wird, zum ersten Mal überhaupt. Spätestens dann ist klar, ob

Dukanovic nach Jahrzehnten an der Macht aus der Politik Montenegros verschwindet und das

Land ein neues Kapitel aufschlägt.

Nach dem Rekord-Tropensturm Freddy steigt die Opferzahl in Südostafrika weiter an.

Am stärksten betroffen ist Malawi. Dort sind mittlerweile mindestens 326 Menschen in den

Fluten und Schlammlawinen ums Leben gekommen. Viele werden noch vermisst. Hunderttausende

sind von den Folgen des Sturms betroffen.

Die Rettungsarbeiten gehen weiter. Doch die kaputte Infrastruktur behindert die Suche

nach Überlebenden. Afrika-Korrespondentin Anna Lemenmaier.

Es sind beeindruckende Videos aus Malawi, die diese Woche in den sozialen Medien kursieren.

Immense Wassermassen reisen Häuser und Autos mit, Menschen in den Fluten. Nicht alle überleben.

Auch der 38-Jährige Paul Gokodo musste sich die Katastrophe mit eigenen Augen ansehen,

wie er per Telefon erzählt.

Das Wasser war überall. Ich habe gesehen, wie Menschen ihr Leben verloren haben. Ich habe

eine achtköpfige Familie gesehen in den Fluten. Sechs wurden totgeborgen, zwei haben

überlebt. Es war schockierend.

Fast eine Woche ist es her, dass Cyclone Freddy die Küste des Nachbalans Mosambik erreicht

hat. In Folge dessen haben in Malawi schwere Regenfälle zu Überschwemmungen, Schlammlawilen

und Erdrutschen geführt. Besonders betroffen ist die Wirtschaftsmetropole Blänteil. Hier

lebt Paul Gokodo mit seiner Frau und den drei Kindern im Slamm, Chirimba.

Wir haben die schweren Zeiten gespielt, besonders die Menschen, die in den Häuser leben, die

nicht stark gebaut sind.

Betroffen sind vor allem die Leute, die in Häusern leben, die nicht solide gebaut worden sind.

Sie haben alles verloren. Zehntausende Menschen haben kein Zuhause mehr. Sie brauchen Essen,

Kleider, Unterkunft. Zwar sei man sich in Malawi an Tropenstürme schon fast gewohnt, sagt

Paul Gokodo, der seinen Lebensunterhalt als Fahrer verdient. Innerhalb von vier Jahren

sind drei große Wirbelstürme über Malawi gefegt.

Zyklon Anna, Zyklon Idai, aber kein Tropensturm hat uns derart getroffen, wie Freddy.

Zyklon Freddy dürfte diverse meteorologische Rekorde gebrochen haben. Er hatte eine Stärke

und Ausdauer, wie kein anderer Sturm vor ihm seit des Messungen dazu gibt. Mehr als fünf

Wochen hat der Sturm angedauert. Er ist von Australien bis an die Ostküste des südlichen

Afrika gewandert und ist drei Mal auf Land getroffen. Zyklon Freddy hat wohl so viel Stärke

erreicht, wie eine ganze Wirbelsturmsaison im Atlantik und dürfte der Sturm sein,

bei dem die Windgeschwindigkeit am häufigsten besonders schnell zugenommen hat.

Mittlerweile hat sich der Sturm aufgelöst, die Rettungsarbeiten in Malawi gehen weiter.

Drohnen auf Namen zeigen, dass viele Menschen seit Tagen vom Wasser eingeschlossen sind.

Die Rettung sei nicht einfach, erzählt Felix Washington vom Malawischen Roten Kreuz.

Weide Teile des betroffenen Gebiets können wir nach wie vor nicht erreichen, weil es immer

noch Hochwasser hat und viele Straßen und Brücken zerstört sind. Das macht es schwierig,

Hilfe in diese Gegenden zu bringen. Kommt ihn zu, die Gefahr der Katastrophe

nach der Katastrophe. Nun, da viele Menschen unter schlechten Hygienebedingungen leben

müssen, steigt die Gefahr eines Cholerausbruchs. Just vor dem Zyklon kämpfte Malawi mit der

schlimmsten Choleraepidemie seiner Geschichte. Der Cholerausbruch ist noch nicht vorbei und

nun mit den Fluten steigt das Risiko der Übertragung erneut. Doch immerhin hat das

Gesundheitsministerium vorgesorgt. Cholera Bekämpfung ist Teil des Katastrophenmanagements

der Regierung nach Zyklon Freddy. Der Sturm in Malawi ist vorbei. Doch die Folgen des

Tropensturms werden 10.000 Menschen noch lange begleiten.

Teure Uhren, Schmuck, Handtaschen und schicke Kleider, die Branche der Luxusgüter ist eine

Welt für sich. Nicht zuletzt auch, weil die großen Luxusgüter-Konzerne von nur ganz

wenigen einflussreichen Familien kontrolliert werden. Allerdings wird bald ein Generationenwechsel

nötig, sei es bei der Swatch-Gruppe, bei Richemont oder auch Louis Vuitton, LWM Asch in Frankreich.

Und das ist nicht ganz einfach. Manuel Rentsch.

Die Zeit schreitet voran und dies gilt auch für die Familien, die hinter den Schweizer

Uhrenkonzernen stehen. Die Firma Richemont mit Marc Wittkachtier und Iwetze wird von

Johann Rupert geführt. Er ist 72 Jahre alt. Bei der Swatch-Gruppe ist die Präsidentin

Naila Hayek auch 72 und Firmenchef Nick Hayek 68. Alle eigentlich im Pensionsalter und

auch der weltweit größte Luxusgüterkonzern Louis Vuitton LWM Asch wird von einem 75-Jährigen

geführt. Die drei Firmen sind zwar an der Börse kottiert, die Gründerfamilien kontrollieren

aber jeweils die Stimmrechtsmehrheit oder zumindest einen hohen Anteil. Deshalb ist

die Nachfolge für die Zukunft dieser Unternehmen entscheidend. Überall rückt die Frage der

Nachfolge in den Fokus. Die oberste Führungsetage der Luxusgüterindustrie habe aber mühe er

loszulassen, sagt Karl-Heinz Nuwe, freie Journalist und langjähriger Beobachter der Branche.

Auf der einen Seite die Passion und auf der anderen Seite ist die Macht und deshalb wurde

auch nicht früh genug für Nachfolgeregelungen gesorgt.

Die Swatch-Gruppe ist bei der Nachfolgeregelung am weitesten. Es zeichnet sich ab, dass

die dritte Generation die Führung übernehmen wird. Mark Hayek, der Enkel von Firmengründer

Nikolas Hayek, steht in den Startlöchern. Mark Hayek wird als Nachfolger aufgebaut,

er übernimmt in der Gruppe immer mehr Verantwortung, auch für wichtige Marken. Firmenchef Nick

Hayek sagt dazu, dass der Mark Hayek natürlich eine wichtige Position hat mit den Prestigmarken,

aber auch in der Konzernleitung ist, deutet darauf hin, dass das natürlich eine ganz

natürliche Nachfolgeregelung sein könnte. Wir haben immer gesagt, wenn er den will.

Wenn er den will, mit diesem Nachsatz hält sich die Familie alle Optionen offen. Falls

Mark Hayek wie geplant übernimmt, dann bleibt die Kontrolle im engsten Kreis der Familie.

Wann der Wechsel vollzogen wird, ist offen. Firmenchef Nick Hayek lässt sich nicht in

die Karten blicken. Man weiß es nicht. Man weiß es nicht. Sie haben gesehen, die Swatch-Gruppe

lebt von Spontainität, von Kreativität, ein bisschen Pirat sein oder nicht, aber lebt

sicher nicht von einem Plan. Aber hat eine Strategie.

Die Swatch-Gruppe geht mit der Frage der Nachfolgeregelung mit einer gewissen Lockenheit um. Ganz

anders Konkurrent Rishmo, deren Patron Johann Rupert, schmettert dahingehende Fragen an

den Jahresmedienkonferenzen jeweils unwirsch ab. Zwei Töchter zeigen am Unternehmen wenig

Interesse und der Sohn Anton Rupert wird kaum die operative Leitung von Rishmo übernehmen,

sondern eher die Interessen der Familie im Hintergrund im Aktionariat vertreten. Bei

Rishmo könnte aufgrund der offenen Fragen ein Machtvaku um entstehen, deshalb zirkulieren

immer wieder auch Gerüchte, dass der Konzern übernommen werden könnte.

Nicht nur die Swatch-Gruppe Rishmo und Louis Vuitton werden von Familien geführt, sondern

auch Hermes, Prada und Caring mit Marken wie Gucci und Sanon. Die ganze Branche ist fest

in den Händen einiger superreicher Familien. Dass diese die Kontrolle nicht abgeben wollen,

zeigt, dass Luxusgüter einen gewissen Reiz haben, Glitzer und Glamour. Man arbeitet mit

bekannten Weltstars und Models als Markenbotschafterinnen und Botschafter zusammen. Dies unterscheidet

die Branche von anderen Wirtschaftszweigen. Jene Familien, welche die Nachfolge erfolgreich

regeln, behalten die Kontrolle und den Einfluss auch in der nächsten Generation.

Das war ein Podcast von SRF.

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